(19)
(11) EP 1 498 992 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.12.2009  Patentblatt  2009/52

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.01.2005  Patentblatt  2005/03

(21) Anmeldenummer: 04016291.9

(22) Anmeldetag:  10.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 39/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 18.07.2003 DE 10333023

(71) Anmelder: SCHUNK Motorensysteme GmbH
D-27777 Ganderkesee (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlüter, Gerold
    27777 Ganderkesee (DE)

(74) Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert 
Patentanwalt Postfach 21 44
63411 Hanau
63411 Hanau (DE)

   


(54) Vorrichtung und Verfahren zum Schliessen einer Kohlebürstenaufnahme


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Schließen von einer köcherförmigen eine Schließfläche (11) aufweisenden Kohlebürstenaufnahme (13) umfassend einen eine vorgebogene Kohlebürstenaufnahme aufnehmenden Passdom (52) mit einer Planierfläche (54), entlang der sich die Schließfläche bildende Abschnitte (13, 15) der Kohlebürstenaufnahme erstrecken, auf Randbereiche der Planierfläche absenkbare Biegebacken (22, 24), einen zwischen den Biegebacken entlang deren Innenflächen verlaufenden zum Schließen der Schließfläche auf die Abschnitte absenkbaren Kernbiegestempel (30) sowie entlang jeweiliger Außenfläche der Biegebacken verlaufende und mit diesen wechselwirkende Anpressschieber (56, 58), wobei die Biegebacken verschwenkbar von einem ersten Element wie Führungsplatte (27) und der Kernbiegestempel von einem zweiten Element wie Druckplatte (42, 32) ausgehen, die in Wirkverbindung miteinander verstellbar sind. Um sicherzustellen, dass bei Materialdifferenzen die fertige dem Passdom zu entnehmende Kohlebürstenaufnahme stets die gewünschten Innenmaße innerhalb eines Toleranzbereichs aufweist, wird vorgeschlagen, dass die Anpressschieber (56, 58) unabhängig von einer Bewegung des ersten und zweiten Elements (27, 32, 42) relativ zu den Biegebacken (22, 24) verstellbar sind.







Recherchenbericht