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<ep-patent-document id="EP04018221B1" file="EP04018221NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1508635" kind="B1" date-publ="20120822" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1508635</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120822</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04018221.4</B210><B220><date>20040731</date></B220><B240><B241><date>20060727</date></B241><B242><date>20071123</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>13062003</B310><B320><date>20030819</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330><B310>13652003</B310><B320><date>20030829</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120822</date><bnum>201234</bnum></B405><B430><date>20050223</date><bnum>200508</bnum></B430><B450><date>20120822</date><bnum>201234</bnum></B450><B452EP><date>20120126</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  57/04        20060101AFI20041207BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schirmartiger Wäschetrockner</B542><B541>en</B541><B542>Umbrella-type clothes dryer</B542><B541>fr</B541><B542>Séchoir à linge du type parapluie</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 214 123</text></B561><B561><text>EP-A- 0 283 530</text></B561><B561><text>EP-A- 0 337 980</text></B561><B561><text>EP-A- 1 314 810</text></B561><B561><text>WO-A-2004/027141</text></B561><B561><text>GB-A- 902 649</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Wüster, Heinrich</snm><adr><str>Unterm Hohen Rain 16</str><city>6460 Imst/Tirol</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Wüster, Heinrich</snm><iid>100256488</iid><irf>41 853 Wüster</irf><adr><str>Unterm Hohen Rain 16</str><city>6460 Imst/Tirol</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Puchberger, Peter</snm><iid>100023822</iid><adr><str>Puchberger, Berger &amp; Partner 
Reichsratsstrasse 13</str><city>1010 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20060322</date><bnum>200612</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen schirmartigen Wäschetrockner mit einem zentralen Standrohr, einem vom Standrohr getragenen, über einen Betätigungsmechanismus aufklappbaren Spreizgestell für die Wäscheleine und einer im Standrohr angeordneten, schlauchförmigen Schutzhülle wobei das Spreizgestell sternförmig angeordnete, an einer unteren Schiebehülse angelenkte Tragarme für die Wäscheleine und mit den Tragarmen gelenkig verbundene, an einer oberen Schiebehülse angelenkte Stützarme besitzt, wobei zumindest die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr verschiebbar und in verschiedenen Positionen am Standrohr feststellbar ist, wobei die schlauchförmige Schutzhülle oben aus dem Standrohr herausziehbar und bei zusammengeklapptem Spreizgestell von oben über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine nach unten bis zur unteren Schiebehülse überziehbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei bekannten Wäschetrocknern dieser Art (<patcit id="pcit0001" dnum="EP0214123A"><text>EP 0 214 123 A</text></patcit>) ist das Standrohr am Aufstellungsort vertikal ausgerichtet im Boden verankert. Bei Nichtgebrauch des Wäschetrockners ist das Spreizgestell zum Standrohr hin zusammengeklappt und die Schutzhülle zum Schutz der Wäscheleine über das zusammengeklappte Spreizgestell und die von diesem herunterhängende Wäscheleine übergezogen. Die am Standrohr axial fixierte, obere Schiebehülse trägt das zusammengeklappte Spreizgestell, bei dem die von den Stützarmen und den etwa doppelt so langen Tragarmen gebildeten Kniegelenke gestreckt sind und sowohl Stützarme als auch Tragarme im wesentlichen vertikal verlaufen. Die schlauchförmige Schutzhülle ist an ihrem freien Ende unterhalb dem zusammengeklappten Spreizgestell am Standrohr festgezurrt. Ihr im Standrohr verbleibendes Ende ist mit einem Gewicht verbunden, das von der festgezurrten Schutzhülle in seiner im Standrohr hochgezogenen Stellung gehalten wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Um den Wäschetrockner gebrauchsfertig zu machen wird zuerst die Verzurrung der Schutzhülle gelöst, damit das im Standrohr nach unten fallende Gewicht die mit ihm verbundene Schutzhülle vom zusammengeklappten Spreizgestell nach oben abzieht. Anschließend wird bei dem nun freiliegenden Spreizgestell ein den Schiebehülsen zugeordneter Schnurzug betätigt, der die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr zur oberen Schiebehülse hinaufzieht und das Spreizgestell aufklappt. Dabei wird der bei zusammengeklapptem Spreizgestell auf seine maximale Länge auseinander gezogene Schnurzug auf etwa ein Fünftel dieser Länge verkürzt. Gleichzeitig werden die an der unteren Schiebehülse angelenkten, die Wäscheleine tragenden Tragarme vom Standrohr weg in ihre Arbeitsstellung verschwenkt und die von den Tragarmen zusammen mit den Stützarmen gebildeten Kniegelenke werden abgebogen. Die untere Schiebehülse wird mit Hilfe des Schnurzuges bis in die jeweils gewünschte Position hochgezogen und in dieser mittels ihres Feststellmechanismus am Standrohr fixiert. Die am Standrohr fixierte, untere Schiebehülse hält dann das Spreizgestell in seiner aufgeklappten Stellung.</p>
<p id="p0004" num="0004">Nach dem Gebrauch des Wäschetrockners wird beim Spreizgestell die Fixierung der unteren Schiebehülse gelöst, worauf diese entlang dem Standrohr nach unten gleitet und das Spreizgestell unter Streckung seiner Kniegelenke in sich zusammenklappt, bis seine Trag- und Stützarme<!-- EPO <DP n="2"> --> im wesentlichen vertikal verlaufen. Durch das zusammenklappende Spreizgestell wird der den Schiebehülsen zugeordnete Schnurzug wieder auf seine maximale Länge auseinander gezogen und die bei seiner Betätigung aus ihm herausgezogene Zugschnurlänge wird wieder in ihn eingezogen. Anschließend wird die Schutzhülle zum Schutz der Wäscheleine über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen und unterhalb von diesem am Standrohr festgezurrt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der zum Aufklappen des Spreizgestelles vorgesehene Schnurzug ist relativ aufwendig gebaut. Er enthält einen von der unteren Schiebehülse bis zur oberen Schiebehülse reichenden, einem Flaschenzug entsprechenden Abschnitt, in dem die Zugschnur mehrfach hin und hergeführt ist. Dieser Flaschenzug-Abschnitt wird von dem zusammenklappenden Spreizgestell auf seine maximale Länge auseinander gezogen, wobei die beim Betätigen des Schnurzuges aus ihm aktiv herausgezogene Zugschnurlänge wieder passiv eingezogen wird. Der Flaschenzug-Abschnitt wird beim Betätigen des Schnurzuges durch Ziehen an der Zugschnur auf etwa ein Fünftel dieser Länge verkürzt, um das Spreizgestell aufzuklappen. Die dabei aus dem Schnurzug herausgezogene, relativ große Zugschnurlänge kann beim Zusammenklappen des Spreizgestelles Probleme bereiten, wenn sie passiv in den Flaschenzug-Abschnitt wieder eingezogen werden soll, ohne das Auseinanderziehen des Flaschenzug-Abschnittes und damit das selbsttätige Zusammenklappen des Spreizgestelles zu behindern oder zu blockieren.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Wäschetrockner anzugeben.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dies wird bei einem Wäschetrockner der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass zwei einander benachbarte und jeweils mit eine Handhabe versehene Tragarme des Spreizgestelles als Betätigungsmechanismus zum Aufklappen des Spreizgestelles vorgesehen sind und dass die an den beiden Tragarmen vorgesehenen Handhaben bei zusammengeklapptem Spreizgestell unter der über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine übergezogenen Schutzhülle angeordnet sind.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch diese Ausbildung werden Herstellung und Bedienung des Wäschetrockners vereinfacht. Ein an den beiden Schiebehülsen des Spreizgestelles angreifender Schnurzug kann entfallen. Dies verringert nicht nur die herzustellenden Einzelteile des Wäschetrockners und deren Montage bei seinem Zusammenbau sondern vereinfacht auch den Gebrauch des Wäschetrockners. Beim erfindungsgemäßen Wäschetrockner kann das Spreizgestell auch mehrere Wochen aufgeklappt bleiben, ohne während dieser Zeit, wie bei den bekannten mit einem über einen Schnurzug aufzuklappenden Spreizgestell versehenen Wäschetrocknern, eine große Zugschnurlänge so versorgen zu müssen, dass in dieser weder Schlingen noch Knoten entstehen, die beim Zusammenklappen des Spreizgestelles das Auseinanderziehen des Schnurzuges und damit das Zusammenklappen des Spreizgestelles behindern bzw. blockieren könnten.</p>
<p id="p0009" num="0009">Beim Aufstellen des erfindungsgemäßen Wäschetrockners wird zuerst dessen Standrohr in einer<!-- EPO <DP n="3"> --> vertikal ausgerichteten Bodenhülse verankert. Dann wird das freiliegende Spreizgestell an zwei mit einer Handhabe versehenen Tragarmen auseinander gezogen. Dabei werden die Tragarme um ihre an der unteren Schiebehülse angeordneten Schwenkachsen vom Standrohr weggeschwenkt und die untere Schiebehülse entlang dem Standrohr nach oben gezogen. Wenn der Feststellmechanismus der unteren Schiebehülse an der gewünschten Stelle des Standrohres einrastet, ist das Auseinanderziehen bzw. Aufklappen des Spreizgestelles beendet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Beim Versorgen des aufgestellten Wäschetrockners für längeren Nichtgebrauch wird die Arretierung der unteren Schiebehülse gelöst und das Spreizgestell in sich zusammenklappen gelassen. Anschließend wird die Schutzhülle zum Schutz der Wäscheleine aus dem Standrohr heraus und über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen. Dabei werden auch die an den Tragarmen angeordneten Handhaben abgedeckt und vor Wind, Regen und Verschmutzung geschützt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Handhaben können an den Tragarmen selbst und mit diesen einstückig ausgebildet sein. Der Tragarm kann mit einzelnen, seitlichen Greifvorsprüngen versehen sein. Die Greifvorsprünge können über die Länge des Tragarmes verteilt angeordnet sein. Der Tragarm kann mit einer seitlichen Längsprofilierung versehen sein, die einer sich über seine gesamte Länge erstreckenden Handhabe entspricht und das Erfassen des Tragarmes an jedem Punkt seiner Länge erlaubt. Es können alle Tragarme des Spreizgestelles gleich ausgebildet und jeweils mit einer Handhabe versehen sein. Die Handhaben können in den Profilquerschnitt der Tragarme integriert sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Sind die für das Auseinanderziehen des Spreizgestelles vorgesehenen Tragarme jeweils mit nur einer Handhabe ausgestattet, so ist sie vorzugsweise in der oberen Hälfte des Tragarmes angeordnet, um beim Auseinanderziehen des Spreizgestelles einen großen, wirksamen Hebelarm zur Verfügung zu haben.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Handhabe kann an der Außenseite des Tragarmes angeordnet sein und an ihrem oberen Ende zum Tragarm hin abgeflacht sein, um das Überziehen der Schutzhülle über das zusammengeklappte Spreizgestell nicht zu behindern.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Handhabe kann als bewegliche Griffschlinge ausgebildet sein, die zum Auseinanderziehen des Spreizgestelles vom Tragarm weg auseinander gezogen wird und vor dem Überziehen der Schutzhülle am Tragarm flachgedrückt wird. Diese Griffschlinge kann an der Außenseite des Tragarmes oder an einer seiner Seitenflächen befestigt sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Handhabe kann als vom Tragarm seitlich abstehender Handgriff ausgebildet sein, der in den bei zusammengeklapptem Spreizgestell zwischen den benachbarten Tragarmen freibleibenden Freiraum ragt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Die Handhabe kann als am Tragarm angelenkter, ausklappbarer Handgriff ausgebildet sein.</p>
<p id="p0017" num="0017">Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>zeigt einen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizgestell und darüber gezogener, festgezurrter Schutzhülle.</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>zeigt einen Wäschetrockner mit einem Betätigungsmechanismus in Form eines Schnurzuges gemäß Stand der Technik.</dd>
<dt>Fig.3</dt><dd>zeigt einen Wäschetrockner gemäß der Erfindung mit zusammengeklapptem Spreizgestell,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>zeigt den Wäschetrockner von <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> beim Aufklappen, und</dd>
<dt>Fig. 5 bis 10</dt><dd>zeigen verschiedene Varianten der Ausbildung der Handhabe.</dd>
</dl></p>
<p id="p0018" num="0018">Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden in den <figref idref="f0001">Figuren 1 bis 4</figref> jeweils nur zwei der sternförmig angeordneten Tragarme dargestellt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das Standrohr 4 ist vertikal ausgerichtet im Boden verankert. Im in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> gezeigten zusammengeklappten Zustand erstrecken sich die an der unteren Schiebehülse 7 angelenkten Tragarme 6 ebenso wie die an den Tragarmen 6 und der oberen Schiebehülse 8 angelenkten Stützarme 5 parallel zum Standrohr 4. Die Schutzhülle 1 ist oben aus dem Standrohr 4 heraus und über das Spreizgestell, bestehend aus den beiden Schiebehülsen 7 und 8, den Tragarmen 6 und den Stützarmen 5, gezogen und unterhalb der unteren Schiebehülse 7 festgezurrt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Bei dem in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> dargestellten Wäschetrockner gemäß dem Stand der Tecknik mit einem Betätigungsmechanismus in Form eines Schnurzuges erkennt man deutlich die Schnur 2, die an einem Ende mit der unteren Schiebehülse 7 verbunden ist, über mehrere Umlenkrollen 9 läuft und an ihrem anderen Ende mit einem Handgriff 10 versehen ist. Durch Ziehen an der Schnur 2 mit Hilfe des Handgriffes 10 in Richtung des Pfeiles 12 wird die untere Schiebehülse 7 auf dem Standrohr 4 nach oben gezogen, gleichzeitig schwenken die Tragarme nach außen. Ist die gewünschte Öffnung des Wäschetrockners erreicht, kann die untere Schiebehülse 7 in dieser Höhe über einen Feststellmechanismus, z.B. einen Dom 11, fixiert werden. Die Überlänge der Schnur 2 muss nunmehr verstaut werden, insbesondere wenn der Wäschetrockner länger in seiner geöffneten Position verbleibt, um eine Schlingenbildung oder ein Verknoten der Schnur 2 zu verhindern.</p>
<p id="p0021" num="0021">Bei dem in <figref idref="f0001">Fig. 3</figref> dargestellten, erfindungsgemäßen Wäschetrockner sind in der oberen Hälfte von zwei Tragarmen 6 Handgriffe 3 vorgesehen, die so geformt sind, dass bei Herunterziehen der Schutzhülle 1, diese über die Handgriffe 3 gezogen werden kann. Zum Aufklappen des Spreizgestells wird an den Handgriffen 3 in Richtung der Pfeile 13, wie in den <figref idref="f0001">Figuren 3 und 4</figref> gezeigt, gezogen und die untere Schiebehülse 7 verschiebt sich auf dem Standrohr 4 nach oben.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">In <figref idref="f0002">Fig. 5</figref> ist ein einzelner Handgriff 3 dargestellt, der an beiden Enden zum Tragarm 6 hin abgeflacht ist, um ein störungsfreies Überziehen und Entfernen der Schutzhülle zu erlauben. Mit 14 sind Öffnungen angedeutet, durch die die Wäscheleine läuft. In der in <figref idref="f0002">Fig. 6</figref> gezeigten Variante sind mehrere Handgriffe 3 in verschiedenen Höhen angeordnet. <figref idref="f0002">Fig.7</figref> zeigt einen Tragarm 6 mit einer Längsprofilierung 15, die als Handhabe dient. <figref idref="f0002">Fig. 8</figref> zeigt einen seitlich angeordneten Handgriff 16. Die <figref idref="f0002">Fig. 9 und 10</figref> zeigen Griffschlingen 17 und 18 als Handhabe, wobei in <figref idref="f0002">Fig. 9</figref> die Enden der Griffschlinge 17 in einem Punkt am Tragarm 6 befestigt sind und in <figref idref="f0002">Fig. 10</figref> sind die Enden der Griffschlinge 18 im Abstand voneinander am Tragarm 6 befestigt.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schirmartiger Wäschetrockner mit einem zentralen Standrohr (4), einem vom Standrohr (4) getragenen, über einen Betätigungsmechanismus aufklappbaren Spreizgestell für die Wäscheleine und einer im Standrohr (4) angeordneten, schlauchförmigen Schutzhülle (1), wobei das Spreizgestell sternförmig angeordnete, an einer unteren Schiebehülse (7) angelenkte Tragarme (6) für die Wäscheleine und mit den Tragarmen (6) gelenkig verbundene, an einer oberen Schiebehülse (8) angelenkte Stützarme (5) besitzt, wobei zumindest die untere Schiebehülse (7) entlang dem Standrohr (4) verschiebbar und in verschiedenen Positionen am Standrohr (4) feststellbar ist, wobei die schlauchförmige Schutzhülle (1) oben aus dem Standrohr (4) herausziehbar und bei zusammengeklapptem Spreizgestell von oben über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine nach unten bis zur unteren Schiebehülse (7) überziehbar ist, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> zwei einander benachbarte und jeweils mit einer Handhabe (3, 15, 16, 17, 18) versehene Tragarme (6) des Spreizgestelles als Betätigungsmechanismus zum Aufklappen des Spreizgestelles vorgesehen sind und dass die an den beiden Tragarmen (6) vorgesehenen Handhaben (3, 15, 16, 17, 18) bei zusammengeklapptem Spreizgestell unter der über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine übergezogenen Schutzhülle (1) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhaben an den Tragarmen (6) selbst und mit diesen einstückig ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhaben als Greifvorsprünge der Tragarme (6) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 3, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Greifvorsprünge in der oberen Hälfte der Tragarme (6) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 3, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> sich die Greifvorsprünge über die gesamte Länge der Tragarme (6) erstrecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Tragarme (6) mit einer zumindest eine Handhabe bildenden, seitlichen Längsprofilierung (15) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 6, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> sich die eine Handhabe bildende, seitliche Längsprofilierung (15) über die gesamte Länge des Tragarmes (6) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhaben in den Profilquerschnitt der Tragarme (6) integriert sind.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhabe (3) an der Außenseite des Tragarmes (6) angeordnet und zumindest an ihrem oberen Ende zum Tragarm (6) hin abgeflacht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhabe als vorzugsweise bewegliche Griffschlinge (17, 18) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 10, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhabe als vom Tragarm weg auseinanderziehbare und zum Tragarm (6) hin flachdrückbare Griffschlinge (17, 18) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhabe als vom Tragarm (6) seitlich abstehender Handgriff (16) ausgebildet ist, der in den bei zusammengeklapptem Spreizgestell zwischen den benachbarten Tragarmen (6) freibleibenden Freiraum ragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Wäschetrockner nach Anspruch 1, <b><i>dadurch gekennzeichnet,</i> dass</b> die Handhabe als am Tragarm (6) angelenkter, ausklappbarer Handgriff ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>An umbrella-type laundry dryer comprising a central upright tube (4), an open-out framework for the washing line, which framework is supported by the upright tube (4) and can be opened by means of an actuating mechanism, and a tubular protective cover (1) disposed in the upright tube (4), the open-out framework having carrying arms (6) for the washing line which are disposed in a star shape and are hinged to a lower sliding sleeve (7) and having supporting arms (5) which are articulated to the carrying arms (6) and are hinged to an upper sliding sleeve (8), at least the lower sliding sleeve (7) being displaceable along the upright tube (4) and being fastenable to the upright tube (4) in different positions, the tubular protective cover (1) being capable of being drawn out of the top of the upright tube (4) and, when the open-out framework is collapsed, being capable of being pulled downwards from the top over the collapsed open-out framework together with the washing line as far as the lower sliding sleeve (7), <b><i>characterised in</i> that</b> two adjacent carrying arms (6) of the open-out framework, each provided with a handle (3, 15, 16, 17, 18), are provided as the actuating mechanism for opening the open-out framework, and that, when the open-out framework is collapsed, the handles (3, 15, 16, 17, 18) provided on the two carrying arms (6) are disposed under the protective cover (1) pulled over the collapsed open-out framework together with the washing line.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handles are formed on the carrying arms (6) themselves and are integral therewith.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handles are in the form of gripping protrusions of the carrying arms (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 3, <b><i>characterised in</i> that</b> the gripping protrusions are disposed in the upper half of the carrying arms (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 3, <b><i>characterised in</i> that</b> the gripping protrusions extend over the entire length of the carrying arms (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the carrying arms (6) are provided with a lateral longitudinal profiling (15) forming at least one handle.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 6, <b><i>characterised in</i> that</b> the lateral longitudinal profiling (15) forming the one handle extends over the entire length of the carrying arm (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handles are integrated in the profile cross-section of the carrying arms (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handle (3) is disposed on the outside of the carrying arm (6) and is flattened at least at its upper end in the direction towards the carrying arm (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handle is in the form of a preferably movable grip loop (17, 18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 10, <b><i>characterised in</i> that</b> the handle is in the form of a grip loop (17, 18) that can be extended away from the carrying arm and pressed flat in the direction towards the carrying arm (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handle is in the form of a handgrip (16) protruding laterally from the carrying arm (6) and projecting into the free space left between the adjacent carrying arms (6) when the open-out framework is collapsed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>A laundry dryer according to claim 1, <b><i>characterised in</i> that</b> the handle is in the form of a fold-out handgrip hinged to the carrying arm (6).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Séchoir à linge du type parapluie, comprenant un mât (4) central, un bâti de déploiement qui est porté par le mât (4) qui peut être replié par un mécanisme d'actionnement et qui est destiné aux cordes à linge, et une gaine (1) de projection, en forme de tube souple, montée sur le mât (4), dans lequel le bâti de déploiement possède, disposés en étoile, des bras (6) support articulés sur un coulant (7) inférieur pour les cordes à linge et des bras (5) d'appui articulés aux bras (6) support et articulés à un coulant (8) supérieur, au moins le coulant (7) inférieur coulissant le long du mât (4) et pouvant être fixé au mât (4) en des positions différentes, la gaine (1) de protection, en forme de tube souple, pouvant être retirée du mât (4) en haut et, lorsque le bâti de déploiement est replié, pouvant être tirée sur le bâti de déploiement replié, ensemble avec les cordes à linge, de haut en bas jusqu'au coulant (7) inférieur, <b>caractérisé en ce que</b> deux bras (6) support du bâti de déploiement, qui sont voisins l'un de l'autre et qui sont pourvus respectivement d'une poignée (3, 15, 16, 17, 18), sont prévus comme mécanisme d'actionnement pour replier le bâti de déploiement et <b>en ce que</b> les poignées (3, 15, 16, 17, 18) prévues sur les deux bras (6) support sont, lorsque le bâti de déploiement est replié, disposées sous à gaine (1) de protection tirée sur le bâti de déploiement replié ensemble avec les cordes à linge.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les poignées sont constituées sur les bras (6) support eux-mêmes et d'une pièce avec eux.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les poignées sont constituées en saillies de préhension des bras (6) support.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> les saillies de préhension sont disposées dans la moitié supérieure des bras (6) support.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> les saillies de préhension s'étendent sur toute la longueur des bras (6) support.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les bras (6) support sont pourvus d'un profilage (15) longitudinal, latéral, formant au moins une poignée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> le profilage (15) longitudinal, latéral, formant une poignée s'étend sur toute la longueur du bras (6) support.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les poignées sont intégrées dans la section transversale de profil des bras (6) support.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée (3) est disposée du côté extérieur du bras (6) support et est, vers le bras (6) support, aplatie au moins à son extrémité supérieure.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée est constituée en boucle (17, 18) de préhension, de préférence amovible.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée est constituée en boucle (17, 18) de préhension, pouvant être éloignée du bras support et pouvant être mise à plat sur le bras (6) support.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée est constituée en organe (16) de préhension en saillie latérale du bras (6) support, qui, lorsque le bâti de déploiement est replié, pénètre dans l'espace libre restant libre entre les bras (6) support voisins.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Séchoir à linge suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée est constituée en organe de préhension déployable et articulée au bras (6) support.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3,4"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="223" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num="5,6,7,8,9,10"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0214123A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0214123</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
