| (19) |
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(11) |
EP 1 511 966 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.09.2009 Patentblatt 2009/36 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.04.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/003957 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/093743 (13.11.2003 Gazette 2003/46) |
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| (54) |
ELEKTRISCHES KÜHLGERÄT
ELECTRIC REFRIGERATOR
APPAREIL DE REFROIDISSEMENT ELECTRIQUE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
30.04.2002 DE 10219486
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.03.2005 Patentblatt 2005/10 |
| (73) |
Patentinhaber: Faude, Rudolf |
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72336 Balingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Faude, Rudolf
72336 Balingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Fleck, Hermann-Josef |
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Klingengasse 2 71665 Vaihingen/Enz 71665 Vaihingen/Enz (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 687 875 DE-A- 19 753 669 US-A- 4 148 194 US-A- 4 926 654
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DE-A- 1 451 125 DE-U- 29 822 887 US-A- 4 404 813 US-A- 5 419 148
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 09, 30. September 1997 (1997-09-30) -& JP
09 113127 A (TOSHIBA CORP), 2. Mai 1997 (1997-05-02)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Kühlgerät, insbesondere einen Kühlschrank,
mit einem von einerwärmeisolierenden Tür verschließbaren Kühlraum, in welchem ein
Temperaturfühler angeordnet ist, der mit einer mittels einer Temperatur Vorgabeeinrichtung
einstellbaren Regeleinrichtung zur Regelung der Kühltemperatur verbunden ist.
[0002] Aus der
DE 35 03 552 A1 ist ein Kühlschrank bekannt, an dessen Rückseite ein mit einem Kompressor verbundener
Verdampfer angeordnet ist. Als Temperaturfühler ist im Kühlraum ein Kapillarrohrfühler
an der hinteren Kühlraumwandung angebracht.
Aus der
US 4926654 ist ein Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt.
[0003] Es ist weiterhin bekannt, einen mit einem elektrischen Temperatursensor verbundenen
elektronischen Regler vorzusehen. Der Temperatursensor ist an einem optimalen Messpunkt
an der inneren Rückwand des Kühlraumes angeordnet und mittels eines elektrischen Kabels
mit dem elektronischen Regler verbunden. Der elektronischen Regler ist an einer inneren
Seitenwandung in einem Reglergehäuse untergebracht, welches gleichzeitig ein manuell
bedienbares Stellrad zur Einstellung der gewünschten Kühltemperatur aufweist. Ein
derartiges Stellrad ist beispielsweise aus der
DE 94 20 648 U1 bekannt.
[0004] Sowohl der Temperatursensor als auch die elektronische Regeleinrichtung müssen in
speziellen Gehäusen, die wasserdicht und gleichzeitig spannungsfest sind, untergebracht
sein. Um eine gute Regelqualität während des Betriebes beizubehalten, ist auch die
elektronische Regeleinrichtung wasserdicht vergossen und in Schutzlack getaucht.
[0005] Eine derartige Behandlung der elektronischen Komponenten ist sehr aufwendig und damit
kostenintensiv. Darüber hinaus ist eine derartige Anordnung auch störanfällig, falls
ein Komponentengehäuse undicht wird.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kühlgerät anzugeben, welches eine zuverlässige
Temperaturregelung bei einfachem und kostengünstigem Aufbau gewährleistet. Zudem soll
sich das erfindungsgemäße Kühlgerät auch durch eine einfache und komfortable Bedienung
auszeichnen.
[0007] Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Die
Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes.
[0008] Demgemäss ist vorgesehen, dass der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung getrennt
von der Temperatur-Vorgabeeinrichtung angeordnet sind. Dabei sind der Temperaturfühler
und die Regeleinrichtung innerhalb und die Temperatur Vorgabeeinrichtung außerhalb
des Kühlraumes angeordnet. Die Kühltemperatur lässt sich somit auf komfortable Weise
von außerhalb des Kühlgerätes einstellen. Für das Verstellen oder Überprüfen der eingestellten
Kühltemperatur muss die Kühlraumtür nicht geöffnet werden.
[0009] Dabei ist der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse
untergebracht. Hierdurch wird die Montage innerhalb des Kühlraumes erleichtert, und
gleichzeitig werden Bauteile eingespart. Um eine feuchtigkeits- und wasserdichte Unterbringung
der elektronischen Komponenten im Kühlraum zu gewährleisten, kann das Gehäuse wasserdicht
vergossen und/oder mit Schutzlack versehen sein.
[0010] Insbesondere für die Fertigung ist der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung
auf einer gemeinsamen elektrischen Leiterplatte integriert. Besonders kleinbauend
ist eine Unterbringung von Temperatursensor und Regelung in einer integrierten Schaltung.
Eine derartige Anordnung lässt sich einfach in ein gemeinsames Gehäuse einbringen
und abdichten.
[0011] Gemäß einer besonders einfach aufgebauten Ausführungsform kann die Temperatur-Vorgabeeinrichtung
ein Potentiometer mit einem manuelle betätigbaren Steilrad aufweist, an welchem die
gewünschte Kühltemperatur leicht eingestellt werden kann.
[0012] Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Figur
näher erleutet.
[0013] Die einzige Figur zeigt in Seitenansicht und im angedeuteten Prinzipschnitt ein Kühlgerät.
Das Kühlgerät weist einen inneren Kühlraum 12 auf, welcher an einer Seite durch eine
Kühlraumtür 10 verschlossen ist. Das dargestellte Kühlgerät ist ein Haushaltskühlschrank.
[0014] An der Rückseite des Kühlgerätes ist ein flächiger Verdampfer 30 angeordnet, welcher
über ein Rohrsystem mit einem Kompressor 28 verbunden ist. Der Kompressor 28 ist über
eine elektrische Leitung an einem innerhalb des Kühlraumes 12 angeordneten Gehäuse
20 angeschlossen.
[0015] Das Gehäuse 20 beinhaltet eine elektrische Leiterplatte 20 auf der ein elektrischer
Temperatursensor 14 und die Temperaturregelschaltung 18 untergebracht sind. Die Anordnung
bestehend aus Temperatursensor 14 und Temperaturregelschaltung 18 kann auch auf einer
integrierten Schaltung angeordnet sein. Ein derartiger IC-Chip lässt sich insbesondere
bei größeren Stückzahlen kostengünstig herstellen und ist besonders kleinbauend, so
dass sich auch das umgebende Gehäuse besonders klein ausbilden lässt.
[0016] Das Gehäuse 20 ist wasserdicht und gleichzeitig spannungsfest vergossen. Hierzu wird
insbesondere ein Kunstharz oder dergleichen Kunststoff verwendet.
[0017] Die Temperaturregelschaltung 18 ist mittels einer elektrischen Zuleitung mit einer
außerhalb des Kühlraumes an der der Tür 10 zugeordneten Frontseite angebrachten Temperatur-Vorgabeeinrichtung
16 verbunden. Die Temperatur-Vorgabeeinrichtung 16 weist ein Potentiometer 24 auf,
welches sich mittels eines Stellrades 26 manuell verstellen lässt. Das Potentiometer
24 ist derart mit der Temperaturregelschaltung 18 verschaltet, dass eine vorgegebene
Temperatur anhand einer (nicht gezeigten) Skalierung eingestellt werden kann.
[0018] Die Temperatur-Vorgabeeinrichtung 16' kann in einer alternativen Ausführungsform
auch innerhalb des Kühlraumes angeordnet sein.
[0019] Anstelle des Potentiometers 24 kann auch ein Stufenschalter vorgesehen sein, welche
die Temperatur-Vorwahl in vorbestimmten Temperaturschritten ermöglicht. Zudem kann
eine Skala am Stufenschalter vorgesehen sein, welche die eingestellte Temperatur darstellt.
1. Elektrisches Kühlgerät mit einem von einer wärmeisolierenden Tür (10) verschließbaren
Kühlraum (12), in welchem ein Temperaturfühler (14) angeordnet ist, der mit einer
mittels einer Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) einstellbaren Regeleinrichtung (18)
zur Regelung der Kühltemperatur verbunden ist, wobei der Temperaturfühler (14) und
die Regeleinrichtung (18) innerhalb des Kühlraumes (12) angeordnet und von einem gemeinsamen
Gehäuse (20) umgeben sind und die Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) außerhalb des
Kühlraumes (12) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Temperaturfühler (14) und die Regeleinrichtung (18) auf einer gemeinsamen elektrischen
Leiterplatte (22) integriert sind und die Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) mittels
einer elektrischen Zuleitung mit der Regeleinrichtung (18) verbunden ist.
2. Elektrisches Kühlgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (20) wasserdicht vergossen und/oder mit Schutzlack versehen ist.
3. Elektrisches Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Temperaturfühler (14) und die Regeleinrichtung (18) auf einer integrierten Schaltung
oder einer Contoller-Schaltung mit integriertem Temperatur-Fühler untergebracht sind.
4. Elektrisches Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) ein Potentiometer (24) oder Stufenschalter
mit einem manuelle betätigbaren Stellrad (26) aufweist.
1. Electric refrigerator having a refrigeration space (12) which can be closed by a thermally
insulating door (10) and in which a temperature sensor (14) is arranged, the said
temperature sensor being connected to a control device (18), which can be adjusted
by means of a temperature prespecification device (16), for controlling the refrigeration
temperature, with the temperature sensor (14) and the control device (18) being arranged
inside the refrigeration space (12) and being surrounded by a common housing (20)
and the temperature prespecification device (16) being arranged outside the refrigeration
space (12),
characterized in that
the temperature sensor (14) and the control device (18) are integrated on a common
electrical printed circuit board (22) and the temperature prespecification device
(16) is connected to the control device (18) by means of an electrical supply line.
2. Electric refrigerator according to Claim 1,
characterized in that
the housing (20) is encapsulated such that it is watertight and/or is provided with
a protective lacquer.
3. Electric refrigerator according to Claim 1 or 2,
characterized in that
the temperature sensor (14) and the control device (18) are accommodated on an integrated
circuit or a controller circuit with an integrated temperature sensor.
4. Electric refrigerator according to one of Claims 1 to 3,
characterized in that
the temperature prespecification device (16) has a potentiometer (24) or a stepping
switch with a manually operable actuator wheel (26).
1. Appareil de refroidissement électrique, comprenant un espace de refroidissement (12)
pouvant être fermé par une porte à isolation thermique (10), dans lequel est disposé
un palpeur de température (14), qui est connecté à un dispositif de régulation (18)
pouvant être ajusté au moyen d'un dispositif de préajustement de la température (16)
pour réguler la température, le palpeur de température (14) et le dispositif de régulation
(18) étant disposés à l'intérieur de l'espace de refroidissement (12) et étant entourés
par un boîtier commun (20), et le dispositif de préajustement de la température (16)
étant disposé en dehors de l'espace de refroidissement (12),
caractérisé en ce que
le palpeur de température (14) et le dispositif de régulation (18) sont intégrés sur
une plaquette de circuits imprimés électrique (22) commune et le dispositif de préajustement
de la température (16) est connecté au moyen d'une ligne électrique au dispositif
de régulation (18).
2. Appareil de refroidissement électrique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le boîtier (20) est coulé de manière étanche à l'eau et/ou est pourvu d'un vernis
protecteur.
3. Appareil de refroidissement selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le palpeur de température (14) et le dispositif de régulation (18) sont montés sur
un circuit intégré ou un circuit de contrôle avec un palpeur de température intégré.
4. Appareil de refroidissement électrique selon l'une quelconque des revendications 1
à 3,
caractérisé en ce que
le dispositif de préajustement de la température (16) présente un potentiomètre (24)
ou un interrupteur à étages avec une roue de commande actionnable manuellement (26).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente