(19)
(11) EP 1 507 914 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.12.2006  Patentblatt  2006/49

(21) Anmeldenummer: 03755908.5

(22) Anmeldetag:  28.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/08(2006.01)
A47L 15/42(2006.01)
D06F 39/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2003/001745
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/102290 (11.12.2003 Gazette  2003/50)

(54)

HAUSHALTSMASCHINE

HOUSEHOLD APPLIANCE

MACHINE D'ELECTROMENAGER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE IT

(30) Priorität: 29.05.2002 DE 20208544 U
29.05.2002 DE 20208545 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.02.2005  Patentblatt  2005/08

(73) Patentinhaber: AWECO APPLIANCE SYSTEMS GmbH & Co. KG
88099 Neukirch (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHROTT, Harald
    88131 Lindau (DE)

(74) Vertreter: Eisele, Otten, Roth & Dobler 
Karlstrasse 8
88212 Ravensburg
88212 Ravensburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 906 984
DE-A- 19 916 136
DE-A- 19 903 951
DE-A- 19 932 033
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Haushaltsmaschine, insbesondere eine Waschmaschine, einen Geschirrspüler oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Mit der Druckschrift 197 36 794 A1 ist eine Pumpe für einen Geschirrspüler bekannt geworden, bei der das Heizelement in Form eines Durchlauferhitzers in die Pumpe integriert wurde. Die dort beschriebene Bauform ist mit Anpassungen im Maschinensumpf verbunden, wobei die Pumpe nicht als separates Bauteil zu handhaben ist.

    [0003] Mit der Druckschrift DE 201 07 363 U1 ist eine Wasserpumpe bekannt geworden, bei der umfangsseitig ein Heizelement in eine umlaufende Sicke eingelegt ist.

    [0004] Mit der Druckschrift DE 199 16 136 A1 ist weiterhin eine Flüssigkeitspumpe für einen Geschirrspüler bekannt geworden, in die ebenfalls ein Heizelement integriert ist. Bei dieser Ausführung ist das Heizelement außenseitig oder innenseitig an einem mit Ausnahme von Anschlussstutzen geschlossenen Pumpengehäuse angebracht. Der Aufwand für die Fertigung und Montage ist in dieser vorbeschriebenen Ausführung gegenüber dem älteren Stand der Technik bereits deutlich reduziert.

    [0005] In der Druckschrift DE 199 32 033 wird eine Wasserpumpe beschrieben, bei der ein flaches Heizelement an einen zylindrischen Rohrstutzen angefügt ist und dabei mit einer Seite zusätzlich am abgebogenen Deckel des Pumpengehäuses anliegt. Auf diese Weise liegt in etwa die Hälfte der Oberfläche des Heizelementes mit im Wesentlichen rechteckigem Querschnitt am Pumpengehäuse bzw. dem Rohrstutzen an. Eine größere Kontaktfläche ist mit dieser Bauart nicht möglich.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Haushaltsmaschine mit einer Flüssigkeitspumpe mit außenseitiger Heizung vorzuschlagen, bei der ein höherer Wirkungsgrad der Heizung möglich ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Haushaltsmaschine der einleitend genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Durch die in den Unteransprüchen genannten Maßnahmen sind vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung möglich.

    [0009] Dementsprechend wird bei einer erfindungsgemäßen Haushaltsmaschine das Heizelement wenigstens teilweise formschlüssig mit einer wärmeleitenden bzw. wärmeübertragenden Kontaktfläche an die Außenform des Pumpengehäuses angepasst, so dass die Kontaktfläche wenigstens halb so groß ist wie die gesamte Außenfläche des Heizelementes. Auf diese Weise lässt sich ein großflächiger unmittelbarer Wärmekontakt zwischen dem Heizelement und dem entsprechenden Gehäuseteil der Pumpe herstellen, wodurch der Wirkungsgrad der Heizung gesteigert wird.

    [0010] Weiterhin wird erfindungsgemäß das Pumpengehäuse der Flüssigkeitspumpe mit einer äußeren Vertiefung versehen, in die das Heizelement eingesetzt.

    [0011] Durch das Einsetzen in eine solche Vertiefung wird die Kontaktfläche zwischen dem entsprechenden Gehäuseteil und dem Heizelement vergrößert, wodurch der Wirkungsgrad weiter gesteigert wird. Gleichzeitig ist das Heizelement von außen in das Pumpengehäuse integriert, so dass keinerlei Dicht- bzw. Isolationsprobleme zum Heizelement gegeben sind.

    [0012] Diese äußere Vertiefung wird dabei so ausgebildet, dass sich auf der Innenseite des Pumpengehäuses ein Vorsprung bildet. Hierdurch wird im beheizten Bereich die Kontaktfläche des Gehäuses zur Flüssigkeit vergrößert. Somit ergibt sich durch diese Maßnahme eine weitere Steigerung des Wirkungsgrades.

    [0013] Die äußere Form des Pumpengehäuses wird dabei bevorzugt mit einer Kontaktfläche vergrößernden Struktur versehen. Hierzu kommen Maßnahmen in Frage wie beispielsweise eine Struktur mit gewinkeltem oder gewelltem Querschnitt.

    [0014] Der Wirkungsgrad lässt sich dabei weiter steigern, indem das sogenannte Totvolumen Vt der Pumpe, d.h. das Volumen der in der Pumpe befindlichen Flüssigkeit (bzw. das Gesamtvolumen des Pumpengehäuses abzüglich des Volumens des Pumpenrades) im Verhältnis zur maximalen Gesamtfördermenge klein gehalten wird. Vorzugsweise wird ein Verhältnis des Totvolumens zur maximalen Gesamtfördermenge VG wie folgt gewählt: VT/VG ≤ 0,2, bevorzugt ≤ 0,15 oder ≤ 0,1, mit VT [cm3] und VG [cm3/sec].

    [0015] Bevorzugt wird der innere Vorsprung hierbei entlang der Strömungsrichtung ausgerichtet, um diese Pumpwirkung möglichst wenig zu stören. Durch den inneren Vorsprung wird das Totvolumen der Pumpe verkleinert, während durch dessen Ausrichtung, wie oben angeführt, die Gesamtfördermenge wenig beeinträchtigt wird.

    [0016] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird weiterhin die äußere Vertiefung tiefer gewählt als das entsprechende Maß des Heizelementes, so dass das Gehäuse mit einem Überstand über das in die Vertiefung eingesetzte Heizelement übersteht. Auf diese Weise wird die Kontaktfläche vergrößert und der Wärmeverlust nach außen reduziert, d.h. der Wärmeanteil, der durch die Gehäusewandung in die Flüssigkeit innerhalb des Pumpengehäuses gelangt, wird größer. Somit dient auch diese Maßnahme zur Verbesserung des Wirkungsgrades der Heizung.

    [0017] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird das Heizelement an dem Gehäuse, beispielsweise in der Vertiefung verpresst. Eine solche Verpressung bewirkt einen besonders engen und flächigen Kontakt zwischen Heizelement und dem entsprechenden Gehäuseteil und dient dementsprechend zur Verbesserung des Wärmeflusses vom Heizelement ins Gehäuseinnere.

    [0018] In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung wird ein wärmeleitender Füllstoff zwischen dem Heizelement und der Gehäusewandung vorgesehen. Ein solcher Füllstoff kann ebenfalls den Wärmekontakt verbessern. Dies gilt insbesondere dort, wo die äußere Form des Heizelementes von der Form des Pumpengehäuses abweichen. Derartige Abweichungen sind im Rahmen üblicher Fehlertoleranzen kaum zu vermeiden. Mit Hilfe eines wärmeleitenden Füllstoffes kann hierbei dennoch ein guter Wärmekontakt sichergestellt werden.

    [0019] Der Füllstoff kann dabei beispielsweise vor dem Einsetzen des Heizelementes in die Vertiefung eingebracht werden, so dass er beim Eindrücken des Heizelementes teilweise wieder verdrängt wird und jeden Zwischenraum zwischen Heizelement und Gehäusewandung nach Möglichkeit vollständig ausfüllt.

    [0020] In einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird ein solcher Füllstoff zugleich zur Befestigung des Heizelementes vorgesehen. Der Füllstoff kann beispielsweise als Kleber oder als Lot ausgebildet werden, mittels dem das Heizelement in der Gehäusevertiefung fest fixiert wird.

    [0021] Vorzugsweise wird die äußere Form bzw. die Struktur des Heizelementes so ausgebildet; dass sich eine vergrößerte Kontaktfläche zum entsprechenden Abschnitt der Gehäusewandung und somit zum Pumpeninneren hin ergibt. In einer besonders einfachen Ausführungsform wird als eine solche kontaktflächenvergrößernde Struktur das Heizelement als Ringsegment ausgebildet. Ein Ringsegment ist insbesondere bei einem zylinderförmigen Pumpengehäuse von Vorteil. Zum einen kann hiermit nahezu der gesamte Umfang des Gehäusequerschnitts mit Hilfe eines einzigen Heizelementes abgedeckt werden, zum anderen kann das entsprechende Gehäuseteil als stirnseitiger Deckel für das Pumpengehäuse ausgebildet werden, wodurch die Fertigung und Montage erleichtert wird.

    [0022] Die gewünschte Kontaktfläche kann durch die Gestaltung des Querschnitts des Heizelementes, z.B. in Dreieck-, Rechteck-, Quadrat- oder Trapezform, hergestellt werden. Diese Querschnittsformen erlauben einen großflächigen Formschluss.

    [0023] Darüber hinaus wird die Fertigung vereinfacht, wenn die Gehäusevertiefung das Heizelement nicht oder nur unwesentlich hintergreift, so dass das Heizelement ohne große Verformung des Gehäuses in die Vertiefung einsetzbar ist. Eine leichte Hintergreifung zur Bildung einer Schnappverbindung kann dabei vorteilhaft sein. Wesentlich ist hierbei, dass das Einsetzen des Heizelementes nach vorheriger separater Formung des Gehäuses möglich ist.

    [0024] Eine andere Möglichkeit, die Kontaktfläche zwischen Pumpengehäuse und Heizelement zu vergrößern, besteht darin, den Querschnitt des Heizelementes so auszuformen, dass sich über die Länge des Heizelementes gesehen eine größere Oberfläche ergibt. So kann der Querschnitt beispielsweise gewellte oder zickzackförmige Strukturen aufweisen.

    [0025] Andere Möglichkeiten, das Heizelement in eine Struktur mit vergrößerter Kontaktfläche zu bringen, bestehen darin, das Heizelement spiralförmig, in Form eines Mäanders und/oder in Schlangen- bzw. Zickzackform auszubilden.

    [0026] Alle oben angeführten ebenso wie alle weiteren denkbaren Ausführung sind geeignet, die erfindungsgemäße große Kontaktfläche auszubilden. Vorteilhafterweise wird dabei die Kontaktfläche größer als die als Mindestgröße angegebene Hälfte der Oberfläche des Heizelementes ausgebildet. So kann der Wirkungsgrad weiter verbessert werden, wenn die Kontaktfläche größer als 60 %, 70 %, 80 % oder gar 90 % der Gesamtoberfläche des Heizelementes ist.

    [0027] Vorteilhafterweise wird das Pumpengehäuse zweiteilig ausgebildet, wobei das Heizelement an einem Gehäuseteil angebracht ist. Hierdurch ergeben sich fertigungstechnische Vorteile. Zum einen ist die Ausformung der erfindungsgemäßen Vertiefung einfacher zu bewerkstelligen, zum anderen kann für das die Heizung tragende Gehäuseteil ein vom übrigen Pumpengehäuse verschiedenes Material gewählt werden. So kann beispielsweise für dieses Gehäuseteil ein Metall verwendet werden, das eine gute Wärmeleitfähigkeit mit hoher Temperaturbeständigkeit verbindet. Ein solches Gehäuseteil lässt sich z.B. aus einem Flachmaterial durch Formpressen oder Tiefziehen kostengünstig in großer Stückzahl herstellen. Für das übrige Gehäuse kann ein geeigneter Kunststoff verwendet werden, der sich beispielsweise durch Spritzgießen verarbeiten lässt.

    [0028] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird die Pumpe als Kreiselpumpe mit axialem Zufluss und tangentialem Abfluss ausgebildet. Eine Kreiselpumpe bietet einen guten Wirkungsgrad hinsichtlich der Pumpwirkung und lässt sich ohne weiteres mit einem erfindungsgemäß integrierten Heizelement versehen. Bei einer Kreiselpumpe muss einerseits die Antriebswelle für das Pumpenrad flüssigkeitsdicht aus dem Gehäuse herausgeführt werden und andererseits wird üblicherweise auf der dem Antrieb gegenüberliegenden Seite der axiale Zufluss angebracht.

    [0029] Die erfindungsgemäße Heizung kann dabei grundsätzlich sowohl auf der Seite des axialen Zuflusses als auch auf der Antriebsseite angeordnet werden. Die Ausführung mit dem Heizelement auf der Zuflussseite bietet fertigungstechnisch und konstruktiv Vorteile. Der Antrieb muss in seinen Ausmaßen nicht auf das Heizelement abgestimmt werden. Darüber hinaus kann ein Zufluss, beispielsweise in Form eines Stutzens, eines Kragens oder eines Flansches problemlos durch das gleiche formgebende Verfahren in das die Heizung tragende Gehäuseteil eingeformt werden, mit dem auch die erfindungsgemäße Vertiefung angebracht wird.

    [0030] Das Gehäuse einer Kreiselpumpe mit erfindungsgemäß angebrachter Heizung kann zylinderförmig oder aber auch schneckenförmig ausgebildet sein, wie dies bei Kreiselpumpen häufig der Fall ist.

    [0031] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend näher erläutert.

    [0032] Im Einzelnen zeigen
    Figur 1
    eine Draufsicht auf ein Gehäuseteil für eine Pumpe mit erfindungsgemäß integriertem Heizelement,
    Figur 2
    eine Seitenansicht auf ein Gehäuseteil gemäß Figur 1 und
    Figur 3
    eine Ausschnittsvergrößerung des Gehäuseteils gemäß Figur 1 im Schnitt und
    Figur 4
    eine Schnittdarstellung einer vollständigen Pumpe.


    [0033] Das Gehäuseteil 1 gemäß Figur 1 ist als Deckel für ein das Pumpenrad beinhaltendes weiteres Gehäuseteil einer Kreiselpumpe ausgebildet. Es weist eine äußere Vertiefung in Form einer Ringnut 2 auf, in die ein aus einem stabförmigen Rohling zu einem Ringsegment gebogenes Heizelement 3 eingelegt ist.

    [0034] Zentral ist eine Zuflussöffnung 4 für den axialen Zufluss der Kreiselpumpe vorgesehen. Die Anschlüsse 5, 6, die beidseits am Ende des Heizelements 3 angebracht sind, sind aus der Ringebene des Heizelementes 3 abgebogen, so dass sie aus der Ringnut 2 hervorstehen und somit leicht zugänglich sind. Die hervorstehenden Anschlüsse 5, 6 sind in der Zeichenansicht gemäß Figur 2 gut erkennbar.

    [0035] Rund um die Zuflussöffnung 4 ist ein Kragen 7 zum Anschluss einer Zuflussleitung in das Gehäuseteil 1 eingeformt.

    [0036] In der Ausschnittsvergrößerung gemäß Figur 3 ist erkennbar, dass die Ringnut 2 so in ein Flachmaterial eingeformt ist, dass sich innenseitig ein Vorsprung 8 ergibt. Zum einen bietet dies fertigungstechnisch Vorteile, indem das Gehäuseteil 1 aus einem Flachmaterial formgebend hergestellt werden kann, zum anderen ergibt sich durch den Vorsprung 8 eine Vergrößerung der Kontaktfläche auf der Innenseite des mit Hilfe des Gehäuseteils 1 gebildeten Pumpengehäuses.

    [0037] Sowohl die Basis 9 als auch die Seitenwände 10, 11 des Vorsprungs 8 sind von der Flüssigkeit im Inneren der mit dem Gehäuseteil 1 zu bildenden Pumpe umspült und dienen demnach als innere Heizfläche. Durch die Ausbildung der Ringnut als inneren Vorsprung 8 ergibt sich somit nahezu eine Verdreifachung der Kontaktfläche gegenüber einem auf ein flaches Gehäuseteil aufgesetzten Heizelement.

    [0038] Darüber hinaus ist erkennbar, dass das Heizelement 3 und die Ringnut 2 in ihrer Querschnittsform aneinander angepasst sind, so dass das Heizelement 3 formschlüssig in der Ringnut 2 liegt. Hierdurch ergeben sich große Kontaktflächen zwischen dem Gehäuseteil 1 einerseits und dem Heizelement 3 andererseits, wobei diese Kontaktflächen flächig aneinander gefügt sind. Gegebenenfalls kann auch ein nicht näher dargestelltes Füllmaterial zusätzlich vorgesehen werden, um kleinere Lücken zwischen dem Heizelement 3 und dem Gehäuseteil 1 in der Ringnut 2 aufzufüllen und somit auch an solchen Stellen einen guten Wärmeübertrag sicherzustellen.

    [0039] Wie anhand von Figur 3 erkennbar ist, ist die Ringnut 2 tiefer ausgebildet als die entsprechende Höhe h des Heizelementes 3, so dass das Gehäuseteil 1 mit einem Überstand a über das Heizelement 3 übersteht. Hierdurch ergibt sich bei dem im Wesentlichen quadratischen Querschnitt des Heizelementes in Verbindung mit dem dreiseitigen Wärmekontakt eine Kontaktfläche 20 von ca. 75 % der Gesamtfläche des Heizelementes 3. Darüber hinaus taucht das Heizelement 3 gewissermaßen in die Ringnut 2 ein. Hierdurch wird der nach außen abgegebene Wärmeanteil verringert. Die Seitenwände 10, 11, die zur Wärmeübertragung an die Flüssigkeit zur Verfügung stehen, werden durch den Überstand a vergrößert. Die Wärme fließt in dem Material des Gehäuseteils 1 nicht nur senkrecht zu den Seitenwänden 10, 11 vom Heizelement 3 ins Innere des mit dem Gehäuseteils 1 zu schließenden Pumpengehäuses, sondern sie breitet sich auch innerhalb des Gehäuseteils 1, z.B. an der oberen Verlängerung der Seitenwände 10, 11 aus. Diese Bereiche der Seitenwände 10, 11 dienen demnach zusätzlich für die Wärmeabgabe an die Flüssigkeit. Durch diese Maßnahme wird dementsprechend der Wirkungsgrad des Heizelementes 3 weiter verbessert.

    [0040] Die Verbindung des Gehäuseteils 1, das bevorzugt aus wärmeleitendem und temperaturresistentem Material, z.B. aus Metall, gefertigt ist, mit wenigstens einem weiteren Gehäuseteil kann auf unterschiedlichste Art und Weise vollzogen werden. So kann beispielsweise eine lösbare Verbindung, wie eine Rast- oder Schnappverbindung, gegebenenfalls mit entsprechenden Dichtelementen vorgesehen werden. Denkbar ist jedoch auch die feste Verbindung mit dem weiteren Gehäuseteil, z.B. durch Verkleben, Verlöten oder Verschweißen.

    [0041] Figur 4 zeigt eine komplette Pumpe 12 mit Antriebsmotor 13 und Heizelement 3 gemäß der Erfindung. Das oben beschriebene Gehäuseteil 1 dient als Deckel für ein weiteres Gehäuseteil 14. Das Gehäuseteil 14 ist von der Antriebswelle 15 des Antriebsmotors 13 durchsetzt. Der Durchgang der Antriebswelle 15 ist auf nicht näher dargestellte Weise abgedichtet.

    [0042] An der Antriebswelle 15 ist ein Pumpenrad 16 befestigt. Der Zufluss erfolgt über die Zuflussöffnung 4. Der Abfluss erfolgt tangential in einen Abflussstutzen 17, wo die Strömung parallel zum Zufluss umgelenkt wird.

    [0043] In dieser Ausführungsform ist das Gehäuseteil 1 fest mit dem Gehäuseteil 14 verbunden. Hierzu wird das aus Metall bestehende Gehäuseteil 1 im Randbereich 18 während der Fertigung des anderen, aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteils 14, umspritzt. An dieser Stelle sind wie oben angeführt jedoch auch lösbare Varianten denkbar, die ggf. zusätzlich abgedichtet werden.

    [0044] Es sind vielfältige weitere Ausgestaltungen gegenüber dem dargestellten Ausführungsbeispiel denkbar, wobei erfindungsgemäß wesentlich ist, dass das Heizelement in eine äußere Vertiefung des Pumpengehäuses eingesetzt ist. Das Gehäuseteil 1 schließt demnach das zu bildende Pumpengehäuse dicht ab. Es kommt zu keinerlei Dicht- und/oder Isolationsproblemen im Bezug auf das Heizelement 2 bzw. dessen elektrischen Anschlüsse 5, 6. Darüber hinaus ist die Fertigung eines Gehäuseteils 1 mit einem erfindungsgemäß eingelegten Heizungselement 3 besonders einfach und damit kostengünstig.

    Bezugszeichenliste:



    [0045] 
    1
    Gehäuseteil
    2
    Ringnut
    3
    Heizelement
    4
    Zuflussöffnung
    5
    Anschluss
    6
    Anschluss
    7
    Kragen
    8
    Vorsprung
    9
    Basis
    10
    Seitenwand
    11
    Seitenwand
    12
    Pumpe
    13
    Antriebsmotor
    14
    Gehäuseteil
    15
    Antriebswelle
    16
    Pumpenrad
    17
    Abflussstutzen
    18
    Randbereich
    19
    Heizelement
    20
    Konaktfläche



    Ansprüche

    1. Haushaltsmaschine, insbesondere Geschirrspüler, Waschmaschine oder dergleichen, mit einem Flüssigkeitskreislauf und einer Pumpe, die ein Pumpengehäuse aufweist, das ein Heizelement zum Heizen der Flüssigkeit umfasst, das wenigstens teilweise formschlüssig mit einer wärmeleitenden Kontaktfläche an die Außenform (2) des Gehäuses (1) angepasst ist, wobei die Kontaktfläche (20) wenigstens halb so groß ist wie die gesamte Außenfläche des Heizelementes, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (3) in eine äußere Vertiefung (2) des Pumpengehäuses eingesetzt ist und dass die äußere Vertiefung (2) auf der Innenseite einen Vorsprung (8) bildet.
     
    2. Haushaltsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenform des Gehäuses eine Oberflächen vergrößernde Struktur aufweist.
     
    3. Haushaltsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Totvolumens zur Gesamtfördermenge Vt [cm3] / VG [cm3/sec] ≤ 0,2 ist.
     
    4. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (2) tiefer ist als das entsprechende Maß h des Heizelementes (3), so dass das Gehäuse (1) mit einem Überstand a über das eingesetzte Heizelement (3) übersteht.
     
    5. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Vorsprung entlang der Strömungsrichtung ausgerichtet ist.
     
    6. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (3) an dem Gehäuse (2) verpresst ist.
     
    7. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein wärmeleitender Füllstoff zwischen dem Heizelement (3) und der Gehäusewandung (9, 10, 11) vorgesehen ist.
     
    8. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wärmeleitende Füllstoff zugleich zur Befestigung des Heizelementes (3) vorgesehen ist.
     
    9. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (3) aus einem stabförmigen Rohling zu einem Ringsegment geformt ist.
     
    10. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement spiralförmig ist.
     
    11. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement eine Mäander-, Schlangen- oder Zickzackform aufweist.
     
    12. Haushaltsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Pumpengehäuse zweiteilig ausgebildet und das Heizelement (3) an einem Gehäuseteil (1) angebracht ist.
     
    13. Flüssigkeitspumpe für eine Haushaltsmaschine, insbesondere einen Geschirrspüler, eine Waschmaschine oder dergleichen, die ein Pumpengehäuse aufweist, das ein Heizelement zum Heizen der Flüssigkeit umfasst, das wenigstens teilweise formschlüssig mit einer wärmeleitenden Kontaktfläche an die Außenform (2) des Gehäuses (1) angepasst ist, wobei die Kontaktfläche (20) wenigstens halb so groß ist wie die gesamte Außenfläche des Heizelementes, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (3) in eine äußere Vertiefung (2) des Pumpengehäuses eingesetzt ist und dass die äußere Vertiefung (2) auf der Innenseite einen Vorsprung (8) bildet.
     


    Claims

    1. Household appliance, in particular a dishwasher, washing machine or the like, with a liquid circuit and a pump, which has a pump casing with a heating element for heating the liquid, said heating element having a heat-conducting contact area with at least a partial form fit to fit in the outer shape (2) of the casing (1), whereby the contact area (20) is at least half the size of the entire outer surface of the heating element, characterised in that the heating element (3) is inserted into an outer depression (2) of the pump housing and in that the outer depression (2) forms a protrusion (8) on the inside.
     
    2. Household appliance according to claim 1, characterised in that the outer shape of the casing has an enlarged surface area.
     
    3. Household appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the ratio of dead volume to total throughput is Vt [cm3 ] / VG [cm3 /sec] ≤ 0.2.
     
    4. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the depression (2) is deeper than the corresponding dimension h of the heating element (3) so that the casing (1) projects beyond the inserted heating element (3) by a projection a.
     
    5. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the inner protrusion is oriented along the direction of flow.
     
    6. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the heating element (3) is pressed against the casing (2).
     
    7. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that that a heat-conducting filler is disposed between the heating element (3) and the casing wall (9, 10, 11).
     
    8. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the heat-conducting filler is provided for securing the heating element (3).
     
    9. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the heating element (3) is made from a rod-shaped blank to form an annular segment.
     
    10. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the heating element is in the shape of a spiral.
     
    11. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the heating element has a meandering, serpentine or zigzag shape.
     
    12. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the pump casing is designed in two parts and the heating element (3) is fitted onto a casing part (1).
     
    13. A liquid pump for a household appliance, in particular a dishwasher, washing machine or the like, with a pump, which has a pump casing with a heating element for heating the liquid, said heating element having a heat-conducting contact area with at least a partial form fit to fit in the outer shape (2) of the casing (1), whereby the contact area (20) is at least half the size of the entire outer surface of the heating element, characterised in that the heating element (3) is inserted into an outer depression (2) of the pump housing and in that the outer depression (2) forms a protrusion (8) on the inside.
     


    Revendications

    1. Appareil électroménager, notamment lave-vaisselle, lave-linge ou analogue, comportant un circuit de fluide et une pompe, laquelle présente un carter de pompe qui contient un corps de chauffe pour chauffer le fluide, lequel corps de chauffe est au moins en partie adapté à la forme extérieure (2) du carter (1) par correspondance de forme avec une surface de contact thermo-conductrice, la surface de contact (20) représentant au moins la moitié de la surface extérieure totale du corps de chauffe,
    caractérisé en ce que le corps de chauffe (3) est placé dans une empreinte extérieure (2) du carter de pompe et en ce que l'empreinte extérieure (2) forme une saillie (8) sur le côté intérieur.
     
    2. Appareil électroménager selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que la forme extérieure du carter présente une structure qui agrandit les surfaces.
     
    3. Appareil électroménager selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que le rapport entre le volume mort et le refoulement total Vt [cm3] / VG [cm3/s] est inférieur ou égal à 0,2.
     
    4. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que l'empreinte (2) est plus profonde que la dimension correspondante h du corps de chauffe (3), de sorte que le carter (1) dépasse au-dessus du corps de chauffe (3) installé avec une saillie a.
     
    5. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la saillie intérieure est orientée le long de la direction du flux.
     
    6. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le corps de chauffe (3) est pressé sur le carter (2).
     
    7. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'une matière de remplissage thermo-conductrice est prévue entre le corps de chauffe (3) et la paroi de carter (9, 10, 11).
     
    8. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la matière de remplissage thermo-conductrice est prévue en même temps pour la fixation du corps de chauffe (3).
     
    9. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le corps de chauffe (3) est formé en segment annulaire à partir d'une ébauche en forme de barre.
     
    10. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le corps de chauffe est en forme de spirale.
     
    11. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le corps de chauffe présente une forme en méandre, en serpent ou en zigzag.
     
    12. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le carter de pompe est réalisé en deux parties et le corps de chauffe (3) est monté sur une partie de carter (1).
     
    13. Pompe à fluide pour un appareil électroménager, notamment un lave-vaisselle, un lave-linge ou analogue, laquelle pompe à fluide présente un carter de pompe qui comporte un corps de chauffe pour chauffer le fluide, lequel corps de chauffe est au moins en partie adapté à la forme extérieure (2) du carter (1) par correspondance de forme avec une surface de contact thermo-conductrice, la surface de contact (20) représentant au moins la moitié de la surface extérieure totale du corps de chauffe,
    caractérisée en ce que le corps de chauffe (3) est placé dans une empreinte extérieure (2) du carter de pompe et en ce que l'empreinte extérieure (2) forme une saillie (8) sur le côté intérieur.
     




    Zeichnung