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EP 1 497 082 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.10.2007 Patentblatt 2007/40 |
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Anmeldetag: 18.11.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/012882 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/089198 (30.10.2003 Gazette 2003/44) |
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SCHERKOPF FÜR EIN HAARSCHNEIDEGERÄT
SHEARING HEAD FOR HAIR CLIPPERS
TETE DE COUPE POUR TONDEUSE A CHEVEUX
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Priorität: |
22.04.2002 DE 10217985
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.01.2005 Patentblatt 2005/03 |
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Patentinhaber: Braun GmbH |
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61476 Kronberg (DE) |
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Erfinder: |
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- FRANKE, Wolfgang
63225 Langen (DE)
- HACZEK, Werner
65510 Idstein (DE)
- PIESKER, Thorsten
61348 Bad Homburg (DE)
- FÜRST, Stefan
61476 Kronberg (DE)
- PETER, Andreas
61476 Kronberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 4 312 060 US-A- 2 181 038
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FR-A- 849 978
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Scherkopf für ein Haarschneidegerät, mit mindestens
einem Obermesser und mindestens einem diesem zugeordneten, Schneidkanten aufweisenden
Untermesser, die durch einen Antrieb relativ zueinander bewegbar sind, wobei das Obermesser
eine Anlagefläche aus Stegen und Schlitzen aufweist und die Schlitze mindestens zu
einer von zwei seitlichen, die Breite der Anlagefläche definierenden Begrenzungslinien
der Anlagefläche hin offen sind.
[0002] Ein derartiger Scherkopf ist aus der
DE 43 12 060 C1 bekannt und wird beispielsweise als Langhaarschneider in Kombination mit einem Kurzhaarschneidsystem
eines elektrischen Trockenrasierapparates verwendet. Eine bevorzugte Verwendung findet
er integriert zwischen zwei Scherfolien als Mittelschneider. Der vorbekannte Scherkopf
besitzt ein Untermesser, welches aus einer mehrfach geschlitzten, U-förmigen Klinge
besteht, die in Längsrichtung oszillierend angetrieben ist. Diese Klinge wird gegen
ein Obermesser gedrückt, deren Anlagefläche für die Haut auf der dem Untermesser gegenüberliegenden
Seite des Obermessers ausgebildet ist. Diese Anlagefläche besteht aus einem Mittelsteg,
von dem aus eine Vielzahl von kammartig angeordneten Zinken beidseitig in Querrichtung
ausgehen. Die Zinken bilden dabei Schneidkanten, die in Verbindung mit dem Untermesser
in der Lage sind, in die entsprechenden Schlitze eingedrungene Haare zu schneiden.
Die kammartigen Zinken begrenzen dabei Schlitze, die von der Längsseite der Anlagefläche
bis zum Mittelsteg führen und dort enden. Der längsverlaufende Mittelsteg dient daher
mit als Falle für die eingetretenen Haare, so daß diese im Scherkopf gehalten werden,
bis ein Schnittereignis erfolgt. Die Länge der Schneidkanten des Obermessers beträgt
bei dem bekannten Scherkopf etwas weniger als die halbe Breite des Obermessers.
[0003] Der bekannte Scherkopf hat sich zwar in der Praxis bewährt, jedoch kann insbesondere
bei höherer Vorschubgeschwindigkeit des Haarschneidegerätes der Fall auftreten, daß
ein zunächst zwischen den Zinken eingefangenes Haar zwar erst am Mittelsteg gefangen
wird, jedoch anschließend über diesen hinweg gezogen wird, so daß es außerhalb des
Bereiches der Schnittkanten gelangt, bevor ein Schneidereignis aufgetreten ist. Um
die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieses Falles bei dem vorbekannten Scherkopf
zu verringern, müßten die Schneidkanten, d.h. die Länge der Zinken bzw. der Schlitze
merkbar verlängert werden, was zu einem deutlichen Anstieg der Abmessungen des Scherkopfes
führen würde.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Scherkopf zu
schaffen, der sich durch eine besonders hohe Effektivität auch bei höheren Vorschubgeschwindigkeiten
des Haarschneidegerätes auszeichnet, und dabei dennoch sehr kompakte Ausmaße aufweist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stege in Form von Mäandern,
Sinuskurven oder Schlangenlinien ausgebildet sind, die zwischen den beiden sich gegenüberliegenden
seitlichen Begrenzungslinien der Anschlagfläche hin- und her verlaufen, wobei die
Umkehrpunkte (18) der Stege (17) im Bereich der Begrenzungslinien liegen. Durch die
erfindungsgemäße Lösung können Schneidkanten realisiert werden, deren Länge annähernd
das Maß der Breite der Anlagefläche, also der Scherkopfbreite beträgt. Diese verlängerten
Schneidkanten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, daß ein einmal in den Schlitz eingefädeltes
Haar auch bei Vorschub des Haarschneidegerätes geschnitten wird. Bei höherem Vorschub
des Haarschneidegerätes kann das Haar nämlich nicht in so kurzer Zeit durch den Schlitz
hindurchrutschen, sondern es wird so lange zwischen den Stegen gefangen, bis es geschnitten
ist.
[0006] Bei dem vorbekannten Scherkopf wird die Abstützung des Obermessers auf dem Untermesser
fast ausschließlich durch des Mittelsteg realisiert, sie ist quasi einspurig. Bei
der erfindungsgemäßen Lösung erfolgt diese Führung im Bereich der Umkehrpunkte der
Mäander. Die Führung besteht daher aus unterbrochenen Abschnitten, die sich alternierend
im Bereich der einen oder anderen seitlichen Begrenzungslinie befinden. Das Untermesser
wird quasi auf zwei seitlich außenliegenden Schienen geführt. Dies stellt eine optimale
Führung der beiden Schneidelemente dar.
[0007] Die Scherkopfgeometrien, also die Anlageflächen der Gesamtscherflächen selbst, können
sehr unterschiedlich ausgeführt sein, so ist in einer Ausführungsform der Erfindung
vorgesehen, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien als Parallelen ausgebildet
sind und die Längsseiten der Anlagefläche bilden. Eine weitere Ausführungsform der
Erfindung sieht vor, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien als ineinanderliegende,
insbesondere konzentrische Kreise ausgebildet sind und den Außen- bzw. Innenumfang
der Anlagefläche bilden. Auf diese Weise können z.B. rechteckige oder ringförmige
Scherflächen gebildet werden.
[0008] Um ein Aufrichten von dicht an der Haut anliegenden Haaren zu verbessern, ist bei
einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die erste und/oder
zweite seitliche Begrenzungslinie die entsprechenden seitlichen Begrenzungen des zugeordneten
Untermessers überragen, so daß einzelne oder mehrere Umkehrbereiche der Stege gegenüber
dem Untermesser kammartig hervorstehen. Dadurch wird ein besonders guter Einfädel-
und Aufrichteffekt erzielt. Erhöht wird dieser Effekt noch dadurch, daß sich die Breite
der Schlitze in Öffnungsrichtung hin trichterförmig erweitert.
[0009] Die Länge der Schlitze ist vorteilhafterweise derart bemessen, daß das der Öffnung
gegenüberliegende Ende der Schlitze innerhalb des von den Schneidkanten des Untermessers
überfahrenen Bereiches liegt. Dies führt zu einer besonders stabilen Lagerung der
relativ zueinander bewegten Schneidelemente und wirkt einem Verhaken der jeweiligen
Schneidkanten entgegen. Dem Verhindern eines Verhakens dient auch eine Ausbildung,
bei der die Schlitze bzw. Stege des Obermessers eine von der Teilung der Schneidkanten
des Untermessers abweichende Teilung besitzen.
[0010] Der erfindungsgemäße Scherkopf kann sowohl bei linear oszillierend als auch bei rotierend
angetriebenen Systemen eingesetzt werden.
[0011] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Dabei
bilden alle beschriebenen oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger
Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung
in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.
[0012] Hierzu zeigen in perspektivischer Darstellung:
- Fig. 1
- eine Explosionsdarstellung und
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Scherkopf.
[0013] Der in Fig. 1 dargestellte Scherkopf besitzt ein Untermesser 1 mit einem Kupplungselement
2 zum Ankuppeln an einen nicht dargestellten elektrischen Antrieb des Haarschneidegerätes,
beispielsweise eine angetriebene Exzenterwelle oder Schwingbrücke. Durch den Antrieb
ist das Untermesser 1 oszillierend in Längsrichtung antreibbar. Am Untermesser 1 ist
ferner eine Andruckfeder 3 befestigt, die als gebogene Blattfeder ausgeführt ist und
sich mit ihren Endbereichen 4 jeweils an einem Träger 5 abstützt. Die Träger 5 besitzen
jeweils Rastnasen 6, mit denen sie in einem zeichnerisch nicht dargestellten Gehäuse
oder einem mit dem Gehäuse verbundenen Bauteil, insbesondere im Wechselrahmen eines
Schersystems, eines Haarschneidegerätes verrastet werden können. Die Träger 5 sind
beidseitig jeweils mit äußeren und inneren Anschweißpunkten 7 bzw. 8 versehen, mittels
derer sie mit entsprechenden Gegenflächen 7a bzw. 8a, die am Obermesser 9 angeordnet
sind, verschweißt werden können.
[0014] Sind die Träger 5 und das Obermesser 9 miteinander verschweißt, so ist das Untermesser
1 durch die Andruckfeder 3 gegenüber dem Obermesser 9 vorgespannt und wird stets an
dieses angedrückt.
[0015] Das Untermesser ist als U-förmiges Profil ausgeführt, dessen beiden Schenkel nach
unten gerichtet sind und an dessen Oberseite eine Vielzahl von querverlaufenden parallelen
Einkerbungen 10 vorgesehen sind, zwischen denen Stege 11 verbleiben, die die Schneidkanten
der Klinge bilden.
[0016] Das Obermesser 9 besteht aus zwei parallelen Seitenwänden 12, die jeweils die Gegenflächen
7a und 8a aufweisen, sowie aus einem weiteren die beiden Seitenwände 12 verbindenden
streifenförmigen Wandelement 13. Die Außenfläche dieses Wandelementes 13 bildet die
Anlagefläche 14 des Scherkopfes. In montiertem Zustand bilden die Seitenwände 12 und
das Wandelement 13 die Führung des angetriebenen Untermessers 1 und umschließen es.
[0017] Wie besonders gut in Fig. 2 zu erkennen, wird die Breite der Anlagefläche 14 durch
zwei seitliche Begrenzungslinien 15 und 16 definiert, die im Bereich ihrer sich in
Längsrichtung gegenüberliegenden Endabschnitte eine ebene Kontur aufweisen. Zwischen
diesen Endabschnitten befindet sich der eigentliche Schneidbereich, in dem die Anlagefläche
14 des Obermessers 9 durch miteinander verbundene Stege 17 gebildet ist, die mäander-,
sinus- bzw. schlangenlinienförmig verlaufen.
[0018] Die Stege 17 besitzen quer verlaufende Abschnitte, die die Schneidkanten 22 bilden,
sowie Umkehrpunkte 18, die nach außen weisende größere Radien 19 und innenliegende
kleine Radien 20 besitzen. Die großen Radien 19 bilden dabei Kammspitzen, die aufgrund
ihrer großen Radien besonders hautfreundlich sind. Die kleinen Radien 20 verbinden
die Schneidkanten 22 und sind mindestens so groß gemessen, daß sie den Radius eines
Haares übersteigen. Auf die Weise ist sichergestellt, daß zwischen den Schneidkanten
22 gefangene Haare nicht geklemmt und damit gezogen werden können.
[0019] Während bei dem vorbekannten Scherkopf der Außenradius der querverlaufenden kammartigen
Stege maximal das Maß der halben Stegbreite erreicht, kann der maximale Außenradius
19 bei dem erfindungsgemäßen Scherkopf so groß wie die gesamte Stegbreite plus die
halbe Schlitzbreite ausgeführt werden.
[0020] An einigen Umkehrpunkten 18 geht der Außenradius 19 abrupt in einen rechten Winkel
über; an diesen Stellen 23 erfolgt eine Verschweißung des Wandelementes 13 mit den
angeformten Stützen 24 der Seitenwände 12. Die durch den rechten Winkel an der Stelle
23 gebildete Anlagefläche dient der Justierung und dem Fixieren in dem Schweißapparat.
Selbstverständlich kann die Erfindung auch ohne diese Ecken an den Stellen 23 ausgeführt
werden, so daß dann sämtliche Umkehrpunkte große Radien 19 an den Kammspitzen aufweisen.
[0021] Die Radien 19 bilden darüber hinaus trichterförmige Einfädelzonen für die Schlitze
21, welche sich nach außen hin erweitern.
[0022] Die mäanderförmigen Stege 17 mit ihren bogenförmigen Umlenkpunkten 18, an welchen
sie zum Teil über die Stützen 24 mit den Seitenwänden 12 verbunden sind, stellen insgesamt
eine vergleichsweise elastische Anlagefläche 14 für die zu rasierende Haut dar. Diese
kann sich zumindest in geringem Maße an Hautkonturen anpassen und ggf. Unebenheiten
leichter ausweichen als vorbekannte Scherköpfe. Trotzdem ist selbst bei einer Verformung
der Anlagefläche 14 im Bereich der Schneidzone sichergestellt, daß kein Verhaken mit
den Stegen 11 des Untermessers 1 erfolgen kann. Aus diesem Grund ist nicht nur die
Teilung der Stege 17 des Obermessers 9 eine andere als die Teilung der Stege 11 des
Untermessers 1, sondern die Tiefe der Schlitze 21 ist so bemessen, daß sie in montiertem
Zustand des Scherkopfes innerhalb des Bereiches enden, der von den Stegen 11 des Untermessers
1 überstrichen wird. Auf diese Weise ist selbst bei einem Verbiegen der Mäander um
die Längsachse des Scherkopfes ein Verhaken ausgeschlossen. Dieser überstrichene Bereich,
also die Kontaktfläche zwischen dem Obermesser 9 und dem Untermesser 1 ist in Fig.
2 durch die Markierungen 25 und 26 angedeutet. Diese Markierungen 25, 26 deuten sozusagen
die beiden äußeren Spuren an, über welche sich das Untermesser 1 belastet durch die
Andruckfeder 13 am Obermesser 9 abstützt.
[0023] Durch die oben beschriebene Ausgestaltung des Scherkopfes lassen sich zum einen besonders
tiefe Schlitze 21 mit entsprechend langen Schneidkanten realisieren, deren Kammspitzen
besonders große Außenradien 19 besitzen. Damit lassen sich Scherköpfe aufbauen, die
besonders effektiv schneiden, darüber hinaus aber auch eine optimale Hautschonung
gewährleisten.
1. Scherkopf für ein Haarschneidegerät, mit mindestens einem Obermesser (9) und mindestens
einem diesem zugeordneten, Schneidkanten aufweisenden Untermesser (1), die durch einen
Antrieb relativ zueinander bewegbar sind, wobei das Obermesser (9) eine Anlagefläche
(14) aus Stegen (17) und Schlitzen (21) aufweist, und die Schlitze (21) mindestens
zu einer von zwei seitlichen, die Breite der Anlagefläche (14) definierenden Begrenzungslinien
(15, 16) der Anlagefläche (14) hin offen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (17) in Form von Mäandern, Sinuskurven oder Schlangenlinien ausgebildet
sind, die zwischen den beiden sich gegenüberliegenden seitlichen Begrenzungslinien
(15, 16) der Anlagefläche (14) hin und her verlaufen, wobei die Umkehrpunkte (18)
der Stege (17) im Bereich der Begrenzungslinien liegen.
2. Scherkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien (15, 16) als Parallelen ausgebildet sind
und die Längsseiten der Anlageflächen (14) bilden.
3. Scherkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Begrenzungslinien (15, 16) als ineinanderliegende, insbesondere
konzentrische Kreise ausgebildet sind und den Außen- bzw. Innenumfang der Anlagefläche
(14) bilden.
4. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder zweite seitliche Begrenzungslinie (15 bzw. 16) die entsprechenden
seitlichen Begrenzungen des zugeordneten Untermessers (1) überragen, so daß einzelne
oder mehrere Umkehrbereiche (18) der Stege (17) gegenüber dem Untermesser (1) kammartig
hervorstehen.
5. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Breite der Schlitze (21) in Öffnungsrichtung hin trichterförmig erweitert.
6. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Schlitze (21) derart ausgeführt ist, daß das der Öffnung gegenüberliegende
Ende (20) der Schlitze (21) innerhalb des von den Schneidkanten des Untermessers (1)
überfahrenen Bereiches (25, 26) liegt.
7. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (21) bzw. Stege (17) des Obermessers (9) eine von der Teilung der Schneidkanten
des Untermessers (1) abweichende Teilung besitzen.
8. Scherkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung zwischen Ober- und Untermesser (9 bzw. 1) linear oszillierend
ist.
9. Scherkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung zwischen dem Ober- und Untermesser (9 bzw. 1) rotierend ist.
1. A shaving head for a hair cutting apparatus, with at least one outer cutter (9) and
at least one under cutter (1) associated therewith and having cutting edges, said
cutters being movable relative to one another by a drive mechanism, with the outer
cutter (9) having an engagement surface (14) comprised of bars (17) and slots (21),
which slots (21) are open at least towards one of two lateral boundary lines (15,
16) of the engagement surface (14), said boundary lines defining the width of the
engagement surface (14), characterized in that said bars (17) are shaped in a meandering, sinusoidal or serpentine configuration
extending back and forth across the engagement surface (14) between the two opposite
lateral boundary lines (15, 16), with the reversal points (18) of the bars (17) being
located in the area of the boundary lines.
2. The shaving head as claimed in claim 1, characterized in that said two lateral boundary lines (15, 16) are parallels forming the longitudinal sides
of the engagement surface (14).
3. The shaving head as claimed in claim 1, characterized in that said two lateral boundary lines (15, 16) are designed as nesting, in particular concentric
circles forming the outer and, respectively, the inner circumference of the engagement
surface (14).
4. The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said first and/or said second lateral boundary line (15 and/or 16) protrude beyond
the corresponding lateral boundaries of the associated under cutter (1), so that single
or several reversal regions (18) of the bars (17) project in comb-like fashion relative
to the under cutter (1).
5. The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the width of the slots (21) expands in the opening direction in a funnel-shaped configuration.
6. The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the length of the slots (21) is dimensioned such that the end (20) of the slots (21)
opposite the aperture lies within the area (25, 26) swept by the cutting edges of
the under cutter (1).
7. The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said slots (21) or bars (17) of the outer cutter (9) are spaced in a manner different
from the spacing of the cutting edges of the under cutter (1).
8. The shaving head as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that the relative motion between the outer cutter (9) and the under cutter (1) is an oscillatory
linear motion.
9. The shaving head as claimed in any one of the claims 1 to 8, characterized in that the relative motion between the outer cutter (9) and the under cutter (1) is a rotary
motion.
1. Tête de coupe pour une tondeuse à cheveux, avec au moins une lame supérieure (9) et
au moins une lame inférieure (1) associée à la précédente et présentant des tranchants,
lames qui peuvent être déplacées l'une par rapport à l'autre par un entraînement,
sachant que la lame supérieure (9) présente une surface d'application (14) constituée
de parties de liaison (17) et de fentes (21), et que les fentes (21) sont ouvertes
vers au moins l'une de deux lignes de délimitation latérales (15, 16) de la surface
d'application (14) qui définissent la largeur de la surface d'application (14), caractérisée en ce que les parties de liaison (17) sont réalisées sous la forme de méandres, de courbes
sinusoïdales ou de lignes sinueuses qui s'étendent en va et vient entre les deux lignes
de délimitation latérales mutuellement opposées (15, 16) de la surface d'application
(14), sachant que les points d'inversion (18) des parties de liaison (17) se situent
dans la région des lignes de délimitation.
2. Tête de coupe selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux lignes de délimitation latérales (15, 16) sont réalisées sous forme de parallèles
et constituent les côtés longitudinaux des surfaces d'application (14).
3. Tête de coupe selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux lignes de délimitation latérales (15, 16) sont réalisées sous forme de cercles
placés l'un dans l'autre, notamment concentriques, et constituent respectivement le
pourtour extérieur et le pourtour intérieur de la surface d'application (14).
4. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la première et/ou la deuxième ligne de délimitation latérale (15 et/ou 16) dépassent
des délimitations latérales correspondantes de la lame inférieure associée (1), de
sorte que certaines ou plusieurs zones d'inversion (18) des parties de liaison (17)
dépassent de la lame inférieure (1) à la manière d'un peigne.
5. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la largeur des fentes (21) s'élargit en entonnoir dans la direction d'ouverture.
6. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la profondeur des fentes (21) est conçue de telle sorte que l'extrémité (20) des
fentes (21) qui est opposée à l'ouverture se situe à l'intérieur de la région (25,
26) parcourue par les tranchants de la lame inférieure (1).
7. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les fentes (21) ou encore les parties de liaison (17) de la lame supérieure (9) présentent
un pas différent du pas des tranchants de la lame inférieure (1).
8. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le mouvement relatif entre la lame supérieure (9) et la lame inférieure (1) est linéairement
oscillant.
9. Tête de coupe selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le mouvement relatif entre la lame supérieure (9) et la lame inférieure (1) est rotatif.


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