(19)
(11) EP 1 508 647 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.02.2005  Patentblatt  2005/08

(21) Anmeldenummer: 03405864.4

(22) Anmeldetag:  04.12.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03D 13/00, A47K 10/42, A47K 10/38, A47K 10/44, A47K 10/46, A47K 10/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 18.08.2003 CH 14092003

(71) Anmelder:
  • Gaggini, Carlo
    6982 Agno (CH)
  • Gaggini, Giovanni
    8400 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Gaggini, Carlo
    6982 Agno (CH)
  • Gaggini, Giovanni
    8400 Winterthur (CH)

 
Bemerkungen:
Der Patentanspruch 12 gilt durch Nichtzahlung der Anspruchsgebühr als verzichtet (Regel 31 (2) EPÜ).
 


(54) Vorrichtung aus einem Pissoir und einem Spender für Wischtücher


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Pissoiranordnung für Männer beziehungsweise für Personen, welche im Stehen Wasser lösen können, mit einer Schüssel (1), um das Urin aufzunehmen, einer Rohrleitung (2), um die Wasserspülung zu versorgen, und einer Fotozelle (3), welche fähig ist, die Anwesenheit einer die Pissoiranordnung benutzenden Person wahrzunehmen und zum gegebenen Zeitpunkt die Wasserspülung auszulösen.
Bei gewöhnlichen Pissoiranordnungen ist das hygienisch relevante Problem immanent, dass es dem Benutzer nicht möglich ist, nach dem Wasserlösen sein männliches Glied abzutrocknen und/oder zu desinfizieren. Diese Problematik manifestiert sich einerseits darin, dass der Gebrauch öffentlicher Toiletten nicht selten mit dem Risiko behaftet ist, dass der Benutzer sich unter Umständen mit Bakterien infiziert, die von Vorbenutzern der Pissoiranordnung stammen, andererseits aber auch darin, dass die Intimwäsche verschmutzt und genässt wird. Um ebendiese Probleme zu lösen, sieht die vorliegende Erfindung vor, dass oberhalb der Schüssel (1), in einfacher und bequem zu erreichender Position, ein Spender (4) von Blättern (5) vorhanden ist, um das männliche Glied nach dem Wasserlösen abzutrocknen und/oder zu desinfizieren.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Pissoiranordnung für Männer gemäss Anspruch 1.

[0002] Die heute üblichen Pissoiranordnungen für Männer, in welche der Mann im Stehen Wasser löst und welche insbesondere in öffentlichen Plätzen wie öffentliche Parkanlagen, Restaurants, Schulen, Autobahnraststätten, Spitäler etc. Verwendung finden, haben im Vergleich zu den normalen Toiletten mit Sitzschüssel den sicheren Vorteil erhöhter Hygiene und zwar insofern, als der Benutzer weder mit seinen Händen noch mit anderen intimen Körperstellen mit Teilen der Struktur der Pissoiranordnung in Kontakt kommt. Dies verhindert in wirkungsvoller Weise die Übertragung von Infektionskrankheiten auf den Genitalbereich des Mannes, welche oftmals gravierende Krankheitsfolgen nach sich ziehen können. Mit der weiteren Ausbreitung von unheilbaren Krankheiten wie z.B. HIV, deren Übertragung vor allem über den direkten Kontakt im menschlichen Intimbereich erfolgt, hat dieser Aspekt gerade in den letzten Jahren in besonderem Masse stark an Bedeutung gewonnen.

[0003] Es ist offensichtlich, dass der Aspekt der Hygiene eine noch wichtigere Rolle spielt in den Fällen öffentlicher Lokalitäten, die von Menschen jeden Typs frequentiert werden, welche unter Umständen keine Kenntnis von ihren übertragbaren Infektionskrankheiten haben.

[0004] Pissoiranordnungen für Männer spielen somit eine fundamentale Rolle in der Erhaltung und Sicherung der Gesundheit.

[0005] Dennoch weisen Pissoiranordnungen gerade im Hinblick auf die persönliche Hygiene noch immer einen nicht zu vernachlässigenden Nachteil auf, und zwar insofern, als sie dem Benutzer nicht ermöglichen, den vorderen Teil des männlichen Gliedes nach dem Wasserlösen zu reinigen und abzutrocknen. Es ist bekannt, dass nach dem Wasserlösen, immer noch Resturin aus dem Glied tropft, welches die Unterhose verschmutzt und einen unangenehmen Geruch ausstrahlt. Es wäre daher von erheblichem Vorteil, wenn der Benutzer sein Glied nach dem Wasserlösen reinigen und abtrocknen könnte, bevor er es in seine Unterhose zurücklegt. Während ein solches Prozedere im Falle der Benutzung von Toiletten mit Sitzschüssel problemlos ausgeführt werden kann, da solche Toiletten immer mit Papierspendern ausgerüstet sind, ist dies bei Pissoiranordnungen, welche Gegenstand der vorliegenden Erfindung sind, unmöglich. Dies ist umso seltsamer, wenn man in Betracht zieht, dass der Stand der Technik in diesem Bereich eine ganze Serie von Vorrichtungen kennt, welche darauf ausgelegt sind, den Gebrauch der Pissoiranordnung zu verbessern und zu perfektionieren. In diesem Zusammenhang können etwa das deutsche Patent DE-19922274 erwähnt werden, welches eine Pissoiranordnung mit einem aufstehenden Deckel vorsieht, um die Öffnung, durch welche der Mann Wasser löst, zu schliessen, oder das englische Patent GB 2355185, das die Anbringung eines Ventils an der Öffnung der Pissoiranordnung vorschlägt, um die Ausbreitung schlechter Gerüche zu verhindern und die Umgebung zu beduften, oder die deutschen Patente DE-29803024 und DE-29810298, welche die Pissoiranordnung mit dem Handwaschbecken kombinieren wollen. Schliesslich gibt es noch weitere, eher mutige Vorschläge (z.B. US-A-5224222), welche eine mit einem mobilen Wännchen ausgestattete Pissoiranordnung vorsehen, das es auch der Frau ermöglichen soll, im Stehen Wasser zu lösen.

[0006] Alle diese Vorschläge für Pissoiranordnungen sind technisch zwar fortschrittlich, lösen aber letztlich nicht das oben zitierte Problem der Reinigung und Abtrocknung des männlichen Gliedes nach dem Wasserlösen, welches gerade der spezifische Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

[0007] Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, das vorerwähnte Problem in einfacher, billiger und effizienter Weise zu lösen und insbesondere den Benutzern öffentlicher Toiletten eine vollständige und definitive Lösung des hygienischen Problems, welches mit der Benutzung solcher Anlagen einher geht, anzubieten.

[0008] Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 und die darin umschriebenen Merkmalen gelöst.

[0009] Die Erfindung, welche grundsätzlich darin besteht, dem Benutzer einen in bequem zu erreichender Position angebrachten Papierspender samt Inhalt zur Verfügung zu stellen, um das männliche Glied abzutrocknen und/oder zu desinfizieren, ist in ihrer breitesten Form von bestechender und extremer Einfachheit, dennoch aber unter dem Aspekt des Stands der Technik als neuartig zu qualifizieren, und wird sodann weiter perfektioniert durch die Merkmale der Ansprüche 2 bis 12, welche Weiterentwicklungen des Grundprinzips gemäss Anspruch 1 darstellen und weiter hinten noch näher im Detail mit Hilfe der gezeichneten Darstellungen gemäss Beilage umschrieben werden. Diese Darstellungen zeigen:
  • in Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Reihe von Pissoiranordnungen gemäss vorliegender Erfindung mit drei verschiedenen Realisierungsformen der Erfindung;
  • in Fig. 2 die Installation von Fig. 1 als Grundriss und in schematischer Darstellung;
  • in Fig. 3 eine weitere Realisierungsform der Erfindung, welche sich, höher entwickelt und vollständiger als die anderen Formen, an erhöhte Komfort-Bedürfnisse anpasst.


[0010] In Fig. 1 wird mit 1 das Becken, welches das Urin aufnimmt und sowohl die traditionelle Formgebung gemäss Zeichnung, aber auch eine andere, modernere Form, in Keramik oder Plastik, aufweisen kann, bezeichnet. Jedes der Becken gemäss 1 (das erste 1' ist aus Vereinfachungsgründen gestrichelt gezeichnet) verfügt über einen Abfluss 2 für das Spülwasser und eine Fotozelle 3, welche die Anwesenheit einer Person, welche Wasser löst, registriert und anschliessend die Wasserspülung auslöst, nachdem sich besagte Person wieder entfernt hat.

[0011] Diese Elemente gehören zum heutigen Stand der Technik von Pissoiranordnungen, wie sie an allen öffentlichen Orten, insbesondere in Restaurants, in Autobahnraststätten etc. üblicherweise anzutreffen sind. Insbesondere die Fotozelle 3, welche die automatische Auslösung der Wasserspülung steuert, ist heute eine in allen Teilen der Welt bekannte und verwendete Technik.

[0012] Gemäss vorliegender Erfindung ist vorgesehen, dass oberhalb des Beckens 1, an bequem zu erreichender Lage, ein Spender 4 mit Papier 5 angebracht ist. Das Papier 5 (abreissbar von einer Papierrolle oder - wie weiter unten näher dargestellt - vom Papierspender 4 als Einzelblätter entnehmbar) wird vom Benutzer der Pissoiranordnung dazu verwendet, um das männliche Glied abzutrocknen und/oder zu desinfizieren. Der primäre Zweck der Erfindung besteht somit darin, einerseits die persönliche Hygiene des Benutzers zu verbessern, was in besonderem Masse dadurch erreicht wird, dass der Vorgang der Abtrocknung des männlichen Gliedes, welches in leichter Weise aggressiven patogenen Mitteln ausgesetzt ist, zugleich begleitet wird von der Desinfizierung des männlichen Glieds mittels einer geeigneten milden, bakterienabtötenden Substanz, und andererseits darin, die Nässung der Intimwäsche des Benutzers sowie die damit einhergehende Geruchsbildung zu verhindern.

[0013] Gemäss einer ersten Realisationsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Spender 4 von Papier 5 normal gebräuchliches flüssigkeitsabsorbierendes WC-Papier abgibt. Dabei handelt es sich um eine sehr einfache und kostengünstige Realisationsform, welche jedoch wenig geeignet ist, um die Übertragung von Infektionskrankheiten auf den männlichen Genitalbereich in effizienter Weise vorzubeugen, ist es doch eine Tatsache, dass sich die Imprägnierung von normalem Papier mit desinfizierenden Mitteln nur schlechter realisieren lässt als dies mit Stoff- oder Zellulosetüchlein der Fall ist.

[0014] Gemäss einer weiteren Realisationsform der Erfindung, die im Vergleich zur oben umschriebenen weiter entwickelt ist, ist vorgesehen, dass der Spender 4 von Papier 5 statt Blätter aus normalem Papier, solche aus Stoffgewebe spendet.

[0015] In einer weiteren, bereits vorerwähnten Realisationsform der Erfindung ist sodann vorgesehen, dass das Papier 5 aus normalem Papier oder aus Stoffgewebe bestehend mit einem desinfizierten Mittel getränkt ist. Es ist alsdann offensichtlich, dass in einem solchen Fall und gemäss der bekannten Technologie das genannte getränkte Papier 5 in einer geschlossenen Umgebung konserviert werden muss, um dessen Austrocknung zu verhindern. Hinsichtlich des Spenders 4 ist deshalb erforderlich, dass dieser aus gut verschliessbaren Elementen besteht, welche die Verdunstung des Imprägnierungsmittels verhindern. All dies ist indessen Stand der Technik und jedermann bekannt, sodass sich weitere Erläuterungen hiezu erübrigen.

[0016] Eine weitere, bevorzugte Realisierungsform der Erfindung weist einen Spender 4 von Papier 5 auf, bei welchem es sich um den gewöhnlichen Spender 4' von Toilettenpapier 5' handelt, das auf einer Rolle 6 aufgerollt ist. Auch hier handelt es sich um eine äusserst einfache Lösung, welche indessen den Nachteil hat, dass jeweils die leere Toilettenpapierrolle 6 ausgewechselt werden muss: dennoch sind auch hier heute Lösungen vorhanden und bekannt, welche den automatischen Ersatz der leeren Papierrolle 6 durch eine Reserverolle vorsehen und es dadurch erlauben, den Zeitpunkt, in welchem die Toilette gereinigt und die leere Papierrolle gewechselt werden muss, hinauszuschieben, respektive verhindern, dass genau im Zeitpunkt der Benutzung des Pinkelbeckens die Papierrolle 6 gerade zu Ende geht.

[0017] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Realisierungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Spender 4 von Papier 5 ein gewöhnlicher Spender 4" ist, der Einzelblätter aus Papier 5" abgibt, welche von unten her aus einem rechteckigen Behälter 4" herausgezogen werden und in halbüberlappenden Lagen übereinander gelegt sind. Der Gebrauch solcher Spender 4" von Papier 5" ist in Toiletten üblich für die Distribution von papierenen Hand- und Nasetüchern: auch hier handelt es sich somit um eine neue Verwendungsart einer an sich bereits bekannten Technologie.

[0018] In einer perfektionierteren Realisierungsform der Erfindung, welche ebenfalls in der vorgenannten Fig. 1 grafisch dargestellt ist, sind schliesslich der Spender 4 von Papier 5 als automatischen Apparat 4"' dargestellt, der mit einem Mechanismus ausgestattet ist, welcher es gestattet, einem Benutzer der Pissoiranordnung ein einzelnes Blatt Papier 5"' zum Gebrauch zu überlassen, nachdem dieser herangetreten ist, um Wasser zu lösen. Der Vorteil dieser Realisierungsart besteht, im Vergleich zu den vorgehend besprochenen, in der aus ökologischer Sicht nicht unwichtigen Tatsache, dass der Apparat 4"' jeweils lediglich ein einzelnes Blatt 5"' aus Papier oder Stoffgewebe zur Verfügung stellt, wobei dergestalt verhindert wird, was bei den manuell betätigten Spendern 4 oft der Fall ist, dass nämlich beim einmaligen Gebrauch jeweils in verschwenderischer Weise eine Mehrzahl von Blätter 5 benutzt wird.

[0019] Eine weitere Anwendungsform der Erfindung, dargestellt in Fig. 2, schlägt vor, dass der Mechanismus des automatischen Spenders 4"' von Papier 5"' von einer Fotozelle aus gesteuert wird, welche den Benutzer der Pissoiranordnung wahrnimmt. Hierzu sind die verschiedenen Spenderapparate 4"' wie auch die entsprechenden Fotozellen 3 mit einem zentralen Steuerungssystem 7 verbunden, welches auf die von den entsprechenden Fotozellen 3 weitergeleiteten Signale reagierend, mittels eines entsprechende elektrische Signale leitenden Verbindungskabels 8 den jeweiligen automatischen Spendermechanismus 4"' auslöst.

[0020] Eine weitere bevorzugte Anwendungsart der vorliegenden Erfindung beschäftigt sich sodann mit dem Problem der systematischen Entsorgung der gebrauchten Blätter 5. In der Tat ist die richtige hygienische Entsorgung der nach Gebrauch mit Urin und möglicherweise auch mit weiteren patogenen Keimen verschmutzten Blätter ein nicht zu vernachlässigender Bestandteil der vorliegenden Erfindung, deren Hauptzweck darin besteht, die Übertragung von Infektionskrankheiten vorzubeugen.

[0021] Gemäss einer ersten Realisierungsform ist zu diesem Zweck vorgesehen, dass in der unmittelbaren Nähe der Pissoiranordnung ein Behälter 9 zur Aufnahme der benutzten Blätter 5 installiert ist. Die einzige Bedingung, die an einen solchen Behälter 9 gestellt wird, ist diejenige, dass er von praktischem Gebrauch ist und den Benutzer der Pissoiranordnung dazu einlädt, denselben zu benutzen: es ist indessen offensichtlich, dass ein solcher Apparat, wie im übrigen vieles, das mit dem Gebrauch öffentlicher Strukturen in Zusammenhang steht, ein Minimum an Verstand von Seiten des Benutzers verlangt, ohne dessen Mitarbeit nichts garantiert werden kann. Auch in diesem Fall wird man indessen in der Praxis alle Massnahmen ergreifen müssen, um Vandalenakte zu erschweren.

[0022] Die einfachste Lösung dieses Problems, welche zwar billig, dafür aber auch eher Vandalenakten ausgesetzt ist, besteht darin, als Behälter 9 zur Aufnahme der benutzten Blätter 5 einen gewöhnlichen Kübel 9' für Papier anzubringen, welcher regelmässig vom Reinigungs- und/oder Sicherheitspersonal geleert wird. Der Kübel 9' wird bevorzugterweise mit einem schwenkenden Deckel versehen, wie er für ähnliche Kübel üblicherweise verwendet wird.

[0023] Fig. 3 stellt nun eine weiter entwickelte und perfektioniertere Lösung der Erfindung dar, welche zwar den Einsatz höherer Technologie erfordert als in den vorerwähnten Fällen, dafür aber ein höchstes Mass an hygienische Sauberkeit und Komfort bietet.

[0024] Das Becken in Fig. 3 weist nebst den aus den vorstehenden Realisierungsformen bekannten Eigenschaften einen Behälter 9 zur Aufnahme der benutzten Blätter 5 auf, welcher die Form eines Trichters 10 hat und mittels Rohrleitungen 11 mit einer Unterdruckquelle verbunden ist, wobei der Behälter 9 über die den Benutzer der Pissoiranordnung wahrnehmende Fotozelle 3 gesteuert wird, welche die Absaugung des Papiers 5 durch den Trichter 10 auslöst und somit die Entsorgung des verschmutzten Papiers vornimmt, nachdem der Benutzer des Pinkelbeckens Gelegenheit hatte, um nach Beendigung des Wasserlösens das Papier 5 zur Reinigung und Desinfizierung des männlichen Gliedes zu gebrauchen. Um dieses Resultat zu erhalten, sind die Rohrleitungen 11 mit einem Schliess- und Öffnungsventil 12 ausgestattet, welches von einer Zentralsteuerung 7' gesteuert wird, die durchaus dem zentralen Steuerungssystem 7 gemäss Fig. 2 entspricht, aber weitergehende Aufgaben zu erfüllen hat. Die Zentralsteuerung 7' ist mit einem Zeitgeber ausgestattet, welcher zu gegebenem Zeitpunkt die Öffnung des Ventils 12 auslöst, nachdem der Benutzer der Pissoiranordnung genügend Zeit hatte, um das benutzte Papier 5 in den Trichter 10 werfen konnte.

[0025] In ihrer am weitest entwickelten Realisationsform, welche ebenfalls in Fig. 3 dargestellt wird, ist schliesslich die Erfindung mit einem elektrischen Schaltkreis (schematisch dargestellt in Fig. 3 mit den Verbindungskabeln 13) und einer Zentralsteuerung 7' ausgestattet, welche auf der Grundlage des von der Fotozelle 3, die die Anwesenheit einer urinierenden Person wahrnimmt und registriert, aufgenommenen und weitergeleiteten Signals, in den richtigen zeitlichen Abständen zunächst den automatischen Spender 4"' von Papier 5, mittels Aktivierung des entsprechenden Ventils 14 sodann die Wasserspülung 2 und schliesslich den Behälter 9 zur Aufnahme der gebrauchten Papierblätter 5 auslöst und aktiviert, so wie dies weiter vorne in der vorerwähnten Lösung dargestellt wurde.

[0026] Die zur Realisierung eines solchen Steuerungs-Schaltkreises notwendigen elektrischen und elektronischen Apparate können, zu tiefen Kosten, sind jedem Fachmann zugänglich, weshalb es sich hier erübrigt, diese im Detail weiter darzustellen.

[0027] Die vorliegende Erfindung findet grundsätzlich und insbesondere im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen, hygienischen Pissoiranordnungen für Männer Anwendung, welche Pissoirs darauf abzielen, die Gefahr der Übertragung von infektiösen Krankheiten zu verhindern.

[0028] Diese Erfindung kann indessen ohne weiteres auch angewendet werden auf allfällige Pissoiranordnungen für Frauen, wie sie vorgesehen sind und in der Einleitung zum Stand der Technik weiter oben umschrieben wurden, und welche den Frauen erlauben, im Stehen Wasser zu lösen, aber auch auf all jene, auch häuslichen, Applikationsformen, welche in erster Linie darauf bedacht sind, Verhältnisse maximaler Hygiene zu schaffen. In diesem Zusammenhang können insbesondere der Einsatz in Spitäler und Schulen zu erwähnen, wo die Übertragung von Krankheiten einfacher zu erfolgen und gefährlicher zu sein scheint.

VERZEICHNIS DER DARSTELLUNGSELEMENTE



[0029] 
1.
Schüssel
2.
Rohrleitung für Wasserspülung
3.
Fotozelle
4, 4', 4", 4"'
Spender (von Blättern)
5, 5', 5", 5"'
Blatt
6.
Rolle
7, 7'
Zentralsteuerung
8.
Verbindungsführung
9, 9'
Behälter zur Aufnahme der gebrauchten Blätter
10.
Trichter
11.
Rohrleitung
12.
Ventil
13.
Verbindungskabel
14.
Ventil



Ansprüche

1. Eine Pissoiranordnung für Männer mit einer Schüssel (1) zur Aufnahme des Urins, einer Rohrleitung (2) zur Bedienung der Wasserspülung und einer Fotozelle (3), welche fähig ist, die Anwesenheit einer Person, welche Wasser löst, wahrzunehmen und die Wasserspülung auszulösen, nachdem sich diese Person wieder entfernt hat,
dadurch gekennzeichnet, dass
oberhalb der Schüssel (1), in bequemer, von einer der Hände des Benutzers leicht zu erreichender Position, ein Spender (4) von Blättern (5) angebracht ist, um das männliche Glied nach dem Wasserlösen abzutrocknen und/oder zu desinfizieren.
 
2. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Spender (4) von Blättern (5) feuchtigkeitsabsorbierende Papierblätter abgibt.
 
3. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Spender (4) von Blättern (5) Blätter aus Stoffgewebe abgibt.
 
4. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Blatt (5) aus Papier oder Stoffgewebe mit einer desinfizierenden Flüssigkeit getränkt ist.
 
5. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Spender (4) von Blättern (5) ein gewöhnlicher Spender (4') von Toilettenpapier (5') in Form einer Papierrolle (6) ist.
 
6. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Spender (4) von Blättern (5) ein gewöhnlicher Spender (4") von abgetrennten Einzelblätter (5") ist, welche von unten von einem rechteckigen Behälter (4") herausgezogen werden und in halbüberlappenden Lagen übereinander gelegt sind.
 
7. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Spender (4) von Blättern (5) als automatischer Apparat (4"') konzipiert ist, welcher mit einem Mechanismus ausgestattet ist, welcher fähig ist, dem Benutzer, nach dem Wasser lösen, ein einzelnes Blatt (5"') anzubieten.
 
8. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Mechanismus des automatischen Spenderapparats (4"') von Blättern (5"') von einer Fotozelle (3) gesteuert wird, welche die Person wahrnimmt, die sich zum Wasser lösen nähert.
 
9. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
zudem ein sich in unmittelbarer Nähe der Pissoiranordnung befindlicher Behälter (9) anwesend ist, welcher der Aufnahme der vom Benutzer verwendeten Blätter (5) dient.
 
10. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Behälter (9) zur Aufnahme der benutzten Blätter (5) ein gewöhnlicher Kübel (9') ist, welcher periodisch vom Reinigungs- oder Sicherheitspersonal geleert wird.
 
11. Eine Pissoiranordnung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Behälter (9) zur Aufnahme der benutzten Blätter (5) als Trichter (10) konzipiert ist, welcher durch Rohrleitungen (11) mit einer Unterdruckquelle verbunden ist sowie in Interwallen funktioniert und durch eine Fotozelle (3) gesteuert wird, welche den Benutzer der Pissoiranordnung wahrnimmt und die Absaugung des Papiers (5) durch den Trichter (10) auslöst und somit die Entsorgung des oder der verschmutzten Blätter (5) vornimmt, nachdem der Benutzer der Pissoiranordnung Gelegenheit hatte, um nach Beendigung des Wasserlösens das Papier (5) zur Reinigung und Desinfizierung des männlichen Gliedes zu gebrauchen.
 
12. Eine Pissoiranordnung nach Ansprüchen 1, 7 und 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein elektrischer Schaltkreis vorhanden ist, welcher mit einer Zentralsteuerung (7') ausgestattet ist, die auf Grund des von der Fotozelle (3), die die Anwesenheit einer urinierenden Person wahrnimmt und registriert, aufgenommenen und weitergeleiteten Signals, in den richtigen zeitlichen Abständen den automatischen Spender (4"') von Blättern (5), die Wasserspülung (2) und den Behälter (9) zur Aufnahme der gebrauchten Blätter (5) auslöst und aktiviert.
 




Zeichnung










Recherchenbericht