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J
DIM360 (Ver 1.5 21 Nov 2005) - 1100000/0
1493688
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20050105
EP
04003706.1
20040219
de
de
de
10329221
20030630
DE
20050105
200501
20050105
200501
7
7B 65F 1/16 A
de
Abfallsammler
en
Refuse receptacle
fr
Poubelle
1
Hailo-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG
00758882
PT 04/058/EP
Rudolf Loh GmbH & Co. KG, Hailo-Werk
Loh GmbH & Co. KG, Hailo-Werk Rudolf
Daimlerstrasse 8
D-35708 Haiger
DE
Goritzka, Dirk
Am Scheuernhof 12
35753 Greifenstein
DE
Weller, Friedrich-Ernst
Amselweg 9
35764 Sinn
DE
Elbl, Günther
Schlichtener Strasse 87
73614 Schorndorf
DE
Hartmann, Guido
Drosselstrasse 7
57537 Wissen
DE
Gesthuysen, von Rohr & Eggert
00101222
Patentanwälte Postfach 10 13 54
45013 Essen
DE
AT
BE
BG
CH
CY
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DE
DK
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ES
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PT
RO
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TR
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LT
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MK
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler mit einem den Abfall aufnehmenden Behältnis und einer Einwurföffnung im oberen Bereich, die geöffnet werden kann, umfassend eine sich öffnende Klappe, die die Form eines Kugelschalensegments aufweist, wobei die Klappe (20) so weit geöffnet werden kann, dass sich eine Einwurföffnung (11) etwa gleicher Größe ergibt und wobei die die Einwurföffnung verschließende Klappe (20) über eine Öffnungsmechanik umfassend insbesondere ein Fußpedal, über eine elektronische Auslösung und/oder eine Sensortechnik geöffnet werden kann.
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler mit einem den Abfall aufnehmenden Behältnis und einer Einwurföffnung im oberen Bereich, die geöffnet werden kann, umfassend eine sich öffnende Klappe, die die Form eines Kugelschalensegments aufweist, wobei die Klappe soweit geöffnet werden kann, dass sich eine Einwurföffnung etwa gleicher Größe ergibt.
Die US 5,492,239 beschreibt einen Abfallsammler der eingangs genannten Gattung mit einem kuppelförmigen Kopfteil, umfassend ein feststehendes Kugelschalensegment und eine bewegliche Klappe ebenfalls in Form eines Kugelschalensegments, die visierartig aufgeklappt werden kann in eine Öffnungsstellung, in der sie eine etwa gleich große Einwurföffnung freigibt. Das Bewegen der beweglichen Klappe erfolgt bei diesem bekannten Abfallsammler ausschließlich von Hand. Eine solche Handbetätigung ist wenig bequem und auch unhygienisch, da die Klappe beim Einwerfen von Abfall mit diesem in Berührung kommen kann. Die Klappe wird auch von Hand wieder in die geschlossene Stellung zurück bewegt.
Die US 5,292,023 beschreibt einen ähnlichen Abfallsammler mit einem kuppelförmigen Kopfteil, bei dem jedoch zwei schwenkbare kleinere Kugelschalensegmente vorgesehen sind. Um diese zu betätigen ist ein Handgriff im oberen Bereich des Abfallsammlers vorgesehen, der heruntergedrückt werden muss, um die beiden Kugelschalensegmente in eine Position zu schwenken, in der sie eine mittige Einwurföffnung freigeben.
Die EP 0 440 889 B1 beschreibt einen weiteren Abfallsammler. Das Gehäuse dieses Abfallsammlers ist etwa zylindrisch, und im oberen Bereich ist ein etwa kuppelförmiges Kopfteil vorhanden. In diesem Kopfteil sind zwei Achtelkugelschalensegmente so schwenkbar gelagert, dass sie sich zum Öffnen entlang der Kugelschale gleichzeitig jeweils nach außen bewegen, so dass sich in der Mitte dann eine Einwurföffnung auftut, deren Größe etwa der eines Viertelkugelschalensegments entspricht. Das Öffnen dieser beiden Klappen in Form von jeweils Kugelschalensegmenten geschieht mittels eines Gestänges, welches so mit dem Fußpedal verbunden ist, dass bei Heruntertreten des Fußpedals eine Schwinge heruntergeschwenkt wird, die mit einer in vertikaler Richtung nach oben verlaufenden Betätigungsstange verbunden ist. Diese Betätigungsstange hat am oberen Ende eine Abwinklung, die in einen Schieber eingreift. Dieser Schieber steht wiederum mit Zapfen im Eingriff, die sich an den beiden kugelschalensegmentförmigen Klappen befinden. Durch den Schieber und die Zapfen werden die beiden Klappen in einer Schwenkbewegung mitgenommen, wobei sich Federn spannen, die dann nach Loslassen des Fußpedals die beiden kugelschalensegmentförmigen Klappen in die geschlossene Ausgangsstellung zurückbewegen. Die Öffnungsmechanik ist bei diesem bekannten Abfallsammler konstruktiv aufwendig und daher in der Herstellung kostenintensiv. Die vielen ineinandergreifenden gelagerten Teile bedingen eine gewisse Verschleißanfälligkeit. Da zwei Achtelkugelschalensegmente beim Öffnen nach außen schwenken, ergibt sich eine mittige Einwurföffnung im Scheitelbereich des kuppelförmigen Kopfteils, wobei die Klappen in der Öffnungsstellung jeweils hinter einer seitlichen Kuppelwand liegen.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Abfallsammler der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem die Öffnungsmechanik einem anderen Konstruktionsprinzip folgt, einfacher aufgebaut und kostengünstig herstellbar ist.
Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein erfindungsgemäßer Abfallsammler der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass nur eine Klappe vorzugsweise mit etwa der Form eines Viertelkugelschalensegments vorgesehen ist, die soweit geöffnet werden kann, dass sich eine Einwurföffnung etwa gleicher Größe vorzugsweise mit den Abmessungen eines Viertelkugelschalensegments ergibt. Anders als bei dem eingangs genannten Stand der Technik liegt bei der erfindungsgemäßen Lösung also vorzugsweise die Einwurföffnung nicht mittig, sondern seitlich, da beim Öffnen die Klappe mit der Form des Viertelkugelschalensegments vorzugsweise visierartig entlang einer Kugelschalenbahn zur Rückseite der Kuppel im oberen Bereich des Abfallsammlergehäuses bewegt wird. Man kann also insbesondere bei der erfindungsgemäßen Lösung den kuppelförmigen oberen Bereich, der im Prinzip etwa die Form einer Halbkugelschale hat, so aufteilen, dass man an der dem Benutzer zugewandten Vorderseite, an der sich im unteren Bereich auch das Fußpedal befindet, ein Viertelkugelschalensegment als beweglich schwenkbar gelagerte Klappe ausführt und im rückwärtigen Bereich ein feststehendes Viertelkugelschalensegment des Gehäuses vorsehen, hinter das das sich öffnende Viertelkugelschalensegment geschoben wird. Dadurch bleibt beim Öffnungsvorgang die hintere Hälfte der halbkugelschalenförmigen Kuppel stehen, während die vordere Hälfte also eine Viertelkugelschale bei vollständig geöffneter Klappe (Visier) eine entsprechend große Einwurföffnung bildet.
Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung ist vorgesehen, dass die Öffnungsmechanik wenigstens ein Seilzugelement, zum Beispiel einen Bowdenzug umfasst. Dadurch kann der Öffnungsmechanismus konstruktiv besonders einfach ausgeführt werden, insbesondere da Bowdenzüge beliebige Umlenkungen erfahren können beziehungsweise auf Kurvenbahnen verlegt werden können. Außerdem handelt es sich bei einem Bowdenzug um ein Element, mittels dessen eine Zugkraft über eine gegebenenfalls größere Distanz mit Richtungswechseln übertragen werden kann. Anstelle eines Bowdenzugs oder ergänzend zu einem solchen kann man auch ein anderes Zugelement verwenden, beispielsweise einen Seilzug mit einem Kunststoffseil oder dergleichen.
Erfindungsgemäß ist es möglich, dass die visierartige Klappe bei ihrer Schwenkbewegung sich über ein feststehendes Kugelschalensegment der Kuppel des Gehäuses schiebt, oder dass die visierartige Klappe unter ein solches feststehendes Teil geschoben wird. Die visierartig öffnende Klappe bewegt sich also um eine horizontale Schwenkachse, die sich vorzugsweise radial mittig quer durch den unteren Bereich der Kuppel erstreckt. Die Kuppel kann beispielsweise'mit dem Gehäuse des Abfallsammlers fest verbunden sein. Man kann dann Kuppel und Gehäuse von oben über einen Inneneimer des Abfallsammlers stülpen und zum Entleeren des Abfalls wird das Gehäuse über den Inneneimer abgehoben. Man könnte auch alternativ die Kuppel mit der sich visierartig öffnenden Klappe von dem etwa zylindrischen unteren Gehäuse des Abfallsammlers nach oben hin abnehmbar ausbilden um den Abfallsammler zu entleeren oder zu Wartungszwecken.
Die die Einwurföffnung verschließende Klappe kann eventuell auch von Hand geöffnet werden oder über die Öffnungsmechanik, die insbesondere ein Fußpedal umfasst, welches zum Öffnen der Klappe absenkbar ist. Das Öffnen der die Einwurföffnung verschließenden Klappe kann aber beispielsweise auch elektrisch oder elektronisch ausgelöst werden, insbesondere mittels einer Sensortechnik. Hierzu kann man beispielsweise einen Infrarotsensor oder einen anderweitigen Bewegungsmelder verwenden, so dass eine sich annähernde Person einen Mechanismus in Gang setzt, der die Klappe öffnet. Bei allen genannten Varianten umfasst die Öffnungsmechanik vorzugsweise wenigstens ein Seilzugelement. Dabei kann man beispielsweise mit einem Bowdenzug allein arbeiten, der sich zum Beispiel von einem absenkbaren Fußpedal aus vorzugsweise über entsprechende Umlenkungen bis zur Klappe erstreckt und diese über eine Zugbewegung öffnet. Man kann aber beispielsweise auch ein Seilzugelement mit einem Gestänge kombinieren. Wird der Abfallsammler über ein Fußpedal geöffnet, kann dadurch zunächst ein mit diesem verbundenes Gestänge betätigt werden, welches dann wiederum mit einem Seilzugelement in Verbindung steht, welches an der Klappe angreift. Je nach Ausführung der Öffnungsmechanik kann das Seilzugelement und/oder das Gestänge sich beispielsweise innerhalb des Gehäuses an der dem Fußpedal zugewandten Vorderseite mindestens abschnittsweise aufwärts erstrecken oder aber auch an der dem Fußpedal abgewandten Rückseite des Gehäuses verlaufen. Im oberen Bereich verläuft dann die Umlenkung jeweils entsprechend, das heißt also entweder von der Rückseite zu der vorderseitigen Klappe hin, wobei dort verwendete Seilzugelemente sich vorzugsweise mindestens abschnittsweise in Umfangsrichtung erstrecken. Oder bei einer Variante der Erfindung verlaufen die Seilzugelemente zunächst von der Vorderseite zur Rückseite hin, werden dort umgelenkt und erstrecken sich dann wieder zur Klappe hin, so dass man auch hier eine Zugbewegung erreicht, die die Klappe beim Öffnen einwärts zieht.
Bei einer Variante der Erfindung umfasst die Öffnungsmechanik wenigstens ein mit dem Fußpedal getrieblich verbundenes sich mindestens teilweise etwa vertikal erstreckendes Gestänge. Eine bevorzugte konstruktive Lösung sieht dann beispielsweise vor, dass dieses Gestänge im oberen Bereich unter einen Stößel oder ein ähnliches Bauelement greift, wenn man das Fußpedal absenkt. Durch Anheben dieses Stößels wird dann auf ein etwa im Umfangsbereich verlaufendes sich von dem Stößel aus in beide Umfangsrichtungen erstreckendes Zugelement in Form eines Bowdenzugs, Seilzugs, Kunststoffseils oder dergleichen eingewirkt, welches so umgelenkt ist, dass das Anheben des Stößels in eine an der visierartigen Klappe angreifende Zugbewegung umgewandelt wird, so dass das Zugelement am Visier angreift und dieses um seine Achse nach hinten zieht, etwa in einer Schwenkbewegung mit einem Schwenkradius von 90° bis die Öffnungsstellung erreicht ist. Die Führung des seilzugartigen Zugelements erfolgt vorzugsweise über geeignete Führungselemente und/oder Umlenkelemente, beispielsweise etwa scheibenartige Mitnehmer mit Nuten, über deren Umfang das Zugelement geführt wird und die um eine horizontale Schwenkachse bei Einwirkung der Zugkraft drehbar gelagert sein können, wobei diese Schwenkachse etwa mit der Schwenkachse der visierartigen Klappe zusammenfallen kann. Es sind demnach beispielsweise zwei Zugelemente vorhanden, die von dem Stößel zu beiden Seiten hin zu den Mitnehmern verlaufen. Wird der Stößel angehoben durch das Gestänge, übt dies eine Zugkraft auf die beiden Zugelemente aus, woraus wiederum eine Drehbewegung der Mitnehmer resultiert und eine Schwenkbewegung der Klappe. Vorzugsweise wird durch geeignete Federelemente erreicht, dass sich die Klappe nach Loslassen des Fußpedals wieder in ihre Schließstellung zurückbewegt. Dazu kann man beispielsweise Schenkelfedern benutzen, die im Bereich der Mitnehmer angeordnet sind und bei Drehung der Mitnehmer aufgrund der auf diese über das Zugelement ausgeübten Zugkraft auf Torsion beansprucht werden, so dass sie bei Nachlassen der Zugkraft durch ihre Rückstellkraft die Mitnehmer und damit auch die mit diesen verbundene Klappe zurückdrehen beziehungsweise -schwenken.
Gemäß einer Variante der Erfindung verläuft das Seilzugelement zunächst vom Fußpedal aus in vertikaler Richtung und trennt sich dann in mindestens einem anschließenden Abschnitt in zwei Seilzugstränge auf, die mindestens teilweise innerhalb des Gehäuses des Abfallsammlers in Umfangsrichtung verlaufen. Vorzugsweise sind Führungselemente für das Seilzugelement, insbesondere für jeden Abschnitt beziehungsweise Strang des Seilzugelements vorgesehen. Bei dieser Variante der Erfindung kann beispielsweise im Inneren des Gehäuses ein Betätigungsbügel oder eine Schwinge vorgesehen sein, an der der untere Bereich des Seilzugelements festgelegt ist. Dieser Betätigungsbügel oder die Schwinge steht wiederum vorzugsweise mit dem durch das Gehäuse nach außen ragenden Fußpedal in Verbindung. Beim Absenken des Fußpedals wird dann also unmittelbar eine Zugkraft ausgeübt, die das Seilzugelement nach unten zieht, was dann nach entsprechender Umlenkung im oberen Bereich des Abfallsammlers zu einer Zugbewegung führt, die die Klappe beim Öffnen in das Innere des Abfallsammlergehäuses hineinzieht. Der genannte Betätigungsbügel kann beispielsweise im Gehäuse des Abfallsammlers schwenkbar gelagert sein.
Das Seilzugelement, das sich bei der Variante der Erfindung etwa von der Höhe des Fußpedals ausgehend im Inneren des Gehäuses zunächst aufwärts erstreckt, verläuft mindestens in diesem unteren Bereich zwischen dem äußeren Gehäuse des Abfallsammlers und einem Inneneimer, den dieses äußere Gehäuse aufnimmt. Der Inneneimer wird dann zum Entleeren aus dem Außeneimer herausgenommen. Zwischen Inneneimer und Außeneimer ist genügend Freiraum vorhanden, um dort das Seilzugelement zu verlegen.
Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen
Fig. 1
eine vertikale Schnittansicht durch einen erfindungsgemäßen Abfallsammler;
Fig. 2
eine Seitenansicht im oberen Bereich der Kuppel des Abfallsammlers in der geschlossenen Stellung der Klappe;
Fig. 3
eine entsprechende Ansicht mit der Klappe in der Öffnungsstellung;
Fig. 4
eine Ansicht des kuppelförmigen Kopfteils in Richtung des Pfeils IV von Fig. 2 gesehen;
Fig. 5
eine Draufsicht auf Fig. 4;
Fig. 6
eine horizontale Schnittansicht durch den Abfallsammler im Bereich des kuppelförmigen Kopfteils;
Fig. 7
eine vertikale Schnittansicht durch das kuppelförmige Kopfteil entlang der Linie VII-VII von Fig. 2;
Fig. 8
eine Detailansicht des Mitnehmers;
Fig. 9
eine Seitenansicht des Mitnehmers in Richtung des Pfeils IX von Fig. 8;
Fig. 10
einen Längsschnitt durch den Mitnehmer von Fig. 9;
Fig. 11
eine Draufsicht auf das Zugelement;
Fig. 12
eine Seitenansicht des Zugelements in Richtung des Pfeils XII von Fig. 11;
Fig. 13
eine vergrößerte Detailansicht eines Ausschnitts XIII von Fig. 12;
Fig. 14
zeigt im vertikalen Schnitt einen Abfallsammler gemäß einer alternativen Variante der Erfindung;
Fig. 15
zeigt eine vergrößerte Detailansicht eines Ausschnitts im unteren Bereich aus der Darstellung gemäß Fig. 14;
Fig. 16
zeigt eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit der Öffnungsmechanik;
Fig. 17
zeigt eine weitere vergrößerte Detailansicht der Öffnungsmechanik im oberen Bereich;
Fig. 18
zeigt eine weitere Detailansicht einer Einzelheit der Öffnungsmechanik;
Fig. 19
zeigt eine Detailansicht einer Einzelheit der Öffnungsmechanik bei einer alternativen Ausführungsvariante der Erfindung.
Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch das kuppelförmige Kopfteil des Abfallsammlers, und man sieht die Klappe 20 in Form eines Viertelkugelschalensegments, die in Pfeilrichtung geöffnet werden kann und sich dann über einen ebenfalls etwa viertelkugelschalensegmentförmigen feststehenden Gehäuseteil 21 schiebt, wobei die Klappe 20 eine Schwenkbewegung um eine horizontale Schwenkachse 22 vollführt und aus der in Fig. 2 dargestellten geschlossenen Stellung um einen Winkel von etwa 90° in die in Fig. 3 dargestellte Öffnungsstellung bewegt wird. Auf das etwa zylindrische Gehäuse 10 ist das kuppelförmige Kopfteil gemäß Fig. 2 aufgesetzt und von diesem abnehmbar. Neben dem feststehenden Gehäuseteil 21 und der Klappe 20 umfasst das Kopfteil einen Zentrierring 23, der in das zylindrische Gehäuse eingreifen kann und einen mit diesem verbundenen Einwurfring 25, der sich von dem im wesentlichen vertikal ausgerichteten Zentrierring 23 von dessen oberem Ende aus geneigt radial nach innen und abwärts erstreckt, wie dies aus Fig. 2 hervorgeht. Durch den Einwurfring 25 wird gewährleistet, dass eingeworfener Abfall in die mittige 'Öffnung des zylindrischen Behältnisses des Abfallsammlers fällt. An dem Einwurfring 25 angebracht, insbesondere angeformt sind zwei wie Ausbuchtungen sich nach oben erstreckende Gehäusekörper 27, die wie Fig. 6 zeigt, am Umfang des Einwurfrings 25 einander gegenüberliegen. Einen vertikalen Schnitt durch einen solchen Gehäusekörper 27 zeigt Fig. 7. Wie man dort erkennt, nimmt der Gehäusekörper 27 jeweils einen Mitnehmer 29 in Form eines Rades auf, über den ein Seilzugelement 30 geführt ist, mittels dessen die Öffnungsbewegung der Klappe 20 bewirkt wird. Wie man in Fig. 7 sieht, liegt das Seilzugelement 30 in einer Nut des radförmigen Mitnehmers. Detailansichten des Mitnehmers 29 sind in den Fig. 8 bis 10 dargestellt. Detailansichten des Seilzugelements zeigen die Fig. 11 bis 13.
Nachfolgend wird auf die Fig. 11 bis 13 Bezug genommen. Die Draufsicht des Seilzugelements 30 gemäß Fig. 11 zeigt ein Kunststoffseil oder einen Bowdenzug mit zwei endseitigen Befestigungsnippeln 32, mittels derer das Seilzugelement jeweils endseitig an einem der radförmigen Mitnehmer 29 festgelegt wird. In der Mitte des Seilzugelements 30 ist an diesem ein Schieber 33 befestigt, den man in der Seitenansicht auch in Fig. 12 erkennt und von dem in Fig. 13 eine vergrößerte Detailansicht gezeigt ist. Dieser Schieber 33 hat unterseitig eine Bohrung 34 zur Aufnahme des Stößels 24 (siehe Fig. 2). Unter das untere Ende des in Fig. 2 dargestellten Stößels 24 greift ein durch das Gehäuse 10 verlaufendes Gestänge (siehe Fig. 1), welches bei Absenken eines Fußpedals 11 ein Anheben des Stößels 24 veranlasst. Durch dieses Anheben des Stößels 24 wird der Schieber 33 mitgenommen und ebenfalls angehoben, was wiederum eine Zugkraft auf das an dem Schieber 33 befestigte Seilzugelement 30 ausübt. Diese Zugkraft überträgt sich über die Nippel 32 (siehe Fig. 11 ) auf die radförmigen Mitnehmer 29, die sich dann um die horizontale Schwenkachse 22 (siehe Fig. 2 und Fig. 6) drehen.
Wie sich aus der Detailansicht gemäß Fig. 7 ergibt, ist mit den radförmigen Mitnehmern 29 jeweils in deren Achse ein Bolzen 28 drehfest verbunden, der wiederum an seinem äußeren Ende einen Kopf 28a aufweist, der die Klappe 20 flanschartig übergreift und der mit der Klappe 20 in einer festen Verbindung steht. Dadurch wird bei Drehung des radförmigen Mitnehmers 29 der Bolzen 28 und über diesen wiederum die Klappe 20 mitgedreht, so dass diese aus der in Fig. 2 dargestellten geschlossenen Stellung um die Achse 22 in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 3 schwenkt.
Die Fig. 8 bis 10 zeigen die Details des radförmigen Mitnehmers 29. Dieser hat, wie man aus den Fig. 9 und 10 sieht, eine Nabe 39 mit einer Vierkantaufnahme 36, in die der Vierkantschaft 35 des Bolzens 28 einsteckbar ist (siehe Fig. 7). Der radförmige Mitnehmer 29 hat weiterhin eine Nut 29a zur Führung des Seilzugelements 30. Jeweils ein endseitig an dem Seilzugelement 30 angebrachter Nippel 32 wird in der teilzylindrischen Aussparung 38 des Mitnehmers 29 festgelegt, so dass dort die Übertragung der Zugkraft von dem Seilzugelement 30 auf den radförmigen Mitnehmer 29 erfolgt, was in einer Drehung des Mitnehmers resultiert. Wie man aus Fig. 10 erkennt, hat der Mitnehmer 29 außerdem an seiner Innenseite eine ringförmige Aussparung 37 zur Aufnahme einer Schenkelfeder 31, die in Fig. 7 dargestellt ist und die man auch in Fig. 6 erkennen kann. Eine solche Schenkelfeder 31 befindet sich an beiden Seiten an jedem radförmigen Mitnehmer 29. Bei Drehung des Mitnehmers 29, veranlasst durch die Zugkraft des Seilzugelements 30, wird die Schenkelfeder 31 auf Torsion beansprucht und somit gespannt, so dass bei Nachlassen der Zugbewegung die Schenkelfedern 31 den Mitnehmer 29 in seine Ausgangsstellung zurückdrehen und damit das Visier 20 in die geschlossene Stellung zurückklappen.
Unter Bezugnahme auf Fig. 14 wird nachfolgend eine weitere alternative Variante eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers erläutert. Fig. 14 zeigt einen vertikalen Schnitt durch den Abfallsammler, wobei man erkennen kann, dass das äußere Gehäuse 102 des Abfallsammlers einen Inneneimer 105 aufnimmt, wobei zwischen beiden ein ringförmiger Freiraum verbleibt, den man für die Unterbringung von Teilen der Öffnungsmechanik, insbesondere eines Seilzugelements in Form eines Bowdenzugs 100 und der dazu notwendigen Führungselemente nutzen kann. Bei dieser Variante der Erfindung ist das absenkbare Fußpedal 108 mit einem Betätigungsbügel 106 verbunden, der für sich separat noch einmal in Fig. 16 dargestellt ist. An diesem Betätigungsbügel 106 wird über einen Zuganker das untere Ende des Bowdenzugs 100 festgelegt. Der Bowdenzug verläuft dann von dort aus vertikal nach oben und erstreckt sich durch ein Führungselement hindurch, welches einen Doppelclip 112 umfaßt, welcher wiederum über einen Aufnahmewinkel 114 an der Innenseite des äußeren Gehäuses 102 festgelegt sein kann. Von dort aus erstreckt sich der Bowdenzug 100 weiter senkrecht nach oben und verzweigt sich dann in zwei separate Stränge 110, 111.
Nähere Einzelheiten betreffend die Ausführung des Bowdenzugs ergeben sich aus der schematisch vereinfachten Darstellung gemäß Fig. 18. Man erkennt dort den Zughaken 101, der die Zugkraft auf das untere Ende des Bowdenzugs 100 ausübt. Weiter ist der Doppelclip 112 als Führungselement dargestellt. Danach verzweigt sich der Bowdenzug in die beiden Stränge 110, 111, wobei für jeden Strang jeweils ebenfalls ein clipartiges Führungselement 113, 114 vorgesehen ist. Die beiden Stränge 110, 111 verlaufen dann nicht mehr vertikal sondern mindestens teilweise horizontal und erstrecken sich in Umfangsrichtung, wobei die Enden dieser beiden Stränge jeweils an Mitnehmern 29 festgelegt sind, wie sie in Fig. 17 dargestellt sind und bereits zuvor anhand des ersten Ausführungsbeispiels beschrieben wurden. Man erkennt in Fig. 17 auch einen Teilabschnitt eines der Stränge 110 mit dem Clip welcher als Führungselement dient.
In Fig. 16 ist der teilringförmige Betätigungsbügel 106 im Detail dargestellt, von dem man in Fig. 14 nur einen kleinen Ausschnitt erkennt. Wie man sieht weist der Betätigungsbügel 106 eine Bohrung 116 auf zur Befestigung des in Fig. 18 erkennbaren Zugankers 101 des Bowdenzuges. Dieser Betätigungsbügel 106 ist schwenkbar, wobei die Schwenkbewegung durch Betätigung des Fußpedals 108 (siehe Fig. 14) veranlasst wird und die Schwenkachse dort verläuft wo sich zwei Schweißbolzen mit Ansatz 109 befinden, so dass der Betätigungsbügel 106 gelenkig im Gehäuse des Abfallsammlers befestigt ist. Die beiden Verstelleinheiten 117, 118 dienen dazu, den Bowdenzug einzustellen.
Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Fig. 19 eine alternative Ausführungsvariante der Erfindung erläutert. Bei dieser Variante verzweigt sich anders als bei der zuvor unter Bezugnahme auf Fig. 18 beschriebenen Ausführungsvariante der Bowdenzug oben nicht, sondern es ist nur ein Strang 110 vorhanden. Dieser eine Strang 110 erstreckt sich dann ebenfalls in Umfangsrichtung. Es ist hier nur ein clipartiges Führungselement 113 erforderlich für den in Umfangsrichtung verlaufenden Strang 110 des Bowdenzugs im oberen Bereich. Anstelle des Doppelclips 112 bei der Variante nach Fig. 18 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 19 ein einfaches clipartiges Führungselement 113 vorhanden. Dieses clipartige Führungselement 113 befindet sich dann beispielsweise an der Innenseite des äußeren Gehäuses des Abfallsammlers und ist dort festgelegt, beispielsweise in einer Position wie dies bei der Variante gemäß Fig. 15 für den Doppelclip 112 dargestellt ist. Endseitig ist am Bowdenzug auch bei der Variante gemäß Fig. 19 ein Zughaken 101 vorhanden, über den das untere Ende des Bowdenzugs an einem Betätigungsbügel 106 festgelegt ist, so dass es beim Absenken des Fußpedals 108 mitgenommen wird. Hier wird auch auf die Fig. 15 verwiesen, die sich auf die zuvor beschriebene Ausführungsvariante bezieht, in der der Zuganker erkennbar ist. Der Unterschied bei der Variante gemäß Fig. 19 liegt also darin, dass im oberen Bereich nur ein Strang 110 vorhanden ist, der an einer Seite in Umfangsrichtung verläuft. Ein solcher Strang 110 ist bei dieser Variante ausreichend, um die Kräfte zum Öffnen der visierartigen Klappe 20 zu übertragen. Entsprechend kommt man auch bei der Variante nach Fig. 19 mit nur einem Mitnehmer 29 an einer Seite des kuppelförmigen Kopfteils aus. Die Umlenkung der Kraft über den Mitnehmer 29 kann bei der Variante nach Fig. 19 im Prinzip ähnlich gelöst werden, wie dies zuvor unter Bezugnahme auf Fig. 17 für die erste Ausführungsvariante beschrieben wurde.

Bezugszeichenliste
10
zylindrisches Gehäuse
11
Fußpedal
20
Klappe / Visier
21
feststehendes Gehäuseteil
22
horizontale Schwenkachse
23
Zentrierring
24
Stößel
25
Einwurfring
27
Gehäusekörper
28
Bolzen
28a
Bolzenkopf
29
radförmiger Mitnehmer
29a
Nut
30
Seilzugelement
31
Schenkelfeder
32
endseitige Befestigungsnippel
33
Schieber
34
Bohrung des Schiebers
35
Vierkantschaft des Bolzens 28
36
Vierkantaufnahme des Mitnehmers 29
37
ringförmige Aussparung des Mitnehmers 29
38
teilzylindrische Aussparung des Mitnehmers 29
39
Nabe des Mitnehmers 29
100
Bowdenzug
101
Zughaken
102
äußeres Gehäuse des Abfallsammlers
105
Inneneimer
106
Betätigungsbügel
108
Fußpedal
109
Schweißbolzen
110
Strang
111
Strang
112
Doppelclip
113
Führungselement
114
Führungselement, Aufnahmewinkel
116
Bohrung des Betätigungsbügels 106
117
Verstelleinheit
118
Verstelleinheit
1. Abfallsammler mit einem den Abfall aufnehmenden Behältnis und einer Einwurföffnung im oberen Bereich, die geöffnet werden kann, umfassend eine sich öffnende Klappe, die die Form eines Kugelschalensegments aufweist,
wobei die Klappe (20) so weit geöffnet werden kann, dass sich eine Einwurföffnung (11 ) etwa gleicher Größe ergibt,
dadurch gekennzeichnet, dass die die Einwurföffnung verschließende Klappe (20) über eine Öffnungsmechanik umfassend insbesondere ein Fußpedal, über eine elektronische Auslösung und/oder eine Sensortechnik geöffnet werden kann.
2. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (20) etwa die Form eines Viertelkugelschalensegments aufweist und soweit geöffnet werden kann, dass sich eine Einwurföffnung (11 ) etwa gleicher Größe mit den Abmessungen eines Viertelkugelschalensegments ergibt.
3. Abfallsammler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung der Klappe (20) mittels eines außen am Gehäuse (10) im unteren Bereich vorgesehen Fußpedals (1 1 ) erfolgt, welches auf eine Öffnungsmechanik einwirkt.
4. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente der Öffnungsmechanik wenigstens ein Seilzugelement (30) umfassen.
5. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsmechanik ein mit einem Fußpedal (108) verbundenes Seilzugelement, insbesondere einen Bowdenzug (100) umfasst, der an der die Einwurföffnung verschließenden Klappe (20) angreift.
6. Abfallsammler nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugelement (100) vom Fußpedal (108) aus zunächst in vertikaler Richtung verläuft und sich mindestens ein Abschnitt mit wenigstens einem Seilzugstrang (110, 111) anschließt, der mindestens teilweise innerhalb des Gehäuses des Abfallsammlers in Umfangsrichtung verläuft.
7. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Führungselemente (112, 113, 114) für das Seilzugelement, vorzugsweise für jeden Abschnitt beziehungsweise Strang (100, 110, 111) des Seilzugelements vorgesehen sind.
8. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein im inneren des Gehäuses angeordneter Betätigungsbügel (106) oder eine Schwinge vorgesehen ist, an der der untere Bereich des Seilzugelements (100) festgelegt ist.
9. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsbügel (106) mit dem durch das Gehäuse nach außen ragenden Fußpedal (108) in Verbindung steht.
10. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsbügel (106) im Gehäuse des Abfallsammlers schwenkbar gelagert ist.
11. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugelement (100) an der dem Fußpedal (108) zugewandten Vorderseite des Gehäuses innerhalb des Gehäuses mindestens abschnittsweise aufwärts verläuft.
12. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugelement (100) in seinem aufwärts verlaufenden Abschnitt und/oder in seinem sich in Umfangsrichtung erstreckenden Strang (110, 111) sich zwischen dem äußeren Gehäuse (102) und einem Inneneimer (105), den dieses aufnimmt, erstreckt.
13. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsmechanik wenigstens ein mit dem Fußpedal getrieblich verbundenes sich mindestens teilweise etwa vertikal erstreckendes Gestänge umfasst.
14. Abfallsammler nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufwärtsbewegung des Gestänges über Umlenkelemente in eine auf die Klappe (20) einwirkende diese öffnende Zugbewegung umgewandelt wird.
15. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (20) um eine etwa horizontale in Bezug auf die Klappe radial verlaufende Schwenkachse (22) beim Öffnen schwenkbar ist.
16. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Seilzugelement (30) mit einem Mitnehmer (29) verbunden ist, der wiederum gegebenenfalls über weitere Verbindungselemente in drehfester Verbindung mit der schwenkbaren Klappe (20) steht.
17. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Mitnehmer (29) in Form eines Rads oder dergleichen ausgebildet ist.
18. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Seilzugelement (30) wenigstens ein Schieber (33) angebracht ist, auf den ein im oberen Bereich des Gestänges angebrachtes Bauelement (24) einwirkt, wodurch bei Absenken des Fußpedals (11) auf das Seilzugelement (30) eine Zugkraft ausgeübt wird.
19. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestänge mit einem Stößel (24) oder dergleichen in Wirkverbindung steht, welcher gegen den mit dem Seilzugelement (30) verbundenen Schieber (33) drückt.
20. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugelement (30) wenigstens abschnittsweise im oberen Bereich des Abfallsammlers in Umfangsrichtung verläuft und etwa endseitig mit Befestigungselementen (32) verbunden ist, die an mindestens einem Mitnehmer (29) festlegbar sind.
21. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Federelement (31 ) vorgesehen ist, welches eine Rückholkraft erzeugt, durch die bei Nachlassen der Zugkraft auf das Seilzugelement (30) (Loslassen des Fußpedals 11) die Klappe (20) um ihre Schwenkachse (22) in die geschlossene Ausgangsstellung zurückschwenkt.
22. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Mitnehmer (29) über einen Bolzen (28) oder dergleichen drehfest mit der Klappe (20) verbunden ist.
23. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass als Federelement wenigstens eine Schenkelfeder (31) in Nähe des Mitnehmers (29) angeordnet ist, die bei Betätigung des Fußpedals (1 1 ) auf Torsion beansprucht wird.
24. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass auf ein etwa zylindrisches Gehäuse (10) ein kuppelförmiges Kopfteil aufgesetzt ist, welches neben der schwenkbaren Klappe (20) und einem feststehenden Gehäuseteil (21) einen Zentrierring (23) umfasst, der mindestens teilweise in das zylindrische Gehäuse eingreift.
25. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein vorzugsweise mit dem Zentrierring (23) verbundener Einwurfring (25) vorgesehen ist, der mindestens teilweise geneigt ausgebildet ist und vom oberen Rand des zylindrischen Gehäuses aus radial geneigt nach innen ragt.