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<ep-patent-document id="EP03722491B1" file="EP03722491NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1511966" kind="B1" date-publ="20090902" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFRGB..IT............................................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1511966</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20090902</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03722491.2</B210><B220><date>20030416</date></B220><B240><B241><date>20041130</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10219486</B310><B320><date>20020430</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090902</date><bnum>200936</bnum></B405><B430><date>20050309</date><bnum>200510</bnum></B430><B450><date>20090902</date><bnum>200936</bnum></B450><B452EP><date>20090416</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25D  29/00        20060101AFI20031119BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>ELEKTRISCHES KÜHLGERÄT</B542><B541>en</B541><B542>ELECTRIC REFRIGERATOR</B542><B541>fr</B541><B542>APPAREIL DE REFROIDISSEMENT ELECTRIQUE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 687 875</text></B561><B561><text>DE-A- 1 451 125</text></B561><B561><text>DE-A- 19 753 669</text></B561><B561><text>DE-U- 29 822 887</text></B561><B561><text>US-A- 4 148 194</text></B561><B561><text>US-A- 4 404 813</text></B561><B561><text>US-A- 4 926 654</text></B561><B561><text>US-A- 5 419 148</text></B561><B562><text>PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 09, 30. September 1997 (1997-09-30) -&amp; JP 09 113127 A (TOSHIBA CORP), 2. Mai 1997 (1997-05-02)</text></B562></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Faude, Rudolf</snm><adr><str>Biberacher Str. 39</str><city>72336 Balingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Faude, Rudolf</snm><iid>04603240</iid><irf>A 14543-EU</irf><adr><str>Biberacher Str. 39</str><city>72336 Balingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Fleck, Hermann-Josef</snm><iid>00075874</iid><adr><str>Klingengasse 2</str><city>71665 Vaihingen/Enz</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2003003957</anum></dnum><date>20030416</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2003093743</pnum></dnum><date>20031113</date><bnum>200346</bnum></B871></B870><B880><date>20050309</date><bnum>200510</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein elektrisches Kühlgerät, insbesondere einen Kühlschrank, mit einem von einerwärmeisolierenden Tür verschließbaren Kühlraum, in welchem ein Temperaturfühler angeordnet ist, der mit einer mittels einer Temperatur Vorgabeeinrichtung einstellbaren Regeleinrichtung zur Regelung der Kühltemperatur verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE3503552A1"><text>DE 35 03 552 A1</text></patcit> ist ein Kühlschrank bekannt, an dessen Rückseite ein mit einem Kompressor verbundener Verdampfer angeordnet ist. Als Temperaturfühler ist im Kühlraum ein Kapillarrohrfühler an der hinteren Kühlraumwandung angebracht.<br/>
Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="US4926654A"><text>US 4926654</text></patcit> ist ein Kühlgerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist weiterhin bekannt, einen mit einem elektrischen Temperatursensor verbundenen<!-- EPO <DP n="2"> --> elektronischen Regler vorzusehen. Der Temperatursensor ist an einem optimalen Messpunkt an der inneren Rückwand des Kühlraumes angeordnet und mittels eines elektrischen Kabels mit dem elektronischen Regler verbunden. Der elektronischen Regler ist an einer inneren Seitenwandung in einem Reglergehäuse untergebracht, welches gleichzeitig ein manuell bedienbares Stellrad zur Einstellung der gewünschten Kühltemperatur aufweist. Ein derartiges Stellrad ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE9420648U1"><text>DE 94 20 648 U1</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Sowohl der Temperatursensor als auch die elektronische Regeleinrichtung müssen in speziellen Gehäusen, die wasserdicht und gleichzeitig spannungsfest sind, untergebracht sein. Um eine gute Regelqualität während des Betriebes beizubehalten, ist auch die elektronische Regeleinrichtung wasserdicht vergossen und in Schutzlack getaucht.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine derartige Behandlung der elektronischen Komponenten ist sehr aufwendig und damit kostenintensiv. Darüber hinaus ist eine derartige Anordnung auch störanfällig, falls ein Komponentengehäuse undicht wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kühlgerät anzugeben, welches eine zuverlässige Temperaturregelung bei einfachem und kostengünstigem Aufbau gewährleistet. Zudem soll sich das erfindungsgemäße Kühlgerät auch durch eine einfache und komfortable Bedienung auszeichnen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Demgemäss ist vorgesehen, dass der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung getrennt von der Temperatur-Vorgabeeinrichtung angeordnet sind. Dabei sind der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung innerhalb und die Temperatur Vorgabeeinrichtung außerhalb des Kühlraumes angeordnet. Die Kühltemperatur lässt sich somit auf komfortable Weise von außerhalb des Kühlgerätes einstellen. Für das Verstellen oder Überprüfen der eingestellten Kühltemperatur muss die Kühlraumtür nicht geöffnet werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Dabei ist der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht. Hierdurch wird die Montage innerhalb des Kühlraumes erleichtert, und gleichzeitig werden Bauteile eingespart. Um eine feuchtigkeits- und wasserdichte Unterbringung der elektronischen Komponenten im Kühlraum zu gewährleisten, kann das Gehäuse wasserdicht vergossen und/oder mit Schutzlack versehen sein.</p>
<p id="p0010" num="0010">Insbesondere für die Fertigung ist der Temperaturfühler und die Regeleinrichtung auf einer gemeinsamen elektrischen Leiterplatte integriert. Besonders kleinbauend ist eine Unterbringung von Temperatursensor und Regelung in einer integrierten Schaltung. Eine derartige Anordnung lässt sich einfach in ein gemeinsames Gehäuse einbringen und abdichten.</p>
<p id="p0011" num="0011">Gemäß einer besonders einfach aufgebauten Ausführungsform kann die Temperatur-Vorgabeeinrichtung ein Potentiometer mit einem manuelle betätigbaren Steilrad aufweist, an welchem die gewünschte Kühltemperatur leicht eingestellt werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten<!-- EPO <DP n="4"> --> Figur näher erleutet.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die einzige Figur zeigt in Seitenansicht und im angedeuteten Prinzipschnitt ein Kühlgerät. Das Kühlgerät weist einen inneren Kühlraum 12 auf, welcher an einer Seite durch eine Kühlraumtür 10 verschlossen ist. Das dargestellte Kühlgerät ist ein Haushaltskühlschrank.</p>
<p id="p0014" num="0014">An der Rückseite des Kühlgerätes ist ein flächiger Verdampfer 30 angeordnet, welcher über ein Rohrsystem mit einem Kompressor 28 verbunden ist. Der Kompressor 28 ist über eine elektrische Leitung an einem innerhalb des Kühlraumes 12 angeordneten Gehäuse 20 angeschlossen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Gehäuse 20 beinhaltet eine elektrische Leiterplatte 20 auf der ein elektrischer Temperatursensor 14 und die Temperaturregelschaltung 18 untergebracht sind. Die Anordnung bestehend aus Temperatursensor 14 und Temperaturregelschaltung 18 kann auch auf einer integrierten Schaltung angeordnet sein. Ein derartiger IC-Chip lässt sich insbesondere bei größeren Stückzahlen kostengünstig herstellen und ist besonders kleinbauend, so dass sich auch das umgebende Gehäuse besonders klein ausbilden lässt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Das Gehäuse 20 ist wasserdicht und gleichzeitig spannungsfest vergossen. Hierzu wird insbesondere ein Kunstharz oder dergleichen Kunststoff verwendet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Temperaturregelschaltung 18 ist mittels einer elektrischen Zuleitung mit einer außerhalb des Kühlraumes an der der Tür 10 zugeordneten Frontseite angebrachten Temperatur-Vorgabeeinrichtung 16 verbunden. Die Temperatur-Vorgabeeinrichtung 16 weist ein Potentiometer 24 auf, welches sich mittels eines<!-- EPO <DP n="5"> --> Stellrades 26 manuell verstellen lässt. Das Potentiometer 24 ist derart mit der Temperaturregelschaltung 18 verschaltet, dass eine vorgegebene Temperatur anhand einer (nicht gezeigten) Skalierung eingestellt werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Temperatur-Vorgabeeinrichtung 16' kann in einer alternativen Ausführungsform auch innerhalb des Kühlraumes angeordnet sein.</p>
<p id="p0019" num="0019">Anstelle des Potentiometers 24 kann auch ein Stufenschalter vorgesehen sein, welche die Temperatur-Vorwahl in vorbestimmten Temperaturschritten ermöglicht. Zudem kann eine Skala am Stufenschalter vorgesehen sein, welche die eingestellte Temperatur darstellt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elektrisches Kühlgerät mit einem von einer wärmeisolierenden Tür (10) verschließbaren Kühlraum (12), in welchem ein Temperaturfühler (14) angeordnet ist, der mit einer mittels einer Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) einstellbaren Regeleinrichtung (18) zur Regelung der Kühltemperatur verbunden ist, wobei der Temperaturfühler (14) und die Regeleinrichtung (18) innerhalb des Kühlraumes (12) angeordnet und von einem gemeinsamen Gehäuse (20) umgeben sind und die Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) außerhalb des Kühlraumes (12) angeordnet ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Temperaturfühler (14) und die Regeleinrichtung (18) auf einer gemeinsamen elektrischen Leiterplatte (22) integriert sind und die Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) mittels einer elektrischen Zuleitung mit der Regeleinrichtung (18) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Elektrisches Kühlgerät nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gehäuse (20) wasserdicht vergossen und/oder mit Schutzlack versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Elektrisches Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<!-- EPO <DP n="7"> --><b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Temperaturfühler (14) und die Regeleinrichtung (18) auf einer integrierten Schaltung oder einer Contoller-Schaltung mit integriertem Temperatur-Fühler untergebracht sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Elektrisches Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Temperatur-Vorgabeeinrichtung (16) ein Potentiometer (24) oder Stufenschalter mit einem manuelle betätigbaren Stellrad (26) aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Electric refrigerator having a refrigeration space (12) which can be closed by a thermally insulating door (10) and in which a temperature sensor (14) is arranged, the said temperature sensor being connected to a control device (18), which can be adjusted by means of a temperature prespecification device (16), for controlling the refrigeration temperature, with the temperature sensor (14) and the control device (18) being arranged inside the refrigeration space (12) and being surrounded by a common housing (20) and the temperature prespecification device (16) being arranged outside the refrigeration space (12),<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the temperature sensor (14) and the control device (18) are integrated on a common electrical printed circuit board (22) and the temperature prespecification device (16) is connected to the control device (18) by means of an electrical supply line.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Electric refrigerator according to Claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the housing (20) is encapsulated such that it is watertight and/or is provided with a protective lacquer.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Electric refrigerator according to Claim 1 or 2,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
<!-- EPO <DP n="9"> -->the temperature sensor (14) and the control device (18) are accommodated on an integrated circuit or a controller circuit with an integrated temperature sensor.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Electric refrigerator according to one of Claims 1 to 3,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the temperature prespecification device (16) has a potentiometer (24) or a stepping switch with a manually operable actuator wheel (26).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil de refroidissement électrique, comprenant un espace de refroidissement (12) pouvant être fermé par une porte à isolation thermique (10), dans lequel est disposé un palpeur de température (14), qui est connecté à un dispositif de régulation (18) pouvant être ajusté au moyen d'un dispositif de préajustement de la température (16) pour réguler la température, le palpeur de température (14) et le dispositif de régulation (18) étant disposés à l'intérieur de l'espace de refroidissement (12) et étant entourés par un boîtier commun (20), et le dispositif de préajustement de la température (16) étant disposé en dehors de l'espace de refroidissement (12),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le palpeur de température (14) et le dispositif de régulation (18) sont intégrés sur une plaquette de circuits imprimés électrique (22) commune et le dispositif de préajustement de la température (16) est connecté au moyen d'une ligne électrique au dispositif de régulation (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil de refroidissement électrique selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le boîtier (20) est coulé de manière étanche à l'eau et/ou est pourvu d'un vernis protecteur.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil de refroidissement selon la revendication 1 ou 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le palpeur de température (14) et le dispositif de régulation (18) sont montés sur un circuit intégré ou un circuit de contrôle avec un palpeur de température intégré.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil de refroidissement électrique selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le dispositif de préajustement de la température (16) présente un potentiomètre (24) ou un interrupteur à étages avec une roue de commande actionnable manuellement (26).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=","><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="177" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE3503552A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3503552</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US4926654A"><document-id><country>US</country><doc-number>4926654</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE9420648U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>9420648</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
