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(11) |
EP 1 516 679 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.02.2012 Patentblatt 2012/08 |
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Anmeldetag: 16.09.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Auspressgerät mit Dosiervorrichtung
Extrusion dispenser with a dosing device
Dispositif d'extrusion avec un dispositif de dosage
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
18.09.2003 DE 10343575
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.03.2005 Patentblatt 2005/12 |
| (73) |
Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft |
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9494 Schaan (LI) |
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Erfinder: |
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- Heiberger, Franz
9507 Stettfurt (CH)
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| (74) |
Vertreter: Wildi, Roland |
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Hilti Aktiengesellschaft,
Corporate Intellectual Property
Feldkircherstrasse 100
Postfach 333 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 1 791 094 DE-C- 851 169 US-A- 3 504 673
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DE-A1- 2 551 991 GB-A- 1 284 312 US-A- 4 826 050
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein mit einem Druckmedium betriebenes Auspressgerät zum Ausbringen
einer Masse aus einem Lager- und Ausbringbehälter, insbesondere ein pneumatisch betriebenes
Auspressgerät, mit einem Gehäuse, wobei im Gehäuse eine Auspressvorrichtung und eine
Dosiervorrichtung zum Vorwählen einer mittels der Auspressvorrichtung auszubringenden,
dosierten Menge der Masse angeordnet ist. Die Auspressvorrichtung weist einen, mittels
des Druckmediums über einen Druckraum betätigbaren Druckkolben mit zumindest einem,
an diesem in Auspressrichtung angeordneten Stösselelement auf und die Auspressvorrichtung
ist in Längsrichtung des Auspressgerätes bewegbar gelagert. Die Dosiervorrichtung
umfasst ein Stellmittel zum Einstellen der dosierten Menge, ein mit der Auspressvorrichtung
zusammenwirkendes Mitnehmerteil und eine Rückstellvorrichtung, wobei das Mitnehmerteil
mittels der Rückstellvorrichtung von einer Endposition in eine Ausgangsposition bewegbar
ist. Weiterhin weist die Dosiervorrichtung einen in Längsrichtung des Auspressgerätes
ortsfesten Halteteil und einen in Längsrichtung des Auspressgerätes bewegbaren Mitlaufteil
auf. An dem Druckkolben ist ein Führungsrohr angeordnet. Das Mitnehmerteil ist zur
Ankopplung des Mitlaufteils der Dosiervorrichtung an dem Führungsrohr einerseits an
einem freien Ende des Mitlaufteils der Dosiervorrichtung angeordnet und andererseits
in dem Führungsrohr der Auspressvorrichtung fixierbar.
Stand der Technik
[0002] Auspressgeräte der oben genannten Art dienen dem dosierten Ausbringen einer Masse,
beispielsweise aus einer Kartusche oder einem Schlauchbeutel und werden z. B. mit
Druckluft oder mit einer hydraulischen Flüssigkeit betrieben. Die Masse weist beispielsweise
eine oder mehrere Komponenten auf, die in einer oder mehreren Kartuschen gelagert
ist. Das Auspressgerät weist ein Gehäuse, eine Auspressvorrichtung und eine Dosiervorrichtung
auf. An dem Auspressgerät ist beispielsweise eine Aufnahme für eine oder mehrere Kartuschen
vorgesehen, aus der oder denen mittels der Auspressvorrichtung die Masse ausbringbar,
insbesondere auspressbar, ist. Im vorderen Bereich ist beispielsweise ein Mischelement
vorgesehen, welches die ausgebrachten Komponenten zu einer gebrauchsfertigen Masse
mischt. Insbesondere bei vorgegebenen Anwendungen, beispielsweise bei chemischen Dübeln,
ist die auszubringende Dosiermenge der Masse pro Element definiert. Die Dosiervorrichtung
soll einem Anwender des Auspressgerätes ermöglichen, die vorgegebene Dosiermenge präzise
und zeitsparend, beispielsweise in ein Bohrloch abzugeben. Zum Einstellen, insbesondere
Justieren, der Dosiermenge weist die Dosiervorrichtung ein Stellmittel auf.
[0003] Aus der
US 5 020 693 ist ein pneumatisches Auspressgerät mit einem Gehäuse, einer, einen länglichen Auspressteil
aufweisenden, Auspressvorrichtung zum Lagern und Ausbringen der Masse, einer Dosiervorrichtung
zum Vorwählen einer, durch die Auspressvorrichtung auszubringenden, Dosiermenge der
Masse und einer Triggereinheit zum Betätigen der Auspressvorrichtung bekannt. Die
Dosiervorrichtung umfasst eine Rückstellvorrichtung, ein Stellmittel zum Einstellen
der Dosiermenge und einen, mit dem Auspressteil zusammenwirkenden Mitnehmerteil, der
durch die Rückstellvorrichtung von einer Endposition in eine Ausgangsposition bewegbar
ist. Der Auspressteil ist in Längsrichtung bewegbar am Gehäuse gelagert und weist
mehrere Stösselelemente zum Auspressen beispielsweise einer mit der Masse abgefüllten
Kartusche auf. Die Dosiervorrichtung weist wenigstens einen in Längsrichtung des Auspressteils
verschieblich am Gehäuse gelagerten Anschlag auf, der mittels einer Klemmschraube
am Gehäuse festlegbar ist.
[0004] Nachteilig an der bekannten Lösung ist, dass der festschraubbare Anschlag durch die
Rückstellvorrichtung zumindest teilweise verschoben, und dadurch die gewählte Dosiermenge
verändert werden kann. Ausserdem ist das Einstellen der Dosiermenge durch das Stellteil
unhandlich und unzureichend präzise.
[0005] Aus der
GB 1 284 312 ist eine gasbetätigte Injektionsvorrichtung bekannt, welche einen verstellbaren Anschlag
aufweist, um die Bewegungsamplitude eines Elements der Vorrichtung und damit die bei
jeder Injektion ausgestossene Flüssigkeitsmenge zu variieren.
Darstellung der Erfindung
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein wirtschaftlich herstellbares mit einem Druckmedium
betriebenes Auspressgerät zu schaffen, das eine präzise und handliche Einstellung
der Dosiermenge sicherstellt und ferner eine ungewollte Veränderung der Dosiermenge,
insbesondere bei der Betätigung der Rückstellvorrichtung verhindert.
[0007] Die Aufgabe ist durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen dargelegt.
[0008] Gemäss der Erfindung ist ein Entlastungsventil zur Entlastung des Druckraumes angeordnet,
wobei das Entlastungsventil mittels eines von der Dosiervorrichtung gesteuerten Mechanismus
betätigbar ist.
[0009] Mit dem erfindungsgemässen Auspressgerät wird im Wesentlichen der Weg beim Ausbringvorgang
gemessen, welcher in direkter Korrelation mit der ausgebrachten Menge steht. Die Wegmessung
erfolgt rein mechanisch und ist vollumfänglich durch das Druckmedium gesteuert. Eine
elektronische Messung und Steuerung ist nicht notwendig, so dass keine anderen Energiequellen
als das Druckmedium für das Auspressgerät erforderlich sind. Damit weist das erfindungsgemässe
Auspressgerät eine hohe Gebrauchstauglichkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung einer
präzisen und zeitsparenden Dosierung der ausgebrachten Masse auf.
[0010] Das in Längsrichtung des Auspressgerätes ortsfeste Halteteil der Dosiervorrichtung
ist in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel an dem Abschlussdeckel derart befestigt,
dass das Halteteil zwar um eine Achse mittels des Stellmittels verdrehbar ist, aber
seine Lage bezüglich der Längsrichtung des Auspressgerätes nicht verändert. Das in
Längsrichtung des Auspressgerätes bewegbare Mitlaufteil der Dosiervorrichtung kann
einerseits um die Achse mittels des Stellmittels verdreht werden und ist im angekoppelten
Zustand mit der Auspressvorrichtung in Längsrichtung des Auspressgerätes bewegbar.
Die Rückstellvorrichtung ist einerseits an dem Halteteil der Dosiervorrichtung oder
zumindest ortsfest in dem Bereich des Halteteils der Dosiervorrichtung und andererseits
an dem in Längsrichtung des Auspressgerätes bewegbaren Mitnehmerteil oder zumindest
in dem Bereich des bewegbaren Mitnehmerteils befestigt.
[0011] Mittels des Stellmittels der Dosiervorrichtung wird der Weg vorgegeben, welcher der
Druckkolben und damit das zumindest eine Stösselelement zurücklegen soll. Das zumindest
eine Stösselelement ist in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel an seinem freien
Ende mit einer Druckplatte versehen, welcher auf den Inhalt des Lager- und Ausbringbehälters
wirkt. Die Grösse des Weges und die Querschnittsabmessungen des Lager- und Ausbringbehälters
bestimmen die Menge der ausgebrachten Masse. Bei der Betätigung eines Betätigungsknopfes,
z. B. eines Triggers, der an einem Handgriff des Auspressgerätes angeordnet ist, wird
der Druckraum mit dem Druckmedium beaufschlagt. Gleichzeitig wird dabei das Mitnehmerteil
in dem Führungsrohr fixiert. Der in Längsrichtung des Auspressgerätes bewegbare Mitlaufteil
der Dosiervorrichtung wird bei dem weiteren Druckaufbau mit dem Druckkolben in Auspressrichtung
bewegt, bis der vorgegebene Weg zurückgelegt ist und das Mitnehmerteil seine Endposition
bei diesem Ausbringvorgang erreicht hat. Anschliessend wird der Druckraum entlastet
und die Fixierung zwischen dem Mitnehmerteil und dem Führungsrohr löst sich. Mittels
der Rückstellvorrichtung wird der Mitnehmerteil und der Mitlaufteil der Dosiervorrichtung
von der Endposition des Mitnehmerteils in die Ausgangsposition des Mitnehmerteils
bewegt. Der Druckkolben wird bei der Rückstellung der Dosiervorrichtung nicht bewegt,
so dass dieser in der Position für einen weiteren Ausbringvorgang verbleibt. Das Auspressgerät
steht für den nächsten Ausbringvorgang zur Verfügung. Eine Verstellung des Stellmittels
der Dosiervorrichtung ist nur bei einer gewünschten Änderung der auszubringenden Menge
der Masse erforderlich.
[0012] Vorteilhafterweise ist das Führungsrohr ein Bestandteil des zumindest einen Stösselelementes.
Damit lässt sich eine kompakte Bauweise der Auspressvorrichtung mit wenigen Einzelteilen
realisieren.
[0013] Vorzugsweise ist das Mitnehmerteil mittels des Druckmediums radial aufweitbar. Das
Mitnehmerteil ist beispielsweise ein elastisches Element, wie z. B. eine Vollgummikugel,
welches unter der Belastung durch das Druckmedium sich radial aufweitet und so die
Fixierung zwischen dem Mitlaufteil der Dosiervorrichtung und dem zumindest einen Stösselelement
schafft. Wird der von dem Druckmedium auf das Mitnehmerteil erzeugte Druck entlastet,
zieht sich das Mitnehmerteil auf seine ursprüngliche radiale Ausdehnung zurück und
kann von der Rückstellvorrichtung von der Endposition in die Ausgangsstellung bewegt
werden.
[0014] Bevorzugt weist das Mitnehmerteil einen Hülsenkörper mit zumindest einer, sich radial
erstreckenden Öffnung auf und der Hülsenkörper ist an seinem äusseren Umfang von einer
elastischen, dehnbaren Hülle umgeben. Bei einem pneumatisch betriebenen Auspressgerät
ist das Mitnehmerteil beispielsweise als aufblasbarer Balg ausgebildet. Da das Mitnehmerteil
im zumindest einen Stösselelement angeordnet ist und der Abstand zwischen der Aussenkontur
des Mitnahmeteils und der Innenkontur des Stösselelementes zur Gewährleistung der
Bewegbarkeit des Mitnahmeteils im Stösselelement gering gehalten werden kann, muss
die Hülle nur geringe Belastungen infolge der Beaufschlagung mit dem Druckmedium aufweisen.
Die Hülle ist beispielsweise aus einem Gummi oder Kunststoff gefertigt und wird z.
B. auf den Hülsenkörper aufgeschrumpft. Der Hülsenkörper ist z. B. aus Metall gefertigt
und weist beispielsweise in Auspressrichtung einen dichten Abschluss auf, so dass
das in den Hülsenkörper eindringende Druckmedium nur durch die zumindest eine, sich
radial erstreckende Öffnung in die Hülle eindringen kann und diese aufweitet. Dabei
wird das Mitnehmerteil in dem, vorzugsweise einen rohrförmigen Querschnitt aufweisenden,
zumindest einen Stösselelement fixiert. Sobald der Druck des Druckmediums nachlässt,
strömt das sich in der Hülle befindliche Druckmedium wieder durch die zumindest eine
Öffnung im Hülsenkörper zurück und der Aussendurchmesser des Mitnehmerteils reduziert
sich.
[0015] Vorteilhafterweise ist zur Schaffung einer Verbindung zwischen dem Druckraum im Gehäuse
und dem Mitnehmerteil der Mitlaufteil und optional der Halteteil der Dosiervorrichtung
von einem Verbindungskanal durchsetzt. Durch den Verbindungskanal kann das Druckmedium
bei der Beaufschlagung der Auspressvorrichtung aus dem Druckraum dem Mitnehmerteil
zu dessen Fixierung im Stösselelement zugeführt und aus diesem wieder in den Druckraum
bei dessen Entlastung abgeführt werden. Damit genügt die Abdichtung des Druckkolbens
gegenüber dem Gehäuse als konstruktive Massnahme zur Sicherstellung der Wichtigkeit
[0016] Vorzugsweise umfasst die Dosiervorrichtung eine erste Steuerkurve, wobei die erste
Steuerkurve mittels des Stellmittels verstellbar ist. Die erste Steuerkurve weist
beispielsweise eine Steigung auf, die dem maximalen Weg entspricht, der mittels der
Dosiervorrichtung beim Ausbringvorgang zugelassen werden soll. Besonders vorteilhaft
verläuft die erste Steuerkurve stetig, was eine beliebige Einstellung der dosierten
Menge über den vorgegebenen Bereich ermöglicht. Vorteilhafterweise ist die erste Steuerkurve
nicht um den ganzen Umfang geführt. Dabei kann ein Anschlag vorgesehen sein, der ein
Überdrehen des Stellmittels seitens des Anwenders vermeidet. An dem Stellmittel der
Dosiervorrichtung ist vorzugsweise eine Markierung angebracht, welche dem Anwender
die Einstellung der gewünschten dosierten Menge der auszubringenden Masse erleichtert.
[0017] Bevorzugt weist der Mitlauf teil der Dosiervorrichtung eine Hülse und einen mit der
Hülse fest verbundenen Rohrabschnitt auf, wobei an der Aussenseite der Hülse die erste
Steuerkurve angeordnet ist. Die Hülse des Mitlaufteils kann auf dem Halteteil der
Dosiervorrichtung gleiten. Die Hülse weist vorteilhafterweise einen kreisförmigen
Aussenquerschnitt auf, an welchem die erste Steuerkurve ausgebildet wird. Vorzugsweise
weist die Hülse optional einen Anschlag zur Begrenzung einer maximalen Bewegung in
Längsrichtung des Auspressgerätes auf. Der Anschlag an der Hülse des Mitlaufteils
der Dosiervorrichtung kann beispielsweise mit einem weiteren Anschlag am Halteteil
der Dosiervorrichtung zusammenwirken. Damit wird die Gebrauchstauglichkeit des Auspressgerätes
auch bei einem Versagen oder sonstigen Überschreiten des mechanisch maximal vorgesehenen
Weges gewährleistet.
[0018] Erfindungsgemäss ist, insbesondere am Gehäuse der Auspressvorrichtung, ein Entlastungsventil
zur Entlastung des Druckraumes angeordnet, wobei das Entlastungsventil mittels eines,
von der Dosiervorrichtung, insbesondere durch die erste Steuerkurve gesteuerten Mechanismus
betätigbar ist. Das Entlastungsventil ermöglicht einen sofortigen Druckabbau im Druckraum
des Auspressgerätes, womit die Bewegung der Auspressvorrichtung in Auspressrichtung
schlagartig gestoppt wird. Der Mechanismus zur Betätigung des Entlastungsventils ist
beispielsweise als gelenkig gelagerter Kipphebel ausgebildet, welcher durch die Dosiervorrichtung
betätigbar ist. Sobald der vorbestimmte Weg von der Auspressvorrichtung zurückgelegt
ist, stösst beispielsweise die Steuerkurve an ein Ende des Kipphebels, worauf dieser
das Entlastungsventil öffnet und das, im Druckraum befindliche Druckmedium aus diesem
entweichen lässt. Bei der Verwendung eines hydraulischen Druckmediums ist für dessen
Rückgewinnung vorteilhafterweise eine Sammelleitung an dem Entlastungsventil am Gehäuse
angeschlossen.
[0019] Vorzugsweise ist die Rückstellvorrichtung der Dosiervorrichtung eine Schraubenfeder,
optional eine zylindrische Schraubenfeder. Infolge der Befestigung der Schraubenfeder
an dem ortsfesten Halteteil der Dosiervorrichtung und der Befestigung der Schraubenfeder
an dem Mitnehmerteil wird diese beim Ausbringvorgang gedehnt und gespannt. Nach dem
Druckabbau und der damit verbundenen Lösung der Fixierung des Mitnehmerteils werden
dieses und das Mitlaufteil der Dosiervorrichtung dann über die Feder von der Endposition
in die Ausgangsstellung zurückbewegt.
[0020] Bevorzugt ist an dem ersten Teil der Dosiervorrichtung ein Steuerventil in einem
Verbindungsabschnitt zwischen dem Druckraum und dem Mitnehmerteil, beziehungsweise
zwischen dem Druckraum und dem Verbindungskanal zur Steuerung des Mitnehmerteils angeordnet.
Das Steuerventil ermöglicht den Verbindungsabschnitt zu verschliessen, womit die Dosiervorrichtung
ausser Kraft gesetzt wird und ein freies Ausbringen, beziehungsweise ein andauernder
Ausbringvorgang mit dem erfindungsgemässen Auspressgerät ermöglicht wird. Vorzugsweise
ist zur Steuerung des Steuerventils an dem Gehäuse optional eine zweite Steuerkurve
vorgesehen. Die zweite Steuerkurve ist beispielsweise an einem Abschlussdeckel des
Gehäuses ausgebildet, an welchem das Stellmittel der Dosiervorrichtung angeordnet
ist. Mit dem Stellmittel kann die Dosiervorrichtung einerseits auf verschiedene Mengen
der auszubringenden Masse und andererseits auf Dauerbetrieb des Auspressgerätes umgestellt
werden.
[0021] Vorteilhafterweise ist an dem Gehäuse, beziehungsweise an dem zumindest einem Stösselelement
eine Messvorrichtung angeordnet zur Anzeige der zurückgelegten Bewegung des zumindest
einen Stösselelementes in Längsrichtung des Auspressgerätes. Die Messvorrichtung umfasst
beispielsweise eine Markierung und ein Zeigeelement, welches entsprechend der Verschiebung
der Auspressvorrichtung bezüglich des Gehäuses deren Position angibt und dem Anwender
die noch zur Verfügung stehende, beziehungsweise die bereits verbrauchte Menge der
mit dem Auspressgerät auszubringen Masse anzeigt. Die Markierung ist beispielsweise
an der Aussenseite des Gehäuses eingestanzt oder aufgedruckt. Das Zeigeelement ist
beispielsweise ein Stab, der mit dem zumindest einen Stösselelement verbunden ist
und entsprechend des zurückgelegten Weges des Stösselelementes mitbewegt wird.
[0022] Aus der nachfolgenden Detailbeschreibung und der Gesamtheit der Patentansprüche ergeben
sich weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Merkmalskombinationen der Erfindung.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0023] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- Eine Seitenansicht des erfindungsgemässen Auspressgerätes;
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung der Auspressvorrichtung des erfindungsgemässen Auspressgerätes;
- Fig. 3a-c
- den Auspressvorgang mit dem Auspressgerät in drei verschiedenen Betriebszuständen,
nämlich in der ursprünglichen Ausgangsstellung, der Endposition des Auspressvorgangs
und der Ausgangsstellung für eine erneute Betätigung des Auspressgerätes;
- Fig. 4
- eine Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV in der Fig. 3a des Abschlussdeckels
des Auspressgerätes;
- Fig. 5a,b
- eine Seiten- und Vorderansicht auf eine Steuerkurvenhülse; und
- Fig. 6
- eine vergrösserte Detailschnittdarstellung des Mitnehmerteils.
[0024] Grundsätzlich sind in den Figuren gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0025] Das in nachfolgenden Ausführungen beschriebene und in den Figuren 1 bis 6 dargestellte
erfindungsgemässe Auspressgerät 11 ist in diesem Ausführungsbeispiel pneumatisch betrieben.
Für andere Druckmedien gelten die Ausführungen sinngemäss.
[0026] Das Auspressgerät 11 ist in einem Handgerät 1 angeordnet, welches neben dem erfindungsgemässen
Auspressgerät 11 einen Handgriff 2 und eine Aufnahme 3 für einen Lagerund Ausbringbehälter,
wie beispielsweise eine 2-Komponenten-Kartusche, aufweist. Die Aufnahme 3 wird in
Auspressrichtung durch die Anschlussplatte 6 begrenzt, an welcher ein Mischelement
zum Mischen der beiden Komponenten aus der Kartusche angeordnet werden kann. Die einzelnen,
mittels des Auspressgerätes 11 ausgebrachten Komponenten werden in dem Mischer zu
der gebrauchsfertigen Masse gemischt.
[0027] Die als Druckmedium dienende Druckluft wird über die Leitung 4 durch den Handgriff
2 dem Auspressgerät 11 zugeführt. Ein Betätigungselement 5 für das Auspressgerät 11
ist manuell betätigbar und in der Zuleitung der Druckluft zum Auspressgerät 11 angeordnet.
Durch Betätigung des Betätigungselementes 5 wird die Druckluft dem Auspressgerät 11
zugeführt.
[0028] Das Auspressgerät 11 weist ein Gehäuse 12 auf, in welchem eine Auspressvorrichtung
13 und eine Dosiervorrichtung 14 zum Vorwählen der mittels der Auspressvorrichtung
13 auszubringenden, dosierten Menge der in der Kartusche vorhandenen Massen angeordnet
sind. Die Auspressvorrichtung 13 umfasst einen Druckkolben 15, an welchem in Auspressrichtung
A ein erstes Stösselelement 16 zum Ausbringen einer ersten Komponente aus der Kartusche
und ein zweites Stösselelement 17 zum Ausbringen einer zweiten Komponente aus der
Kartusche angeordnet sind. Das erste Stösselelement 16 ist aus einem Rohrabschnitt,
welcher als Führungsrohr für die Auspressvorrichtung 13 dient, und das zweite Stösselelement
ist aus einem Rundprofil beispielsweise aus Metall oder Kunststoff gefertigt. An dem
freien Ende des ersten Stösselelementes 16 ist eine Druckplatte 18 und an dem freien
Ende des zweiten Stösselelementes 17 ist die Druckplatte 19 angeordnet. Die Stösselelemente
16 und 17 durchdringen bereits in der Ausgangsstellung des Auspressgerätes 11 den
Frontdeckel 20 des Gehäuses 12.
[0029] An der Druckplatte 19 ist eine Mitnehmerstange 21 angeordnet, welche zusammen mit
der, an dem Gehäuse 12 des Auspressgerätes 11 angeordneten Markierung 22 die Messvorrichtung
23 zur Anzeige der bereits ausgebrachten Menge bildet.
[0030] Die Dosiervorrichtung umfasst ein als Drehknopf ausgebildetes Stellmittel 26 zum
Einstellen der dosierten Menge, die mittels des Auspressgerätes 11 bei einem Ausbringvorgang
ausgebracht werden soll, ein mit dem ersten Stösselelement 16 zusammenwirkendes, als
aufblasbaren Balg ausgebildetes Mitnehmerteil 27 sowie eine als Schraubenfeder 28
ausgebildete Rückstellvorrichtung. Die Dosiervorrichtung 14 weist weiter einen in
Längsrichtung L des Auspressgerätes 11 ortsfesten Halteteil 29 und einen in Längsrichtung
L des Auspressgerätes 11 bewegbaren Mitlaufteil 30 auf. Der Halteteil 29 sowie der
Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung sind um die Achse 42 mittels des Stellmittels
26 verdrehbar. Der Mitnehmerteil 27 ist an dem freien, in Auspressrichtung A liegenden
Ende eines Rohrabschnittes 31 angeordnet, welcher zusammen mit der fest an dem Rohrabschnitt
31 angeordneten Hülse 32 den Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung 14 bildet. An der
Hülse 32 ist eine erste Steuerkurve 35 ausgebildet, deren Funktionsweise und Ausgestaltung
nachfolgend noch detailliert beschrieben wird. Zum Schutz des Stellmittels 26 ist
der Abschlussdeckel 33 mit einem über das Gehäuse 12 vorstehenden Kragen 34 versehen.
[0031] Der Abschlussdeckel 33 weist eine Aufnahme 36 für die teilweise Aufnahme des Halteteils
29 der Dosiervorrichtung 14 auf. In der Aufnahme 36 ist eine zweite Steuerkurve 37
vorgesehen, welche das Steuerventil 38 steuert. Wird der Halteteil 29 der Dosiervorrichtung
14 mittels des Stellmittels 26 derart gedreht, dass das Steuerventil 38 in den Verbindungsabschnitt
39 am Halteteil 29 der Dosiervorrichtung 14 eingedrückt ist, was in diesem Ausführungsbeispiel
der Ausrichtung des Steuerventils 38 in Richtung des Punktes 40 (vgl. Fig. 4) entspricht,
kann keine Druckluft durch den, von dem Rohrabschnitt 31 geschaffenen Verbindungskanal
41 zu dem Mitnehmerteil 27 strömen und dieses mit dem ersten Stösselelement 16 in
Eingriff bringen.
[0032] Anhand der Figuren 3a bis 3c wird nachfolgend die Funktionsweise der einzelnen Elemente
anhand eines Auspressvorganges mit dem erfindungsgemässen Auspressgerät 11 in drei
verschiedenen Betriebszuständen beschrieben. Fig. 3a zeigt das erfindungsgemässe Auspressgerät
11 in einer ursprünglichen Ausgangsstellung. In dieser Ausgangstellung sind die Stösselelemente
16 und 17 weit möglichst entgegen der Auspressrichtung A zurückgeschoben. In dieser
Ausgangsstellung kann beispielsweise eine Kartusche in die Aufnahme 3 des Handgerätes
1 eingesetzt werden. Mittels Drehen des Stellmittels 26 in die Richtungen des Pfeils
51 wird die Länge E des Weges eingestellt, den der Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung
14 zurücklegen soll, wodurch die gewünschte Menge, der aus der Kartusche auszubringenden
Masse festgelegt wird. Bei Betätigung des Betätigungselementes 5 wird Druckluft in
die Druckkammer 52 eingeleitet. Der Halteteil 29 der Dosiervorrichtung 14 ist derart
ausgerichtet, dass das Steuerventil 38 die Zufuhr von Druckluft durch den Verbindungskanal
41 bis zum Mitnehmerteil 27 ermöglicht. Dabei weitet sich das Mitnehmerteil 27 radial
auf und der Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung 14 ist bereits bei einem geringen
Druckaufbau im Druckraum 52 in dem ersten Stösselelement 16 fixiert. Bei Zunahme des
Drucks im Druckraum 52 verschiebt sich die gesamte Auspressvorrichtung 13 in Auspressrichtung
A. Dabei wird der Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung 14 infolge der Ankopplung an
dem ersten Stösselelement 16 ebenfalls in Auspressrichtung A bewegt und die auszubringende
Masse ausgepresst. Die Schraubenfeder 28 ist einerseits ortsfest im Bereich des Stellmittels
26, beziehungsweise am Halteteil 29 der Dosiervorrichtung 14 und andererseits an dem
Mitnahmeteil 27, beziehungsweise im Bereich des freien Endes des Mitlaufteils 30 der
Dosiervorrichtung 14 befestigt, wodurch diese beim Ausbringvorgang in der Länge gestreckt
und so eine, entgegen der Auspressrichtung A wirkende Federkraft erzeugt wird.
[0033] Sobald die erste Steuerkurve 35 an der Hülse 32 an dem Kontaktrad 56 anstösst, hat
die Auspressvorrichtung 13, wie auch der Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung 14 den
vorbestimmten Weg mit der Länge E zurückgelegt und die daraus resultierende Menge
aus der Kartusche ausgepresst. Die Länge F der Differenz zwischen der Stellung der
Stösselelemente 16 und 17 in der Fig. 3b gegenüber der Stellung der Stösselelemente
16 und 17 in der Fig. 3a entspricht der Länge E. Das Mitnehmerteil 27 befindet sich
in der so genannten Endposition. Bei dem Kontakt der Steuerkurve 35 mit dem Kontaktrad
56 des Mechanismus 57 wird über zwei Kippelemente 58 und 59 das Entlastungsventil
60 am Gehäuse 12 geöffnet und die Druckluft im Druckraum 52 kann entweichen. Der erste
dosierte Auspressvorgang ist beendet und die gewünschte Menge der auszubringenden
Masse ist aus der Kartusche ausgepresst worden. Die Hülse 32 weist einen Anschlag
61 auf, der mit einem Anschlag 62 an dem Halteteil 29 der Dosiervorrichtung 14 zusammenwirken
kann. Diese Sicherungselemente verhindern bei einem Versagen der Entlüftung des Druckraumes
52, dass der Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung 14 bei dem daraus resultierenden,
andauernden Ausbringvorgang von dem Halteteil 30 der Dosiervorrichtung 14 heruntergleiten
kann und damit die Dosiervorrichtung 14 und das Auspressgerät 11 funktionsunfähig
wird.
[0034] Infolge des Druckabfalls im Druckraum 52 kann die im Mitnehmerteil 27 vorhandene
Druckluft durch den Verbindungskanal 41 in den Druckraum 52 entweichen. Dabei nimmt
das Mitnehmerteil 27 seine ursprüngliche radiale Ausdehnung an und die Ankopplung
zwischen dem Mitnehmerteil 27 und dem ersten Stösselelement 16 löst sich. Infolge
der zuvor erzeugten Federkraft in der Schraubenfeder 28 wird der Mitlaufteil 30 der
Dosiervorrichtung 14 und der Mitnehmerteil 27 in die ursprüngliche Ausgangstellung
zurückbewegt. Diese Stellung der Dosiervorrichtung 14 ist in der Fig. 3c dargestellt.
Der Kontakt zwischen der Steuerkurve 35 und dem Kontaktrad 56 des Mechanismus 57 wird
unterbrochen und das Entlastungsventil 60 schliesst sich. Die Auspressvorrichtung
13 verbleibt dabei in ihrer Position. Die Dosiervorrichtung 13 und damit das Auspressgerät
11 befindet sich in einer Ausgangsstellung für eine erneute Betätigung des Auspressgerätes
11, wobei - ohne eine Verstellung des Stellmittels 26 - bei der erneuten Betätigung
des Auspressgerätes 11 die gleiche Menge der auszubringenden Masse aus der Kartusche
ausgepresst wird. Der Ausbringvorgang ist solange wiederholbar, bis die Kartusche
vollständig entleert ist oder der Druckkolben 15 an dem Frontdeckel 20 ansteht.
[0035] Jeweils eine Ansicht auf die Hülse 32 mit der ersten Steuerkurve 35 von der Seite
und von vorne ist in den Figuren 5a und 5b gezeigt. Die erste Steuerkurve 35 weist
eine im Wesentlichen stetige Steigung auf, wobei die maximale Ausdehnung S der ersten
Steuerkurve 35 dem maximalen Weg E entspricht, der mittels der Dosiervorrichtung 14
zum dosierten Ausbringen der Masse einstellbar ist. Die erste Steuerkurve 35 ist über
330° entlang des Umfangs der Hülse 32 geführt und weist einen Absatz auf, der als
Anschlag 66 dient. Der Anwender kann mit der Betätigung des Stellmittels 26 den maximalen,
von dem bewegbaren zweiten Teil 30 zurücklegbaren Weg von Null bis zu der maximalen
Ausdehnung S einstellen. Mittels des Anschlages 66 wird einerseits ein unerwünschtes
Überdrehen des Stellmittels 26 verhindert und dem Anwender taktil mitgeteilt, dass
die Hülse 32 eine radiale Endposition erreicht hat. Zudem kann die Dosiervorrichtung
14 mittels des Stellmittels 26 auf Dauerbetrieb des Auspressgerätes 11 gestellt werden,
in welchem solange die Masse aus der Kartusche ausgepresst wird, wie der Anwender
das Betätigungselement 5 am Handgriff 2 betätigt oder die Kartusche entleert ist.
Die Dauerbetriebsstellung liegt im Bereich 67 des Umfangs der Hülse 32.
[0036] In der Fig. 6 ist ein Detailschnitt durch das Mitnehmerteil 27 gezeigt. Das in dem
ersten Stösselelement 16 angeordnete Mitnehmerteil 27 umfasst einen Hülsenkörper 71
aus Metall mit zwei sich radial nach aussen verlaufenden Öffnungen 72. Auf den Hülsenkörper
71 ist eine Hülle 73 aus Gummi aufgeschrumpft, welche die freien Ränder des Hülsenkörpers
71 umfasst. An dem, in Auspressrichtung A liegenden Ende des Hülsenkörpers 71 ist
ein Deckel 74, den Hülsenkörper 71 abdichtend aufgeschraubt. An dem gegenüberliegenden
Ende des Hülsenkörpers 71 ist, ebenfalls abdichtend, ein hülsenförmiges Verbindungselement
75 aufgeschraubt, welches den Hülsenkörper 71 mit dem freien Ende des Rohrabschnittes
31 verbindet und gleichzeitig ein Befestigungspunkt 76 für die als Rückstellvorrichtung
des Mitnehmerteils 27 dienende Schraubenfeder bietet. Durch den, den Verbindungskanal
41 bildenden Rohrabschnitt 31 strömt bei der Betätigung des Betätigungselementes 5
am Handgriff 2 durch den Druckraum 52 Druckluft in das Mitnehmerteil 27. Durch die
Öffnungen 72 strömt die Druckluft in den Zwischenraum zwischen dem Hülsenkörper 71
und der Hülle 73, wobei sich diese radial aufweitet und das Mitnehmerteil 27 an der
Innenwandung des rohrförmigen Stösselelementes 16 fixiert. Erfolgt im Druckraum 52
infolge des Öffnens des Entlastungsventils 60 ein Druckabfall, strömt die Druckluft
aus dem Zwischenraum zwischen dem Hülsenkörper 71 und der Hülle 73 durch die Öffnungen
72 und den Verbindungskanal 41 wieder zurück in den Druckraum, worauf sich die Fixierung
zwischen dem Mitnehmerteil 27 und der Innenwandung des rohrförmigen Stösselelementes
16 löst und das Mitnehmerteil 27 mit dem Mitlaufteil 30 der Dosiervorrichtung 14 von
der Schraubenfeder 28 in die Ausgangsstellung zurückbewegt wird.
[0037] Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das erfindungsgemässe Auspressgerät
eine grosse Genauigkeit der ausgebrachten Menge der Masse bei jedem Ausbringvorgang
aufweist. Zudem ist die Mechanik einfach und zuverlässig, was sich insbesondere auf
die Gebrauchstauglichkeit des Auspressgerätes auswirkt. Da die Dosiervorrichtung im
Wesentlichen im Gehäuse der Auspressvorrichtung angeordnet ist, besteht, mit Ausnahme
der Verstellbarkeit des Stellmittels, keine Manipulationsmöglichkeit der Mechanik
der Dosiervorrichtung von aussen, was sich insbesondere auf die Wiederholbarkeit des
Ausbringvorgangs vorteilhaft auswirkt. Zudem ist das erfindungsgemässe Auspressgerät
unabhängig von anderen Energiequellen, wie z. B. Batterien, etc., und benötigt nur
einen Anschluss zur Zuführung des verwendeten Druckmediums.
1. Druckmedium betriebenes Auspressgerät zum Ausbringen einer Masse aus einem Lager und
Ausbringbehälter, insbesondere ein pneumatisch betriebenes Auspressgerät (11), mit
einem Gehäuse (12), wobei im Gehäuse (12) eine Auspressvorrichtung (13) und eine Dosiervorrichtung
(14) zum Vorwählen einer mittels der Auspressvorrichtung (13) auszubringenden, dosierten
Menge der Masse angeordnet ist, wobei die Auspressvorrichtung (13) einen mittels des
Druckmediums über einen Druckraum (52) betätigbaren Druckkolben (15) mit zumindest
einem an diesem in Auspressrichtung (A) angeordneten Stösselelement (16) aufweist
und die Auspressvorrichtung (13) in Längsrichtung (L) des Auspressgerätes (11) bewegbar
gelagert ist, wobei die Dosiervorrichtung (14) ein Stellmittel (26) zum Einstellen
der dosierten Menge, ein mit der Auspressvorrichtung (13) zusammenwirkendes Mitnehmerteil
(27) und eine Rückstellvorrichtung umfasst, wobei das Mitnehmerteil (27) mittels der
Rückstellvorrichtung von einer Endposition in eine Ausgangsposition bewegbar ist,
wobei die Dosiervorrichtung (14) einen in Längsrichtung (L) des Auspressgerätes (11)
ortsfesten Halteteil (29) und einen in Längsrichtung (L) des Auspressgerätes (11)
bewegbaren Mitlaufteil (30) aufweist, und an dem Druckkolben (15) ein Führungsrohr
angeordnet ist, wobei das Mitnehmerteil (27) einerseits an einem freien Ende des Mitlaufteils
(30) der Dosiervorrichtung (14) angeordnet und andererseits in dem Führungsrohr fixierbar
ist zur Ankopplung des Mitlaufteils (30) der Dosiervorrichtung (14) an dem Führungsrohr,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Entlastungsventil (60) zur Entlastung des Druckraumes (52) angeordnet ist, wobei
das Entlastungsventil (60) mittels eines von der Dosiervorrichtung (14) gesteuerten
Mechanismus (57) betätigbar ist.
2. Auspressgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr ein Bestandteil des zumindest einen Stösselelementes (16) ist.
3. Auspressgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerteil (27) mittels des Druckmediums radial aufweitbar ist.
4. Auspressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerteil (27) einen Hülsenkörper (71) mit zumindest einer, sich radial erstreckenden
Öffnung (72) aufweist und, dass der Hülsenkörper (71) an seinem äusseren Umfang von
einer elastischen, dehnbaren Hülle (73) umgeben ist.
5. Auspressgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitlaufteil (30) und optional der Halteteil (29) der Dosiervorrichtung (14) von
einem Verbindungskanal (41) durchsetzt ist zur Schaffung einer Verbindung zwischen
dem Druckraum (52) im Gehäuse (12) und dem Mitnehmerteil (27).
6. Auspressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiervorrichtung (14) eine erste Steuerkurve (35) aufweist, wobei die erste
Steuerkurve (35) mittels des Stellmittels (26) verstellbar ist.
7. Auspressgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitlaufteil (30) der Dosiervorrichtung (14) eine Hülse (32) und einen mit der
Hülse (32) fest verbundenen Rohrabschnitt (31) aufweist, wobei an der Aussenseite
der Hülse (32) die erste Steuerkurve (35) angeordnet ist und, wobei die Hülse (32)
optional einen Anschlag (66) zur Begrenzung einer maximalen Bewegung in Längsrichtung
(L) des Auspressgerätes (11) aufweist.
8. Auspressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Entlastungsventil (60) zur Entlastung des Druckraumes (52) am Gehäuse (12) der
Auspressvorrichtung (11) angeordnet ist.
9. Auspressgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Entlastungsventil (60) mittels eines durch die erste Steuerkurve (35) der Dosiervorrichtung
(14) gesteuerten Mechanismus (57) betätigbar ist.
10. Auspressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellvorrichtung der Dosiervorrichtung (14) eine Schraubenfeder, optional
eine zylindrische Schraubenfeder (28) ist.
11. Auspressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halteteil (29) der Dosiervorrichtung (14) ein Steuerventil (38) in einem Verbindungsabschnitt
(39) zwischen dem Druckraum (52) und dem Mitnehmerteil (27), beziehungsweise dem Verbindungskanal
(41) zur Steuerung des Mitnehmerteils (27) angeordnet ist.
12. Auspressgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (12) eine zweite Steuerkurve (37) zum Steuern des Steuerventils (38)
vorgesehen ist.
13. Auspressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (12), beziehungsweise an dem zumindest einen Stösselelement (17) eine
Messvorrichtung (23) angeordnet ist zur Anzeige der zurückgelegten Bewegung des zumindest
einen Stösselelementes (16, 17) in Längsrichtung (L) des Auspressgerätes (11).
1. Pressure medium-operated extrusion device for dispensing a mass from a storage and
dispensing container, particularly a pneumatically operated extrusion device (11),
comprising a housing (12), wherein an extrusion apparatus (13) and a dosing device
(14) for pre-selection of a dosed quantity of the mass to be dispensed by means of
the extrusion apparatus (13) is arranged in said housing (12), wherein the extrusion
apparatus (13) has a compression piston (15) which is actuatable by means of the pressure
medium via a pressure chamber (52) and has at least one plunger element (16) arranged
on said compression piston (15) in the extruding direction (A) and the extrusion apparatus
(13) is mounted movable in the longitudinal direction (L) of the extrusion device
(11), wherein the dosing device (14) has an adjusting means (26) for setting the dosed
quantity, a carrier member (27) cooperating with the extrusion apparatus (13) and
a return apparatus, wherein the carrier member (27) is movable by means of the return
apparatus from an end position into a starting position, wherein the dosing device
(14) has a holder part (29) which is locally fixed in the longitudinal direction (L)
of the extrusion device (11) and a follow-up member (30) which is movable in the longitudinal
direction (L) of the extrusion device (11) and a guide tube is arranged on the compression
piston (15), wherein the carrier member (27) is arranged, on one side, at a free end
of the follow-up member (30) of the dosing device (14) and, on the other side, can
be fixed in the guide tube for coupling the follow-up member (30) of the dosing device
(14) to the guide tube, characterised in that a relief valve (60) for relieving the pressure chamber (52) is provided, wherein
the relief valve (60) is actuatable by means of a mechanism (57) controlled by the
dosing device (14).
2. Extrusion device according to claim 1, characterised in that the guide tube is a component of the at least one plunger element (16).
3. Extrusion device according to claim 1 or 2, characterised in that the carrier member (27) is radially expandable by means of the pressure medium.
4. Extrusion device according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the carrier member (27) comprises a sleeve member (71) which has at least one, radially
extending opening (72), and that the sleeve member (71) is surrounded at the outer
periphery thereof by an elastic, stretchable cover (73).
5. Extrusion device according to claim 4, characterised in that the follow-up member (30) and optionally the holder part (29) of the dosing device
(14) is penetrated by a connection channel (41) in order to provide a connection between
the pressure chamber (52) in the housing (12) and the carrier member (27).
6. Extrusion device according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the dosing device (14) has a first control cam (35), wherein the first control cam
(35) is adjustable by means of the adjusting means (26).
7. Extrusion device according to claim 5, characterised in that the follow-up member (30) of the dosing device (14) has a sleeve (32) and a tube
section (31) firmly connected to the sleeve (32), wherein the first control cam (35)
is arranged on the outside of the sleeve (32) and, wherein the sleeve (32) optionally
has a stop (66) for delimiting a maximum movement in the longitudinal direction (L)
of the extrusion device (11).
8. Extrusion device according to one of the claims 1 to 6, characterised in that the relief valve (60) for relieving the pressure chamber (52) is arranged on the
housing (12) of the extrusion device (11).
9. Extrusion device according to claim 6, characterised in that the relief valve (60) is actuatable by means of a mechanism (57) controlled by the
first control cam (35) of the dosing device (14).
10. Extrusion device according to one of the claims 1 to 7, characterised in that the return apparatus of the dosing device (14) is a helical spring, optionally a
cylindrical helical spring (28).
11. Extrusion device according to one of the claims 1 to 9, characterised in that a control valve (38) is arranged on the holder part (29) of the dosing device (14)
at a connecting section (39) between the pressure chamber (52) and the carrier member
(27) or the connection channel (41) to control the carrier member (27).
12. Extrusion device according to claim 11, characterised in that a second control cam (37) for controlling the control valve (38) is provided on the
housing (12).
13. Extrusion device according to one of the claims 1 to 10, characterised in that a measuring device (23) is arranged on the housing (12) or on the at least one plunger
element (17) for indicating the movement path covered by the at least one plunger
element (16, 17) in the longitudinal direction (L) of the extrusion device (11).
1. Appareil d'extrusion fonctionnant avec un agent de pressurisation destiné à épandre
une masse d'un récipient de stockage et d'épandage, en particulier un appareil d'extrusion
fonctionnant par voie pneumatique (11), avec un boîtier (12), dans lequel un dispositif
d'extrusion (13) et un dispositif de dosage (14) destiné à présélectionner une quantité
de la masse dosée à épandre à l'aide du dispositif d'extrusion (13) sont disposés
dans le boîtier (12), dans lequel le dispositif d'extrusion (13) présente un piston
de compression (15) pouvant être actionné à l'aide de l'agent de pressurisation sur
un espace de compression (52) avec au moins un élément poussoir (16) disposé sur celui-ci
dans le sens d'extrusion (A) et le dispositif d'extrusion (13) est logé de manière
mobile dans le sens longitudinal (L) de l'appareil d'extrusion (11), dans lequel le
dispositif de dosage (14) comporte un moyen de réglage (26) pour le réglage de la
quantité dosée, un élément entraîneur (27) coagissant avec le dispositif d'extrusion
(13) et un dispositif de rappel, dans lequel l'élément entraîneur (27) peut être déplacé
à l'aide du dispositif de rappel d'une position finale à une position de départ, dans
lequel le dispositif de dosage (14) présente une partie de retenue (29) fixe dans
le sens longitudinal (L) de l'appareil d'extrusion (11) et un élément suiveur (30)
mobile dans le sens longitudinal (L) de l'appareil d'extrusion (11), et un tube de
guidage est disposé sur le piston de compression (15), dans lequel l'élément entraîneur
(27) est disposé d'une part sur une extrémité libre de l'élément suiveur (30) du dispositif
de dosage (14) et peut être fixé d'autre part dans le tube de guidage pour le couplage
de l'élément suiveur (30) du dispositif de dosage (14) au tube de guidage, caractérisé en ce qu'une soupape de décharge (60) est disposée pour la décharge de l'espace de compression
(52), dans lequel la soupape de décharge (60) peut être actionnée à l'aide d'un mécanisme
(57) commandé par le dispositif de dosage (14).
2. Appareil d'extrusion selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tube de guidage est un constituant d'au moins un élément poussoir (16).
3. Appareil d'extrusion selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément entraîneur (27) peut être élargi radialement à l'aide de l'agent de pressurisation.
4. Appareil d'extrusion selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément entraîneur (27) présente un corps de douille (71) avec au moins une ouverture
(72) s'étendant radialement et en ce que le corps de douille (71) est entouré sur sa périphérie extérieure par une douille
(73) élastique extensible.
5. Appareil d'extrusion selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément suiveur (30) et en option la partie de retenue (29) du dispositif de dosage
(14) sont traversés par un canal de liaison (41) pour la création d'une liaison entre
l'espace de compression (52) dans le boîtier (12) et l'élément entraîneur (27).
6. Appareil d'extrusion selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif de dosage (14) présente une première came de commande (35), dans lequel
la première came de commande (35) peut être réglée à l'aide du moyen de réglage (26).
7. Appareil d'extrusion selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément suiveur (30) du dispositif de dosage (14) présente une douille (32) et
une section de tube (31) reliée fixement à la douille (32), dans lequel la première
came de commande (35) est disposée sur le côté extérieur de la douille (32), dans
lequel la douille (32) présente en option une butée (66) pour la délimitation d'un
mouvement maximal dans le sens longitudinal (L) de l'appareil d'extrusion (11).
8. Appareil d'extrusion selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la soupape de décharge (60) est disposée pour la décharge de l'espace de compression
(52) sur le boîtier (12) du dispositif d'extrusion (11).
9. Appareil d'extrusion selon la revendication 6, caractérisé en ce que la soupape de décharge (60) peut être actionnée à l'aide d'un mécanisme (57) commandé
par la première came de commande (35) du dispositif de dosage (14).
10. Appareil d'extrusion selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le dispositif de rappel du dispositif de dosage (14) est un ressort, en option un
ressort cylindrique (28).
11. Appareil d'extrusion selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'une soupape de commande (38) est disposée sur la partie de retenue (29) du dispositif
de dosage (14) dans une section de liaison (39) entre l'espace de compression (52)
et l'élément entraîneur (27) ou le canal de liaison (41) pour la commande de l'élément
entraîneur (27).
12. Appareil d'extrusion selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'une seconde came de commande (37) est prévue sur le boîtier (12) pour la commande
de la soupape de commande (38).
13. Appareil d'extrusion selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'un dispositif de mesure (23) est disposé sur le boîtier (12) ou sur au moins un élément
poussoir (17) pour indiquer le déplacement parcouru par au moins un élément poussoir
(16, 17) dans le sens longitudinal (L) de l'appareil d'extrusion (11).
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