Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine

Abstract

 Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine zum Feststellen des Laugenbehälters (1) einer Waschmaschine bezüglich des Rahmens (2) derselben, um Schwingungen und Bewegungen von Teilen beim Transport der Waschmaschine zu verhindern, wobei das Verankerungssystem abbaubar ist, wenn die Waschmaschine installiert ist. Das System umfaßt ein Trennelement (5), daß durch Schrauben auf eine Mutter (3) angebracht ist, die am Rahmen (2) der Waschmaschine angeordnet ist, wobei das Trennstück (5) zwischen dieser Mutter (3) und dem Laugenbehälter (1) angeordnet ist, wobei die endgültige Befestigung mittels einer Schraube (7) ausgeführt ist, die das Trennstück (5) axial durchläuft und in eine Öffnung (8) eingeschraubt ist, die zu diesem Zweck in dem Laugenbehälter (1) der Waschmaschine vorgesehen ist.

Beschreibung

ANWENDUNGSGEBIET DER ERFINDUNG

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft gemäß der Beschreibung ein Verankerungssystem des Laugenbehälters einer Haushaltswaschmaschine an ihrem entsprechenden Rahmen, um eine Feststellung des Laugenbehälters beim Transport der Waschmaschine zu erzielen und Bewegungen oder Schwingungen des Laugenbehälters zu verhindern, die Ursache für Verstellungen und sogar Brüche oder Beschädigungen bestimmter Teile oder Komponenten sein könnten.

ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK

[0002] Wie allgemein bekannt, werden in Haushaltswaschmaschinen vor ihrer Verpackung zum Transport Elemente eingegliedert, die zum Feststellen des Laugenbehälters bezüglich des Rahmens der Waschmaschine bestimmt sind und ein Verankerungssystem bilden, das normalerweise ausgebildet ist durch ein Paar von Teilen und eine dazwischen liegende Feder, wobei sich eines auf den Innenteil des Rahmenblechs der Waschmaschine und das andere auf den entsprechenden Laugenbehälter stützt, so daß die Feder, die zwischen diesen zwei Teilen angeordnet ist, mit ihnen zusammen als Trennelement zwischen dem Laugenbehälter und dem Rahmen dient; und ein anderes Teil außen am Rahmen, wobei die Einheit mithilfe einer axialen Durchgangsschraube befestigt ist, die in eine Öffnung eingeschraubt ist, welche zu diesem Zweck in dem Laugenbehälter ausgebildet ist.

[0003] Wenn die Waschmaschine an ihrem endgültigen Standort montiert wird, müssen diese Verankerungs- oder Feststellungsmittel des Laugenbehälters entfernt werden, was logischerweise durch Entfernen der Schraube, die manchmal zusammen mit dem Rest der Einheit durch ein Schlüsselloch im Rahmen entnehmbar ist, oder durch Fallenlassen der Trenneinheit ins Geräteinnere und späteres Herausnehmen dieser Teile unter Anheben des Unterbaus erfolgt.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

[0004] Das erfindungsgemäße Verankerungssystem weist eine Reihe von Besonderheiten auf, die es gestatten, die Nachteile und Probleme der gegenwärtigen Systeme zu bewältigen, wobei bei den Problemen die Tatsache zu nennen ist, daß die Gegenüberstellung der zwei Außenteile und der Feder, die die Trenneinheit ausbilden, zum Ermöglichen des Durchgangs der Befestigungsschraube schwer durchzuführen ist.

[0005] Ein weiteres Problem, das gelöst wird, ist, daß die äußeren Stützteile und die Feder beim Abbauen und Abschrauben des Systems in das Waschmaschineninnere oder auf den Boden fallen, so daß das Gerät angehoben werden muß, oder daß, wenn sie durch das Schlüsselloch entnommen werden, diese Öffnung so groß sein muß, daß sie den Rahmen schwächt, und außerdem einen Verschluß von erheblicher Größe zum Verschließen der Öffnung erfordert, wenn die Trenneinheit oder das Verankerungssystem abgebaut sind.

[0006] Ein weiteres Problem, das gelöst wird, betrifft die Anbringung der Elemente, die diese Trenneinheit oder dieses Verankerungssystem der gegenwärtigen Systeme bilden, wobei der Monteur zum Festhalten der Elemente und Durchführen und Einschrauben der Befestigungsschraube die Hand zwischen den Rahmen und den Laugenbehälter einführen muß, was mühsam und problematisch ist.

[0007] Zur Lösung dieser Probleme stützt sich das System der Erfindung darauf, daß am Innenteil des Blechs, das dem Waschmaschinenrahmen entspricht, ein Teil befestigt ist, das als Mutter wirkt und aus Kunststoff hergestellt und durch Klammerung am Rahmen befestigt sein kann bzw. aus Metall hergestellt und beispielsweise mittels Schweißverbindung befestigt sein kann, so daß dieses Teil, das als Mutter wirkt, in jedem Fall einen Gewindegang für ein Element aufweist, das als Trennstück zwischen dem Rahmen der Waschmaschine und dem entsprechenden Laugenbehälter wirkt, wobei dieses Trennelement durch eine Kunststoffhülse mit einem Gewindeabschnitt zur Schraubbefestigung an der Mutter, die am Rahmen befestigt ist, ausgebildet ist, wobei die Hülse das Element ist, durch das die Schraube laufen muß, die die Einheit durch Anschrauben derselben am Laugenbehälter befestigt.

[0008] Das Kunststoff- oder Metallteil ist deswegen entweder durch Klammerung oder durch Schweißverbindung am Rahmen befestigt, damit das Trennstück beim Abbauen in dieser Position verbleibt, um eine eventuelle, spätere Anbringung zu erleichtern, und auch um die anfängliche Anbringung zu erleichtern.

[0009] Dieses Trennelement kann durch eine Feder verwirklicht sein, die dieselbe Funktion wie die Hülse erfüllt.

[0010] Außerdem ist vorgesehen, daß das Teil, das als Mutter dient, einen Verschluß aufweist, der damit über eine kleine Zugstrebe oder ein kleines Bogenstück verbunden ist und das Verschließen der Öffnung ermöglicht, wenn die oben beschriebene Einheit des Verankerungssystems abgebaut ist.

[0011] Das Trennelement in Gestalt einer Kunststoffhülse oder einer Feder kann ganz einfach durch Schrauben der Mutter, die am Waschmaschinenrahmen befestigt ist, angebracht und abgebaut werden, mit der Besonderheit, daß sich bei einer Feder als Trennelement ihr äußeres Ende an ein Halteelement stützt, das zu diesem Zweck am Außenteil des Rahmens eingerichtet ist, wobei zwischen dessen äußerem Element und der Mutter das Blech des Rahmens angeordnet ist, wie es auch bei einer Kunststoffhülse als Trennelement der Fall ist, da diese in dieser Ausführungsform eine Art äußeres Kopfstück aufweist, wobei das Blech des Rahmens zwischen diesem und der Mutter angeordnet ist.

[0012] All dies weist den Vorteil auf, die Montage zu erleichtern, da sie von der Außenseite des Geräts in der Fertigungslinie selbst oder jederzeit zum ordentlichen Festhalten des Laugenbehälters ausgeführt werden kann, wenn es erwünscht ist, das Gerät zu transportieren.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0013] Zur Vervollständigung der folgenden Beschreibung, und um zu einem besseren Verständnis der Kennzeichen der Erfindung zu verhelfen, liegt der vorliegenden Schrift ein Satz Zeichnungen bei, auf deren Grundlage die Neuerungen und Vorteile des erfindungsgemäßen Verankerungssystems leichter verständlich sind.

Es zeigen:

[0014] 

Figur 1 eine Längsschnittansicht des Verankerungssystems in einer ersten Ausführungsvariante, bei der die Mutter aus Kunststoff und das Trennstück durch eine Hülse ausgebildet ist, die ebenfalls aus Kunststoff ist.

Figur 2 eine Längsschnittansicht wie die der vorhergehenden Figur, jedoch mit einem Trennelement, das in diesem Fall durch eine Feder ausgebildet ist.

Figur 3 eine Perspektivansicht des Trennelements, das durch eine Kunststoffhülse ausgebildet ist, die der in Figur 1 dargestellten entspricht.

Figur 4 eine Perspektivansicht der Mutter, die als eines der Elemente genutzt ist, die in dem Verankerungssystem vorkommen, und in Figur 1 und 2 dargestellt ist, wobei die Mutter in diesem Fall mit einem Verschluß zum Verschließen der Öffnung versehen ist, die nach dem Abbauen des Verankerungssystems verstopft werden muß.

Figur 5 eine Längsschnittansicht einer Ausführungsalternative zur Ausführung in Figur 1, die dasselbe Trennstück und die Mutter in Gestalt eines Metallstücks einschließt. In dieser Figur ist eine Detailperspektive dieses Metallstücks zu sehen, das als Mutter wirkt.

Figur 6 eine Längsschnittansicht einer Ausführungsalternative von Figur 2, wobei die Mutter in Gestalt eines Metallstücks verwirklicht ist, das ebenfalls gemäß einer Detailperspektive desselben zu sehen ist.

Figur 7 die Ausführung eines gegenwärtigen Verankerungssystems an gewöhnlichen Waschmaschinen.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

[0015] Hinsichtlich der erläuterten Figuren und unter konkreter Bezugnahme auf Figur 1 ist ersichtlich, wie das Verankerungssystem zum Feststellen des Laugenbehälters 1 einer Waschmaschine am entsprechenden Rahmen 2 eine Mutter 3 umfaßt, die auf der Innenseite des zum Rahmen 2 gehörenden Blechs angeordnet ist, wobei die Mutter 3 ein Innengewinde 4 aufweist, das ein anderes Außengewinde ergänzt, welches zu diesem Zweck an einem Element 5 vorgesehen ist, das ein Trennstück zwischen dem Laugenbehälter 1 und dem Rahmen 1 bildet, wobei dieses Trennelement 5 durch eine Kunststoffhülse gebildet ist, die an ihrem Ende ein Kopfstück 6 beinhaltet, das mit dem Gewindegang 4, der den der Mutter 3 ergänzt, zum Anbringen durch Schrauben des Trennstücks 5 versehen ist, wobei die gesamte Einheit wie in Figur 1 gezeigt angeordnet ist und mittels einer Durchgangsschraube 7 befestigt ist, die axial durch das Trennstück 5 verläuft und in eine Öffnung 8 eingeschraubt ist, die zu diesem Zweck in dem Laugenbehälter 1 ausgebildet ist. In dieser Ausführungsform, die in Figur 1 dargestellt ist, liegt das Blech des Rahmens 2 zwischen dem Kopfstück 6 des Trennstücks 5 und der Mutter 3, die wie das Trennstück 5 aus Kunststoff ist.

[0016] An der Stoßstelle oder Fuge, die zwischen dem inneren Ende des Trennstücks 5 und dem Laugenbehälter 1 ausgebildet ist, ist außen ein Abdeckring 9 vorgesehen.

[0017] In einer Ausführungsvariante, die in Figur 2 gezeigt ist, ist das Trennstück 5' durch eine Feder gebildet, die durch Schrauben auf den inneren Gewindegang 4 der Mutter 3 angebracht ist, wobei die Befestigung ebenfalls durch die entsprechende Schraube 7 erfolgt, deren Ende in die Öffnung des Laugenbehälters 1 geschraubt ist. In diesem Fall stützt sich das äußere Ende der Feder 5' auf ein Teil 10, das außen an dem Blech des Rahmens 2 angeordnet ist und das Halterungsmittel dieser Feder 5' festlegt.

[0018] Sowohl in der Ausführung der Figur 1 als auch in der Ausführung der Figur 2 ist die Mutter 3 mittels einer Klammerung 11, die einfach oder doppelt sein kann, unlösbar auf dem Blech des Rahmens 2 befestigt, wobei sie sogar durch jegliches andere, herkömmliche System befestigt sein könnte.

[0019] In Figur 3 ist eine Perspektivansicht des Trennstücks gezeigt, wenn dieses durch eine Hülse 5, wie der, die in Figur 1 angebracht erscheint, gebildet ist, während in Figur 4 eine Perspektivansicht der Mutter 3 mit ihrem Innengewinde 4 und ihren Klammerungsmitteln 11 zur unlösbaren Befestigung auf dem Blech des Rahmens 2 zu sehen ist, die in diesem Fall einen Verschluß 12, der mithilfe einer kleinen Zugstrebe 13 mit der Mutter 3 verbunden ist, beinhaltet, wobei der Verschluß 12 zum präzisen Verstopfen der Öffnung vorgesehen ist, die beim im Vorstehenden angeführten Abbauen des Verankerungssystems verbleibt.

[0020] In Figur 5 ist eine andere Ausführungsvariante gezeigt, bei der die Mutter durch ein Metallstück 3' ausgebildet ist, das mithilfe einer Schweißverbindung oder jeglichem anderen, herkömmlichen System am Blech des Rahmens 2 befestigt ist, wobei die Mutter 3' sowohl in der Ausführung des Systems, in der das Trennstück durch eine Hülse 5 ausgebildet ist, als auch wenn dieses durch eine Feder 5' gebildet ist, Kennzeichen aufweist, die die Befestigung dieses Trennelements 5 oder 5' durch Schrauben an dieser ermöglicht, wie in den Ausführungen, die in Figur 1 und 2 gezeigt sind.

[0021] In jeglicher der angegebenen Ausführungen erfolgt die Montage und der Abbau durch Einschrauben/Herausschrauben, wobei stets eine vollkommene Gegenüberstellung der Teile sowie eine Entnahme ohne die Möglichkeit, daß diese ins Innere fallen und ohne Erfordernis einer internen Handhabung durch Einführung der Hand durch eine Öffnung, die beiden herkömmlichen Systemen erforderlich ist, gewährleistet ist.

[0022] Die Gewinde, die die Muttern beinhalten, und die sonstigen Elemente können sowohl zum Ermöglichen des Einschraubens von Kunststoffelementen als auch zum Ermöglichen des Einschraubens von Metallelementen und Federn ausgeführt sein.

[0023] Letzten Endes können unter den Vorteilen, die sich aus dem vorgeschlagenen System ergeben, folgende genannt werden:

[0024] Es ist möglich, die Elemente, die das Verankerungssystem bilden, von außen anzubringen, ohne die Hand einführen zu müssen, wodurch eine leichte Entnahme aller Elemente durchführbar ist, ohne daß sie auf den Boden oder ins Innere der Waschmaschine fallen.

[0025] Da die Ausführung von Öffnungen zum Einführen der Hand, wie sie bei den herkömmlichen Systemen vorkommt, nicht erforderlich ist, ist der Rahmen verstärkt, mit dem Vorteil, daß die Mutter in jeglicher der Ausführungen den Verschluß 12 zum Verschließen der Öffnung nach dem Abbau der Einheit der Elemente, die das Verankerungssystem bilden, enthält, wodurch diese Öffnung widerstandsfähiger als die herkömmlicherweise benutzten "Schlüssellöcher" ist.

Ansprüche

1. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine zum gelegentlichen Feststellen des Laugenbehälters einer Waschmaschine während ihres Transports, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Teil (3 oder 3') umfaßt, das an der Innenfläche des Blechs, das dem Rahmen (2) der Waschmaschine entspricht, befestigt ist, wobei das Teil (3 oder 3') eine Mutter bildet, an der ein Trennelement (5 oder 5') durch Einschrauben angebracht ist, das zwischen dem Blech des Rahmens (2) und dem Laugenbehälter (1) der Waschmaschine angeordnet ist, wobei die Verankerung der Einheit mithilfe eines axialen Befestigungselements (7) hergestellt ist.

2. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil, das die Mutter (3) bildet, aus Kunststoff ist und mittels Klammerung (11) am Blech des Rahmens (2) gehalten ist.

3. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil, das die Mutter (3') bildet, aus Metall ist und mittels Schweißverbindung fest mit dem Blech des Rahmens (2) verbunden ist.

4. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennstück (5) durch eine Hülse mit einem Kopfstück (6) gebildet ist, zwischen dem und der Mutter (3 oder 3') das Blech des Rahmens (2) angeordnet ist, wobei die Mutter (3 oder 3') und das Kopfstück (6) mit ergänzenden Gewindegängen (4) zur Anbringung oder Abbau des Trennstücks oder der Hülse (5) versehen sind.

5. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Verbindungsstelle, die das innere Ende der Hülse, die das Trennstück (5) bildet, und die Vorderfläche des Laugenbehälters (1), gegen die sich die Trennhülse (5) stützt, ausbilden, ein umgreifender Ring (9) zum Verbergen der Verbindungsstelle angeordnet ist.

6. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennstück (5') durch eine Feder ausgebildet gebildet ist, die mittels ihrer Windungen in den inneren Gewindegang (4) der Mutter (3) geschraubt ist.

7. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paßstück (10) enthalten ist, das auf der Außenseite des Rahmens (2) zum Stützen des äußeren Endes der Feder angeordnet ist, welche das Trennstück (5') bildet.

8. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach einem der Ansprüche 2,4, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil, das die Mutter (3) bildet, einen kleinen Fortsatz (13) mit einem Verschluß (12) zum Verstopfen der Öffnung beinhaltet, die beim Abbau der Elemente, die die Mutter, das Trennstück und die Befestigungsschraube ausbilden, erzeugt ist.

9. Verankerungssystem des Laugenbehälters am Rahmen einer Waschmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das axiale Befestigungselement (7) an dem Laugenbehälter (1) durch eine Schraube ausgebildet ist, die die Mutter (3 oder 3') und das Trennstück (5 oder 5') durchläuft, wobei das Element (7) durch Einschrauben in eine Öffnung (8), die zu diesem Zweck in dem Laugenbehälter (1) ausgebildet ist, befestigt ist.

Zeichnung