| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 517 411 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
15.02.2006 Patentblatt 2006/07 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.07.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Zentralstück für elektrische Steckdosen
Central piece for electrical socket
Piece centrale pour une prise électrique
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
|
| (30) |
Priorität: |
17.09.2003 DE 10342901
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.03.2005 Patentblatt 2005/12 |
| (73) |
Patentinhaber: Berker GmbH & Co KG |
|
58579 Schalksmühle (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Klauer, Wilfried
58901 Hagen (DE)
- Kazior, Stefan
42477 Radevormwald (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 824 349 DE-A- 19 623 545
|
DE-A- 4 411 719
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten
Zentralstück für elektrische Steckdosen aus.
[0002] Derartige Zentralstücke sind Bestandteil von mehrteiligen Abdeckungen für elektrische
Steckdosen. Diese sind insbesondere dafür vorgesehen, entsprechend ausgebildete Stecker
aufzunehmen und dabei für den Benutzer einen Berührungsschutz zu gewährleisten. In
der Regel sind derartige Zentralstücke nicht nur hohen thermischen Belastungen ausgesetzt,
sondern sollen auch eine dauerhaft lichtechte, optisch ansprechende Oberfläche aufweisen
und sich dauerhaft harmonisch in das Gesamtbild einer mehrteiligen Abdeckung einfügen.
[0003] Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruch entsprechendes Zentralstück für elektrische
Steckdosen ist durch die DE 38 24 349 C2 bekannt geworden. Bei diesem Zentralstück
für elektrische Steckdosen ist der gesamte Boden des Steckdosentopfes aus einem thermisch
hoch belastbaren Kunststoff hergestellt. Das führt einerseits dazu, dass unnötig viel
von dem teureren hochtemperaturbeständigem Kunststoff verwendet werden muss. Andererseits
verlaufen die Übergangsstellen bzw. Trennstellen zwischen den beiden Kunststoffmaterialien
gerade dort, wo sowohl bei der Herstellung als auch beim späteren Gebrauch in Bezug
auf mechanische Belastungen kritischen Bereiche vorhanden sind.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Zentralstück für
elektrische Steckdosen zu schaffen, bei dem die Verwendung von teurerem hochtemperaturbeständigen
Kunststoff minimiert ist und gleichzeitig der Übergangsstellenverlauf bzw. Trennstellenverlauf
zwischen den verschiedenen Kunststoffen im Bezug auf die Größenordnung der zu erwartenden
mechanischen Belastungen innerhalb unkritischer Bereiche vorhanden ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.
[0006] Bei einem solchermaßen ausgebildeten Zentralstück für elektrische Steckdosen ist
besonders vorteilhaft, dass an die dem Stecker abgewandte Seite des Bodens eine Kammer
angeformt ist, deren Kammerwände die Übergangsstellen bzw. Trennstellen zwischen den
verschiedenen Kunststoffmaterialien bilden.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand
eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sei der erfindungsgemäße
Gegenstand näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1:
- prinziphaft ein Zentralstück für elektrische Steckdosen von der dem Stecker abgewandten
Seite, in räumlicher Darstellung;
- Fig. 2:
- prinziphaft ein Zentralstück für elektrische Steckdosen gemäß Fig. 1 von der dem Stecker
zugewandten Seite, in räumlicher Darstellung;
- Fig. 3:
- einen Vollschnitt durch das Zentralstück gemäß Fig. 2 entsprechend Linie A-A.
[0008] Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht ein solches Zentralstück für elektrische
Steckdosen hauptsächlich aus einem zur Aufnahme des -der Einfachheit halber nicht
dargestellten- Steckers vorgesehenen Steckertopf 1, dessen Boden 2 mit Steckerstiftdurchführungen
3 versehen ist und einem sich an den Steckertopf 1 anschließenden Kragen 4.
[0009] Wie des weiteren insbesondere aus Fig. 1 und Fig. 3 hervorgeht, ist an die dem Stecker
angewandte Seite des Bodens 2 eine Kammer 5 angeformt. Der Boden 2 ist im Bereich
der Kammer 5 mit zwei Steckerstiftdurchführungen 3 und einer Schraubendruchführung
6 versehen. Lediglich der Bodenbereich der Kammer 5 besteht aus hochtemperaturbeständigem
Kunststoff wie z. B. Polycarbonat, Polyamid usw. Die übrigen Wandbereiche des Zentralstückes
einschließlich des Kragens 4 bestehen hingegen aus einem für den Anwendungsfall geeigneten
kostengünstigeren Kunststoffmaterial, wie z. B. ABS (Acrylnitril/Butadien/Styrol),
ASA (Acrytnitrit/Styrot/Acrytester) usw. Da die Kammerwände der Kammer 5 die Übergangsstellen
zwischen den beiden verschiedenen Kunststoffmaterialien bilden, sind diese nicht nur
hinsichtlich der Realisierung der entsprechenden Herstellungswerkzeuge günstig gelegt,
sondern sind auch entsprechend höher mechanisch belastbar. Unterstützt wird diese
Verstärkung noch dadurch, dass an der dem Stecker abgewandten Seite im Bereich der
Kammerwände der Kammer 5 zumindest teilweise ein Absatz angeformt ist. Höhere mechanische
Belastungen treten in der Praxis z. B. dann auf, wenn der Rahmen auf einer dicken
Putz- bzw. Tapetenschicht aufliegt und dadurch das Zentralstück bei seiner Befestigung
mehr als üblich durchgebogen wird. Die günstige Gestaltung des Zentralstücks führt
außerdem dazu, dass die Herstellungswerkzeuge relativ einfach aufgebaut sind. Darüber
hinaus liegen die Übergangsstellen in Bezug auf die zu erwartenden Größenordnungen
mechanischer Belastungen -sowohl bei der Herstellung als auch beim späteren Gebrauch-
innerhalb unkritischer Bereiche, was sich günstig auf die Zuverlässigkeit eines solchen
Zentralstückes auswirkt. Auf kostengünstige Art und Weise ist somit ein besonders
robustes Zentralstück für elektrische Steckdosen realisierbar. Vorteilhafterweise
müssen dabei nur vergleichsweise geringe Menge des teureren, hochtemperaturbeständigen
Kunststoffmaterials eingesetzt werden. Durch die Anwendung eines Mehrkomponenten-Spritzgussverfahren
ergibt sich Vorteilhafterweise eine einstückige Anbindung des Bodenbereiches der Kammer
5 an die übrigen Wandbereiche des Zentralstückes, so dass Montagekosten vollkommen
entfallen.
[0010] Die an den Bodenbereich angeformte Kammer 5 ist zur Aufnahme der, zur Realisierung
einer Vorrichtung zum erhöhten Berührungsschutz notwendigen Bauteile vorgesehen. Bedarfsweise
kann die Kammer 5 mit den notwendigen Bauteilen bestückt werden.
[0011] Das Zentralstück ist Bestandteil einer mehrteiligen Abdeckung für Steckdosen, die
üblicherweise zusätzlich noch einen -der Einfachheit halber nicht dargestellten-Rahmen
aufweist. Da die an den Rahmen angrenzenden Wandungen des Zentralstückes, ebenso wie
der Rahmen selbst aus ein und demselben lichtechten, kratzfesten und kostengünstigeren
Kunststoff, wie z. B. ABS (Acrylnitril/Butadien/Styrol), ASA (Acrylnitril/Styrol/Acrylester)
hergestellt sind, ergibt sich dauerhaft ein optisch ansprechendes, harmonisches Gesamtbild
einer aus Rahmen und Zentralstück bestehenden mehrteiligen Abdeckung.
1. Zentralstück für elektrische Steckdosen, mit einem zur Aufnahme des Steckers vorgesehenen
Steckdosentopf dessen mit Steckerstiftdurchführungen versehener Boden zumindest teilweise
aus einem hochtemperaturbeständigen Kunststoff besteht und dessen übrige Wandbereiche
aus einem geeignete Eigenschaften aufweisenden anderem Kunststoffmaterial hergestellt
sind, dadurch gekennzeichnet, dass an die dem Stecker abgewandte Seite des Bodens (2) zumindest eine Kammer (5) angeformt
ist, und dass lediglich der Bodenbereich der Kammer (5) aus hochtemperaturbeständigem
Kunststoff besteht.
2. Zentralstück für elektrische Steckdosen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenbereich der Kammer (5) über ein Mehrkomponenten-Spritzgussverfahren einstückig
an die übrigen Wandbereiche angebunden ist.
3. Zentralstück für elektrische Steckdosen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (5) zur Aufnahme der, zur Realisierung einer Vorrichtung zum erhöhten
Berührungsschutz notwendigen Bauteile ausgebildet ist.
4. Zentralstück für elektrische Steckdosen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenbereich der Kammer (5) zumindest eine Schraubdurchführung (6) aufweist.
1. Central element for electrical socket-outlets comprising a socket-outlet receptacle
for locating the plug whose base is provided with bushings for the contact pins and
is made at least partially of a plastic having high temperature stability and whose
other wall areas are manufactured from a different plastic material having appropriate
properties, characterised by the fact that a chamber (5) is integrally moulded onto the side of the base (2) facing
away from the plug and that only the base area of the chamber (5) consists of plastic
with high temperature stability.
2. Central element for electrical socket-outlets in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the base area of the chamber (5) is joined as one piece to the other
wall areas by means of a multi-component injection moulding process.
3. Central element for electrical socket-outlets in accordance with Claim 1 or Claim
2, characterised by the fact that the chamber (5) is designed to receive the components required for
achieving a facility for increasing shock-hazard protection.
4. Central element for electrical socket-outlets in accordance with any of Claims 1 to
3, characterised by the fact that the base area of the chamber (5) features at least one screw bushing
(6).
1. Pièce centrale pour prises de courant électriques, avec un boîtier d'accueil des fiches,
dont le fond, muni des gaines de branchement des fiches, est tout au moins en partie
en plastique résistant à de hautes températures, et dont les autres parois sont réalisées
dans une autre matière plastique présentant des propriétés appropriées, caractérisée par le fait qu'est formée sur le côté du fond (2) opposé à la fiche au moins une cavité (5), et que
seul le fond de cette cavité (5) est en plastique résistant à de hautes températures.
2. Pièce centrale pour prises de courant électriques selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le fond de la cavité (5) est relié aux autres parois en un morceau par l'intermédiaire
d'un procédé de moulage par injection multicomposants.
3. Pièce centrale pour prises de courant électriques selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que la cavité (5) est formée pour pouvoir accueillir les éléments nécessaires à la réalisation
d'un dispositif assurant une protection particulièrement élevée contre les contacts.
4. Pièce centrale pour prises de courant électriques selon l'une des revendications 1
à 3, caractérisée par le fait que le fond de la cavité (5) présente au moins un passage pour une vis (6).

