(19)
(11) EP 1 514 987 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.2005  Patentblatt  2005/11

(21) Anmeldenummer: 04103194.9

(22) Anmeldetag:  06.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/18, E05B 57/00, E05B 63/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 09.09.2003 DE 10341442

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
D-48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Halver, Thomas
    98553, Schleusingen (DE)

   


(54) Treibstangenschloss


(57) Ein Treibstangenschloss (1) hat einen schwenkbar gelagerten Fallenriegel (11) mit einer an seinem freien Ende angeordneten Anlaufschräge (26) und einem sich daran anschließenden Riegelabschnitt (27). In einer Fallenstellung stützt sich der Fallenriegel (11) an einem einstückig mit einem verschieblich geführten Taster (12) gefertigten Sperrelement (18) ab. Bei einem Niederdrücken des Tasters (12) wird die Bewegung des Fallenriegels (11) freigegeben. Das Treibstangenschloss (2) erfordert eine besonders geringe Anzahl von Bauteilen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Treibstangenschloss für einen gegen einen Rahmen bewegbaren Flügel mit einem in einem Schlosskasten beweglich angeordneten Fallenriegel, mit einem den Fallenriegel mit einer Treibstange koppelnden Schieber, wobei der Fallenriegel bei einer Bewegung der Treibstange aus einer Riegelstellung, in der der Fallenriegel mit einer Anlaufschräge und einem daran angrenzenden Riegelabschnitt aus dem Schlosskasten herausragt, in eine innerhalb des Schlosskastens befindliche Entriegelungsstellung bewegbar ist, mit einem Federelement zur Vorspannung des Fallenriegels aus dem Schlosskasten heraus, mit einem Sperrelement zur Abstützung des Fallenriegels in eine Fallenstellung, in der der Fallenriegel im Wesentlichen nur mit der Anlaufschräge aus dem Schlosskasten herausragt, wobei das Sperrelement bei einer Bewegung des Flügels in den Rahmen zur Freigabe der Bewegung des Fallenriegels aus der Fallenstellung in die Riegelstellung bewegbar gehalten ist, und mit einem mit dem Sperrelement verbundenen, von der Bewegung des Flügels gegen den Rahmen steuerbaren Taster.

[0002] Ein solches Treibstangenschloss ist beispielsweise aus der EP 0 798 436 A1 bekannt. Der Fallenriegel des Treibstangenschlosses ist in den drei Stellungen längsverschieblich geführt und hat eine Tasche zur Aufnahme des Tasters. Der Taster trägt das als Sperrnase ausgebildete Sperrelement und weist eine Auslösenase auf. In Fallenstellung stützt sich das Sperrelement an dem Schlosskasten ab und hält damit den Fallenriegel in der Fallenstellung. Drückt man den Fallenriegel, beispielsweise durch Bewegung des Flügels gegen den Rahmen, von der Fallenstellung aus in den Schlosskasten hinein, gleitet die Auslösenase an einer Kante des Schlosskasten entlang und hebt den Formschluss zwischen dem Sperrelement und dem Schlosskasten auf. Gleichzeitig hält ein Fallenaushubhebel das Sperrelement innerhalb des Fallenriegels. Der Fallenriegel wird anschließend von dem Fallenaushubhebel in die Riegelstellung gedrückt. Ein Fallenrückstellhebel ist mit dem Schieber und damit mit der Treibstange verbunden und ermöglicht ein Zurückziehen des Fallenriegels.

[0003] In der Entriegelungsstellung ermöglicht der Fallenriegel eine ungehinderte Bewegung des Flügels gegenüber dem Rahmen. In der Fallenstellung bei von dem Rahmen weggeschwenkten Flügel wird der Fallenriegel bei der Bewegung des Flügels gegen den Rahmen in den Schlosskasten hineingedrückt und schnappt in die Riegelstellung und damit beispielsweise in ein Schließblech des gegenüberstehenden Bauteils. In Riegelstellung ist der Fallenriegel etwa 10 bis 15 mm weiter aus dem Schlosskasten herausgeschoben und übernimmt damit die Funktion eines allgemein bekannten Riegels.

[0004] Nachteilig bei dem bekannten Treibstangenschloss ist, dass es sehr viele Bauteile enthält und daher aufwändig zu fertigen ist. Weiterhin erfordern die Führung des Fallenaushubhebels, die Sperrnase und die Auslösenase untereinander und gegenüber dem Schlosskasten sehr enge Toleranzen und damit hohe Fertigungskosten.

[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Treibstangenschloss der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass es besonders einfach aufgebaut ist und kostengünstig zu fertigen ist.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Fallenriegel in dem Schlosskasten schwenkbar gelagert ist und einen Stützarm hat, dass der Taster unabhängig von der Bewegung des Fallenriegels aus dem Schlosskasten heraus vorgespannt ist und bei einer Bewegung des Flügels gegen den Rahmen in den Schlosskasten eindrückbar geführt ist und dass das Sperrelement bei aus dem Schlosskasten herausragendem Taster den Stützarm des in Fallenstellung befindlichen Fallenriegels abstützt und die Bewegung des Stützarms in der in den Schlosskasten eingedrückten Stellung des Tasters freigibt.

[0007] Durch die schwenkbare Lagerung des Fallenriegels lassen sich Kräfte von dem Schieber ohne Zwischenschaltung eines Fallenrückzugshebels übertragen. Dies führt zu einer Verringerung der Bauteile des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses. Weiterhin ist die Bewegung des Tasters unabhängig von der Bewegung des Fallenriegels. Damit ist es nicht erforderlich, die Bewegung des Tasters mit dem Hub des Fallenriegels zu steuern. Hierdurch werden zudem enge Toleranzen des Tasters, des Fallenriegels und des Sperrelements vermieden. Das erfindungsgemäße Treibstangenschloss lässt sich daher besonders kostengünstig fertigen.

[0008] Eine Bewegung des in Riegelstellung befindlichen Fallenriegels ohne Antrieb der Treibstange lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn ein den Fallenriegel in Riegelstellung abstützendes Blockierelement von dem Schieber ansteuerbar ist. Weiterhin werden bei in Riegelstellung befindlichem Fallenriegel in die Entriegelungsstellung einwirkende Kräfte von dem erfindungsgemäßen Treibstangenschloss aufgenommen. Bei einer Manipulation auftretende Kräfte werden deshalb von der Treibstange ferngehalten.

[0009] Das bekannte Treibstangenschloss neigt zu Fehlfunktionen, wenn man beispielsweise den Flügel nur kurz gegen den Rahmen bewegt und wieder wegzieht. Dabei kann die Auslösenase die Bewegung des Fallenriegels freigeben. Anschließend gelangt der Fallenriegel bei von dem Rahmen weggeschwenkten Flügel in die Riegelstellung. Dies kann zu Beschädigungen an Flügel, Rahmen und Treibstangenschloss führen. Eine Bewegung des Fallenriegels in die Riegelstellung bei nicht vollständig im Rahmen liegenden Flügel lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Taster in der vorgesehenen Schließrichtung des Flügels gegen den Rahmen gegenüber dem Fallenriegel versetzt ist, so dass bei der Bewegung des Flügels gegen den Rahmen zuerst der Fallenriegel und erst danach der Taster mit einem gegenüberstehenden Bauteil in Kontakt kommt. Diese Gestaltung führt zu einer deutlichen Verringerung der Fehlfunktionen des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses.

[0010] Ein Verhaken des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses bei einem Antrieb des Fallenriegels und in Eingriff befindlichem Blockierelement lässt sich einfach vermeiden, wenn der Schieber an seinem mit dem Fallenriegel in Eingriff stehenden Bereich einen Freibereich aufweist. Durch den Freibereich des Schiebers lässt sich einfach sicherstellen, dass zuerst das Blockierelement aus der Bewegungsbahn des Fallenriegels bewegt wird und erst danach der Fallenriegel angetrieben wird.

[0011] Die Trennung der Bewegungen des Fallenriegels und des Tasters erfordert gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen Aufwand, wenn der Schlosskasten zwei Ausnehmungen aufweist, wobei der Fallenriegel durch eine der Ausnehmungen und der Taster durch die andere der Ausnehmungen geführt ist.

[0012] Das Blockierelement gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Blockierelement als ebenes, in dem Schlosskasten schwenkbar gelagertes Blechteil ausgebildet ist.

[0013] Die Lagerung des Blockierelementes erfordert gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen besonders geringen baulichen Aufwand, wenn das Blockierelement Wandungen des Schlosskastens durchdringende Vorsprünge aufweist.

[0014] Das Blockierelement lässt sich einfach durch Schwerkraft in seine die Bewegung des Fallenriegels blockierende Stellung bewegen, wenn das Blockierelement an einem Ende eine Lagerung in dem Schlosskasten und mit seinem anderen Ende den Fallenriegel in Riegelstellung abstützt und in der vorgesehenen Einbaulage waagerecht in dem Schlosskasten angeordnet ist und in Endriegelstellung und in Fallenstellung durch Schwerkraft lose auf dem Fallenriegel aufliegt. Dies trägt zur weiteren Verringerung der Anzahl der Bauteile des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses bei.

[0015] Zur weiteren Verringerung der Anzahl der Bauteile des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses trägt es bei, wenn das Sperrelement einstückig mit dem Taster gefertigt ist.

[0016] Der Taster könnte beispielsweise wie bei dem bekannten Treibstangenschloss von einem Aushubhebel in seine vorgesehene Lage gedrückt werden. Zur weiteren Verringerung der Anzahl der Bauteile des erfindungsgemäßen Treibstangenschlosses trägt es bei, wenn ein Federelement den Taster in die aus dem Schlosskasten herausragende Stellung vorspannt.

[0017] Der Einsatz eines Fallenaushubhebels wie bei dem bekannten Treibstangenschloss lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn ein Federelement unmittelbar den Fallenriegel aus dem Schlosskasten heraus vorspannt.

[0018] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig.1
ein erfindungsgemäßes Treibstangenschloss mit geöffneten Schlosskasten in einer Fallenstellung,
Fig.2
das Treibstangenschloss aus Figur 1 in einer Entriegelungsstellung,
Fig.3
das Treibstangenschloss aus Figur 1 während eines Schließvorganges,
Fig.4
das Treibstangenschloss aus Figur 1 in einer Riegelstellung,
Fig.5
das Treibstangenschloss aus Figur 1 während eines Öffnungsvorganges.


[0019] Figur 1 zeigt ein in einem Flügel 1 montiertes Treibstangenschloss 2 mit einer Treibstange 3. Die Treibstange 3 lässt sich in ihrer Längsrichtung mittels eines schematisch dargestellten Hauptschlosses 4 und/oder eines elektromotorischen Antriebs 5 verschieben. Der Flügel 2 ist gegen einen in Figur 2 dargestellten Rahmen 6 schwenkbar gelagert. Die Treibstange 3 ist unter einer an dem Flügel 1 befestigten Stulpe 7 eines Schlosskastens 8 angeordnet. Die Stulpe 7 weist zwei Ausnehmungen 9, 10 auf, wobei eine erste Ausnehmung 9 zur Durchführung eines Fallenriegels 11 dient, während die andere Ausnehmung 10 einen längsverschieblichen Taster 12 führt. Der Fallenriegel 11 hat eine Lagerung 13 in dem Schlosskasten 8 und ein Koppelelement 14. Das Koppelelement 14 steht mit einer Ausnehmung 15 eines Schiebers 16 in Verbindung. Der Schieber 16 ist mit der Treibstange 3 verbunden. Der Fallenriegel 11 ist mittels eines Federelementes 17 gegen einen sich an einem Sperrelement 18 abstützenden Stützarm 19 vorgespannt. Der Taster 12 ist einstückig mit dem Sperrelement 18 gefertigt und wird von einem Federelement 20 in die dargestellte, aus dem Schlosskasten 8 herausragende Stellung vorgespannt. Ein Blockierelement 21 hat eine Lagerung 22 in dem Schlosskasten 8 und liegt auf dem Fallenriegel 11 auf. In dem Schlosskasten 8 angeordnete Nuten dienen zur Führung des Tasters 12, des Schiebers 16 und des Blockierelements 21.

[0020] Der Fallenriegel 11 ragt wie der Taster 12 ausschließlich mit einer Anlaufschräge 26 aus dem Schlosskasten 8 heraus. Ein sich an die Anlaufschräge 26 anschließender Riegelabschnitt 27 mit konstantem rechteckigem Querschnitt befindet sich innerhalb des Schlosskastens 8. Dies kennzeichnet die Fallenstellung des Treibstangenschlosses 2.

[0021] Bei einer Bewegung gegen den in Figur 2 dargestellten Rahmen 6 wird von einem Schließblech 28 des Rahmens 6 zunächst der Fallenriegel 11 gegen die Kraft des Federelementes 17 in den Schlosskasten 8 gedrückt. Dabei entfernt sich der Stützarm 19 von dem Sperrelement 18. Dies kennzeichnet die in Figur 2 dargestellte Entriegelungsstellung des Treibstangenschlosses 2.

[0022] Bei einer weiteren Bewegung des Flügels 1 gegen den Rahmen 6 wird schließlich der Taster 12 von dem Rahmen 6 in den Schlosskasten 8 gedrückt. Dabei wird das Sperrelement 18 aus dem Bewegungsbereich des Stützarms 19 herausbewegt und die Bewegung des Fallenriegels 11 freigegeben. Der Fallenriegel 11 wird anschließend von der Kraft des Federelementes 17 zunächst über die in Figur 3 dargestellte Fallenstellung in die in Figur 4 dargestellte Riegelstellung bewegt, sofern, wie hier dargestellt, die Stellung der Ausnehmung 15 des Schiebers 16 gegenüber dem Koppelelement 14 und damit die Stellung der Treibstange 3 dies zulässt. In dieser Riegelstellung befindet sich der Fallenriegel 11 sowohl mit der Anlaufschräge 26 als auch mit seinem Riegelabschnitt 27 außerhalb des Schlosskastens 8. Weiterhin ist in Figur 4 zu erkennen, dass das Blockierelement 21 ausgehend von seiner Position aus Figur 3 durch die Schwerkraft in den Bewegungsbereich des Fallenriegels 11 bewegt wurde. Das Blockierelement 21 liegt nun auf einem Vorsprung 29 des Schiebers 16 auf. Ein Zurückdrücken des Fallenriegels 11 in den Schlosskasten 8 wird von dem Blockierelement 21 verhindert.

[0023] Zum Entriegeln des Treibstangenschlosses 2 ist zunächst die Treibstange 3 zu verschieben. Dabei wird zunächst das Blockierelement 21 von dem Vorsprung 29 des Schiebers 16 aus dem Bewegungsbereich des Fallenriegels 11 herausgedrückt, ohne dass der Fallenriegel 11 dabei bewegt wird.

[0024] Hierfür hat der Schieber 16 im Bereich des Koppelelements 14 einen Freibereich 30. Bei einer Weiterbewegung der Treibstange 3 wird der Fallenriegel 11 in den Schlosskasten 8 zurückgeschwenkt, wie es in Figur 5 dargestellt ist. Bei einer Entfernung des Flügels 1 von dem Rahmen 6 springt der Taster 12 wieder aus dem Schlosskasten 8 heraus und bewegt damit das Sperrelement 18 in die in Figur 1 dargestellte Stellung. Nach einer Rückbewegung der Treibstange 3 von der Stellung aus Figur 5 wird wieder die in Figur 1 dargestellte Fallenstellung erreicht.


Ansprüche

1. Treibstangenschloss für einen gegen einen Rahmen bewegbaren Flügel mit einem in einem Schlosskasten beweglich angeordneten Fallenriegel, mit einem den Fallenriegel mit einer Treibstange koppelnden Schieber, wobei der Fallenriegel bei einer Bewegung der Treibstange aus einer Riegelstellung, in der der Fallenriegel mit einer Anlaufschräge und einem daran angrenzenden Riegelabschnitt aus dem Schlosskasten herausragt, in eine innerhalb des Schlosskastens befindliche Entriegelungsstellung bewegbar ist, mit einem Federelement zur Vorspannung des Fallenriegels aus dem Schlosskasten heraus, mit einem Sperrelement zur Abstützung des Fallenriegels in eine Fallenstellung, in der der Fallenriegel im Wesentlichen nur mit der Anlaufschräge aus dem Schlosskasten herausragt, wobei das Sperrelement bei einer Bewegung des Flügels in den Rahmen zur Freigabe der Bewegung des Fallenriegels aus der Fallenstellung in die Riegelstellung bewegbar gehalten ist, und mit einem mit dem Sperrelement verbundenen, von der Bewegung des Flügels gegen den Rahmen steuerbaren Taster, dadurch gekennzeichnet, dass der Fallenriegel (11) in dem Schlosskasten (8) schwenkbar gelagert ist und einen Stützarm (19) hat, dass der Taster (12) unabhängig von der Bewegung des Fallenriegels (11) aus dem Schlosskasten (8) heraus vorgespannt ist und bei einer Bewegung des Flügels (1) gegen den Rahmen (6) in den Schlosskasten (8) eindrückbar geführt ist und dass das Sperrelement (18) bei aus dem Schlosskasten (8) herausragendem Taster (12) den Stützarm (19) des in Fallenstellung befindlichen Fallenriegels (11) abstützt und die Bewegung des Stützarmes (19) in der in den Schlosskasten (8) eingedrückten Stellung des Tasters (12) freigibt.
 
2. Treibstangenschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein den Fallenriegel (11) in Riegelstellung abstützendes Blockierelement (21) von dem Schieber (16) ansteuerbar ist.
 
3. Treibstangenschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Taster (12) in der vorgesehenen Schließrichtung des Flügels (1) gegen dem Rahmen (6) gegenüber dem Fallenriegel (11) versetzt ist, so dass bei der Bewegung des Flügels (1) gegen den Rahmen (6) zuerst der Fallenriegel (11) und erst danach der Taster (12) mit einem gegenüberstehenden Bauteil in Kontakt kommt.
 
4. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (16) an seinem mit dem Fallenriegel (11) in Eingriff stehenden Bereich einen Freibereich (30) aufweist.
 
5. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosskasten (8) zwei Ausnehmungen (9, 10) aufweist, wobei der Fallenriegel (11) durch eine der Ausnehmungen (9) und der Taster (12) durch die andere der Ausnehmungen (10) geführt ist.
 
6. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (21) als ebenes, in dem Schlosskasten (8) schwenkbar gelagertes Blechteil ausgebildet ist.
 
7. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (21) Wandungen des Schlosskastens (8) durchdringende Vorsprünge aufweist.
 
8. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (21) mit einem Ende eine Lagerung in dem Schlosskasten (8) und mit seinem anderen Ende den Fallenriegel (11) in Riegelstellung abstützt und in der vorgesehenen Einbaulage waagerecht in dem Schlosskasten (8) angeordnet ist und in Endriegelstellung und in Fallenstellung durch Schwerkraft lose auf dem Fallenriegel (11) aufliegt.
 
9. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (18) einstückig mit dem Taster (12) gefertigt ist.
 
10. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (20) den Taster (12) in die aus dem Schlosskasten (8) herausragende Stellung vorspannt.
 
11. Treibstangenschloss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (17) unmittelbar den Fallenriegel (11) aus dem Schlosskasten (8) heraus vorspannt.
 




Zeichnung