(19)
(11) EP 1 495 700 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.2005  Patentblatt  2005/02

(21) Anmeldenummer: 04103135.2

(22) Anmeldetag:  02.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 13/01, A44B 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 05.07.2003 DE 10330475

(71) Anmelder: NODEKO GmbH Handels- u. Vertriebsgesellschaft
59872 Meschede (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Locheinfassung für Vorhänge oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft eine Locheinfassung (4) für Vorhänge (1) oder dergleichen, mit einem einen Ringflansch (6) als Sichtauflage aufweisenden Steckring (5), der einen Durchtrittsvorsprung (8) zum Einstecken in ein vorgefertigtes Loch des Vorhanges (1) aufweist, wobei der Durchtrittsvorsprung (8) einen wulstförmigen, nach außen weisenden Rand (11) hat, der von einem schlitzoffenen Klemmring (10) hinterfasst ist. Wesentlich ist, dass ein Ende (a) des Klemmringes (10) in eine drehhemmende Formschlussverbindung zum Steckring (5) bringbar ist.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Locheinfassung für Vorhänge oder dergleichen, mit einem einen Ringflansch als Sichtauflage aufweisenden Steckring, der einen Durchtrittsvorsprung zum Einstecken in ein vorgefertigtes Loch des Vorhanges aufweist, wobei der Durchtrittsvorsprung einen wulstförmigen, nach außen weisenden Rand hat, der von einem schlitzoffenen Klemmring hinterfasst ist.

[0002] Eine Locheinfassung dieser Art ist aus der DE 10146 913 A1 bekannt. Das Flächengebilde Vorhang durchgreifende Dorne des umfangsoffenen Klemmringes ragen mit ein Einfühlen ermöglichendem Spiel in Taschen des Steckringes. So sind Steckring und Klemmring gegeneinander drehgesichert. Die Dorne erstrecken sich achsparallel zum Loch der Locheinfassung. In dieser Richtung liegen auch die Öffnungen der in Vielzahl vorgesehenen, zu einem peripheren Kranz ausgestalteten Taschen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Locheinfassung bezüglich der Zuordnung bzw. auch Demontage gebrauchsvorteilhaft auszubilden.

[0004] Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einer Locheinfassung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass ein Ende des Klemmringes in eine drehhemmende Formschlussverbindung zum Steckring bringbar ist.

[0005] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine Locheinfassung erhöhten Gebrauchswerts erzielt. Der besteht in einer wesentlich erleichterten Zuordnung des Klemmringes. Die Formschlussverbindung vermeidet Drehschlupf zwischen dem dem Flächengebilde zugeordneten Steckring und dem in einer Wendelbewegung aufzuziehenden Klemmring. Durch die entsprechend einwandfreie Anfangs-Positionierung ergibt sich der weitere einhebende Montageverlauf in bequemer Handhabung. Die entsprechende Fesselung der Teile ist so mit einfachsten Mitteln erreichbar.

[0006] Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein. So wird vorgeschlagen, dass die Formschlussverbindung ein Zapfeneingriffist. Die entsprechende Ausprägung verkörpert sich sodann baulich vorteilhaft darin, dass der Zapfen des Zapfeneingriffs dem Klemmring zugeordnet ist, der in eine Tasche des Wulstrandes eingreift. Die Fesselung geschieht insoweit dem Vorhang vorgelagert. Das hat zugleich den Vorteil der Sichtverbindung bei Montage bzw. Demontage. Weiter wird vorgeschlagen, dass der Zapfen dem Klemmring materialeinheitlich nach radial innen weisend angeformt ist. Es bedarf so lediglich eines radial orientierten Einhakens; die materialeinheitliche Ausformung ist wirtschaftlich vorteilhaft und auch stabilisatorisch zufriedenstellend, da sich Klemmringkörper und Wandung der Tasche durch Wandungspolydirektionalität gegenseitig stabilisieren. Sodann ist die Tasche als Erker dem Wulstrand zugeordnet. Besagter Erker trägt auf und stellt gleichsam einen Blickfang für den so leichter gezielt durchführbaren Zapfeneingriff. Die Handhabung ist auch erleichtert durch einen dem anderen Ende des Klemmringes zugeordneten Greifvorsprung. Dabei kommt man zu einer Greifoptimierung, wenn weiter der Greifvorsprung eine unterseitige Eingriffshöhlung aufweist. Der Greifvorsprung ist gleichsam gelöffelt. Das macht ihn abrutschsicher in Bezug auf den ansetzenden Finger einer Hand. Überdies bringt die Erfindung in Vorschlag, dass das den Greifvorsprung aufweisende Ende ringzentrumsseitig breitenverjüngend ausläuft. Die diesbezügliche Kante hebt besser freigehend ab. Es kommt zu einer in Grenzen federelastisch verformbaren Endzone am Klemmring. Die Federfähigkeit desselben ist noch dadurch erhöht, dass der Klemmring U-profiliert ist. Die U-Öffnung befindet sich sichtseitig des Klemmringes.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
den Klemmring in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
den Steckring, gleichfalls in schaubildlicher Wiedergabe,
Fig. 3
den Steckring in Rückansicht,
Fig. 4
den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 3,
Fig. 5
den Steckring in Vorderansicht,
Fig. 6
den Klemmring in Vorderansicht,
Fig. 7
den Schnitt gemäß Linie VII-VII in Fig. 6,
Fig. 8
den Klemmring in Rückansicht,
Fig. 9
einen Abschnitt eines Flächengebildes, beispielsweise eines Vorhanges, bezüglich der Locheinfassung teilbestückt,
Fig. 10
eine gleiche Darstellung, bzgl. der Locheinfassung endbestückt (ein Loch ist jeweils noch unbesetzt),
Fig. 11
einen Querschnitt durch einen Steckring mit zugeordnetem Klemmring, beispielsweise als vormontierte Verkaufseinheit,
Fig. 12
den Schnitt gemäß Linie XII-XII in Fig. 10 (die beiden letztgenannten Figuren sind vergrößert wiedergegeben).


[0008] In ein beispielsweise als Vorhang 1 ausgebildetes Flächengebilde sind Löcher 2 gestanzt.

[0009] Deren Lochränder 3 sind eingefasst. Die entsprechende Locheinfassung trägt das Bezugszeichen 4. Es handelt sich bezüglich der Locheinfassung 4 praktisch um eine zweiteilige, zusammengesetzte Öse. Die ist bevorzugt rund gestaltet und besteht aus Kunststoff.

[0010] Der Grundkörper der Locheinfassung 4 ist ein Steckring 5 (vergl. z. B. Fig. 2). Der hat einen umlaufenden, ebenen Ringflansch 6. Der bildet mit seiner Außenseite die Sichtfläche der Locheinfassung 4.

[0011] Vom Ringflansch 6 geht, die Ringöffnung 7 der Locheinfassung 4 umschreibend, ein Durchtrittsvorsprung 8 aus. Letzterer ragt bei Zuordnung unter leichter Lochweitung des Randes 3 durch das Loch 2 des Vorhanges 1 hindurch.

[0012] Der Durchtrittsvorsprung 8 des Steckringes 5 ist rohrstutzenförmig gestaltet. Er geht von einer der Sichtseite des Steckringes 5 gegenüberliegenden, ringförmigen Klemmfläche 9 aus. Die axiale Länge des Durchtrittsvorsprunges 8 ist so gewählt, dass das Flächengebilde dickenmäßig "auffädelbar" ist und auch noch ein die Fesselung der Locheinfassung 4 bringender Klemmring 10 (vergl. z. B. Fig. 1) unterkommt.

[0013] Besagter Klemmring 10 ist dem Steckring 5 reversibel zuordbar und sitzt mantelwandseitig, also außen am stutzenartigen Durchtrittsvorsprung 8, fest.

[0014] Als diesbezügliches Fesselungsmittel dient ein wulstförmiger, nach radial außen weisender Rand 11, weiter als Wulstrand 11 bezeichnet, des Steckringes 5. Der trägt gegenüber der eine Ringnut 12 bildenden Mantelfläche des Durchtrittsvorsprunges 8 erkennbar auf. Der Klemmring 10 ist radial ausfederfähig weitbar. Es ist ein offener Ringkörper, der demgemäß überlagernd auch in einen wendelförmigen Verlauf bringbar ist. Seiner Natur nach handelt es sich praktisch um einen sogenannten Sprengring.

[0015] Sein radialer Öffnungsspalt trägt das Bezugszeichen 13. Dem Klemmring 10 kann sogar eine gewisse Vorspannung gegeben sein. Die kann so weit gehen, dass sich in unbelegter Stellung die Innenfläche des Klemmringes 10, wie aus Fig. 11 ersichtlich, auf dem Boden der Ringnut 12 in radial einwärts gerichteter Kraftwirkung einschnürbegrenzt abstützt. In der genannten Darstellung ist ein leichter Lichtspalt zwischen den genannten Teilen belassen, bedingt auch durch eine weiter unten noch zu erklärende bauliche Maßnahme am Klemmring 10. Der Klemmring 10 ist so zusammen mit der Locheinfassung 4 in noch nicht zugeordnetem Zustand eine sich selbst zusammenhaltende Baueinheit 5/10.

[0016] Der Wulstrand 11 bildet eine Schräge 14 aus. An dieser führt sich eine Gegenschräge 15 des Klemmringes 10. Der Schrägungsverlauf liegt bei ca. 45° und lässt lichtspaltseitig klemmbackenartig eine Klemmfläche 16 des Klemmringes 10 gegen die korrespondierende Klemmfläche 9 des Steckringes 5 treten, bezogen auf eine Längsmittelaches x-x der Locheinfassung 4. Hier liegt ein permanenter axialer Klemmanzug vor. Der zwischengefasste Part des Vorhanges 1 wird kraftvoll gehalten.

[0017] Der peripher an die Schräge 14 anschließende Kamm 17 des Wulstrandes 14 fällt in eine Auflaufschräge 18 ab. Insgesamt liegt profilmäßig eine rotationssymmetrische Spitzdachform vor.

[0018] Zurückkommend auf den erwähnten Lichtspalt zwischen Steckring 5 und Klemmring 10, stellend die Aufnahmefuge für den Vorhang 1, bleibt auszuführen, dass der Lichtspalt durch Dorne 19 definiert ist. Solche an der Peripherie des Klemmringes 10 umfangsverteilt angeordneten Dorne 19 krallen in montiertem Zustand den Lochrand 3 gegen verzerrendes Weiten, beispielsweise durch die Hanglast des Vorhanges 1, fest.

[0019] Die besagten Dorne 19 sind kegelige Spitzen, welche in eine peripher offene Rille 20 des Steckringes 5 reichen. Die Dorne 19 erstrecken sich raumparallel zur Längsmittelachse x-x und berühren in der in Fig. 11 dargestellten Stellung die horizontale Flanke der Rille 20. Mit Zwischenlage des Vorhangs 1 heben die Spitzen ab und üben die aus Figur 12 ersichtliche Krallfunktion aus.

[0020] Fehlen entsprechende Dorne 19, setzt in Grundstellung die Klemmfläche 16 natürlich satt auf der Klemmfläche 9 auf.

[0021] Im Bereich des Öffnungsspalts 13 sind dem Klemmring 10 über die Ringverlaufstrennung hinaus Funktionselemente gegeben, einerseits zur Verankerung am Steckring 5 und andererseits zur Betätigungshandhabung des Klemmringes 10. Betreffend das erstgenannte Funktionselement ist eine Ausgestaltung dahingehend vorgenommen, dass das eine Ende a des Klemmringes 10 in eine drehhemmende Formschlussverbindung zum Steckring 5 bringbar ist.

[0022] Die Formschlussverbindung ist ein Zapfeneingriff. Der Zapfen trägt das Bezugssymbol 21. Es sei beispielsweise auf Fig. 8 verwiesen. Erkennbar weist der Zapfen 21 im Klemmring 10 exponiert nach radial innen. Er ist dem Ende a gleich materialeinheitlich angeformt. Er bildet gleichsam einen nach ringinnen abgewinkelten Haken.

[0023] Der zur drehschlupffreien Verankerung des Zapfens 21 dienende Gegenpart am Steckring 5 ist eine Tasche 22. Die öffnet nach radial außen. Es sei z. B. auf Fig. 2 verwiesen. Die Tasche 22 sitzt am Wulstrand 11 und stellt gegenüber der Schräge 14 eine diese unterschreitende örtliche Vertiefung 23.

[0024] Das Äußere der Tasche 22 ist ein die Innenseite des Wulstrandes 11 leicht überragender Erker 24. Der folgt, im Querschnitt gesehen, ansonsten im Wesentlichen der Kontur des Wulstrandes 11, dem er zugeordnet ist.

[0025] Wie Fig. 4 entnehmbar, geht die Vertiefung 23 auch noch leicht in den Grund der Ringnut 12. Jedenfalls ist ein genügend tiefer, auch ausreichend breiter Fangkörper für das Einhaken des Zapfens 21 gegeben. Mit Herbeiführung der diesbezüglichen Formschlussverbindung lässt sich der Klemmring 10, den Kamm 17 in Richtung der Ringnut 12 überwindend, klemm- und haltegerecht dem Steckring 5 zuordnen. Mit vollständigem Erreichen der Ringnut 12 zieht sich der mit einer entsprechenden Vorspannung ausgerüstete Klemmring 10 kraftvoll in seine Funktionsstellung.

[0026] Der Klemmring 10 lässt sich, wie oben schon angedeutet, wieder lösen. Hierzu ist das Funktionselement der Betätigung vorgesehen. Das besteht aus einem dem anderen Ende b des Klemmringes 10 gegebenen Greifvorsprung 25. Der verläuft nach radial auswärts und weist unterseitig eine Eingriffshöhlung 26 auf. Das führt zu einer kellenförmigen Gestalt, welche beispielsweise durch eine Fingerkuppe der Bedienungshand untergreifbar ist. Hinzu kommt eine gewisse Elastizität, die den Untergriffraum vergrößerbar macht.

[0027] Eine weitere Maßnahme der erleichterten Zuordnung bzw. des bequemeren Lösens des Klemmringes 10 besteht sodann noch darin, dass das den Greifvorsprung 25 aufweisende Ende b des Klemmringes 10 ringzentrumsseitig (Ringzentrum Z) breitenverjüngend ausläuft. Mit anderen Worten die überwiegend kreisrunde Innenkante des Klemmringes 11 weitet sich im Bereich des Endes b gleichsam spiralförmig auf, wohingegen die Außenkante des Klemmringes 10 ihren kreisrunden Verlauf beibehält. Das so in der Breite reduzierte Ende b ist betätigungsbeweglicher und dadurch nicht abbrechgefährdet.

[0028] Der zeichnerischen Darstellung lässt sich weiter entnehmen, dass der Klemmring 10 im Querschnitt gesehen U-profiliert ist. Diese Maßnahme wirkt sich nicht nur materialsparend aus, sondern erhöht auch in gewissem Maße zusätzlich die erstrebte bzw. die erlangte Federfähigkeit. Der beispielsweise aus Fig. 7 erkennbare U-Raum trägt das Bezugszeichen 27. Er ist rotationssymmetrisch durchgezogen. Seine U-Öffnung liegt sichtseitig des montierten Klemmringes 10.

[0029] Zur stabilen Anbindung des erläuterten Greifvorsprunges 25 an der Außenseite des recht flachen Klemmringes 10 geht der umrissmäßig etwa kreisrund gestaltete Greifvorsprung 25 über einen Öffnungsspalt abgewandt angeformten Zwickel 28 in die Peripherie des Ringkörpers über.

[0030] Was den Augendurchmesser der Locheinfassungen 4 betrifft, so finden im Gebrauch befindliche Stangenmaße ihre querschnittsmäßige Berücksichtigung. Im allgemeinen liegt der lichte Durchmesser der beschriebenen Locheinfassung 4 bei 40 bzw. 50 mm.

[0031] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Locheinfassung (4) für Vorhänge (1) oder dergleichen, mit einem einen Ringflansch (6) als Sichtauflage aufweisenden Steckring (5), der einen Durchtrittsvorsprung (8) zum Einstecken in ein vorgefertigtes Loch des Vorhanges (1) aufweist, wobei der Durchtrittsvorsprung (8) einen wulstförmigen, nach außen weisenden Rand (11) hat, der von einem schlitzoffenen Klemmring (10) hinterfasst ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende (a) des Klemmringes (10) in eine drehhemmende Formschlussverbindung zum Steckring (5) bringbar ist.
 
2. Locheinfassung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussverbindung ein Zapfeneingriff ist.
 
3. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (21) des Zapfeneingriffs dem Klemmring (10) zugeordnet ist, der in eine Tasche des Wulstrandes (11) eingreift.
 
4. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (21) dem Klemmring (10) materialeinheitlich nach radial innen weisend angeformt ist.
 
5. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (22) einem Erker (24) des Wulstrandes (11) zugeordnet ist.
 
6. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen dem anderen Ende (b) des Klemmringes (10) zugeordneten Greifvorsprung (25).
 
7. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifvorsprung (25) eine unterseitige Eingriffshöhlung (26) aufweist.
 
8. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das den Greifvorsprung (25) aufweisende Ende (b) ringzentrumsseitig breitenverjüngend ausläuft.
 
9. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmring (10) U-profiliert ist.
 
10. Locheinfassung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die U-Öffnung sichtseitig des Klemmringes (10) liegt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht