(19)
(11) EP 1 503 015 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.12.2007  Patentblatt  2007/51

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.02.2005  Patentblatt  2005/05

(21) Anmeldenummer: 04102487.8

(22) Anmeldetag:  03.06.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 9/18(2006.01)
E05C 3/06(2006.01)
E05B 63/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 31.07.2003 DE 10334933

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Niehues, Stefan
    48231 Warendorf (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Schewe, Florian
    48369 Saerbeck (DE)
  • Hommel, Thomas
    48336 Sassenberg (DE)

   


(54) Kippriegelverschluss für Fenster


(57) Die Erfindung betrifft einen Kippriegelverschluss für Fenster und/oder Türen, mit einem Kippriegel (20), der um eine senkrecht zu einer Flügelrahmenebene gelegene Kippriegel-Drehachse (22), die gegenüber einer Stulpschiene (12) ortsfest angeordnet ist, drehbar gelagert ist, und mit an dem Kippriegel (20) angeordneten Antriebsmitteln (24), die in Gegenantriebsmittel (26), die mit einer Schubstange (14) synchron bewegbar sind, eingreifbar sind, wobei der Kippriegel (20) einen ersten Kippriegelbereich (42) mit einem Kippriegelschaft (44) sowie Schließmitteln (46) und einen zweiten Kippriegelbereich (48) mit den Antriebsmitteln (24) aufweist, wobei die Schließmittel (46) als Hinterkrallungsvorsprung ausgeführt sind, und mit einem an einem Blendrahmen anzuordnenden Schließblech (50) zur Aufnahme des Hinterkrallungsvorsprungs, wobei der Hinterkrallungsvorsprung eine Wandung (56) des Schließblechs (50) formschlüssig hintergreifen kann. Es ist Aufgabe der Erfindung, dass dieser auf der Kippriegel-Antriebsseite kompakter ausgeführt ist und zudem auf Seiten der Stulpschiene im eingefahrenen Zustand eine im wesentlichen geschlossene Oberflächenbeschaffenheit aufweist. Um diese Aufgabe zu lösen ist vorgesehen, dass die Gegenantriebsmittel (26) einstückig mit der Schubstange (14) verbunden sind und dass der Hinterkrallungsvorsprung als parallel zur Kippriegel-Drehachse (22) ausragender Fixierungsarm (52) ausgeführt ist, wobei der Kippriegelschaft (44) die Basis einer T-förmigen Gestalt und der Fixierungsarm (52) die beiden Schenkel des T bildet.







Recherchenbericht