(19)
(11) EP 1 498 363 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.2005  Patentblatt  2005/03

(21) Anmeldenummer: 04014790.2

(22) Anmeldetag:  24.06.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 90/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 17.07.2003 DE 20310990 U

(71) Anmelder: Conteyor Multibag Systems N.V.
9820 Merelbeke (BE)

(72) Erfinder:
  • Vanbeveren, Walter
    2150 Borsbeek (BE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Seiffert, Lieke Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)

   


(54) Abdeckung für eine Behälteröffnung


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abdeckung für eine Behälteröffnung (1), mit einer flexiblen Bahn (3), deren eines Ende von einem ersten Rand der Öffnung (1) in Richtung eines zweiten Randes der Öffnung (1) bewegbar ist, um die Öffnung mit der Bahn (3) zu verschließen, wobei die Bahn (3) in mindestens einer die Behälteröffnung ganz oder teilweise verdeckenden Position arretierbar ist, und wobei an dem über die Öffnung hinweg bewegbaren, ersten Ende der flexiblen Bahn das erste Ende eines flexiblen Zugelementes (5) befestigt ist.
Um ein Zugelement für eine Abdeckung für eine Behälteröffnung bereitzustellen, das ein Verschließen der Behälteröffnung erlaubt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Zugelement mit seinem zweiten Ende am oder in der Nähe desjenigen Randes der Behälteröffnung (1) am Behälter (6) befestigt ist, der dem ersten Ende der flexiblen Bahn im offenen Zustand am nächsten liegt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abdeckung für eine Behälteröffnung, mit einer flexiblen Bahn, deren eines Ende von einem ersten Rand der Öffnung in Richtung eines zweiten Randes der Öffnung bewegbar ist, um die Öffnung mit der Bahn zu verschließen, wobei die Bahn in mindestens einer die Behälteröffnung ganz oder teilweise verdeckenden Position arretierbar ist, und wobei an dem über die Öffnung hinweg bewegbaren, ersten Ende der flexiblen Bahn das erste Ende eines flexiblen Zugelementes befestigt ist.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Abdeckungen für Behälteröffnungen, z.B. Transportbehälter für die verschiedensten Bauteile der Automobilindustrie, bekannt, bei denen eine flexible Bahn beispielsweise aus Kunststoffmaterial zu einem Vorhang vor der Behälteröffnung gespannt ist, wobei die zu transportierenden Gegenstände in einzelnen Fächern des Behälters untergebracht sind, die zumeist auch aus flexiblen Gewebe- oder Kunststoffbahnen gebildet werden. Um ein leichtes Öffnen und Schließen der Behälteröffnung zu ermöglichen, wird im allgemeinen das zweite Ende der flexiblen Bahn nach Art eines Rollos an einer drehbaren Walze befestigt, so daß der restliche Teil der flexiblen Bahn auf die Walze aufgewickelt werden kann. Zumeist ist dabei die Walze am oberen Ende der Behälteröffnung angeordnet. In jüngerer Zeit sind die üblichen Transportbehälter immer höher geworden, um ohne eine Aufeinenderstapeln der Behälter den vorhandenen Platz in Transport-LKWs besser zu nutzen und um eine einfache Beladung mit Gabelstaplern oder Hubwagen zu ermöglichen. Die Walzen und die freien ersten Enden der flexiblen Bahnen im aufgewickelten Zustand befinden sich dann unter Umständen in einer Höhe über dem Behälterboden, der von normal gewachsenen Personen auch mit ausgestreckten Armen nicht mehr erreicht werden kann.

[0003] Um ein einfaches Abrollen zu ermöglichen, sind aus dem Stand der Technik vertikal bewegbare Abdeckungen bekannt, bei denen am ersten, unteren Ende der flexiblen Bahn das eine Ende eines Zugelementes befestigt ist, wie dies auch von herkömmlichen Fensterrollos bekannt ist. Dabei wird im folgenden der Begriff Zugelement für Schlaufen, Schnüre oder Bahnabschnitte verwendet, die von einem Ende der flexiblen Bahn ausgehen bzw. herabhängen und die allesamt dazu geeignet sind, die flexible Bahn nach unten oder allgemein über die Behälteröffnung hinweg zu ziehen.

[0004] Diese aus dem Stand der Technik bekannten Zugelemente weisen zumindest bei bis knapp über den Boden reichenden Öffnungen den Nachteil auf, daß sie nach Verschließen der Behälteröffnung mit der flexiblen Bahn auf dem Fußboden oder dem Boden des Behälters aufliegen, so daß sie einer entsprechend starken Verschmutzung und erhöhtem Verschleiß unterworfen sind.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt gegenüber diesem Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, ein Zugelement für eine Abdeckung für eine Behälteröffnung bereitzustellen, das ein Verschließen der Behälteröffnung ohne die vorgenannten Nachteile erlaubt.

[0006] Diese Aufgabe wird von der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch gelöst, daß eine Abdeckung für eine Behälteröffnung mit den eingangs genannten Merkmalen bereitgestellt wird, bei welcher das Zugelement mit seinem ersten Ende an dem über die Öffnung hinweg bewegbaren Ende der flexiblen Bahn und mit seinem zweiten Ende am oder in der Nähe desjenigen Randes der Behälteröffnung am Behälter befestigt ist, der dem ersten Ende der flexiblen Bahn im offenen Zustand am nächsten liegt .

[0007] Ohne Beschränkungsabsicht werden im folgenden besondere Ausgestaltungen und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand von Beispielen diskutiert, bei welchen die Abdeckung über eine seitliche Öffnung eines Behälters im wesentlichen in vertikaler Richtung hinweg bewegt wird. Eine entsprechende Verallgemeinerung der Begriffe "Oben" und "Unten" auf "Rechts" und "Links" bzw. "Vorn" und "Hinten" liegt für Fachleute auf der Hand.

[0008] Eine solche Vorrichtung ist vorteilhaft, da sie eine übermäßige Länge des Zugelementes vermeidet und im Falle der vertikalen Öffnung verhindert, daß das zweite Ende des Zugelementes auf den Fußboden oder den Boden des Behälters zu liegen kommt.

[0009] Zweckmäßig ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das zweite Ende der flexiblen Bahn an einer drehbaren Walze befestigt ist, wobei die flexible Bahn auf die Walze aufwickelbar ist. So wird verhindert, daß die flexible Bahn bei geöffneter Behälteröffnung beim Be- und Entladen in den Arbeitsbereich gerät und beschädigt wird.

[0010] Alternativ könnte aber auch das zweite Ende der flexiblen Bahn mittels einer Zugvorrichtung nach oben und hinten entlang der Oberseite des Behälters und nach unten entlang dessen Rückseite geführt und gezogen werden, um das erste Ende der Bahn in Öffnungsrichtung zu ziehen.

[0011] Bevorzugt wird eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das Zugelement ein Streifen einer flexiblen Bahn oder alternativ dazu eine Schnur ist.

[0012] Besonders bevorzugt wird eine Ausführungsform, bei der das Zugelement im wesentlichen eine Länge hat, die der Weite der Behälteröffnung (in Bewegungsrichtung der Abdeckung), bei einer vertikalen bewegbaren Abdeckung also dem Abstand vom oberen Rand bis zum unteren Rand der Behälteröffnung, entspricht. Ist die flexible Bahn vollständig aufgewickelt, so hängt das Zugelement etwa bis zur halben Höhe der Behälteröffnung herunter. Auch wenn die Behälteröffnung vollständig mit der flexiblen Bahn verschlossen ist, liegt bei dieser Länge das Zugelement nicht auf dem Boden des Behälters oder auf dem Fußboden auf und ist daher weder einer Verschmutzung noch einem erhöhten Verschleiß unterworfen.

[0013] Zweckmäßigerweise wird das zweite Ende des Zugelementes an der Behälterinnenseite befestigt. So verläuft es auch bei vollständig geschlossener Behälteröffnung im Innenbereich des Behälters und kann z. B. beim Verladen des Behälters nicht beschädigt oder abgerissen werden.

[0014] Als vorteilhaft erweist sich eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Walze mit einer Torsionsfeder vorgespannt ist, so daß die flexible Bahn federgetrieben aufwickelbar ist. Die Bahn muß bei dieser Ausführungsform gegen die Kraft der Feder heruntergezogen werden, dafür wird die Bahn jedoch federgetrieben auf die Walze aufgewickelt, sobald die Bahn oder das Zugelement losgelassen wird.

[0015] Dabei ist es vorteilhaft, wenn an dem Behälter mindestens eine Verriegelung vorgesehen ist, mit der die Bahn, vorzugsweise das erste Ende der flexiblen Bahn, fixierbar ist. Wird die flexible Bahn gegen die Kraft der Torsionsfeder heruntergezogen, so würde sie ohne eine Verriegelung wieder nach oben schnappen. Die Verriegelung hält die Bahn in einem geschlossenen Zustand, so daß sich die Bahn straff vor der Behälteröffnung erstreckt.

[0016] Bevorzugt wird eine Ausführungsform der Erfindung, bei der an dem ersten Ende der flexiblen Bahn ein im wesentlichen starrer oder flexibler Stab parallel zur unteren Kante der Bahn angebracht ist. Dieser Stab spannt die flexible Bahn gleichmäßig bei Zug an dem Zugelement. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Verriegelung derart ausgeführt ist, daß sie von je einer hakenförmigen Aufnahme auf jeder Seite der Behälteröffnung gebildet wird, mit der der Stab am ersten Ende der flexiblen Bahn in Eingriff bringbar ist. Nach dem Herunterziehen der Bahn müssen nur die beiden Enden des Stabes am unteren Ende der flexiblen Bahn mit den beiden Haken in Eingriff gebracht werden, um die Behälteröffnung zu verschließen.

[0017] Zur Gewährleistung einer möglichst guten Abdeckung der Behälteröffnung ist eine Ausführungsform der Erfindung vorteilhaft, bei der auf jeder Seite der Behälteröffnung je eine Seitenführung vorgesehen ist, in der die flexible Bahn oder an ihr befestigte Elemente geführt sind. Die Seitenführungen verhindern, daß an den Seiten der Behälteröffnung Schmutz oder Feuchtigkeit in das Innere des Behälters dringt. Außerdem wird ein Herausfallen von Gegenständen aus dem Behälter während des Transports verhindert.

[0018] Weitere Merkmale, Vorzüge und Anwendungen der vorliegenden Erfindung werden anhand der im folgenden beispielhaft beschriebenen Ausführungsform und der zugehörigen Figuren deutlich. Es zeigen:
Fig. 1
eine Ansicht von vorne der erfindungsgemäßen Abdeckung für eine Behälteröffnung,
Fig. 2
eine seitliche Schnittansicht der erfindungsgemäßen Abdeckung für eine Behälteröffnung.


[0019] In Fig. 1 ist die Frontansicht eines Behälters 6 gezeigt. Die abzudeckende Behälteröffnung 1 ist in Fig. 1 im offenen Zustand dargestellt und erstreckt sich in dieser Ausführungsform über die gesamte lichte Höhe des Behälters von seinem Boden 4 bis zum oberen Rand des Behälters bzw. der dort angebrachten Walze 2. An den Seitenwänden 9, 10 des Behälters 6 sind im Bereich der Behälteröffnung 1 Seitenführungen 11, 12 vorgesehen, die zur Stabilisierung der Abdeckung dienen. In der dargestellten Ausführungsform werden die Kantenführungen 11, 12 von Stahlstangen gebildet. Alternativ dazu können die Kanten der Bahn 3 jedoch auch von gespannten Drahtseilen oder in Führungsnuten geführt werden.

[0020] Die Abdeckung besteht in der gezeigten Ausführungsform aus einem flexiblen Bahnenmaterial 3, das fest genug ist, um eine wirksame Abdeckung des Behälters gegen Schmutz und Feuchtigkeit zu bieten, während es flexibel genug ist, um auf eine Walze 2, die im oberen Bereich der Behälteröffnung 1 angeordnet ist, aufgewickelt zu werden.

[0021] Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, ist am unteren losen Ende der Abdeckung 3 ein Stab 8 oder eine Stange befestigt, der sich über die gesamte Breite der Abdeckung erstreckt und ein Stück über diese hinausragt, um in die Seitenführungen 11, 12 einzugreifen, so daß die Stange beim Herunterziehen der Abdeckung von den Seitenführungen geführt wird, um die flexible Bahn 3 der Abdeckung zu stabilisieren.

[0022] In der gezeigten Ausführungsform ist die drehbare Walze 2 in einem U-förmigen Abdeckungsprofil 13 angeordnet, das die Walze und die darauf aufgewickelte flexible Bahn 3 vor Beschädigungen schützt. Befindet sich die flexible Bahn 3 im aufgewickelten Zustand und ist wie in der gezeigten Ausführungsform der Behälter 6 höher als die natürliche Reichweite eines menschlichen Arms, so muß die Abdeckung 3 mit Hilfe eines Zugelementes 5, das an dem am unteren Ende der Abdeckung 3 befestigten Stab 8 befestigt ist, heruntergezogen werden. Das erfindungsgemäße Zugelement 5 besteht in der gezeigten Ausführungsform aus einem Streifen des gleichen flexiblen Bahnmaterials wie die Abdeckung 3. Dabei hängt das Zugelement so weit herunter, daß es in den den Armen eines Menschen zugänglichen Bereich kommt. Dies ist deutlich in Fig. 1 zu sehen. Um zu verhindern, daß beim Herabziehen der Abdeckung 3 das Zugelement 5 den Fußboden oder den Boden 4 des Behälters 6 erreicht, ist das Zugelement, wie in Fig. 2 schematisch gezeigt, an einem Punkt 15 auf der Innenseite des die Walze 2 umgebenden Profils 13 befestigt. Hat die Länge des Zugelements 5, wie in der beispielhaften Ausführungsform gezeigt, in etwa das Maß des Abstandes von der Unterkante der Walze 2 bis zum Boden 4 des Behälters 6 bzw. bis zum unteren Rand der Öffnung, so lässt sich die flexible Bahn 3 bis auf den Boden 4 des Behälters 6 herunterziehen, ohne daß das Zugelement 5 jemals den Boden 4 des Behälters 6 berührt. Es wird somit von Verschmutzungen, die sich auf dem Boden 4 oder Fußboden vor dem Behälter 6 befinden, geschützt. Wichtig ist dabei, daß das zweite Ende des Zugelementes 5 an der Innenseite des Behälters 6 in der Nähe des oberen Randes der Öffnung, in der gezeigten Ausführungsform an dem die Walze 2 abdeckenden Profil 13, befestigt ist, und zwar ― bezogen auf den Behälter - innerhalb der flexiblen Bahn. So hängt das Zugelement 5 nicht auf der Außenseite 14 des Behälters 6 herab. Dies ist besonders vorteilhaft während des Transports des Behälters mit geschlossener Behälteröffnung 1, da ein außen am oberen Rand des Behälters 6 angebrachtes Zugelement auch auf der Außenseite der Abdeckung herabhängen würde und leicht abgerissen werden und die Abdeckung beschädigen könnte.

[0023] Die in Fig. 2 gut zu erkennende Walze 2 ist mit Hilfe einer Torsionsfeder vorgespannt, so daß die flexible Bahn 3 automatisch aufgerollt wird, wenn sie nicht nach unten gezogen oder in einer herabgezogenen Position fixiert wird. Daher sind im unteren Bereich der Behälteröffnung 1 nahe dem Boden 4 des Behälters 6 Vorrichtungen auf den beiden Seiten 9, 10 des Behälters vorgesehen, die den Stab 8 fixieren, wenn dieser mit den Haltevorrichtungen in Eingriff gebracht wird. In der dargestellten Ausführungsform befindet sich auf jeder der beiden Seiten 9, 10 des Behälters 6 je eine hakenförmige Aufnahme, mit der der Stab 8 in Eingriff bringbar ist.


Ansprüche

1. Abdeckung für eine Behälteröffnung (1), mit einer flexiblen Bahn (3), deren eines Ende von einem ersten Rand der Öffnung (1) in Richtung eines zweiten Randes der Öffnung (1) bewegbar ist, um die Öffnung mit der Bahn (3) zu verschließen, wobei die Bahn (3) in mindestens einer die Behälteröffnung ganz oder teilweise verdeckenden Position arretierbar ist, und wobei an dem über die Öffnung hinweg bewegbaren, ersten Ende der flexiblen Bahn das erste Ende eines flexiblen Zugelementes (5) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement mit seinem zweiten Ende am oder in der Nähe desjenigen Randes der Behälteröffnung (1) am Behälter (6) befestigt ist, der dem ersten Ende der flexiblen Bahn im offenen Zustand am nächsten liegt .
 
2. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende der flexiblen Bahn (3) an einer drehbaren Walze (2) befestigt ist, wobei die flexible Bahn (3) auf die Walze (2) aufwickelbar ist.
 
3. Abdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (5) ein Streifen einer flexiblen Bahn ist.
 
4. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (5) eine Schnur ist.
 
5. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (5) im wesentlichen so lang ist wie der Abstand von seinem Befestigungspunkt (15) am Behälter (6) bzw. der Walze (2) bis zum unteren Rand der Behälteröffnung (1).
 
6. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ende des Zugelements (5) auf der Behälterinnenseite befestigt ist.
 
7. Abdeckung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (2) mit einer Torsionsfeder so vorgespannt ist, so daß die flexible Bahn (3) federgetrieben aufwickelbar ist.
 
8. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Behälter (6) mindestens eine Verriegelung vorgesehen ist, mit der das erste Ende der flexiblen Bahn (3) fixierbar ist.
 
9. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem ersten Ende der flexiblen Bahn (3) ein im wesentlichen starrer oder biegsamer Stab (8) parallel zur Kante der Bahn (3) angebracht ist.
 
10. Abdeckung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Behälter (6) auf jeder Seite (9,10) der Behälteröffnung (1) mindestens je eine hakenförmige Aufnahme vorgesehen ist, mit der der Stab (8) am ersten Ende der flexiblen Bahn (3) in Eingriff bringbar ist.
 
11. Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Seite (9,10) der Behälteröffnung (1) je eine Seitenführung (11,12) vorgesehen ist, in der die flexible Bahn (3) oder an ihr befestigte Elemente (8) geführt sind.
 




Zeichnung