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EP 1 510 154 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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02.03.2005 Patentblatt 2005/09 |
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Anmeldetag: 03.06.2004 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47C 27/14 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL HR LT LV MK |
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Priorität: |
26.08.2003 AT 20031334
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Anmelder: Joka-Werke Johann Kapsamer GmbH & Co. KG |
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4690 Schwanenstadt (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schoissengeyer, Manfred
4800 Attnang-Puchheim (AT)
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(74) |
Vertreter: Rippel, Andreas et al |
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Maxingstrasse 34 1130 Wien 1130 Wien (AT) |
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Aus Schaumstoff bestehender Innenkern einer Polsterung |
(57) Ein aus Schaumstoff bestehender Innenkern (1) einer Polsterung für Sitzund/oder Liegemöbel
weist auf beiden Oberflächen (2, 3) zueinander parallele Einschnitte (4, 5; 6, 7)
sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung auf. Die Einschnitte (4, 5) der einen Oberfläche (2) verlaufen zwischen den Einschnitten
(6, 7) der anderen Oberfläche (3) und die Einschnitte (4, 5; 6, 7) beider Oberflächen
(2, 3) überlappen einander. Dadurch wird eine gute Entlüftung erreicht.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen aus Schaumstoff bestehenden Innenkern einer
Polsterung für Sitz- und/oder Liegemöbel, der auf beiden Oberflächen zueinander parallele
Einschnitte sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung aufweist.
[0002] Ein derartiger Innenkern, dort als Matratze bezeichnet, ist in der EP-0 421 272 A1
beschrieben und gezeigt. Bei der in dieser Vorveröffentlichung beschriebenen Matratze
beträgt die Tiefe der Einschnitte sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung
etwa 1/4 bis 1/3 der Matratzendicke. Eine ausreichende Entlüftung der Matratze ist
mit solchen Einschnitten nicht erreichbar.
[0003] Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, einen aus Schaumstoff bestehenden Innenkern
der eingangs genannten Art bzw. eine Matratze zu schaffen, mit dem bzw. mit der eine
wirksame Entlüftung möglich ist. Erreicht wird dies dadurch, daß die Einschnitte der
einen Oberfläche zwischen den Einschnitten der anderen Oberfläche verlaufen und die
Einschnitte beider Oberflächen einander überlappen.
[0004] Bei einem erfindungsgemäß ausgebildeten Innenkern werden durch die sich querenden
Einschnitte Öffnungen geschaffen, die eine ausreichende Entlüftung bzw. Belüftung
des Innenkernes gewährleisten.
[0005] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung reichen die Einschnitte an beiden
Oberflächen über die Mitte der Stärke des Innenkernes. Es werden dadurch ausreichend
große Öffnungen geschaffen, andererseits wird ein genügender Zusammenhalt des Materials
des Innenkernes erreicht.
[0006] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind mindestens an den Rändern einer
Oberfläche Versteifungsbänder befestigt, vorzugsweise aufgeklebt. Dadurch wird ein
besonders guter Zusammenhalt der einzelnen Teile des Innenkernes, die durch die Einschnitte
getrennt sind, und eine hohe Formstabilität erreicht.
[0007] Nachstehend ist die Erfindung anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele
näher beschrieben, auf welche Ausführungsbeispiele die Erfindung jedoch keinesfalls
beschränkt ist. Dabei stellt die
- Fig.
- 1 einen erfindungsgemäßen Innenkern mit teilweise abgenommenen Abdeckplatten dar und
- Fig. 2
- zeigt einen erfindungsgemäßen Innenkern mit aufgeklebten Versteifungsbändern, ebenfalls
mit teilweise abgenommenen Abdeckplatten.
[0008] Gemäß den Zeichnungen besitzt ein Innenkern 1 eine Oberfläche 2 und eine Oberfläche
3. Die Oberfläche 2 ist mit in Längsrichtung verlaufenden Einschnitten 4 und mit in
Querrichtung verlaufenden Einschnitten 5 versehen.
[0009] Die Oberfläche 3 besitzt in Längsrichtung verlaufende Einschnitte 6 und in Querrichtung
verlaufende Einschnitte 7. Die Einschnitte 4 und 5 der Oberfläche 2 reichen dabei
über die Mittelfläche 8 der Stärke des Innenkernes 1 nach unten und die Einschnitte
6 und 7 reichen über die Mittelfläche 8 der Stärke des Innenkernes 1 nach oben.
[0010] Dabei sind die Einschnitte 4 und 5 jeweils zwischen den Einschnitten 6 und 7, und
umgekehrt, angeordnet.
[0011] Abdeckplatten 9 und 10 decken den Innenkern 1 nach oben bzw. unten ab.
[0012] Gemäß Fig. 2 sind an den Oberflächen 2 und 3, insbesondere aber an der Oberfläche
2, Versteifungsbänder 11, 12 und 13 aufgeklebt, welche den Zusammenhalt der Teile
des Innenkernes 1 bewirken. Selbstverständlich befindet sich an der zufolge der Abdeckplatte
9 nicht sichtbaren Seite des Innenkernes 1 ebenfalls ein Versteifungsband. Die Versteifungsbänder
können aus verschiedenen Materialien bestehen, bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel
bestehen sie aus Polypropylen.
1. Aus Schaumstoff bestehender Innenkern (1) einer Polsterung für Sitzund/oder Liegemöbel,
der auf beiden Oberflächen (2, 3) zueinander parallele Einschnitte (4, 5; 6, 7) sowohl
in Längsrichtung als auch in Querrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (4, 5) der einen Oberfläche (2) zwischen den Einschnitten (6, 7)
der anderen Oberfläche (3) verlaufen und die Einschnitte (4, 5; 6, 7) beider Oberflächen
(2, 3) einander überlappen.
2. Innenkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (4, 5; 6, 7) an beiden Oberflächen (2, 3) über die Mitte (8) der
Stärke des Innenkemes (1) reichen.
3. Innenkern nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens an den Rändern einer Oberfläche (2, 3) Versteifungsbänder (11, 12, 13)
befestigt, vorzugsweise aufgeklebt sind.