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(11) |
EP 1 502 054 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Ansprüche DE |
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Corrigendum ausgegeben am: |
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25.01.2012 Patentblatt 2012/04 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.09.2007 Patentblatt 2007/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.04.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/004452 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/093720 (13.11.2003 Gazette 2003/46) |
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| (54) |
DREHLAGEREINHEIT MIT BREMSEINRICHTUNG
PIVOT BEARING UNIT COMPRISING A BRAKING DEVICE
UNITE COUSSINET DE PIVOTEMENT EQUIPEE D'UN DISPOSITIF DE FREINAGE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
29.04.2002 DE 10219182
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.02.2005 Patentblatt 2005/05 |
| (73) |
Patentinhaber: Ondal Holding GmbH |
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36088 Hünfeld (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- LUX, Erhard
36151 Burghaun (DE)
- KNAPPE, Stefan
36151 Burghaun (DE)
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| (74) |
Vertreter: Graf von Stosch, Andreas et al |
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Graf von Stosch
Patentanwaltsgesellschaft mbH
Prinzregentenstrasse 22 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 614 036 DE-A- 3 100 819 US-A- 5 288 277
|
WO-A-91/08418 US-A- 3 163 274
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Drehlagereinheit nach der Gattung des Oberbegriffs des
Anspruchs 1 wie sie aus
US 5 288 277 oder
DE 3100819 bekannt ist.
[0002] Ein weiteres Stativ ist aus der
DE4306805C1 bekannt.
[0003] Axiale Drehlagereinheiten mit einer Bremseinrichtung für ein Stativ dienen beispielsweise
zur horizontalen Schwenkbewegung von medizintechnischen Deckenversorgungseinheiten.
Die medizintechnische Deckenversorgungseinheit dient zum Transport medizintechnischer
Geräte horizontal sowie vertikal in einem Raum.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine gattungsgleiche Drehlagereinheit
zu schaffen, die einen einfachen Aufbau und eine zuverlässigere Funktionsweise aufweist.
Außerdem sollen Verschleißteile (Bremsklötze und Bremsschlauch) ohne Demontage von
Versorgungsleitungen einfach ersetzt werden können.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Die Erfindung wird an Hand von einem Ausführungsbeispiel näher beschrieben.
[0007] Es zeigt:
- Fig. 1
- in einer Axialschnittansicht eine Drehlagereinheit in einem Schnitt I-I nach der Fig.
2;
- Fig. 2
- in einer Schnittansicht die Drehlagereinheit nach Schnitt II-II der Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Detaildarstellung III nach der Fig. 1, aus der eine Bremseinrichtung in einem
inaktiven Zustand näher hervorgeht;
- Fig. 4
- in einer Seitenansicht die Drehlagereinheit nach der Fig. 1;
- Fig. 5
- die Detaildarstellung III nach der Fig. 3, die Bremseinrichtung jedoch im aktivierten
Zustand, und
- Fig. 6
- in einer Seitenansicht ein Anwendungsbeispiel mit einem Deckenstativ.
[0008] Die Fig. 1 zeigt eine Drehlagereinheit 18 mit einem ersten und einem zweiten Lagerteil
22, 23, die relativ zueinander verdrehbar ausgebildet sind. Zum Bremsen beziehungsweise
zum Fixieren eines eingestellten Drehwinkels der beiden Lagerteile 22,23 miteinander
ist die Drehlagereinheit 18 mit einer pneumatischen Bremseinrichtung 21 versehen,
die über eine Druckluftzuleitung 10 mittels Druckluft 36 aktivierbar ist. Die Bremseinrichtung
21 ist mit einem in einer Lagerschale 14 eingebetteten Bremsschlauch 1 im ersten Lagerteil
22 versehen, wobei der Bremsschlauch 1 durch Beaufschlagung mit Druckluft 36 sich
mit einer Bewegung 8 in Richtung einer freien Seite 16 ausdehnt (Fig. 5) und über
einen axial beweglichen Schaltring 2 eine Kraft 17 auf mindestens einen Bremsklotz
6 des zweiten Lagerteils 23 ausübt zum Übertragen eines Bremsmoments 15 zwischen dem
ersten und dem zweiten Lagerteil 22,23. Der Bremsklotz 6 ist fest am Lagertopf 13
angeschraubt. Der Schaltring 2 drückt sich, nachdem Druckluft 36 in den Bremsschlauch
1 geschaltet wurde, auf dem Bremsbelag 4, der auf dem aus Aluminium bestehenden Bremsklotz
6 aufgeklebt ist. Der Bremsbelag 4 besteht aus einem Kunststoff, beispielsweise wie
er von der Firma Jurid lieferbar ist.
[0009] Als Bremsschlauch 1 ist ein abgelängter Gummischlauch vorgesehen, wobei ein erstes
Ende mittels eines Stopfens abgedichtet und ein zweites Ende mit einem eingeklebten
Anschlussventil (nicht dargestellt) für die Druckluftzuleitung 10 versehen ist. Dieser
Bremsschlauch 1 wird wie ein Ring in die Lagerschale 14 eingelegt. Die Druckluftzuleitung
10 wird durch die Lagerschale 14 zur Deckenmontage geführt. Dadurch, dass der Bremsschlauch
1 eine rechteckige Außenform aufweist, ist einerseits ein guter Sitz in der dazu komplementären
Lagerschale 14 und andererseits eine flächigere Kraftübertragung auf den Schaltring
2 gegeben.
[0010] Der Lagertopf 13 wird zur Montage bzw. Befestigung eines zu schwenkenden Stativarms
31,32 oder einer Stativsäule 33 benutzt. Zum Durchführen von Leitungen (Druckluftzuleitungen
10, elektrischen Leitungen 35) weist das erste Lagerteil 22 eine zentrische Öffnung
37 auf, wobei das zweite Lagerteil 23 als ein Lagertopf 13 ausgestaltet ist. Die Montage
erfolgt mittels üblicher Verschraubungen. Der Kraftfluss erfolgt von der ringförmigen
Befestigungseinrichtung 12 über die Schrägnadellager 3 zu dem Lagertopf 13. Zur Sicherstellung,
dass die Stativarme 31,32 sich nicht unkontrolliert horizontal bewegen können, ist
jeweils eine Bremseinrichtung 21 eingebaut. Eine nachträgliche Montage bzw. Demontage
von Komponenten der Bremseinrichtung 21 ist jederzeit möglich ohne Demontage eines
medizintechnischen Geräts 34 (Fig. 6). Dabei entfällt das sonst übliche Entfernen
von Gasleitungen 9 oder Druckluftzuleitungen 10 und elektrischen Zuleitungen 35.
[0011] Dem Bremsschlauch 1 wird mittels einer Druckluftzuleitung 10 aus Kunststoff Druckluft
36 eingeführt. Dies erfolgt nach Betätigung eines Pneumatikventils (nicht dargestellt)
mit beispielsweise einer Handbetätigung, wobei der Bremsschlauch 1 aufgepumpt wird
und sich dabei ausdehnt. Dabei bewegt der Bremsschlauch 1 den Schaltring 2 mittels
einer Linearbewegung 8 nach unten. Bedingt durch eine formschlüssige Anbindung an
die Lagerschale 14 ist eine radiale Bewegung 11 des Schaltringes 2 während der linearen
Bewegung 8 unmöglich.
[0012] Die lineare Bewegung 8 des Schaltrings 2 wird durch die Bremsklötze 6 begrenzt. Der
Schaltring 2 sitzt auf den Bremsbelägen 4 auf und erzeugt ein Bremsmoment 15. Die
Einstellung des Bremsmomentes 15 erfolgt mittels Gewindestiften 7, durch die der Bremsklotz
6 durch eine Linearbewegung 8 angehoben wird und mit einer Schraubverbindung 5 fixiert
ist. Durch die Anzahl der Bremsklötze 6 von mehr als drei kann ebenfalls Einfluss
auf das Bremsmoment 15 genommen werden.
[0013] Durch Abblasen der Druckluft 36 durch Betätigen eines Pneumatikventils (nicht dargestellt)
wird der Bremsschlauch 1,10 entlüftet. Diesen Zustand zeigt die Fig. 1 bzw. 3. Der
Schaltring 2 bewegt sich linear nach oben. Der Druck auf die Bremsklötze 6 wird aufgehoben
und somit die Bremseinrichtung 21 gelüftet und deaktiviert.
[0014] Eine permanente Bremsung mittels Friktion ist ohne Umbau möglich. Dies kommt zum
Tragen, wenn die Druckluftversorgung bauseitig nicht gegeben ist. Hierfür werden die
Bremsklötze 6 mittels Gewindestiften 7 angehoben und durch eine Schraubverbindung
5 fixiert. Der Schaltring 2 hat jetzt dauerhaft Kontakt mit dem Bremsbelag 4 des Bremsklotzes
6, wodurch ein Friktionsbremsmoment 15 erzeugt wird. Durch diese Konstruktion wird
ein Reibungsverschleiß des Bremsschlauchs 1 vermieden.
[0015] Verschleißteile, wie Bremsschlauch 1 und Bremsklötze 6 können vorteilhaft ohne Demontage
der Versorgungsleitungen (Strom- und Gasversorgung) ersetzt werden.
[0016] Fig. 2 zeigt in einer Schnittansicht die Drehlagereinheit 18 nach Schnitt II-II der
Fig. 1.
[0017] Fig. 3 zeigt eine Detaildarstellung III nach der Fig. 1, aus der die Bremseinrichtung
21 in einem inaktiven Zustand näher hervorgeht. Der Bremsschlauch 1 ist dreiseitig
eingebettet und kann sich somit ausschließlich in Richtung der freien Seite 16 ausdehnen
(Fig. 5). Dies hat zur Folge, dass ein erster Abstand D sich auf einen zweiten Abstand
D1 vergrößert und somit eine Kraft 17 auf den Schaltring 2 ausübt. Dabei wirkt der
Bremsschlauch 1 wie ein pneumatischer Kurzhubzylinder.
[0018] Fig. 4 zeigt in einer Seitenansicht die Drehlagereinheit 18 nach der Fig. 1.
[0019] Fig. 5 zeigt die Detaildarstellung III nach der Fig. 3, die Bremseinrichtung 21 jedoch
im aktivierten Zustand durch den mittels der Druckluft 36 ausgedehnten Bremsschlauch
1.
[0020] Nach der Fig. 6 ist die Drehlagereinheit 18 für ein Stativ 19, insbesondere für ein
Deckenstativ 19 vorgesehen, wobei als Befestigungseinrichtung 12 für eine Deckenbefestigung
eine Flanschplatte 20 vorgesehen ist. Das Deckenstativ 19 weist einen ersten und einen
zweite Stativarm 31,32 auf mit jeweils einer weiteren Drehlagereinheit 18.1 bzw. 18.2,
die zum Teil innerhalb der Stativarme 31,32 untergebracht sind. Durch eine gestrichelt
dargestellte Druckluftzuleitung 10 wird Druckluft 36 (5 bar) in den jeweiligen Bremsschlauch
1 durch Verteilung eingeleitet oder es werden für alle drei Bremsschläuche 1 der Drehlagereinheiten
18, 18.1, 18.2 separate Druckluftzuleitungen 10 vorgesehen.
Bezugsziffernliste:
[0021]
- 1
- Bremsschlauch
- 2
- Schaltring
- 3
- Schrägnadellager
- 4
- Bremsbelag
- 5
- Schraubverbindung
- 6
- Bremsklotz
- 7
- Gewindestift
- 8
- Linearbewegung
- 9
- Kunststoffschlauch
- 10
- Druckluftzuleitung
- 11
- Radiale Bewegung
- 12
- Befestigungseinrichtung
- 13
- Lagertopf
- 14
- Lagerschale
- 15
- Bremsmoment
- 16
- Freie Seite
- 17
- Kraft
- 18
- Drehlagereinheit
- 19
- Deckenstativ
- 20
- Flanschplatte
- 21
- Bremseinrichtung
- 22
- Erstes Lagerteil
- 23
- Zweites Lagerteil
- 31
- Erster Stativarm
- 32
- Zweiter Stativarm
- 33
- Stativsäule
- 34
- Gerät
- 35
- Elektrische Leitung
- 36
- Druckluft
- 37
- Zentrische Öffnung
- D
- Erster Abstand
- D1
- Zweiter Abstand
1. Drehlagereinheit (18) mit einer pneumatischen Bremseinrichtung (21) mit einem ersten
und einem zweiten Lagerteil (22,23), die relativ zueinander verdrehbar ausgebildet
sind, wobei die Bremseinrichtung (21) einen Bremsschlauch (1) mit einem rechteckigen
Querschnitt aufweist und über eine Druckluftzuleitung (10) mittels Druckluft (36)
aktivierbar ist, wobei die Bremseinrichtung (21) mit dem in einer Lagerschale (14)
eingebetteten Bremsschlauch (1) im ersten Lagerteil (22) versehen ist, wobei der Bremsschlauch
(1) durch Beaufschlagung mit Druckluft (36) sich mit einer Bewegung (8) in Richtung
einer freien Seite (16) ausdehnt, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsschlauch (1) über einen axial beweglichen Schaltring (2) eine Kraft (17)
auf mindestens einen Bremsklotz (6) des zweiten Lagerteils (23) ausübt zum Übertragen
eines Bremsmoments (15) zwischen dem ersten und dem zweiten Lagerteil (22,23).
2. Drehlagereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Bremsklotz (6) mit einem Bremsbelag (4) versehen ist.
3. Drehlagereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (22) eine zentrische Öffnung (37) aufweist, und dass das zweite
Lagerteil (23) als ein Lagertopf (13) ausgestaltet ist,
4. Drehlagereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehlagereinheit (18) für ein Stativ (19), insbesondere für ein Deckenstativ
(19) vorgesehen ist, wobei eine Befestigungseinrichtung (12) mit einer Flanschplatte
(20) vorgesehen ist.
1. Pivot bearing unit (18) with a pneumatic brake device (21) having a first and a second
bearing part (22, 23) which are designed so as to be rotatable relative to one another,
wherein the brake device (21) has a brake hose (1) with a rectangular cross section
and can be activated by means of compressed air (36) via a compressed air supply line
(10), wherein the brake device (21) is provided with the brake hose (1), which is
embedded in a bearing shell (14), in the first bearing part (22), and wherein the
brake hose (1) expands with a movement (8) in the direction of a free side (16) when
acted upon with compressed air (36), characterized in that the brake hose (1) exerts a force (17), via an axially moveable shift ring (2), on
at least one brake pad (6) of the second bearing part (23) in order to transmit a
braking torque (15) between the first and the second bearing part (22, 23).
2. Pivot bearing unit according to Claim 1, characterized in that the at least one brake pad (6) is provided with a brake lining (4).
3. Pivot bearing unit according to Claim 1, characterized in that the first bearing part (22) has a central opening (37) and in that the second bearing part (23) is designed as a bearing pot (13).
4. Pivot bearing unit according to Claim 1, characterized in that the pivot bearing unit (18) is provided for a support (19), in particular for a ceiling
mount (19), with a fastening device (12) having a flange plate (20) being provided.
1. Unité (18) de palier rotatif dotée d'un dispositif pneumatique de freinage (21), qui
présente une première et une deuxième pièce de palier (22, 23) qui sont configurées
de façon à pouvoir tourner l'une par rapport à l'autre, le dispositif de freinage
(21) présentant un tuyau flexible de frein (1) de section transversale rectangulaire
et pouvant être activé par de l'air comprimé (36) apporté par un conduit (10) d'air
comprimé, le dispositif de freinage (21) étant doté du tuyau flexible de frein (1)
incorporé dans le coussinet (14) de la première pièce de palier (22) et le tuyau flexible
de frein (1) s'allongeant en se déplaçant (8) en direction d'un côté libre (16) lorsqu'il
est sollicité par de l'air sous pression (36), caractérisé en ce que le tuyau flexible de frein (1) exerce par l'intermédiaire d'une bague de raccordement
(2) déplaçable axialement une force (17) sur au moins un bloc de frein (:6) de la
deuxième pièce de palier (23), pour transférer un couple de freinage (15) de la première
à la deuxième pièce de palier (22, 23).
2. Unité de palier rotatif selon la revendication 1, caractérisée en ce que ledit au moins un bloc de frein (6) est doté d'une garniture de frein (4).
3. Unité de palier rotatif selon la revendication 1, caractérisée en ce que la première pièce de palier (22) présente une ouverture centrale (37) et en ce que la deuxième pièce de palier (23) est configurée comme coupelle de palier (13).
4. Unité de palier rotatif selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité de palier rotatif (18) est prévue pour un support (19) et en particulier
pour un support de plafond (19), le dispositif de fixation (12) étant doté d'une plaque
de bride (20).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente