Behältnis, z.B. Müllbehältnis

Abstract

 Ein Behältnis, z.B. ein Müllbehältnis, hat eine Öffnung (3), einen Deckel (4), mittels dem die Öffnung (3) des Behältnisses (1) verschließbar ist, und eine Schwenkachse (5), um die der Deckel (4) zwischen seiner die Öffnung (3) des Behältnisses (1) abdeckenden Zustellung und seiner Offenstellung verschwenkbar ist.
Um zu erreichen, dass der Deckel (4) nahezu lautlos in seine die Öffnung (3) des Behältnisses (1) schließende Zustellung fallen kann, wird vorgeschlagen, das Behältnis (1) mit einer Dämpfungseinrichtung (7) auszurüsten, die einerseits mit dem Deckel (4) und andererseits mit dem Behältnis (1) verbunden ist und mittels der die Schwenkbewegung des Deckels (4) verzögerbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Behältnis, z.B. auf ein Müllbehältnis, mit einer Öffnung, einem Deckel, mittels dem die Öffnung des Behältnisses verschließbar ist, und einer Schwenkachse, um die der Deckel zwischen seiner die Öffnung des Behältnisses abdeckenden Zustellung und seiner Offenstellung verschwenkbar ist.

[0002] Bei bekannten derartigen Behältnissen wird eine Verlangsamung der Bewegung des Deckels in Bezug auf das Behältnis z.B. dadurch erreicht, dass im Bereich der Deckelangeln ein Reib- bzw. Kraftschluss vorgesehen ist; alternativ oder zusätzlich können an der Innenseite des Deckels oder an geeigneter Stelle am Behältnis Gummipuffer od.dgl. angeordnet werden, die dann auch der Geräuschdämpfung dienen können.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit einem vergleichsweise geringen technisch-konstruktiven Aufwand realisierbare Möglichkeit zur Verlangsamung der Deckelbewegung, z.B. unmittelbar vor Erreichen der Zustellung und zur gleichzeitigen Geräuschdämpfung beim Schließen des Deckels, zur Verfügung zu stellen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Dämpfungseinrichtung gelöst, die einerseits mit dem Deckel und andererseits mit dem Behältnis verbunden ist und mittels der die Schwenkbewegung des Deckels verzögerbar ist.

[0005] Vorteilhaft erfolgt die Verzögerung der Schwenkbewegung des Deckels, wenn sich dieser in Richtung auf seine Zustellung bewegt.

[0006] Mittels dieser Dämpfungseinrichtung ist es möglich, dass der Deckel annähernd lautlos in seine Zustellung fällt.

[0007] Wenn der Deckel zwischen seiner Zustellung und einer an eine Wandung des Behältnisses anliegenden Offenstellung verschwenkbar ist, ist die Dämpfungseinrichtung zweckmäßigerweise so ausgestaltet, dass die Schwenkbewegung des Deckels auch in Richtung auf die Wandung des Behältnisses verzögert wird, wenn sich der Deckel dieser Offenstellung annähert. Hierdurch kann verhindert werden, dass der Deckel gegen die Wandung des Behältnisses schlägt. Diese an die Wandung des Behältnisses angenäherte Offenstellung des Deckels ist im Vergleich zu dessen Zustellung um ca. 270 Grad verschwenkt.

[0008] Die Dämpfungseinrichtung ist vorteilhafterweise als Kolben-Zylinder-Anordnung ausgebildet. Hierdurch kann die Positionsverschiebung zwischen dem Deckel einerseits und dem Behältnis andererseits ausgeglichen werden.

[0009] Die Kolben-Zylinder-Anordnung ist zweckmäßigerweise mittels eines ersten Gelenks mit dem Behältnis und mittels eines zweiten Gelenks mit dem Deckel verbunden.

[0010] Das erste Gelenk kann zwischen einem Zylinder der Kolben-Zylinder-Anordnung und dem Behältnis ausgebildet sein.

[0011] Zweckmäßigerweise ist das erste Gelenk an einem vom Mantel des Zylinders abstehenden, vorzugsweise dreieckigen, Vorsprung angeordnet.

[0012] Das zweite Gelenk ist vorteilhaft entsprechend zwischen einem Kolben der Kolben-Zylinder-Anordnung und dem Deckel ausgebildet, wobei zweckmäßigerweise die Anordnung des zweiten Gelenks am freien Ende einer Kolbenstange des Kolbens der Kolben-Zylinder-Anordnung vorgesehen ist.

[0013] Um die Kolben-Zylinder-Anordnung mit vergleichsweise geringen Abmessungen erstellen zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Kolben-Zylinder-Anordnung nahe der Schwenkachse des Deckels angeordnet ist.

[0014] Vorteilhaft sind die Drehachse des ersten Gelenks, die Schwenkachse des Deckels und die Drehachse des zweiten Gelenks auf einer Geraden angeordnet, wenn sich die Kolben-Zylinder-Anordnung in ihrer unteren Totlage befindet.

[0015] Zur Optimierung des Bewegungsablaufs beim Öffnen und Schließen des Deckels ist es darüber hinaus vorteilhaft, wenn sich die Kolben-Zylinder-Anordnung in der Zustellung und in der an die Wandung des Behältnisses angenäherten Offenstellung des Deckels jeweils in ihrer oberen Totlage befindet.

[0016] Zur dauerhaft zuverlässigen Dämpfung der Bewegung des Deckels ist in einer Leitung zu bzw. von einer nahe einer Bodenwand des Zylinders ausgebildeten Öffnung ein Drosselglied angeordnet, mittels dem die Entleerung des Zylinders verzögerbar ist.

[0017] Um die Bewegung aus der der Zustellung und der Offenstellung des Deckels zugeordneten oberen Totlage der Kolben-Zylinder-Anordnung in eine der unteren Totlage entsprechende Zwischenstellung des Deckels möglichst schnell durchzuführen, ist vorteilhaft in einem zum Drosselglied parallel angeordneten Leitungszweig ein Rückschlagventil angeordnet, welches bei einer Befüllung des Zylinders seine Offenstellung einnimmt.

[0018] Bei einer alternativen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses kann dessen Dämpfungseinrichtung als Reibungsbremse ausgebildet sein. Eine derartige Reibungsbremse lässt sich in vorteilhafter Weise unmittelbar im Bereich der Schwenkachse des Deckels anordnen, ohne dass über die Deckel- bzw. Behältniskontur vorstehende Elemente vorgesehen sein müssten.

[0019] Die Reibungsbremse ist vorteilhaft so mit einer Freilaufeinrichtung ausgestaltet, dass eine Schwenkbewegung des Deckels in dessen Zustellung über einen Schwenkwinkel von ca. 50 Grad vor Erreichen der Zustellung und in dessen an die Wandung des Behältnisses angenäherte Offenstellung über einen Schwenkwinkel von ca. 140 Grad vor Erreichen der Offenstellung verzögerbar ist.

[0020] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung hat die Reibungsbremse mit Freilaufeinrichtung ein am Deckel befestigtes Mitnehmerteil, ein am Behältnis befestigtes Bremsglied und ein mittels des deckelfesten Mitnehmerteils in Bezug auf das Behältnis feste Bremsglied bewegbares Reibglied.

[0021] Das Reibglied der Reibungsbremse mit Freilaufeinrichtung ist vorteilhaft hinsichtlich der zwischen Reibglied einerseits und behältnisfestem Bremsglied andererseits wirkenden Reibungskraft einstellbar, so dass je nach Anforderungsprofil die gewünschte Bremswirkung des Deckels erreicht werden kann.

[0022] Das behältnisfeste Bremsglied kann als Außenhülse, vorzugsweise mit zwei inneren Konusabschnitten, ausgebildet sein.

[0023] Wenn das Reibglied eine Innenhülse, vorzugsweise aus zwei Konusbuchsen, aufweist, die mit ihrer Außenfläche über vorzugsweise an ihr befestigte Reibelemente in Reibverbindung mit der Innenwandung der behältnisfesten Außenhülse steht, kann durch entsprechende Ausgestaltung der Reibelemente die gewünschte Reibkraft zwischen Reibglied und Bremsglied realisiert werden.

[0024] Zur drehfesten Anordnung der beiden Konusbuchsen aneinander sind zweckmäßigerweise Vorsprünge an den jeweiligen Konusbuchsen vorgesehen, die in die innere Stirnwand der jeweils anderen Konusbuchse eingreifen. Hierzu sind dort entsprechende Ausnehmungen ausgebildet.

[0025] Vorteilhaft weist das Reibglied ein mit dem deckelfesten Mitnehmerteil in und außer drehfesten Eingriff bringbares Einsteckteil auf, das mittels einer Einstellschraube drehfest mit der Innenhülse des Reibglieds verbunden ist. Die Reibkraft zwischen dem Bremsglied einerseits und dem Reibglied andererseits kann mit vergleichsweise geringem Aufwand einstellbar gestaltet werden, wenn die Einstellschraube eine Grundfläche des in eine Konusbuchse vorstehenden Einsteckteils und die beiden inneren Stirnwände der beiden Konusbuchsen der Innenhülse durchgreift und in Gewindeverbindung mit einer in der anderen Konusbuchse verdrehfest angeordneten Spannmutter steht. Durch einfaches Drehen der Schraube kann dann eine Aufeinanderzubewegung der beiden Konusbuchsen bewirkt werden, wodurch deren Reibelemente fester an die Konusabschnitte der Außenhülse angepresst werden.

[0026] Die Spannmutter ist vorteilhaft mittels einer Sicherungsscheibe verdrehsicher in der anderen Konusbuchse gehaltert, wobei zwischen der der Spannmutter abgewandten Seite der Sicherungsscheibe und der dieser zugewandten Seite der inneren Stirnwand der anderen Konusbuchse eine Druckfeder angeordnet ist, die durch Drehung der Einstellschraube hinsichtlich ihrer Druckkraft einstellbar ist. Mittels der Druckkraft der Druckfeder kann eine etwaige Abnutzung der Reibelemente quasi automatisch ausgeglichen werden, ohne dass sich die Reibkraft zwischen der Innenhülse und dem Bremsglied ändert.
Zur Ausgestaltung der Freilaufeinrichtung weist das Einsteckteil vorteilhaft eine Innenverzahnung auf, in die ein Eingriffsabschnitt des deckelfesten Mitnehmerteils vorsteht und in der eine Rolle mit Außenverzahnung aufgenommen ist.

[0027] Um die Herstellung eines Eingriffs zwischen dem Eingriffsabschnitt und der Rolle zu ermöglichen und um diesen Eingriff möglichst sicher zu gestalten, weist der in die Innenverzahnung des Einsteckteils vorstehende Eingriffsabschnitt des deckelfesten Mitnehmerteils vorteilhaft eine profilierte Klemmfläche auf, die der Rolle gegenüberliegt und mittels der das deckelfeste Mitnehmerteil in und außer Mitnahmeeingriff mit der Rolle und damit dem Einsteckteil des Reibglieds bringbar ist.

[0028] Vorteilhaft nimmt die außer Mitnahmeeingriff stehende Rolle in der Innenverzahnung des Einsteckteils aufgrund ihrer Gewichtskraft ihre tiefstmögliche Position ein, in der bei vertikal aufrechter Stellung des Deckels die profilierte Klemmfläche des deckelfesten Mitnehmerteils in beiden Drehrichtungen des deckelfesten Mitnehmerteils denselben Winkelabstand zur Rolle aufweist.

[0029] Zur Realisierung der Bremswirkung der Reibungsbremse im erwünschten Ausmaß ist die profilierte Klemmfläche des deckelfesten Mitnehmerteils an letzterem so angeordnet und ausgebildet, dass der Mitnahmeeingriff zwischen deckelfestem Mitnehmerteil und Rolle bei Bewegung des Deckels in dessen Zustellung ca. 50 Grad vor Erreichen der Zustellung und bei Bewegung des Deckels in dessen Offenstellung ca. 140 Grad vor Erreichen der Offenstellung entsteht.

[0030] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

[0031] Es zeigen:

Figur 1

einen oberen bzw. deckelseitigen Abschnitt einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behältnisses;

Figur 2

eine vergrößerte Darstellung eines mit einer Schwenkachse versehenen Bereichs des in Figur 1 gezeigten Behältnisses bei geschlossenem Deckel;

Figur 3

eine Figur 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei aus seiner Zustellung herausgeschwenktem Deckel;

Figur 4

eine den Figuren 2 und 3 entsprechende Darstellung mit in seiner Offenstellung befindlichem Deckel;

Figur 5

eine vergrößerte Darstellung eines mit der Schwenkachse versehenen Bereichs einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses bei geschlossenem Deckel;

Figur 6

eine perspektivische Darstellung einer als Reibungsbremse ausgebildeten Dämpfungseinrichtung des erfindungsgemäßen Behältnisses;

Figur 7

eine perspektivische Explosionsdarstellung der in Figur 6 gezeigten Reibungsbremse;

Figur 8

eine teilweise geschnittene perspektivische Darstellung der Reibungsbremse;

Figur 9

eine Längsschnittdarstellung der Reibungsbremse;

Figur 10

eine Querschnittdarstellung entlang dem Schnitt A - A in Figur 9 der Reibungsbremse bei etwa in Vertikalrichtung angeordnetem Deckel; und

Figur 11 bis Figur 14

eine Figur 10 entsprechende Darstellung der Reibungsbremse bei unterschiedlichen Positionen des Deckels.

[0032] Ein in Figur 1 dargestelltes Behältnis 1 hat eine Wandung 2, die an ihrem dem in Figur 1 nicht gezeigten Boden des Behältnisses 1 abgewandten Seite eine Öffnung 3 des Behältnisses 1 ausbildet.

[0033] Die Öffnung 3 des Behältnisses 1 ist mittels eines Deckels 4 verschließbar.

[0034] Hierzu ist der Deckel 4 um eine Schwenkachse 5 in Bezug auf das Behältnis 1 schwenkbar. Die Schwenkachse 5 ist im Bereich des freien Endes eines Ansatzes 6 ausgebildet, der von der Wandung 2 des Behältnisses 1 nach außen vorsteht und dort in geeigneter Weise angebracht ist.

[0035] Wie aus Figur 1 und besser aus der vergrößerten Darstellung in Figur 2 hervorgeht, sind der Deckel 4 und das Behältnis 1 außer über die Schwenkachse 5 noch mittels einer Dämpfungseinrichtung 7 verbunden. Die Dämpfungseinrichtung 7 ist nahe der Schwenkachse 5 angeordnet. Zur Dämpfungseinrichtung 7 gehört eine Kolben-Zylinder-Anordnung 8, die einseitig mit dem Behältnis 1 und andersseitig mit dem Deckel 4 verbunden ist.

[0036] Die Kolben-Zylinder-Anordnung 8 hat einen Zylinder 9, auf dessen Mantel 10 ein nach außen vorstehender Vorsprung 11 ausgebildet ist. Der Vorsprung 11 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel dreieckig und an seiner freien Ecke abgerundet. Darüber hinaus ist der Abstand zwischen dem Vorsprung 11 und einer Bodenwand 12 des Zylinders 9 geringer als der Abstand zwischen dem Vorsprung 11 und dem der Bodenwand 12 entgegengesetzten Ende des Zylinders 9.

[0037] Zwischen dem Vorsprung 11 und einem behältnisnahen Abschnitt des Ansatzes 6 ist ein erstes Gelenk 13 ausgebildet, mittels dem die Kolben-Zylinder-Anordnung am Behältnis 1 angelenkt ist.

[0038] Des weiteren hat die Kolben-Zylinder-Anordnung 8 einen Kolben 14 mit einer Kolbenstange 15, die an ihrem stets aus dem Zylinder 9 vorstehenden freien Ende 16 mittels eines zweiten Gelenks 17 mit dem Deckel 4 verbunden ist.

[0039] Die Kolben-Zylinder-Anordnung 8 ist sowohl in Bezug auf das Behältnis 1 als auch in Bezug auf den Deckel 4 verschwenkbar, wie sich aus einer Zusammenschau der Figuren 2 bis 4 ergibt.

[0040] Die Anordnung der Kolben-Zylinder-Anordnung 8 in Bezug auf das Behältnis 1 und den Deckel 4 bzw. die Anordnung des ersten Gelenks 13 und des zweiten Gelenks 17 sind so gewählt, dass die Kolben-Zylinder-Anordnung 8 ihren oberen Totpunkt dann erreicht, wenn der Deckel 4 seine in Figur 2 gezeigte Zustellung oder wenn der Deckel 4 seine in Figur 4 gezeigte Offenstellung erreicht, in der der Deckel an die Wandung 2 des Behältnisses 1 angenähert ist und die in Bezug auf die Zustellung des Deckels 4 um ca. 270 Grad verschwenkt ist.

[0041] Wenn die Kolben-Zylinder-Anordnung 8 ihre untere Totlage erreicht, sind, wie sich insbesondere aus Figur 3 ergibt, das erste Gelenk 13, das den Zylinder 9 der Kolben-Zylinder-Anordnung 8 mit dem Ansatz 6 an der Wandung 2 des Behältnisses 1 verbindet, die Schwenkachse 5, um die der Deckel 4 in Bezug auf das Behältnis 1 schwenkbar ist, und das zweite Gelenk 17, das die Kolbenstange 15 der Kolben-Zylinder-Anordnung 8 mit dem Deckel 4 verbindet, auf einer geraden Linie angeordnet, d.h., die Drehachsen des ersten 13 und des zweiten Gelenks 17 befinden sich mit der Schwenkachse 5 auf einer geraden Linie.

[0042] Aus der gestrichelten Darstellung in Figur 3 ist ersichtlich, wie sich das zweite Gelenk 17 bei der Schwenkbewegung des Deckels 4 zwischen seiner in den Figuren 1 und 2 gezeigten Zustellung und seiner in Figur 4 gezeigten Offenstellung auf einer Kreislinie zunächst aus der oberen Totlage der Kolben-Zylinder-Anordnung 8 in deren untere Totlage und dann wieder in deren obere Totlage bewegt.

[0043] Der Zylinder 9 der Kolben-Zylinder-Anordnung ist nahe seiner Bodenwand 12 mit einer Öffnung 18 versehen, der eine Leitung 19 zugeordnet ist, in der ein Drosselglied 20 sitzt. Mittels dieses Drosselglieds 20 wird eine Entleerung des Zylinders 9 verzögert.

[0044] In einem zum Drosselglied 20 parallel angeordneten Leitungszweig 21 ist ein Rückschlagventil 22 angeordnet, das bei einer Befüllung des Zylinders 9 seine Offenstellung und bei der Entleerung des Zylinders 9 seine Schließstellung einnimmt. Hierdurch wird erreicht, dass der Deckel 4 die Bewegung aus seiner in Figur 2 gezeigten Zustellung bzw. aus seiner in Figur 4 gezeigten Offenstellung in seine in Figur 3 gezeigte Zwischenstellung quasi ungedämpft vornimmt, wohingegen die Annäherung des Deckels 4 aus seiner in Figur 3 gezeigten Zwischenstellung in die in Figur 4 gezeigte Offenstellung oder die in Figur 2 gezeigte Zustellung gedämpft verläuft.

[0045] Bei einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses 1, die im folgenden anhand der Figuren 5 bis 14 beschrieben wird, ist die Dämpfungseinrichtung 7 als Reibungsbremse 23 ausgebildet. Der im folgenden im einzelnen beschriebenen Reibungsbremse 23 ist eine Freilaufeinrichtung 24 zugeordnet, mittels der, wie ebenfalls im folgenden im einzelnen dargelegt, eine widerstandsfreie Schwenkbewegung des Deckels 4 aus dessen Zustellung in dessen an die Wandung 2 des Behältnisses 1 angenäherte Offenstellung bis zu einem Schwenkwinkel von etwa 140 Grad vor Erreichen der Offenstellung und aus dessen Offenstellung in dessen Zustellung bis zu einem Winkel von ca. 50 Grad vor Erreichen der Zustellung ermöglicht wird.

[0046] Die Reibungsbremse 23 mit Freilaufeinrichtung 24 hat, wie am besten aus den Figuren 6 bis 9 hervorgeht, ein Mitnehmerteil 25, das drehfest am Deckel 4 angeordnet ist. Entsprechend hat die Reibungsbremse 23 mit Freilaufeinrichtung 24 ein Bremsglied 26, das als Außenhülse 26 drehfest in einer der Schwenkachse 5 des Deckels 4 zugeordneten Achsausnehmung des Behältnisses 1 sitzt. Die drehfeste Anordnung der Außenhülse 26 wird, wie am besten aus den Figuren 6 und 7 hervorgeht, mittels Radialvorsprüngen 27 auf der Außenmantelfläche der Außenhülse realisiert, die in entsprechende Ausnehmungen 28 in der Schwenkachsenaufnahme des Behältnisses vorstehen.

[0047] Die Innenmantelfläche der Außenhülse 26 ist bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel der Reibungsbremse 23 durch zwei Konusabschnitte 29, 30 gebildet, die sich von den Stirnflächen der Außenhülse 26 in Innenrichtung verjüngen und etwa mittig der Außenhülse 26 ineinander übergehen.

[0048] Jedem Konusabschnitt 29, 30 der Außenhülse 26 ist eine vorzugsweise metallische Konusbuchse 31, 32 zugeordnet, die gemeinsam eine der Außenhülse 26 zugeordnete Innenhülse 31, 32 bilden. Zwischen den Innenflächen der beiden Konusabschnitte 29, 30 der Außenhülse 26 und den Außenmantelflächen der Konusbuchsen 31, 32 sind jeweils vorzugsweise aus Kunststoff hergestellte Reibelemente 33, 34 angeordnet. Die Reibelemente sind auf den Außenmantelflächen der Konusbuchsen 31, 32 befestigt. Die beiden Konusbuchsen 31, 32 mit ihren Reibelementen 33, 34 gehören zu einem Reibglied 35 der Reibungsbremse 23. Die beiden Konusbuchsen 31, 32 sind gegeneinander verdrehfest. Dies wird dadurch erreicht, dass auf einer inneren Stirnwand 36 der Konusbuchse 31 und auf einer inneren Stirnwand 37 der Konusbuchse 32 jeweils ein Vorsprung 38 bzw. 39 ausgebildet ist, wobei der Vorsprung 38 in eine Ausnehmung 40 der inneren Stirnwand 37 der Konusbuchse 32 und der Vorsprung 39 in eine Ausnehmung 41 der inneren Stirnwand 36 der Konusbuchse 31 eingreift.

[0049] Zu dem Reibglied 35 gehört des weiteren ein Einsteckteil 42, welches mit einem im wesentlichen zylindrischen Abschnitt 43 in den Innenraum der in Figur 9 gezeigten linken Konusbuchse 31 vorsteht. Das Einsteckteil 42 ist mittels einer Einstellschraube 44 drehfest an den beiden Konusbuchsen 31, 32 fixiert. Die Einstellschraube 44, deren Kopf 45 an einer Grundfläche 46 des Einsteckteils 42 anliegt, durchgreift mit ihrem Schaftabschnitt 47 die Grundfläche 46 sowie die beiden inneren Stirnwände 36, 37 der beiden Konusbuchsen 31, 32. Der Schaftabschnitt 47 der Einstellschraube 44 steht in den Innenraum der anderen, in Figur 9 rechten Konusbuchse 32 vor und ist dort in Gewindeverbindung mit einer Spannmutter 48, die ihrerseits mittels einer Sicherungsscheibe 49 drehfest in der anderen Konusbuchse 32 gehaltert ist.

[0050] Zwischen der der Spannmutter 48 abgewandten Seite der Sicherungsscheibe 49 und der dem Innenraum der anderen Konusbuchse 32 zugewandten Seite deren innerer Stirnwand 37 ist eine Druckfeder 50 angeordnet. Die Druckfeder 50 hat die Wirkung, dass die beiden Konusbuchsen 31, 32 des Reibglieds 35 mit ihren Reibelementen 33, 34 aufeinander zu vorgespannt werden, mit der Folge, dass die beiden Konusbuchsen 31, 32 mit den Reibelementen 33, 34 in Bezug auf das Bremsglied bzw. die Außenhülse 26 einwärts vorgespannt sind, so dass immer eine ausreichende Reibkraft zwischen dem Reibglied 35 und dem Bremsglied bzw. der Außenhülse 26 gewährleistet ist.

[0051] Durch Drehung der Einstellschraube 44 kann die Reibkraft zwischen den beiden Konusbuchsen 31, 32 einerseits und dem Bremsglied bzw. der Außenhülse 26 verringert oder erhöht werden.

[0052] Eine Drehung des Reibglieds 35 bzw. seines Einsteckteils 42 ist nur dann möglich, wenn die Reibkraft zwischen den Konusbuchsen 31, 32 einerseits und dem Bremsglied bzw. der Außenhülse 26 überwunden wird.

[0053] Das Einsteckteil 42 hat eine kranzförmige Innenverzahnung 52. In den von der Innenverzahnung 51 des Einsteckteils 42 umgebenen Raum steht ein Eingriffsabschnitt 52 des Mitnehmerteils 25 vor. Der Eingriffsabschnitt 52 des Mitnehmerteils 25 ist als solcher nicht in Eingriff mit der Innenverzahnung 51, sondern in Bezug auf diese drehbar. Wie sich insbesondere aus den Figuren 10 bis 14 ergibt, hat der Eingriffsabschnitt 52 des Mitnehmerteils 25 eine profilierte Klemmfläche 53, durch die zwischen dem Eingriffsabschnitt 52 des deckelfesten Mitnehmerteils 25 und der Innenverzahnung 51 des Einsteckteils 42 des Reibglieds 35 ein Freiraum 54 gebildet ist, der, wie aus den Figuren 10 bis 14 hervorgeht, einen durch eine Sehne und einen Umfangsabschnitt der Innenverzahnung gebildeten Querschnitt aufweist.

[0054] In dem Freiraum 54 ist eine Rolle 55 mit Außenverzahnung angeordnet, die auf der Innenverzahnung 51 beweglich ist. Die Rolle 55 nimmt immer dann, wenn sie außer Eingriff mit der profilierten Klemmfläche 53 des Eingriffsabschnitts 52 des Mitnehmerteils 25 ist, die tiefste ihr mögliche Position auf der Innenverzahnung 51 ein. Wenn, wie bei der Darstellung in Figur 10, der Deckel 4 etwa vertikal angeordnet ist, ist der untere Abschnitt der Innenverzahnung 51 frei vom Eingriffsabschnitt 52 des Mitnehmerteils 25, so dass die Rolle 55 die in Figur 10 dargestellte niedrigste Position innerhalb der Innenverzahnung 51 einnimmt. Als Antriebskraft für die Bewegung der Rolle 55 dient deren Gewichtskraft.

[0055] Wird der Deckel aus der in Figur 10 gezeigten vertikalen Stellung, wie dies in Figur 11 angedeutet ist, in seine Zustellung bewegt, nimmt er das Mitnehmerteil 25 und damit dessen Eingriffsabschnitt 52 mit. Nach einer Verschwenkung um ca. 40 Grad erreicht die profilierte Klemmfläche 53 des Eingriffsabschnitts 52 des Mitnehmerteils 25 die Rolle 55 und gerät in Anlage an diese. Nunmehr ist die Rolle 55 zwischen der profilierten Klemmfläche 53 einerseits und der Innenverzahnung 51 andererseits fest eingeklemmt. Die weitere Drehung des Eingriffsabschnitts 52 des Mitnehmerteils 25 und damit des Deckels 4 ist jetzt nur noch gemeinsam mit dem Einsteckteil 52 und damit dem Reibglied 35 möglich, wozu die Reibkraft zwischen den Konusbuchsen 31, 32 einerseits und dem behältnisfesten Bremsglied bzw. der behältnisfesten Außenhülse 26 überwunden werden muss. Bei der Bewegung aus der in Figur 11 gezeigten Position in die in Figur 12 gezeigte Position muss entsprechend das Einsteckteil 42 mit gedreht werden. Da sich das Einsteckteil 42 nur bei Überwindung der zwischen den Konusbuchsen 31, 32 und der Außenhülse 26 wirkenden Reibkraft drehen lässt, wird der Deckel 4 bei seiner Bewegung aus der in Figur 11 gezeigten Position in seine in Figur 12 gezeigte Zustellung abgebremst.

[0056] Wird der Deckel 4 dann aus seiner in Figur 12 gezeigten Zustellung in Richtung auf seine in Figur 14 gezeigte Offenstellung bewegt, wird unmittelbar nach Verlassen der Zustellung der Eingriff zwischen der profilierten Klemmfläche 53 des Eingriffsabschnitts 52 des Mitnehmerteils 25 einerseits und der mit einer Außenverzahnung versehenen Rolle 55 andererseits aufgehoben, so dass sich der Deckel 4 ungebremst öffnen lässt. Die Rolle 55 nimmt die in Figur 13 gezeigte tiefste Stellung innerhalb der Innenverzahnung 51 ein. Sobald der Deckel seine in Figur 13 gezeigte Position erreicht, entsteht wieder der Eingriff zwischen der profilierten Klemmfläche 53 des Eingriffsabschnitts 52 des Mitnehmerteils 25 einerseits und der Rolle 55 andererseits, so dass der Deckel bei seiner Bewegung aus der in Figur 13 gezeigten Position in seine in Figur 14 gezeigte Offenstellung abgebremst wird, da diese Schwenkbewegung wiederum nur unter Mitnahme des Einsteckteils 42 des Reibglieds 35 und damit gegen die zwischen den Konusbuchsen 31, 32 des Reibglieds 35 einerseits und dem behältnisfesten Bremsglied bzw. der behältnisfesten Außenhülse 26 wirkenden Reibkraft möglich ist.

[0057] Bei der Bewegung des Deckels 4 aus der in Figur 14 gezeigten Offenstellung in Richtung auf dessen in Figur 10 gezeigte Zustellung wird der Klemmeingriff zwischen der profilierten Klemmfläche 53 und der Rolle 55 aufgehoben, so dass die Bewegung aus der in Figur 14 gezeigten Offenstellung in Richtung auf die Zustellung des Deckels 4 zunächst ohne Bremswirkung erfolgt. Sobald der Deckel 4 jedoch die in Figur 11 gezeigte Position erreicht, entsteht wiederum der Klemmeingriff zwischen der profilierten Klemmfläche 53 und der Rolle 5 mit der Folge, dass die weitere Schwenkbewegung des Deckels 4 in Richtung auf dessen Zustellung abgebremst erfolgt.

[0058] In Figur 10 ist durch die unterbrochenen Kreislinien dargestellt, dass der Deckel 4 bei seiner Bewegung aus seiner Zustellung in Richtung auf seine Offenstellung zunächst ungebremst verstellbar ist, wobei die Bremswirkung der Reibungsbremse 23 erst dann eintritt, wenn der Deckel um ca. 130 Grad aus seiner Zustellung verschwenkt ist. Während der weiteren Schwenkbewegung um ca. 140 Grad in seine Offenstellung erfolgt die Bewegung des Deckels 4 abgebremst.

[0059] Bei seiner Bewegung aus der Offenstellung in die Zustellung erfolgt die Schwenkbewegung zunächst über einen Schwenkwinkel von ca. 220 Grad ungebremst. Sobald dieser Schwenkwinkel überschritten wird, erfolgt die Schwenkbewegung über die verbleibenden 50 Grad bis zur Zustellung abgebremst.

[0060] In Figur 10 ist die Schwenkbewegung in drei Sektoren aufgeteilt, wobei in Sektor 56 die Schwenkbewegung in Richtung auf die Zustellung gebremst und in Richtung auf die Offenstellung ungebremst, in Sektor 57 die Schwenkbewegung in beiden Richtungen ungebremst und in Sektor 58 die Schwenkbewegung in Richtung auf die Offenstellung gebremst und in Richtung auf die Zustellung ungebremst verläuft.

Ansprüche

1. Behältnis, z.B. Müllbehältnis, mit einer Öffnung (3), einem Deckel (4), mittels dem die Öffnung (3) des Behältnisses (1) verschließbar ist, und einer Schwenkachse (5), um die der Deckel (4) zwischen seiner die Öffnung (3) des Behältnisses (1) abdeckenden Zustellung und seiner Offenstellung verschwenkbar ist, gekennzeichnet durch eine Dämpfungseinrichtung (7), die einerseits mit dem Deckel (4) und andererseits mit dem Behältnis (1) verbunden ist und mittels der die Schwenkbewegung des Deckels (4) verzögerbar ist.

2. Behältnis nach Anspruch 1, mittels dessen Dämpfungseinrichtung (7) die Schwenkbewegung des Deckels (4) in Richtung auf seine Zustellung verzögerbar ist.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dessen Deckel (4) zwischen seiner Zustellung und einer an eine Wandung (2) des Behältnisses (1) angenäherten Offenstellung verschwenkbar ist und mittels dessen Dämpfungseinrichtung (7) die Schwenkbewegung des Deckels (4) in Richtung auf die Wandung (2) des Behältnisses (1) verzögerbar ist.

4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dessen Dämpfungseinrichtung (7) eine Kolben-Zylinder-Anordnung (8) ist.

5. Behältnis nach Anspruch 4, dessen Kolben-Zylinder-Anordnung (8) mittels eines ersten Gelenks (13) mit dem Behältnis (1) und mittels eines zweiten Gelenks (17) mit dem Deckel (4) verbunden ist.

6. Behältnis nach Anspruch 5, bei dem das erste Gelenk (13) zwischen einem Zylinder (9) der Kolben-Zylinder-Anordnung (8) und dem Behältnis (1) ausgebildet ist.

7. Behältnis nach Anspruch 6, bei dem das erste Gelenk (13) an einem vom Mantel (10) des Zylinders (9) abstehenden, vorzugsweise dreieckigen, Vorsprung (11) angeordnet ist.

8. Behältnis nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei dem das zweite Gelenk (17) zwischen einem Kolben (14) des Kolben-Zylinder-Anordnung (8) und dem Deckel (4) ausgebildet ist.

9. Behältnis nach Anspruch 8, bei dem das zweite Gelenk (17) am freien Ende (16) einer Kolbenstange (15) des Kolbens (14) der Kolben-Zylinder-Anordnung (8) angeordnet ist.

10. Behältnis nach einem der Ansprüche 4 bis 9, bei dem sich die Kolben-Zylinder-Anordnung (8) in der Zustellung und in der an die Wandung (2) des Behältnisses (1) angenäherten Offenstellung des Deckels (4) jeweils in ihrer oberen Totlage befindet.

11. Behältnis nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dessen Kolben-Zylinder-Anordnung (8) nahe der Schwenkachse (5) des Deckels (4) angeordnet ist.

12. Behältnis nach einem der Ansprüche 4 bis 11, bei dem die Drehachse des ersten Gelenks (13), die Schwenkachse (5) des Deckels (4) und die Drehachse des zweiten Gelenks (17) auf einer Geraden angeordnet sind, wenn sich die Kolben-Zylinder-Anordnung (8) in ihrer unteren Totlage befindet.

13. Behältnis nach einem der Ansprüche 6 bis 12, bei dem in einer Leitung (19) zu bzw. von einer nahe einer Bodenwand (12) des Zylinders (9) ausgebildeten Öffnung (18) ein Drosselglied (20) angeordnet ist, mittels dem die Entleerung des Zylinders (9) verzögerbar ist.

14. Behältnis nach Anspruch 13, bei dem in einem zum Drosselglied (20) parallel angeordneten Leitungszweig (21) ein Rückschlagventil (22) angeordnet ist, welches bei einer Befüllung des Zylinders (9) seine Offenstellung einnimmt.

15. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dessen Dämpfungseinrichtung (7) eine Reibungsbremse (23) ist.

16. Behältnis nach Anspruch 15, dessen Reibungsbremse (23) so mit einer Freilaufeinrichtung (24) ausgestaltet ist, dass eine Schwenkbewegung des Deckels (4) in dessen Zustellung über einen Schwenkwinkel von ca. 50 Grad vor Erreichen der Zustellung und in dessen an die Wandung (2) des Behältnisses (1) angenäherte Offenstellung über einen Schwenkwinkel von ca. 140 Grad vor Erreichen der Offenstellung verzögerbar ist.

17. Behältnis nach Anspruch 16, dessen Reibungsbremse (23) mit Freilaufeinrichtung (24) ein am Deckel (4) befestigtes Mitnehmerteil (25), ein am Behältnis (1) befestigtes Bremsglied (26) und ein mittels des deckelfesten Mitnehmerteils (25) in Bezug auf das behältnisfeste Bremsglied (26) bewegbares Reibglied (35) aufweist.

18. Behältnis nach Anspruch 17, bei dem das Reibglied (35) der Reibungsbremse (23) mit Freilaufeinrichtung (24) hinsichtlich der zwischen Reibglied (35) einerseits und behältnisfestem Bremsglied (26) andererseits wirkenden Reibungskraft einstellbar ist.

19. Behältnis nach Anspruch 18, bei dem das behältnisfeste Bremsglied (26) als Außenhülse (26), vorzugsweise mit zwei inneren Konusabschnitten (29, 30), ausgebildet ist.

20. Behältnis nach Anspruch 19, bei dem das Reibglied (35) eine Innenhülse (31, 32), vorzugsweise aus zwei Konusbuchsen (31, 32), aufweist, die mit ihrer Außenfläche über vorzugsweise an ihr befestigte Reibelemente (33, 34) in Reibverbindung mit der Innenwandung der behältnisfesten Außenhülse (26) steht.

21. Behältnis nach Anspruch 20, dessen zwei Konusbuchsen (31, 32), vorzugsweise mittels in die innere Stirnwand (37, 36) der jeweils anderen Konusbuchse (32, 31) eingreifender Vorsprünge (38, 39) drehfest zueinander sind.

22. Behältnis nach Anspruch 20 oder 21, bei dem das Reibglied (35) ein mit dem deckelfesten Mitnehmerteil (25) in und außer drehfesten Eingriff bringbares Einsteckteil (42) aufweist, das mittels einer Einstellschraube (44) drehfest mit der Innenhülse (31, 32) des Reibglieds (35) verbunden ist.

23. Behältnis nach Anspruch 22, bei dem die Einstellschraube (44) eine Grundfläche (46) des in eine Konusbuchse (31) vorstehenden Einsteckteils (42) und die beiden inneren Stirnwände (36, 37) der beiden Konusbuchsen (31, 32) der Innenhülse (31, 32) durchgreift und in Gewindeverbindung mit einer in der anderen Konusbuchse (32) verdrehfest angeordneten Spannmutter (48) steht.

24. Behältnis nach Anspruch 23, bei dem die Spannmutter (48) mittels einer Sicherungsscheibe (49) verdrehsicher in der anderen Konusbuchse (42) gehaltert ist, wobei zwischen der der Spannmutter (48) abgewandten Seite der Sicherungsscheibe (49) und der dieser zugewandten Seite der inneren Stirnwand (37) der anderen Konusbuchse (32) eine Druckfeder (50) angeordnet ist, die durch Drehung der Einstellschraube (44) hinsichtlich ihrer Druckkraft einstellbar ist.

25. Behältnis nach einem der Ansprüche 22 bis 24, bei dem das Einsteckteil (42) eine Innenverzahnung (51) aufweist, in die ein Eingriffsabschnitt (52) des deckelfesten Mitnehmerteils (25) vorsteht und in der eine Rolle (55) mit Außenverzahnung aufgenommen ist.

26. Behältnis nach Anspruch 25, bei dem der in die Innenverzahnung (51) des Einsteckteils (42) vorstehende Eingriffsabschnitt (52) des deckelfesten Mitnehmerteils (25) eine profilierte Klemmfläche (53) aufweist, die der Rolle (55) gegenüberliegt und mittels der das deckelfeste Mitnehmerteil (25) in und außer Mitnahmeeingriff mit der Rolle (55) und damit dem Einsteckteil (42) des Reibglieds (35) bringbar ist.

27. Behältnis nach Anspruch 26, bei dem die außer Mitnahmeeingriff stehende Rolle (55) in der Innenverzahnung (51) des Einsteckteils (42) aufgrund ihrer Gewichtskraft ihre tiefste Position einnimmt, in der bei vertikal aufrechter Stellung des Deckels (4) die profilierte Klemmfläche (53) des deckelfesten Mitnehmerteils (25) in beiden Drehrichtungen des deckelfesten Mitnehmerteils (25) denselben Winkelabstand zur Rolle (55) aufweist.

28. Behältnis nach Anspruch 26 oder 27, bei dem die profilierte Klemmfläche (53) des deckelfesten Mitnehmerteils (25) an letzterem so angeordnet und ausgebildet ist, dass der Mitnahmeeingriff zwischen deckelfestem Mitnehmerteil (25) und Rolle (55) bei Bewegung des Deckels (4) in dessen Zustellung ca. 50 Grad vor Erreichen der Zustellung und bei Bewegung des Deckels (4) in dessen Offenstellung ca. 140 Grad vor Erreichen der Offenstellung entsteht.

Zeichnung