Verschlussvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlussvorrichtung (10) vor Klappen, Türen oder Deckel von Fahrzeugen, insbesondere für Kofferraumklappen von Großraumfahrzeugen zur Personenbeförderung, mit einem Gehäuse (11), an dem schwenkbeweglich eine mit einem Betätigungshebel (13) verbundene, insbesondere nach Art einer Wippe ausgebildete Betätigungshandhabe (12) zum Entriegeln einer Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, mit einem schwenkbeweglich an dem Gehäuse (11) angeordneten, eine Bewegung von Entriegelungsstangen bewirkenden, von dem Betätigungshebel (13) beaufschlagten Auslöserad (14), mit einem über ein Stellglied in eine Sperr- oder Freilaufposition bewegbaren Sperrriegel (15), mit einer ersten durch das Auslöserad (14) verdrehbaren Mitnehmerscheibe (16), mit einer mit der ersten Mitnehmerscheibe (16) auf Mitnahme gekoppelten zweiten drehbar gelagerten Mitnehmerscheibe (17), insbesondere für eine daran angeschlossene Innenverriegelungshandhabe, und mit Mitteln (18) zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe (12) auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung (10). Es ist dabei erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Mittel (18) zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe (12) auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung (10) zur Ausbildung eines beidseitigen Freilaufes durch einen von dem Sperrriegel (15) betätigbaren, schwenkbeweglich an dem Gehäuse (11) angeordneten, das Auslöserad (14) verdrehbaren Umlenkhebel gebildet sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlussvorrichtung für Klappen, Türen oder Deckel von Fahrzeugen, insbesondere für Kofferraumklappen von Großraumfahrzeugen zur Personenbeförderung, mit einem Gehäuse, an dem schwenkbeweglich eine mit einem Betätigungshebel verbundene, insbesondere nach Art einer Wippe ausgebildete Betätigungshandhabe zum Entriegeln einer Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, mit einem schwenkbeweglich an dem Gehäuse angeordneten, eine Bewegung von Entriegelungsstangen bewirkenden, von dem Betätigungshebel beaufschlagten Auslöserad, mit einem über ein Stellglied in eine Sperr- oder Freilaufposition bewegbaren Sperrriegel, mit einer ersten durch das Auslöserad verdrehbaren Mitnehmerscheibe, mit einer mit der ersten Mitnehmerscheibe auf Mitnahme gekoppelten zweiten drehbar gelagerten Mitnehmerscheibe, insbesondere für eine daran angeschlossene Innenverriegelungshandhabe, und mit Mitteln zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Verschlussvorrichtungen für Klappen, Türen oder Deckel von Fahrzeugen, beispielsweise für Kofferraumklappen von Großraumfahrzeugen zur Personenbeförderung bekannt. So ist z. B. aus der DE 37 12 376 C1 eine Handhabe für Türen, Klappen oder Deckel von Fahrzeugen bekannt, bestehend aus einer im Wesentlichen flächenbündig in die zugeordnete Fahrzeugfläche eingepassten Griffplatte, die in einer fixierten Ruhestellung eine zugehörige Griffmulde vollständig abdeckt, und die aufgrund einer Wippenlagerung beim Drücken auf eine in einem Abstand zur Schwenkachse verlaufende Randzone aus ihrer Flächenebene in eine erhabene Bedienstellung herausschwenkbar ist, in der sie bei Schwenkbelastung in gleicher Bewegungsrichtung durch anschlagende Mittel gegen ein weiteres Herausschwenken gesperrt ist. Um ein Übertragen der Bedienkräfte in beiden Bewegungsrichtungen der Tür, Klappe oder des Deckels zu ermöglichen, ist es dabei vorgesehen, dass die Schwenkachse mittig zur Griffplatte verläuft, und dass die Griffplatte durch Drücken auf zwei einander gegenüberliegende Randzonen wechselweise in entgegengesetzte Bedienpositionen überführbar ist. Die Griffplatte ist dabei in der Ruhestellung und in beiden Bedienpositionen mittels einer Rasteinrichtung arretiert, wobei diese Rasteinrichtung eine griffplattenfeste Rastscheibe umfasst, die mit mindestens einem griffmuldenfest angeordneten Rastmittel zusammenwirkt. Durch diese Ausbildung ist ein entgegengesetzt gleicher Umgriff der Griffplatte in beide Bewegungsrichtungen möglich. Der Handhabungskomfort wird dabei dadurch gesteigert, dass die Griffplatte außer in ihrer Ruhestellung auch in beiden herausgeschwenkten Stellungen fixiert ist. Wenn also der Öffnungs- oder Schließvorschub unterbrochen wird, so muss die Griffplatte beim Fortsetzen des Vorschubs nicht abermals aus ihrer Ruhestellung herausgeschwenkt werden. Es bildet die in dieser Druckschrift beschriebene Anordnung einer Wippenlagerung den Ausgangspunkt der der vorliegenden Erfindung zugrundliegenden Verschlussvorrichtung.

[0003] Es ist außerdem aus der EP 0 798 437 A1 eine weitere Verschlussvorrichtung für Klappen oder Türen von Fahrzeugen bekannt. Diese Verschlussvorrichtung besteht dabei im Wesentlichen aus einem eine Frontplatte aufweisendem Gehäuse, einer muldenförmigen Einbuchtung in der Frontplatte, einer in der Einbuchtung um eine parallel zur Frontplatte gerichteten Achse verschwenkbaren Betätigungshandhabe zum Entriegeln einer Verriegelungseinrichtung, einem im Gehäuse angeordneten, von der Frontplatte her mit einem Schlüssel zugänglichen Schließzylinder zum Sperren bzw. Freigeben der Betätigungshandhabe, einem starr mit der Betätigungshandhabe verbundenen, die Gehäuserückwand durchsetzenden Übertragungsglied, an dem ein auf der Gehäuserückseite befindlicher Verbindungshebel angelenkt ist, einer ersten durch den Verbindungshebel gegen die Kraft einer Rückstellfeder verdrehbaren Mitnehmerscheibe für mindestens eine daran angeschlossene Zugstange, einer Anordnung des Verbindungshebels an der ersten Mitnehmerscheibe, die eine Drehbewegung derselben auch bei gesperrter Betätigungshandhabe zulässt und einer mit der ersten Mitnehmerscheibe auf Mitnahme gekoppelten zweiten drehbar gelagerten Mitnehmerscheibe für zumindest eine daran angeschlossene lnnenentriegelungshandhabe. Mit dieser Anordnung soll es bei einem einfachen, kostengünstigen und kompakten Aufbau sowohl für den Einsatz bei Klappen, wie Kofferklappen als auch bei Türen möglich sein, dass diese auch vom Fahrzeuginneren her geöffnet werden können, und zwar auch dann, wenn die Sperreinrichtungen sich in Wirkstellung befinden und ein Öffnen des Verschlusses von außen ohne Schlüssel nicht möglich ist. Wünschenswert ist es bei dieser Anordnung insbesondere, diese dahingehend zu verbessern, dass ein Freilauf für die verschwenkbare Betätigungshandhabe in der verriegelten Stellung der Verschlussvorrichtung zur Vermeidung von Beschädigungen dieser ge schaffen wird.

[0004] Es ist weiterhin aus der anmeldereigenen DE 101 52 646 A1 eine Verschlussvorrichtung, insbesondere für Kofferraumklappen von Großraumfahrzeugen zur Personenbeförderung bekannt, mit einem Gehäuse, an dem jeweils schwenkbeweglich eine drehfest mit einem Betätigungshebel verbundene Betätigungshandhabe, ein für die Bewegung von Entriegelungsstangen dienendes Auslöserad und ein Sperrriegel angeordnet sind, wobei das Auslöserad einen Mitnehmerzapfen trägt, der in eine langlochartige, an einem Endbereich randoffenen Nut des Sperrriegels, der über ein Stellglied in eine Sperr- oder Freilaufposition bewegbar ist, eingreift, um eine Auslösebewegung des Auslöserades nur dann zu ermöglichen, wenn sich der Mitnehmerzapfen im geschlossenen Bereich der Nut befindet. Dabei ist bei einer Ausführungsform vorgesehen, dass das Gehäuse eine Griffmulde aufweist, in der die Betätigungshandhabe nach Art einer Wippe gelagert ist. Es weist die in dieser Druckschrift beschriebene Anordnung u. a. den Vorteil auf, dass die Betätigungshandhabe auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung bis in die Anlage an einem Gehäuseanschlag betätigt werden kann, ohne dabei eine Entriegelung zu bewirken. Somit ist diese Verschlussvorrichtung mit einem einer Beschädigung entgegenwirkenden Freilauf ausgestattet. Wünschenswert ist es bei dieser Anordnung insbesondere, diese Verschlussvorrichtung nicht nur mit einem einseitig wirksamen, sondern mit einem zweiseitig wirksamen Freilauf zu versehen, der einen einfachen Aufbau aufweisen soll.

[0005] Ausgehend von den bekannten Verschlussvorrichtungen liegt demgemäss der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannten Anordnungen unter Beibehaltung der bisherigen Vorteile in der Weise zu verbessern bzw. weiterzuentwickeln, dass die zuvor erwähnten Nachteile der bekannten Verschlussvorrichtungen vermieden werden, wobei insbesondere eine Verschlussvorrichtung mit einem konstruktiv einfachen Aufbau mit einem beidseitigen Freilauf für die schwenkbare Betätigungshabe auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung geschaffen werden soll. Die gewünschte Anordnung soll dabei auch einfach zu handhaben sein und hinsichtlich ihrer sonstigen Funktionseigenschaften den bestehenden Anforderungen vollkommen genügen.

[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Mittel zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung zur Ausbildung eines beidseitigen Freilaufes durch einen von dem Sperrriegel betätigbaren, schwenkbeweglich an dem Gehäuse angeordneten, das Auslöserad verdrehbaren Umlenkhebel gebildet sind. Auf diese Weise wird erstmalig mit einfachen Mitteln die Möglichkeit geschaffen, eine Verschlussvorrichtung mit einem konstruktiv einfachen Aufbau mit einem beiderseitigen Freilauf für die schwenkbare Betätigungshandhabe auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung auszubilden. Es werden dadurch insbesondere Beschädigungen oder Überbelastungen der Verschlussvorrichtung durch eine Betätigung der Betätigungshandhabe bei verriegelter Verschlussvorrichtung vermieden. Die erfindungsgemäße Verschiussvorrichtung ist dabei nicht nur konstruktiv einfach aufgebaut und damit kostengünstig herstellbar, sondern sie ist auch einfach in der Handhabung und genügt auch hinsichtlich ihrer sonstigen Funktionseigenschaften vollkommen den bestehenden Anforderungen.

[0007] Bei der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass der zur Ausbildung eines beiderseitigen Freilaufes dienende Umlenkhebel im Wesentlichen winkelförmig ausgebildet ist. Eine derartige Ausbildung ist in konstruktiver Hinsicht besonders vorteilhaft und lässt sich außerdem platzsparend in dem Gehäuse der Verschlussvorrichtung unterbringen.

[0008] Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass das Auslöserad zum Zusammenwirken mit dem Umlenkhebel umfangsseitig eine im Wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung aufweist. Dabei weist zweckmäßig das Auslöserad an der oberen Seite der im Wesentlichen halbkreisförmigen Ausnehmung einen mit dem Umlenkhebel zusammenwirkenden Anschlag auf, der im Wesentlichen zur Begrenzung der Drehbewegung des Auslöserades dient.

[0009] Es empfiehlt sich gemäß einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung, dass das Auslöserad zum Zusammenwirken mit dem Betätigungshebel einen in Funktionsstellung in dessen Hubbereich hineinragenden Mitnahmeanschlag aufweist. Es befindet sich also dieser Mitnahmeanschlag in Funktionsstellung, d. h. bei entriegelter Verschlussvorrichtung, in dem Hubbereich des Betätigungshebels, während in Nicht-Funktionsstellung, d. h. bei verriegelter Verschlussvorrichtung, sich dieser Mitnahmeanschlag nicht in dem Hubbereich des Betätigungshebels befindet, so dass ein beidseitiger Freilauf für die Betätigungshandhabe in diesem Zustand gegeben ist.

[0010] Nach einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass der Umlenkhebel an dem Endbereich des dem Auslöserad zugewandten Winkels einen in dessen im Wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung eingreifenden Zapfen aufweist. Über diesen Zapfen kann das Auslöserad in einfacher Weise von dem Umlenkhebel verdreht werden.

[0011] Zweckmäßig ist es nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung, dass der Umlenkhebel an dem dem Sperrriegel zugewandten Winkel eine endseitig offen ausgebildete Führungsnut aufweist. Bei einer dazu alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist der Umlenkhebel an dem dem Sperrriegel zugewandten Winkel eine endseitig geschlossen ausgebildete Führungsnut auf. Zweckmäßig ist es bei diesen beiden zuvor erwähnten Ausführungsformen, dass der Sperrriegel an seinen dem Umlenkhebel zugewandten Endbereich einen in die an dem dem Sperrriegel zugewandten Winkel angeordnete offen oder geschlossen ausgebildete Führungsnut eingreifenden Zapfen aufweist. Über diesen in die offen oder geschlossen ausgebildete Führungsnut eingreifenden Zapfen kann auf einfache Weise die Betätigung des Sperrriegels in eine Drehbewegung des Umlenkhebels umgesetzt werden.

[0012] Es empfiehlt sich gemäß einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung, dass das Stellglied für den Sperrriegel als Schließhebel eines Schließzylinders ausgebildet ist. Dieser Schließzylinder ist dabei von der Seite der Betätigungshandhabe her gesehen zugänglich und wird von einer Schlossklappe abgedeckt.

[0013] Bei einer davon abweichenden Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass das Stellglied für den Sperrriegel als Schließhebel eines Schließzylinders und/oder als ein elektromotorischer Antrieb und/oder als pneumatischer Antrieb einer Zentralverriegelung ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform kann also die Verschlussvorrichtung mit den Antrieben einer Zentralverriegelung gekoppelt werden.

[0014] Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die erste durch das Auslöserad verdrehbare Mitnehmerscheibe wenigstens eine Aufnahme für eine Entriegelungsstange aufweist. Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die zweite mit der ersten Mitnehmerscheibe auf Mitnahme gekoppelte Mitnehmerscheibe wenigstens eine Aufnahme für eine Entriegelungstange aufweist. Diese Entriegelungsstangen, die beispielsweise mit den Drehfallenschlössern einer Kofferklappenverriegelung in Wirkverbindung stehen, können also wahlweise mit der ersten und/oder der zweiten Mitnehmerscheibe in Wirkverbindung stehen.

[0015] Gemäß einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Mitnehmerscheibe und die zweite Mitnehmerscheibe jeweils eine sich über einen Umfangsbereich erstreckende Verzahnung mit miteinander kämmenden Zähnen aufweist. Mit diesen Mitteln kann auf einfache Weise die Drehbewegung der ersten Mitnehmerscheibe in eine Drehbewegung der zweiten Mitnehmerscheibe umgesetzt werden.

[0016] Es empfiehlt sich nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der vorliegenden Erfindung, dass die Betätigungshandhabe über an deren Schwenkwelle angeordnete Mitnahmefelder auf den Betätigungshebel einwirkt.

[0017] Nach einem letzten Merkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass das Auslöserad in Bezug auf die erste Mitnehmerscheibe bereichsweise im Freilauf schwenkbeweglich ausgebildet ist. Auf diese Weise kann mit einfachen Mitteln das Auslöserad von dem Umlenkhebel aus dem Hubbereich des Betätigungshebels hinausgedreht bzw. wieder hineingedreht werden.

[0018] Die Erfindung ist in den Figuren der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Rückansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung in entriegeltem Zustand,

Fig. 2

die schematische Rückansicht der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung nach Fig. 1 in verriegeltem Zustand,

Fig. 3

eine schematische Teil-Rückansicht einer abgewandelten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung in verriegeltem Zustand,

Fig. 4

die schematische Teil-Rückansicht der abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 3 in entriegeltem Zustand,

Fig. 5

die schematische Teil-Rückansicht der abgewandelten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung gemäß Fig. 3 mit angedeuteten ersten und zweiten Mitnehmerscheiben im ausgelösten Zustand der Verriegelungseinrichtung.

[0019] Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung ist generell mit 10 bezeichnet. Die Verschlussvorrichtung 10 ist vorgesehen für Klappen, Türen oder Deckel von Fahrzeugen, insbesondere für Kofferraumklappen von Großraumfahrzeugen zur Personenbeförderung. Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 10 ist versehen, siehe dazu beispielsweise die Fig. 1 der Zeichnung, mit einem Gehäuse 11, an dem schwenkbeweglich eine mit einem Betätigungshebel 13 verbundene, in diesem Falle nach Art einer Wippe ausgebildete Betätigungshandhabe 12 zum Entriegeln einer Verriegelungseinrichtung angeordnet ist. Es ist dazu in der Fig. 1 der Zeichnung die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 10 in entriegeltem Zustand und in der Fig. 2 in verriegeltem Zustand dargestellt. Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 10 ist weiterhin versehen mit einem schwenkbeweglich an dem Gehäuse 11 angeordneten, eine Bewegung von in den Figuren der Zeichnung nicht dargestellten Entriegelungstangen bewirkenden, von dem Betätigungshebel 13 beaufschlagten Auslöserad 14, mit einem über ein nicht dargestelltes Stellglied in eine Sperr- oder Freilaufposition bewegbaren, mit 15 bezeichneten Sperrriegel, mit einer ersten durch das Auslöserad 14 verdrehbaren Mitnehmerscheibe 16 und mit einer mit der ersten Mitnehmerscheibe 16 auf Mitnahme gekoppelten zweiten drehbar gelagerten Mitnehmerscheibe 17, die insbesondere auch vorgesehen ist für eine daran angeschlossene, nicht dargestellte Innenverriegelungshandhabe. Über diese nicht dargestellte Innenverriegelungshandhabe kann in bekannter Weise von innen eine Entriegelung bei gesperrter Verriegelungseinrichtung erfolgen.

[0020] Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 10 ist weiterhin versehen mit Mitteln 18 zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe 12 auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung 10. Es ist dazu zur Ausbildung einer Verschlussvorrichtung mit einem konstruktiv einfachen Aufbau mit einem beiderseitigen Freilauf für die schwenkbare Betätigungshandhabe 12 bei verriegelter Verschlussvorrichtung 10 erfindungsgemäß vorgesehen, siehe hierzu auch insbesondere die Figuren 3 bis 5 der Zeichnung, dass die Mittel 18 zur Bereitstellung des Freilaufes für die Betätigungshandhabe 12 auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung 10 zur Ausbildung eines beiderseitigen Freilaufes durch einen von dem Sperrriegel 15 betätigbaren, schwenkbeweglich an dem Gehäuse 11 angeordneten, das Auslöserad 14 verdrehbaren Umlenkhebel 19 gebildet sind. Es ist dazu in der Fig. 3 der Zeichnung der von dem Sperrriegel 15 betätigbare, mit dem Auslöserad 14 in Wirkverbindung stehende Umlenkhebel 19 gezeigt, und zwar hier in verriegeltem Zustand der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10, während in Fig. 4 der Zeichnung der entriegelte Zustand der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 dargestellt ist. Ergänzend ist dazu in der Fig. 5 der Zeichnung eine entsprechende Ansicht der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 bei ausgelöster Verriegelungseinrichtung darstellt.

[0021] Der zur Ausbildung eines beiderseitigen Freilaufes dienende Umlenkhebel 19 der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 ist bei den dargestellten Ausführungsbeispielen, siehe dazu wieder insbesondere die Figuren 3 bis 5 der Zeichnung, winkelförmig ausgebildet. Es ist dies eine konstruktiv einfache Lösung zur Übertragung der Betätigung des Sperrriegels 15 auf das Auslöserad 14, wobei ein winkelförmiger Umlenkhebel 19 sich platzsparend in dem Gehäuse 11 der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 unterbringen lässt.

[0022] Das Auslöserad 14 weist zum Zusammenwirken mit dem Umlenkhebel 19 umfangsseitig eine im Wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung 20 auf, siehe z. B. die Fig. 3 der Zeichnung. An der oberen Seite dieser im Wesentlichen halbkreisförmigen Ausnehmung 20 weist das Auslöserad 14 einen mit dem Umlenkhebel 19 zusammenwirkenden Anschlag 21 auf, wodurch eine Begrenzung der Drehbewegung des Auslöserades 14 in Bezug auf den Umlenkhebel 19 erreicht wird. Das Auslöserad 14 weist weiterhin zum Zusammenwirken mit dem Betätigungshebel 13 einen in Funktionsstellung in dessen Hubbereich hineinragenden Mitnahmeanschlag 22 auf, es ist dazu in der Fig. 3 der Zeichnung die Nicht-Funktionsstellung in verriegeltem Zustand der Verschlussvorrichtung 10 dargestellt, und in der Fig. 4 der Zeichnung die Funktionsstellung in dem entriegelten Zustand der Verschlussvorrichtung 10. In diesem Zustand ragt also der Mitnahmeanschlag 22 des Auslöserades 14 in den Hubbereich des Betätigungshebels 13 hinein.

[0023] Der Umlenkhebel 19 weist an dem Endbereich des dem Auslöserad 14 zugewandten Winkels einen in dessen im Wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung 20 eingreifenden Zapfen 23 auf. Es weist dabei der Umlenkhebel 19 bei dem in den Figuren 1 und 2 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel an den dem Sperrriegel 15 zugewandten Winkel eine endseitig offen ausgebildete Führungsnut 24 auf, während bei dem in den Figuren 3 bis 5 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Umlenkhebel 19 an dem dem Sperrriegel 15 zugewandten Winkel eine endseitig geschlossen ausgebildete Führungsnut 25 aufweist. Es weist dabei bei beiden Ausführungsbeispielen, d. h. also sowohl bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 der Zeichnung sowie auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 bis 5 der Zeichnung, der Sperrriegel 15 an seinem dem Umlenkhebel 19 zugewandten Endbereich einen in die an dem dem Sperrriegel 15 zugewandten Winkel angeordnete Führungsnut 24, 25 eingreifenden Zapfen 26 auf. Über diesen Zapfen 26 wird in einfacher Weise die Betätigung des Sperrriegels 15 auf den Umlenkhebel 19 und damit auf das Auslöserad 14 übertragen.

[0024] Das Stellglied für den Sperrriegel 15 kann bei der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 als Schließhebel eines Schließzylinders ausgebildet sein. Bei einer abgewandelten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 kann das Stellglied für den Sperrriegel 15 als Schließhebel eines Schließzylinders und/oder als elektromotorischer Antrieb und/oder als pneumatischer Antrieb einer Zentralverriegelung ausgebildet sein.

[0025] Bei der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 ist weiterhin vorgesehen, siehe dazu insbesondere die Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 der Zeichnung, dass die erste durch das Auslöserad 14 verdrehbare Mitnehmerscheibe 16 wenigstens eine Aufnahme 27 für eine Entriegelungsstange aufweist. Weiterhin ist vorgesehen, dass die zweite mit der ersten Mitnehmerscheibe 16 auf Mitnahme gekoppelte Mitnehmerscheibe 1 7 wenigstens eine Aufnahme 28 für eine Entriegelungsstange aufweist.

[0026] Es können dabei diese in den Figuren der Zeichnung nicht dargestellten Verriegelungsstangen beispielsweise mit den seitlichen Drehfallenschlössern einer Kofferklappenverriegelung zusammenwirken. Dabei können diese Verriegelungsstangen wahlweise an der ersten Mitnehmerscheibe 16 und/oder an der zweiten Mitnehmerscheibe 17 angeordnet sein. Diese erste Mitnehmerscheibe 16 und die zweite Mitnehmerscheibe 17 weisen dabei bei den dargestellten Ausführungsbeispielen, siehe wieder insbesondere die Figuren 1 und 2 der Zeichnung, jeweils eine sich über einen Umfangsbereich erstreckende Verzahnung 29 bzw. 30 mit miteinander kämmenden, nichtbezeichneten Zähnen auf.

[0027] Bei den in den Figuren der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 wirkt weiterhin die Betätigungshandhabe 12 über an deren nicht dargestellter Schwenkwelle angeordnete Mitnahmefelder auf den Betätigungshebel 13 ein. Mit diesen Mitteln wird die Schwenkbewegung bzw. die Wippbewegung der Betätigungshandhabe 12 in eine Hubbewegung des Betätigungshebels 13 umgesetzt.

[0028] Das Auslöserad 14 ist ferner in Bezug auf die erste Mitnehmerscheibe 16 bereichsweise im Freilauf schwenkbeweglich ausgebildet, weiterhin ist an der ersten Mitnehmerscheibe 16 ein Mitnehmer 31 zur Mitnahme durch das Auslöserad 14 angeordnet, siehe dazu die Fig. 5 der Zeichnung.

[0029] Mit der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 wird erstmalig mit konstruktiv einfachen Mitteln ein beidseitiger Freilauf für die Betätigungshandhabe 12 auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung 10 vorgesehen. Es bewegt dabei, siehe dazu wieder insbesondere die Ausführungsform gemäß den Figuren 3 bis 5 der Zeichnung durch Betätigung des Sperrriegels 15, mittels Schließzylinder oder über Zentralverriegelung durch Elektromotor bzw. Pneumatikantrieb, in der Verriegelungsposition der Umlenkhebel 19 das Auslöserad 14 mittels Freilauf in der ersten Mitnehmerscheibe 16 aus dem Hubbereich des Betätigungshebels 13. Somit ist ein beidseitiger Freilauf an der Betätigungshandhabe 12 gegeben. In der anderen, nämlich der entriegelten Stellung der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 10 fährt das Auslöserad 14 im Freilauf in den Hubbereich des Betätigungshebels 13. Auf diese Weise wird dann über den Betätigungshebel 13 über das Auslöserad 14 und die beiden Mitnehmerscheiben 16 und 17 die Betätigung beispielsweise zu den seitlichen Drehfallenschlössern weitergeleitet. Es ist dabei eine Anwendung sowohl als Türverschluss sowie auch als Kofferklappenverschluss vorgesehen, wobei bei einer Anwendung als Türverschluss nur eine für ein Drehfallenschloss einer entsprechenden Tür führende Entriegelungsstange angeschlossen ist, während bei Kofferklappenverschlüssen zwei gegenläufig zu bewegende Entriegelungsstangen anzuschließen sind.

[0030] Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung, diese ist nicht darauf beschränkt, es sind vielmehr noch mancherlei Abänderungen und Ausbildungen möglich. So sind insbesondere Abwandlungen hinsichtlich der Ausführung und Anordnung des Umlenkhebels 19 sowie des Auslöserrades 14 denkbar, weiterhin vorgesehen ist eine Anwendung bei anderen als den dargestellten Arten von Verschlussvorrichtungen 10. Weiterhin vorgesehen sind andere Mittel zur Übertragung der Drehbewegung als die dargestellten Mitnehmerscheiben 16 und 17.

Bezugszeichenliste

[0031] 

10

Verschlussvorrichtung

11

Gehäuse (von 10)

12

Betätigungshandhabe

13

Betätigungshebel

14

Auslöserad

15

Sperrriegel

1 6

erste Mitnehmerscheibe

1 7

zweite Mitnehmerscheibe

18

Mittel zur Bereitstellung eines Freilaufes (von 12)

19

Umlenkhebel

20

halbkreisförmige Ausnehmung (von 14 für 19)

21

Anschlag (bei 20 für 19)

22

Mitnahmeanschlag (von 14 beim Hubbereich für 13)

23

Zapfen (von 19 in 20)

24

offen ausgebildete Führungsnut (von 19 für 26)

25

geschlossen ausgebildete Führungsnut (von 19 für 26)

26

Zapfen (von 15 in 24, 25)

27

Aufnahme (von 16 für Entriegelungsstange)

28

Aufnahme (von 17 für Entriegelungsstange)

29

bereichsweise Verzahnung (von 16)

30

bereichsweise Verzahnung (von 17)

31

Mitnehmer (an 16 für 14)

Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung (10), für Klappen, Türen oder Deckel von Fahrzeugen, insbesondere für Kofferraumklappen von Großraumfahrzeugen zur Personenbeförderung, mit einem Gehäuse (11), an dem schwenkbeweglich eine mit einem Betätigungshebel (13) verbundene, insbesondere nach Art einer Wippe ausgebildete Betätigungshandhabe (12) zum Entriegeln einer Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, mit einem schwenkbeweglich an dem Gehäuse (11) angeordneten, eine Bewegung von Entriegelungsstangen bewirkenden, von dem Betätigungshebel (13) beaufschlagten Auslöserad (14), mit einem über ein Stellglied in eine Sperr- oder Freilaufposition bewegbaren Sperrriegel (15), mit einer ersten durch das Auslöserad (14) verdrehbaren Mitnehmerscheibe (16), mit einer mit der ersten Mitnehmerscheibe (16) auf Mitnahme gekoppelten zweiten drehbar gelagerten Mitnehmerscheibe (17), insbesondere für eine daran angeschlossene Innenverriegelungshandhabe, und mit Mitteln (18) zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe (12) auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung (10),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Mittel (18) zur Bereitstellung eines Freilaufes für die Betätigungshandhabe (12) auch bei verriegelter Verschlussvorrichtung (10) zur Ausbildung eines beidseitigen Freilaufes durch einen von dem Sperrriegel (15) betätigbaren, schwenkbeweglich an dem Gehäuse (11) angeordneten, das Auslöserad (14) verdrehbaren Umlenkhebel (19) gebildet sind.

2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Ausbildung eines beidseitigen Freilaufes dienende Umlenkhebel (19) im Wesentlichen winkelförmig ausgebildet ist.

3. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslöserad (14) zum Zusammenwirken mit dem Umlenkhebel (19) umfangsseitig eine im Wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung (20) aufweist.

4. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslöserad (14) an der oberen Seite der im Wesentlichen halbkreisförmigen Ausnehmung (20) einen mit dem Umlenkhebel (19) zusammenwirkenden Anschlag (21) aufweist.

5. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslöserad (14) zum Zusammenwirken mit dem Betätigungshebel (13) einen in Funktionsstellung in dessen Hubbereich hineinragenden Mitnahmeanschlag (22) aufweist.

6. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkhebel (19) an dem Endbereich des dem Auslöserad (14) zugewandten Winkels einen in dessen im Wesentlichen halbkreisförmige Ausnehmung (20) eingreifenden Zapfen (23) aufweist.

7. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkhebel (19) an dem dem Sperrriegel (15) zugewandten Winkel eine endseitig offen ausgebildete Führungsnut (24) aufweist.

8. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkhebel (19) an dem dem Sperrriegel (15) zugewandten Winkel eine endseitig geschlossen ausgebildete Führungsnut (25) aufweist.

9. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrriegel (15) an seinem dem Umlenkhebel (19) zugewandten Endbereich einen in die an dem dem Sperrriegel (15) zugewandten Winkel angeordnete Führungsnut (24, 25) eingreifenden Zapfen (26) aufweist.

10. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied für den Sperrriegel (15) als Schließhebel eines Schließzylinders ausgebildet ist.

11. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied für den Sperrriegel (15) als Schließhebel eines Schließzylinders und/oder als elektromotorischer Antrieb und/oder als pneumatischer Antrieb einer Zentralverriegelung ausgebildet ist.

12. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die erste durch das Auslöserad (14) verdrehbare Mitnehmerscheibe (16) wenigstens eine Aufnahme (27) für eine Entriegelungsstange aufweist.

13. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite mit der ersten Mitnehmerscheibe (16) auf Mitnahme gekoppelte Mitnehmerscheibe (17) wenigstens eine Aufnahme (28) für eine Entriegelungsstange aufweist.

14. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Mitnehmerscheibe (16) und die zweite Mitnehmerscheibe (17) jeweils eine sich über einen Umfangsbereich erstreckende Verzahnung (29, 30) mit miteinander kämmenden Zähnen aufweist.

15. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungshandhabe (12) über an deren Schwenkwelle angeordnete Mitnahmefelder auf den Betätigungshebel (13) einwirkt.

16. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslöserad (14) in Bezug auf die erste Mitnehmerscheibe (16) bereichsweise im Freilauf schwenkbeweglich ausgebildet ist.

Zeichnung