(19)
(11) EP 1 502 765 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.02.2005  Patentblatt  2005/05

(21) Anmeldenummer: 03405643.2

(22) Anmeldetag:  03.09.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B42D 1/04, B42D 1/00, B42D 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 30.07.2003 CH 13282003

(71) Anmelder: Trüb AG
CH-5001 Aarau (CH)

(72) Erfinder:
  • Egli, Stefan
    4057 Basel (CH)
  • Stutz, Christof
    8006 Zürich (CH)
  • Fankhauser, Oliver
    4805 Brittnau (CH)
  • Hofstetter, Stephan
    5015 Niedererlinsbach (CH)
  • Christen, Paul
    5000 Aarau (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)

   


(54) Büchlein mit personalisiertem Datenblatt


(57) Das Büchlein (1) weist zwischen einem Umschlag (23) mehrere Blätter (31) auf und jedes Blatt besitzt eine Vorderseite und eine Rückseite. Es ist wenigstens eine Datenseite (2,24-27,37) vorgesehen, die fest mit dem Umschlag (23) verbunden ist. Die Datenseite (2,24-27,37) weist eine flexible Schicht (3,7,38) auf und diese flexible Schicht (3-7,38) ragt mit einem Bereich (3b,4b,5b,6b,7b) aus einem Datenträger (9,11,13,14,18,41) heraus. An diesem Bereich (3b,4b,5b,6b,7b) ist die Datenseite (2,24-27,37) mit dem Umschlag (23) den übrigen Blättern (31) verbunden. Die flexible Schicht (3-7,38) ist mit wenigstens einer weiteren Schicht (9,11a,13,14a,18,41) flächig verbunden, beispielsweise durch Verschweissen oder Verkleben und damit ohne mechanisches Verbindungsteil unlösbar eingebunden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Büchleins, insbesondere eines Ausweises, wobei dieses Büchlein zwischen einem Umschlag mehrere Blätter aufweist und jedes Blatt eine Vorderseite und eine Rückseite besitzt und wenigstens eine Datenseite vorgesehen ist, die fest mit dem Umschlag verbunden ist.

[0002] Die Erfindung betrifft zudem eine Datenseite, hergestellt nach diesem Verfahren sowie ein nach dem Verfahren hergestelltes Büchlein.

[0003] Ausweise und insbesondere Pässe enthalten persönliche Daten, die möglichst sicher im Büchlein bzw. Pass integriert sein sollten. Zur Erhöhung der Sicherheit ist es bekannt, Datenseiten, sogenannte Datapages als Datenträger in Pässe einzubringen. Dadurch kann auch die Sicherheit gegen Manipulationen wesentlich erhöht werden. Diese Datapages enthalten wenigstens eine personalisierte Seite und können aus vergleichsweise starrem Kunststoff, beispielsweise Polycarbonat sein. Werden solche starre Datapages eingebunden, beispielsweise eingenäht, so kann der Pass bzw. das Büchlein unter Umständen nicht mehr vollständig geschlossen werden. Zudem können bei häufigem Gebrauch und insbesondere häufigem Biegen des Büchleins Bruchstellen im Kunststoff der Datapage entstehen.

[0004] Im Stand der Technik sind schon mehrere Lösungen präsentiert worden, wie die an sich schlecht biegbaren Datenseiten in das Büchlein eingebunden werden könnten.

[0005] Beispielsweise offenbart die EP 1 008 459 A ein Verfahren zur Herstellung eines Büchleins, das mehrere Papierblätter und einen Umschlag sowie eine Platte als Datenträger aufweist. Um die Platte einzubinden, ist ein Band vorgesehen, das mechanisch mit der Platte verbunden wird. Um das Band mit der Platte zu verbinden ist ein Kunststoffstreifen vorgesehen, der Nocken aufweist, welche in korrespondierende Durchbrüche des Bandes eingreifen und damit das Band mechanisch mit dem Streifen verbinden. Zudem wird der Streifen mit dem Band verklebt oder verschweisst. Das Verbinden des Bandes mit der Platte ist vergleichsweise aufwändig und der zum Verbinden notwendige Streifen stellen ein zusätzliches Teil dar, das hergestellt und montiert werden muss und das die Dicke der Datapage erhöht.

[0006] Die WO 98/19870 offenbart einen Pass, mit einer Datenseite bzw. Datapage aus thermoplastischem Material, die eine opake Kernschicht (inlet-layer) und eine flexible thermoplastische Schicht aufweist. Die flexible thermoplastische Schicht wird direkt in das Buch eingenäht. Auch hier besteht das Problem der Brüchigkeit des thermoplastischen Materials.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der genannten Art zu schaffen, das die oben genannten Schwierigkeiten vermeidet. Das Verfahren soll insbesondere die Herstellung eines Büchleins ermöglichen, bei dem der Datenträger einfacher und dennoch sicher eingebunden ist.

[0008] Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemässen Verfahren gemäss Anspruch 1 gelöst.

[0009] Beim erfindungsgemässen Verfahren wird eine flexible Schicht direkt mit dem Datenträger verbunden, wobei die flexible Schicht weitere Verbindungsmittel aufweist, welche diese im Wesentlichen unlösbar mit dem Datenträger verbinden. Eine besonders innige Verbindung kann dann erreicht werden, wenn diese Mittel Durchbrüche in der flexiblen Schicht sind. Die Durchbrüche sind insbesondere durch Maschenöffnungen eines Textiles gebildet. Insbesondere beim Laminieren dringt Material des Datenträgers in diese Durchbrüche bzw. Maschenöffnungen ein. Ein zusätzliches Teil für eine mechanische Verbindung ist bei diesem Verfahren nicht erforderlich. Ein mechanisches Verbindungsteil ist somit nicht erforderlich. Der aus dem Datenträger herausragende Bereich der flexiblen Schicht wird beispielsweise direkt eingenäht.

[0010] Die flexible Schicht ist nach einer Weiterbildung der Erfindung ein Textil, beispielsweise ein Gewebe oder eine flexible und mit Durchbrüchen versehene Folie. Sie bildet gemäss einer Weiterbildung der Erfindung eine mittlere Schicht zwischen zwei äusseren Schichten, welche die zur Personalisierung vorgesehenen Daten enthalten. Dies ergibt eine besonders dauerhafte Verbindung. Nach einer Weiterleitung der Erfindung bildet der Datenträger eine innere Schicht bzw. einen inneren Bereich zwischen zwei flexiblen Schichten. Diese zwei Schichten sind insbesondere aus einem Gewebe oder einem Textil hergestellt.

[0011] Nach einer Weiterbildung der Erfindung erfolgt das Einbinden der flexiblen Schicht durch Laminieren. Dadurch kann eine besonders innige und im Wesentlichen unlösbare Verbindung der flexiblen Schicht zum Datenträger erreicht werden. Dies ergibt eine besonders hohe Sicherheit gegen Fälschung und Manipulation. Dies auch dann, wenn die flexible Schicht nur bereichsweise in den Daten träger eingebunden ist. Die flexible Schicht kann auch hier innen oder aussen sein.

[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist die flexible Schicht Maschenöffnungen oder andere Durchbrüche oder Aussparungen auf. Durch diese Durchbrüche hindurch sind die beiden äusseren Schichten miteinander verbunden, insbesondere miteinander verlaminiert, verklebt oder verschweisst. Damit kann die Sicherheit gegen Manipulation noch weiter erhöht werden.

[0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung erstreckt sich die flexible Schicht über den gesamten Bereich des Datenträgers. Vorzugsweise weist die flexible Schicht im gesamten Bereich des Datenträgers Maschenöffnungen oder Durchbrüche auf, durch welche hindurch die verlaminierten Schichten miteinander verbunden, beispielsweise verlaminiert, verschweisst oder verklebt sind.

[0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die laminierten Schichten des Datenträgers aus Polycarbonat hergestellt. Mit diesem Material kann beispielsweise durch ein Gewebe hindurch eine sehr dauerhafte und im Wesentlichen unlösbare Verbindung durch Laminieren, Kleben oder Schweissen hergestellt werden. Der Datenträger kann auch in diesem Fall eine innere Schicht sein, die in flexible Schichten eingebunden ist.

[0015] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die flexible Schicht, insbesondere im herausragenden Bereich, mit Sicherheitsmerkmalen, insbesondere mit Prägungen, einer Bedruckung, Pigmentierungen oder eingewebten Fäden versehen. Dadurch wird die Sicherheit gegen Manipulation noch weiter erhöht. Dadurch ist es praktisch unmöglich, den Datenträger unbemerkt durch einen anderen zu ersetzen, indem die Verbindung zum flexiblen Material gelöst wird. Der eingewobene oder eingebundene Faden kann auch lose sein. Dadurch ist es praktisch unmöglich, den Datenträger bzw. die Datapage unbemerkt durch eine andere zu ersetzen.

[0016] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die flexible Schicht ein gefalteter Bogen, der an einem Falz mit dem Büchlein verbunden, beispielsweise eingenäht ist. Der hervorragende flexible Bereich kann in diesem Fall vergleichsweise schmal sein und beispielsweise wenige Millimeter, beispielsweise 2-3 mm betragen. Der Datenträger ist zwischen die beiden Teile des Bogens eingelegt und fest mit diesen Teilen verbunden. Die Verbindung kann durch Laminieren erfolgen. Der Datenträger kann eine Folie oder ein Spritzgussteil sein und ein elektronisches Bauteil, insbesondere einen Chip enthalten. Ebenfalls kann zwischen den Teilen des Bogens eine Antenne angeordnet sein, welche eine berührungslose Übertragung von Daten ermöglicht.

[0017] Die Erfindung betrifft zudem eine Datenseite sowie ein Büchlein und insbesondere einen Pass, der eine solche Datenseite enthält und nach diesem Verfahren hergestellt ist.

[0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figuren 1-5
jeweils ein Schnitt durch eine Datenseite gemäss der Erfindung,
Figur 6
eine Ansicht der Datenseite gemäss Figur 5,
Figur 7
schematisch eine räumliche Ansicht eines erfindungsgemässen Büchleins, wobei dieses geöffnet ist,
Figur 8
ein Schnitt durch das Büchlein gemäss Figur 7,
Figur 9
schematisch ein Schnitt durch eine Variante eines erfindungsgemässen Büchleins und
Figur 10
schematisch das Montieren des Datenträgers.


[0019] Das in den Figuren 7 und 8 gezeigte Büchlein 1 ist ein Ausweis und insbesondere ein Pass und besitzt einen üblichen Umschlag 23, übliche in den Umschlag 23 eingebundene Blätter 31 sowie eine Datenseite 2, insbesondere eine sogenannte Datapage, die personalisiert ist und plattenförmig aus vergleichsweise starrem Kunststoff hergestellt ist. Die Datenseite 2 weist beispielsweise ein im Laserverfahren aufgebrachtes Porträt 28 sowie weitere Daten 29 auf, die für eine übliche Personalisierung notwendig sind. Beispielsweise enthalten diese Daten 29 das Geburtsdatum, den Heimatort und eine Personennummer. Die Datenseite 2 identifiziert somit den berechtigten Träger des Büchleins 1 und ist gegen eine Manipulation gesichert.

[0020] Die in Figur 1 gezeigte Datenseite 2 wird durch Laminieren hergestellt. Zwei Datenträger 9 sind beispielsweise aus Polycarbonat hergestellt und können mit den genannten Daten 28 und 29 versehen sein. Ebenfalls können Daten in einem Chip 42 oder einem anderen geeigneten elektronischen Bauelement enthalten sein. Der Chip 42 ist in einem der Datenträger 9 angeordnet, beispielsweise einlaminiert. Zwischen diese beiden Datenträger 9 ist eine flexible Schicht 3 einlaminiert, die mit einem Bereich 3a in die Datenseite 2 eingebunden und beispielsweise aus Polyethylenterephthalat hergestellt ist. Das Einbinden erfolgt durch einen Laminierprozess, bei dem die beiden Datenträger 9 mit der flexiblen Schicht 3 im Bereich 3a verbunden wird. Der Bereich 3a erstreckt sich wie ersichtlich über den gesamten Bereich der beiden Datenträger 9. Die flexible Schicht 3 besitzt einen aus den beiden Datenträgern 9 herausragenden Bereich 3b. Dieser Bereich 3b ist streifenförmig und wesentlich schmäler als die beiden Datenträger 9. In diesem Bereich 3b verläuft eine Einnähstelle 8, an welcher die flexible Schicht 3 in das Büchlein 1 eingenäht wird. Diese Einnähstelle 8 bildet gemäss der Figur 8 entsprechend eine Knickstelle. Denkbar ist auch eine Ausführung mit lediglich einem Datenträger 9. Auf der gegenüberliegenden Seite der flexiblen Schicht 3 kann dann eine Schicht ohne Daten vorhanden sein. Dies gilt auch für die nachfolgenden Ausführungen, bei denen eine flexible Schicht zwischen zwei äusseren Schichten angeordnet ist.

[0021] Die flexible Schicht 3 ist beispielsweise ein Textil, beispielsweise ein Gewebe oder Gewirke oder eine flexible mit Aussparungen oder Durchbrüchen versehene Folie insbesondere eine flexible Kunststoff-Folie. Die Flexibilität der Schicht 8 ist vergleichbar mit derjenigen üblicher Blätter eines Passes oder ist noch höher. Im herausragenden Bereich 3b sind Sicherheitsprägungen 32 oder auch andere Sicherheitsmerkmale, beispielsweise Sicherheitsdrucke oder Pigmentierungen vorgesehen. Ist die flexible Schicht ein Gewebe, so können insbesondere im Bereich 3b hier nicht gezeigte Sicherheitsfäden eingebracht, beispielsweise lose eingewoben sein. Die beiden Datenträger 9 sind somit fest mit der flexible Schicht 3 verbunden und können von dieser nicht unbemerkt getrennt werden. Die Dicke D der Datenseite 2 liegt vorzugsweise im Bereich der üblichen Normen und Vorgaben, insbesondere gemäss ICAO, Doc. 9303.

[0022] Die Figur 2 zeigt eine Datenseite 24 gemäss einer Variante. Bei dieser ist eine flexible Schicht 4 vorgesehen, die ebenfalls beispielsweise eine flexible Folie oder ein Gewebe ist. Die flexible Schicht 4 weist einen Bereich 4a auf, der zwischen zwei Datenträgern 11 eingebunden ist und der sich nur bereichsweise über diese Datenträger 11 erstreckt. In diesem Bereich 4a sind Durchbrüche 15 vorgesehen, in denen Verbindungsstellen 10 gebildet sind. Die Durchbrüche 15 können auch Maschenöffnungen eines Textils sein. Die beiden äusseren Datenträger 11 sind beispielsweise durch Laminieren mit einer mittleren Schicht 11b verbunden, welche im Wesentlichen die gleiche Stärke aufweist wie die flexible Schicht 4. Die beiden Datenträger 11 sind mit der mittleren Schicht 11b sowie mit der flexible Schicht 4 im Wesentlichen unlösbar verbunden, beispielsweise durch Schweissen, Laminieren oder durch Verkleben. Damit ist die flexible Schicht 4 in der Datenseite 24 im Wesentlichen unlösbar eingebunden. Ein herausragender Bereich 4b der flexiblen Schicht 4 dient zum Einbinden insbesondere Einnähen der Datenseite 24 in das Büchlein 1 bzw. in den Pass.

[0023] Die Figur 3 zeigt eine Datenseite 25, die ähnlich wie diejenige gemäss Figur 2 ausgebildet ist. Eine flexible Schicht 5 besitzt einen Bereich 5a, der an seinen beiden Oberflächen Klebeflächen 12 besitzt, an welchen sich zwei äussere Datenträger 13 mit der flexible Schicht 5 verbinden. Ebenfalls ist hier ein herausragender Bereich 5b zum Einnähen der Datenseite 25 in das Büchlein 1 vorgesehen. Die flexible Schicht 5 ist auch hier eine mittlere Schicht zwischen den beiden äusseren Datenträgern 13. Die Datenträger 13 können mehrschichtige Laminate sei.

[0024] Die Figur 4 zeigt eine Datenseite 26, die eine flexible Schicht 6 aufweist, die zwischen zwei Datenträgern 14 eingebunden ist. Zwischen den Datenträgern 14 ist eine mittlere Schicht 14b angeordnet, deren Stärke derjenigen der flexible Schicht 6 entspricht. Die flexible Schicht 6 weist einen Bereich 6a auf, der zwischen den beiden äusseren Datenträgern 14 angeordnet und mit diesen verbunden ist. Dieser Bereich 6a ist streifenförmig und erstreckt sich nur zum Teil über die beiden äusseren Datenträger 14. Die mittlere Schicht 14b ist ebenfalls mit den beiden Datenträgern 14 und mit der flexible Schicht 6 verbunden. Die Verbindung kann durch Laminieren, Verschweissen oder durch Kleben erfolgen. Wie ersichtlich, weist die flexible Schicht 6 keine Durchbrüche auf. Sie kann jedoch auch aus einem Gewebe bestehen, das in einen hervorragenden Bereich 6b Sicherheitsmerkmale, beispielsweise eingezogene oder eingewobene Sicherheitsfäden aufweist. Die Datenträger 14 und die Schicht 14b können einoder mehrschichtig sein.

[0025] Die in den Figuren 5 und 6 gezeigte Datenseite 27 weist eine flexible Schicht 7 auf, die eine Mehrzahl von Durchbrüchen 17 aufweist, die gemäss Figur 6 über den ganzen Bereich zweier Folien verteilt sind. An diesen Durchbrüchen 17 sind Klebe-, Schweiss- oder Laminierverbindungsstellen 16 gebildet, welche die Datenträger 18 miteinander und mit der flexible Schicht 7 im Bereich 7a verbinden. Die Durchbrüche 17 können regelmässig oder unregelmässig verteilt sein. Die Datenträger 18 können transparent oder teiltransparent sein, sodass diese Verbindungsstellen 16 bzw. Durchbrüche 17 gemäss Figur 6 als Muster sichtbar sind. Die Durchbrüche 17 sind hier kreisrund, es sind aber auch unrunde beispielsweise mehreckige oder ovale Durchbrüche denkbar. Auch in diesem Fall können die Durchbrüche 17 Maschenöffnungen eines Textils sein.

[0026] Die Figur 8 zeigt, wie die Datenseite 27 in ein Büchlein eingebunden werden kann. Im Bereich einer Einnähstelle 8 wird die Datenseite 27 mit dem Umschlag 23 und weiteren Blättern 31 verbunden, insbesondere eingenäht. An dieser Stelle bildet sich ein Knick 30. Da die flexible Schicht 7 im herausragenden Bereich 7b sehr dünn und flexibel ist, verhält sich die Datenseite 27 im Wesentlichen wie ein übliches Blatt 31. Wesentlich ist auch, dass die Datenseite 27 in ihrem gesamten Bereich insbesondere durch Laminieren mit vergleichsweise dünner Wandstärke D hergestellt werden kann.

[0027] Die Figur 9 zeigt ein Büchlein, insbesondere einen Pass nach einer Variante. Das Büchlein 33 weist einen Umschlag 34 auf, der an einem Rücken 35 wie üblich gefalzt ist und in den mehrere Blätter 36 in bekannter Weise eingebunden sind. Das Büchlein 33 weist zudem eine Datenseite 37 auf, die eine flexible Schicht 38 besitzt, die einen Falz 39 aufweist, der parallel zum Rücken 35 verläuft. Zwischen zwei Teilen 38a und 38b der Schicht 38 ist ein Datenträger 41 angeordnet, der eine Kunststoff-Folie oder auch ein Spritzgussteil sein kann.

[0028] In den Datenträger 41 ist ein elektronisches Bauteil und insbesondere ein elektronischer Chip 42 eingebettet, welcher mit der in Figur 10 angedeuteten Antenne 43 verbunden ist. Der Chip 42 enthält Daten, welche berührungslos gelesen werden können. Der Chip 42 kann auch eine Kontakt-Schnittstelle aufweisen. Die Antenne 43 kann auch vollständig im Datenträger 27 liegen. Denkbar ist auch die Integration eines DUAL-Chip-Moduls in den Datenträger 27, der über eine Kontaktfläche und kontaktlos über eine Antenne ansprechbar ist. Ein Chip 42 ist auch bei den Datenträgern gemäss den Figuren 1 - 5 und 8 möglich. Vorzugsweise enthält die Schicht 41 auch visuell erkennbare Daten, die beispielsweise in bekannter Weise mittels eines Lasers aufgetragen sind.

[0029] Die flexible Schicht 38 ist mit dem Datenträger 41 fest verbunden, beispielsweise durch Laminieren. Beim Laminieren wird der Datenträger 41 erweicht und verschmilzt mit der flexiblen Schicht 38. Die flexible Schicht 38 ist eine Kunststoff-Folie oder ein Textil, insbesondere ein Gewebe. Ein Textil bzw. ein Gewebe ermöglicht eine innige und im Wesentlichen nicht lösbare Verbindung zwischen der flexiblen Schicht 38 und dem Datenträger 41. Wie in Figur 9 ersichtlich, ragt ein streifenförmiger Bereich 38c aus dem Datenträger 41 heraus und dieser Bereich 38c ist somit flexibel und zumindest wesentlich flexibler als der andere Bereich der Datenseite 37. Im Falz 39 dieses flexiblen Bereiches 38c ist eine Einnähstelle 40 vorgesehen, die sich entlang des Falzes 39 erstreckt und an welcher die Datenseite 37 fest mit den Blättern 36 und dem Umschlag 34 verbunden ist.

[0030] Die flexible Schicht wird gemäss Figur 10 an der Einnähstelle 40 eingebunden, bevor der Datenträger 41 mit dieser flexiblen Schicht 38 verbunden wird. Der Datenträger 41 wird mit der flexiblen Schicht 38 somit verbunden, insbesondere einlaminiert, nachdem die flexible Schicht 38 in das Büchlein 33 eingebunden und insbesondere eingenäht wurde. Beim Einbinden des Datenträgers 41 verbindet sich dieser mit der Innenseite 44 der flexiblen Schicht 38, so dass die in Figur 9 gezeigte Datenseite 37 entsteht. Denkbar ist eine Ausführung, bei welcher der Chip 42 und die Antenne 43 direkt auf die flexible Schicht 38 aufgebracht, beispielsweise aufgeklebt werden. Anschliessend werden die beiden Teile 38a und 38b der Schicht 38 miteinander verbunden, beispielsweise miteinander verschmolzen oder verklebt. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass der Datenträger 41 bzw. der Chip 42 und die Antenne 43 auch nachträglich in das Büchlein 33 eingebracht werden können. Es kann somit ein Büchlein 33 hergestellt werden, das die flexible Schicht 38 jedoch noch keinen Datenträger 41 aufweist. Die flexible Schicht 38 ist dann in das Büchlein 33 eingenäht, wie dies in Figur 10 gezeigt ist. Die beiden Teile 38a und 38b sind somit in diesem Fall noch nicht miteinander verbunden, jedoch fest eingebunden bzw. eingenäht. Dies ermöglicht eine einfache und kostengünstige sowie an sich übliche Herstellung des Büchleins 33. Wird ein Datenträger 41 benötigt, so kann in die flexible Folie 38 die Schicht 31, beispielsweise durch Laminieren, eingebunden werden.

Bezugszeichenliste



[0031] 
1.
Büchlein
2.
Datenseite
3.
Flexible Schicht
3a  eingebundener Bereich
3b  hervorragender Bereich
4.
Flexible Schicht
4a  eingebundener Bereich
4b  hervorragender Bereich
5.
Flexible Schicht
5a  eingebundener Bereich
5b  hervorragender Bereich
6.
Flexible Schicht
6a  eingebundener Bereich
6b  hervorragender Bereich
7.
Flexible Schicht
7a  eingebundener Bereich
7b  hervorragender Bereich
8.
Einnähstelle
9.
Datenträger
10.
Klebestellen
11.
Datenträger
12.
Klebeflächen
13.
Datenträger
14.
Datenträger
15.
Ausnehmungen
16.
Klebestellen
17.
Ausnehmungen
18.
Datenträger
19.
Kopfkante
20.
Frontkante
21.
Fusskante
22.
Rückenkante
23.
Umschlag
24.
Datenseite
25.
Datenseite
26.
Datenseite
27.
Datenseite
28.
Portrait
29.
Daten
30.
Knickstelle
31.
Blätter
32.
Prägungen
33.
Büchlein
34.
Umschlag
35.
Rücken
36.
Blätter
37.
Datenseite
38.
flexible Schicht
39.
Falz
40.
Einnähstelle
41.
Datenträger
42.
Chip
43.
Antenne
44.
Innenseite
D
Wandstärke
D1
Breite



Ansprüche

1. Verfahren zur Herstellung eines Büchleins, insbesondere eines Ausweises, wobei dieses Büchlein (1) zwischen einem Umschlag (23) mehrere Blätter (31) aufweist und jedes Blatt eine Vorderseite und eine Rückseite besitzt und wenigstens eine Datenseite (2, 24-27, 37) vorgesehen ist, die fest mit dem Umschlag (23) verbunden ist, wobei die Datenseite (2, 24-27, 37) wenigstens eine flexible Schicht (3-7, 38) aufweist und diese flexible Schicht (3-7, 38) mit einem Bereich (3b, 4b, 5b, 6b, 7b) aus einem Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) herausragt und an diesem Bereich (3b, 4b, 5b, 6b, 7b) mit dem Umschlag (23) und den übrigen Blättern (31) verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7, 38) wenigstens in einem Bereich (3a, 4a, 5a, 6a, 7a, 38a) Mittel (15) aufweist, die als weitere Verbindungsmittel verwendet werden, um den Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) im Wesentlichen unlösbar mit der flexiblen Schicht (3-7, 38) zu verbinden.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7, 38) zwei äussere Schichten (38a, 38b) oder eine innere Schicht bildet.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die flexible Schicht (3, 5, 7, 38) über den gesamten Bereich des Datenträgers erstreckt.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7, 38) ein Textil oder eine Folie, insbesondere Kunststoff-Folie ist.
 
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (4, 7, 38) als weitere Verbindungsmittel Durchbrüche (15, 17) aufweist, an denen Klebestellen (10, 16) oder Schweissstellen gebildet werden, welche die flexible Schicht (4, 7, 38) mit dem Datenträger im Wesentlichen unlösbar verbinden.
 
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Datenträger (2) zwei äussere Schichten (13) aufweisen, die innenseitig jeweils eine Klebefläche (12) aufweisen, welche diese beiden Schichten (13) mit der flexible Schicht (5) verbinden.
 
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im herausragenden Bereich (3b, 4b, 5b, 6b, 7b) Sicherheitsmerkmale und insbesondere Prägungen (32) und/oder Sicherheitsfäden, Sicherheitsdrucke oder Pigmentierungen angeordnet sind.
 
8. Datenseite, hergestellt nach dem Verfahren gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine flexible Schicht (3-7, 38) aufweist, welche als weitere Verbindungsmittel Durchbrüche (15, 17) aufweist.
 
9. Datenseite gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7), insbesondere durch Laminieren flächig mit dem Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) verbunden ist.
 
10. Datenseite nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7, 38) durch Verlaminieren, Verkleben und/oder Verschweissen eingebunden ist.
 
11. Datenseite nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7, 38) ein Textil, insbesondere ein Gewebe, ein Gewirke oder eine Folie ist.
 
12. Datenseite nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (4, 7, 38) oder das Textil Durchbrüche (15, 17) aufweist, in denen Verbindungsstellen (10, 16) gebildet sind, welche den Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) mit der flexible Schicht (4, 7, 38) verbinden und gegebenenfalls zwei Datenträger (9, 11, 13, 14, 18) miteinander verbinden.
 
13. Datenseite nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (3-7, 38) einen hervorragenden freien Bereich (3b, 4b, 5b, 6b, 7b) aufweist, der in ein Büchlein (1) einzubinden, insbesondere einzunähen ist.
 
14. Datenseite nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der hervorragende Bereich (3b, 4b, 5b, 6b, 7b) Sicherheitsmerkmale (32) und insbesondere Prägungen und/oder eingewobene oder eingezogene Sicherheitsfäden aufweist.
 
15. Büchlein hergestellt nach dem Verfahren gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieses wenigstens eine Datenseite (2, 24-27, 38) aufweist, die mit einer mit dem Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) direkt verbundenen flexiblen Schicht (3-7, 38) in das Büchlein eingebunden und insbesondere eingenäht ist.
 
16. Büchlein nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Datenseite (2, 25-27) wenigstens einen äusseren Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) aufweist, welcher aus Kunststoff und insbesondere Polycarbonat hergestellt ist und welcher mit Daten für eine Personalisierung des Büchleins versehen sind und der mit der flexiblen Schicht (3-7) flächig verbunden ist.
 
17. Büchlein nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Datenseite (37) eine flexible Schicht (38) aufweist, die an beiden Aussenseiten des Datenträger (37) mit diesem verbunden ist.
 
18. Büchlein nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Schicht (38) gefaltet ist und einen Falz (39) aufweist, in dem eine Einnähstelle (40) gebildet ist.
 
19. Büchlein nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) ein ansprechbares elektronisches Bauteil, insbesondere einen Chip (42) aufweist.
 
20. Büchlein nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das elektronische Bauteil (42) in den Datenträger (9, 11, 13, 14, 18, 41) integriert und insbesondere einlaminiert ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht