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EP 1 516 979 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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23.03.2005 Patentblatt 2005/12 |
(22) |
Anmeldetag: 10.08.2004 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E04F 19/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL HR LT LV MK |
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Priorität: |
19.09.2003 DE 10343392
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Anmelder: Langenhorst, Günter, Dipl.-Ing. |
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D-59494 Soest (DE) |
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Erfinder: |
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- Langenhorst, Günter, Dipl.-Ing.
D-59494 Soest (DE)
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(74) |
Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte,
Andrejewski, Honke & Sozien,
Theaterplatz 3 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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(57) Es handelt sich um eine Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen (1) und einem
Revisionsdeckel (2), wobei der Revisionsdeckel scharnierartig in dem Revisionsrahmen
gelagert ist. Um eine Zentrierung des Revisionsdeckels zu erreichen, sind in den beiden
Eckbereichen des Revisionsrahmens auf der der Scharnierseite gegenüberliegenden Seite
jeweils zwei Druckverschlüsse (3a,3b) über Eck angeordnet.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen für Wand-
und Deckeneinbau und mit einem in den Revisionsrahmen einsetzbaren Revisionsdeckel
und mit zumindest einem Druckverschluss für den Revisionsdeckel auf der Rückseite
von Revisionsrahmen und Revisionsdeckel, wobei der Revisionsdeckel rückseitig auf
der dem Druckverschluss gegenüberliegenden Deckelseite scharnierartig am Revisionsrahmen
gelagert ist.
[0002] Derartige Revisionsabdeckungen ermöglichen den Zugang zu beispielsweise elektrischen
oder sanitären Installationen und sollen sich möglichst unauffällig in ein Wand- oder
Deckenraster einfügen. Dazu gehört auch eine Zentrierung des Revisionsdeckels im Revisionsrahmen
dahingehend, dass der Revisionsdeckel umgangsseitig einen gleichmäßigen Abstand zum
Revisionsrahmen hat. Aus diesem Grunde kennt man Ausführungsformen, bei denen der
Revisionsrahmen innen umfangsseitig Zentriernocken für den Revisionsdeckel aufweist.
Das ist in fertigungstechnischer Hinsicht aufwendig. Bei anderen Ausführungsformen
hat man daher auf solche Zentriernocken verzichtet (vgl. DE 37 36 060 C1).
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Revisionsabdeckung der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, bei der in einfacher und funktionsgerechter Weise eine
einwandfreie Zentrierung des Revisionsdeckels im Revisionsrahmen gewährleistet ist.
[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Revisionsabdeckung dadurch,
dass in den beiden Eckbereichen des Revisionsrahmens auf der der Scharnierseite bzw.
der scharnierartigen Deckellagerung gegenüberliegenden Seite jeweils zwei Druckverschlüsse
über Eck angeordnet sind. - Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, dass eine hinreichende
Zentrierwirkung des Revisionsdeckels in dem Revisionsrahmen bereits dadurch erreicht
wird, dass auf der der Scharnierseite gegenüberliegenden Seite praktisch vier Druckverschlüsse
angeordnet werden, nämlich in jedem Eckbereich zwei Druckverschlüsse, wobei sich zwei
Druckverschlüsse auf den Rahmenlängsseiten gegenüberliegen und zwei Druckverschlüsse
auf der Rahmenbreitseite angeordnet sind. Auf diese Weise wird eine einfache und funktionsgerechte
Zentrierung des Revisionsdeckels in dem Revisionsrahmen erreicht.
[0005] Weitere erfindungswesentliche Maßnahmen sind im Folgenden aufgeführt. So sieht die
Erfindung vor, dass die Druckverschlüsse als Rastverschlüsse mit Rastfedern ausgebildet
sind, wobei die Rastfedern der auf den Rahmenlängsseiten (oder Rahmenbreitseiten)
als gegen den Revisionsdeckel im Öffnungssinn wirkende Druckfedern ausgebildet sind
und dazu gegen den Revisionsdeckel um ein vorgegebenes Maß abgewinkelte und den Revisionsdeckel
beaufschlagende Federschenkelenden aufweisen. Dazu können die Federschenkelenden als
Ösen ausgebildet sein. - Bei dieser Ausführungsform sind aus Gründen der fertigungstechnischen
Vereinfachung vier bis auf die Rastfedern identische Rastverschlüsse verwirklicht.
Dabei bedeutet die Anordnung über Eck, dass zwei Rastverschlüsse auf den Rahmenlängsseiten
und zwei Rastverschlüsse auf den Rahmenbreitseiten angeordnet sind. Im Zuge eines
Öffnungsvorganges wird der Revisionsdeckel zunächst im Bereich der Rastverschlüsse
eingedrückt und anschließend von den als Druckfedern ausgebildeten Rastfedern aus
dem Revisionsrahmen in Offenstellung zurückgedrückt. Die Rastverschlüsse und ihre
Funktionsweise sind beispielsweise in DE 37 36 060 C1 beschrieben. Die vier Rastverschlüsse
sind mit Ausnahme ihrer Rast- bzw. Druckfedern vorzugsweise aus Winkelblechen gebildet,
wobei die vier Winkelbleche in den zugeordneten Eckbereichen des Revisionsrahmens
und Revisionsdeckels befestigt sind. Daraus resultiert eine einfache Montage der Rastverschlüsse
mit Lagerböcken, Haltelaschen und Rastzungen für die Rastfedern. In diesem Zusammenhang
sieht die Erfindung vor, dass die Lagerböcke und Haltelaschen als Stanzteile an den
jeweils äußeren dem Revisionsrahmen zugeordneten Winkelblechen hochgebogen sind und
die Rastzungen an den jeweils inneren dem Revisionsdeckel und den äußeren Winkelblechen
zugeordneten Winkelblechen als Stanzteile hochgebogen sind. Durch die identische Ausbildung
der inneren und äußeren Winkelbleche mit eben den Lagerböcken, Haltelaschen und Rastzungen
lässt sich eine besonders einfache Fertigung für diese Verschlussbauteile einrichten.
[0006] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Revisionsabdeckung in Aufsicht auf ihre Rückseite,
- Fig. 2
- den Gegenstand nach Fig. 1 in schematischer Seitenansicht bei in Offenstellung abgefangenem
Revisionsdeckel,
- Fig. 3
- einen rahmenbreitseitigen Rastverschluss in Frontansicht bei geöffnetem Revisionsdeckel,
- Fig. 4
- einen rahmenlängsseitigen Rastverschluss mit Druckfeder in Frontansicht bei geöffnetem
Revisionsdeckel und
- Fig. 5
- einen rahmenbreitseitigen Rastverschluss in Draufsicht mit gespreizter Rastfeder beim
Eindrücken des Revisionsdeckels im Zuge seiner Öffnungsbewegung.
[0007] In den Figuren ist eine Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen 1 für Wand-
und Deckeneinbau und mit einem in dem Revisionsrahmen 1 einsetzbaren Revisionsdeckel
2 und mit Rastverschlüssen 3a, 3b für den Revisionsdeckel 2 auf der Rückseite von
Revisionsrahmen 1 und Revisionsdeckel 2 dargestellt. Der Revisionsdeckel 2 weist rückseitig
auf der den Rastverschlüssen gegenüberliegenden Deckelseite in seinen Eckbereichen
in nahezu Deckelebene verlaufende Scharnierwinkel 4 auf, deren einer Scharnierschenkel
5 am Revisionsdeckel befestigt ist und deren anderer nach außen abgewinkelter Scharnierschenkel
6 lose auf dem Revisionsrahmen 1 aufliegt. Die deckelseitigen Scharnierschenkel 5
weisen einen seitlichen Zentrierschenkel 7 mit einer Zentrierausnehmung 8 auf. An
dem Revisionsrahmen 1 sind in die Zentrierausnehmungen 8 eingreifende Zentriernasen
9 befestigt. Ferner besitzt der Revisionsrahmen 1 im mittleren Bereich zwischen den
beiden Scharnierwinkel 4 einen den Revisionsdeckel 2 übergreifenden Niederhalter,
der als Zentrierzunge 10 ausgebildet ist. Am Revisionsdeckel 2 ist auf der der Zentrierzunge
10 gegenüberliegenden Seite eine Zentrierlasche 11 mit einer Zentrierausnehmung 12
befestigt. Die Zentrierzunge 10 greift in diese Zentrierausnehmung 12 ein. Im Einzelnen
ist die Zentrierung des Revisionsdeckels 2 in dem Revisionsrahmen 1 so verwirklicht,
dass die Zentriernasen 9 mit spielfreier Eingriffstiefe T und vorgegebenem seitlichen
Bewegungsspiel S in die ihnen zugeordneten Zentrierausnehmungen 8 eingreifen und die
Zentrierzunge 10 mit spielfreier Eingriffsbreite B und vorgegebenem Bewegungsspiel
S in Eingriffstiefe in die ihr zugeordnete Zentrierausnehmung 12 eingreift. Die Zentrierzunge
10 weist eine aus der Deckelebene hoch- bzw. abgewinkelte Einschubfläche 13 als Montagehilfe
auf, um den ausgehängten oder in Offenstellung befindlichen Revisionsdeckel 2 einfacher
in den Revisionsrahmen 1 gleichsam einschieben und in Schließstellung überführen zu
können. Die seitlichen Zentrierschenkel 7 an den Scharnierwinkeln 4 erstrecken sich
deckelrandseitig auf der Deckelbreitseite in Richtung auf die Zentrierlasche 11.
[0008] In den beiden Eckbereichen des Revisionsrahmens 1 sind auf der den Scharnierwinkeln
4 gegenüberliegenden Seite jeweils zwei Rastverschlüsse 3a, 3b mit Rastfedern 14,
14a über Eck angeordnet. Dabei sind die Rastfedern 14a der auf den Rahmenlängsseiten
als gegen den Revisionsdeckel 2 im Öffnungssinn wirkende Druckfedern ausgebildet und
weisen dazu gegen den Revisionsdeckel 2 um ein vorgegebenes Maß abgewinkelte und den
Revisionsdeckel 2 beaufschlagende Federschenkelenden 15 mit z. B. Ösen auf. Die vier
Rastverschlüsse 3a, 3b sind mit Ausnahme ihrer Rast- bzw. Druckfedern 14, 14a aus
Winkelblechen 16, 16a gebildet und in den zugeordneten Eckbereichen des Revisionsrahmens
1 und Revisionsdeckels 2 befestigt. Im Einzelnen weisen die Rastverschlüsse 3a, 3b
Lagerböcke 17, Haltelaschen 18 und Rastzungen 19 für die Rastfedern 14, 14a auf, die
als U-förmige Rastfedern auswechselbar an die Lagerböcke 17 angeschlossen sind, während
die Haltelaschen 18 an ihren Flanken fluchtende Rasteinschnürungen unter Bildung von
einerseits Auflagerschultern an den Haltelaschen 18 und andererseits Aufhängeschultern
an den Rastzungen 19 für die in die Rasteinschnürungen einrastenden Federschenkel
der an den Lagerböcken 17 abgestützten Rastfedern 14, 14a besitzen. An die Rasteinschnürungen
schließen sich unterhalb der Aufhängeschultern konische Aufspreizschenkel zum Aufspreizen
der Federschenkel bei im Zuge der Öffnungsbewegung leichten Eindrücken des Revisionsdeckels
2 in den Revisionsrahmen 1 an. Das ist im Einzelnen nicht gezeigt. Insoweit wird auf
DE 37 36 060 C1 verwiesen.
[0009] Die Lagerböcke 17 und Haltelaschen 18 sind als Stanzteile an den jeweils äußeren
dem Revisionsrahmen zugeordneten Winkelblechen 16 hochgebogen. Die Rastzungen 19 sind
an den jeweils inneren dem Revisionsdeckel 2 und den äußeren Winkelblechen 16 zugeordneten
Winkelblechen 16a als Stanzteile hochgebogen.
[0010] Die Revisionsabdeckung ist ferner mit einer Fangvorrichtung für den in Offenstellung
fallenden Revisionsdeckel 2 versehen. Dazu ist auf der Verschlussseite am Revisionsrahmen
1 ein Fangband 20 mit einer Schlaufe 21 befestigt, in die ein am Revisionsdeckel 2
befestigter Fangarm 22 eingreift. Das Fangband 20 ist zwischen den beiden Rastverschlüssen
3a auf der Breitseite des Revisionsrahmens 1 befestigt und dazu endseitig in L-Winkeln
23 oder in den U-Schenkeln einer U-förmigen Halterung verankert. Das Fangband 20 ist
als federelastisches Band, z. B. stoffumhülltes Gummiband ausgebildet, während der
Fangarm 22 von einem U-förmigen Federstahlarm gebildet wird.
1. Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen für Wand- und Deckeneinbau und mit einem
in den Revisionsrahmen einsetzbaren Revisionsdeckel und mit zumindest einem Druckverschluss
für den Revisionsdeckel auf der Rückseite von Revisionsrahmen und Revisionsdeckel,
wobei der Revisionsdeckel rückseitig auf der dem Druckverschluss gegenüberliegenden
Deckelseite scharnierartig am Revisionsrahmen gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass in den beiden Eckbereichen des Revisionsrahmens (1) auf der der Scharnierseite gegenüberliegenden
Seite jeweils zwei Druckverschlüsse (3a, 3b) über Eck angeordnet sind.
2. Revisionsabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckverschlüsse als Rastverschlüsse (3a, 3b) mit Rastfedern (14, 14a) ausgebildet
sind, wobei die Rastfedern (14a) der auf den Rahmenlängsseiten (oder Rahmenbreitseiten)
als gegen den Revisionsdeckel (2) im Öffnungssinn wirkende Druckfedern ausgebildet
sind und gegen den Revisionsdeckel (2) um ein vorgegebenes Maß abgewinkelte und den
Revisionsdeckel beaufschlagende Federschenkelenden (15) aufweisen.
3. Revisionsabdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverschlüsse (3a, 3b) mit Ausnahme ihrer Rast- bzw. Druckfedern (14, 14a)
aus Winkelblechen (16, 16a) gebildet und die Winkelbleche (16, 16a) in den zugeordneten
Eckbereichen des Revisionsrahmens (1) und Revisionsdeckels (2) befestigt sind.
4. Revisionsabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit Lagerböcken, Haltelaschen
und Rastzungen für die Rastfedern zur Rastverschlussbildung, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerböcke (17) und Haltelaschen (18) als Stanzteile an den jeweils äußeren dem
Revisionsrahmen (1) zugeordneten Winkelblechen (16) abgebogen sind und die Rastzungen
(19) an den jeweils inneren dem Revisionsdeckel (2) und den äußeren Winkelblechen
(16) zugeordneten Winkelblechen (16a) als Stanzteile abgebogen sind.
5. Revisionsabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rast- bzw. Druckfedern (14, 14a) als im Wesentlichen U-förmige und an den Lagerböcken
(17) lösbar gelagerte Rast- bzw. Druckfedern ausgebildet sind.