[0001] Die Erfindung betrifft einen gelöteten Kondensator für eine Kraftfahrzeugklimaanlage
nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 - bekannt durch das Gebrauchsmuster DE
295 09 565 U1 der Anmelderin.
[0002] Gelötete Kondensatoren für Kraftfahrzeugklimaanlagen bestehen aus einem Kondensatornetz
und beiderseits des Netzes angeordneten Sammelrohren, die einen Kältemitteleinlass
und einen Kältemittelauslass für eine Kältemittelzufluss- und eine Kältemittelabflussleitung
aufweisen. Um den Kondensator im Fahrzeug zu befestigen, sind an den Sammelrohren
oder auch an den Seitenpartien des Kondensators (zwischen den Sammelrohren) Halteelemente
befestigt, z. B. in Form von Halteblechen mit Ösen oder Haltezapfen zur Abstützung
in einem zugeordneten fahrzeugseitigen Lager. Meistens wird der Kondensator vor einem
Kühlmittelkühler des Fahrzeuges angeordnet und an diesem direkt befestigt. Die Kältemitteleitungen
des Kondensators, die aus Aluminiumrohr bestehen, werden am Kondensator befestigt,
wozu so genannte Rohrhalter vorgesehen sind, die ebenfalls mit dem Kondensator verlötet
oder an diesem anderweitig befestigt sind. Dabei handelt es sich bei den Halteelementen
zur Abstützung oder Aufhängung des Kondensators und den Rohrhaltern zur Befestigung
der Kältemittelleitungen jeweils um separate Bauteile, die einzeln hergestellt werden
und an getrennten Stellen am Kondensator angeordnet sind. Beispielsweise geht eine
solche Anordnung von Haltelementen und Rohrhaltern aus der älteren Anmeldung mit dem
Aktenzeichen EP 03290190.2 hervor, wobei der Kondensator "in einem Schuss" mit den
Haltern und den Rohrhaltern gelötet wird. Durch die DE 196 45 502 A1 wurde ein Kondensator
mit Haltern zur Abstützung bekannt, welche am Netz des Kondensators durch Nieten befestigt
sind.
[0003] Durch das Gebrauchsmuster DE 295 09 565 U1 der Anmelderin wurde ein gelöteter Wärmeübertrager
in Form eines Kondensators bekannt, bei welchem die Halter zur Abstützung oder Aufhängung
des Kondensators formund stoffschlüssig mit den Sammelrohren verbunden sind. Dadurch
ist ebenfalls eine Lötung in einem Arbeitsgang und ohne zusätzliche Löthilfsmittel
möglich.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kondensator der eingangs genannten
Art, d. h. mit unterschiedlichen Haltern zu vereinfachen, die Herstellung zu erleichtern
und die Kosten zu reduzieren.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Erfindungsgemäß
ist vorgesehen, dass die am Kondensator befestigten Halteelemente so gestaltet sind,
dass sie zwei unterschiedliche Funktionen ausüben können, nämlich erstens die der
Abstützung oder Aufhängung des Kondensators und zweitens die der Halterung einer Kältemittelleitung.
Damit wird der Vorteil erreicht, dass die Zahl der Teile, insbesondere der Halteteile
verringert und die Herstellung vereinfacht wird. Damit reduzieren sich auch die Kosten
des Kondensators. Beispielsweise benötigt der erfindungsgemäße Kondensator statt -
wie beim Stand der Technik - eines Haltelementes und eines Rohrhalters, die beide
am Kondensator verlötet werden, nur noch ein erfindungsgemäßes Kombinationshalteelement,
welche beide Funktionen gleichzeitig ausübt.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
So ist die Kältemittelleitung form- und stoffschlüssig mit dem Halter verbunden. Insbesondere
sind in dem Halter Aussparungen vorgesehen, welche dem Profil der Kältemittelleitung
angepasst sind und diese formschlüssig aufnehmen und halten können. Der erfindungsgemäße
Halter und die Kältemittelleitung können somit für den Lötprozess ohne zusätzliche
Hilfsmittel vorfixiert werden, sodass der gesamte Kondensator mit Haltern und Kältemittelleitung
in einem Schuss gelötet werden kann. Vorteilhafterweise liegt die Kältemittelleitung
innen, d. h. benachbart zum Sammelrohr, während der Befestigungsteil des Halters außen
angeordnet ist, z. B. in Form einer Befestigungsöffnung. Damit wird der Vorteil erreicht,
dass beide Funktionen sich gegenseitig nicht beeinträchtigen.
[0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im
Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Ausschnitt eines Kondensators mit Halter und Kältemittelleitung als Vorderansicht,
- Fig. 2
- das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 als Rückansicht,
- Fig. 3
- ein zweites Ausführungsbeispiel mit einem verbreiterten Halter in einer Vorderansicht
und
- Fig. 4
- das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 in einer Rückansicht.
[0008] Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt eines Kondensators 1 für eine nicht dargestellte Kraftfahrzeugklimaanlage.
Von dem gesamten Kondensator 1 ist nur ein Teil eines Sammelrohres 2 zu sehen, welches
vorzugsweise zweiteilig aufgebaut ist, d. h. aus einem Deckelteil 2a und einem Bodenteil
2b besteht. Der Boden 2b nimmt Rohrenden 3 eines nicht dargestellten Kondensatornetzes
auf. Am Deckel 2a des Sammelrohres 2 ist ein Halter 4 befestigt, d. h. er greift mit
nicht dargestellten Vorsprüngen in entsprechende Öffnungen des Deckels 2a ein, wie
dies aus dem Stand der Technik, insbesondere der älteren Anmeldung mit dem Aktenzeichen
EP 03290190.2 aber auch in dem eingangs genannten Gebrauchsmuster DE 295 09 565 bekannt
ist. Der Halter 4 ist als Blechteil mit einem U-Profil ausgebildet, welches einen
mittleren Steg 4a und zwei seitliche Schenkel 4b, 4c aufweist. Im Bereich des Steges
ist eine Befestigungsöffnung 5 in Form eines Fensters angeordnet. Parallel zur Längsrichtung
des Sammelrohres 2 ist eine Kältemittelleitung 6 mit rundem Querschnitt angeordnet,
die von (hier nicht sichtbaren) Aussparungen in den Schenkeln 4b, 4c aufgenommen wird.
[0009] Fig. 2 zeigt die Ausführung gemäß Fig. 1 von der Rückseite, wobei für gleiche Teile gleiche
Bezugszahlen verwendet werden. In dieser Darstellung erkennt man in dem oberen Schenkel
4c eine Aussparung 7, die ein etwa halbkreisförmiges Profil aufweist, d. h. ein Halbprofil
der Kältemittelleitung 6. Ein gleiches Halbprofil, allerdings nicht sichtbar, ist
in dem unteren Schenkel 4b angeordnet, sodass die Kältemittelleitung 6 formschlüssig
von dem Halter 4 gehalten wird. Das Fenster 5 dient der Befestigung des Kondensators
1 im nicht dargestellten Kraftfahrzeug, z. B. an einem ebenfalls nicht dargestellten
Kühlmittelkühler im Motorraum des Kraftfahrzeuges. Der Kondensator 1 ist - wie bekannt
- über die Kältemittelleitung 6 sowie eine weitere hier nicht dargestellte Kältemittelleitung
an einen ebenfalls nicht dargestellten Kältemittelkreislauf einer Kraftfahrzeugklimaanlage
angeschlossen.
[0010] Sämtliche Teile des Kondensators, also Netz, bestehend aus Flachrohren und Wellrippen,
Sammelrohr 2, Halter 4 und Kältemittelleitung 2 bestehen aus Aluminiumwerkstoffen
und werden derart vorgefertigt und vorfixiert, dass sie im Wesentlichen ohne zusätzliche
Löthilfsmittel in einem nicht dargestellten Lötofen gelötet werden können. Die Kältemittelleitung
6 ist nach dem Lötprozess mit dem Halter 4 und dieser mit dem Sammelrohr 2 verlötet.
[0011] Fig. 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem Sammelrohr 8, an welchem
ein Halter 9 befestigt ist. Dieser weist ein relativ breites, sich in Längsrichtung
des Sammelrohres 8 erstreckendes Basisteil 9a auf, von welchem etwa rechtwinklig abgebogene
Schenkel 9b, 9c abgehen. Der Halter 9 ist - wie zuvor beim Ausführungsbeispiel gemäß
Fig. 1 und 2 beschrieben - mit nicht dargestellten Zapfen oder Füßen in das Sammelrohr
8 gesteckt und mit diesem verlötet. An das Basisteil 9a schließt sich ein etwas abgewinkeltes
Halteteil 9d an, in dessen äußerem Teil eine rechteckförmige Befestigungsöffnung 10
angeordnet ist. Hinter dem Halteteil 9d ist eine Kältemittelleitung 11 angeordnet,
die wiederum parallel zur Längsrichtung des Sammelrohres 8 verläuft. Die Kältemittelleitung
11 liegt - was in dieser Darstellung nicht deutlich erkennbar ist - in einer Wölbung
12 des Halteteiles 9d und erfährt dadurch eine gewisse Fixierung. Nach dem Löten besteht
zwischen Kältemittelleitung 11 und Halter 9 eine feste Lötverbindung.
[0012] Fig. 4 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 in einer Rückansicht, d. h. die Kältemittelleitung
11 liegt in der Zeichenebene vor dem Halter 9 und dessen Halteteil 9d. Man erkennt
in dieser Ansicht, dass die breite Basis 9a in Verbindung mit den U-Schenkeln 9c,
9d eine solide, stabile Befestigung des Halters 9 ermöglicht.
1. Gelöteter Kondensator für eine Kraftfahrzeugklimaanlage mit einem aus Rohren mit Rohrenden
und Rippen bestehenden Netz und mit beiderseits des Netzes angeordneten Sammelrohren,
welche die Rohrenden aufnehmen und form- und stoffschlüssig befestige Halteelemente
zur Abstützung oder Aufhängung des Kondensators aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (4, 9) zusätzlich als Halter für eine Kältemittelleitung (6, 11)
des Kondensators (1) ausgebildet sind.
2. Kondensator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (4, 9) und die Kältemittelleitung (6, 11) formschlüssig und stoffschlüssig
miteinander verbunden sind.
3. Kondensator nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (4) ein U-Profil mit zwei U-Schenkeln (4b, 4c) aufweisen, in welche Halbprofile
(7) als Aussparung zur Aufnahme und Verlötung der Kältemittelleitung (6) eingearbeitet
sind.
4. Kondensator nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (4, 9) eine Befestigungsöffnung (5, 10) aufweist, wobei die Kältemittelleitung
(6, 11) zwischen Sammelrohr (2, 8) und Befestigungsöffnung (5, 10) angeordnet ist.
5. Kondensator nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kältemittelleitung (6, 11) parallel zum Sammelrohr (2, 8) angeordnet ist.
6. Kondensator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass alle Teile des Kondensators einschließlich Haltern (4, 9) und Kältemittelleitungen
(6, 11) in einem Arbeitsgang lötbar sind.