[0001] Die Erfindung betrifft eine Arretiervorrichtung zur Fixierung zweier Möbelstücke
aneinander nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Anbauwände in ihrer unterschiedlichsten Ausgestaltung sind hinlänglich bekannt. Großer
Beliebtheit erfreuen sich auch kastenförmige Büro- oder Regalwände. Diese können beispielsweise
aus einzelnen container- oder allgemein boxenförmigen Grundeinheiten, die nachfolgend
zum Teil auch als Module bezeichnet werden, mit hoher Variabilität zusammengebaut
werden. Die Module können beispielsweise offen gelassen werden, können aber auch frontseitig
mit unterschiedlichsten Klappen versehen sein. Ebenso können Schubladenelemente eingebaut
sein etc.
[0003] Bei einer derartigen, in Modulbauweise zusammenstellbaren Regalwand stellt sich beispielsweise
dann das Problem, die einzelnen Module möglichst einfach, aber doch wirksam aneinander
so zu fixieren, dass sich insgesamt eine stabile Gesamtkonstruktion ergibt.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es von daher, ein verbessertes Verriegelungssystem
für Möbelstücke zu schaffen, insbesondere für boxenförmige Modul- oder Grundeinheiten,
um derartige Einzelteile aneinander zu befestigen bzw. zu fixieren.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen
gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0006] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein höchst effizientes Verbindungssystem geschaffen,
mit dem die einzelnen zu verbindenden Möbelstücke von Hause aus versehen sein können.
Das Grundprinzip ist derart, dass beliebige mit entsprechenden Verbindungs- und Arretiereinrichtung
versehene Möbelstücke, beispielsweise boxen- oder containerförmige Grund- oder Moduleinheiten,
aufeinander gesetzt werden können, um dann lediglich beispielsweise an der aufgesetzten
Moduleinheit die dort vorgesehene Arretier- oder Verriegelungseinrichtung zu betätigen,
wodurch beide Möbelstücke fest miteinander verbunden werden.
[0007] Der Aufbau ist bevorzugt derart, dass nicht nur ähnliche oder funktionsgleiche, sondern
insbesondere identische Verriegelungs-Basisabschnitte an jedem Möbelstück vorgesehen
sind, die so positioniert sind, dass bei entsprechendem Aufbau die an den beiden Möbelstücken
vorgesehenen Verriegelungselemente jeweils deckungsgleich zueinander zu liegen kommen.
Bei gleichem Aufbau kann dann wechselweise, je nachdem, welcher Verriegelungs-Basisabschnitt
leichter zugänglich ist, an diesem die Verriegelung mit dem jeweils anderen Verriegelungsabschnitt
vorgenommen werden. Bevorzugt wird die Verriegelung alleine nur durch Eindrücken und
Verdrehen eines Betätigungsteiles bewirkt.
[0008] Bevorzugt ist ein bajonettartiger Verriegelungsmechanismus vorgesehen. Dazu können
bestimmte Vorsprünge bzw. Vertiefungen an den einzelnen, miteinander wechselwirkenden
Abschnitten und Elementen ausgebildet sein, um den gewünschten bajonettartigen Verschlussmechanismus
zu realisieren. Bevorzugt vorgesehene Verriegelungsarme können aus von einem zentralen
Mittelabschnitt des verdrehbaren Verriegelungselements radial nach außen vorstehenden
Armen bestehen. Bei der Grundeinheit sind bevorzugt zwei in diagonaler Verlängerung
ausgerichtete Verriegelungsarme vorgesehen. In einer bevorzugten Weiterbildung ist
das Verriegelungselement jedoch mit kreuzförmig angeordneten Verriegelungsarmen versehen.
Dies bietet beispielsweise die Möglichkeit, dass die aufeinander aufzubauenden Container
auch in einer um 90° verdrehten Lage aufeinander montiert werden können, so dass bei
einem boxenförmigen Container beispielsweise die Öffnungsseite nicht nur nach vorne,
sondern auch nach links, nach rechts oder nach hinten beliebig ausgerichtet werden
kann. Einen nachteiliger Effekt auf die Wirksamkeit der Verriegelungseinrichtung hat
dies nicht.
[0009] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die einzelnen Verriegelungsabschnitte
derart ausgebildet, dass sie der Form einer Durchtrittsöffnung in einem topfförmigen
Bodenabschnitt des jeweiligen Verriegelungselementes entsprechen und in einer Grundposition
in Höhe dieser Durchtrittsöffnung zu liegen kommen. Der gesamte Verriegelungs-Basisabschnitt
ist dabei verdrehfest in einem Möbelteil eingebaut. Von daher ist das mit einem derartigen
Verriegelungselement ausgestattete Möbelteil quasi in einer durchgängigen Außenfläche
verschlossen, da die Verriegelungsarme eines Verriegelungselementes in Höhe der Durchtrittsöffnung
zu liegen kommen, diese Öffnung dadurch quasi abgedeckt ist.
[0010] In einer Weiterbildung der Erfindung ist auch noch eine Federeinrichtung vorgesehen,
die das einstellbare Verriegelungs- oder Drehteil in seine entriegelte Grundoder Ausgangsstellung
kraftbeaufschlagt. Dadurch ist gewährleistet, dass die Verriegelungsarme in ihrer
Grundoder Ausgangsposition genau in der Ebene der Durchtrittsöffnung im topfförmigen
Boden eines Verriegelungs-Basisabschnittes zu liegen kommen. Dies hat auch den Vorteil,
dass bei einem Entriegelungsvorgang dann - wenn die Verriegelungsarme in Freigabestellung
verdreht werden, wobei sie in dieser Position deckungsgleich zur Durchtrittsöffnung
im topfförmigen Bodenabschnitt einer Verriegelungsbasis zu liegen kommen - durch die
Federwirkung das entsprechende Verriegelungselement in seine entriegelte Position
angehoben wird. In dieser Stellung ist noch ein weiterer Klemmmechanismus vorgesehen,
der das Drehteil dann in dieser axialen Position hält.
[0011] Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich nachfolgend
aus dem anhand von Zeichnungen beschriebenem Ausführungsbeispiel. Dabei zeigen im
Einzelnen
- Figur 1 :
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Möbelwand, die aus mehreren Containerelementen
zusammengesetzt wird;
- Figur 2 :
- eine schematische perspektivische Darstellung eines in einem Containerboden eingebauten
ersten Verriegelungselementes;
- Figur 3 :
- eine entsprechende perspektivische Darstellung einer zweiten identischen Arretiereinrichtung,
die in einer Deckwand eines Containermöbel eingebaut ist und im arretierten Zustand
mit der in Figur 2 wiedergegebenen ersten Arretiereinrichtung zusammenwirkt.
- Figur 4 :
- eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Arretiereinrichtung;
- Figur 5 :
- eine Unteransicht auf eine erfindungsgemäße Arretiereinrichtung;
- Figur 6 :
- eine schematische Querschnittsdarstellung durch eine erfindungsgemäße Arretiereinrichtung;
- Figur 7 :
- eine zu Figur 6 entsprechende Querschnittsdarstellung, bei der der Querschnitt jedoch
diagonalförmig durch ein kreuzförmiges Arretierelement läut;
- Figur 8 :
- eine entsprechende Querschnittdarstellung zu Figur 7, jedoch in Arretierstellung,
bei der zwei spiegelbildlich zueinander liegende Arretiereinrichtungen und damit zwei
Böden zweiter Möbelstücke aneinander fixiert sind;
- Figur 9:
- eine schematische perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Drehteils mit
im Querschnitt leicht dachförmig gestalteten Arretierarmen;
- Figur 10:
- eine schematische Draufsicht auf ein leeres topf- oder gehäuseförmiges Festteil mit
Arretiervertiefungen in den verbleibenden Arretiervorsprüngen zur Erzielung eines
bajonettartigen Verriegelungsmechanismuses.
[0012] In Figur 1 sind in entsprechend der schematischen perspektivischen Darstellung drei
aufeinander aufgebaute und aneinander fixierte boxen- oder containerförmige Möbelstücke
1 gezeigt.
[0013] In Figur 1 sind aufeinander aufbauend zwei größer dimensionierte Möbelstücke 1 gezeigt,
deren Tiefe 3 und Höhe 5 gleich dimensioniert ist, die entsprechende Stirnfläche also
quadratisch gebildet ist. Die Länge 7 ist doppelt so lang wie die Höhe oder Tiefe.
In den vertikalen Seitenwänden 1a ist mittig jeweils eine nachfolgend noch im Einzelnen
erörterte Arretiereinrichtung 9 eingebaut. Das gleiche gilt für die gegenüberliegende
vertikale Seitenwand 1b. Ebenso sind in dem unteren Bodenbrett 1c mit dem oben liegenden
Deckbrett 1d ebenfalls Arretiereinrichtungen 9 eingebaut, und, da das Bodenbrett 1c
und das Deckbrett 1d doppelt so groß sind wie die stirnseitigen Seitenwände 1a und
1b, sind dort jeweils zwei Arretiereinrichtungen 9 vorgesehen, die in Querrichtung
des rechteckförmigen Boden- und Deckbrettes mittig angeordnet sind und dabei einen
Längsabstand entsprechend der halben Länge dieser brettförmigen Wandelemente aufweisen,
wobei der Abstand vom Zentrum einer Arretiereinrichtung 9 zum stirnseitigen Ende des
rechteckförmigen Bodens ein Viertel der Gesamtlänge des Brettes beträgt.
[0014] Nur zur Verdeutlichung unterschiedlicher möglicher Aufbauvarianten ist ferner gezeigt,
dass in Figur 1 oben aufliegend ein weiteres Containerelement 1' aufgebaut ist, das
nur die halbe Länge zu den tiefer liegenden Containerelementen 1 aufweist und im Bodenbrett
1c wie dem Deckbrett 1d jeweils nur eine mittig angeordnete Arretiereinrichtung 9
aufweist.
[0015] Bereits durch diesen Aufbau ist ersichtlich, dass jeweils die in einem Bodenbrett
1d eingebaute Arretiereinrichtung 9 in Draufsicht unmittelbar benachbart und deckungsgleich
zu einer jeweiligen Arretiereinrichtung 9 zu liegen kommt, die in einem darunter befindlichen
Deckbrett 1d eines nächsten boxen- oder containerförmigen Möbelstückes 1 vorgesehen
ist.
[0016] Gemäß dem erläuterten Ausführungsbeispiel sind alle erwähnten Arretiereinrichtungen
9 funktionsgleich und dabei bevorzugt sogar identisch ausgebildet, wobei jeweils zwei
spiegelbildlich zueinander liegende Arretiereinrichtungen 9 zusammenwirken und die
erfindungsgemäße Arretiervorrichtung bilden.
[0017] Nachfolgend wird auf die Figuren 2 und 3 Bezug genommen, wobei in Figur 2 in schematischer
perspektivscher Darstellung eine Arretiereinrichtung 9 eher mit Blick auf die Oberseite
und in Figur 3 eine entsprechende Arretiereinrichtung 9 mit Blick eher auf die Unterseite
wiedergegeben ist, und zwar so, wie zwei Arretiereinrichtungen 9 beispielsweise an
der mit "A" gekennzeichneten Stelle in Figur 1 zusammenwirken, um ein obenliegendes
Bodenbrett 1c mit einem darunterliegenden Deckbrett 1d zweier Möbelcontainer 1 fest
zu verbinden. Wie nachfolgend noch erörtert wird, liegen im Einsatz dann nicht nur
die beiden Bretter 1c und 1d längs einer gemeinsamen Anbauebene 11 aneinander an,
sondern auch die beiden Arretiereinrichtungen gemäß Figur 3 und Figur 4 berühren sich
mit ihren Bodenflächen oder sind nur im geringen Abstand positioniert. Die beiden
in Figuren 3 und 4 gezeigten Arretiereinrichtungen 9 werden mit anderen Worten gemäß
der Pfeildarstellung 13 in der dadurch gekennzeichneten Anbaurichtung in Kontakt oder
unmittelbaren Kontakt gebracht. Die genannte Anbauebene 11 entspricht beispielsweise
einer Horizontalebene. Bereits aus Figur 2 und 3 ist also ersichtlich, dass die jeweils
zusammenwirkenden Arretiereinrichtungen 9 vom Grundaufbau topfförmig gestaltet sind,
also ein topfförmiges Festteil, Gehäuseteil oder Basisteil 15 umfassen, welches eine
topf- oder zylinderförmige Umgrenzungswand 15a und einen Boden 15b aufweist.
[0018] Im gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst jede Arretiereinrichtung 9 zudem einen umlaufenden
Rand oder Flansch 15c, der im gezeigten Ausführungsbeispiel in Höhe der oben liegenden
Topföffnung 17, also gegenüberliegend zum unteren Boden 15b, zu liegen kommt.
[0019] Jede der Arretiereinrichtungen 9 weist insgesamt eine von einer Kreisform abweichende
Formgebung auf, um in einem Regal- oder Bodenbrett letztlich verdrehsicher eingebaut
werden zu können. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die zylinderförmige Umgrenzungswand
15a der topfförmigen Arretierung 9 an sich nicht verdrehsicher. Allerdings ist der
oben aufliegende flanschförmige Rand 15c elliptisch gebildet. Entsprechend der Materialdicke
dieses Randes ist eine elliptische Vertiefung in dem jeweiligen Möbelbrett 1c bzw.
1d neben einer das Brett insgesamt durchsetzenden zylindrischen Bohrung 19 eingearbeitet,
so dass nach eingesetzter Arretiereinrichtung 9 eine Verdrehung nicht möglich ist.
Ansonsten könnten aber beispielsweise ebenso ein oder zwei den flanschförmigen Rand
15c durchsetztende Schrauben 21 in das jeweilige Brett 1c bzw. 1d eingedreht werden,
um selbst bei kreisförmigem Rand oder Flansch 16c ein Verdrehen zu unterbinden.
[0020] Im Übrigen könnte aber auch die topfförmige Gestaltung des Basis- oder Festteiles
15 z.B. am Außenumfang eine von einem zylinderförmigen Querschnitt abweichende Formgebung
aufweisen, um in einer entsprechend ausgearbeiteten Bohrung 19 durch ein Regalbrett
hindurch einen verdrehsicheren Sitz zu gewährleisten. Allerdings ist dies aufwendiger.
[0021] In Figur 4 ist eine schematische axiale Draufsicht und in Figur 5 eine schematische
axiale Unteransicht der erläuterten Arretiereinrichtung 9 gezeigt. Aus Figur 5 ist
ersichtlich, dass der scheibenförmige Boden 15b der Arretiereinrichtung 9 eine kreuzförmige
Ausnehmung 23 aufweist. Von einer mittleren Zentralachslinie 25 ausgehend, ist diese
Ausnehmung 23 im gezeigten Ausführungsbeispiel symmetrisch ausgebildet, so dass die
radialförmig von der Zentralachse 25 ausgehenden armförmigen Öffnungsbereiche 23'
gleiche radiale Länge sowie gleiche quer zur Radialrichtung verlaufende Breite aufweisen.
[0022] In dem topfförmigen Innenraum 27 einer jeden Arretiereinrichtung 9, d.h. in dem topfförmigen
Innenraum 27 des Basis- oder Festteils 15 einer jeweiligen Arretiereinrichtung 9 ist
ein Einstellglied 29 angeordnet, welches nachfolgend teilweise auch als Drehteil 29
bezeichnet wird. Dieses Drehteil 29 umfasst ein abdeckkappenförmiges Betätigungsteil
29a, einen darunter befindlichen und sich an das Betätigungsteil 29a axial anschließenden
Mitnehmer 29b und ein an der Unterseite des Mitnehmers 29b angeordnetes Arretierelement
29c. Die vorstehend genannten Abschnitte 29a bis 29c des so gebildeten Einschnittgliedes
oder Drehteils 29 sind drehfest zueinander befestigt. Das so gebildete Drehteil 29
kann zudem einstückig ausgebildet sein. Möglich ist aber auch, dass der Mitnehmer
29b im geringen Maße axial, d.h. teleskopartig ein- und ausfahrbar ist, mit anderen
Worten die axiale Länge des Mitnehmers verstellbar ist.
[0023] Das Arretierelement 29c umfasst im gezeigten Ausführungsbeispiel von der Zentralachse
25 ausgehend vier Arretierarme 31, die von ihrer Formgebung und ihrer Anordnung ebenfalls
wieder kreuzförmig gestaltet sind, also insoweit der kreuzförmigen Ausnehmung 23 entsprechen.
Allerdings ist die Breite und Länge dieser Arretierarme 31 so gestaltet, dass sie
entsprechend kleiner dimensioniert sind, so dass selbst in der Grundstellung gemäß
Figur 3 oder 5 diese Arretierarme 31 von einem umlaufenden Spalt 33 umgeben sind,
selbst wenn sie in Höhe des Bodens 15b in der im Boden befindlichen Ausnehmung 23
angeordnet sind. Dadurch wird insgesamt ein Spiel erzielt, auf das nachfolgend noch
eingegangen wird.
[0024] Wie aus den Querschnittsdarstellungen gemäß den Figuren 6 ff. zu ersehen ist, ist
im Innenraum 34 noch eine Federeinrichtung 35 vorgesehen, die sich einerseits an dem
topfförmigen Gehäuse, d.h. am Boden 15b des Basis- oder Festteils 15, und andererseits
an der Unterseite des abdeckkappenförmigen Betätigungsteiles 29a abstützt. Da das
Drehteil 29 verliersicher in dem topfförmigen Gehäuseteil (nachfolgend teilweise auch
als Festteil 5 bezeichnet) gehalten ist, kann das Drehteil 29 nicht aus dem topfförmigen
Aufnahmeraum 34 herausgedrückt werden oder herausfallen. Dazu sind beispielsweise
in Höhe des flanschförmigen Randes 15c zumindest zwei, vorzugsweise mehrere in Umfangsrichtung
versetzt liegend Vorsprünge oder ein umlaufender geschlossener Anschlagsrand 37 ausgebildet,
an welchem das abdeckkappenförmige Betätigungsteil 29a anschlagen würde. Die axiale
Längserstreckung des drehbaren Einstellgliedes oder Drehteiles 29 ist dabei derart,
dass in der Grundstellung gemäß Figur 6 die armförmig und radial vorstehenden Arretierarme
31 genau in Höhe der kreuzförmigen Ausnehmung 23 im Boden 15b zu liegen kommen. Die
erwähnte Federeinrichtung 35 ist dabei so abgestimmt, dass die Vorspannkraft der Feder
auf das Drehteil 29 in Richtung des obenliegenden flanschförmigen Rands 16c Verstellkräfte
ausübt, aber nur soweit, bis das abdeckkappenförmige Betätigungsteil 29a die in Figur
6 gezeigte Grundstellung erreicht. In dieser Grundstellung verbleibt an sich noch
ein weiterer axialer Verstellweg, bis das abdeckkappenförmige Betätigungsteil 29a
an dem oben liegenden Rand 37 anschlägt. In der in Figur 6 gezeigten Stellung treten
jedoch die am Umfangsrand des abdeckkappenförmigen Betätigungsteiles 29a ausgebildeten
einen oder mehreren (in Figur 9 angedeuteten) Vorsprünge 38 mit den in der Innenwandung
des topfförmigen Mittelabschnittes des Festteiles 15 an entsprechenden Stellen eingebrachten
Vertiefungen in Wechselwirkung. Dadurch ist auch eine Vorjustierung und Ausrichtung
der kreuzförmigen Arretierarme 31 gegeben, da genau in jener Stellung die Arretierarme
31 in gleiche kreuzförmige Ausrichtung gebracht werden können, in der auch die kreuzförmige
Ausnehmung 23 ausgerichtet ist. Die in die Vertiefung 43 in die Umfangswand 15a des
Festteiles 15 eingreifenden Vorsprünge 38 erzeugen dabei zusätzlich noch einen gewissen
Reibschluss. Auch dadurch kann durch die Federkraft der Federeinrichtung 35 an sich
das Einsteck- oder Drehteil 29 durch die Kraft der Feder alleine nicht weiter verstellt
werden, wie dies in Figur 6 gezeigt ist.
[0025] Der vorstehend erläutere Aufbau hat auch zur Folge, dass bei Anlieferung entsprechend
gestalteter Container sich der abdeckkappenförmige Deckel 29 quasi im geringen Abstand
unterhalb der Niveaufläche der äußeren Begrenzungsebene 1e einer entsprechenden Wand
des boxenförmigen Containers befindet und auch die gegenüberliegende Niveaufläche
1f durch den Boden und das in der Ausnehmung 23 im Boden 15b sitzende Arretierelement
19b quasi vollflächig verschlossen ist.
[0026] Figur 7 entspricht im Wesentlichen der Darstellung gemäß Figur 6, jedoch mit dem
Unterschied, dass bei Figur 7 das Drehteil oder Einstellglied 29 entgegen der Kraft
der Federspeichereinrichtung 35 in Richtung Boden 15b gedrückt ist, so dass das Arretierelement
29 mit den gegenüberliegenden Arretierarmen 31 über die Fläche des Bodens 15b nach
unten hinausgedrückt wird, in jene Position, in der dann die eigentliche Verriegelung
vorgenommen wird. Da die Schnittdarstellung gemäß Figur 6 und Figur 7 diagonalförmig
durch das kreuzförmige Arretierelement 29c dargestellt ist, ist die Gesamtlänge der
Arretierelemente 31 nur in Figur 7, nicht aber in Figur 6, zu ersehen.
[0027] Sind zwei Container entsprechend Figur 1 lagerichtig aufeinander gesetzt und sollen
aneinander fixiert werden, so kommen entsprechend der Darstellung nach Figur 8 zwei
erläuterte Arretiereinrichtungen 9 unmittelbar deckungsgleich zueinander zu liegen.
Dabei sind die beiden benachbart zu liegen kommenden Arretiereinrichtungen 9 spiegelbildlich
zu ihrer mittleren Anbauebene 11 ausgerichtet, d.h. mit ihren beiden Böden aufeinander
liegend. Die Seite, an der die Böden jeweils zu liegen kommen, stellt die jeweilige
Außenseite eines entsprechenden Containers dar, so dass jeweils von der Innenseite
eines Containers her das abdeckkappenförmige Betätigungsteil 29a frei zugänglich liegt.
[0028] Um eine Arretierung zweier Möbel durchzuführen, wird nunmehr bei einer der beiden
Arretiereinrichtungen 9, beispielsweise bei der in Figur 8 oben liegenden Arretiereinrichtung
9, das dort frei zugängliche abdeckkappenförmige Betätigungsteil 29 entgegen der Kraft
des Federspeichers 35 eingedrückt. Da die beiden kreuzförmigen Arretierelemente 29b
der oberen und der unteren Arretiereinrichtung 9 aufeinander liegen, wird nunmehr
durch Eindrücken des oben liegenden Drehteils 29 das unten liegende Einstellglied
28 nach unten axial verschoben bzw. die zur unteren Arretiereinrichtung 9 gehörenden
Arretierelemente 29b durch die teleskopartig ein- und ausfahrbare Mitnehmereinheit
29a so verstellt (falls ein derartiger Mechanismus vorgesehen ist), dass sich das
mit dem oberen Betätigungsteil 29a drehfest verbundene Arretierelement 29c mit seinen
vier radial vorstehenden Arretierarmen oder -fingern 31 im Innenraum 34 des im anderen
Regalbrett, d.h. im unteren Regalbrett befindlichen Festteiles 15 befindet, und zwar
unmittelbar benachbart zu dem topfförmigen Boden 15c der in Figur 8 unten liegenden
zweiten Arretiereinrichtung 9. Wird danach das zur oberen Arretiereinrichtung 9 gehörende
Betätigungsteil 29a axial verdreht, so befinden sich die zum oben liegenden Drehteil
29 gehörenden Arretierarme 31 hinter den verbleibenden Arretiervorsprüngen 41, die
durch die verbleibenden Bodenabschnitte in dem Boden 15b der in Figur 8 unten liegenden
Arretiereinrichtung 9 gebildet sind. Diese Arretiervorsprünge 41 sind die verbleibenden
Materialabschnitte im Boden 15b, die jeweils in Rotationsrichtung um die Zentralachse
25 verdreht zu den kreuzförmigen Ausnehmungen 23 gebildet sind.
[0029] Da, wie erwähnt, die Ausnehmung 23 größer dimensioniert ist, als die hier hindurch
bewegbaren Arretierelemente 29c, und auch in sonstiger Verdreh- oder Arretierstellung
die stirnseitigen Enden der Arretierelemente 29b im radialen Abstand vor der damit
zusammenwirkenden Umgrenzungswand 15a des Basis- oder Festteiles 15 enden, ist ein
ausreichender Ausgleichsspielraum gewährleistet, um beispielsweise Toleranzfehler
bei der festen Verbindung von zwei Containern aufeinander auszugleichen.
[0030] Ferner ist bevorzugt die Unterseite dieser Arretiervorsprünge 41 des Bodens 15b und/oder
die benachbart liegende Anlagefläche der Arretierarme 31 im Querschnitt dachförmig
gestaltet, so dass sich mit zunehmender Verdrehbewegung von der neutralen Ausgangsstellung
aus eine zunehmend größere Verspannwirkung zwischen dem Einstellglied 28 der einen
Arretiereinrichtung 9 und den entsprechenden Arretiervorsprüngen 41 im Boden 15b der
jeweils damit zusammenwirkenden zweiten Arretiereinrichtung 9 einstellt.
[0031] Aus Figur 9 sind die im Querschnitt leicht dachförmig gestalteten oder mit einer
bevorzugt mittleren radial verlaufenden leicht rippenförmigen Erhebung 42 versehenen
Arretierarme 31 ersichtlich, wobei in Figur 10 eine Draufsicht auf das leere topfförmige
Gehäuse- oder Festteil 15 ohne eingesetztes Einstellglied oder Drehteil 29 wiedergegeben
ist, so dass hier besonders gut die entsprechende leicht nutförmige Vertiefung 43
zu entnehmen ist. Dadurch ergibt sich ein bajonettartiger Verriegelungsmechanismus,
wenn nämlich in der endgültigen Arretierstellung die beispielsweise leicht rippenförmigen
oder giebelförmigen Erhebungen oder Vorsprünge 42 an einem jeweiligen Arretierarm
31 dann so in die entsprechenden Vertiefungen 43 auf der Innenseite des Bodens 15b
des topfförmigen Gehäusedeckels 9a der jeweils zweiten Arretiereinrichtung eingreifen.
Da das Drehteil mit einer die Drehbewegung unterstützenden Greifrippe 45 oder einem
Greifvorsprung 45 versehen ist, kann durch die Ausrichtung dieses Greifvorsprunges
45 auch direkt abgelesen werden, ob eine Verriegelungseinstellung vorgenommen wurde
oder nicht.
[0032] Schließlich können an der Innenseite der Umfangswand 15a des topfförmigen Gehäuseteiles
9a ebenfalls noch Vertikalvertiefungen oder Vertikalvorsprünge ausgebildet sein, die
mit entsprechenden vertikalen Vorsprüngen bzw. vertikalen Vertiefungen am Außenumfang
des abdeckkappenförmigen Drehteils 29 zusammenwirken und dadurch ebenfalls noch den
bajonettartigen Verschlussmechanismus unterstützen. Dadurch wird auch für die die
Verriegelung vornehmende Person unmittelbar spürbar, wann das Einstellglied 28 die
endgültige Verriegelungsstellung erreicht hat.
[0033] Das Ausführungsbeispiel ist für jenen Fall erläutert worden, dass die Ausnehmung
23 im Boden 15c kreuzförmig ist und auch die Arretierarme 31 entsprechend kreuzförmig
gestaltet sind. Grundsätzlich wäre es aber auch denkbar, dass die Ausnehmungen wie
die Arretierarme nur diagnonalförmig oder balkenförmig gestaltet sind.
[0034] Ebenso können anstelle der erläuterten spiralförmigen Feder- einrichtung 35 und dem
bevorzugt aus Kunststoff gebildeten topfförmigen Gehäuseteil 15 elastisch verformbare
innen liegende Kunststoffarme angegossen sein, die die gewünschten Vorspannkräfte
auf das Einstellglied 29 ausüben.
[0035] Eine Entriegelung kann wieder genauso einfach vorgenommen werden wie die Verriegelung.
Genau jenes Drehteil 29, welches für die Verriegelung verwendet worden ist, wird nunmehr
wiederum so zurückgedreht oder weiterverdreht, bis die Arretierarme 31 lagerichtig
zu der kreuzförmigen Durchtrittsöffnung 23 in den beiden aufeinanderliegenden Böden
15b zu liegen kommen. Durch die Unterstützung des Federkraftspeichers wird dann das
eingedrückte Drehteil wieder in seine in Figur 6 angehobene Position zurückbewegt.
[0036] Durch die dachförmigen Auflaufflächen an den Arretierarmen 31 oder durch ansonsten
schräg oder keilförmig ausgestaltete Auflaufflächen kann bei zunehmender Verdrehbewegung
eine zunehmend stärkere, axial aufeinander gerichtete Verspannkraft zwischen den beiden
zusammenwirkenden Verriegelungseinrichtungen 9 erzeugt werden. Jede der beiden Verriegelungseinrichtungen
9 ist dabei an dem zugehörigen Möbelstück, beispielsweise an einem Bodenbrett 1c und
einem darunter befindlichen Deckbrett 1c fest verankert. Da jeweils der flanschförmig
umlaufende Rand 15c an der gegenüberliegenden Innenseite des Containers zu liegen
kommt, kann auch bei zunehmend größeren aufeinander zu gerichteten Arretierkräften
keine der beiden Verriegelungseinrichtungen aus ihrer Bohrung im zugehörigen Regalbrett
herausgezogen werden. Jede der beiden Verriegelungseinrichtungen 9 wird dabei durch
den flanschförmigen Rand am zugehörigen Regalbrett gehalten.
1. Arretiervorrichtung zur Fixierung zweier Möbelstücke aneinander, insbesondere durch
Verbindung zweier Seitenwände (1c, 1d), in denen jeweils eine Arretiereinrichtung
(9) montierbar ist, mit den folgenden Merkmalen
- die Arretiervorrichtung umfasst zwei Arretiereinrichtungen (9),
- die beiden Arretiereinrichtungen (9) sind funktionsgleich ausgebildet,
- jede Arretiereinrichtung (9) weist ein topfförmiges Festteil (15) auf,
- in dem zugehörigen Boden (15b) des topfförmigen Festteils (15) ist eine Ausnehmung
(23) ausgebildet,
- die Ausnehmung (23) umfasst von einer das Festteil (15) axial durchsetzenden Zentralachse
(25) radial nach außen verlaufende Ausnehmungsabschnitte (23'),
- es sind von der Zentralachse (25) ausgehend zumindest zwei radial nach außen verlaufende
Ausnehmungsabschnitte (23') vorgesehen, die in regelmäßigen Winkelabschnitten zueinander
angeordnet sind,
- im Innenraum (27) des topf- oder gehäuseförmigen Festteiles (15) ist ein als Einstellglied
(29) wirkendes Drehteil (29) vorgesehen,
- das Drehteil (29) umfasst ein Betätigungsteil (29a) mit einem axial in Richtung
Boden (15b) versetzt liegenden Arretierelement (29c),
- das Arretierelement (29c) weist eine Formgebung mit radial nach außen vorstehenden
Arretierarmen (31) so auf, dass das so gebildete Arretierelement (29c) durch die Ausnehmung
(23) axial hindurchführbar ist, und
- zur Bewirkung einer Arretierung sind zwei mit ihrem Bodenbereich aufeinander zuweisende
Arretiereinrichtungen (9) dadurch aneinander fixierbar, dass durch Eindrücken des
Einstellgliedes oder Drehteiles (29) einer Arretiereinrichtung (9) das zugehörige
Arretierelement (29c) durch die Ausnehmung (23) im Boden (15b) der eigenen Arretiereinrichtung
(9) und durch die entsprechende Ausnehmung (23) im Boden (15b) der benachbart liegenden
zweiten Arretiereinrichtung (9) hindurchführbar und durch nachfolgende Verdrehbewegung
hinter den zwischen den Ausnehmungsabschnitten (23') gebildeten und zum Boden (15b)
der anderen Arretiereinrichtung (9) gehörenden Arretiervorsprüngen (41) verriegelbar
ist.
2. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (29c) und die zugehörige Ausnehmung (23) im Boden (15b) einer
Arretiereinrichtung (9) so geformt und dimensioniert ist, dass die entsprechende Ausnehmung
(23) um einen um das Arretierelement (29c) umlaufenden Spalt (33) größer gestaltet
ist.
3. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (23) im Boden (15b) kreuzförmig gestaltet ist.
4. Arretiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (29c) kreuzförmig gestaltet ist.
5. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierwirkung nach Art eines Bajonettverschlusses gebildet ist.
6. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (29c) mehrere radial vorstehende Arretierarme (31) umfasst.
7. Arretiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierarme (31) im Querschnitt parallel zur Zentralachse (25) zumindest leicht
dachförmig gestaltet sind und/oder mit einem Vorsprung oder einer Erhebung (42), insbesondere
einem rippenartigen Vorsprung (42) versehen sind.
8. Arretiervorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass gehäuseinnenseitig jeweils Vertiefungen (40) oder Vorsprünge vorgesehen sind, die
zur Erzielung einer bajonettartigen Arretierwirkung mit einem entsprechenden Vorsprung
(38) oder einer entsprechenden Vertiefung an den Arretierarmen (31) und/oder einem
abdeckappenförmigen Betätigungsteil (29), welches ein Drehteil (29) ist, zumindest
in Verriegelungsstellung zusammenwirken.
9. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellglied (28) ein abdeckkappenförmiges Betätigungsteil (29a) aufweist.
10. Arretiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am umlaufenden Rand des abdeckkappenförmigen Betätigungsteil (29a) zumindest ein
Vorsprung (38) und an der zylinderförmigen Innenseite der Umgebungswand (15a) des
topfförmigen Festteiles (15) eine entsprechende Vertiefung (40) oder umgekehrt vorgesehen
ist, wobei der Arretiervorsprung (38) in die Vertiefung (40) in Arretierstellung und/oder
in Freigabestellung eingreift.
11. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum (34) des topfoder gehäuseförmigen Feststellteiles (15) eine Federeinrichtung
(35) vorgesehen ist, die das Einstellglied oder Drehteil (29) vom zugehörigen Boden
(15b) weg druckbeaufschlagt.
12. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellglied oder Drehteil (29) verliersicher im Innenraum (34) des topf- oder
gehäuseförmigen Festteils (15) gehalten ist.
13. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass jede Arretiereinrichtung (9) in einer zugehörigen Wand (1a-1d) eines Möbelteiles,
insbesondere boxen- oder containerförmigen Möbelteils, verdrehsicher verankert ist.
14. Arretiervorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (9) insgesamt von einer Rotationsform abweicht.
15. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das topfförmige Arretiergehäuse (9a) auf der zum zugehörigen Boden (15b) gegenüberliegenden
Seite mit einem umlaufenden flanschförmigen Rand (15c) versehen ist.
16. Arretiervorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der flanschförmige Rand (15c) von einer Kreisform abweicht, vorzugsweise ovalförmig
gestaltet ist.