Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Dämpfers einer Waschmaschine

Abstract

 Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Dämpfers einer Waschmaschine, wo die Dämpfer die Aufhängungsmittel der Laugenbehälter-Trommelgruppe an das Gehäuse der Waschmaschine darstellen. Sie sind in der Art, die aus einem einstückigen Teil (1) gebildet werden mit einem ersten Segment (2) und einem zweiten Segment (3), die einen Winkel bilden, und wobei das erste Segment (2) dem Befestigen des Teils an das Gehäuse und das zweite Segment (3) dem Koppeln und Anpassen des Dämpferendes (14) dient. Auf dem zweiten Segment (3) ist ein vorspringender Bereich (6) vorgesehen, auf dem ein Dämpferende (14) direkt gekoppelt wird.
Auf diese Weise wird das flexible Element, das das Dämpferende aufweist und wo das einstückige Teil gekoppelt wird, eliminiert.

Beschreibung

GEGENSTAND DER ERFINDUNG

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine weiterentwickelte Befestigungsvorrichtung zur Befestigung des Dämpfers einer Waschmaschine, die im Prinzip die Befestigung der Laugenbehälter-Trommelgruppe einer Waschmaschine an das Gehäuse dieser Maschine in einfacher Form, mit einer minimalen Teileanzahl, leichter Montage und reduzierten Kosten erlaubt.

[0002] Außerdem erlaubt sie deren Integrierung in den Dämpfer selbst, unabhängig vom Hersteller oder Zulieferer der Dämpfer, die in die besagte Maschine einzubauen sind.

[0003] Die Verbesserungen betreffen im wesentlichen eine neue Struktur der Vorrichtung sowie die Integrierung neuer flexibler Mittel in die Kopplung zwischen dem Dämpfer und der Vorrichtung selbst, Mittel, die das konventionelle flexible Element der konventionellen Dämpfer ersetzen, das in den Dämpfer selbst integriert wird.

VORLÄUFER DER ERFINDUNG

[0004] Die Befestigung der Dämpfer, die in Waschmaschinen zum Waschen von Kleidungsstücken eingesetzt werden, die die Laugenbehälter-Trommelgruppe mittels Aufhängung am Grundrahmen der Maschine fixieren, wird hauptsächlich mit Hilfe eines Teils in U-Form realisiert, dessen Flügelelemente mit Löchern versehen sind, durch die eine Achse hindurchgeht, die gleichzeitig das Loch des Endteils oder äußersten Kopfes des Dämpfers passiert.

[0005] In einigen Fällen teilt sich dieses U-förmige Teil in zwei Segmente auf, was eine Erhöhung der Montagezeiten und /oder der Schwierigkeit des Zuganges zur besagten Befestigungsvorrichtung hervorruft.

[0006] Das Erfindungspatent Nr. 200201121 besteht aus einer Befestigungsvorrichtung, die eine Winkelstruktur in "L-Form" aufweist, bei der eine ihrer Abzweigungen am Gehäuse befestigt wird, während am anderen Segment einer der äußersten Dämpferköpfe, bei einer Zwischenpositionierung des flexiblen Elementes, das in besagtem Dämpfer integriert ist, gekoppelt wird.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

[0007] Die weiterentwickelte Vorrichtung der Erfindung geht von einem einstückigen Träger aus, der ein erstes Segment, das am Gehäuse der Waschmaschine befestigt wird sowie ein zweites Segment umfaßt, das einen Winkel mit dem ersten bildet, wobei am zweiten Segment einer der Köpfe des Dämpfers bei Zwischenpositionierung eines flexiblen Elementes gelenkig gekoppelt wird, das die Vibrationen der Laugenbehälter-Trommelgruppe absorbiert und die Geräusche minimiert.

[0008] Ein erstes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das zweite Segment des Trägers oder des Winkelteils immer das flexible Element integriert, im Unterschied zu dem, was konventionell der Fall ist, wo das flexible Element ein "Silenbloc" ist, der am Kopfende des Dämpferelementes integriert ist.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf das einstückige Teil, insbesondere auf das zweite Segment.

[0010] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das flexible Element eine zweite Einspritzung auf dem einstückigen Träger aufweist, die zumindest das zweite Segment bedeckt, wobei sie auch einen Bereich des ersten Segmentes bedecken kann.

[0011] Desgleichen besteht ein erfindungsgemäßes Merkmal darin, daß das Material der zweiten Einspritzung ein axiales Halteelement des äußersten Dämpferkopfes aufweist, das an dieses zweite Segment gekoppelt wird, wobei das Halteelement durch eine perimetrische Abstufung festgelegt wird, die einen ringförmigen Haltevorsprung ergibt.

[0012] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß bei der Realisierung des einstückigen Trägers in einer einzigen Einspritzung, das zweite Segment außen längs liegende Rippen aufweist, von denen zumindest eine von ihnen an einer Abstufung endet, die den axialen ringförmigen Haltevorsprung des äußersten Dämpferkopfes ergibt, der auf diesen längs liegenden Rippen, die eine Umkreisungslinie festlegen, gekoppelt ist.

[0013] Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist die Möglichkeit der Integrierung eines Zusatzteils, das am Gehäuse der Maschine fixiert wird, wobei das freie Ende des zweiten Segmentverbandes des einstückigen Halters gleichzeitig mit jenem Teil verbunden wird, um eine größere Steifigkeit und Festigkeit am zweiten Segment, wo der Dämpfer gekoppelt wird, zu erreichen. Wenn die vorher genannte zweite Einspritzung vorgenommen wird, ist der besagte freie Endabschnitt das Element, das mit dem Zusatzteil verbunden wird.

[0014] Es besteht auch die Möglichkeit, daß anstelle dieses Zusatzteils eine Verlängerung oder Falzung vorgenommen wird, die integrierendes Bestandteil des Gehäuses selbst ist.

[0015] Im Fall der Aufnahme eines Zusatzteils oder Falzung des Gehäuses kann auf das axiale Halteelement des zweiten Segmentes verzichtet werden, da die axiale Verstellung des Dämpferkopfes durch das erste Segment des einstückigen Trägers und andererseits durch die Falzung oder das Zusatzteil selbst in eine Richtung eingeschränkt wird.

[0016] Im Folgenden werden zum besseren Verständnis dieser erklärenden Beschreibung und als Bestandteil derselben einige Figuren beigelegt, in denen der Gegenstand der Erfindung in illustrativer und nicht einschränkender Art und Weise dargestellt wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0017] 

• Figur 1 zeigt eine Schnittansicht der weiterentwickelten erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung;
• Figur 2 zeigt eine andere Schnittperspektive der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer anderen Ausführung;
• Figur 3 zeigt eine Schnittansicht der in der vorhergehenden Figur dargestellten Vorrichtung;
• Figur 4 stellt eine Schnittansicht dar, in der eine neue erfindungsgemäße Ausführung unter Bezugnahme der beiden vorhergehenden Figuren gezeigt wird.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

[0018] Ausgehend von der in den Figuren vorgenommenen Nummeration, besteht die weiterentwickelte erfindungsgemäße Vorrichtung aus einem Träger oder einem einstückigen Teil 1, das ein erstes Segment 2, welches an das Gehäuse 4 einer Waschmaschine befestigt wird sowie ein zweites Segment 3 aufweist, welches mit dem ersten Segment 2 einen Winkel bildet.

[0019] Bei einer ersten Ausführung (Figur 1) wird das einstückige Teil 1 zumindest teilweise mit einem eingespritzten Material aus Gummi 5 derartig bedeckt, daß auf einem Bereich dieses eingespritzten Materials, das das zweite Segment 3 bedeckt, ein Endkopf eines Dämpfers 14 gekoppelt wird, wobei das besagte Material aus Gummi das flexible Element darstellt, das die Vibrationen absorbiert, indem die Geräusche der Laugenpumpe-Trommelgruppe der Waschmaschine minimiert werden.

[0020] Ein Endabschnitt des eingespritzten Materials bildet einen winkelförmigen Vorsprung 6, der ein axiales Halteelement des Dämpferkopfes 14 festlegt, der auf dem zweiten Segment 3 des einstückigen Teils 1 gekoppelt wird.

[0021] In einer zweiten Ausführung (Figur 2 und 3), ist das einstückige Teil 1 aus einem Material gewisser Flexibilität gefertigt, das in der Lage ist, die Vibrationen und Geräusche der Laugenbehälter-Trommelgruppe zu absorbieren.

[0022] In diesem Fall umfaßt das zweite Segment 2, wo der Dämpfer gekoppelt wird, einige längs liegende Rippen (7), die eine kreisförmige Kontur bilden und gleichzeitig in ringförmigen Vorsprüngen in der Art von Dornen 8 als axiale Halteelemente des Dämpferkopfes enden, der auf der kreisförmigen Kontur dieser längs liegenden Rippen 7 gekoppelt wird.

[0023] Bei einer dritten Ausführung (Figur 4) wird ein ortsfestes Zusatzteil 9 integriert, auf dem das äußerste Ende des zweiten Segmentes 3 des einstückigen Teils 1 abgestützt und fixiert wird, oder im Fall der ersten Ausführung, das äußerste Ende des eingespritzten Materiales, das das zweite Segment 2 des genannten einstückigen Teils 1 abdeckt. In beiden Fällen weist das Zusatzelement 9 einen vorderen Zahneinschnitt 13 auf, in den die jeweiligen äußersten Enden einrasten.

[0024] Das Zusatzelement 9 wird am Gehäuse 4 der Maschine über dessen Basiselement mittels Schraube 10 und einiger Zapfen, die in einigen zusätzlichen Öffnungen 12 des besagten Gehäuses 4 einrasten, fixiert.

[0025] Desgleichen werden die einstückigen Teile 1 am Gehäuse 4 über die Basis seiner ersten beiden Segmente 2 mit Hilfe von Schrauben 10 und Zapfen 11, die ebenfalls in anderen Öffnungen 12 des Gehäuses 4 einrasten, fixiert.

Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine, wobei die besagten Dämpfer die Mittel zur Aufhängung der Laugenbehälter-Trommelgruppe an das Gehäuse der Waschmaschine darstellen, die so ausgebildet ist, daß sie durch ein einstückiges Teil mit einem ersten Segment und einem zweiten Segment, die einen Winkel bilden, gebildet wird und wobei das erste Segment der Befestigung des Teils an das Gehäuse und das zweite Segment dem Ankoppeln und der Anpassung des Dämpferendes dient, dadurch gekennzeichnet, daß auf diesem zweiten Segment ein vorspringender Bereich vorgesehen ist, auf dem das Endteil des besagten Dämpfers direkt gekoppelt wird.

2. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieser vorspringende Bereich als unabhängiges Teil (5) ausgebildet ist, das aus einem eingespritzten Material aus Gummi oder ähnlichem besteht, das zumindest das zweite Segment (3) des einstückigen Teils (1) bedeckt.

3. Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vorspringende Bereich integrierender Bestandteil des einstückigen Teils (1) ist.

4. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der vorspringende Bereich mehrere längs liegende versetzte Rippen (7) aufweist, die eine flexible kreisförmige Kontur festlegen, wo der Dämpfer (14) an seinem Ende direkt gekoppelt wird.

5. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das unabhängige Gummiteil (5) in Verbindung mit dem zweiten Segment (3) des einstückigen Teils (1) zumindest ein Endstück (6) als axialen Anschlag und Halterung des Dämpfers (14) integriert.

6. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Segment (3) des einstückigen Teils (1) zumindest ein Endstück (8) als axialen Anschlag und Halterung des Dämpfers (14) integriert.

7. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück (8) Bestandteil der längs liegenden Rippen (7) ist.

8. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Zusatzteil (9) aufweist, das am Gehäuse (4) fixiert ist, in dem ein Endstück des Verbandes des zweiten Segmentes (3), das zum einstückigen Teil (1) gehört, einrastet.

9. Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Dämpfers einer Waschmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzteil (9) einen vorderen Zahneinschnitt (13) aufweist, wo das Endstück des Verbandes des zweiten Segmentes (3), das zum einstückigen Teil (1) gehört, einrastet.

Zeichnung