Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschliessbaren Staubsammelraum

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Staubsauger (1) mit einem durch einen Deckel (13) verschließbaren Staubsammelraum (10), in dem eine Aufnahme (16) für einen Staubbeutel (11) mit Halteplatte (11a) federverschwenkbar vor einem Ansaugstutzen (15) angeordnet ist. Bei eingesetztem Staubbeutel nimmt die Aufnahme eine den Schließweg des Deckels freigebende und bei fehlendem Staubbeutel eine den Deckelschließweg blockierende Stellung ein, in welcher der Deckel gegen einen Sperrnocken (18b) an der Staubbeutelaufnahme aufläuft. Um in vorteilhaft einfacher Weise ohne Verwendung komplizierter Hebelmechaniken eine sicher wirkende Deckelsperre für einen Staubsauger zu realisieren, ist die Aufnahme (16) im Staubsammelraum (10) um eine horizontale Achse (19) zwischen einem gehäusefesten Anschlussstutzen (15) und einem ebenfalls gehäusefesten Anschlag (20) schwenkbar gelagert, wobei sich die Aufnahme (16) bei fehlendem Staubbeutel (11) unter der Federwirkung am Anschlag (20) abstützt. Der Aufnahme (16) ist ein Gleitvorsprung (23) im Staubsammelraum (10) für die einzuschiebende Halteplatte (11a) des Staubbeutels (11) zugeordnet, welcher bei fehlendem Staubbeutel (11) in die Schwenkebene der Aufnahme (16) eintaucht, sich jedoch bei eingestecktem Staubbeutel (11) an der zentrierten Halteplatte (11a) abstützt und die Aufnahme (16) zu einer den Deckelschließweg freigebenden definierten Schwenkbewegung in Richtung Anschlussstutzen (15) veranlasst.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschließbaren. Staubsammelraum, in dem eine Aufnahme für einen Staubbeutel mit Halteplatte federverschwenkbar vor einem Ansaugstutzen angeordnet ist, wobei die Aufnahme bei eingesetztem Staubbeutel eine den Schließweg des Deckels freigebende und bei fehlendem Staubbeutel eine den Deckelschließweg blockierende Stellung einnimmt, in welcher der Deckel gegen einen Sperrnocken oder dergl. an der Staubbeutelaufnahme aufläuft.

[0002] Bei einem aus der DE 196 51 027 A1 bekannten Staubsauger, dessen Staubsammelraum oberseitig mit einem den Anschlussstutzen tragenden Deckel verschließbar ist, ist die Aufnahme für den Staubbeutel bzw. dessen Halteplatte um eine im Wesentlichen parallel zur Deckelachse verlaufende Drehachse gegen Federkraft schwenkbar im Staubsammelraum angeordnet. Dabei ist die Aufnahme annähernd in der Deckelebene verschwenkbar. Bei nicht eingesetztem Staubbeutel taucht der deckelseitige Anschlussstutzen ungehindert durch das Profil der Aufnahme hindurch. Eine deckelinnenseitig angeordnete Rippe trifft dabei auf einen an der Aufnahme angeordneten Sperrnocken, welcher ein weiteres Schließen des Staubraumdeckels verhindert. Wenn dagegen ein Staubbeutel eingesetzt ist, so stützt sich beim Schließen des Staubraumdeckels der Anschlussstutzen auf der Halteplatte bzw. auf der an dieser angeordneten Dichtung des Staubbeutels ab. Im weiteren Verlauf des Schließvorgangs wird die Aufnahme durch die vom Anschlussstutzen auf die Halteplatte ausgeübte Kraft gegen die vom Federmittel erzeugte Rückstellkraft nach unten verschwenkt. Der Schließweg der Rippe am Deckel wird durch das gleichzeitig erfolgende Verschwenken des Sperrnockens der Aufnahme freigegeben, so dass der Staubraumdeckel vollständig geschlossen werden kann.

[0003] Die bekannte Ausführung ist jedoch nur bei einem Staubsauger realisierbar, bei dem einerseits der Anschlussstutzen direkt am schwenkbaren Staubraumdeckel angeordnet ist und andererseits die Schwenkachse der Staubbeutelaufnahme im Wesentlichen parallel zur Deckelachse und im oberen Bereich des Staubsammelraumes verläuft. Bei einem Staubsauger mit unbeweglich fest am Staubsaugergehäuse angeordneten und in den Staubsammelraum ragenden Anschlussstutzen, bei dem nach Abnahme des Deckels der Staubbeutel von oben in die Aufnahme eingeschoben wird, wobei die Schwenkachse des Deckels ggf. noch quer zur Achse der Aufnahme ausgerichtet ist, ist der bekannte Technikstand nicht realisierbar. Insbesondere ist bei der gattungsgemäßen Ausführung der Nachteil anzuführen, dass sich auch bei einem nicht korrekt in die Aufnahme eingesetzten Staubbeutel der Deckel ungehindert schließen lässt, weil der Anschlussstutzen auch dann gegen die Halteplatte des Staubbeutels aufläuft, wenn die Beutelöffnung nicht zentrisch zum Anschlussstutzen ausgerichtet ist. Auch hier soll die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0004] Erfindungsgemäß werden diese Probleme mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0005] Mit der Erfindung wird in vorteilhaft einfacher Weise ohne Verwendung komplizierter Hebelmechaniken eine sicher wirkende Deckelsperre für einen Staubsauger realisiert, wenn in diesem versehentlich kein Staubbeutel eingesetzt ist oder der Staubbeutel nicht exakt auf den Anschlussstutzen ausgerichtet ist. Dabei ist die Halterung vorteilhaft so im Staubraum angeordnet und ausgebildet, dass nach Abnahme des Deckels der Staubbeutel von oben in die Aufnahme eingeschoben werden kann. Hierdurch ist ein Staubbeutelwechsel einfach zu bewerkstelligen. Dabei ist es gleichgültig, ob nun die Schwenkachse des Deckels quer zur Achse der Aufnahme oder parallel zu dieser ausgerichtet ist, bzw. der Deckel seitlich vom Staubsammelraum oder in Saugrichtung (Längsrichtung des Gerätes) abschwenkbar ist.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

Figur 1

einen Staubsauger in der Ausführung als Stielstaubsauger mit einem Bodenteil mit einem über einen Deckel zugänglichen Staubsammelraum in perspektivischer Darstellung,

Figur 2

einen Ausschnitt des Bodenteils im Bereich des Staubsammelraumes mit teilgeöffnetem Deckel, in perspektivischer Darstellung,

Figur 3

einen Ausschnitt des Bodenteils im Bereich des Staubsammelraumes mit geöffnetem Deckel, in perspektivischer Darstellung,

Figur 4

den Staubsammelraum in vereinfachter Schnittdarstellung mit einer Deckelsperre nach der Erfindung, bei nicht eingesetztem Staubbeutel,

Figur 5

den Staubsammelraum gemäß Fig. 4 bei geöffnetem Deckel mit eingesetztem Staubbeutel und

Figur 6

den Staubsammelraum gemäß Fig. 4 mit eingesetztem Staubbeutel bei geschlossenem Deckel.

[0007] Ein in Fig. 1 dargestellter Staubsauger (1), insbesondere ein Stielstaubsauger, weist ein rollbares Bodenteil (2) mit einer bodenseitigen Saugdüse (3) sowie einen am Bodenteil (2) gelenkig angeordneten Stiel (4) mit einem Handgriff (5) und einen Köcher (6) zur Aufnahme eines separaten Saugschlauches (7) auf.

[0008] Das mit Rädern (8) ausgestattete Bodenteil (2), bestehend aus einer Unterschale und einer Oberschale, bildet das Staubsaugergehäuse, welches in einen Motorgebläseraum (9) für die Unterbringung eines Sauggebläses (nicht dargestellt) sowie in einen Staubsammelraum (10) zur Aufnahme eines auswechselbaren Staubbeutels (11), Fig. 3, ausgebildet ist. Die beiden Räume sind jeweils über zugeordnete klappbare Deckel (12, 13) zugänglich; deren Schwenkachsen vorteilhaft parallel zueinander in Längsrichtung (Saugrichtung, Pfeil in Fig. 1) des Staubsaugergehäuses bzw. des Bodenteils (2) ausgerichtet sind. Der Deckel (13) für den Staubsammelraum (10) öffnet dabei nach vorne und der Motorraumdeckel (12) in nicht gezeigter Weise nach hinten. Die Deckellagerung kann jedoch auch so vorgenommen werden, dass der eine oder andere Deckel (12 bzw. 13) quer zur Saugrichtung schwenkbar am Gehäuse gelagert ist. In den Fig. 4 bis 6 ist die Schwenkachse des Deckels (13) für den Staubsammelraum (10) mit (14) bezeichnet.

[0009] Das nicht näher gezeigte Sauggebläse im Motorgebläseraum (9) ist dem Staubsammelraum (10) bzw. dem darin aufgenommenen Staubbeutel (11) in an sich bekannter Weise strömungsmäßig nachgeschaltet. Der im Saugbetrieb von der Saugdüse (3) aufgenommene Staub gelangt über einen in den Staubsammelraum (10) mündenden Anschlussstutzen (15) des Bodenteils (2) in den daran angeschlossenen Staubbeutel (11). Für die Befestigung des auswechselbaren Staubbeutels (11) am Anschlussstutzen (15) weist der Staubsammelraum (10) eine vor dem einmündenden Anschlussstutzen (15) federverschwenkbar angeordnete Aufnahme (16) auf, in welche die am Staubbeutel (11) in bekannter Weise vorgesehene Halteplatte (11a) bei geöffnetem Deckel (13) des Staubsammelraumes (10) von oben her einzuschieben ist. Dabei ist die Aufnahme (16) vom Anschlussstutzen (15) abgeschwenkt, siehe Fig. 3 und 4. Die Aufnahme (16) im Staubsammelraum (10) ist bodennah schwenkbeweglich gelagert und mit einem annähernd u-förmigen Rahmenteil (17) für die Halteplatte (11a) des Staubbeutels (11) ausgebildet.

[0010] Um zu verhindern, dass der Deckel (13) des Staubsammelraumes (10) bei nicht eingesetztem Staubbeutel (11) geschlossen und der Staubsauger (1) versehentlich ohne Staubbeutel (11) in Betrieb genommen wird, wodurch staubbeladene Saugluft in das Sauggebläse gelangen und dessen Funktion beeinträchtigen kann, ist erfindungsgemäß eine Deckelsperre (18), Fig. 4 bis 6, vorgesehen. Die aus einer Gleitrippe (18a) am Deckel (13) und einem Sperrnocken (13b) an der Aufnahme (16) ausgebildete Deckelsperre (18) tritt bei nicht eingesetztem Staubbeutel in Funktion.

[0011] Die Funktionsweise der Sicherheitseinrichtung ist derart, dass die Aufnahme (16) für die Halteplatte (11a) bei nicht eingesetztem Staubbeutel (11) eine den Schließweg des Deckels (13) blockierende Stellung, Fig. 4, und bei eingestecktem Staubbeutel (11) eine den Deckelschließweg freigebende Stellung, Fig. 5, einnimmt. In der blockierenden Stellung läuft dann der Deckel (13) mit seiner Gleitrippe (18a) gegen den Sperrnocken (18b) an der Staubbeutelaufnahme (16) auf.

[0012] Die schon genannte Aufnahme (16) für den Staubbeutel (11) ist im Staubsammelraum (10) um eine horizontale Achse (19) am Boden des Staubsammelraumes (10) zwischen dem gehäusefesten Anschlussstutzen (15) und einem ebenfalls gehäusefesten Anschlag (20) schwenkbar gelagert, wobei sich die Aufnahme (16) bei fehlendem Staubbeutel (11) unter Federwirkung am Anschlag (20) abstützt. Die entsprechende Federwirkung kann beispielsweise durch eine zwischen einer Gehäusewand (21) des Staubsammelraumes (10) und der Aufnahme (16) eingespannte Druckfeder (22) erzeugt werden. Ein entsprechend wirkendes Federmittel könnte aber auch eine im Schwenklager der Aufnahme (16) vorgesehene Drehfeder sein.

[0013] Der Aufnahme(16) mit dem u-förmigen Rahmenteil (17) ist vorzugsweise am Boden des Staubsammelraumes (10) ein gehäusefester Gleitvorsprung (23) für die von oben her einzusteckende Halteplatte (11a) des Staubbeutels (11) zugeordnet. Dieser Gleitvorsprung (23) taucht bei fehlendem Staubbeutel (11) ungehindert gemäß Fig. 4 in die Schwenkebene der Aufnahme (16) ein, wobei diese sich ungehindert gegen den Anschlag (20) drücken kann. In dieser eingenommenen Winkelstellung trifft der am oberen Ende der Aufnahme (16) angeformte Spermocken (18b), sofern versucht wird den Deckel (13) zu schließen, auf die Rastkerbe (24) der an der Unterseite des Deckels (13) vorgesehenen Gleitrippe (18a). Hierdurch tritt die gewollte Sperrwirkung des Staubraumdeckels ein. Weitere Gleitrippen mit/oder ohne Rastkerben könnten noch zusätzlich am Deckel (13) vorgesehen sein. Dies bringt eine weitere Sicherheit für den Fall, dass sich der Deckel (13) beim Schließen etwas verwindet. Die Gleitrippen (18a) sind mit keilförmigen Schrägen (25) ausgebildet, welche das Einschwenken der Aufnahme (16) in Richtung zum Anschlussstutzen (15) hin veranlassen, wenn der Staubbeutel (11) eingesetzt ist, siehe Pfeil, Fig. 5 und 6. Der Gleitvorsprung (23) im Staubsammelraum (10) kann auch am gehäusefesten Anschlag (20) ausgebildet sein.

[0014] Wird der Staubbeutel (11) bei geöffnetem Deckel (13) eingesetzt, so trifft die in die Aufnahme (16) eingeführte Halteplatte (11a) auf den Gleitvorsprung (23). Beim weiteren Einschieben des Staubbeutels (11) weicht der Gleitvorsprung (23) respektive die Aufnahme (16) aus, und die Aufnahme schwenkt um einen durch die Eintauchtiefe des Gleitvorsprungs bestimmten Winkelbetrag in Richtung Anschlussstutzen (15). Der Gleitvorsprung (23) stützt sich nun an der auf den Anschlussstutzen (15) zentrierten Halteplatte (11a) ab. Das Abschwenken der Aufnahme (16) bringt den oberseitig an der Halteplatte (11a) befindlichen Sperrnocken (18b) aus dem Wirkbereich der Rastkerbe (24) der Gleitrippe (18a), so dass der Deckel (13) geschlossen werden kann. Beim Deckelschließen drückt die Schräge (25) an der Gleitrippe (18a) nun seitlich gegen den oberen Rand der Aufnahme bzw. dessen Sperrnocken (18b) und verschwenkt die Aufnahme (16) in eine senkrechte Lage, wodurch die Saugöffnung in der Halteplatte (11a) bzw. der Staubbeutel (11) strömungsdicht auf den in die Aufnahme (16) eintauchenden Anschlussstutzen (15), wie in Fig. 6 gezeigt, geschoben wird. Der Staubsammelraum ist damit geschlossen und ein sicherer Saugbetrieb gewährleistet. Soll der Staubbeutel (11) gewechselt werden, so wird zuerst die Aufnahme (16) vom Anschlussstutzen abgeschwenkt und dann der Staubbeutel (11) aus der Aufnahme herausgezogen. Wird anschließend kein Staubbeutel eingesetzt, so verhindert die sicher wirkende erfindungsgemäße Deckelsperre die Inbetriebnahme des Gerätes.

Ansprüche

1. Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschließbaren Staubsammelraum, in dem eine Aufnahme für einen Staubbeutel mit Halteplatte federverschwenkbar vor einem Ansaugstutzen angeordnet ist, wobei die Aufnahme bei eingesetztem Staubbeutel eine den Schließweg des Deckels freigebende und bei fehlendem Staubbeutel eine den Deckelschließweg blockierende Stellung einnimmt, in welcher der Deckel gegen einen Sperrnocken oder dergl. an der Staubbeutelaufnahme aufläuft,
dadurch gekennzeichnet,
   dass die Aufnahme (16) im Staubsammelraum (10) um eine horizontale Achse (19) zwischen einem gehäusefesten Anschlussstutzen (15) und einem ebenfalls gehäusefesten Anschlag (20) schwenkbar gelagert ist, wobei sich die Aufnahme (16) bei fehlendem Staubbeutel (11) unter der Federwirkung am Anschlag (20) abstützt,
   dass der Aufnahme (16) ein Gleitvorsprung (23) im Staubsammelraum (10) für die einzuschiebende Halteplatte (11a) des Staubbeutels (11) zugeordnet ist, und dass der Gleitvorsprung (23) bei fehlendem Staubbeutel (11) in die Schwenkebene der Aufnahme (16) eintaucht,
   dass sich der Gleitvorsprung (23) bei eingestecktem Staubbeutel (11) an der zentrierten Halteplatte (11a) abstützt und die Aufnahme (16) zu einer den Deckelschließweg freigebenden definierten Schwenkbewegung in Richtung Anschlussstutzen (15) veranlasst.

2. Staubsauger nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahme (16) mit dem oberseitigen Sperrnocken (18b) im Staubsammelraum (10) bodennah schwenkbeweglich angeordnet und für einen von oben her einsteckbaren Staubbeutel (11) mit einem annähernd u-förmigen Rahmenteil (17) für die Halteplatte (11a) des Staubbeutels (11) ausgebildet ist, und dass dem Sperrnocken (18b) zur Deckelsperre an der Unterseite des Staubraumdeckels (13) eine Gleitrippe (18a) mit Rastkerbe (24) und keilförmiger Schräge (25) zugeordnet ist.

3. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass weitere Gleitrippen mit/oder ohne Rastkerben am Deckel (13) vorgesehen sind.

4. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gleitvorsprung (23) im Staubsammelraum (10) am gehäusefesten Anschlag (20) ausgebildet ist.

5. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen einer Gehäusewand (21) des Staubsammelraumes (10) und der Aufnahme (16) eine die Federwirkung der Aufnahme (16) erzeugende Druckfeder (22) angeordnet ist.

6. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Feder eine im Schwenklager der Aufnahme (16) vorgesehene Drehfeder eingesetzt ist.

7. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckel (13) des Staubsammelraumes (10) in Saugrichtung oder quer dazu schwenkbar am Staubsaugergehäuse (Bodenteil 2) gelagert ist.

Zeichnung