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EP 1 516 547 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.06.2006 Patentblatt 2006/25 |
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Anmeldetag: 16.09.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung und Verfahren zur Übergabe stabförmiger Artikel
Apparatus and method for transferring rod-like articles
Dispositif et procédé pour transférer articles en forme de tige
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
16.09.2003 EP 03090299
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.03.2005 Patentblatt 2005/12 |
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Patentinhaber: Hauni Maschinenbau AG |
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21033 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Wohltmann, Cord
21029 Hamburg (DE)
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Vertreter: Wenzel & Kalkoff |
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Grubes Allee 26 22143 Hamburg 22143 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 838 163 US-A- 5 267 577
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US-A- 4 406 197
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel, insbesondere
Zigaretten, von einem Längsförderer zur längsaxialen Förderung der Artikel auf einen
Querförderer zur queraxialen Förderung der Artikel, wobei die Transportrichtungen
des Längsförderers und des Querförderers quer zueinander verlaufen, umfassend ein
Fördermittel mit Aufnahmen zur Aufnahme mehrerer Artikel vom Längsförderer und zur
Abgabe der aufgenommenen Artikel auf den Querförderer. Des weiteren betrifft die Erfindung
ein Verfahren zum Übergeben stabförmiger Artikel, insbesondere Zigaretten, von einem
Längsförderer zur längsaxialen Förderung der Artikel auf einen Querförderer zur queraxialen
Förderung der Artikel, wobei die Transportrichtungen des Längsförderers und des Querförderers
quer zueinander verlaufen, umfassend die Schritte: Aufnehmen mehrerer stabförmiger
Artikel vom Längsförderer mittels eines Fördermittels, Drehen des Fördermittels und
damit Bewegen der Artikel um einen vorgegebenen Winkel, und Abgeben der Artikel auf
den Querförderer.
[0002] Derartige Vorrichtungen und Verfahren kommen insbesondere in der tabakverarbeitenden
Industrie zum Einsatz. In einer Zigarettenstrangmaschine werden Stränge aus Tabak
hergestellt, die üblicherweise in einzelne oder doppeltlange Tabakstöcke zerteilt
werden. Die Tabakstöcke werden in ihrer Längsrichtung gefördert und müssen zur weiteren
Bearbeitung, z.B. zum Ansetzen eines Filters, an eine Filteransetzmaschine übergeben
werden. Hierzu müssen die Tabakstöcke üblicherweise von ihrer längsaxialen Transportrichtung
in eine queraxiale Transportrichtung übertragen werden, wobei die Transportrichtungen
auch noch quer zueinander verlaufen.
[0003] Es gibt eine Vielzahl von Vorrichtungen und Verfahren zur Übergabe der stabförmigen
Artikel von einem Längsförderer auf einen Querförderer. Bekannte Vorrichtungen weisen
ein Fördermittel auf, das mehrere nebeneinander auf einer gekrümmten Bahn liegende
Artikel aufnimmt und diese nacheinander an eine eine Bahn bildende Trommel abgibt.
Derartige Vorrichtungen und Verfahren weisen jedoch eine ungenügende Leistungsfähigkeit
auf, da die Transportgeschwindigkeiten des Fördermittels und der Trommel an die Übernahme
einzelner Artikel angepaßt sein muß. Mit anderen Worten kann nur ein Artikel zur Zeit
an den Querförderer abgegeben werden. Des weiteren weisen die bekannten Vorrichtungen
und Verfahren nur eine begrenzte Flexibilität auf, da die Abgabe lediglich an eine
einzige Bahn erfolgen kann.
[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kompakte und flexible Vorrichtung
zur leistungsfähigen Übergabe stabförmiger Artikel zu schaffen. Des weiteren ist es
Aufgabe der Erfindung, ein einfaches und flexibles Verfahren zur leistungsfähigen
Übergabe stabförmiger Artikel vorzuschlagen.
[0005] Diese Aufgabe wird zum einen durch eine Vorrichtung mit den eingangs erwähnten Merkmalen
dadurch gelöst, daß das Fördermittel zur Aufnahme von mehr als zwei Artikeln, die
alle nebeneinander auf einer Bahn des Längsförderers zugeführt werden, und zur Abgabe
mehrerer Artikelgruppen auf unterschiedliche Bahnen des Querförderers ausgebildet
ist. Dadurch wird auf überraschend einfache und besonders effektive Weise die Leistungsfähigkeit
der Vorrichtung erhöht, da mehrere Artikel zum gleichen Zeitpunkt und an einer gemeinsamen
Aufnahmeposition aufgenommen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an unterschiedlichen
Abgabeepositionen wieder abgegeben werden können. Des weiteren ermöglicht die erfindungsgemäße
Vorrichtung eine sehr flexible Bearbeitung, da die Abgabe an unterschiedliche Bahnen
die gleichzeitige Bearbeitung unterschiedlicher Artikel gewährleistet. So kann zum
Beispiel eine Artikelgruppe an eine nachgeordnete Filteransetzmaschine gefördert werden,
während mit derselben Vorrichtung eine andere Artikelgruppe an eine Verpackungseinheit
gefördert werden kann.
[0006] Vorzugsweise umfaßt das Fördermittel eine einzige Trommel mit mehreren Aufnahmen
zur gleichzeitigen Aufnahme jeweils mehrerer Artikel vom Längsförderer, wobei insbesondere
jede Aufnahme zur zeitgleichen Aufnahme von vier Artikeln und zur Abgabe der Artikel
in zwei Zweiergruppen ausgebildet ist. Mit dieser Ausgestaltung ist auf besonders
kompakte und einfache Weise eine Übergabe von Artikeln aus einer Zigarettenstrangmaschine
zur Herstellung von vier nebeneinander angeordneten Strängen an eine nachgeordnete
Vorrichtung gewährleistet.
[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind beide Übernahmetrommeln des
Querförderers bzw. deren Rotationsachsen oberhalb der Bahn des Längsförderers angeordnet,
wodurch sich eine vorteilhafte Bedienhöhe ergibt. Des weiteren ist das Abheben der
Artikel vom Längsförderer von oben technisch/konstruktiv einfacher und auch sicherer
als eine Aufnahme von unten bzw. von der Seite.
[0008] Zum anderen wird die Aufgabe durch ein Verfahren mit den eingangs genannten Schritten
dadurch gelöst, daß mehrere nebeneinander angeordnete Artikel, die alle auf einer
Bahn des Längsförderers zugeführt werden, aufgenommen werden, und die Artikel gruppenweise
an mehrere separate Bahnen des Querförderers abgegeben werden. Durch dieses Verfahren
wird eine leistungsfähige Übergabe in kompakter und flexibler Form gewährleistet.
[0009] Vorteilhafterweise werden vier Artikel gleichzeitig aufgenommen und jeweils zwei
Artikel gruppenweise nach 90° bzw. 270° abgegeben. Dieses Verfahren ermöglicht auf
konstruktiv besonders einfache Weise die leistungsfähige und flexible Übergabe von
Artikeln.
[0010] Weitere bevorzugte Merkmale und Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der Beschreibung. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform sowie das Verfahren
werden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit dem einbahnigen
Längsförderer, dem Fördermittel und dem zweibahnigen Querförderer,
- Fig. 2
- eine Darstellung der Vorrichtung mit Längsförderer, Fördermittel und Querförderer
in Draufsicht, und
- Fig. 3
- eine Darstellung der Vorrichtung gemäß Figur 2 in perspektivischer Ansicht von schräg
oben und hinten.
[0011] Die gezeigte Vorrichtung dient zum Übergeben von Artikeln von einem Längsförderer
einer Zigarettenstrangmaschine auf einen Querförderer.
[0012] Die Vorrichtung 10 umfaßt ein Fördermittel 11, das auch als Spinne bezeichnet wird,
wobei die Spinne eine Trommel 12 aufweist. Die Trommel 12 weist in üblicher Form mehrere
Aufnahmen 13 auf. Jede der Aufnahmen 13 ist zur zeitgleichen Aufnahme von vier längsaxial
auf einer Bahn 14 eines Längsförderers 15 in Transportrichtung (Pfeil 16) zugeförderter
Artikel 17 ausgebildet. Die Bahn 14 ist in der gezeigten Ausführungsform eine ebene
Bahn. Sie kann jedoch auch in anderen Formen, z.B. als gekrümmte oder abgestufte/höhenversetzte
Bahn ausgebildet sein. Die Aufnahmen 13 weisen jeweils vier Muldenelemente 18 auf,
die zur Aufnahme und zum Halten der Artikel 17 während des Transports ausgebildet
sind. Die Muldenelemente 18 sind hierfür z.B. an (nicht dargestellte) Saugluftleitungen
oder dergleichen angeschlossen. Vier Muldenelemente 18 sind parallel nebeneinander
und gleichmäßig beabstandet zueinander an einem Arm 19 angeordnet, der wiederum an
einem Rotationskörper 20 vorzugsweise lösbar befestigt ist. Mehrere der Rotationskörper
20 mit den entsprechenden Armen 19 und den an den Armen 19 angeordneten Aufnahmen
13 sind gleichmäßig über den Umfang der Trommel 12 verteilt. Bevorzugt ist eine Anzahl
von sieben bis neun Rotationskörpern 20 bzw. Armen 19. Die Rotationsachsen 21 der
Rotationskörper 20 verlaufen parallel aber versetzt zur Rotationsachse 22 der Trommel
12. Die Rotationsachsen 21 verlaufen außermittig zum jeweiligen Rotationskörper 20,
derart, daß die Rotationskörper 20 eine elipsenförmige Bahnkurve beschreiben. Die
Trommel 12 und der Längsförderer 15 stehen im Bereich einer Aufnahmeposition 36 in
Wirkverbindung miteinander.
[0013] Die Rotationskörper 20 sind relativ zur Trommel 12 bewegbar, so daß eine überlagerte
Bewegung der Rotationskörper 20 zur Trommel 12 möglich ist. Durch die überlagerte
Rotation der Trommel 12 einerseits und der Rotationskörper 20 andererseits sind die
Aufnahmen 13 bzw. die Muldenelemente 18 mit den daran "haftenden" Artikeln 17 zumindest
während des Transports vom Aufnehmen bis zum Abgeben parallel zu einer horizontalen
Ebene gehalten. In Transportrichtung der Artikel 17 hinter der Trommel 12 ist ein
Querförderer 23 zur Abnahme der Artikel 17 von der Trommel 12 angeordnet, wobei die
Transportrichtung (Pfeil 24) des Querförderers 23 quer zur Transportrichtung (Pfeil
16) des Längsförderers 15 verläuft. Der Querförderer 23 umfaßt zwei Übernahmetrommeln
25, 26, die die Bahnen 27, 28 zum Abtransport der Artikel 17 bilden. Beide Übernahmetrommeln
25, 26 sind in Wirkverbindung mit der Trommel 12, und zwar im Bereich einer Abgabeposition
37 bzw. 38. Zur Übernahme der Artikel 17 von der Trommel 12 verfügt die Übernahmetrommel
25 über Aufnahmen 29, 30. Mehrere Aufnahmen 29, 30 sind gleichmäßig über den Umfang
verteilt, wobei feste Aufnahmen 29 und bewegliche Aufnahmen 30 abwechselnd angeordnet
sind. Die beweglichen Aufnahmen 30 sind hierzu an Schwenkhebeln 31 abgeordnet. Jeweils
eine feste Aufnahme 29 und eine bewegliche Aufnahme 30 bilden eine Einheit zur Aufnahme
einer Artikelgruppe. Die Übernahmetrommel 26 verfügt ausschließlich über bewegliche
Aufnahmen 30, die ebenfalls über den Umfang verteilt sind. Die Aufnahmen 30 sind wiederum
an Schwenkhebeln 31 angeordnet, wobei die Länge der Schwenkhebel 31 an der Übernahmetrommel
26 und damit der Schwenkbereich derselben größer als bei der Übernahmetrommel 25 ist.
[0014] Die Rotationsachsen 21 der Rotationskörper 20 und die Rotationsachse 22 der Trommel
12 verlaufen quer zur Transportrichtung (Pfeil 16) des Längsförderers 15 und in Transportrichtung
(Pfeil 24) des Querförderers 23. Beide Übernahmetrommeln 25, 26 bzw. deren Rotationsachsen
32, 33 liegen oberhalb der Bahn 14 des Längsförderers 15. Die Rotationsachsen 32,
33 sind fluchtend zueinander ausgerichtet und verlaufen quer zur Rotationsachse 12
der Trommel 12 und in Transportrichtung (Pfeil 16) des Längsförderers 15. Die Übernahmetrommeln
25, 26 sind in der gezeigten Ausführungsform gegenläufig antreibbar bzw. angetrieben.
Die Übernahmetrommeln 25, 26 sind derart in Bezug auf die Trommel 12 angeordnet, daß
eine erste Abgabeposition 37 nach einem Drehwinkel der Trommel 12 von 90° und eine
zweite Abgabeposition 38 nach einem Drehwinkel der Trommel 12 von weiteren 180°, also
270° von der Aufnahmeposition 36 der Artikel 17 gebildet ist.
[0015] Dem Längsförderer 15 ist in Transportrichtung (Pfeil 16) vor dem Fördermittel 11
ein Trennelement 34 zugeordnet. Das Trennelement 34 dient zum Abtrennen der Artikel
17 von in einer vorgeschalteten Maschine hergestellten Strängen 35.
[0016] In nicht gezeigten Ausführungsformen können auch drei oder mehr als vier Muldenelemente
18 an einer Aufnahme 13 angeordnet sein. Auch besteht die Möglichkeit, die Anzahl
der Rotationselemente 20 und damit der Arme 19 bzw. der Aufnahmen 13 zu variieren.
Die Übernahmetrommeln 25, 26 können auch unterhalb der Bahn 14 angeordnet sein.
[0017] Im folgenden wird das Prinzip des Verfahrens anhand der Figur 1 und für die Übergabe
von vier Artikeln 17 in zwei Zweiergruppen beschrieben:
Vom Längsförderer 15 werden auf der einzigen Bahn 14, die in einer Ebene liegt, mehrere,
vorzugsweise vier in der vorgeschalteten (und nicht dargestellten) Zigarettenstrangmaschine
hergestellte Stränge 35 aus Tabak oder dergleichen an das Fördermittel 11, nämlich
die Trommel 12 gefördert. In Transportrichtung (Pfeil 16) des Längsförderers 15 vor
der Trommel 12 ist das Trennelement 34 angeordnet, das von den Strängen 35 gleichzeitig
über die gesamte Breite der Bahn 14 die Artikel 17 abtrennt, wobei die Artikel 17
z.B. Tabakstöcke in einfacher oder doppelter Zigarettenlänge sind. Vier Artikel 17
werden dann parallel und gleichmäßig nebeneinander an die Aufnahmeposition 36gefördert,
wo sie von der Trommel 12 bzw. den Muldenelemente 18 zeitgleich aufgenommen, nämlich
z.B. angesaugt werden. Durch die Rotation der Trommel 12 werden kontinuierlich jeweils
vier Artikel 17 gleichzeitig vom Längsförderer 15 abgenommen. Die Artikel 17 werden
dann um 90° um die Rotationsachse 22 verschwenkt (während an der Aufnahmeposition
36 ein weiterer Satz von vier Artikeln 17 aufgenommen wird), wobei die Artikel 17
durch eine überlagerte Rotation der Aufnahmen 13 zu der Trommel 12 stets in horizontaler
und in Transportrichtung (Pfeil 16) ausgerichteter Position verbleiben. Nach 90° wird
eine erste Artikelgruppe, bestehend aus zwei Artikeln 17, an einer ersten Abgabeposition
37 an die Übernahmetrommel 26 übergeben, wobei die Artikel 17 hierzu in zwei bewegbare
Aufnahmen 30 gelegt werden. Nach weiteren 180°, also insgesamt 270° ausgehend von
der Aufnahmeposition 36, wird die zweite Artikelgruppe, vorzugsweise ebenfalls aus
zwei Artikeln 17 bestehend, im Bereich der Abgabeposition 38 in eine feste Aufnahme
29 und eine bewegliche Aufnahme 30 an die Übernahmetrommel 25 übergeben. Die kontinuierlich
rotierenden Übernahmetrommeln 25, 26 transportieren die Artikel 17 dann in queraxialer
Richtung zur weiteren Bearbeitung. In gleicher Weise und kontinuierlich werden jeweils
vier Artikel 17 durch die Mehrzahl der Aufnahmen 13 des Fördermittels 11 vom Längsförderer
15 an den Querförderer 23 übergeben.
1. Vorrichtung zur Übergabe stabförmiger Artikel, insbesondere Zigaretten, von einem
Längsförderer (15) zur längsaxialen Förderung der Artikel (17) auf einen Querförderer
(23) zur queraxialen Förderung der Artikel(17), wobei die Transportrichtungen (Pfeil
16 bzw. Pfeil 24) des Längsförderers (15) und des Querförderers (23) quer zueinander
verlaufen, umfassend ein Fördermittel (11) mit Aufnahmen (13) zur Aufnahme mehrerer
Artikel (17) vom Längsförderer (15) und zur Abgabe der aufgenommenen Artikel (17)
auf den Querförderer (23), dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel (11) zur Aufnahme von mehr als zwei Artikeln (17), die alle nebeneinander
auf einer Bahn (14) des Längsförderers (15) zugeführt werden, und zur Abgabe mehrerer
Artikelgruppen auf unterschiedliche Bahnen (27, 28) des Querförderers (23) ausgebildet
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Artikelgruppe aus mindestens zwei Artikeln (17) gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel (11) eine einzige Trommel (12) mit mehreren Aufnahmen (13) zur gleichzeitigen
Aufnahme jeweils mehrerer Artikel (17) vom Längsförderer (15) umfaßt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel (11) bzw. jede Aufnahme (13) zur zeitgleichen Aufnahme von vier
Artikeln (17) und zur Abgabe der Artikel (17) in zwei Zweiergruppen ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (12) mehrere, vorzugsweise sieben bis neun, Arme (19) aufweist, an denen
jeweils eine Aufnahme (13) zur Aufnahme von vier Artikeln (17) angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (12) um eine Rotationsachse (22) rotierend antreibbar ist, wobei sich
die Rotationsachse (22) quer zur Transportrichtung (Pfeil 16) des Längsförderers (15)
und in Transportrichtung (Pfeil 24) des Querförderers (23) erstreckt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (19) bzw. die Aufnahmen (13) jeweils relativ zur Trommel (12) rotierend
antreibbar sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (13) zur Aufnahme der Artikel (17) von oben ausgebildet sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Querförderer (23) zwei separate, die Bahnen (27, 28) bildende Übernahmetrommeln
(25, 26) umfaßt, wobei beide Übernahmetrommeln (25, 26) mit der Trommel (12) in Wirkverbindung
stehen.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß beide Übernahmetrommeln (25, 26) bzw. deren Rotationsachsen (32, 33) oberhalb der
Bahn (14) des Längsförderers (15) angeordnet sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Übernahmetrommeln (25, 26) gegenläufig antreibbar sind.
12. Verfahren zum Übergeben stabförmiger Artikel, insbesondere Zigaretten, von einem Längsförderer
(15) zur längsaxialen Förderung der Artikel (17) auf einen Querförderer (23) zur queraxialen
Förderung der Artikel (17), wobei die Transportrichtungen (Pfeil 16 bzw. Pfeil 24)
des Längsförderers (15) und des Querförderers (23) quer zueinander verlaufen, umfassend
die Schritte:
- Aufnehmen mehrerer stabförmiger Artikel (17) vom Längsförderer (15) mittels eines
Fördermittels (11),
- Drehen des Fördermittels (11) und damit Bewegen der Artikel (17) um einen vorgegebenen
Winkel, und
- Abgeben der Artikel (17) auf den Querförderer (23),
dadurch gekennzeichnet,daß
- mehr als zwei nebeneinander angeordnete Artikel (17), die alle auf einer Bahn (14)
des Längsförderers (15) zugeführt werden, aufgenommen werden, und
- die Artikel (17) gruppenweise an mehrere separate Bahnen (27, 28) des Querförderers
(23) abgegeben werden.
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Artikelgruppen zeit- und ortsversetzt abgegeben werden.
14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß vier Artikel (17) gleichzeitig aufgenommen und jeweils zwei Artikel (17) gruppenweise
nach 90° bzw. 270° abgegeben werden.
1. Apparatus for the transfer of rod-shaped articles, in particular cigarettes, from
a longitudinal conveyor (15) for longitudinal axial conveying of the articles (17)
onto a transverse conveyor (23) for transverse axial conveying of the articles (17),
wherein the directions of transport (arrow 16 or arrow 24) of the longitudinal conveyor
(15) and the transverse conveyor (23) run transversely to each other, including a
conveying means (11) with receptacles (13) for receiving several articles (17) from
the longitudinal conveyor (15) and for discharging the received articles (17) onto
the transverse conveyor (23), characterized in that the conveying means (11) is designed for receiving more than two articles (17) which
are all delivered adjacent to each other on a track (14) of the longitudinal conveyor
(15), and for discharging several groups of articles onto different tracks (27, 28)
of the transverse conveyor (23).
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that at least one group of articles is composed of at least two articles (17).
3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the conveying means (11) includes a single drum (12) with several receptacles (13)
for simultaneously receiving in each case several articles (17) from the longitudinal
conveyor (15).
4. Apparatus according to claim 3, characterized in that the conveying means (11) or each receptacle (13) is designed for the simultaneous
reception of four articles (17) and for the discharge of the articles (17) in two
groups of two.
5. Apparatus according to either of claims 3 or 4, characterized in that the drum (12) has several, preferably seven to nine, arms (19) on each of which is
arranged a receptacle (13) for receiving four articles (17).
6. Apparatus according to any of claims 3 to 5, characterized in that the drum (12) can be driven in rotation about an axis of rotation (22), wherein the
axis of rotation (22) extends transversely to the direction of transport (arrow 16)
of the longitudinal conveyor (15) and in the direction of transport (arrow 24) of
the transverse conveyor (23).
7. Apparatus according to claim 6, characterized in that the arms (19) or the receptacles (13) can each be driven in rotation relative to
the drum (12).
8. Apparatus according to any one of claims 3 to 7, characterized in that the receptacles (13) are designed for receiving the articles (17) from above.
9. Apparatus according to any one of claims 3 to 8, characterized in that the transverse conveyor (23) has two separate transfer drums (25, 26) forming the
tracks (27, 28), wherein both transfer drums (25, 26) are functionally connected to
the drum (12).
10. Apparatus according to any one of claims 1 to 9, characterized in that both transfer drums (25, 26) or their axes of rotation (32, 33) are arranged above
the track (14) of the longitudinal conveyor (15).
11. Apparatus according to claim 9 to 10, characterized in that the transfer drums (25, 26) can be driven in opposite directions.
12. Method for the transfer of rod-shaped articles, in particular cigarettes, from a longitudinal
conveyor (15) for longitudinal axial conveying of the articles (17) onto a transverse
conveyor (23) for transverse axial conveying of the articles (17), wherein the directions
of transport (arrow 16 or arrow 24) of the longitudinal conveyor (15) and transverse
conveyor (23) run transversely to each other, including the steps of:
- receiving several rod-shaped articles (17) from the longitudinal conveyor (15) by
means of a conveying means (11),
- rotating the conveying means (11) and so moving the articles (17) through a predetermined
angle, and
- discharging the articles (17) onto the transverse conveyor (23),
characterized in that
- more than two articles (17) which are arranged adjacent to each other and all delivered
on a track (14) of the longitudinal conveyor (15), are received, and
- the articles (17) are discharged in groups to several separate tracks (27, 28) of
the transverse conveyor (23).
13. Method according to claim 12, characterized in that the groups of articles are discharged with staggering in time and place.
14. Method according to claim 12 or 13, characterized in that four articles (17) are received simultaneously and in each case two articles (17)
are discharged in a group after 90° or 270°.
1. Dispositif pour transférer des articles en forme de tige, en particulier des cigarettes,
d'un transporteur longitudinal (15), destiné au transport des articles (17) suivant
la direction de leur axe, sur un transporteur transversal (23) destiné au transport
des articles (17) suivant une direction transversale à leur axe, les directions d'acheminement
(flèche 16, resp. flèche 24) du transporteur longitudinal (15) et du transporteur
transversal (23) étant orientées transversalement l'une à l'autre, comprenant un moyen
de transport (11) doté de réceptacles (13) destinés à recevoir plusieurs articles
(17) du transporteur longitudinal (15) et à délivrer sur le transporteur transversal
(23) les articles reçus (17), caractérisé en ce que le moyen de transport (11) est conçu de façon à recevoir plus de deux articles (17),
tous amenés l'un à côté de l'autre sur une voie (14) du transporteur longitudinal
(15), et à délivrer plusieurs groupes d'articles sur des voies (27, 28) différentes
du transporteur transversal (23).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un groupe d'articles est constitué d'au moins deux articles (17).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le moyen de transport (11) comprend un tambour (12) unique, qui présente plusieurs
réceptacles (13) destinés chacun à recevoir simultanément plusieurs articles (17)
du transporteur longitudinal (15).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le moyen de transport (11) ou chaque réceptacle (13) est conçu de façon à recevoir
quatre articles (17) en même temps et à délivrer les articles (17) en deux groupes
de deux.
5. Dispositif selon l'une des revendications 3 ou 4, caractérisé en ce que le tambour (12) présente plusieurs, de préférence de sept à neuf, bras (19), sur
chacun desquels est situé un réceptacle (13) destiné à recevoir quatre articles (17).
6. Dispositif selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le tambour (12) peut être entraîné en rotation autour d'un axe de rotation (22),
l'axe de rotation (22) s'étendant transversalement à la direction d'acheminement (flèche
16) du transporteur longitudinal (15) et dans la direction d'acheminement (flèche
24) du transporteur transversal (23).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les bras (19) ou les réceptacles (13) peuvent être chacun mus en rotation par rapport
au tambour (12).
8. Dispositif selon l'une des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que les réceptacles (13) sont conçus pour recevoir les articles (17) d'en haut.
9. Dispositif selon l'une des revendications 3 à 8, caractérisé en ce que le transporteur transversal (23) comprend deux tambours de reprise (25, 26) séparés,
définissant les voies (27, 28), les deux tambours de reprise (25, 26) étant placés
en relation de coopération avec le tambour (12).
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les deux tambours de reprise (25, 26) ou leurs axes de rotation (32, 33) sont disposés
au-dessus de la voie (14) du transporteur longitudinal (15).
11. Dispositif selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que les tambours de reprise (25, 26) peuvent être entraînés dans des sens opposés.
12. Procédé pour transférer des articles en forme de tige, en particulier des cigarettes,
d'un transporteur longitudinal (15), destiné au transport des articles (17) suivant
la direction de leur axe, sur un transporteur transversal (23) destiné au transport
des articles (17) suivant une direction transversale à leur axe, les directions d'acheminement
(flèche 16, resp. flèche 24) du transporteur longitudinal (15) et du transporteur
transversal (23) étant orientées transversalement l'une à l'autre, comprenant les
étapes suivantes :
- réception de plusieurs articles (17), en forme de tige, du transporteur longitudinal
(15) à l'aide d'un moyen de transport (11),
- rotation du moyen de transport (11) et, par conséquent, déplacement des articles
(17) sur un angle prédéfini, et
- délivrance des articles (17) sur le transporteur transversal (23),
caractérisé en ce que
- plus de deux articles (17) disposés l'un à côté de l'autre, tous amenés sur une
voie (14) du transporteur longitudinal (15), sont reçus, et
- les articles (17) sont délivrés par groupes à plusieurs voies séparées (27, 28)
du transporteur transversal (23).
13. Procédé selon la revendication 12, caractérisé en ce que les groupes d'articles sont délivrés avec un décalage dans le temps et dans l'espace.
14. Procédé selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que quatre articles (17) sont reçus simultanément et deux articles (17) sont délivrés
chaque fois en un groupe au bout de 90°, respectivement 270°.