(19)
(11) EP 1 508 635 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.02.2005  Patentblatt  2005/08

(21) Anmeldenummer: 04018221.4

(22) Anmeldetag:  31.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 19.08.2003 AT 13062003
29.08.2003 AT 13652003

(71) Anmelder: Wüster, Heinrich
6460 Imst/Tirol (AT)

(72) Erfinder:
  • Wüster, Heinrich
    6460 Imst/Tirol (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. 
Puchberger, Berger & Partner Reichsratsstrasse 13
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Schirmartiger Wäschetrockner


(57) Schirmartiger Wäschetrockner, bei dem ein zentrales Standrohr (4) ein über einen Betätigungsmechanismus aufklappbares Spreizgestell für die Wäscheleine trägt und eine über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine überziehbare, schlauchförmige Schutzhülle (1) enthält. Das Spreizgestell besitzt sternförmig angeordnete, an einer unteren Schiebehülse (7) angelenkte Tragarme (6) für die Wäscheleine und mit den Tragarmen (6) gelenkig verbundene, an einer oberen Schiebehülse (8) angelenkte Stützarme (5). Zumindest die untere Schiebehülse (7) ist entlang dem Standrohr (4) verschiebbar und in verschiedenen Positionen am Standrohr (4) feststellbar. Der Betätigungsmechanismus zum Aufklappen des Spreizgestelles wird von zwei Tragarmen (6) des Spreizgestelles gebildet, die jeweils eine Handhabe (3) tragen, die bei zusammengeklapptem Spreizgestell von der über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogenen Schutzhülle (1) abgedeckt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen schirmartigen Wäschetrockner, bei dem ein zentrales Standrohr ein über einen Betätigungsmechanismus aufklappbares Spreizgestell für die Wäscheleine trägt und eine über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine überziehbare, schlauchförmige Schutzhülle enthält, wobei das Spreizgestell sternförmig angeordnete, an einer unteren Schiebehülse angelenkte Tragarme für die Wäscheleine und mit den Tragarmen gelenkig verbundene, an einer oberen Schiebehülse angelenkte Stützarme besitzt und zumindest die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr verschiebbar und in verschiedenen Positionen am Standrohr feststellbar ist.

[0002] Bei bekannten Wäschetrocknern dieser Art ist das Standrohr am Aufstellungsort vertikal ausgerichtet im Boden verankert. Bei Nichtgebrauch des Wäschetrockners ist das Spreizgestell zum Standrohr hin zusammengeklappt und die Schutzhülle zum Schutz der Wäscheleine über das zusammengeklappte Spreizgestell und die von diesem herunterhängende Wäscheleine übergezogen. Die am Standrohr axial fixierte, obere Schiebehülse trägt das zusammengeklappte Spreizgestell, bei dem die von den Stützarmen und den etwa doppelt so langen Tragarmen gebildeten Kniegelenke gestreckt sind und sowohl Stützarme als auch Tragarme im wesentlichen vertikal verlaufen. Die schlauchförmige Schutzhülle ist an ihrem freien Ende unterhalb dem zusammengeklappten Spreizgestell am Standrohr festgezurrt. Ihr im Standrohr verbleibendes Ende ist mit einem Gewicht verbunden, das von der festgezurrten Schutzhülle in seiner im Standrohr hochgezogenen Stellung gehalten wird.

[0003] Um den Wäschetrockner gebrauchsfertig zu machen wird zuerst die Verzurrung der Schutzhülle gelöst, damit das im Standrohr nach unten fallende Gewicht die mit ihm verbundene Schutzhülle vom zusammengeklappten Spreizgestell nach oben abzieht. Anschließend wird bei dem nun freiliegenden Spreizgestell ein den Schiebehülsen zugeordneter Schnurzug betätigt, der die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr zur oberen Schiebehülse hinaufzieht und das Spreizgestell aufklappt. Dabei wird der bei zusammengeklapptem Spreizgestell auf seine maximale Länge auseinandergezogene Schnurzug auf etwa ein Fünftel dieser Länge verkürzt. Gleichzeitig werden die an der unteren Schiebehülse angelenkten, die Wäscheleine tragenden Tragarme vom Standrohr weg in ihre Arbeitsstellung verschwenkt und die von den Tragarmen zusammen mit den Stützarmen gebildeten Kniegelenke werden abgebogen. Die untere Schiebehülse wird mit Hilfe des Schnurzuges bis in die jeweils gewünschte Position hochgezogen und in dieser mittels ihres Feststellmechanismus am Standrohr fixiert. Die am Standrohr fixierte, untere Schiebehülse hält dann das Spreizgestell in seiner aufgeklappten Stellung.

[0004] Nach dem Gebrauch des Wäschetrockners wird beim Spreizgestell die Fixierung der unteren Schiebehülse gelöst, worauf diese entlang dem Standrohr nach unten gleitet und das Spreizgestell unter Streckung seiner Kniegelenke in sich zusammenklappt, bis seine Trag- und Stützarme im wesentlichen vertikal verlaufen. Durch das zusammenklappende Spreizgestell wird der den Schiebehülsen zugeordnete Schnurzug wieder auf seine maximale Länge auseinandergezogen und die bei seiner Betätigung aus ihm herausgezogene Zugschnurlänge wird wieder in ihn eingezogen. Anschließend wird die Schutzhülle zum Schutz der Wäscheleine über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen und unterhalb von diesem am Standrohr festgezurrt.

[0005] Der zum Aufklappen des Spreizgestelles vorgesehene Schnurzug ist relativ aufwendig gebaut. Er enthält einen von der unteren Schiebehülse bis zur oberen Schiebehülse reichenden, einem Flaschenzug entsprechenden Abschnitt, in dem die Zugschnur mehrfach hin und hergeführt ist. Dieser Flaschenzug-Abschnitt wird von dem zusammenklappenden Spreizgestell auf seine maximale Länge auseinandergezogen, wobei die beim Betätigen des Schnurzuges aus ihm aktiv herausgezogene Zugschnurlänge wieder passiv eingezogen wird. Der Flaschenzug-Abschnitt wird beim Betätigen des Schnurzuges durch Ziehen an der Zugschnur auf etwa ein Fünftel dieser Länge verkürzt, um das Spreizgestell aufzuklappen. Die dabei aus dem Schnurzug herausgezogene, relativ große Zugschnurlänge kann beim Zusammenklappen des Spreizgestelles Probleme bereiten, wenn sie passiv in den Flaschenzug-Abschnitt wieder eingezogen werden soll, ohne das Auseinanderziehen des Flaschenzug-Abschnittes und damit das selbsttätige Zusammenklappen des Spreizgestelles zu behindern oder zu blockieren.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Wäschetrockner anzugeben.

[0007] Dies wird bei einem Wäschetrockner der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass der zum Aufklappen des Spreizgestelles vorgesehene Betätigungsmechanismus von zwei Tragarmen des Spreizgestelles gebildet wird, die jeweils eine bei zusammengeklapptem Spreizgestell von der über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogenen Schutzhülle abdeckbare Handhabe tragen.

[0008] Durch diese Ausbildung werden Herstellung und Bedienung des Wäschetrockners vereinfacht. Ein an den beiden Schiebehülsen des Spreizgestelles angreifender Schnurzug kann entfallen. Dies verringert nicht nur die herzustellenden Einzelteile des Wäschetrockners und deren Montage bei seinem Zusammenbau sondern vereinfacht auch den Gebrauch des Wäschetrockners. Beim erfindungsgemäßen Wäschetrockner kann das Spreizgestell auch mehrere Wochen aufgeklappt bleiben, ohne während dieser Zeit, wie bei den bekannten mit einem über einen Schnurzug aufzuklappenden Spreizgestell versehenen Wäschetrocknern, eine große Zugschnurlänge so versorgen zu müssen, dass in dieser weder Schlingen noch Knoten entstehen, die beim Zusammenklappen des Spreizgestelles das Auseinanderziehen des Schnurzuges und damit das Zusammenklappen des Spreizgestelles behindern bzw. blockieren könnten.

[0009] Beim Aufstellen des erfindungsgemäßen Wäschetrockners wird zuerst dessen Standrohr in einer vertikal ausgerichteten Bodenhülse verankert. Dann wird das freiliegende Spreizgestell an zwei mit einer Handhabe versehenen Tragarmen auseinandergezogen. Dabei werden die Tragarme um ihre an der unteren Schiebehülse angeordneten Schwenkachsen vom Standrohr weggeschwenkt und die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr nach oben gezogen. Wenn der Feststellmechanismus der unteren Schiebehülse an der gewünschten Stelle des Standrohres einrastet, ist das Auseinanderziehen bzw. Auf-klappen des Spreizgestelles beendet.

[0010] Beim Versorgen des aufgestellten Wäschetrockners für längeren Nichtgebrauch wird die Arretierung der unteren Schiebehülse gelöst und das Spreizgestell in sich zusammenklappen gelassen. Anschließend wird die Schutzhülle zum Schutz der Wäscheleine aus dem Standrohr heraus und über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen. Dabei werden auch die an den Tragarmen angeordneten Handhaben abgedeckt und vor Wind, Regen und Verschmutzung geschützt.

[0011] Die Handhaben können an den Tragarmen selbst und mit diesen einstückig ausgebildet sein. Der Tragarm kann mit einzelnen, seitlichen Greifvorsprüngen versehen sein. Die Greifvorsprünge können über die Länge des Tragarmes verteilt angeordnet sein. Der Tragarm kann mit einer seitlichen Längsprofilierung versehen sein, die einer sich über seine gesamte Länge erstreckenden Handhabe entspricht und das Erfassen des Tragarmes an jedem Punkt seiner Länge erlaubt. Es können alle Tragarme des Spreizgestelles gleich ausgebildet und jeweils mit einer Handhabe versehen sein. Die Handhaben können in den Profilquerschnitt der Tragarme integriert sein.

[0012] Sind die für das Auseinanderziehen des Spreizgestelles vorgesehenen Tragarme jeweils mit nur einer Handhabe ausgestattet, so ist sie vorzugsweise in der oberen Hälfte des Tragarmes angeordnet, um beim Auseinanderziehen des Spreizgestelles einen großen, wirksamen Hebelarm zur Verfügung zu haben.

[0013] Die Handhabe kann an der Außenseite des Tragarmes angeordnet sein und an ihrem oberen Ende zum Tragarm hin abgeflacht sein, um das Überziehen der Schutzhülle über das zusammengeklappte Spreizgestell nicht zu behindern.

[0014] Die Handhabe kann als bewegliche Griffschlinge ausgebildet sein, die zum Auseinanderziehen des Spreizgestelles vom Tragarm weg auseinandergezogen wird und vor dem Überziehen der Schutzhülle am Tragarm flachgedrückt wird. Diese Griffschlinge kann an der Außenseite des Tragarmes oder an einer seiner Seitenflächen befestigt sein.

[0015] Die Handhabe kann als vom Tragarm seitlich abstehender Handgriff ausgebildet sein, der in den bei zusammengeklapptem Spreizgestell zwischen den benachbarten Tragarmen freibleibenden Freiraum ragt.

[0016] Die Handhabe kann als am Tragarm angelenkter, ausklappbarer Handgriff ausgebildet sein.

[0017] Nachstehend wird die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Fig.1 zeigt einen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizgestell und darüber gezogener, festgezurrter Schutzhülle. Fig.2 zeigt einen Wäschetrockner mit einem Betätigungsmechanismus in Form eines Schnurzuges gemäß Stand der Technik. Fig.3 zeigt einen Wäschetrockner gemäß der Erfindung mit zusammengeklapptem Spreizgestell und Fig.4 zeigt diesen Wäschetrockner beim Aufklappen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden in den Figuren 1 bis 4 jeweils nur zwei der sternförmig angeordneten Tragarme dargestellt. Die Figuren 5 bis 10 zeigen verschiedene Varianten der Ausbildung der Handhabe.

[0018] Das Standrohr 4 ist vertikal ausgerichtet im Boden verankert. Im in Fig.1 gezeigten zusammengeklappten Zustand erstrecken sich die an der unteren Schiebehülse 7 angelenkten Tragarme 6 ebenso wie die an den Tragarmen 6 und der oberen Schiebehülse 8 angelenkten Stützarme 5 parallel zum Standrohr 4. Die Schutzhülle 1 ist oben aus dem Standrohr 4 heraus und über das Spreizgestell, bestehend aus den beiden Schiebehülsen 7 und 8, den Tragarmen 6 und den Stützarmen 5, gezogen und unterhalb der unteren Schiebehülse 7 festgezurrt.

[0019] Bei der Darstellung des Wäschetrockners mit einem Betätigungsmechanismus in Form eines Schnurzuges in Fig.2 erkennt man deutlich die Schnur 2, die an einem Ende mit der unteren Schiebehülse 7 verbunden ist, über mehrere Umlenkrollen 9 läuft und an ihrem anderen Ende mit einem Handgriff 10 versehen ist. Durch Ziehen an der Schnur 2 mit Hilfe des Handgriffes 10 in Richtung des Pfeiles 12 wird die untere Schiebehülse 7 auf dem Standrohr 4 nach oben gezogen, gleichzeitig schwenken die Tragarme nach außen. Ist die gewünschte Öffnung des Wäschetrockners erreicht, kann die untere Schiebehülse 7 in dieser Höhe über einen Feststellmechanismus, z.B. einen Dorn 11, fixiert werden. Die Überlänge der Schnur 2 muss nunmehr verstaut werden, insbesondere wenn der Wäschetrockner länger in seiner geöffneten Position verbleibt, um eine Schlingenbildung oder ein Verknoten der Schnur 2 zu verhindern.

[0020] Bei dem in Fig.3 dargestellten erfindungsgemäßen Wäschetrockner sind in der oberen Hälfte von zwei Tragarmen 6 Handgriffe 3 vorgesehen, die so geformt sind, dass bei Herunterziehen der Schutzhülle 1, diese über die Handgriffe 3 gezogen werden kann. Zum Aufklappen des Spreizgestells wird an den Handgriffen 3 in Richtung der Pfeile 13, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, gezogen und die untere Schiebehülse 7 verschiebt sich auf dem Standrohr 4 nach oben.

[0021] In Fig. 5 ist ein einzelner Handgriff 3 dargestellt, der an beiden Enden zum Tragarm 6 hin abgeflacht ist, um ein störungsfreies Überziehen und Entfernen der Schutzhülle zu erlauben. Mit 14 sind Öffnungen angedeutet, durch die die Wäscheleine läuft. In der in Fig.6 gezeigte Variante sind mehrere Handgriffe 3 in verschiedenen Höhen angeordnet. Fig.7 zeigt einen Tragarm 6 mit einer Längsprofilierung 15, die als Handhabe dient. Fig.8 zeigt einen seitlich angeordneten Handgriff 16. Die Figuren 9 und 10 zeigen Griffschlingen 17 und 18 als Handhabe, wobei in Fig.9 die Enden der Griffschlinge 17 in einem Punkt am Tragarm 6 befestigt sind und in Fig.10 sind die Enden der Griffschlinge 18 im Abstand voneinander am Tragarm 6 befestigt.


Ansprüche

1. Schirmartiger Wäschetrockner, bei dem ein zentrales Standrohr ein über einen Betätigungsmechanismus aufklappbares Spreizgestell für die Wäscheleine trägt und eine über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine überziehbare, schlauchförmige Schutzhülle enthält, wobei das Spreizgestell sternförmig angeordnete, an einer unteren Schiebehülse angelenkte Tragarme für die Wäscheleine und mit den Tragarmen gelenkig verbundene, an einer oberen Schiebehülse angelenkte Stützarme besitzt und zumindest die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr verschiebbar und in verschiedenen Positionen am Standrohr feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zum Aufklappen des Spreizgestelles vorgesehene Betätigungsmechanismus von zwei Tragarmen (6) des Spreizgestelles gebildet wird, die jeweils eine bei zusammengeklapptem Spreizgestell von der über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogenen Schutzhülle (1) abdeckbare Handhabe (3, 15, 16, 17, 18) tragen.
 
2. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhaben an den Tragarmen (6) selbst und mit diesen einstückig ausgebildet sind.
 
3. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhaben als Greifvorsprünge der Tragarme (6) ausgebildet sind.
 
4. Wäschetrockner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifvorsprünge in der oberen Hälfte der Tragarme (6) angeordnet sind.
 
5. Wäschetrockner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Greifvorsprünge über die gesamte Länge der Tragarme (6) erstrecken.
 
6. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragarme (6) mit einer zumindest eine Handhabe bildenden, seitlichen Längsprofilierung (15) versehen sind.
 
7. Wäschetrockner nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die eine Handhabe bildende, seitliche Längsprofilierung (15) über die gesamte Länge des Tragarmes (6) erstreckt.
 
8. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhaben in den Profilquerschnitt der Tragarme (6) integriert sind.
 
9. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (3) an der Außenseite des Tragarmes (6) angeordnet und zumindest an ihrem oberen Ende zum Tragarm (6) hin abgeflacht ist.
 
10. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe als vorzugsweise bewegliche Griffschlinge (17, 18) ausgebildet ist.
 
11. Wäschetrockner nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe als vom Tragarm weg auseinanderziehbare und zum Tragarm (6) hin flachdrückbare Griffschlinge (17, 18) ausgebildet ist.
 
12. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe als vom Tragarm (6) seitlich abstehender Handgriff (16) ausgebildet ist, der in den bei zusammengeklapptem Spreizgestell zwischen den benachbarten Tragarmen (6) freibleibenden Freiraum ragt.
 
13. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe als am Tragarm (6) angelenkter, ausklappbarer Handgriff ausgebildet ist.
 




Zeichnung