(19)
(11) EP 1 510 975 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.03.2005  Patentblatt  2005/09

(21) Anmeldenummer: 04020035.4

(22) Anmeldetag:  24.08.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07B 17/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 26.08.2003 DE 10339092

(71) Anmelder: Schwab, Manfred, Dr.
94036 Passau (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwab, Manfred, Dr.
    94036 Passau (DE)

   


(54) Verfahren zum Bearbeiten von Postgut


(57) Die Erfindung geht von einem Verfahren zum Bearbeiten von Postgut aus, das mit einer Identifizierungsmarke versehen ist, die Angaben über den Absender und /oder Empfänger enthält. Es wird vorgeschlagen, dass die Identifizierungsmarke mindestens Angaben über den Gebührenpflichtigen enthält, aus denen seine Berechtigung an der Teilnahme an einem ausgewählten Beförderungsdienst hervorgeht, wobei der Postbeförderer die Gebühren für die einzelnen Dienstleistungen feststellt und dem Gebührenpflichtigen in Rechnung stellt.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bearbeiten von Postgut nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] In der Regel wird das Postgut, z.B. ein Brief, vom Absender mit einem Adressaten und der Absenderanschrift versehen und mit einem Porto in Form einer Gebührenmarke oder eines Frankierabdrucks freigemacht. Das Porto richtet sich nach der Größe, dem Gewicht und der Versandart des Postguts. Bedient sich der Absender der Gebührenmarken, so muss er sich diese während der Öffnungszeiten bei einem Postbeförderer besorgen oder aus bereit gestellten Automaten entnehmen. Beides ist mit Aufwand verbunden, da einerseits die Schalterstunden begrenzt sind, der Absender häufig Wartezeiten in Kauf nehmen muss und auch den Weg zur Verkaufstelle auf sich nehmen muss. Ähnliches gilt für die Beschaffung von Gebührenmarken aus einem Automaten. Ferner können die Automaten nicht bestückt oder beschädigt sein.

[0003] Hat der Absender die Gebührenmarken erworben, muss er das Postgut in der vorgeschriebenen Höhe mit Gebührenmarken versehen. Hierfür ist eine umfassende Kenntnis der recht komplizierten Beförderungstarife notwendig. Außerdem ist ein entsprechender Vorrat an passenden Wertzeichen erforderlich.
Das freigemachte Postgut kann dann an einer Sammelstelle abgelegt werden, z.B. an einem Schalter während der Dienststunden oder in einem Briefkasten. Während der Beförderung des Postguts wird die Höhe des Portos überprüft und die Gebührenmarke bzw. der Aufdruck entwertet. Somit entsteht in der Regel eine Doppelbearbeitung, nämlich das erste Mal durch den Absender und das zweite Mal durch den Postbeförderer.

[0004] Es besteht auch die Möglichkeit, das Postgut am Schalter des Postbeförderers unfrankiert abzugeben, worauf der Angestellte am Schalter das Frankieren des Postguts übernimmt und den Betrag dem Absender in Rechnung stellt. Dies ist aber nur während der begrenzten Öffnungszeiten möglich und oft mit erheblichen Wartezeiten verbunden.

[0005] In manchen Fällen bezahlt der Empfänger das Porto. Dies wird auf dem Postgut bzw. den Versandunterlagen vermerkt.

[0006] Es besteht auch die Möglichkeit, das Postgut mit einem Frankierabdruck mittels einer Frankiermaschine freizumachen. Hierzu sind beim Absender Investitionen für Frankiereinrichtungen vorzunehmen. Ferner besteht die Möglichkeit, dass durch Fehlbedienung der Einrichtung oder in Unkenntnis der geltenden Tarife das Postgut mit einem zu niedrigen oder zu hohen Porto freigemacht wird. Im ersten Fall kann das zu Rückläufern und erheblichen Verzögerungen führen, bis das Postgut endlich zugestellt ist.

[0007] Aus der DE 100 11 858 A1 ist eine elektronische Briefmarke bekannt, auf der dem Postgut zugeordnete Informationen gespeichert werden können. Solche Informationen können verschiedene Frankierdaten wie Frankierwert, die Versandart, der Versender und der Empfänger, PIN-Nummern oder Passwörter des Gebührenpflichtigen sein. Die Daten können in verschlüsselter oder unverschlüsselter Form enthalten sein und werden zweckmäßigerweise maschinenlesbar gespeichert. Die Daten können u.a. dazu verwendet werden, um die Gültigkeit der Frankierung zu überprüfen, aber auch um die Sortierung und Zustellung zu vereinfachen. Eine sonst übliche Frankierung des Postguts als Briefmarke oder als Frankieraufdruck kann entfallen, wenn die Frankierung in vollständiger und anerkannter Form auf der Identifizierungsmarke selbst enthalten ist, von dem Postbeförderer geprüft und dann auch entwertet werden kann.

[0008] Die Identifizierungsmarke kann als separates Teil wie bisher eine Briefmarke vom Postbeförderer bezogen werden. Sie kann aber auch durch ein Frankiergerät oder einen Computer mit entsprechender Software auf die Verpackung oder das Postgut selbst aufgedruckt werden oder bereits integraler Bestandteil der Verpackung oder des Postgutes sein. In jedem Fall besteht der große Nachteil, dass alle Gebühren relevanten Daten sowohl vom Absender bzw. dem Gebührenpflichtigen Empfänger und dem Postbeförderer erfasst und geprüft werden müssen.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, das Bearbeiten von Postgut zu vereinfachen und mit wenig Aufwand die Verfügbarkeit der Beföderungsdienstleistung zu verbessern. Sie wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0010] Nach der Erfindung enthält die Identifizierungsmarke Angaben über den Gebührenpflichtigen, aus denen seine Berechtigung an der Teilnahme an einem ausgewählten Beförderungsdienst hervorgeht, wobei der Postbeförderer die Gebühren für die einzelnen Dienstleistungen feststellt und dem Gebührenpflichtigen in Rechnung stellt.

[0011] Der Gebührenpflichtige braucht sich nur, ähnlich wie bei einem Telefondienst bei seinem Postbeförderer anzumelden, um die Berechtigung an der Teilnahme des Postbeförderungsdienstes zu erlangen. Dabei stellt ihm der Postbeförderer ein Identifizierungskennzeichen, z.B. in Form einer PIN-Nummer, einer Kunden-Nummer oder dgl. zur Verfügung, mit dem der Absender das zu versendende Postgut kennzeichnet. Wird das Postgut dem Postbeförderer an einem vereinbarten Sammelplatz, z.B. einem Briefkasten oder einem Schalter, zur Verfügung gestellt, erfasst der Postbeförderer die Gebühren-relevanten Daten des Postguts und berechnet aus diesen aus seinen Tarifen die fällige Gebühr für den Transport und die Zustellung des Postguts. Danach stellt er die Gebühren dem Gebührenpflichtigen entsprechend den Angaben in der Identifizierungsmarke in Rechnung. Dies kann von Fall zu Fall oder in periodischen Abständen, z.B. monatlich, geschehen. Es ist hierbei auch denkbar für unterschiedliche Kundenkreise, zuordenbar über das Identifiezierungskennzeichen, unterschiedliche Beförderungstarife zur Verfügung zu stellen.

[0012] Es sind auch andere Abrechnungsmodalitäten denkbar. So kann es vorteilhaft sein, dass der Postbeförderer mittels einer Einzugsermächtigung die fälligen Gebühren von einem Bankkonto des Gebührenpflichtigen einzieht, oder dass der Gebührenpflichtige beim Postbeförderer ein Konto unterhält. Das Postgut wird nur dann befördert, wenn das Konto des Gebührenpflichtigen eine ausreichende Deckung hat.

[0013] Das erfindungsgemäße Verfahren ist unabhängig von den verwendeten Speichermitteln und der Art und Weise wie diese an dem Postgut angebracht sind. Aus dem Stand der Technik sind zahlreiche geeignete Speichermittel bekannt.

[0014] Für den Absender erleichtert sich die Versendung von Postgut, indem er an das Postgut nur sein Identifizierungskennzeichen anbringen muss, ohne dass er sich Gedanken über die Höhe der fälligen Gebühr oder Änderung der Tarife zu machen braucht. Femer wird das Postgut auf jeden Fall befördert, da eine zu niedrige Frankierung durch den Postbeförderer ausgeschlossen werden kann. Dadurch werden Verzögerungen durch einen Rücklauf vermieden, die insbesondere bei terminlich gebundenen Postsachen hohe Folgeschäden verursachen können. Investitionen für den Absender entfallen oder sind äußerst gering. Sofern er sich einzelne Identifizierungsmarken vom Postbeförderer gegen geringes Entgelt besorgt, die unabhängig von den Beförderungsgebühren verwendbar sind, kann er sich ausreichend große Vorräte anschaffen, so dass er jederzeit sein Postgut frankieren und in einen Briefkasten einwerfen kann. Er erspart sich damit, Gebührenmarken mit unterschiedlichem Wert vorrätig zu halten und vermeidet die Schwierigkeiten am Schalter oder Automaten, da er die Identifizierungsmarken auch telefonisch oder schriftlich oder per Internet anfordern kann.

[0015] In der Regel erfordern die Identifizierungskennzeichen nur wenig Speicherplatz. Im einfachsten Fall sind es aufklebbare Marken ähnlich den Briefmarken, nur eben ohne vorbestimmten Wert. Sie können natürlich auch mit entsprechender Software mit einem Computer auf das Postgut bzw. das Verpackungsmaterial aufgedruckt werden, was ebenfalls keine hohen Investitionskosten erfordert. Die Identifizierungskennzeichen könnten mit den im Bankwesen üblichen Mitteln auch fälschungssicher gestaltet werden.

[0016] Für den Postbeförderer fällt kaum Mehraufwand an, da er ohnehin die gebührenrelevanten Daten und die Frankierungsgebühr überprüfen muss. Hinzu kommt nur die Rechnungsstellung an den Gebührenpflichtigen. Dies kann in einfacher Weise maschinell erfolgen, insbesondere, wenn in Ausgestaltung der Erfindung die Angaben der Identifizierungsmarke in maschinenlesbarer Form vorliegen. Hierbei kann Identifizierungsmarke Angaben enthalten, die zur Berechnung der Gebühren erforderlich sind und bereits vom Absender oder vom Postbeförderer hinzugefügt wurden.
Dafür ergeben sich jedoch erhebliche Einsparungen. Der Postbeförderer braucht keine Gebührenmarken mit unterschiedlichen Werten vorrätig zu halten. Außerdem kann er auf die Installation und Wartung von Automaten für Gebührenmarken völlig verzichten. Weiterhin entfallen die häufig mit Wartezeiten für den Kunden und hoher Belastung des Postpersonals verbundenen Stosszeiten in den Postannahmestellen völlig, da jegliche Art von zu beförderndem Gut mit der Identifizierungsmarke versehen an den dafür vorgesehenen Einrichtungen eingestellt werden kann und dann asynchron vom Personal des Postbeförderungsdienstes verarbeitet werden kann.

[0017] Da das erfindungsgemäße Verfahren ein hohes Einsparungspotenzial für jeden am Postgutverkehr Beteiligten mit sich bringt, besitzt es einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen.


Ansprüche

1. Verfahren zum Bearbeiten von Postgut, das mit einer Identifizierungsmarke versehen ist, die Angaben über den Absender und/oder Empfänger enthält, dadurch gekennzeichnet, dass die Identifizierungsmarke mindestens Angaben über den Gebührenpflichtigen enthält, aus denen seine Berechtigung an der Teilnahme an einem ausgewählten Beförderungsdienst hervorgeht, wobei der Postbeförderer die Gebühren für die einzelnen Dienstleistungen feststellt und dem Gebührenpflichtigen in Rechnung stellt.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Angaben der Identifizierungsmarke in maschinenlesbarer Form vorliegen und weitere Angaben enthalten, die zur Berechnung der Gebühren erforderlich sind.
 
3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die berechneten Gebühren von einem Konto des Gebührenpflichtigen am Ende einer bestimmten Periode abgebucht werden.