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EP 1 510 467 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.09.2006 Patentblatt 2006/37 |
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Anmeldetag: 01.07.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Aus einer Kunststoffolie tiefgezogener, im wesentlichen rechteckiger Deckel
Rectangular lid made by deep drawing of a plastic sheet
Couvercle rectangulaire réalisé par emboutissage d'une feuille en plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL HR LT LV MK |
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Priorität: |
01.09.2003 DE 20313677 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.03.2005 Patentblatt 2005/09 |
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Patentinhaber: Huhtamaki Göttingen Zweigniederlassung der
Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG |
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37077 Göttingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Altenburg, Gerd
37022 Göttingen (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard |
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Patentanwaltskanzlei Hutzelmann 89296 Schloss Osterberg 89296 Schloss Osterberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 598 172 DE-A- 2 012 267 DE-U- 20 116 771
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DE-A- 1 586 604 DE-U- 20 116 770 US-A1- 2002 037 378
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen aus einer Kunststoffolie tiefgezogenen, im wesentlichen
rechteckigen Deckel, insbesondere zum Aufsetzen auf einen mit einem Flanschrand versehenen
Becher, mit einer Deckfläche und einem nach unten gezogenen Randabschnitt, der nach
innen gerichtete Vertiefungen aufweist, wobei der Randabschnitt im wesentlichen kontinuierlich
schräg nach aussen verläuft.
[0002] Derartige Deckel sind in der Praxis in einer Vielzahl bekannt. Sie haben alle den
Nachteil, dass sie aufgrund ihrer formgegebenen Instabilität einen hohen Materialverbrauch
bedingen.
[0003] Aus der DE 201 16 771 U ist ein gattungsgemäßer, aus Kunststoffolie tiefgezogener
Deckel bekannt, der entlang seines Randabschnittes nach innen gerichtete Vertiefungen
aufweist. Dieser Deckel weist jedoch ebenfalls eine hohe Instabilität auf.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Deckel der genannten Art so auszugestalten,
dass er bei verhältnismässig geringem Materialverbrauch so steif ausgebildet ist,
dass ein Ausbeulen insbesondere beim Aufsetzen auf einen Becher vermieden, der Deckel
jedoch trotzdem sicher auf dem Becher arretiert wird.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die nach innen gerichteten
Vertiefungen ausschließlich im Bereich der Ecken des Deckels angeordnet sind.
[0006] Damit liegen die Vertiefungen im stabilsten Abschnitt des Deckel-Randes, so dass
beim Aufsetzen des Deckels auf einen Becher kein Ausbeulen des Randes und somit keinerlei
bleibende Verformung stattfindet.
[0007] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, dass von der Deckfläche
ein innerer Randabschnitt leicht nach innen geneigt nach oben verläuft.
[0008] Dies erhöht die Druckstabilität des Deckels ganz erheblich; darüber hinaus wird damit
eine Stapelkante für das Übereinanderstapeln mehrerer Deckel erzeilt.
[0009] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
dass der innere Randabschnitt mit einem verhältnismässig kleinen Radius in einen oberen
Randabschnitt übergeht, der mit einem demgegenüber grossen Radius in den äusseren
schräg verlaufenden Randabschnitt übergeht.
[0010] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass
jede der Vertiefungen als durchgehende Einprägung ausgebildet ist.
[0011] Diese durchgehenden Einprägungen versteifen den Randbereich ebenfalls sehr wirkungsvoll
und sind darüber hinaus leicht über einen Randflasch eines Bechers zu schieben.
[0012] Als sehr vorteilhaft hat es sich dabei ergeben, wenn erfindungsgemäß die Einprägungen
bzw. Vertiefungen sich über den gesamten Bereich der Ecken erstrecken und eventuell
über den bogenförmigen Deckel-Rand wenigstens geringfügig überstehen.
[0013] Damit wird eine sichere Arretierung des Deckels auf dem Becher erzielt.
[0014] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
- Fig.1
- eine schaubildliche Darstellung eines Deckels, der auf einen Becher aufgesetzt ist,
- Fig.2
- eine Längsschnitt durch den Deckel,
- Fig.3
- einen Querschnitt durch den Deckel und
- Fig.4
- einen Schnitt durch den Eckenbereich des Deckels.
[0015] Mit 1 ist in der Zeichnung ein Deckel bezeichnet, der in Fig. 1 auf einen Becher
2 aufgesetzt ist. Dieser Becher 2 weist einen in Fig.2 dargestellten Flanschrand 3
auf, auf dem sich der Deckel 1 abstützt. Der Deckel 1 weist eine Deckfläche 4 auf,
von der ein innerer Randabschnitt 5 leicht nach innen geneigt nach oben aufsteigt.
Über einen verhältnismässig kleinen Radius schliesst an den inneren Randabschnitt
5 ein oberer Randabschnitt 6 an, der über einen im Verhältnis zum ersten Radius verhältnismäßig
großen Radius in einen äusseren Randabschnitt 7 übergeht. In diesem äusseren Randabschnitt
7 sind im Bereich der Deckel-Ecken Vertiefungen in Form von nach innen gerichteten
Einprägungen 8 vorgesehen, die - wie in Fig.2 sichtbar - unter den Flanschrand 3 des
Bechers 2 greifen. Damit wird der Deckel 1 sehr wirkungsvoll am Becher 2 festgelegt.
[0016] Durch die besondere Formgebung ist der Deckel sehr steif und kann verhältnismäßig
dünn ausgebildet sein. Im Bereich der Deckelecken ist dieser besonders steif, so dass
die dort angeordneten Vertiefungen beziehungsweise Einprägungen 8 beim Aufsetzen des
Deckels 1 auf den Becher 2 nicht ausbeulen können.
[0017] Der in Fig.4 dargestellte Lappen 9 dient dem Abnehmen des Deckels 1 vom Becher 2
und ist ebenfalls im Bereich einer Ecke des Deckels an den äusseren Randabschnitt
7 angeformt.
[0018] Durch die schräge Ausbildung des inneren Randabschnittes 5 wird eine Stapelkante
erzeugt, auf der sich übereinandergestapelte Deckel abstützen können um sie leicht
separieren zu können.
1. Aus einer Kunststoffolie tiefgezogener, im wesentlichen rechteckiger Deckel (1), insbesondere
zum Aufsetzen auf einen mit einem Flanschrand(3) versehenen Becher(2), mit einer Deckfläche(4)
und einem nach unten gezogenen Randabschnitt(7), der nach innen gerichtete Vertiefungen(8)
aufweist,wobei der Randabschnitt(7) im wesentlichen kontinuierlich schräg nach aussen
verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen gerichteten Vertiefungen(8) ausschliesslich im Bereich der Ecken des
Deckels(1) angeordnet sind.
2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von der Deckfläche(4) ein innerer Randabschnitt(5) im leicht nach innen geneigt nach
oben verläuft.
3. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Randabschnitt(5) mit einem verhältnismässig kleinen Radius in einen oberen
Randabschnitt(6) übergeht, der mit einem demgegenüber grossen Radius in den äusseren
schräg verlaufenden Randabschnitt(7) übergeht.
4. Deckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Vertiefungen(8) als durchgehende Einprägung ausgebildet ist.
5. Deckel nach Anspruch 4 mit abgerundeten Ecken, dadurch gekennzeichnet, dass die Einprägungen bzw. Vertiefungen(8) sich über den gesamten Bereich der Ecken erstrecken
und eventuell über den bogenförmigen Deckel-Rand wenigstens geringfügig überstehen.
1. Essentially rectangular lid (1) thermoformed from plastic film, designed in particular
to be put on a tub (2) provided with a flanged rim (3), with a central section (4)
and a rim section (7) pointing downwards that has recesses (8) facing inwards, has
an essentially continuous oblique shape and extends outwards, wherein the recesses
(8) facing inwards are located exclusively in the area of the corners of the lid (1).
2. Lid according to claim 1, wherein an internal rim section (5) extends upwards from
the central section (4) and is inclined inwards slightly.
3. Lid according to claim 2, wherein the internal rim section (5) merges into an upper
rim section (6) with a relatively small radius that merges into the external, oblique
rim section (7) with a radius that is large in comparison.
4. Lid according to one of the previous claims, wherein each of the recesses (8) takes
the form of continuous embossing.
5. Lid according to claim 4 with rounded edges, wherein the embossing / recesses (8)
extend across the entire area of the corners and possibly project beyond the curved
rim of the lid at least slightly.
1. Couvercle (1) sensiblement rectangulaire réalisé par emboutissage profond d'une feuille
de matière plastique, notamment conçu pour être mis en place sur un récipient (2)
pourvu d'un rebord (3) formant collerette, comprenant une surface de recouvrement
(4) et une zone marginale (7) prolongée vers le bas et munie de renfoncements (8)
dirigés vers l'intérieur, ladite zone marginale (7) s'étendant pour l'essentiel vers
l'extérieur, avec inclinaison continue, caractérisé par le fait que les renfoncements (8) dirigés vers l'intérieur sont exclusivement disposés dans les
régions des coins dudit couvercle (1).
2. Couvercle selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'une zone marginale intérieure (5), partant de la surface de recouvrement (4), s'étend
vers le haut avec légère inclinaison vers l'intérieur.
3. Couvercle selon la revendication 2, caractérisé par le fait que la zone marginale intérieure (5) fusionne, avec un rayon relativement modeste, dans
une zone marginale supérieure (6) fusionnant, avec un rayon comparativement grand,
dans la zone marginale extérieure (7) s'étendant à l'oblique.
4. Couvercle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que chacun des renfoncements (8) est réalisé sous la forme d'une empreinte rentrante
ininterrompue.
5. Couvercle selon la revendication 4, muni de coins arrondis, caractérisé par le fait que les empreintes rentrantes ou les renfoncements (8) s'étendent, respectivement, sur
toute la région desdits coins et font, le cas échéant, au moins légèrement saillie
au-delà du rebord en arc de cercle dudit couvercle.

