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<ep-patent-document id="EP03729884B1" file="EP03729884NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1506458" kind="B1" date-publ="20140430" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHU..SK....................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1506458</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140430</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03729884.1</B210><B220><date>20030512</date></B220><B240><B241><date>20041111</date></B241><B242><date>20100125</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10222853</B310><B320><date>20020523</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140430</date><bnum>201418</bnum></B405><B430><date>20050216</date><bnum>200507</bnum></B430><B450><date>20140430</date><bnum>201418</bnum></B450><B452EP><date>20131121</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G04G   5/00        20130101AFI20130916BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>G04R  20/02        20130101ALI20130916BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>STRASSENVERKEHRSTECHNISCHES SYSTEM</B542><B541>en</B541><B542>STREET TRAFFIC TECHNICAL SYSTEM</B542><B541>fr</B541><B542>SYSTÈME TECHNIQUE DE CIRCULATION DANS LA ROUE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 079 286</text></B561><B561><text>DE-U- 29 822 429</text></B561><B561><text>US-A- 5 521 887</text></B561><B561><text>US-A- 5 677 895</text></B561><B561><text>US-B1- 6 377 517</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>KREBS, Tilo</snm><adr><str>Köchleinsweg 6</str><city>97084 Würzburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>LISSEWSKI, Gerd</snm><adr><str>Kleinhaslach 59</str><city>90599 Dietenhofen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Siemens Aktiengesellschaft</snm><iid>101362070</iid><irf>2002P08187WE</irf><adr><str>Wittelsbacherplatz 2</str><city>80333 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE2003001526</anum></dnum><date>20030512</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2003100533</pnum></dnum><date>20031204</date><bnum>200349</bnum></B871></B870><B880><date>20050216</date><bnum>200507</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein straßenverkehrstechnisches System</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei unterschiedlichsten industriellen Prozessen, wie auch bei vielen Anwendungen des täglichen Lebens, kommen Einrichtungen zum Einsatz, die in irgendeiner Weise zeitlich aufeinander abgestimmt sind. Um den Zeitpunkt von Ereignissen oder die Zeitdauer von Vorgängen in den unterschiedlichen Einrichtungen definieren zu können, werden zum Teil hohe Anforderungen an die Genauigkeit von internen Uhren dieser Einrichtungen gestellt. Obwohl die Ungenauigkeit der heute üblicherweise verwendeten Quarzuhren nur wenige Minuten im Jahr beträgt, ist es notwendig, die internen Uhren zeitlich aufeinander abgestimmter Einrichtungen von Zeit zu Zeit zu synchronisieren. Dies trifft insbesondere für Einrichtungen aus der Straßenverkehrstechnik zu.</p>
<p id="p0003" num="0003">In einem bestimmten Regelgebiet eines Straßennetzes sind die Steuergeräte von Lichtsignalanlagen mit einer Verkehrsrechnerzentrale verbunden. In bestimmten Abständen wird der Verkehrszustand an Knotenpunkten des Regelgebietes von Detektoreinrichtungen erfasst und an die Verkehrsrechnerzentrale übertragen. Zur Erzielung eines optimalen Verkehrsablaufs werden aus den erfassten Verkehrsdaten auf der Grundlage verkehrsabhängiger Steuerungsverfahren Signalprogramme berechnet, nach welchen die Signalzeiten der Lichtsignalanlagen über die Steuergeräte geschaltet werden. Zur Erzeugung einer grünen Welle auf einer bestimmten Strecke des Straßennetzes<!-- EPO <DP n="2"> --> müssen die internen Uhren der Steuergeräte in einer zeitlich genau definierten Beziehung zueinander stehen und damit von Zeit zu Zeit synchronisiert werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Als weiteres Beispiel sei die Parkraumbewirtschaftung aufgeführt. Zur optimalen Auslastung eines zur Verfügung stehenden Parkraumes werden Parkleitsysteme eingesetzt, die über Anzeigevorrichtungen einem Parkplatzsuchenden den Weg zu einem freien Stellplatz in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz weist. Zum Zwecke der Parkgebührenberechnung oder als Grundlage für statistische Auswertungen ist eine korrekte Datums- und Zeitangabe in den einzelnen Parkscheinautomaten unabdingbar. Dazu sind die internen Uhren der Parkscheinautomaten von Zeit zu Zeit zu synchronisieren.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der Gebrauchsmusterschrift <patcit id="pcit0001" dnum="DE29822429U1"><text>DE 298 22 429 U1</text></patcit> ist eine Einrichtung zur Synchronisation von internen Uhren in Parkscheinautomaten bekannt. Die verschiedenen Parkscheinautomaten sind über eine bidirektionale Datenübertragung mit einer Zentrale verbunden, die auf einem PC-System basiert. In der Zentrale ist eine Funkuhr vorgesehen, die durch ein Zeitsignal eines eine Normzeit vorgebenden Zeitsenders - etwa der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt - synchronisiert ist. Empfängt die Zentrale beispielsweise eine Statusmeldung von den einzelnen Parkscheinautomaten, so wird an die Quittierung dieses Signals von der Zentrale die Uhrzeit der Funkuhr angehängt und zu den einzelnen internen Uhren der Automaten übertragen. Mit diesem System können interne Uhren synchronisiert werden, deren Funkuhrempfänger innerhalb eines Radiuses von ca. 1500 km um den Zeitsender liegen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Synchronisationssystem der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches die internen Uhren von zeitlich aufeinander abgestimmten Einrichtungen innerhalb eines möglichst großen Gebietes zu synchronisieren vermag.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein gattungsgemäßes straßenverkehrstechnisches System gemäß Anspruch 1, bei dem der Zeitsender als Satellitensystem ausgebildet ist. Ein System von sich um die Erde bewegenden Satelliten stellt eine Normalzeit zur Verfügung, die global empfangen werden kann. Zur Synchronisation der internen Uhren können Empfangsmittel die durch das Satellitensystem vorgegebene Normalzeit empfangen. Die Mittel zum Empfang des jeweiligen Zeitsignals können z.B. als an sich bekannte GPS-Empfänger ausgebildet und in jeder Einrichtung angeordnet sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Synchronisationssystems sind die Empfangsmittel in einer Zentrale angeordnet, wobei Mittel zur Übertragung eines empfangenen Zeitsignals von der Zentrale an die internen Uhren der Einrichtungen vorgesehen sind. Dadurch genügt es bei vernetzten Einrichtungen, die mit einer Zentrale verbunden sind, statt in jeder einzelnen Einrichtung die Empfangsmittel nur in der Zentrale vorzusehen. In kostengünstiger Weise braucht dann lediglich für jede Netzzentrale ein GPS-Empfänger angeschafft zu werden, wodurch weltweit die internen Uhren aller Zentralen mit der Normalzeit des Satellitensystems synchronisierbar sind. In durch den Betreiber der Netze vorgebbaren Zeitabständen kann dann das empfangene Zeitsignal durch Übertragungsmittel an die internen Uhren der einzelnen Einrichtungen weitergegeben werden, so dass eine weltweite Synchronisation möglich ist. Es kommen leitungsgebundene Übertragungsmittel in Betracht, wie etwa das Telefonfestnetz oder auch Lichtwellenleiter.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Übertragungsmittel zur Funkübertragung eines Zeitsignals ausgebildet. Dadurch ist der Standort der zeitlich aufeinander abgestimmten Einrichtungen nicht an die Infrastruktur eines Leitungsnetzes gebunden. Vielmehr können bekannte bidirektionale Übertragungsmittel, wie Bündelfunk oder ein GSM-Mobilfunknetz mit 900 bzw. 1800 bzw. 1900 MHz eingesetzt werden.<!-- EPO <DP n="4"> --> Alternativ sind natürlich auch andere Standards, etwa GPRS oder UMTS, einsetzbar.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorzugsweise wird ein erfindungsgemäßes Synchronisationssystem für zeitlich aufeinander abgestimmte Einrichtungen der Straßenverkehrstechnik verwendet, insbesondere für mit einer Überwachungszentrale verbundene Parkscheinautomaten oder für mit einer Verkehrsrechnerzentrale verbundene Steuergeräte für Lichtsignalanlagen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung wird nun anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert, in deren einziger Figur ein erfindungsgemäßes Synchronisationssystem für interne Uhren von Parkscheinautomaten schematisch veranschaulicht ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Gemäß der Figur ist eine Vielzahl an als Parkscheinautomaten ausgebildeten Einrichtungen 1 mit einer Zentrale 2 zur Überwachung der Einrichtungen 1 mittels einer bidirektionalen Datenübertragung verbunden. Die Zentrale 2 basiert, wie schematisch dargestellt, auf einem PC-System. Der die Normalzeit vorgebende Zeitsender 3 ist als Satellitensystem ausgebildet, dessen Zeitsignale weltweit empfangen werden können. Als Empfangsmittel 4 für ein solches Zeitsignal weist die Zentrale 2 einen GPS-Empfänger auf. Damit steht in jeder Zentrale 2 mit als GPS-Empfänger ausgebildeten Empfangsmitteln 4 die Normalzeit zur Verfügung und zwar auch in Zentralen 2, die wesentlich weiter voneinander entfernt liegen, als der Empfangsbereich eines Funkuhrsystems vorgibt. Nach Bedarf können nun die internen Uhren der Parkscheinautomaten 1 entsprechend der in einer Zentrale 2 verfügbaren Normalzeit synchronisiert werden. Hierzu bedient man sich bereits vorhandener Übertragungsmittel 5, die als Funkmodem für ein GSM- oder auch GPRS- oder UMTS-Funknetz ausgebildet sind. Die Übertragungsmittel ermöglichen eine bidirektionale Datenübertragung zwischen den Parkscheinautomaten 1 und der Zentrale 2, wobei von den Parkscheinautomaten 1 Meldungen über ihren Status, den Kassenstand<!-- EPO <DP n="5"> --> oder die Tageseinnahmen an die Zentrale 2 gesendet werden, was durch ein zurückgesendetes Bestätigungssignal quittiert wird. An dieses Quittierungssignal angehängt kann die Satelliten-synchronisierte Uhrzeit zur Einstellung der internen Uhren an die Parkscheinautomaten 1 übertragen werden. Damit ist es möglich, interne Uhren von Parkscheinautomaten 1 zu synchronisieren, deren Zentralen 2 über große Entfernungen und sogar weltweit verteilt angeordnet sind.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Straßenverkehrstechnisches System, welches zeitlich aufeinander abgestimmte Einrichtungen (1) für den Straßenverkehr und Mittel zum Empfang (4) eines Zeitsignals von einem eine Normalzeit vorgebenden Zeitsender (3) umfasst, wobei die Einrichtungen (1) interne Uhren aufweisen, deren Uhrzeiten entsprechend dem empfangenen Zeitsignal einstellbar sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Zeitsender (3) als Satellitensystem ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>System nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Empfangsmittel (4) in einer Zentrale (2) angeordnet sind, wobei Mittel zur Übertragung (5) eines empfangenen Zeitsignals von der Zentrale (2) an die internen Uhren der Einrichtungen (1) vorgegehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>System nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Übertragungsmittel (5) zur Funkübertragung eines Zeitsignals ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>System nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zeitlich aufeinander abgestimmten Einrichtungen (1) für den Straßenverkehr durch mit einer Überwachungszentrale verbundene Parkscheinautomaten oder durch mit einer Verkehrsrechnerzentrale verbundene Steuergeräte für Lichtsignalanlagen gebildet werden.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Road traffic technical system, which comprises apparatuses (1) for road traffic synchronised with one another and means for receiving (4) a time signal from a time transmitter (3) specifying a standard time, wherein the apparatuses (1) have internal clocks, the time of day thereof being settable according to the received time signal,<br/>
<b>characterised in that</b> the time transmitter (3) is configured as a satellite system.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>System according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b> the receiving means (4) are arranged in a central system (2), wherein means for transmitting (5) a received time signal from the central system (2) to the internal clocks of the apparatuses (1) are provided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>System according to claim 2,<br/>
<b>characterised in that</b> the transmitting means (5) are configured for the radio transmission of a time signal.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>System according to one of claims 1 to 3,<br/>
<b>characterised in that</b> the apparatuses (1) for road traffic synchronised with one another are composed of automatic parking ticket machines connected to a surveillance centre or of control devices for light signal systems, said control devices being connected to a traffic control centre.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Système technique de circulation routière, qui comprend des dispositifs ( 1 ) accordés les uns aux autres temporellement pour le trafic routier et des moyens de réception ( 4 ) d'un signal temporel d'un émetteur ( 3 ) de temps prescrivant un temps normal, les dispositifs ( 1 ) ayant des horloges internes dont les temps d'horloge peuvent être réglés en correspondance avec le signal temporel reçu,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> l'émetteur ( 3 ) de temps est constitué sous la forme d'un système par satellite.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Système suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens ( 4 ) de réception sont disposés dans une centrale ( 2 ), des moyens de transmission (2 ) d'un signal temporel reçu de la centrale (2) aux horloges internes des dispositifs (1 ) étant prévus.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Système suivant la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens (5) de transmission sont constitués pour la transmission par radio d'un signal temporel.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Système suivant l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les dispositifs (1 ) accordés les uns aux autres temporellement pour le trafic routier sont formés par des distributeurs automatiques de tickets de stationnement ou par des appareils de commande d'installations de signalisation lumineuse reliés à une centrale informatique de trafic.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0001" num=","><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE29822429U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>29822429</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
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