(19)
(11) EP 1 501 729 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.08.2006  Patentblatt  2006/33

(21) Anmeldenummer: 03718630.1

(22) Anmeldetag:  26.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 61/20(2006.01)
B65B 59/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2003/000990
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/091114 (06.11.2003 Gazette  2003/45)

(54)

VORRICHTUNG ZUM ZUFÜHREN VON BEIPACKZETTELN ZU FALTSCHACHTELN IN EINER VERPACKUNGSMASCHINE

DEVICE FOR ADDING EXTRA PIECES OF PAPER OR SIMILAR TO FOLDING CARDBOARD BOXES IN A PACKAGING MACHINE

DISPOSITIF PERMETTANT DE CEDER DES NOTICES EXPLICATIVES A DES BOITES PLIANTES D'UNE MACHINE D'EMBALLAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE IT

(30) Priorität: 23.04.2002 DE 10218151

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.02.2005  Patentblatt  2005/05

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • SAURER, Rouven
    71384 Weinstadt (DE)
  • WIEDUWILT, Ulrich
    73529 Schwaebisch Gmuend (DE)
  • KERTH, Richard
    74523 Schwaebisch Hall (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 331 672
DE-C- 407 400
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Beipackzetteln oder ähnlichem zu Faltschachteln in einer Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-A-3 331 672 bekannt.

    [0003] Bei einer derartigen bekannten Vorrichtung ist die Prospekteinrichtung ortsfest an der Vorrichtung angeordnet bzw. befestigt. Daher ist es erforderlich, bei Wartungsarbeiten, Formatumstellungen, Falztaschenwechseln oder Einstellungen an Codelesern, welche nur von der dem Bediener abgewandten Seite möglich sind, um die Prospekteinrichtung herumzugreifen oder aber um die gesamte Vorrichtung herumzulaufen. Desweiteren ist die Übergabestelle des Beipackzettels oder Prospektes von der Prospekteinrichtung an die Überführeinrichtung schwer zugänglich, was besonders bei Störungen nachteilig ist. Die schlechte Zugänglichkeit bei der bekannten Vorrichtung bedeutet insgesamt bei den oben angesprochenen Arbeiten einen erhöhten Zeitaufwand bzw. sogar die Demontage von einzelnen Baugruppen.

    Vorteile der Erfindung



    [0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Zuführen von Beipackzetteln oder ähnlichem zu Faltschachteln in einer Verpackungsmaschine mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, dass sämtliche oben angesprochenen Arbeiten ergonomisch günstig mit geringem Aufwand möglich sind. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, dass die Prospekteinrichtung schwenkbar an der Vorrichtung angeordnet ist und somit bei weggeschwenkter Prospekteinrichtung eine freie Zugänglichkeit an den relevanten Stellen innerhalb der Vorrichtung ermöglicht wird.

    [0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Zuführen von Beipackzetteln oder ähnlichem zu Faltschachteln in einer Verpackungsmaschine sind in den Unteransprüchen angegeben. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Prospekteinrichtung an einem Schwenkträger befestigt, in dem die Energiezuführungen für die Prospekteinrichtung intregriert sind. Dadurch ist es nicht erforderlich, die Stromzuführungen zum Wegschwenken der Prospekteinrichtung zu demontieren und anschließend wieder zu montieren. Gleichzeitig sind die Stromzuführungen geschützt angeordnet.

    [0006] Vorteilhaft ist weiterhin die Verwendung einer Adapterplatte, welche zur Aufnahme verschiedener Prospekteinrichtungen geeignet ist. Dadurch ist es möglich, ein und dieselbe Vorrichtung ohne großen Aufwand an verschiedene Prospekteinrichtungen anzupassen, bzw. unterschiedliche Prospekteinrichtungen mit ein und derselben Vorrichtung koppeln zu können.

    [0007] Durch die Befestigung des Schwenkträgers an der Innenseite einer Gestellseitenwand wird eine einfache und stabile Befestigung ermöglicht.

    Zeichnung



    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 und Figur 2 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Zuführen von Beipackzetteln oder ähnlichem zu Faltschachteln in einer Verpackungsmaschine in dem erfindungsrelevanten Bereich in einer vereinfachten perspektivischen Darstellung während der Betriebsstellung sowie während einer Wartungsstellung.

    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0009] In den Figuren ist eine Vorrichtung 10 zum Zuführen von Beipackzetteln bzw. Prospekten zu Faltschachteln dargestellt. Die Vorrichtung 10 ist Bestandteil einer als sogenannter Kartonierer bezeichneten Verpackungsmaschine, welche die zu verpackenden Produkte Faltschachteln zuführt, wobei diese Produkte zusammen mit den Beipackzetteln gemeinsam in die Faltschachtel eingeschoben werden. Als Packgut kommen z. B. Tablettenblister, Flaschen, Ampullen, Tuben usw. in Betracht.

    [0010] Die Vorrichtung 10 weist ein Gestell 11 auf, das beidseitig von einer Seitenwand 12 begrenzt ist, wovon jedoch nur eine Seitenwand 12 dargestellt ist. In der Seitenwand 12 ist eine Öffnung 13 vorgesehen, durch die zuvor in die Vorrichtung 10 eingeführte Produkte aus der Vorrichtung 10 an nachfolgende Einrichtungen weitergegeben werden können. Zum Transport der Produkte bzw. des Packguts dient eine Transporteinrichtung 15, welche beispielsweise als Becherkette ausgebildet sein kann. Im unteren Bereich des Gestells 11 ist ein Abprallblech 16 dargestellt, welches das einfache Ausschleusen von innerhalb der Vorrichtung 10 heruntergefallenen Produkten bzw. Beipackzetteln ermöglicht.

    [0011] Oberhalb der Transporteinrichtung 15 ist eine Grundplatte 17 mit einem Ausschnitt 18 angeordnet, welche der Aufnahme weiterer, nicht dargestellter Einrichtungen dienen kann. Der Ausschnitt 18 ist zur Bedienseite der Vorrichtung 10 hin geöffnet.

    [0012] An der Seitenwand 12 ist an einem Lagerblock 20 ein Träger 21 schwenkbar gelagert. Dabei verläuft die Schwenkachse des Trägers 21 senkrecht zur Vorrichtung 10, d.h., dass der Träger 21 in horizontaler Richtung geschwenkt werden kann. An dem Träger 21 ist eine Adapterplatte 22 befestigt. Auf der Adapterplatte 22 ist wiederum eine Prospekteinrichtung 25 befestigt. Die Adapterplatte 22 ist derart ausgelegt bzw. besitzt eine entsprechende Anzahl von Lochbildern, so dass unterschiedlichste Arten von Prospekteinrichtungen 25 auf der Adapterplatte 22 befestigt werden können.

    [0013] In der Prospekteinrichtung 25 werden die Prospekte bevorratet, welche dem Packgut zugeführt werden müssen. Dazu weist die Prospekteinrichtung 25 einen Prospektspeicher 26 für die Beipackzettel auf. Im unteren Bereich der Prospekteinrichtung 25 sind eine Falzeinrichtung 29 und eine Rilleinrichtung 27 dargestellt, welche einen aus dem Prospektspeicher 26 entnommenen Beipackzettel falzt bzw. rillt. Ein derart gefalzter und gerillter Beipackzettel wird mittels einer Prospektübergabeeinrichtung 28 aus der Prospekteinrichtung 25 ausgeschleust.

    [0014] Die Prospekteinrichtung 25, die Falzeinrichtung 29, die Rilleinrichtung 27 und die Prospektübergabeeinrichtung 28 bilden im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Baugruppe, welche insgesamt gesehen auf dem Träger 21 angeordnet ist. Bei der in der Figur 1 dargestellten Betriebsstellung ragt dabei zumindest die Prospektübergabeeinrichtung 28 in den Ausschnitt 18 der Grundplatte 17 hinein, wobei die Prospekteinrichtung 25 den Ausschnitt 18 insgesamt gesehen überdeckt. Ein mittels der Prospektübergabeeinrichtung 28 der Prospekteinrichtung 25 entnommener Beipackzettel wird innerhalb der Vorrichtung 10 von einer nicht vollständig dargestellten Überführeinrichtung 30 übernommen, welche sich zumindest teilweise parallel zur Transporteinrichtung 15 in der Vorrichtung 10 erstreckt, und welche den Beipackzettel dem Packgut zufördert bzw. einen U-förmig gefalteten Beipackzettel mit dem Packgut zusammenführt.

    [0015] In der Figur 2 ist eine Wartungsstellung der Vorrichtung 10 dargestellt, bei der die Prospekteinrichtung 25 mit samt der Falzeinrichtung 29, der Rilleinrichtung 27 und der Prospektübergabeeinrichtung 28 aus der Betriebsstellung herausgeschwenkt wurde. Dabei ist es besonders vorteilhaft, die elektrischen Verbindungsleitungen für die Prospekteinrichtung 25 in dem Träger 21 integriert anzuordnen, wodurch beim Schwenken der Prospekteinrichtung 25 im Lagerblock 20 es nicht erforderlich ist, die elektrischen Verbindungsleitungen zuerst ab- und anschließend wieder anzukoppeln.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) zum Zuführen von Beipackzetteln oder ähnlichem zu Faltschachteln in einer Verpackungsmaschine, mit einer Prospekteinrichtung (25), in der die Beipackzettel in einem Speicher (26) bevorratet sind, einer Falzeinrichtung (29) und einer Rilleinrichtung (27) für die Beipackzettel und einer Übergabeeinrichtung (28) zum Übergeben der Beipackzettel aus der Prospekteinrichtung (25) an eine Überführeinrichtung (30), welche zumindest teilweise parallel zu einer Produkttransporteinrichtung (13) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Prospekteinrichtung (15) um eine vertikal in der Verpackungsmaschine angeordnete Achse schwenkbar gelagert ist und beispielsweise zu Wartungszwecken in eine Stellung schwenkbar ist, in der ein freier Zugriff zu Einrichtungen in der Vorrichtung (10) ermöglicht wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Prospekteinrichtung (25) an einem Schwenkträger (21) befestigt ist, in dem die Energiezuführungen für die Prospekteinrichtung (25) angeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Prospekteinrichtung (25) auf einer für verschiedene Prospekteinrichtungen geeigneten Adapterplatte (22) befestigt ist, welche wiederum mit dem Schwenkträger (21) verbunden ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkträger (21) an der Innenseite einer Gestellseitenwand (12) der Verpackungsmaschine befestigt ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Falzeinrichtung (29), die Rilleinrichtung (27) und die Übergabeeinrichtung (28) mit der Prospekteinrichtung (25) gekoppelt sind und somit zusammen mit der Prospekteinrichtung (25) als Einheit schwenkbar angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Apparatus (10) for feeding information leaflets or the like to folding boxes in a packaging machine, having a pamphlet arrangement (25), in which the information leaflets are kept in a store (26), having a folding arrangement (29) and a scoring arrangement (27) for the information leaflets, and having a transfer arrangement (28) for transferring the information leaflets from the pamphlet arrangement (25) to a delivery arrangement (30) which is arranged, at least in part, parallel to a product-transporting arrangement (13), characterized in that the pamphlet arrangement (15) is mounted such that it can be pivoted about an axis which is arranged vertically in the packaging machine, and the pamphlet arrangement can be pivoted, for example for maintenance purposes, into a position which allows free access to arrangements in the apparatus (10).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the pamphlet arrangement (25) is fastened on a pivoting carrier (21) in which the energy-supply means for the pamphlet arrangement (25) are arranged.
     
    3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the pamphlet arrangement (25) is fastened on an adapter plate (22) which is suitable for different pamphlet arrangements and is connected, in turn, to the pivoting carrier (21).
     
    4. Apparatus according to Claim 2 or 3, characterized in that the pivoting carrier (21) is fastened on the inside of a framework side wall (12) of the packaging machine.
     
    5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the folding arrangement (29), the scoring arrangement (27) and the transfer arrangement (28) are coupled to the pamphlet arrangement (25) and are thus arranged such that they can be pivoted as a unit together with the pamphlet arrangement (25).
     


    Revendications

    1. Installation (10) permettant d'acheminer des étiquettes d'emballage ou des documents similaires vers des boites pliantes dans une machine d'emballage,
    comprenant un dispositif d'imprimés (25) emmagasinant les étiquettes dans un réservoir (26), un dispositif de pliage (29) et un dispositif de rainurage (27) pour les étiquettes, ainsi qu'un dispositif de transfert (28) pour remettre les étiquettes provenant du dispositif d'imprimés (25) à un dispositif de transfert (30) au moins en partie parallèle à un dispositif de transport de produits (13),
    caractérisé en ce que
    le dispositif d'imprimés (15) est logé pivotant autour d'un axe vertical dans la machine d'emballage et peut être placé par pivotement, par exemple à des fins d'entretien, dans une position permettant un accès libre aux dispositifs compris dans l'installation (10).
     
    2. Installation selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le dispositif d'imprimés (25) est fixé à un support pivotant (21) logeant les conduites d'alimentation en énergie pour le dispositif d'imprimés (25).
     
    3. Installation selon la revendication 2,
    caractérisée en ce que
    le dispositif d'imprimés (25) est fixé sur une plaque d'adaptation (22) appropriée pour divers dispositifs d'imprimés, et reliée à son tour au support pivotant (21).
     
    4. Installation selon la revendication 2 ou 3,
    caractérisée en ce que
    le support pivotant (21) est fixé sur la face interne d'une paroi latérale de bâti de la machine d'emballage.
     
    5. Installation selon l'une quelconques des revendications 1 à 4,
    caractérisée en ce que
    le dispositif de pliage (29), le dispositif de rainurage (27) et le dispositif de transfert (28) sont couplés avec le dispositif d'imprimés, et sont ainsi disposés conjointement avec le dispositif d'imprimés (25), en tant qu'unité, de manière pivotante.
     




    Zeichnung