(19)
(11) EP 1 514 506 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.09.2008  Patentblatt  2008/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.03.2005  Patentblatt  2005/11

(21) Anmeldenummer: 04019939.0

(22) Anmeldetag:  23.08.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 15.09.2003 DE 10342455

(71) Anmelder: Hako-Werke GMBH
D-23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Nowak, Harald
    24864 Goltoft (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) Bodenreinigungsmaschine


(57) Eine über den Boden verfahrbare Bodenreinigungsmaschine mit drehend antreibbarer Reinigungsbürste (3) hat einen an mindestens einem maschinell verschwenkbaren Schmutzbehälter (10;110), der zwischen einer Betriebsstellung, in der er mit seinem Öffnungsrand in dichtendem Eingriff mit dem Öffnungsrand (9;109) einer Schmutzdurchtrittsöffnung steht, und einer angehobenen Stellung verlagerbar ist, aus der er durch Lösen einer Halteverbindung in eine Entleerungsstellung verschwenkbar ist. Der Aushebearm (12;112) ist Teil eines Parallelogrammgestänges, und die Halteverbindung wird durch die Verbindung (17;117) eines Parallelarms (15;115) des Parallelogrammgestänges mit dem Schmutzbehälter (10;110) und einem maschinenfesten Punkt gebildet. Der sich in der Entleerungsstellung befindende Schmutzbehälter (10;110) wird beim Absenken des Aushebearms (12;112) gegen Verschwenkung bezüglich dem Aushebearm (12;112) abgestützt (33;34;133;134), um die Halteverbindung wieder herzustellen. Die Abstützung des Schmutzbehälters (10;110) wird nach Wiederherstellung der Halteverbindung selbsttätig unwirksam gemacht.







Recherchenbericht