(19)
(11) EP 1 512 822 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.03.2005  Patentblatt  2005/10

(21) Anmeldenummer: 04021260.7

(22) Anmeldetag:  08.09.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/14, E05D 15/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 08.09.2003 DE 10341683

(71) Anmelder: Kiekert Aktiengesellschaft
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Reddmann, Uwe
    45145 Essen (DE)
  • Schiffer, Holger
    40688 Meerbusch (DE)

   


(54) Schiebetürantrieb für die Schiebetür eines Kraftfahrzeuges


(57) Es handelt sich um einen Schiebetürantrieb für die Schiebetür eines Kraftfahrzeuges, wobei die Schiebetür unter Zwischenschaltung eines Laufwagens und einer karosserieseitigen Führungsschiene geführt ist und der Laufwagen mittels eines Antriebsaggregates angetrieben ist. Der Laufwagen und das Antriebsaggregat sind an der Schiebetür befestigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schiebetürantrieb für die Schiebetür eines Kraftfahrzeuges, wobei die Schiebetür unter Zwischenschaltung zumindest eines Laufwagens an einer karosserieseitigen Führungsschiene geführt ist und der Laufwagen mittels eines Antriebsaggregates mit Antriebsmotor, Getriebe und Antriebsriemen angetrieben ist.

[0002] Es ist ein derartiger Schiebetürantrieb bekannt, bei welchem der Laufwagen für die Schiebetür und das Antriebsaggregat karosserieseitig angeordnet sind. Die Schiebetür steht über einen Türarm mit dem als Riemenspanner bezeichneten Laufwagen in Verbindung, der mit verschiedenen Laufrollen ausgerüstet ist, die entlang der karosserieseitigen Führungsschienen laufen (vgl. DE 198 28 393 A1).

[0003] Außerdem kennt man Schiebetürantriebe, bei denen das karosserieseitige Antriebsaggregat einen Elektromotor mit einer flexiblen Welle aufweist und auf ein verhältnismäßig aufwendiges Getriebe arbeitet, dessen Abtriebsrad mit einer schiebetürseitigen Zahnstange kämmt. Zwar ist bei einer Ausführungsform eine Schutzabdeckung für die Zahnstange vorgesehen, jedoch ist das Getriebe im Ganzen verhältnismäßig verschmutzungsanfällig (vgl. US 6 079 767, WO 99/09 282).

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schiebetürantrieb der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, der sich durch geringen Fertigungs- und Montageaufwand sowie durch Verschleißarmut und hohe Lebensdauer auszeichnet.

[0005] Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, dass der Laufwagen und das Antriebsaggregat an der Schiebetür befestigt sind. - Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, dass Fertigungskosten und Montageaufwand sehr viel niedriger gehalten werden können, wenn der Laufwagen und das Antriebsaggregat nicht karosserieseitig eingebaut werden müssen, sondern sich in der Schiebetür selbst unterbringen lassen. Daraus resultieren verhältnismäßig geringe Anforderungen an den Rohbau der Schiebetür. Das gilt insbesondere auch dann, wenn das Antriebsaggregat einen Antriebsmotor, z. B. Elektromotor mit einer flexiblen Welle aufweist, die auf das Getriebe arbeitet. Denn der Elektromotor mit der flexiblen Welle lässt sich unschwer an beliebiger Stelle in der Schiebetür anordnen. Für den Laufwagen und das Antriebsaggregat sind nur wenige Befestigungspunkte erforderlich.

[0006] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im Folgenden aufgeführt. Nach einem Vorschlag mit selbständiger Bedeutung weist das Getriebe, das um die Schwenkachse des Laufwagens gelagert ist, ein mit einem Zahnrad kämmendes Schneckenrad auf, welches vollständig gekapselt ist. Durch die Kapselung wird eine Verschmutzung des Getriebes vermieden, zeichnet sich das Getriebe und folglich Antriebsaggregat durch Verschleißarmut und lange Lebensdauer aus. Das Zahnrad steht zweckmäßigerweise mit dem Antriebsriemen im Eingriff, welcher das Zahnrad teilweise umgreift. Ferner sieht die Erfindung vor, dass das Zahnrad auf einer Lagerachse unter Zwischenschaltung von einem oder mehreren Wälzlagern, insbesondere Kugellagern gelagert ist. Dadurch wird ein vorgegebenes Bewegungsspiel für den Laufwagen in Bezug auf die Führungsschiene erreicht, so dass einerseits Zwängungen nicht auftreten, andererseits die Laufeigenschaften bei erheblich reduzierter Geräuschentwicklung optimiert werden. In diesem Zusammenhang sieht die Erfindung weiter vor, dass das Zahnrad mittels zwei im vorgegebenen Abstand voneinander angeordneten Wälzlagern und mittels einer zwischen beiden Wälzlagern angeordneten Lagerbuchse auf der Lagerachse gelagert ist. Dadurch wird die Beweglichkeit des Laufwagens zur besseren Anpassung an die Führungsschiene gefördert. Der Laufwagen weist vorzugsweise eine U-förmige Halterung für die Lagerachse auf, die in den beiden U-Schenkeln befestigt, z. B. vernietet ist. Außerdem besitzt der Laufwagen Laufrollen für die Führungsschiene und Umlenkrollen für den karosserieseitig angeschlossenen Antriebsriemen. Dieser Antriebsriemen ist als Zahnriemen ausgebildet, jedoch kann grundsätzlich bei einem Zahnrad auch eine Kette eingesetzt werden. Außerdem kann als Zahnrad auch ein Reibrad für einen Reibriemen als Antriebsriemen eingesetzt werden. Jedenfalls besteht der Antriebsriemen aus einem Werkstoff, der auch bei Alterung einen Längenausgleich nicht erforderlich macht, so dass eine Riemenspanneinrichtung nicht erforderlich ist, wenn der Antriebsriemen im Zuge der Montage einmal gespannt worden ist.

[0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
ein Antriebsaggregat mit Laufwagen für einen Schiebetürantrieb,
Fig. 2
den Gegenstand nach Fig. 1 nach Unterbringung auf den Rohbau einer Schiebetür,
Fig. 3
einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 2 auf der anderen Türseite,
Fig. 4
den Laufwagen aus dem Gegenstand nach Fig. 3 in perspektivischer Darstellung und
Fig. 5
einen teilweisen und schematischen Vertikalschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 4 im Bereich der Zahnradlagerung.


[0008] In den Figuren ist ein Schiebetürantrieb 1 für die Schiebetür 2 eines Kraftfahrzeuges dargestellt, wobei die Schiebetür 2 unter Zwischenschaltung eines Laufwagens 3 an einer karosserieseitigen Führungsschiene 4 geführt ist und der Laufwagen 3 mittels eines Antriebsaggregates 5 mit Antriebsmotor 6, Getriebe 7 und Antriebsriemen 8 angetrieben ist.

[0009] Der Laufwagen 3 und das Antriebsaggregat 5 sind an der Schiebetür 2 befestigt. Das Antriebsaggregat 5 weist einen Elektromotor 6 mit einer flexiblen Welle 9 auf, die auf das Getriebe 7 arbeitet. Das Getriebe 7 ist um die Schwenkachse des Laufwagens 3 gelagert und weist ein mit einem Zahnrad 10 kämmendes Schneckenrad auf. Das nicht gezeigte Schneckenrad ist vollständig gekapselt, so dass insoweit eine Verschmutzung im Betrieb ausgeschlossen wird. Das Zahnrad 10 steht mit dem Antriebsriemen 8 in Eingriff, welcher das Zahnrad 10 teilweise umgreift. Das Zahnrad 10 ist auf einer Lagerachse 11 unter Zwischenschaltung von mehreren Kugellagern 12 gelagert. Nach dem Ausführungsbeispiel ist das Zahnrad 10 mittels zwei in vorgegebenem Abstand voneinander angeordneten Kugellagern 12 und mittels einer zwischen den beiden Kugellagern angeordneten Lagerbuchse 13 auf der Lagerachse 11 gelagert.

[0010] Der Laufwagen 3 weist eine U-förmige Halterung 14 für die Lagerachse 11 auf, die in den beiden U-Schenkeln befestigt, z. B. vernietet ist. Ferner besitzt der Laufwagen 3 an der Führungsschiene 4 abrollende Laufrollen 15 und Umlenkrollen 16 für den karosserieseitig angeschlossenen Antriebsriemen 8. Der Antriebsriemen 8 ist als Zahnriemen ausgebildet.


Ansprüche

1. Schiebetürantrieb für die Schiebetür eines Kraftfahrzeuges, wobei die Schiebetür unter Zwischenschaltung zumindest eines Laufwagens an einer karosserieseitigen Führungsschiene geführt ist und der Laufwagen mittels eines Antriebsaggregates mit Antriebsmotor, Getriebe und Antriebsriemen angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (3) und das Antriebsaggregat (5) an der Schiebetür (2) befestigt sind.
 
2. Schiebetürantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsaggregat (5) einen Antriebsmotor (6), z. B. Elektromotor mit einer flexiblen Welle (9) aufweist, die auf das Getriebe (7) arbeitet.
 
3. Schiebetürantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (7) um die Schwenkachse des Laufwagens (3) gelagert ist, ein mit einem Zahnrad (10) kämmendes Schneckenrad aufweist, und dass das Schneckenrad vollständig gekapselt ist.
 
4. Schiebetürantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (10) mit dem Antriebsriemen (8) in Eingriff steht.
 
5. Schiebetürantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (10) auf einer Lagerachse (11) unter Zwischenschaltung von einem oder mehreren Wälzlagern (12), z. B. Kugellagern gelagert ist.
 
6. Schiebetürantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (10) mittels zwei im vorgegebenen Abstand voneinander angeordneten Wälzlagern (12) und mittels einer zwischen den beiden Wälzlagern angeordneten Lagerbuchse (13) auf der Lagerachse (11) gelagert ist.
 
7. Schiebetürantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (3) eine U-förmige Halterung (14) für die Lagerachse (11) aufweist, die in den beiden U-Schenkeln befestigt, z. B. vernietet ist.
 
8. Schiebetürantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (3) Laufrollen (15) für die Führungsschiene (4) und Umlenkrollen (16) für den karosserieseitig angeschlossenen Antriebsriemen (8) aufweist.
 
9. Schiebetürantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsriemen (8) als Zahnriemen ausgebildet ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht