(19)
(11) EP 1 496 179 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.2005  Patentblatt  2005/02

(21) Anmeldenummer: 04015741.4

(22) Anmeldetag:  05.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 73/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 08.07.2003 CH 20031191

(71) Anmelder: Pataco AG, Industrie- und Unterhaltungselektronik
8353 Elgg (CH)

(72) Erfinder:
  • Brühwiler, Othmar
    9524 Zuzwill (CH)

(74) Vertreter: Lauer, Joachim 
Stapferstrasse 5 Postfach 2651
8033 Zürich
8033 Zürich (CH)

   


(54) Behälter zur Diebstahlssicherung eines Gegenstandes


(57) Der verschliessbare Behälter (10) mit zwei schalenförmigen Teilen (20, 30) zur Diebstahlssicherung eines Gegenstandes ist mit einem versehen, der einen zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbaren Riegel (50) sowie Konturen (27, 37, 38) in beiden Teilen aufweist, welche den Riegel bei offenem Behälter in einem der beiden Teile (30) gegen Herausfallen sichern und bei geschlossenem Behälter mit dem Riegel in der Verriegelungsstellung zusammenwirken und eine Öffnung des Behälters verhindern. Der Riegel ist in der Verriegelungsstellung gegen Verstellen in die Öffnungsstellung durch eine Sicherung (60) gesichert, die von aussen nur unter Zuhilfenahme eines speziellen Werkzeugs lösbar ist. Erfindungsgemäss umfassen die Konturen in beiden Teilen jeweils sehr formstabile Ösen (27, 37), welche bei geschlossenem Behälter mindestens paarweise in gegenseitiger Anlage aneinander sowie in gegenseitiger Überdeckung miteinander sind und in welche der Riegel in der Verriegelungsstellung jeweils eingreift. Auf den Behälter einwirkende Öffnungskräften werden dadurch vom Riegel in seiner Verriegelungsstellung auf dem kürzest möglichen Weg ohne lange Hebelarme von einem auf das andere Teil übertragen, wobei der Riegel als Ganzes frei von Kräften bleibt.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen verschliessbaren Behälter mit zwei schalenförmigen Teilen zur Diebstahlssicherung eines Gegenstandes, wobei der Verschluss des Behälters einen zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbaren Riegel sowie Konturen in beiden Teilen aufweist, welche den Riegel bei offenem Behälter in einem der beiden Teile gegen Herausfallen sichern und bei geschlossenem Behälter mit dem Riegel in der Verriegelungsstellung zusammenwirken und eine Öffnung des Behälters verhindern, wobei der Riegel in der Verriegelungsstellung gegen Verstellen in die Öffnungsstellung gesichert ist und wobei diese Sicherung von aussen nur unter Zuhilfenahme eines speziellen Werkzeugs lösbar ist,

[0002] Solche auch als "Safer" bekannten Behälter werden in Ladengeschäften eingesetzt, die mit einem elektronischen Diebstahls-Sicherungssystem ausgerüstet sind, wobei die durch das Sicherungssystem detektierten und bei einem Diebstahlsversuch einen Alarm auslösenden Schaltkreise z.B. in Form sogenannter "Tags" zusammen mit dem zu sichernden Gegenstand im Innern des Behälters eingeschlossen und dadurch für die Kunden unzugänglich angeordnet sind. Wird eine Ware ordnungsgemäss bezahlt, wird sie durch das Verkaufspersonal unter Verwendung des nur diesem zur Verfügung stehenden speziellen Werkzeuges dem Behälter entnommen und kann anschliessend durch den Kunden ohne einen Alarm auszulösen aus dem Ladengeschäft mitgenommen werden. Der Behälter verbleibt im Laden und kann mit einem neuen Gegenstand gefüllt wieder in die Auslage retourniert werden.

[0003] Damit die zu verkaufenden Gegenstände in den Behältern sichtbar sind, bestehen diese in der Regel aus einem transparenten Kunststoffmaterial. Generell ist man auch darum bemüht, die Behälter möglichst filligran und gegenüber den zu verkaufenden Gegenständen möglichst wenig auffallend und auftragend zu gestalten. Demgegenüber steht jedoch die Forderung, dass die Behälter ausreichend stabil ausgeführt sein müssen, um ihren Zweck der Diebstahlssicherung überhaupt erfüllen zu können. Sie sollten zumindest so stabil sein, dass sie selbst unter Einsatz eines Werkzeugs in einem Ladengeschäft nicht unbemerkt aufgebrochen werden können.

[0004] Diesbezüglich besteht, wie bei allen Sicherungssystemen, ein ständiger Wettlauf zwischen den Dieben einerseits, das Sicherungssystem mit immer neuen Mitteln zu überwinden und den Herstellern des Sicherungssystems andererseits, dieses in Reaktion darauf zu verbessern, so dass die Anforderungen an die Sicherheit und Stabilität der Behälter ständig steigen.

[0005] Als letztlich die Kosten steigernde Zutat zu den eigentlichen Produkten sollten die Behälter möglichst günstig sein.

STAND DER TECHNIK



[0006] Ein Sicherungsbehälter der eingangs genannten Art ist z.B. aus der EP 0 616 103 B1 bekannt. Bei dem bekannten Behälter ist an einem schalenförmigen Unterteil mittels Scharnieren ein ebenfalls schalenförmiges Deckelteil angelenkt. In einem schmalen Abteil zwischen der Stirnseitenwand des Unterteils und einer Trennwand ist im Unterteil ein verschiebbarer Riegel untergebracht, welcher bei geschlossenem Behälter in seiner Verriegelungsstellung mit vorstehenden Nasen vorspringende Konturen am Deckelteil hintergreift. Die den Schieber im Unterteil andererseits selbst zurückhaltenden Konturen sind in der EP 0 616 103 B1 nicht gezeigt. Bei einem im Handel befindlichen, der EP 0 616 103 B1 etwa entsprechenden Produkt sind dies u.a. Nocken an der Trennwand, die in Langlöcher des Schiebers eingreifen.

[0007] Es hat sich herausgestellt, dass diese bekannte Ausbildung den gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit nicht mehr vollauf genügt. Schwachstellen bilden hierbei vor allem die zum Verschluss beitragenden Konturen an den Teilen, die bei Einsatz genügend grosser Kräfte abgebrochen werden können.

[0008] Selbstverständlich wäre eine naheliegende Massnahme, diese Strukturen einfach stärker auszubilden. Dem steht jedoch die oben erwähnte Forderung entgegen, dass der Behälter als Ganzes möglichst filigran ausgeführt sein sollte. Klobige Verriegelungen stören in dieser Hinsicht ausserordentlich.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0009] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Behälter der eingangs genannten Art anzugeben, welcher sicherer und stabiler gegen unbefugtes Öffnen ist, dabei gleichzeitig nicht minder filigran gestaltet und schliesslich zumindest nicht aufwendiger und teurer in seiner Herstellung ist.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch einen Behälter, wie der im Patentanspruch 1 gekennzeichnet ist. Der Kern der Erfindung besteht insofern darin, dass die Konturen in beiden Teilen jeweils Ösen umfassen, welche bei geschlossenem Behälter mindestens paarweise in gegenseitiger Anlage aneinander sowie in gegenseitiger Überdeckung miteinander sind und in welche der Riegel in der Verriegelungsstellung jeweils eingreift.

[0011] Ösen sind selbst bei kleiner Ausbildung sehr formstabil, weil sie gegenüber einem Haken kein freies Ende haben und an wenigstens zwei Stellen beidseitig einer durch den Riegel belasteten Zone verankert werden können. Die in Eingriffsrichtung des Riegels hintere Öse könnte sogar einseitig geschlossen sein, was ihre Stabilität noch erhöht.

[0012] Durch die Anordnung der Ösen mindestens paarweise in gegenseitiger Anlage aneinander sowie in gegenseitiger Überdeckung miteinander werden auf den Behälter einwirkende Öffnungskräfte vom Riegel in seiner Verriegelungsstellung auch auf dem kürzest möglichen Weg ohne lange Hebelarme von einem auf das andere Teil übertragen. Der Riegel als Ganzes bleibt dadurch grösstenteils frei von Kräften. Die den Riegel bei offenem Behälter gegen Herausfallen sichernden Konturen können dadurch ebenfalls sehr klein und eigentlich schwach ausgebildet werden. Anstelle von jeweils nur zwei paarweise zusammen wirkenden Ösen könnten auch Gruppen von drei oder noch mehr Ösen vorgesehen sein, wobei dann z.B. eine Öse an einem der beiden schalenförmigen Teile zwischen zwei voneinander geringfügig beabstandete Ösen am anderen schalenförmigen Teil eingreift.

[0013] Die in den Unteransprüchen gekennzeichneten Merkmale dienen entweder zur weiteren Erhöhung der Sicherheit des Behälters gegen unbefugtes Öffnen oder wirken sich zumindest günstig auf die Handhabung des Behälters aus.

KURZE ERLÄUTERUNG DER FIGUREN



[0014] Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen:
Fig. 1
in einer perspektivischen Ansicht einen Diebstahls-Sicherungsbehälter nach der Erfindung im aufgeklappten Zustand;
Fig. 2
einen Schnitt (A-A) durch den Behälter von Fig. 1 mit zwei vergrösserten Detaildarstellungen D und E; und
Fig. 3
unter a) in perspektivischer Darstellung den Verschluss-Riegel des Behälters von Fig. 1 und unter b) ein Metallteil des Verschluss-Riegels in Ansicht von oben.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



[0015] Der Behälter 10 von Fig. 1 und 2 dient zur Sicherung eines Gegenstandes, weicher grundsätzlich von beliebiger Art sein kann und in den Figuren nicht mit dargestellt ist. Der zu sichernde Gegenstand, ggf. einschliesslich seiner Verpackung, muss natürlich von dem Behälter 10 aufgenommen werden können. Bevorzugt ist der Behälter bezüglich seiner Grösse und Form an den zu sichernden Gegenstand angepasst, um gegenüber diesem möglichst wenig aufzutragen. Nicht dargestellt in der Figuren ist auch ein Tag oder dergleichen eines elektronischen Sicherungssystems, mit dem der Behälter jedenfalls versehen sein muss, um am Ausgang eines mit einem solchen Sicherungssystem ausgerüsteten Ladengeschäftes bei einem Diebstahlsversuch einen Alarm auszulösen. Ein solcher Tag kann irgendwo im Innern des Behälters angeordnet und z.B. nach Art einer Selbstklebeetikette in den Behälter eingeklebt sein.

[0016] Der Behälter 10 weist ein schalenförmiges Bodenteil 20 und ein ebenfalls schalenförmiges Deckelteil 30 auf, welche durch zwei Gelenke 41 und 42 jeweils im Bereich ihrer rückwärtigen Seitenwände 21 und 31 schwenkbar aneinander angelenkt sind.

[0017] Die Seitenwände 21 - 24 des Bodenteils 20 sind, von Abschnitten im Bereich der Gelenke 41 und 42 abgesehen, doppelwandig ausgeführt, so dass die Seitenwände 31-34 des Deckelteils bei geschlossenem Behälter zwischen sie eingreifen können und sich die Seitenwände dadurch gegenseitig überlappen.

[0018] Im Deckteil 30 ist mit etwas Abstand von der stirnseitigen Seitenwand 32 eine Trennwand 36 vorhanden, durch welche bei geschlossenem Behälter 10 in diesem ein schmales Abteil 11 abgegrenzt wird. Bei geschlossenem Behälter 10 überlappt die Trennwand 36 mit einer entsprechenden Trennwand 26 des Bodenteils 20, welche ebenfalls mit etwas Abstand von der stirnseitigen Seitenwand 22 des Bodenteils angeordnet ist und insofern zur Ausbildung des Abteils 11 beiträgt.

[0019] In dem Abteil 11 ist der Behälterverschluss angeordnet, der im weiteren nunmehr beschrieben wird.

[0020] Als funktionelle Teile des Behälterschlusses sind in dem Abteil 11 sowohl im Bodenteil 20 als auch im Deckelteil 30 jeweils in Verbindung mit der stirnseitigen Seitenwand 22a bzw. 32a sowie der Boden-25 bzw. der Deckelplatte 35 Ösen 27 bzw. 37 ausgebildet.

[0021] Die Ösen 27 des Bodenteils 20 sind gegenüber den Ösen 37 des Deckelteils 30 geringfügig in Achsrichtung der Gelenke 41 und 42 versetzt angeordnet und von ihrer Höhe her so ausgebildet, dass sie sich bei geschlossenem Behälter paarweise gegenseitig in seitlicher Anlage aneinander überlappen. In diesem Zustand fluchten ihre Öffnungen zumindest paarweise miteinander in der erwähnten Achsrichtung, wie dies in Fig. 2 zu erkennen ist.

[0022] In dem Abteil 11 ist als ein weiteres funktionelles Teil des Behälterverschlusses ein Riegel 50 angeordnet, der in Fig. 3 unter a) separat dargestellt ist. Der Riegel 50 ist aus zwei endseitig miteinander verhakten, identischen Metallteilen 50a und 50b zusammengesetzt, die aus einem Blechmaterial stanz- und/oder prägetechnisch hergestellt sind. Fig. 3 b) zeigt das Metallteil 50a in einer Ansicht von oben.

[0023] Der Riegel 50 ist in dem Abteil 11 durch Längsverschieben in der erwähnten Achsrichtung zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbar. Die Figuren zeigen den Riegel 50 in seiner Öffnungsstellung.

[0024] Zum Verstellen des Riegels 50 ist an diesem ein Betätigungsknopf 51 vorgesehen, welcher durch einen Längssschlitz in der stirnseitigen Seitenwand 22 des Bodenteils aus dem Behälter herausragt.

[0025] An dem Riegel 50 sind Zungen 52 ausgestanzt, welche zunächst seitlich aus seiner Ebene herausgebogen und danach in seiner Längsrichtung abgeknickt sind. Mit diesen Zungen 52 greift der Riegel 50 bei geschlossenem Behälter in seiner Verriegelungsstellung jeweils durch ein Paar von miteinander fluchtenden Ösen 27 und 37 am Deckel- und am Bodenteil. Der Behälter 10 ist dadurch gegen Öffnen verriegelt. Beim Verstellen des Riegels in seine Öffnungsstellung werden die Zungen 52 aus den Ösen 27 und 37 zurückgezogen, wodurch der Behälter entriegelt wird und geöffnet werden kann.

[0026] Die in Eingriffsrichtung des Riegels 50 bzw. seiner Zungen 52 hintere Ösen, hier die Öse 37 im Deckelteil muss nicht unbedingt voll durchgängig ausgebildet sein. Sie könnte einseitig geschlossen sein, so wie dies im linken Teil der Fig. 2 sowie in der Detaildarstellung E von Fig. 2 auch dargestellt und mit 37a bezeichnet ist. Dies trägt zur weiteren Erhöhung ihrer Stabilität bei.

[0027] Gegen Herausfallen aus dem Abteil 11 bei geöffnetem Behälter gesichert ist der Riegel 50 durch kleine Nasen, die an der Trennwand 36 ausgebildet sind und in Längsschlitze 53 des Riegels 50 eingreifen. Eine dieser Nasen ist in Fig. 2 mit 38 bezeichnet. Da die Zungen 52 in der Verriegelungsstellung in die in Anlage aneinander befindlichen Ösenpaare 27, 37 praktisch ohne Spiel eingreifen, bleiben die Haltenasen 38 auch dann unbelastet, wenn grosse Kräfte zum unbefugten Öffnen des Behälters aufgewendet werden sollten.

[0028] Unbelastet bleibt aus diesem Grunde dabei auch die Sicherung des Riegels 50 in seiner Verriegelungsstellung. Diese Sicherung ist hier gemäss derjenigen ausgebildet, wie sie bereits in der EP 0 616 103 B1 beschrieben ist. Sie wird gebildet durch ein im Abteil 11 ortsfest angeordnetes Metallband 60 mit drei federelastischen Zungen 61. Das Metallband 60 ist in den Figuren 2 und 3 zu erkennen. In der Verriegelungsstellung greifen diese Federzungen mit Widerhaken in eine Gruppe von sechs Ausnehmungen des 54 des Riegels 50 ein und verhindern so, dass der Riegel 50 in seine Öffnungsstellung verstellt werden kann.

[0029] Zum Lösen des Eingriffs der Federzungen 61 in die Ausnehmungen 54 braucht es ein spezielles Werkzeug mit drei abgewinkelten Haken, welche durch in den Figuren nicht sichtbare enge Schlitze in der Deckelplatte 35 des Deckelteils 30 eingeführt werden. Das spezielle Werkzeug ist in den Figuren ebenfalls nicht dargestellt. Seine Ausbildung kann jedoch der EP 0 616 103 B1 entnommen werden.

[0030] In an sich üblicher Weise können Deckel- und Bodenteil des Behälters als Spritzgussteile insbesondere aus einem hochtransparenten, stabilen Kunststoffmaterial hergestellt sein.

[0031] Gegenüber der in der Zeichnungen dargestellten Ausführungsform sind natürlich, ohne hierdurch vom erfinderischen Konzept abzuweichen, verschiedenste Abweichungen möglich. So ist der in Fig. 1 dargestellte Behälter 10 von seiner Form her etwa rechteckig und relativ flach ausgebildet, wobei das Boden- und das Deckelteil jeweils als flache Schalen ausgebildet sind. Es versteht sich, dass der Behälter auch eine ganz andere Form aufweisen könnte. Insbesondere könnte z.B. das Bodenteil wesentlich tiefer als das Deckelteil ausgebildet sein. Abgesehen davon, dass es bei dem erfindungsgemässen Behälter, von seiner Handhabung beim Befüllen vielleicht abgesehen, an sich gleichgültig ist, wo oben und unten ist, könnte der Verschluss auch im Bodenteil angeordnet sein. Mit besonderem Vorteil ist es möglich, den im beschriebenen Beispiel zweiteilig ausgeführten Riegel 50 durch Weglassen oder Hinzufügen von Metallteilen 50a bzw. 50b auf einfache Weise zu verkürzen oder zu verlängern und dadurch unterschiedlich langen Behältern anzupassen. Anstelle der beschriebenen Sicherung mit dem Metallband 60 könnten auch andere, im Stand der Technik bereits bekannte Mittel eingesetzt werden, z.B. solche, die nur mittels eines starken Magneten gelöst werden können.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0032] 
10
Behälter
11
Abteil des Behälters
20
Bodenteil des Behälters
21
rückwärtige Seitenwand des Bodenteils
22
stirnseitige Seitenwand des Bodenteils
22a
äussere stirnseitige Teilwand der stirnseitige Seitenwand des Bodenteils
22b
innere stirnseitige Teilwand der stirnseitige Seitenwand des Bodenteils
23, 24
seitliche Seitenwände des Bodenteils
25
Bodenplatte des Bodenteils
30
Deckelteil 30 des Behälters
31
rückwärtige Seitenwand des Deckelteils
32
stirnseitige Seitenwand des Deckelteils
33, 34
seitliche Seitenwände des Deckelteils
35
Deckelplatte des Deckelteils
36
Trennwand im Deckelteil
38
Haltenasen
41, 42
Gelenke
27
Ösen im Bodenteil
37
Ösen im Deckelteil
50
Riegel
50a, 50b
Metallteile des Riegels
51
Betätigungsknopf am Riegel
52
Zungen am Riegel
54
Ausnehmungen des Riegels
60
Metallband
61
federelastische Zungen am Metallband



Ansprüche

1. Verschliessbarer Behälter (10) mit zwei schalenförmigen Teilen (20, 30) zur Diebstahlssicherung eines Gegenstandes, wobei der Verschluss des Behälters einen zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung verstellbaren Riegel (50) sowie Konturen (27, 37, 38) in beiden Teilen aufweist, welche den Riegel bei offenem Behälter in einem der beiden Teile (30) gegen Herausfallen sichern und bei geschlossenem Behälter mit dem Riegel in der Verriegelungsstellung zusammenwirken und eine Öffnung des Behälters verhindern, wobei der Riegel in der Verriegelungsstellung gegen Verstellen in die Öffnungsstellung gesichert ist und wobei diese Sicherung (60) von aussen nur unter Zuhilfenahme eines speziellen Werkzeugs lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Konturen in beiden Teilen jeweils Ösen (27, 37) umfassen, welche bei geschlossenem Behälter mindestens paarweise in gegenseitiger Anlage aneinander sowie in gegenseitiger Überdeckung miteinander sind und in welche der Riegel in der Verriegelungsstellung jeweils eingreift.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenförmigen Teile (20, 30) aneinander angelenkt und gegeneinander klappbar sind.
 
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (50) in Achsrichtung der Gelenkverbindung zwischen beiden Teilen (20, 30) verstellbar ist und in dieser Richtung auch in die Ösen (27, 37) eingreift.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (50) in einem Abteil (51) des Behälters (10) angeordnet ist, welches durch wenigstens eine Trennwand (36) in einem der Teile (30), vorzugsweise jedoch durch einander bei geschlossenem Behälter gegenseitig überlappende Trennwände (36, 26) in beiden Teilen (20, 30) gegenüber dem übrigen Behältervolumen abgegrenzt ist.
 
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden schalenförmigen Teile (20, 30) jeweils Seitenwände (21 - 24, 31 - 32) aufweisen und dass die Seitenwände (21 - 24) wenigstens eines (20) der beiden Teile wenigstens abschnittsweise doppelwandig ausgeführt sind und dass die gegenüberliegenden Seitenwände (31 - 34) des anderen Teils wenigstens abschnittsweise bei geschlossenem Behälter zwischen die doppelwandigen Seitenteile eingreifen.
 
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (50) mindestens ein aus einem Blechmaterial stanz- und/oder prägetechnisch hergestelltes Metallteil (50) umfasst, an welchem mindestens eine abstehende Zunge (52) für den Eingriff in die Ösen (27, 37) ausgebildet ist.
 
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (50) durch mehrere längs aneinandergereihte Metallteile (50a, 50b) gebildet wird.
 




Zeichnung