(19)
(11) EP 1 516 828 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.03.2005  Patentblatt  2005/12

(21) Anmeldenummer: 04014558.3

(22) Anmeldetag:  22.06.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 83/14, B65D 83/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 19.09.2003 DE 20314632 U

(71) Anmelder: Lindal Ventil GmbH
23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Marroncles, Alain
    94100 Saint Maur des Fossés (FR)
  • Bodet, Hervé
    55100 Verdun (FR)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, Schildberg 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Spenderkopf für eine Druckpackung


(57) Spenderkopf (42) für eine Druckpackung (40) mit einem Kippventil, das in geöffneter Position eine Verbindung zwischen dem Inneren der Druckpackung und einem Abgaberohrstück (18) des Kippventils herstellt und einer länglichen, mit dem Abgaberohrstück zusammenwirkenden Spenderdüse (46), die kippbar gelagert ist und das Kippventil betätigt und einem schwenkbar am Spenderkopf gelagerten, sich nahe entlang der Spenderdüse erstreckenden Betätigungshebel (50), über den durch Fingerdruck die Spenderdüse betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Spenderdüse als separates Element mittels eines Verriegelungsmechanismus im Spenderkopf lösbar befestigt ist und der Verriegelungsmechanismus so ausgebildet ist, daß er bei einem Verschwenken des Betätigungshebels relativ zur Spenderdüse entriegelt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spenderkopf für eine Druckpackung nach den Ansprüchen 1, 6 und 7.

[0002] Druckpackungen sind für die verschiedensten Anwendungsbereiche bekannt geworden, unter anderem für kosmetische Produkte und Nahrungsmittelprodukte. Das Produkt wird in einer druckdichten Packung von einem Treibmittel unter Druck gesetzt, und ein Ventil im Spenderkopf der Druckpackung wird in geeigneter Weise betätigt, um das Produkt auszutragen. Für pastöse oder hochviskose Medien ist bekannt, die Abgabe mit Hilfe einer Spenderdüse zu bewerkstelligen, die zumeist länglich konisch ausgebildet ist und an deren Öffnung das Medium austritt. Es ist auch bekannt geworden, als Ventil für derartige Druckpackungen ein sogenanntes Kippventil zu verwenden. Ein aus der Druckpackung herausragender Stem, der zugleich einen inneren Durchgangskanal aufweist, kann seitlich gekippt werden, wodurch das Kippventil öffnet und den Durchfluß zur Spenderdüse freigibt.

[0003] Es ist ferner bekannt geworden, den Stem des Kippventils mit Hilfe eines Betätigungsabschnitts bzw. eines Betätigungshebels zu betätigen, d.h. zu kippen. Eine derartige Ausführung erleichtert die Betätigung der Druckpackung und verhindert, daß der betätigende Finger möglicherweise mit Produktresten am Stem oder an der Spenderdüse in Berührung kommt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spenderkopf für eine Druckpackung zu schaffen, der ein leichtes Auswechseln des Spenderkopfes gestattet.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Spenderkopf ist die Spenderdüse als separates Element ausgeführt, das mittels eines Verriegelungsmechanismus lösbar im Spenderkopf befestigt ist. Der Verriegelungsmechanismus ist so ausgebildet, daß er bei einer Verschwenkung des Betätigungshebels relativ zur Spenderdüse entriegelt wird. Die Bewegung des Betätigungshebels, der vorzugsweise um eine Achse quer zur Achse der Druckpackung schwenkbar gelagert ist, kann beliebig sein, soweit sie nicht in Richtung Spenderdüse ausgeführt wird, um eine Entriegelung zu bewirken. Vorzugsweise ist jedoch die Verschwenkrichtung von der Spenderdüse fort, um eine Entriegelung zu bewerkstelligen.

[0007] Üblicherweise wird der Spenderkopf als separates Teil dichtend mit der Druckpackung verbunden und enthält z.B. einen Ventilteller und einen dichtend damit verbundenen Kunststoffeinsatz als Ventilkörper für das Kippventil, mit dem die Spenderdüse verbunden ist. Zusätzlich kann bei dem erfindungsgemäßen Spenderkopf eine Schutzkappe vorgesehen werden, welche den Ventilteller überdeckt oder in diesen eingesteckt wird und den Verriegelungsmechanismus aufnimmt.

[0008] Der erfindungsgemäße Spenderkopf weist Vorteile auf. Die lösbare Anbringung der Spenderdüse ermöglicht den Einsatz von Spenderdüsen mit unterschiedlichen Austrittsöffnungen und zusätzlichen Merkmalen, worauf weiter unten noch eingegangen wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Spenderdüse separat gereinigt werden kann. Dies ist z.B. von Vorteil, wenn die Druckpackung ein Nahrungsmittel, Gewürz oder dergleichen aufnimmt. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung weist der Spenderkopf eine separate Kappe auf, die so ausgeführt ist, daß der Betätigungshebel in einer an der Spenderdüse anliegenden Position gesichert ist. Dadurch ist ein unbeabsichtigtes Entriegeln der Spenderdüse verhindert.

[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß an der Innenseite der Decke der Kappe ein Stopfen oder dergleichen geformt ist, der annähernd dichtend mit der Düsenöffnung zusammenwirkt. Der Stopfen verhindert das Nachströmen des Produktes nach dem Schließen des Ventils und das Eindringen von Keimen und Verunreinigungen in das Innere der Spenderdüse.

[0010] Als weitere Aufgabe liegt der Erfindung zugrunde, den Spenderkopf so auszubilden, daß er gleichzeitig als eine Art Werkzeug eingesetzt werden kann.

[0011] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 6 gelöst.

[0012] Bei dem Spenderkopf nach Anspruch 6 ist an die annähernd länglich konisch geformte Spenderdüse ein spatelförmiger Abschnitt angeformt, und die Düse mündet in einem Bereich des spatelförmigen Abschnitts zwischen oberem und unterem Ende des spatelförmigen Abschnitts. Bei dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird das Produkt nicht z.B. auf die Hand oder eine Körperpartie oder auf einen Gegenstand unmittelbar aufgetragen, sondern auf den spatelförmigen Abschnitt, wonach anschließend mit Hilfe des spatelförmigen Abschnitts das Produkt auf der Fläche, auf welche es aufgetragen werden soll, verteilt werden kann. So kann z.B. pastöser Brotaufstrich in der Druckpackung enthalten sein und auf den spatelförmigen Abschnitt aufgetragen werden, um anschließend auf dem Brot zu verteilen. Alternativ kann der spatelförmige Abschnitt auch nach Art eines Messers geformt sein, um ein Verstreichen auf einer aufzutragenden Oberfläche zu ermöglichen.

[0013] Damit der spatelförmige Abschnitt eine gewisse Menge an pastösem Medium aufnehmen kann, ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß zumindest im Bereich der Düsenmündung der spatelförmige Abschnitt konkav gewölbt ist.

[0014] Eine andere Anwendungsmöglichkeit ist z.B. denkbar für sogenannte Depilationscreme. Diese kann auf den spatelförmigen Abschnitt aufgetragen und anschließend mit Hilfe des spatelförmigen Abschnitts auf Körperpartien aufgetragen werden, welche depiliert werden sollen. Für die anzuwendende Person hat die erfindungsgemäße Ausbildung des Spenderkopfes den Vorteil, daß die Hand nicht mit der Depilationssubstanz in Berührung kommen muß.

[0015] Anstelle eines Betätigungshebels für die Betätigung der Spenderdüse kann auch vorgesehen werden, einen tellerförmigen Betätigungsabschnitt unmittelbar einteilig mit der Spenderdüse auszuformen. Dies hat den Vorteil, daß die zusätzliche Formung eines separaten Betätigungshebels entfällt.

[0016] Es wurde bereits erwähnt, daß der erfindungsgemäße Spenderkopf mit unterschiedlichen Spenderdüsen eingesetzt werden kann. Es ist daher vorteilhaft, z.B. zusammen mit einer Druckpackung eine Mehrzahl von Spenderdüsen zur Verfügung zu stellen. Daher sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß eine Kappe für den Spenderkopf vorgesehen ist und die Kappe im Inneren Aufnahmeabschnitte aufweist zur Aufnahme von unterschiedlichen Spenderdüsen. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können die Aufnahmeabschnitte z.B. von zapfenartigen Vorsprüngen gebildet sein, auf welche die Spenderdüsen aufsteckbar sind.

[0017] Es ist ferner nach einer Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft, wenn eine Mehrzahl von Spenderdüsen, d.h. ein Satz von Spenderdüsen einteilig geformt wird, beispielsweise im Spritzgußverfahren. Die hierdurch gebildete Einheit kann in der Kappe untergebracht werden mit Hilfe geeigneter Rastmittel oder dergleichen. Alternativ können auch Zapfen oder dergleichen vorgesehen werden, mit welchen einzelne Spenderdüsen der Einheit zusammenwirken. Bei Gebrauch wird die Einheit aus der Kappe entfernt bzw. eine einzelne Spenderdüse werden entnommen, wobei die einzelnen Spenderdüsen relativ zueinander abscherbar an der Einheit angebracht sind.

[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.
Fig. 1
zeigte einen Schnitt durch ein Kippventil des Spenderkopfes nach der Erfindung.
Fig. 2
zeigt perspektivisch eine erste Ausführungsform eines Spenderkopfes nach der Erfindung.
Fig. 3
zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 2, jedoch in einer anderen Position des Betätigungshebels.
Fig. 4
zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fign. 2 und 3 bei teilweise gelöster Spenderdüse.
Fig. 5
zeigt eine zweite Ausführungsform eines Spenderkopfes nach der Erfindung.
Fig. 6
zeigt eine dritte Ausführungsform eines Spenderkopfes nach der Erfindung in einer ersten Ansicht.
Fig. 7
zeigt den Spenderkopf nach Fig. 6 in einer zweiten Ansicht.
Fig. 8
zeigt perspektivisch eine vierte Ausführungsform eines Spenderkopfes nach der Erfindung.
Fig. 9
zeigt perspektivisch die Untersicht unter eine Verschlußkappe für den erfindungsgemäßen Spenderkopf.
Fig. 10
zeigt perspektivisch eine erste Ansicht einer fünften Ausführungsform eines Spenderkopfes nach der Erfindung.
Fig. 11
zeigt eine zweite Ansicht des Spenderkopfes nach Fig. 10.
Fig. 12
zeigt perspektivisch eine erste Ansicht einer sechsten Ausführungsform eines Spenderkopfes nach der Erfindung.
Fig. 13
zeigt eine zweite Ansicht des Spenderkopfes nach Fig. 12.


[0019] In Fig. 1 ist im Schnitt ein Kippventil dargestellt. Man erkennt einen Ventilteller 10, der in üblicher Weise auf einem Druckbehälter (nicht gezeigt) angebracht werden kann. Hierauf soll im einzelnen nicht eingegangen werden. In der mittigen Öffnung des Ventiltellers 10 ist ein Ventilkörper 12 aus Kunststoffmaterial eingesteckt, wobei ein hochgezogener Rand 14 der Öffnung in eine Ringnut 16 des Ventilkörpers 12 eingreift. Der Ventilkörper 12 hat eine durchgehende axiale Passage, die einen Stem 18 aufnimmt. Der Stem ist einteilig mit einem unteren Ventilteller 20 geformt und oberhalb des Ventiltellers 12 mit radialen Öffnungen 21. Der Ventilteller 20 liegt an einer nach unten weisenden Dichtfläche 22 an, und oberhalb der Dichtfläche befindet sich ein umlaufender Ringraum 24. Am oberen Ende weist die Passage 26 im Ventilkörper 12 eine ringförmige Stufe 28 auf, die mit einer Ringnut 30 des Stems 18 passend zusammenwirkt. Oberhalb der Ringnut 30 ist ein im Querschnitt dreieckförmiger Ringflansch 32 außen an den Stern 18 angeformt, welcher sich dichtend gegen die obere oder Außenseite des Ventilkörpers 12 anlegt. Außerhalb des Ventilkörpers 12 befindet sich ein relativ langer Abschnitt 34, der zum Ende hin drei axial beabstandete Ringrippen 36 aufweist. Der Stem 18 weist eine axiale Bohrung 38 auf, die am unteren Ende am Ventilteller 20 endet.

[0020] Wird auf den Stem 18, d.h. auf den Abschnitt 34 eine seitliche Kraft aufgebracht, d.h. der Stem 18 gekippt, hebt sich der Ventilteller 20 in dem entsprechenden Bereich von der Dichtfläche 22 ab, so daß Medium unter Druck in den Ringraum 24 und über die Öffnungen 21 in die Bohrung 38 einströmen kann. Der Sitz des Stems 18 im Ventilkörper 12 sorgt für eine Abdichtung, so daß bei Betätigung des Stems 18 Medium nicht zwischen der Außenseite des Stems 18 und der Passage 26 im Ventilkörper 12 fließen kann. Eine Dichtung erfolgt auch im Bereich der ringförmigen Verengung 28 und der Nut 30.

[0021] In Fig. 2 ist eine Druckpackung 40 teilweise dargestellt mit einem Spenderkopf 42. Die Druckpackung weist z.B. einen Ventilteller auf, wie er in Fig. 1 bei 10 dargestellt ist. Er ist abgedeckt durch eine Kappe 44. Weiter weist der Spenderkopf 42 eine längliche konische Spenderdüse 46 auf, die am freien oder oberen Ende eine Düsenöffnung 48 aufweist. Am oberen Rand der Kappe 44 ist ein schwach S-förmig geschwungener Betätigungshebel 50 um eine Achse quer zur Achse der Spenderdüse 46 schwenkbar gelagert. Der Betätigungshebel 50 ist relativ flach und erstreckt sich bis annähernd in Höhe der Öffnung 48. Er kann, was nicht gezeigt ist, durch eine Feder in Richtung Spenderdüse 46 vorgespannt sein, wodurch die Spenderdüse 46 teilweise von einer Ausnehmung 52 auf der zugekehrten Seite des Betätigungshebels 50 aufgenommen ist.

[0022] Wie aus Fig. 3 zu erkennen, kann der Betätigungshebel 50 um einen gewissen Winkel von der Spenderdüse 46 fort verschwenkt werden. In der Kappe 42 befindet sich ein nicht gezeigter Verriegelungsmechanismus, mit dessen Hilfe die separat gefertigte Spenderdüse 46 im Spenderkopf 42 gehalten ist. In Fig. 4 ist eine teilweise Entfernung der Spenderdüse 46 gezeigt. Man erkennt zwei beabstandete Ringflansche 54 am unteren Ende der Spenderdüse 46. Der nicht gezeigte Verriegelungsmechanismus wirkt mit den Ringflanschen 54 zusammen und hält die Spenderdüse 46 auf dem Stern 18 des Kippventils (siehe Fig. 1), wobei die Ringrippen 36 dichtend mit dem Kanal der Spenderdüse 46 zusammenwirken. Wird der Betätigungshebel 50 in die in Fig. 4 gezeigte Position verschwenkt, wird einerseits der Verriegelungsmechanismus entriegelt und gleichzeitig die Spenderdüse 46 angehoben, so daß sie von Hand ohne weiteres entfernt werden kann. Wie schon erwähnt, der Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus sowie der Anhebemechanismus bei Betätigung des Betätigungshebels 50 ist nicht dargestellt.

[0023] Soweit in Fig. 5 gleiche Teile dargestellt sind wie in den Fign. 2 bis 4, werden gleiche Bezugszeichen verwendet. Die Ausführungsform nach Fig. 5 unterscheidet sich von der nach den Fign. 2 bis 4 durch eine besondere Formgebung des Betätigungshebels 50a, der relativ schmal und löffelartig nach Art eines Entenschnabels ausgebildet ist. Er ist insbesondere für die Einhand-Zeigefinger-Betätigung der Druckpackung 40 geeignet.

[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 ist zu erkennen, daß eine Kappe 44b des Spenderkopfes 42b auf der Innenseite des Bördelrandes des Ventiltellers für die Druckpackung 10b klemmend aufgenommen ist. Die Kappe 44b nimmt wie die Kappe 44 nach der voranstehend beschriebenen Ausführungsform ebenfalls einen Verriegelungsmechanismus auf für die lösbare Anbringung der Spenderdüse 46b. Hierauf soll daher im einzelnen nicht mehr eingegangen werden.

[0025] Die Besonderheit der Ausführungsform nach den Fign. 6 und 7 besteht darin, daß einteilig mit der Spenderdüse 46b ein spatelförmiger Abschnitt 56 (Entenfuß) geformt ist, dessen Außenkanten gerundet etwa auf der Hälfte der Länge an der Spenderdüse 46b enden und nach außen konvergieren. Am oberen Ende ist eine Zahnung oder Zackung 58 geformt. Die Öffnung 48b der Spenderdüse 46 endet annähernd mittig zwischen dem oberen und unteren Ende des spatelförmigen Abschnitts 56 in einer die Öffnung fortsetzenden Furche 60. Außerdem ist der spatelförmige Abschnitt 56 schaufelartig konkav, wobei die Wölbung in der Darstellung nach Fig. 7 in die Zeichenebene hinein erfolgt. Das ausgetragene pastöse Produkt gelangt auf die in Fig. 7 sichtbare Fläche des spatelförmigen Abschnitts 56 und kann anschließend durch Handhabung der gesamten Druckpackung 10b auf eine gewünschte Fläche aufgebracht und verteilt werden.

[0026] Die Ausführungsform nach Fig. 8 unterscheidet sich von der nach den Fign. 6 und 7 dadurch, daß an die Spenderdüse ein messerförmiger Abschnitt 62 angeformt ist. Die Öffnung 48c der Spenderdüse mündet in eine Furche 60c des Messerabschnitts 62, so daß das Produkt auf eine Seite des Messerabschnitts 62 fließen kann, damit es mit Hilfe des Messerabschnitts 62 auf einer Fläche verteilt werden kann. Das Messer weist an Kante 64 beabstandete Kerben 66 oder dergleichen auf, die ein Verteilen erleichtern. Es ist auch denkbar, die Kante 64 als Schneide auszubilden.

[0027] Die Ausführungsform nach den Fign. 10 und 11 unterscheidet sich von derjenigen nach den Fign. 6 bis 8 durch einen löffelartigen Abschnitt 68, der einteilig mit der Spenderdüse 46d geformt ist, wobei die Konkavität des Löffelabschnitts 68 zur Spenderdüse 46 hin gerichtet ist. Die Druckpackung 10d dient z.B. zur Aufnahme einer Depiliersubstanz, die bei Betätigung der Spenderdüse 46d über den Betätigungshebel 50d auf den Löffelabschnitt 68 ausgetragen wird. Anschließend kann die Person die Substanz auf die gewünschte Hautfläche auftragen.

[0028] Bei dieser Ausführungsform, ebenso wie bei den vorstehend beschriebenen, kann die Spenderdüse 46 entfernt werden, wie in Verbindung mit der Ausführungsform nach den Fign. 2 bis 4 beschrieben. Dadurch kann die Spenderdüse 46d zusammen mit dem Löffelabschnitt 68 z.B. gereinigt oder desinfiziert werden.

[0029] Bei der Ausführungsform nach den Fign. 12 und 13 ist der Spenderkopf 42e, der eine auf die Spenderpackung 10e aufsetzbare Kappe 44e aufweist, mit eine Spenderdüse 46e versehen, an die wiederum ein Löffelabschnitt 68e angeformt ist. Ein tellerartiger Betätigungsabschnitt 70 ist über nicht weiter dargestellte Verbindungsstege mit der Außenseite der Spenderdüse 46e einteilig verbunden. Der kreisrunde vertiefte Betätigungsabschnitt 70 liegt auf der konvexen Seite des Löffelabschnitts 68e, so daß der Finger, der den Betätigungsabschnitt 70 betätigt, mit der auf den Löffelabschnitt 68 aufgetragenen Substanz nicht in Berührung gelangt. Bei dieser Ausführungsform ist jedoch eine Auswechselbarkeit der Spenderdüse 46e nicht vorgesehen.

[0030] In Fig. 9 ist eine Kappe 72 dargestellt, die auf die Spenderköpfe der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen aufsteckbar ist. Sie kann so ausgeführt sein, daß die Betätigungshebel in der an der Spenderdüse anliegenden Position gesichert werden. Eine weitere Besonderheit bei der Kappe 72 besteht darin, daß sie im Deckenabschnitt an der inneren Seite Zapfen aufweist, von denen einer bei 74 zu erkennen ist. Zwei weitere Zapfen nehmen zwei Spenderdüsen 76 bzw. 78 auf, indem diese mit ihren hinteren Enden auf die Zapfen aufgesteckt werden. Die Spenderdüsen 76, 78 können wahlweise eingesetzt werden, z.B. bei den Ausführungsformen nach den Fign. 2 bis 8.

[0031] Es ist denkbar, z.B. drei Spenderdüsen einteilig im Spritzgußverfahren zu formen und die so gebildete Einheit in einer Kappe, etwa der Kappe 72 nach Fig. 9, sicher unterzubringen. Der Benutzer kann anschließend die gewünschte Düse von der Einheit durch Abbrechen entfernen und einsetzen. Es ist auch denkbar, alle Spenderdüsen von den übrigen Teilen der Einheit durch Abscheren zu entfernen und die Spenderdüsen anschließend auf die Zapfen 74 in der Kappe 72 aufzustecken.


Ansprüche

1. Spenderkopf für eine Druckpackung mit einem Kippventil, das in geöffneter Position eine Verbindung zwischen dem Inneren der Druckpackung und einem Abgaberohrstück des Kippventils herstellt und einer länglichen, mit dem Abgaberohrstück zusammenwirkenden Spenderdüse, die kippbar gelagert ist und das Kippventil betätigt und einem schwenkbar am Spenderkopf gelagerten, sich nahe entlang der Spenderdüse erstreckenden Betätigungshebel, über den durch Fingerdruck die Spenderdüse betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Spenderdüse (46, 46a, 46b, 46c, 46d) als separates Element mittels eines Verriegelungsmechanismus im Spenderkopf (42, 42a, 42b, 42c, 42d) lösbar befestigt ist und der Verriegelungsmechanismus so ausgebildet ist, daß er bei einem Verschwenken des Betätigungshebels (50, 50a, 50d) relativ zur Spenderdüse entriegelt wird.
 
2. Spenderkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Entriegelung die Verschwenkung des Betätigungshebels (50, 50a, 50d) von der Spenderdüse (46a, 46b, 46c, 46d) fort erfolgt.
 
3. Spenderkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (50, 50a, 50d) mit einem Auswerfmechanismus gekoppelt ist, wodurch bei einer Verschwenkung des Betätigungshebels relativ zur Spenderdüse (46, 46a, 46b, 46c, 46d) diese nach oben angehoben und zumindest teilweise vom Rohrstück (18) des Kippventils abgeschoben wird.
 
4. Spenderkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine Schutzkappe (72) für den Spenderkopf, die den Betätigungshebel (50, 50a, 50d) in einer an der Spenderdüse (46, 46a, 46b, 46c, 46d) anliegenden Position sichert.
 
5. Spenderkopf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Decke der Kappe ein Stopfen oder dergleichen geformt ist, der annähernd dichtend mit der Düsenöffnung zusammenwirkt.
 
6. Spenderkopf für eine Druckpackung mit einem Kippventil, das in geöffneter Position eine Verbindung zwischen dem Inneren der Druckpackung und einem Abgaberohrstück des Kippventils herstellt, einer länglichen mit dem Abgaberohrstück zusammenwirkenden Spenderdüse, die kippbar gelagert ist und das Kippventil betätigt und einem Betätigungsabschnitt für die Spenderdüse, dadurch gekennzeichnet, daß an die annähernd längliche konisch geformte Spenderdüse (46b, 46c, 46d, 46e) ein spatelförmiger Abschnitt (56, 62, 68, 68e) angeformt ist und die Düse im Bereich zwischen oberem und unterem Ende des spatelförmigen Abschnitts (56, 62, 68, 68e) mündet.
 
7. Spenderkopf für eine Druckpackung, mit einem Kippventil, das in geöffneter Position eine Verbindung zwischen dem Inneren der Druckpackung und einem Abgaberohrstück des Kippventils herstellt, einer länglichen mit dem Abgaberohrstück zusammenwirkenden Spenderdüse, die kippbar gelagert ist und das Kippventil betätigt und einem Betätigungsabschnitt für die Spenderdüse, dadurch gekennzeichnet, daß an die längliche konisch geformte Spenderdüse (46e) ein spatelförmiger Abschnitt (68e) angeformt ist und die Spenderdüse (46e) im Bereich zwischen oberem und unterem Ende des spatelförmigen Abschnitts (68e) mündet und ein tellerförmiger Betätigungsabschnitt (70) über einen Steg an die Spenderdüse (46e) angeformt ist.
 
8. Spenderkopf nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der spatelförmige Abschnitt (56, 68, 68e) zumindest im Bereich der Düsenmündung leicht konkav geformt ist.
 
9. Spenderkopf nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der spatelförmige Abschnitt (56) einer freien Kante gezackt (58) oder gezahnt ist.
 
10. Spenderkopf nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der spatelförmige Abschnitt (62) länglich messerförmig ist.
 
11. Spenderkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Schutzkappe (72) aufweist und die Kappe (72) im Inneren Aufnahmeabschnitte aufweist zu Aufnahme von unterschiedlichen Spenderdüsen (74, 76).
 
12. Spenderkopf nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kappe (72) zapfenartige Vorsprünge (74) geformt sind, auf welche die Spenderdüsen (76, 78) aufsteckbar sind.
 
13. Spenderkopf nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Spenderdüsen einteilig, jedoch abscherbar als Einheit geformt ist und in die Kappe einsetzbar ist.
 




Zeichnung