(19)
(11) EP 1 514 001 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.05.2010  Patentblatt  2010/18

(21) Anmeldenummer: 03740188.2

(22) Anmeldetag:  05.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/16(2006.01)
E05F 15/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/005901
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/106797 (24.12.2003 Gazette  2003/52)

(54)

ANTRIEBSVORRICHTUNG

DRIVE DEVICE

DISPOSITIF D'ENTRAINEMENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CZ DK ES FR GB IT LI NL PT SE SI

(30) Priorität: 17.06.2002 DE 10227110

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.03.2005  Patentblatt  2005/11

(60) Teilanmeldung:
05011657.3 / 1574656

(73) Patentinhaber: Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH
73230 Kirchheim/Teck (DE)

(72) Erfinder:
  • SOMMER, Frank-Uwe
    73230 Kirchheim (DE)
  • SOMMER, Frank
    73265 Dettingen (DE)

(74) Vertreter: Ruckh, Rainer Gerhard 
Fabrikstrasse 18
73277 Owen/Teck
73277 Owen/Teck (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 19 804 801
DE-A- 19 808 696
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art können die Zuleitungsmittel als Schleppkabel oder aus einem Anschlusskabel und mit diesem verbundene Stromführungsschienen bestehen, die parallel zur Führungsschiene geführt werden und an denen der Strom für den Elektromotor abgenommen wird. Ferner ist auch bekannt, ein Zugmittel in der Führungsschiene längs anzuordnen und an deren Enden zu haltern sowie diese Kette als Stromzuführungsmittel für einen Elektromotor zu verwenden, der auf einem Schlitten an einer Führungsschiene entlang läuft. Das Zugmittel erhält dabei über eine an dem einen Ende der Führungsschiene für die Zugmittel angebrachte Spannvorrichtung den Antriebsstrom für den Elektromotor. Der Betrieb mit einem Schleppkabel ist für den Benutzer sehr störend, während in den Fällen der Stromschieneneinspeisung und der stromführenden Zugmittel die Stromeinspeisung nur von einem Ende der Führungsschiene möglich ist, in dessen Nähe die für die Stromeinspeisung nötige Netzsteckdose angeordnet ist. Soll der Antriebsstrom von dem anderen Ende der Führungsschiene eingespeist werden, weil die Steckdose in dessen Nähe liegt, so muss die Stromeinspeisung an der Führungsschiene aufwendig geändert werden, wenn nicht sogar zwei Ausführungen der Führungsschiene nötig sind und auf Lager gehalten werden müssen.

    [0003] Die DE 198 08 696 A1 betrifft einen elektromechanischen Garagentorantrieb, der aus einer an der Garagendecke montierten Führungsschiene, einer mit dem Tor mittels Gelenkstange gekoppelten, einen Schlitten und einen Antriebsmotor aufweisenden Antriebseinheit und einer parallel zur Führungsschiene laufenden, an dieser befestigten und mit dem Antriebsmotor im Eingriff stehende Kette besteht. Die Stromzuführung für den Antriebsmotor erfolgt über die Führungsschiene und ein der Führungsschiene parallel liegendes Strömzuführungsmittel. Die Führungsschiene ist durch die bestehende Deckenschiene für die Aufnahme des Tors gebildet. Die Kette, die das Stromzuführungsmittel bildet, ist an einem Ende der Deckenschiene fest eingespannt und am anderen Ende der Deckenschiene in diese eingeklipst und dort mit Spannmitteln versehen. Als mechanischer Abschluss des Vorderendes der Deckenschiene ist ein Deckel vorgesehen.

    [0004] Die DE 198 04 801 C1 betrifft eine Befestigung von Endkappen an Gehäusen, die aus Profilen bestehen und für türspezifische Einrichtungen von automatisch betriebenen Türen eingesetzt werden. Dabei sind die Endkappen unsichtbar auf mit den Profilen zuvor verbundenen Montageelementen aufgeclipst, wobei mindestens eines der Montageelemente gleichzeitig als Befestigung für das Gehäuse verwendet wird.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Antriebsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die es ermöglicht, ein und dieselbe Type der Führungsschiene für die Stromeinspeisung sowohl von dem einen Ende als auch von dem anderen Ende der Führungsschiene zu verwenden, ohne für diese Wahlfreiheit erhebliche Änderungsarbeiten in Kauf zu nehmen.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Die Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung hat den Vorteil, dass die Führungsschiene durch einfaches Umstecken des ersten Einsatzkörpers an den Ort der vorhandenen Steckdose angepasst werden kann.

    [0008] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist ein an den Führungsschienenenden in diese steckbarer zweiter Einsatzkörper ohne Anschlusskabel vorgesehen, dessen sonstiger Aufbau dem des ersten Einsatzkörpers entspricht und der an demjenigen Führungsschienenende angeordnet ist, das dem für den ersten Einsatzkörper vorgesehen Führungsschienenende gegenüber liegt.

    [0009] Eine weitere Ausbildung der Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung bei der die Stromzuführungsmittel die Führungsschiene selbst und ein Zugmittel umfassen, die an einem Führungsschienenende über eine Zugmittelspannvorrichtung mit einem Anschlusskabel verbunden ist. Diese Ausbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass der erste Einsatzkörper eine die Führungsschiene berührenden Kontaktkörper trägt. Die sonst übliche Klemmverbindung der einen Kabelanschlussader mit der Führungsschiene wird somit vermieden.

    [0010] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist der erste bzw. zweite Einsatzkörper einen die Zugmittelspannvorrichtung tragenden ersten Teil und einen einen umlaufenden Anschlag für das Führungsschienenende bildenden zweiten Teil auf. Daher kann das Zugmittel in einfacher Weise gehaltert werden.

    [0011] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind der erste Teil und der zweite Teil einstückig miteinander verbunden. Der Einsatzkörper kann daher als einfaches Kunststoff-Spritzteil hergestellt werden.

    [0012] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist der zweite Teil der Decken-, Wand- und Sturzbefestigung der Führungsschiene dienende Bohrungen auf. Der Einsatzkörper dient damit gleichzeitig als Stützpunkt für die Befestigung der Führungsschiene.

    [0013] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungssbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung mit Anschluss von dem Tor abgewandten Seite,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung mit Anschluss von der dem Tor zugewandten Seite,
    Fig. 3
    eine vergrößerte Ansicht der in der Fig. 1 gezeigten Führungsschiene von unten mit Einsatzkörpern, Anschlusskabel, Zugmittel und Schienenbefestigungsmitteln,
    Fig. 4
    eine vergrößerte Ansicht der in der Fig. 2 gezeigten Führungsschiene von unten mit Einsatzkörpern, Anschlusskabel, Zugmittel und Schienenbefestigungsmitteln,
    Fig. 5
    eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines ersten Einsatzkörpers bei Verwendung nach den Figuren 1, 3 und
    Fig. 6
    eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines ersten Einsatzkörpers bei Verwendung nach den Figuren 2, 4.


    [0014] In Fig. 1 ist ein Teil einer Garage, nämlich ein Sturz 1 und eine Decke 2, gezeigt, an denen ein Führungskörper, hier eine Führungsschiene 3, vorzugsweise eine im Querschnitt C-förmige Schiene, befestigt ist. An der Führungsschiene läuft ein Schlitten 4, der über eine gelenkig verbundene Stange 5 mit dem Torblatt 6 der Garage verbunden ist. Das dem Torblatt 6 abgewandte Ende 7 der Führungsschiene 3 ist mit einem steckbaren ersten Einsatzkörper 8 abgeschlossen, während das dem Torblatt 6 zugewandte Ende 9 der Führungsschiene 3 mit einem steckbaren zweiten Einsatzkörper 10 abgeschlossen ist. Der erste Einsatzkörper 8 trägt ein Stromanschlusskabel 11, das am anderen Ende in ein Steuergehäuse 12 mündet. Das Steuergehäuse 12 ist in eine nicht sichtbare Steckdose eingesteckt, die im hinten liegenden Teil der Garage angeordnet ist.

    [0015] In der der Fig. 1 ähnlichen Fig. 2 sind der erste Einsatzkörper 8 und der zweite Einsatzkörper 10 nach einer Wende um einen Winkel von 180° vertauscht, so dass nun das Ende 9 mit dem ersten Einsatzkörper 8 und das Ende 7 mit dem zweiten Einsatzkörper 10 abgeschlossen ist. In diesem Fall ist das Steuergehäuse 12 in eine nicht sichtbare Steckdose eingesteckt, die im vorne liegenden Teil der Garage angeordnet ist.

    [0016] In den Fig. 3 und 4 sind diese beiden Betriebsfälle der Fig. 1 und 2 in Bezug auf die Führungsschiene 3, insbesondere Profilschienen, näher dargestellt, wobei die Fig. 3 der Fig. 1 und die Fig. 4 der Fig. 2 zugehört. In diesen Figuren weist der erste Einsatzkörper 8 eine Zugmittelspanneinrichtung 13 und der zweite Einsatzkörper 10 eine Zugmittelspannvorrichtung 14 auf, wobei diese Zugmittelspannvorrichtungen jeweils einen Haken oder ein anderes formschlüssiges, z. B. bajonettartig die Zugmittel veriegelndes Teil umfassen, welches das werkzeuglose Befestigen und Lösen der Zugmittel, ohne Verwendung eines zusätzlichen Zugmittelschlosses zulässt und eine den Haken in Schienenlängsrichtung verstellbare Einstellvorrichtung aufweisen, wie beispielsweise in diesen Fig. 3, 4 durch den Haken 15 und die Einstellvorrichtung 16 gezeigt ist. Zwischen solchen Haken 16 ist ein Zugmittel 17 gespannt. Die Spannvorrichtung 13 und die Zugmittel 17 sind mit einer Ader des Stromzuleitungskabels 11 verbunden. In die Zugmittel 17 greift ein nicht dargestelltes Zahnrad des auf dem Schlitten 4 angeordneten Elektromotores ein, dessen Antriebswicklung damit über den geschilderten Weg Strom erhält.

    [0017] Der erste Einsatzkörper 8 ist näher in Fig. 5 dargestellt. Er besteht aus einem im Wesentlichen quaderförmigen Körper aus zwei aneinander schließenden Teilen 18, 19, die aus Kunststoff im Spritzgießverfahren einstückig hergestellt sind.

    [0018] Der erste Teil 18 trägt die Zugmittelspannvorrichtung 13 mit dem Haken 15 und der Einstellvorrichtung 16, eine auch zur Zugentlastung des Stromanschlusskabels 11 dienende Abdeckplatte 20 und seitlich ein Kontakt 21, der die für die Kontaktierung der anderen Ader des Stromanschlusskabels 11 mit der Führungsschiene 3 vorgesehen ist, so dass die Antriebswicklung des Elektromotors mit ihrem anderen Pol über diesen Weg mit dem Anschlusskabel 11 verbunden ist.

    [0019] Der zweite Teil 19 hat einen etwas größeren Querschnitt als der erste Teil 18 und bildet einen umlaufenden Anschlag 22 für die Halterung des eingesteckten Einsatzkörpers 8 an den Enden 7, 9 der Führungsschiene 3. Der zweite Teil 19 weist stirnseitig eine Öffnung 23 für den Zugang zur Einstellvorrichtung 16 und seitlich zwei Bohrungen 24, 25 auf, die der Befestigung der Führungsschiene 3 am Sturz 1 (s. Fig. 1) dienen. Wie die Fig. 3, 4 zeigen, kann diese Befestigung mittels Winkel 26, 27 erfolgen. Ein weiterer Befestigungspunkt der Führungsschiene 3 ist ein Bügel 28, der an der Garagendecke 2 befestigt wird.

    [0020] Fig. 6 zeigt den gewendeten ersten Einsatzkörper 8, bei dem der Anschlag 22 deutlich zu erkennen ist.

    [0021] Der zweite Einsatzkörper 10 ist vorzugsweise genauso wie der erste Einsatzkörper 8 ausgebildet, doch fehlt ihm das Anschlusskabel 11. Auch Abdeckplatte 20 und der Kontakt 21 können fehlen. Die Lagerhaltung kann daher auf einen einzigen Typ des Einsatzkörpers beschränkt werden. Bei dem Wechsel des ersten Einsatzkörpers 8 wird der zweite Einsatzkörper 10 mit ausgetauscht.


    Ansprüche

    1. Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore, Garagentore usw., mit einer in Bewegungsrichtung des Tores verlaufenden Führungsschiene (3), einem an dieser fahrenden, einen Elektromotor aufweisenden Schitten (4) zum Betätigen eines Torblattes (6) und mit Strömzuleitungsmittein, die den Elektromotor mit einer Stromquelle (12) verbinden, deren Strom an einem Ende (7, 9) der Führungsschiene (3) eingespeist wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Stromzuleitungsmittel einen an den Enden (7, 9) der Führungsschiene (3) in diese steckbaren ersten Einsatzkörper (8) umfassen, der mit einem Anschlusskabel (11) versehen, am Führungsschienenende gehalten und derart ausgebildet ist, dass er seine Funktion sowohl an dem einen Ende (7) der Führungsschiene als auch, nach einer Wende um einen Winkel von 180°, am anderen Ende (9) der Führungsschiene erfüllt.
     
    2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein an den Führungsschienenenden (7, 9) in diese steckbar zweiter Einsatzkörper (10) ohne Anschlusskabel vorgesehen ist, dessen sonstiger Aufbau dem des ersten Einsatzkörpers (8) entspricht und der an demjenigen Führungsschienenende (7 bzw. 9) angeordnet ist, das dem für den ersten Einsatzkörper vorgesehenen Führungsschienenende (7 bzw. 9) gegenüber liegt.
     
    3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Stromzuführungsmittel die Führungsschiene (3) selbst und ein Zugmittel (17) umfassen, die an einem Führungsschienenende (7 bzw. 9) über eine Zugmittelspannvorrichtung (13) mit einem Anschlusskabel (11) verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der erste Einsatzkörper (8) eine die Führungsschiene (3) berührende Kontaktkörper (21) trägt.
     
    4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der erste bzw. zweite Einsatzkörper (8, 10) einen die Zugmittelspannvorrichtung (13) tragenden ersten Teil (18) und einen einen umlaufenden Anschlag (22) für das Führungsschienenende (7, 9) bildenden zweiten Teil (19) aufweist.
     
    5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der erste Teil (18) und der zweite Teil (19) einstückig miteinander verbunden sind.
     
    6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichent,
    dass der zweite Teil (19) der Decken-, Wand und Sturzbefestigung der Führungsschiene dienende Bohrungen (24, 25) aufweist.
     


    Claims

    1. Drive device, particularly for doors, garage doors, etc., with a guide rail (3) extending in the direction of movement of the door, a slide (4), which moves at this and comprises an electric motor, for actuation of a door leaf (6) and power feed means connecting the electric motor with a current source (12), the current of which is supplied to one end (7, 9) of the guide rail (3), characterised in that the power feed means comprises a first insert body (8), which at the ends (7, 9) of the guide rail (3) can be plugged thereinto and is provided with a connecting cable (11) and which is held at the guide rail end and is so constructed that it fulfils its function not only at one end (7) of the guide rail, but also, after turning through an angle of 180°, at the other end (9) of the guide rail.
     
    2. Drive device according to claim 1, characterised in that a second insert body (10) without a connecting cable is provided at the guide rail ends (7, 9) and can to be plugged thereinto, the construction of the second insert body otherwise corresponding with that of the first insert body (8) and the second insert body being arranged at that guide rail end (7 or 9) which is opposite the guide rail end (7 or 9) provided for the first insert body.
     
    3. Drive device according to claim 1 or 2, in which the power feed means comprise the guide rail (3) itself and a traction means (17), which is connected with a connecting cable (11) at a guide rail end (7 or 9) by way of a traction means tightening device (13), characterised in that the first insert body (8) carries a contact body (21) contacting the guide rail (3).
     
    4. Drive device according to claim 3, characterised in that the first or second insert body (8, 10) comprises a first part (18) carrying the traction means tightening device (13) and a second part (19) forming an encircling abutment (22) for the guide rail end (7, 9).
     
    5. Drive device according to claim 4, characterised in that the first part (18) and the second part (19) are integrally connected with one another.
     
    6. Drive device according to claim 4 or 5, characterised in that the second part (19) has bores (24, 25) serving for ceiling, wall and lintel fastening of the guide rail.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'entraînement, en particulier pour portes, portes de garage, etc., avec un rail de guidage (3) s'étendant dans la direction de déplacement de la porte, un chariot (4) se déplaçant sur celui-ci, lequel présente un moteur électrique et sert à actionner un vantail de porte (6), et avec des moyens d'amenée de courant qui relient le moteur électrique à une source de courant (12) dont le courant est injecté à une extrémité (7, 9) du rail de guidage (3),
    caractérisé en ce
    que les moyens d'amenée de courant comprennent un premier insert (8) aux extrémités (7, 9) du rail de guidage (3), enfichable dans celles-ci, qui est pourvu d'un câble de connexion (11), maintenu sur l'extrémité du rail de guidage et conçu de façon à pouvoir remplir sa fonction aussi bien à une extrémité (7) du rail de guidage qu'à l'autre extrémité (9) du rail de guidage après un retournement d'un angle de 180°.
     
    2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1,
    caractérisé en ce
    qu'il est prévu un deuxième insert (10) aux extrémités de rail de guidage (7, 9), enfichable dans celles-ci, sans câble de connexion, dont le reste de la structure correspond à celle du premier insert (8) et qui est disposé à l'extrémité de rail de guidage (7 ou 9) qui est opposée à l'extrémité de rail de guidage (7 ou 9) prévue pour le premier insert.
     
    3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1 ou 2, dans lequel les moyens d'amenée de courant comprennent le rail de guidage (3) lui-même et un moyen de traction (17) qui est relié à une extrémité de rail de guidage (7 ou 9) via un dispositif de tension de moyen de traction (13) à un câble de connexion (11),
    caractérisé en ce
    que le premier insert (8) porte un corps de contact (21) qui touche le rail de guidage (3).
     
    4. Dispositif d'entraînement selon la revendication 3,
    caractérisé en ce
    que le premier, respectivement deuxième, insert (8, 10) présente une première partie (18) portant le dispositif de tension de moyen de traction (13) et une deuxième partie (19) formant une butée périphérique (22) pour l'extrémité de rail de guidage (7, 9).
     
    5. Dispositif d'entraînement selon la revendication 4,
    caractérisé en ce
    que la première partie (18) et la deuxième partie (19) sont reliées ensemble d'un seul tenant.
     
    6. Dispositif d'entraînement selon la revendication 4 ou 5,
    caractérisé en ce
    que la deuxième partie (19) présente des perçages (24, 25) servant à la fixation du rail de guidage au plafond, au mur et au linteau.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente