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EP 1 505 351 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.04.2009 Patentblatt 2009/14 |
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Anmeldetag: 14.07.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gargerät mit einer Beleuchtungseinrichtung
Cooking appliance with illuminating device
Appareil de cuisson avec un dispositif d'éclairage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
08.08.2003 DE 10336605
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.02.2005 Patentblatt 2005/06 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Goes, Vitor
75015 Bretten (DE)
- Gramlich, Walter
76646 Bruchsal (DE)
- Götz, Bernhard
75059 Zaisenhausen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 755 627 DE-U1- 9 005 655
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DE-A1- 19 504 405
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere Gargerät mit einer Beleuchtungseinrichtung
zur Beleuchtung eines Garraums, die ein Gehäuseteil für eine Lampe und ein Abdeckglas
aufweist. Das Gehäuseteil weist einen Gewindegang zum Einschrauben des Abdeckglases
in das Gehäuseteil auf.
[0002] Aus
DE 295 02 178 U1 ist ein gattungsgemäßes Gargerät bekannt, das eine Beleuchtungseinrichtung zur Beleuchtung
eines Garraums aufweist. Die Beleuchtungseinrichtung besteht aus einem Gehäuseteil
für eine Lampe sowie aus einem Abdeckglas zum Einschrauben in das Gehäuseteil. Das
Abdeckglas weist einen Gewindekragen sowie eine Stützfläche auf, die einem Flanschrand
des Gehäuseteils in Einschraublage gegenüberliegt. Die Stützfläche des Abdeckglases
ist in der Einschraubendlage mit geringem Abstand vom Flanschrand des Gehäuses angeordnet.
Dadurch wird aufgabengemäß ein Festbrennen des Abdeckglases am Gehäuseteil im Bereich
der Stützfläche bzw. des Flanschrands unterbunden.
[0003] Aus der
EP 0 755 627 A2 ist eine elektrische Leuchte für den Muffelraum eines Back- und Bratofens bekannt,
mit einer transparenten Lampenabdeckung und einem Metallgehäuse, das in einer Öffnung
in einer der Muffelwände einsetzbar ist, wobei die transparente Lampenabdeckung mit
einem Schraubansatz im Metallgehäuse einschraubbar ist. Um die Temperaturübertragung
vom Ofen-Muffelraum auf das Lampengehäuse zu verringern, ist das Metallgehäuse an
der Außenseite der Muffelraumwand befestigt, wobei die Lampenabdeckung unter Zwischenschaltung
eines gegen die Innenseite der Muffelraumwand wirkenden Metallringes in das Metallgehäuse
eingeschraubt ist.
[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Haushaltsgerät, insbesondere
Gargerät mit einer Beleuchtungseinrichtung bereitzustellen, bei der eine Montage bzw.
eine Demontage des Abdeckglases vereinfacht ist.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung ist durch ein Haushaltsgerät bzw. durch eine Beleuchtungseinrichtung
für ein Haushaltsgerät nach den Merkmalen des Anspruches 1 bzw. des Anspruches 22
gelöst. Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 weist das Gehäuseteil einen
Federabschnitt auf, in dem zumindest teilweise der gehäuseseitige Gewindegang ausgebildet
ist. Durch den Federabschnitt wird dem Gewindegang des Gehäuseteils eine Elastizität
verliehen. Beim Festdrehen des Abdeckglases im Gehäuseteil schraubt daher ein Benutzer
nicht gegen einen stumpfen Anschlag. Vielmehr wird beim Festdrehen ein Einschraubdrehmoment
langsam und stetig erhöht. Der Benutzer kann somit eine gewünschte Größe des Einschraubdrehmoments
einfacher einstellen. Zugleich sorgt der Federabschnitt dafür, dass selbst ein am
Gehäuseteil festgebranntes Abdeckglas wieder einfacher vom Gehäuseteil lösbar ist.
Ein derartiges Festbrennen kann bei Garraumtemperaturen ab etwa 300°C auftreten, wenn
das festgeschraubte Abdeckglas auf einen Flanschrand des Gehäuseteils abgestützt ist.
In dem Federabschnitt ist zumindest teilweise ein Gewindesegment ausgebildet. Damit
ist lediglich ein Bereich des Gewindesegments elastisch ausgebildet, während die Steifigkeit
des Gehäuseteils aufrechterhalten ist.
[0006] In einer einfachen Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuseteil aus einem Blech
gefertigt. Dadurch kann fertigungstechnisch vorteilhaft das Gehäuseteil als ein Präge-Biegeteil
gefertigt werden. In diesem Fall ist es von Vorteil, wenn der Gewindegang im Gehäuseteil
durch eine Anzahl von Gewindesegmenten ausgebildet ist. Diese können in einer Seitenwand
des Gehäuseteils geprägt sein und radial in einen Gehäuseteil-Innenraum vorstehen.
Durch ein entsprechendes Auswählen der Blechdicke kann dem Gehäuseteil insgesamt oder
seinen Gewindesegmenten eine erhöhte Elastizität verliehen werden. Eine Verringerung
der Blechdicke kann jedoch dazu führen, dass es beim Festdrehen des Abdeckglases schneller
zu einer nachteiligen plastischen Verformung des Gehäuseteils kommt.
[0007] Besonders von Vorteil ist es, wenn eine Federkonstante des gehäuseseitigen Federabschnitts
in einer Einschraubrichtung des Abdeckglases zunimmt. Damit wird eine möglichst stetige
und langsam ansteigende Erhöhung eines Einschraub-Drehmoments erzielt.
[0008] In einer Ausführungsform der Erfindung kann der Federabschnitt durch einen im Gehäuseteil
frei geschnittenen Federlappen gebildet sein. Im Bereich des Federlappens ist die
Elastizität der Gehäuseseitenwand entsprechend erhöht, während das Gehäuseteil als
solches weiterhin formstabil bleibt. Der Federlappen kann U-förmig oder auch dreieckförmig
aus dem Gehäuseteil geschnitten sein und über eine Biegekante aus der Gehäuseseitenwand
abgebogen sein. Der dreieckförmige Federlappen ist aus geometrischen Gründen steifer
als ein vergleichbarer U-förmiger Federlappen. Aufgrund des steiferen dreieckförmigen
Federlappens ist ein Überdrehen des Abdeckglases im gehäuseseitigen Gewindegang ausreichend
verhindert. Die Dreieckform des Federlappens ist begrenzt durch einen abgewinkelten
Freischnitt im Gehäuseteil sowie durch eine Biegekante, um die sich der Federlappen
biegen kann.
[0009] Bevorzugt ist es, wenn ein freies Ende des Federlappens gegen eine Einschraubrichtung
des Abdeckglases ausgerichtet ist. Beim Einschrauben des Abdeckglases erhöht daher
zuerst das einfacher biegbare freie Ende des Federlappens das Einschraubdrehmoment.
Erst danach folgt eine Federbelastung durch den verbleibenden Federlappen auf das
Abdeckglas.
[0010] Bei einem Gehäuseteil aus Blech kann der Federlappen einfach durch einen Einschnitt
im Gehäuseteil gebildet sein. Im Falle eines dreieckförmigen Federlappens besteht
der Einschnitt aus zwei Einschnitt-Schenkel, die zueinander abgewinkelt sind. Die
Federkonstante des Federlappens lässt durch eine Änderung des von den beiden Einschnitt-Schenkeln
eingeschlossenen Winkels beeinflussen: Bei einem spitzen Winkel stellt sich eine zu
geringe Federkonstante des Federlappens ein. Bei einem stumpfen Winkel stellt sich
entsprechend eine zu große Federkonstante des Federlappens ein. Als besonders vorteilhaft
hat sich erwiesen, wenn die beiden Einschnitt-Schenkel zueinander im wesentlichen
rechtwinklig abgewinkelt sind. In diesem Fall ist nahezu eine günstige lineare Erhöhung
des Einschraubdrehmonents über den gesamten Drehwinkelbereich des Abdeckglases erreichbar.
[0011] Fertigungstechnisch vorteilhaft ist es, wenn der Einschnitt zumindest teilweise automatisch
bei einem Prägevorgang für die Gewindesegmente entsteht. Dabei wird der Einschnitt
beim Prägen von selbst in die Seitenwand des Gehäuseteils eingerissen. Für eine formgenaue
Ausgestaltung kann es auch günstig sein, wenn der Einschnitt zumindest teilweise durch
ein Schneidverfahren gebildet ist. So kann sich ein erste Einschnitt-Schenkel im Wesentlichen
in der Einschraubrichtung erstrecken und durch Prägen gebildet sein. Ein zweiter Schenkel
kann sich im Wesentlichen in einer Axialrichtung des Gehäuseteils erstrecken und durch
ein Schneidverfahren gebildet sein.
[0012] Für ein vorteilhaftes Einschraubgefühl des Benutzers hat sich folgendes als vorteilhaft
erwiesen: Bei einem Einschrauben des Abdeckglases um einen Drehwinkel von 25° bis
40°, insbesondere etwa 33°, in das Gehäuseteil erhöht sich ein Einschraubdrehmoment
von 0 Ncm bis auf etwa 250 Ncm. Das Einschraubdrehmoment von 250 Ncm entspricht einem
durchschnittlichen Wert des Drehmoments, das beim Einschrauben des Abdeckglases in
das Gehäuseteil erreicht wird. Demgegenüber wird das Einschraubdrehmoment von 250
Ncm gemäß dem Stand der Technik schon bei einem weitaus geringeren Drehwinkel von
ca. 14° erreicht.
[0013] Neben dem Federabschnitt im Gehäuseteil ist es von Vorteil, wenn das Gehäuseteil
zusätzliche Versteifungsabschnitte aufweist. Dadurch ist - trotz des Federabschnittes
- eine stabile Formgebung des Gehäuseteils gewährleistet, die zur Montage des Gehäuseteil
in den Backofen benötigt ist.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der beigefügten Figuren beschrieben.
Es zeigen:
- Figur 1
- in vergrößertem Maßstab und im Teilschnitt eine in eine Muffelwand eines Gargeräts
eingesetzte Beleuchtungseinrichtung;
- Figur 2
- in einer perspektivischen Darstellung einen Ausschnitt aus einer zylindrischen Seitenwand
eines Gehäuseteils der Beleuchtungseinrichtung; und
- Figur 3
- ein Diagramm, das einen Einschraubdrehmoment-Verlauf beim Einschrauben eines Abdeckglases
in das Gehäuseteil der Beleuchtungseinrichtung darstellt.
[0015] In der Figur 1 ist eine Beleuchtungseinrichtung 1 gezeigt, die in einer Montageöffnung
3 einer Muffelwand 5 eines Gargeräts eingebaut ist. Die Muffelwand 5 begrenzt einen
Garraum 7 des Gargeräts, der mittels der Beleuchtungseinrichtung 1 im Betriebszustand
des Gargeräts ausgeleuchtet ist. Die Beleuchtungseinrichtung weist ein topfartiges,
hohlzylindrisches Gehäuseteil 9 auf. Das Gehäuseteil 9 ist als ein Präge-Biegeteil
aus einem Blechmaterial mit einer Blechdicke d von ca. 0,3 mm gefertigt. Eine zylindrische
Seitenwand 11 des Gehäuseteils 9 weist einen konusartigen Übergang 12 zu einem Gehäuseteil-Boden
auf. Im Gehäuseteil-Boden ist eine zentrale Durchführungsöffnung 13 ausgebildet, in
der ein Lampensockel 15 mit eingeschraubter Lampe 16 eingesetzt ist. Dem Gehäuseteil-Boden
gegenüberliegend ist das hohlzylindrische Gehäuseteil 9 nach oben offen ausgebildet.
Die Seitenwand 11 geht an der dem Gehäuseteil-Boden gegenüberliegenden Seite in einen
Flanschrand 17 über, der nach außen abgewinkelt ist. Die hohlzylindrische Ausbildung,
der konusartige Übergang 12 sowie der abgewinkelte Flanschrand 17 sorgen für eine
hohe Formstabilität des Gehäuseteils 9.
[0016] Unterhalb des Flanschrands 17 sind aus der Seitenwand 11 Rastfedern 19 ausgeschnitten
und radial nach außen gebogen. Das Gehäuseteil 9 rastet beim Einsetzen in die Montageöffnung
3 der Muffelwand 5 ein, sobald der Öffnungsrand der Montageöffnung 3 zwischen dem
Flanschrand 17 und den rechtwinklig abgebogenen Enden der Rastfedern 19 sitzt, wie
es in der Figur 1 gezeigt ist. Ebenfalls unterhalb des Flanschrands 17 sind in der
Seitenwand 11 Arretiervorsprünge 25 geprägt, die radial nach außen ragen. Diese sind
in entsprechende, nicht gezeigte Aussparungen im Öffnungsrand der Montageöffnung 3
der Muffelwand 5 angeordnet. Dadurch ist das Gehäuseteil 9 gegen ein Verdrehen gesichert.
[0017] Der Flanschrand 17 des Gehäuseteils 9 umgibt eine Einschrauböffnung 29 für ein Abdeckglas
30. Zum Einschrauben des Abdeckglases 30 sind in der Seitenwand 11 des Gehäuseteils
9 Gewindesegmente 31 eingeprägt, die in den Innenraum des Gehäuseteils 9 vorragen.
Die Gewindesegmente 31 liegen entlang einer gedachten strichpunktiert in der Figur
2 dargestellten Schraubenlinie X. Deren Steigung entspricht der Steigung des Gewindegangs
37 in dem Abdeckglas 30.
[0018] In der Figur 2 sind die Gewindesegmente 31 vergrößert dargestellt. Jedes der Gewindesegmente
31 ist in einem Prägevorgang in die Seitenwand 11 geformt. Jedes Gewindesegment 31
ist in etwa taschenförmig mit einer unteren Flankenfläche 32 und einer nach oben offenen
Prägeöffnung 33 gebildet. Die Prägeöffnung 33 wird beim Prägevorgang automatisch in
die Seitenwand 11 gerissen. Sie ist gemäß der Figur 2 ein langgestreckter Schlitz
mit einer Länge I
1 von etwa 9 mm, der sich in der Einschraubrichtung E erstreckt. Die untere Flankenfläche
32 des Gewindesegments 31 kommt beim Festdrehen des Abdeckglases 30 mit dem Gewindegang
37 des Abdeckglases in Anlage.
[0019] An einem in der Einschraubrichtung E des Abdeckglases 30 befindlichen ersten Ende
41 ist die Prägeöffnung 33 um einen Schlitz 43 verlängert. Der Schlitz 43 erstreckt
sich entlang einer Axialrichtung A. Der Schlitz 43 weist eine Länge I
2 von etwa 3 mm auf. Die Prägeöffnung 33 sowie der Schlitz 43 bilden zueinander rechtwinklig
abgewinkelte Schenkel aus, deren Längsseiten zueinander berührungsfrei beabstandet
sind. Eine Spaltbreite s des Schlitzes 43 beträgt etwa 0,3 mm. Die Prägeöffnung 33
und der Schlitz 43 formen einen freigeschnittenen Federlappen 44. Der Federlappen
44 ist dreieckförmig geformt und um eine in der Figur 2 gestrichelt dargestellte Biegelinie
b biegbar. In dem Federlappen 44 ist jeweils ein Gewindesegment 31 ausgebildet.
[0020] Durch die Federlappen 44 wird den Gewindesegmenten 31 eine Elastizität verliehen,
die in der Figur 2 mittels einer Kennlinie der Federkonstanten D dargestellt ist.
Demzufolge ist die Federkonstante D
1 jedes der Gewindesegmente 31 im Bereich des Schlitzes 43 am geringsten. In der Einschraubrichtung
E steigt die Federkonstante D bis zu einem höheren Wert D
2 an.
[0021] Das Abdeckglas 30 weist einen Gewindekragen 45 auf, an dem der Gewindegang 37 des
Abdeckglases ausgebildet ist und der in der Figur 1 in dem Gehäuseteil 9 eingeschraubt
ist. Im Anschluss an den Gewindekragen 45 ist an dem Abdeckglas 30 eine ringförmige
Stützfläche 47 ausgebildet, die sich auf den Flanschrand 17 des Gehäuseteils 9 stützt.
In der in der Figur 1 dargestellten Einschraubendlage ist einerseits das Abdeckglas
30 auf dem Flanschrand 17 des Gehäuseteils 9 gestützt. Der Flanschrand 17 begrenzt
eine Einschraubtiefe des Abdeckglases. Andererseits drückt der Gewindegang 37 des
Abdeckglases 30 gegen die unteren Flankenflächen 32 der Gewindesegmente 31 des Gehäuseteils
9.
[0022] Anhand des Diagramms aus der Figur 3 wird nachfolgend ein Einschraubvorgang des Abdeckglases
30 in das Gehäuseteil 9 beschrieben. In dem Diagramm ist das Einschraubdrehmoment
in Abhängigkeit von dem eingestellten Drehwinkel des Abdeckglases 30 dargestellt.
Bei einem Drehwinkel von 0° gemäß der Figur 3 ist der Gewindegang 37 des Abdeckglases
31 gerade in Berührung mit den unteren Flankenflächen 32 der Gewindesegmente 31 sowie
mit der Stützfläche 47 des Abdeckglases 31 gekommen.
[0023] Ausgehend davon wird das Abdeckglas 30 bis auf einen Drehwinkel von 35° festgedreht.
Die entsprechenden Einschraubdrehmomente ergeben sich aus der Kennlinie. Aufgrund
der Federeigenschaft des dreieckförmigen Federlappens 44 ergibt sich gemäß dem Diagramm
ein vergleichsweise stetiger und flacher Anstieg. D. h., dass dem Benutzer - anders
als bei einem zu steilen Anstieg der Kennlinie - ein großer Drehwinkelbereich zur
Verfügung steht, um ein gewünschtes Einschraubdrehmoment auszuwählen. Bei einem manuellen
Einschrauben des Abdeckglases 30 in das Gehäuseteil 9 wird üblicherweise ein Einschraubdrehmoment
von bis zu 250 Ncm erreicht. Wie bereits erwähnt, stehen dem Benutzer bis zum Erreichen
dieses Einschraubdrehmomentes ein Drehwinkel von ca. 35° zur Verfügung. Wird im Anschluss
daran das Drehmoment entsprechend dem gestrichelten Verlauf der Kennlinie bis auf
375 Ncm erhöht, so überdreht der Gewindegang 37 des Abdeckglases gegenüber dem gehäuseseitigen
Gewinde.
[0024] Dem Einschraubdrehmoment von 250 Ncm ist gemäß dem Diagramm ein Öffnungsdrehmoment
vom ca. 175 Ncm zugeordnet. Das Öffnungsdrehmoment ist zu lösen, um das Abdeckglas
30 aus dem Gehäuseteil 9 zu schrauben. Im vorliegenden Fall ist das Öffnungsdrehmoment
- im Vergleich zum Stand der Technik - wesentlich verringert. Selbst wenn das Abdeckglas
30 mit seiner Stützfläche 47 im Gargerätebetrieb an dem gehäuseseitigen Flanschrand
17 festbrennt, kann somit das Abdeckglas 30 von dem Gehäuseteil 9 ohne Zerstörung
gelöst werden, um beispielsweise die Lampe 16 auswechseln zu können. Durch das Öffnungsdrehmoment
von 175 Ncm ist auch ein selbstständiges Lösen der Schraubverbindung ausreichend zuverlässig
verhindert.
1. Haushaltsgerät, insbesondere Gargerät, mit einer Beleuchtungseinrichtung (1) zur Beleuchtung
eines Garraums (7), die ein Gehäuseteil (9) für eine Lampe (16) und ein Abdeckglas
(30) aufweist, welches Gehäuseteil (9) einen Gewindegang (31) zum Einschrauben des
Abdeckglases (30) in das Gehäuseteil (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (9) einen Federabschnitt (44) aufweist, in dem zumindest teilweise
der gehäuseseitige Gewindegang (31) ausgebildet ist.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (9) aus einem Blech gefertigt ist.
3. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindegang (31) des Gehäuseteils (9) durch eine Anzahl von Gewindesegmenten
ausgebildet ist, die radial in einen Gehäuseteil-Innenraum vorragen.
4. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Federkonstante (D) des Federabschnitts (44) in einer Einschraubrichtung (E)
des Abdeckglases (30) zunimmt.
5. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federabschnitt (44) durch einen freigeschnittenen Federlappen gebildet ist.
6. Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Federlappen (44) dreieckförmig freigeschnitten ist.
7. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein freies Ende des Federlappens (44) entgegen der Einschraubrichtung (E) des Abdeckglases
(30) ragt.
8. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet dass, der Federlappen (44) durch einen Einschnitt (33, 43) im Gehäuseteil (9) gebildet
ist.
9. Haushaltsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (33, 43) zumindest einen ersten und einen zweiten Einschnitt-Schenkel
aufweist, die zueinander abgewinkelt sind.
10. Haushaltsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Einschnitt-Schenkel (33, 43) zueinander im wesentlichen
rechtwinklig abgewinkelt sind.
11. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (33, 43) zumindest teilweise bei einem Prägevorgang für das Gewindesegment
(31) gebildet ist.
12. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (33, 43) zumindest teilweise durch ein Schneidverfahren gebildet ist.
13. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich der erste Einschnitt-Schenkel (33) im Wesentlichen in der Einschraubrichtung
(E) erstreckt.
14. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich der erste Einschnitt-Schenkel (33) eine Länge von ca. 7 bis 10 mm aufweist.
15. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (43) sich im Wesentlichen in einer Axialrichtung (A) des Gehäuseteils
(9) erstreckt.
16. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (43) eine Länge von ca. 3 mm aufweist.
17. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (9) zumindest einen Versteifungsabschnitt (11, 17) für eine stabile
Formgebung sowie für die Montage in bzw. Demontage aus dem Backofen aufweist.
18. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich bei einem Einschrauben des Abdeckglases (30) um einen Drehwinkel von 25° bis
40°, insbesondere etwa 33°, in das Gehäuseteil (9) ein Einschraubdrehmoment (Me) von 0 Ncm bis auf etwa 250 Ncm erhöht.
19. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüberliegende Längsseiten des Einschnitts (33, 43) voneinander berührungsfrei,
insbesondere über eine Spaltbreite von (s) von ca. 0,3 mm beabstandet sind.
20. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das eingeschraubte Abdeckglas (30) gegen eine gehäuseseitige Stützfläche (17) abgestützt
ist.
1. Domestic appliance, particularly cooking appliance, with a lighting device (1) for
illumination of a cooking chamber (7), which comprises a housing part (9) for a lamp
(16) and a cover glass (30), which housing part (9) has a thread (31) for screwing
the cover glass (30) into the housing part (9), characterised in that the housing part (9) has a spring section (44) in which the thread (31) at the housing
side is formed at least partly.
2. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that the housing part (9) is made of sheet metal.
3. Domestic appliance according to claim 1 or claim 2, characterised in that the thread (31) of the housing part (9) is formed by a number of thread segments
which protrude radially into a housing part interior space.
4. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that a spring constant (D) of the spring section (44) increases in a screw-in direction
(E) of the cover glass (30).
5. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that the spring section (44) is formed by a spring tab cut free.
6. Domestic appliance according to claim 5, characterised in that the spring tab (44) is cut free triangularly.
7. Domestic appliance according to one of claims 5 and 6, characterised in that a free end of the spring tab (44) protrudes against the screw-in direction (E) of
the cover glass (30).
8. Domestic appliance according to any one of claims 5 to 7, characterised in that the spring tab (44) is formed by an incision (33, 43) in the housing part (9).
9. Domestic appliance according to claim 8, characterised in that the incision (33, 43) has at least one first and one second incision limb, which
limbs are angled relative to one another.
10. Domestic appliance according to claim 9, characterised in that the first and second incision limbs (33, 43) are angled relative to one another substantially
at right angles.
11. Domestic appliance according to any one of claims 8 to 10, characterised in that the incision (33, 43) is formed at least partly in the course of a stamping process
for the thread segment (31).
12. Domestic appliance according to any one of claims 8 to 11, characterised in that the incision (33, 43) is formed at least partly by a cutting process.
13. Domestic appliance according to any one of claims 9 to 12, characterised in that the first incision limb (33) extends substantially in the screw-in direction (E).
14. Domestic appliance according to any one of claims 9 to 13, characterised in that the first incision limb (33) has a length of approximately 7 to 10 millimetres.
15. Domestic appliance according to any one of claims 9 to 14, characterised in that the limb (43) extends substantially in an axial direction (A) of the housing part
(9).
16. Domestic appliance according to any one of claims 9 to 15, characterised in that the second limb (43) has a length of approximately 3 millimetres.
17. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that the housing part (9) has at least one stiffening section (11, 17) for a stable shape
as well as for mounting in or demounting from the baking oven.
18. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that when screwing in the cover glass (30) through an angle of rotation of 25° to 40°,
particularly approximately 33°, into the housing part (9) a screw-in torque (Me) increases from 0 Ncm up to approximately 250 Ncm.
19. Domestic appliance according to any one of claims 8 to 18, characterised in that opposite longitudinal sides of the incision (33, 43) are spaced from one another
to be free of contact, particularly over a gap width (s) of approximately 0.3 millimetres.
20. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that the screwed-in cover glass (30) is supported against a support surface (17) at the
housing side.
1. Appareil électro-ménager, en particulier appareil de cuisson, avec un dispositif d'éclairage
(1) pour l'éclairage d'un espace de cuisson (7), qui présente une partie de boîtier
(9) pour une lampe (16) et un verre de protection (30), laquelle partie de boîtier
(9) présente un pas de filet (31) pour visser le verre de protection (30) à la partie
de boîtier (9), caractérisé en ce que la partie de boîtier (9) présente une section faisant ressort (44), dans laquelle
au moins une partie du pas de filet (31) côté boîtier est exécutée.
2. Appareil électro-ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie de boîtier (9) est réalisée en une tôle.
3. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le pas de filet (31) de la partie de boîtier (9) est constitué d'un nombre de segments
de filet qui font saillie radialement dans un espace intérieur de la partie de boîtier.
4. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une constante de ressort (D) de la section faisant ressort (44) augmente dans un sens
de montage (E) du verre de protection (30).
5. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section faisant ressort (44) est composée d'une patte élastique découpée.
6. Appareil électro-ménager selon la revendication 5, caractérisé en ce que la patte élastique (44) est découpée sous forme de triangle.
7. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 5 ou 6, caractérisé en ce qu'une extrémité libre de la patte élastique (44) se dresse contre le sens de montage
(E) du verre de protection (30).
8. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que la patte élastique (44) est composée d'une échancrure (33, 43) dans la partie de
boîtier (9).
9. Appareil électro-ménager selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'échancrure (33, 43) présente au moins un premier et un deuxième côté d'échancrure
pliés l'un vers l'autre.
10. Appareil électro-ménager selon la revendication 9, caractérisé en ce que le premier et le deuxième côté d'échancrure (33, 43) sont essentiellement pliés l'un
vers l'autre à angle droit.
11. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que l'échancrure (33, 43) est au moins en partie composée par un processus d'estampage
pour le segment de filet (31).
12. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisé en ce que l'échancrure (33, 43) est au moins en partie composée par un processus de découpe.
13. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que le premier côté d'échancrure (33) s'étend essentiellement dans le sens de montage
(E).
14. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 9 à 13, caractérisé en ce que le premier côté d'échancrure (33) présente une longueur d'environ 7 à 10 mm.
15. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 9 à 14, caractérisé en ce que le deuxième côté (43) s'étend essentiellement dans une direction axiale (A) de la
partie de boîtier (9).
16. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 9 à 15, caractérisé en ce que le deuxième côté (43) présente une longueur d'environ 3 mm.
17. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie de boîtier (9) présente au moins une section d'entretoisement (11, 17)
pour un façonnement stable ainsi que pour le montage dans resp. démontage hors du
four.
18. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, lors d'un montage du verre de protection (30) dans la partie de boîtier (9) via un
angle de rotation de 25° à 40°, en particulier d'environ 33°, un couple de serrage
de montage (Me) augmente de 0 Ncm à environ 250 Ncm.
19. Appareil électro-ménager selon l'une des revendications 8 à 18, caractérisé en ce que les côtés longitudinaux opposés de l'échancrure (33, 43) sont sans contact les uns
avec les autres, en particulier distants via une largeur de fente de (s) d'environ
0,3 mm.
20. Appareil électro-ménager selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le verre de protection (30) vissé est appuyé contre une surface d'appui (17) côté
boîtier.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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