| (19) |
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(11) |
EP 1 514 001 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.05.2010 Patentblatt 2010/18 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.06.2003 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/005901 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/106797 (24.12.2003 Gazette 2003/52) |
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| (54) |
ANTRIEBSVORRICHTUNG
DRIVE DEVICE
DISPOSITIF D'ENTRAINEMENT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CZ DK ES FR GB IT LI NL PT SE SI |
| (30) |
Priorität: |
17.06.2002 DE 10227110
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.03.2005 Patentblatt 2005/11 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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05011657.3 / 1574656 |
| (73) |
Patentinhaber: Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH |
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73230 Kirchheim/Teck (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- SOMMER, Frank-Uwe
73230 Kirchheim (DE)
- SOMMER, Frank
73265 Dettingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Ruckh, Rainer Gerhard |
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Fabrikstrasse 18 73277 Owen/Teck 73277 Owen/Teck (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 804 801
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DE-A- 19 808 696
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art können die Zuleitungsmittel als Schleppkabel
oder aus einem Anschlusskabel und mit diesem verbundene Stromführungsschienen bestehen,
die parallel zur Führungsschiene geführt werden und an denen der Strom für den Elektromotor
abgenommen wird. Ferner ist auch bekannt, ein Zugmittel in der Führungsschiene längs
anzuordnen und an deren Enden zu haltern sowie diese Kette als Stromzuführungsmittel
für einen Elektromotor zu verwenden, der auf einem Schlitten an einer Führungsschiene
entlang läuft. Das Zugmittel erhält dabei über eine an dem einen Ende der Führungsschiene
für die Zugmittel angebrachte Spannvorrichtung den Antriebsstrom für den Elektromotor.
Der Betrieb mit einem Schleppkabel ist für den Benutzer sehr störend, während in den
Fällen der Stromschieneneinspeisung und der stromführenden Zugmittel die Stromeinspeisung
nur von einem Ende der Führungsschiene möglich ist, in dessen Nähe die für die Stromeinspeisung
nötige Netzsteckdose angeordnet ist. Soll der Antriebsstrom von dem anderen Ende der
Führungsschiene eingespeist werden, weil die Steckdose in dessen Nähe liegt, so muss
die Stromeinspeisung an der Führungsschiene aufwendig geändert werden, wenn nicht
sogar zwei Ausführungen der Führungsschiene nötig sind und auf Lager gehalten werden
müssen.
[0003] Die
DE 198 08 696 A1 betrifft einen elektromechanischen Garagentorantrieb, der aus einer an der Garagendecke
montierten Führungsschiene, einer mit dem Tor mittels Gelenkstange gekoppelten, einen
Schlitten und einen Antriebsmotor aufweisenden Antriebseinheit und einer parallel
zur Führungsschiene laufenden, an dieser befestigten und mit dem Antriebsmotor im
Eingriff stehende Kette besteht. Die Stromzuführung für den Antriebsmotor erfolgt
über die Führungsschiene und ein der Führungsschiene parallel liegendes Strömzuführungsmittel.
Die Führungsschiene ist durch die bestehende Deckenschiene für die Aufnahme des Tors
gebildet. Die Kette, die das Stromzuführungsmittel bildet, ist an einem Ende der Deckenschiene
fest eingespannt und am anderen Ende der Deckenschiene in diese eingeklipst und dort
mit Spannmitteln versehen. Als mechanischer Abschluss des Vorderendes der Deckenschiene
ist ein Deckel vorgesehen.
[0004] Die
DE 198 04 801 C1 betrifft eine Befestigung von Endkappen an Gehäusen, die aus Profilen bestehen und
für türspezifische Einrichtungen von automatisch betriebenen Türen eingesetzt werden.
Dabei sind die Endkappen unsichtbar auf mit den Profilen zuvor verbundenen Montageelementen
aufgeclipst, wobei mindestens eines der Montageelemente gleichzeitig als Befestigung
für das Gehäuse verwendet wird.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Antriebsvorrichtung der im Oberbegriff
des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die es ermöglicht, ein und dieselbe Type
der Führungsschiene für die Stromeinspeisung sowohl von dem einen Ende als auch von
dem anderen Ende der Führungsschiene zu verwenden, ohne für diese Wahlfreiheit erhebliche
Änderungsarbeiten in Kauf zu nehmen.
[0006] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Die Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung hat den Vorteil, dass die Führungsschiene
durch einfaches Umstecken des ersten Einsatzkörpers an den Ort der vorhandenen Steckdose
angepasst werden kann.
[0008] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist ein an den Führungsschienenenden
in diese steckbarer zweiter Einsatzkörper ohne Anschlusskabel vorgesehen, dessen sonstiger
Aufbau dem des ersten Einsatzkörpers entspricht und der an demjenigen Führungsschienenende
angeordnet ist, das dem für den ersten Einsatzkörper vorgesehen Führungsschienenende
gegenüber liegt.
[0009] Eine weitere Ausbildung der Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung bei
der die Stromzuführungsmittel die Führungsschiene selbst und ein Zugmittel umfassen,
die an einem Führungsschienenende über eine Zugmittelspannvorrichtung mit einem Anschlusskabel
verbunden ist. Diese Ausbildung ist
dadurch gekennzeichnet, dass der erste Einsatzkörper eine die Führungsschiene berührenden Kontaktkörper trägt.
Die sonst übliche Klemmverbindung der einen Kabelanschlussader mit der Führungsschiene
wird somit vermieden.
[0010] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist der erste bzw. zweite Einsatzkörper
einen die Zugmittelspannvorrichtung tragenden ersten Teil und einen einen umlaufenden
Anschlag für das Führungsschienenende bildenden zweiten Teil auf. Daher kann das Zugmittel
in einfacher Weise gehaltert werden.
[0011] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind der erste Teil und der zweite
Teil einstückig miteinander verbunden. Der Einsatzkörper kann daher als einfaches
Kunststoff-Spritzteil hergestellt werden.
[0012] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist der zweite Teil der Decken-,
Wand- und Sturzbefestigung der Führungsschiene dienende Bohrungen auf. Der Einsatzkörper
dient damit gleichzeitig als Stützpunkt für die Befestigung der Führungsschiene.
[0013] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungssbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung mit Anschluss von
dem Tor abgewandten Seite,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung mit Anschluss von
der dem Tor zugewandten Seite,
- Fig. 3
- eine vergrößerte Ansicht der in der Fig. 1 gezeigten Führungsschiene von unten mit
Einsatzkörpern, Anschlusskabel, Zugmittel und Schienenbefestigungsmitteln,
- Fig. 4
- eine vergrößerte Ansicht der in der Fig. 2 gezeigten Führungsschiene von unten mit
Einsatzkörpern, Anschlusskabel, Zugmittel und Schienenbefestigungsmitteln,
- Fig. 5
- eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines ersten Einsatzkörpers bei Verwendung
nach den Figuren 1, 3 und
- Fig. 6
- eine vergrößerte, perspektivische Ansicht eines ersten Einsatzkörpers bei Verwendung
nach den Figuren 2, 4.
[0014] In Fig. 1 ist ein Teil einer Garage, nämlich ein Sturz 1 und eine Decke 2, gezeigt,
an denen ein Führungskörper, hier eine Führungsschiene 3, vorzugsweise eine im Querschnitt
C-förmige Schiene, befestigt ist. An der Führungsschiene läuft ein Schlitten 4, der
über eine gelenkig verbundene Stange 5 mit dem Torblatt 6 der Garage verbunden ist.
Das dem Torblatt 6 abgewandte Ende 7 der Führungsschiene 3 ist mit einem steckbaren
ersten Einsatzkörper 8 abgeschlossen, während das dem Torblatt 6 zugewandte Ende 9
der Führungsschiene 3 mit einem steckbaren zweiten Einsatzkörper 10 abgeschlossen
ist. Der erste Einsatzkörper 8 trägt ein Stromanschlusskabel 11, das am anderen Ende
in ein Steuergehäuse 12 mündet. Das Steuergehäuse 12 ist in eine nicht sichtbare Steckdose
eingesteckt, die im hinten liegenden Teil der Garage angeordnet ist.
[0015] In der der Fig. 1 ähnlichen Fig. 2 sind der erste Einsatzkörper 8 und der zweite
Einsatzkörper 10 nach einer Wende um einen Winkel von 180° vertauscht, so dass nun
das Ende 9 mit dem ersten Einsatzkörper 8 und das Ende 7 mit dem zweiten Einsatzkörper
10 abgeschlossen ist. In diesem Fall ist das Steuergehäuse 12 in eine nicht sichtbare
Steckdose eingesteckt, die im vorne liegenden Teil der Garage angeordnet ist.
[0016] In den Fig. 3 und 4 sind diese beiden Betriebsfälle der Fig. 1 und 2 in Bezug auf
die Führungsschiene 3, insbesondere Profilschienen, näher dargestellt, wobei die Fig.
3 der Fig. 1 und die Fig. 4 der Fig. 2 zugehört. In diesen Figuren weist der erste
Einsatzkörper 8 eine Zugmittelspanneinrichtung 13 und der zweite Einsatzkörper 10
eine Zugmittelspannvorrichtung 14 auf, wobei diese Zugmittelspannvorrichtungen jeweils
einen Haken oder ein anderes formschlüssiges, z. B. bajonettartig die Zugmittel veriegelndes
Teil umfassen, welches das werkzeuglose Befestigen und Lösen der Zugmittel, ohne Verwendung
eines zusätzlichen Zugmittelschlosses zulässt und eine den Haken in Schienenlängsrichtung
verstellbare Einstellvorrichtung aufweisen, wie beispielsweise in diesen Fig. 3, 4
durch den Haken 15 und die Einstellvorrichtung 16 gezeigt ist. Zwischen solchen Haken
16 ist ein Zugmittel 17 gespannt. Die Spannvorrichtung 13 und die Zugmittel 17 sind
mit einer Ader des Stromzuleitungskabels 11 verbunden. In die Zugmittel 17 greift
ein nicht dargestelltes Zahnrad des auf dem Schlitten 4 angeordneten Elektromotores
ein, dessen Antriebswicklung damit über den geschilderten Weg Strom erhält.
[0017] Der erste Einsatzkörper 8 ist näher in Fig. 5 dargestellt. Er besteht aus einem im
Wesentlichen quaderförmigen Körper aus zwei aneinander schließenden Teilen 18, 19,
die aus Kunststoff im Spritzgießverfahren einstückig hergestellt sind.
[0018] Der erste Teil 18 trägt die Zugmittelspannvorrichtung 13 mit dem Haken 15 und der
Einstellvorrichtung 16, eine auch zur Zugentlastung des Stromanschlusskabels 11 dienende
Abdeckplatte 20 und seitlich ein Kontakt 21, der die für die Kontaktierung der anderen
Ader des Stromanschlusskabels 11 mit der Führungsschiene 3 vorgesehen ist, so dass
die Antriebswicklung des Elektromotors mit ihrem anderen Pol über diesen Weg mit dem
Anschlusskabel 11 verbunden ist.
[0019] Der zweite Teil 19 hat einen etwas größeren Querschnitt als der erste Teil 18 und
bildet einen umlaufenden Anschlag 22 für die Halterung des eingesteckten Einsatzkörpers
8 an den Enden 7, 9 der Führungsschiene 3. Der zweite Teil 19 weist stirnseitig eine
Öffnung 23 für den Zugang zur Einstellvorrichtung 16 und seitlich zwei Bohrungen 24,
25 auf, die der Befestigung der Führungsschiene 3 am Sturz 1 (s. Fig. 1) dienen. Wie
die Fig. 3, 4 zeigen, kann diese Befestigung mittels Winkel 26, 27 erfolgen. Ein weiterer
Befestigungspunkt der Führungsschiene 3 ist ein Bügel 28, der an der Garagendecke
2 befestigt wird.
[0020] Fig. 6 zeigt den gewendeten ersten Einsatzkörper 8, bei dem der Anschlag 22 deutlich
zu erkennen ist.
[0021] Der zweite Einsatzkörper 10 ist vorzugsweise genauso wie der erste Einsatzkörper
8 ausgebildet, doch fehlt ihm das Anschlusskabel 11. Auch Abdeckplatte 20 und der
Kontakt 21 können fehlen. Die Lagerhaltung kann daher auf einen einzigen Typ des Einsatzkörpers
beschränkt werden. Bei dem Wechsel des ersten Einsatzkörpers 8 wird der zweite Einsatzkörper
10 mit ausgetauscht.
1. Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore, Garagentore usw., mit einer in Bewegungsrichtung
des Tores verlaufenden Führungsschiene (3), einem an dieser fahrenden, einen Elektromotor
aufweisenden Schitten (4) zum Betätigen eines Torblattes (6) und mit Strömzuleitungsmittein,
die den Elektromotor mit einer Stromquelle (12) verbinden, deren Strom an einem Ende
(7, 9) der Führungsschiene (3) eingespeist wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stromzuleitungsmittel einen an den Enden (7, 9) der Führungsschiene (3) in diese
steckbaren ersten Einsatzkörper (8) umfassen, der mit einem Anschlusskabel (11) versehen,
am Führungsschienenende gehalten und derart ausgebildet ist, dass er seine Funktion
sowohl an dem einen Ende (7) der Führungsschiene als auch, nach einer Wende um einen
Winkel von 180°, am anderen Ende (9) der Führungsschiene erfüllt.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein an den Führungsschienenenden (7, 9) in diese steckbar zweiter Einsatzkörper (10)
ohne Anschlusskabel vorgesehen ist, dessen sonstiger Aufbau dem des ersten Einsatzkörpers
(8) entspricht und der an demjenigen Führungsschienenende (7 bzw. 9) angeordnet ist,
das dem für den ersten Einsatzkörper vorgesehenen Führungsschienenende (7 bzw. 9)
gegenüber liegt.
3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Stromzuführungsmittel die
Führungsschiene (3) selbst und ein Zugmittel (17) umfassen, die an einem Führungsschienenende
(7 bzw. 9) über eine Zugmittelspannvorrichtung (13) mit einem Anschlusskabel (11)
verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Einsatzkörper (8) eine die Führungsschiene (3) berührende Kontaktkörper
(21) trägt.
4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste bzw. zweite Einsatzkörper (8, 10) einen die Zugmittelspannvorrichtung (13)
tragenden ersten Teil (18) und einen einen umlaufenden Anschlag (22) für das Führungsschienenende
(7, 9) bildenden zweiten Teil (19) aufweist.
5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Teil (18) und der zweite Teil (19) einstückig miteinander verbunden sind.
6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichent,
dass der zweite Teil (19) der Decken-, Wand und Sturzbefestigung der Führungsschiene dienende
Bohrungen (24, 25) aufweist.
1. Drive device, particularly for doors, garage doors, etc., with a guide rail (3) extending
in the direction of movement of the door, a slide (4), which moves at this and comprises
an electric motor, for actuation of a door leaf (6) and power feed means connecting
the electric motor with a current source (12), the current of which is supplied to
one end (7, 9) of the guide rail (3), characterised in that the power feed means comprises a first insert body (8), which at the ends (7, 9)
of the guide rail (3) can be plugged thereinto and is provided with a connecting cable
(11) and which is held at the guide rail end and is so constructed that it fulfils
its function not only at one end (7) of the guide rail, but also, after turning through
an angle of 180°, at the other end (9) of the guide rail.
2. Drive device according to claim 1, characterised in that a second insert body (10) without a connecting cable is provided at the guide rail
ends (7, 9) and can to be plugged thereinto, the construction of the second insert
body otherwise corresponding with that of the first insert body (8) and the second
insert body being arranged at that guide rail end (7 or 9) which is opposite the guide
rail end (7 or 9) provided for the first insert body.
3. Drive device according to claim 1 or 2, in which the power feed means comprise the
guide rail (3) itself and a traction means (17), which is connected with a connecting
cable (11) at a guide rail end (7 or 9) by way of a traction means tightening device
(13), characterised in that the first insert body (8) carries a contact body (21) contacting the guide rail (3).
4. Drive device according to claim 3, characterised in that the first or second insert body (8, 10) comprises a first part (18) carrying the
traction means tightening device (13) and a second part (19) forming an encircling
abutment (22) for the guide rail end (7, 9).
5. Drive device according to claim 4, characterised in that the first part (18) and the second part (19) are integrally connected with one another.
6. Drive device according to claim 4 or 5, characterised in that the second part (19) has bores (24, 25) serving for ceiling, wall and lintel fastening
of the guide rail.
1. Dispositif d'entraînement, en particulier pour portes, portes de garage, etc., avec
un rail de guidage (3) s'étendant dans la direction de déplacement de la porte, un
chariot (4) se déplaçant sur celui-ci, lequel présente un moteur électrique et sert
à actionner un vantail de porte (6), et avec des moyens d'amenée de courant qui relient
le moteur électrique à une source de courant (12) dont le courant est injecté à une
extrémité (7, 9) du rail de guidage (3),
caractérisé en ce
que les moyens d'amenée de courant comprennent un premier insert (8) aux extrémités (7,
9) du rail de guidage (3), enfichable dans celles-ci, qui est pourvu d'un câble de
connexion (11), maintenu sur l'extrémité du rail de guidage et conçu de façon à pouvoir
remplir sa fonction aussi bien à une extrémité (7) du rail de guidage qu'à l'autre
extrémité (9) du rail de guidage après un retournement d'un angle de 180°.
2. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'il est prévu un deuxième insert (10) aux extrémités de rail de guidage (7, 9), enfichable
dans celles-ci, sans câble de connexion, dont le reste de la structure correspond
à celle du premier insert (8) et qui est disposé à l'extrémité de rail de guidage
(7 ou 9) qui est opposée à l'extrémité de rail de guidage (7 ou 9) prévue pour le
premier insert.
3. Dispositif d'entraînement selon la revendication 1 ou 2, dans lequel les moyens d'amenée
de courant comprennent le rail de guidage (3) lui-même et un moyen de traction (17)
qui est relié à une extrémité de rail de guidage (7 ou 9) via un dispositif de tension
de moyen de traction (13) à un câble de connexion (11),
caractérisé en ce
que le premier insert (8) porte un corps de contact (21) qui touche le rail de guidage
(3).
4. Dispositif d'entraînement selon la revendication 3,
caractérisé en ce
que le premier, respectivement deuxième, insert (8, 10) présente une première partie
(18) portant le dispositif de tension de moyen de traction (13) et une deuxième partie
(19) formant une butée périphérique (22) pour l'extrémité de rail de guidage (7, 9).
5. Dispositif d'entraînement selon la revendication 4,
caractérisé en ce
que la première partie (18) et la deuxième partie (19) sont reliées ensemble d'un seul
tenant.
6. Dispositif d'entraînement selon la revendication 4 ou 5,
caractérisé en ce
que la deuxième partie (19) présente des perçages (24, 25) servant à la fixation du rail
de guidage au plafond, au mur et au linteau.
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