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EP 1 518 978 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.10.2010 Patentblatt 2010/40 |
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Anmeldetag: 07.07.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Aufnahmetopf für eine Leiste
Receiving cavity for a striker plate
Boîtier récepteur pour gâche
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE IT NL |
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Priorität: |
25.09.2003 DE 20314843 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.03.2005 Patentblatt 2005/13 |
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Patentinhaber: Carl Fuhr GmbH & Co. KG |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- Roppelt, Hans-Peter
42579 Heiligenhaus (DE)
- Schlich, Joachim
45134 Essen (DE)
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Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al |
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Andrejewski - Honke
Patent- und Rechtsanwälte
P.O. Box 10 02 54 45002 Essen 45002 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 498 519 NL-A- 9 000 567
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DE-U1- 20 204 712 US-A- 5 718 082
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Aufnahmetopf für eine Leiste, insbesondere Schließleiste
für ein Türschloss oder Fensterschloss. Eine solche Schließleiste wird regelmäßig
an einer Türzarge befestigt. Sie wird auch als Schließblech bezeichnet und kann zum
Beispiel als Flachblech oder als Winkelblech mit L-förmigem oder U-förmigem Querschnitt
ausgebildet sein. Bei den Befestigungsstegen handelt es sich gleichsam um Befestigungshaken
bzw. Einhängungen, welche die Durchtrittsöffnung durchgreifen und die Leistenvorderseite
überfassen.
[0002] Aus der Praxis sind Schließleisten der eingangs beschriebenen Art bekannt, bei welchen
der Aufnahmetopf aus Kunststoff gefertigt ist. Der Aufnahmetopf wird entweder von
der Leistenvorderseite oder auch von der Leistenrückseite in die Durchtrittsöffnung
eingesetzt. Aufgrund der Verformbarkeit des Kunststoffes lassen sich derartige Aufnahmetöpfe
auf einfache Weise in die Ausnehmungen einstecken und verrasten bzw. einclipsen. Aufnahmetöpfe
aus Kunststoff werden in erster Linie aus ästhetischen Gründen eingesetzt, um den
im Bereich der Zarge leistenrückseitig angeordneten Raum zu verdecken.
[0003] So kennt man beispielsweise aus der
DE 202 04 712 U1 einen Riegelaufnahmetopf, der von der Leistenvorderseite in die Durchtrittsöffnung
der Schließleiste einsetzbar ist und einen gegen die Leistenvorderseite anliegenden
Montagekragen aufweist. Dabei sind an dem Riegelaufnahmetopf außenseitig vorkragende
Rastnocken angeordnet, welche die Schließleiste hinterfassen. Auf diese Weise lässt
sich der Riegelaufnähmetopf im Zuge der Montage einfach durch die Durchtrittsöffnung
hindurchstecken, wobei der Montagekragen verhindert, dass der Riegelaufnahmetopf in
den hinter der Schließleiste im Bereich der Türzarge vorhandenen Hohlraum fällt.
[0004] Um die Einbruchsicherheit zu verbessern und unberechtigte Manipulationen an dem die
Durchtrittsöffnung durchgreifenden Riegel im Schließzustand zu verhindern sind darüber
hinaus aus der Praxis Schließleisten bekannt, bei welchen der Aufnahmetopf aus Metall
gefertigt ist. Derartige Aufnahmetöpfe aus Metall wirken einem unberechtigten Zurückdrücken
des Riegels zuverlässig entgegen.
[0005] In der Praxis werden Aufnahmetöpfe aus Metall mit dem Leistenkörper verschraubt oder
vernietet.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Aufnahmetopf , der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, die nicht nur einfach und funktionsgerecht aufgebaut
ist und sich durch eine einfache Montage auszeichnet, sondern darüber hinaus auch
unberechtigte Manipulationen verhindert.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 vorgeschlagen.
Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, dass es vorteilhaft ist, wenn der Aufnahmetopf
mit den beiden Befestigungsstegen bzw. Einhängungen nicht als einteiliges Bauteil
gefertigt ist, sondern wenn zumindest einer der Befestigungsstege separat ausgebildet
ist und erst im Zuge der Montage mit dem Aufnahmetopf verbunden wird. So kann einer
der beiden Befestigungsstege nach wie vor einstückig an den Aufnahmetopf angeformt
sein, während der andere, gegenüberliegende Befestigungssteg als separates Montageelement
ausgebildet ist oder an ein separates Montageelement angeschlossen ist. Dabei weist
das Montageelement im Bereich des Befestigungssteges eine ähnliche oder identische
zum Beispiel hakenförmige Kontur auf, wie der feste Befestigungssteg. Im Zuge der
Montage wird dann der Aufnahmetopf zunächst mit dem einen, festen Befestigungssteg
bzw. -haken in die Durchtrittsöffnung eingehängt und an die Durchtrittsöffnung zum
Beispiel leistenrückseitig angesetzt. Erst dann wird das Montageelement mit dem anderen
Befestigungssteg bzw. -haken an dem Aufnahmetopf befestigt und folglich der Aufnahmetopf
in der Durchtrittsöffnung der Leiste fixiert. Im Falle einer lösbaren Verbindung des
Montageelementes mit dem Aufnahmetopf wird zudem eine Demontage ermöglicht. Die Befestigung
des Montageelementes am Topf kann zum Beispiel im Wege einer Steck-, Klemm- und/oder
Rastverbindung erfolgen.
[0008] In bevorzugter Ausführungsform ist das Montageelement als Einsteckelement ausgebildet,
welches in eine an dem Aufnahmetopf angeordnete Aufnahmetasche einsteckbar ist. In
diesem Fall empfiehlt es sich, das Montageelement im Querschnitt im Wesentlichen L-förmig
auszubilden, wobei der eine L-Schenkel den Befestigungssteg bildet und der andere
L-Schenkel als Einschubschenkel im Zuge der Montage in die Aufnahmetasche einsteckbar
ist. Das Montageelement kann dabei als Federelement ausgebildet sein. Durch diese
Maßnahmen wird eine einfache und schnelle Montage des Aufnahmetopfes ermöglicht, ohne
dass der Einsatz von Werkzeugen erforderlich ist. Denn im Zuge der Montage ist lediglich
das Einsteckelement in die Aufnahmetasche einzustecken und auf diese Weise mit dem
Aufnahmetopf zu verbinden. Die Aufnahmetasche kann als offene Tasche ausgebildet sein
und einen einsteckseitigen Kragen und sich daran anschließende Führungsstege aufweisen.
Offene Tasche meint im Rahmen der Erfindung, dass die Aufnahmetasche auf der der Einstecköffnung
der Aufnahmetasche gegenüberliegenden Seite eine weitere Öffnung aufweist, aus welcher
das Einsteckelement im Zuge des Einsteckens wieder austritt und gleichsam vorkragt.
Dieses erleichtert insbesondere die Demontage. Es besteht grundsätzlich aber auch
die Möglichkeit, mit einer vollständig geschlossenen bzw. im Wesentlichen vollständig
geschlossenen Aufnahmetasche zu arbeiten, wobei auch eine solche Aufnahmetasche selbstverständlich
eine vorderseitige Einstecköffnung aufweist. Die Aufnahmetasche ist vorzugsweise auf
der Außenseite der Topfwand angeordnet.
[0009] In weiterer Ausgestaltung schlägt die Erfindung vor, dass an den Topf bzw. an die
Topfwand zum Beispiel außenseitig eine Rastnase angeschlossen ist und dass das Montageelement
eine mit der Rastnase korrespondierende Rastaufnahme aufweist. Umgekehrt kann auch
der Topf eine Rastaufnahme aufweisen, während die Rastnase an das Montageelement angeschlossen
ist. In dieser Ausgestaltung ist eine Rastverbindung zwischen Montageelement und Aufnahmetopf
verwirklicht. Die Rastaufnahme kann dabei als Rastausnehmung ausgebildet sein, wobei
die Rastnase im Zuge der Montage in die Rastausnehmung eingreift. Darüber hinaus ist
es vorteilhaft, wenn die Rastnase rampenförmig ausgebildet ist und eine schräge Einschubfläche
sowie sich eine daran anschließende Rastfläche aufweist. Bei einer Ausführungsform,
bei welcher das Montagelement L-förmig ausgebildet ist, empfiehlt es sich, wenn die
Rastausnehmung als zum Beispiel quadratische oder rechteckförmige Ausnehmung in den
L-Schenkel eingeformt ist, welcher im Zuge der Montage in die Aufnahmetasche eingesteckt
wird. Die Rastnase ist dann folglich im Bereich der Aufnahmetasche, zum Beispiel zwischen
den Führungsstegen angeordnet.
[0010] Nach besonders bevorzugter Ausführungsform ist der Aufnahmetopf der Leiste aus Metall,
zum Beispiel aus Stahl, gefertigt. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch eine
besonders hohe Einbruchsicherheit aus, da ein unberechtigtes Zurückdrücken eines die
Durchtrittsöffnung durchgreifenden Riegels mit zum Beispiel einem Werkzeug nahezu
unmöglich wird. Die Erfindung umfasst aber auch solche Ausführungsformen, bei denen
der Aufnahmetopf aus einem anderen Material, zum Beispiel Kunststoff gefertigt ist.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung mit dem separat befestigbaren Befestigungssteg
ist es auch bei Aufnahmetöpfen aus zum Beispiel Kunststoff möglich, sehr biegesteifes
Material zu verwenden, da eine Verformung des Aufnahmetopfes im Bereich der Befestigungsstege
für die Montage nicht erforderlich ist. Insgesamt kann also auch bei Kunststofftöpfen
die Einbruchsicherheit wesentlich erhöht werden.
[0011] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist vorgesehen, dass einer der beiden
Führungsstege der Aufnahmetasche eine größere Wandstärke bzw. Dicke aufweist, als
der andere der beiden Führungsstege. Bei Ausführungsformen mit geschlossener Aufnahmetasche
weist dementsprechend eine der beiden Seitenwände der Aufnahmetasche eine größere
Wandstärke auf als die andere der beiden Seitenwände. Durch diese asymmetrische Ausbildung
der Aufnahmetasche erfolgt auch ein asymmetrischer bzw. versetzter Einsatz des Montageelementes
in Bezug auf die Längsachse des Aufnahmetopfes. Dementsprechend kann auch der feste
Befestigungssteg asymmetrisch bzw. versetzt angeordnet sein. Eine solche in Längsrichtung
asymmetrische Ausführungsform des Aufnahmetopfes ermöglicht einen universellen Einsatz
des Topfes bei unterschiedlichen Achsmaßen und folglich unterschiedlichen Leistendimensionen.
So kann der Aufnahmetopf bei ausreichend hohen Achsmaßen von zum Beispiel 10 mm oder
höher so eingesetzt werden, dass die verstärkte Wandungsseite bzw. der verstärkte
Steg nach vorne zeigt, und folglich auch seitliche Riegelkräfte abgefangen werden
können. Soll mit geringeren Achsmaßen von zum Beispiel 9 mm gearbeitet werden, so
kann der erfindungsgemäße Topf dennoch verwendet werden, in dem er so eingesetzt wird,
dass die schmale Wandungsseite bzw. der schmale Steg nach vorne zeigt. Alternativ
oder ergänzend besteht im Übrigen die Möglichkeit, auch den Aufnahmetopf selbst hinsichtlich
seiner Wandstärken asymmetrisch auszugestalten. So kann eine der beiden Längswände
des Aufnahmetopfes eine größere Wandstärke aufweisen als die andere der beiden Längswände.
[0012] Von besonder Bedeutung ist , dass der erfindungsgemäße Aufnahmetopf mit herkömmlichen
Leisten bzw. Leistenkörpern verwendet werden kann. Im Zuge der Montage kann entschieden
werden, ob in eine herkömmliche Leiste bzw. ein Schließblech ein herkömmlicher Riegelaufnahmetopf
oder aber der erfindungsgemäße Riegelaufnahmetopf eingesetzt wird. Denn in montiertem
Zustand, das heißt bei befestigtem Befestigungssteg entspricht der erfindungsgemäße
Riegelaufnahmetopf in seinen Dimensionen im Wesentlichen den herkömmlichen Riegelaufnahmetöpfen.
Die Erfindung ist nicht nur auf den Einsatz von Aufnahmetöpfen für Schlossriegel anwendbar,
sondern auch für andere Zusatzverriegelungen, zum Beispiel bei Mehrfachverriegelungen
mit Schwenkriegeln und/oder Bolzenriegeln.
[0013] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- ausschnittsweise eine Schließleiste in montiertem Zustand in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- den erfindungsgemäßen Aufnahmetopf in einer teilweise aufgebrochenen perspektivischen
Darstellung,
- Fig. 3
- eine Schließleiste in einer Draufsicht,
- Fig. 4
- den Gegenstand nach Fig. 3 in einer Seitenansicht,
- Fig. 5
- den Aufnahmetopf gemäß Fig. 3 in einer Draufsicht,
- Fig. 6
- den Gegenstand nach Fig. 5 in einer Seitenansicht,
- Fig. 7a,b,c,
- ein Montageelement in unterschiedlichen Ansichten,
- Fig. 8a bis e
- einen erfindungsgemäßen Riegelaufnahmetopf im Querschnitt in unterschiedlichen Montagestellungen,
- Fig. 9
- eine Türanordnung mit einer Schließleiste im Querschnitt,
- Fig. 10
- ausschnittsweise Gegenstand nach Fig. 9 in abgewandelter Ausführungsform,
- Fig.11
- den Gegenstand nach Fig. 10 in abgewandelter Ausführungsform.
[0014] In den Figuren ist eine Schließleiste 1 für ein Türschloss mit einer Durchtrittsöffnung
2 für einen türschlossseitig betätigbaren Riegel 3 dargestellt. Der Durchtrittsöffnung
2 ist auf der Leistenrückseite 4 ein Riegelaufnahmetopf 5 für den die Durchtrittsöffnung
2 im Schließzustand des Schlosses durchgreifenden Riegel 3 zugeordnet. Ferner ist
den Figuren zu entnehmen, dass die Schließleiste 1 eine weitere Öffnung bzw. Durchbrechung
6 aufweist, in welche eine beispielsweise mit einer Türklinke betätigbare Schlossfalle
eingreifen kann. Im Bereich dieser Durchbrechung 6 des Schließbleches 1 kann zum Beispiel
ein elektrisch betätigbarer automatischer Türöffner vorgesehen sein. Mit der Leistenrückseite
4 ist hier die im Zuge der Montage einer Türzarge zugewandte Seite der Schließleiste
gemeint. Der Aufnahmetopf 5 besteht im Wesentlichen aus zwei (langen) Längswänden
7 und zwei (kurzen) Querwänden 8 sowie einem endseitigen Boden 9. In die dem Boden
9 gegenüberliegende Riegeleintrittsöffnung des Topfes 5 greift der Riegel 3 im Schließzustand
ein. Im Querschnitt ist der Topf 5 im Wesentlichen U-förmig oder C-förmig ausgebildet.
[0015] Der Aufnahmetopf 5 weist an seinen beiden kurzen Querwänden 8 stirnseitig zwei Befestigungsstege
10a, b auf, welche in montiertem Zustand die Leistenvorderseite 11 übergreifen. Die
Befestigungsstege 10a, b bilden gleichsam Einhängungen bzw. Befestigungshaken, welche
die Durchtrittsöffnung 2 durchgreifen und den Aufnahmetopf 5 an der Schließleiste
1 bzw. in der Durchtrittsöffnung 2 fixieren. Dabei wird das Schließblech 1 zwischen
den Befestigungsstegen 10a, b und den Stirnflächen 12 der Seitenwände 7 eingeklemmt
und fixiert.
[0016] Befestigungssteg 10b ist an ein separates Montageelement 13 angeschlossen, welches
im Zuge der Montage an dem Aufnahmetopf 5 befestigt wird. Der Befestigungssteg 10b
ist dabei einstückig an das Montageelement 13 angeformt. Dabei erfolgt die Befestigung
des Montageelementes 13 an dem Topf 5 in lösbarer Weise. Die Figuren zeigen ferner,
dass das Montageelement 13 als Einsteckelement 13 ausgebildet ist, welches in eine
an dem Topf 5 angeordnete Aufnahmetasche 14 einsteckbar ist. Dabei ist das Montageelement
13 im Wesentlichen L-förmig aus-gebildet. Der eine (kurze) L-Schenkel bildet den Befestigungssteg
10b, welcher nach erfolgter Montage die Leistenvorderseite 11 überfasst. Der andere
(lange) L-Schenkel bildet einen Einschubschenkel 15, der im Zuge der Montage in die
Aufnahmetasche 14 des Topfes eingesteckt wird. Dieses L-förmige Montageelement 13
ist im Rahmen der Erfindung als Federelement 13 ausgestaltet, wobei der lange L-Schenkel
15 einen Federschenkel bildet. Dieses gelingt durch die in Fig. 7a dargestellte Federkontur
des L-Schenkels 15, welche im Zusammenwirken mit der Kontur der erfindungsgemäßen
Aufnahmetasche 14 eine einfache Montage und sichere Fixierung ermöglicht. Die Aufnahmetasche
14 ist als gleichsam offene Aufnahmetasche ausgebildet und weist einsteckseitig einen
umlaufenden Kragen 16 auf, in welchen das Montageelement 13 eingeführt wird. An den
Kragen 16 schließen sich einschubseitig beidseitige Führungsstege 17 an, welche ein
einfaches und zugleich sicheres Einschieben des Montageelementes 13 in die Aufnahmetasche
14 ermöglichen.
[0017] Zur Fixierung des Montageelementes 13 in der Aufnahmetasche 14 ist im Bereich der
Aufnahmetasche 14 an den Aufnahmetopf 5 eine Rastnase 18 angeformt. Das Montageelement
13 weist eine mit der Rastnase 18 korrespondierende Rastaufnahme 19 auf, die im Ausführungsbeispiel
als Rastausnehmung 19 ausgebildet ist. Wie die Figuren zeigen, greift die Rastnase
18 des Aufnahmetopfes 5 im Zuge der Montage in die Rastausnehmung 19 an dem Montageelement
13 ein. Die Rastnase 18 ist dabei rampenförmig, das heißt mit keilförmigem Querschnitt,
ausgeführt, so dass eine schräge Einschubfläche 20 verwirklicht ist, an welche sich
dann eine vertikal zur Einschubrichtung ausgerichtete Rastfläche 21 anschließt.
[0018] Zur Montage wird der Topf 5 von der Leistenrückseite 4 gegen die Durchtrittsöffnung
angesetzt und der feste Befestigungssteg 10a durch die Durchtrittsöffnung hindurchgeführt
und eingehängt. Anschließend erfolgt aus Richtung der Leistenvorderseite 11 die Montage
des Montageelementes 13 mit dem zweiten Befestigungssteg 10b. Die Funktionsweise der
erfindungsgemäßen Rastverbindung zwischen Montageelement 13 einerseits und Topfwand
andererseits ergibt sich insbesondere aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig.
8a bis 8e. Diese Figuren zeigen den Riegelaufnahmetopf 5 im Querschnitt in unterschiedlichen
Montagestellungen. Fig. 8 zeigt, wie das L-förmige Federelement 13 in die Aufnahmetasche
14 eingesteckt wird. Im Zuge des Einschubvorgangs wird das Federelement 13 durch seine
Kontur bzw. die Form der Rastnase 18 verformt. Fig. 8e zeigt dann den Aufnahmetopf
5 mit montiertem Montageelement 13 und folglich montiertem zweiten Befestigungssteg
10b. In dieser Funktionsstellung greift die Rastnase 18 in die Rastausnehmung 19 ein,
so dass ein Zurückziehen des Montageelementes verhindert wird. Es ist allerdings erkennbar,
dass das Federelement 13 endseitig abgeschrägt bzw. abgekröpft ausgebildet ist, so
dass im Bereich dieser Schräge 22 ein Werkzeug angesetzt werden kann, um die Rastverbindung
wieder zu lösen. Die Einbruchsicherheit wird dadurch nicht beeinträchtigt.
[0019] Fig. 9 zeigt die Schließleiste 1 mit Riegelaufnahmetopf 5 in eingebautem Zustand.
Die Türzarge Z ist ebenso erkennbar, wie das Türblatt B mit angedeutetem Schlossriegel
3 eines Schlosses. Dabei zeigt Fig. 9 eine Ausführungsform mit einem Achsmaß AM =
13 mm. Gleiches gilt für Fig. 10. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung,
dass die einer der beiden Führungsstege 17 des Aufnahmetopfes 5 eine größere Wandstärke
W1 aufweist als der andere Führungssteg 17, der eine Wandstärke W2 aufweist. Gemäß
Fig. 9 und 10 ist der Riegelaufnahmetopf 5 so montiert, dass der Steg 17 mit der größeren
Wandstärke W1 nach vorne ausgerichtet ist, so dass ein erhöhter Einbruchschutz gewährleistet
ist. In abgewandelter Ausführungsform zeigt Fig. 11 eine Ausführungsform, bei welcher
der Riegelaufnahmetopf 5 in umgekehrter Orientierung eingesetzt ist. Bei dieser Ausführungsform
weist das Schließblech 1 ein Achsmaß von AM = 9 mm auf. Wegen der verringerten Wandstärke
W2 des einen Steges 17 ist dennoch eine Montage des selben Riegelaufnahmetopfes 5
möglich. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass bei der Ausführungsform gemäß Fig.
9, 10 und 11 stets derselbe Topf 5 verwendet wird, jedoch für unterschiedliche Schließbleche
1. Im Übrigen zeigen die Figuren, dass durch die unterschiedliche Dicke W1 bzw. W2
der Führungsstege 17 das Montageelement 13 mit dem Befestigungssteg 10b asymmetrisch
bezüglich der Längsachse des Topfes 5 angeordnet ist. Entsprechendes gilt für den
festen Befestigungssteg 10a.
1. Aufnahmetopf (5) für eine Leiste (1), insbesondere Schließleiste für ein Tür- oder
Fensterschloss, wobei die Leiste mit einer Durchtrittsöffnung (2) für einen zum Beispiel
türschlossseitig betätigbaren Riegel (3) versehen ist, wobei im montierten Zustand
der Durchtrittsöffnung (2) auf der Leistenrückseite (4) der Aufnahmetopf (5) für den
die Durchtrittsöffnung (2), zum Beispiel im Schliesszustand des Schlosses, durchgreifenden
Riegel (3) zugeordnet ist , wobei der Aufnahmetopf (5) an der Leiste (1) befestigbar
ist und dazu zumindest zwei Befestigungsstege (10a, 10b) aufweist, welche die Leistenvorderseite
(11) im montierten Zustand übergreifen, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Befestigungsstege (10b) als separates Montageelement ausgebildet
ist oder an ein separates Montageelement (13) angeschlossen ist, welches im Zuge der
Montage an dem Aufnahmetopf (5) befestigbar ist.
2. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste (1), insbesondere Schließleiste für ein
Tür- oder Fensterschloss, mit einer Durchtrittsöffnung (2) für einen zum Beispiel
türschlossseitig betätigbaren Riegel (3),
wobei der Durchtrittsöffnung (2) auf der Leistenrückseite (4) der Aufnahmetopf (5)
für den die Durchtrittsöffnung (2), zum Beispiel im Schließzustand des Schlosses durchgreifenden
Riegel (3) zugeordnet ist.
3. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (13) mit dem Befestigungssteg (10b) lösbar an dem Aufnahmetopf
(5) befestigbar ist.
4. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (13) als Einsteckelement ausgebildet ist, welches in eine an dem
Aufnahmetopf (5) angeordnete Aufnahmetasche (14) einsteckbar ist.
5. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (13) einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt aufweist, wobei
der eine L-Schenkel (10b) den Befestigungssteg bildet und der andere L-Schenkel (15)
im Zuge der Montage in die Aufnahmetasche (14) einsteckbar ist.
6. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageelement (13) als Federelement ausgebildet ist.
7. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmetasche (14) als offene Tasche ausgebildet ist, mit einem einsteckseitigen
Kragen (16) und sich daran anschließenden beidseitigen Führungsstegen (17).
8. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den Topf (5) zumindest eine Rastnase (18) angeschlossen ist und dass das Montageelement
(13) zumindest eine mit der Rastnase korrespondierende Rastaufnahme (19) aufweist,
oder umgekehrt.
9. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaufnahme (19) als Rastausnehmung (19) ausgebildet ist, wobei die Rastnase
(18) im Zuge der Montage in die Rastausnehmung (19) eingreift.
10. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (18) rampenförmig ausgebildet ist und eine Einschubfläche (20) und eine
sich an die Einschubfläche anschließende Rastfläche (21) aufweist.
11. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmetopf (5) aus Metall, zum Beispiel aus Stahl, gefertigt ist.
12. Aufnahmetopf gemäss Anspruch 1 und Leiste nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden Seitenwände bzw. einer der beiden Führungsstege der Aufnahmetasche
eine größere Wandstärke aufweist als die andere der beiden Seitenwände bzw. der andere
der beiden Führungsstege (17).
1. A receiving cavity (5) for a plate (1), in particular a strike plate for a door or
window lock, wherein the plate is provided with an opening (2) for a bolt (3), which
can be actuated at the door lock side, for example, wherein, in the assembled state,
the receiving cavity (5) for the bolt (3), which penetrates the opening (2), for example
in the closed state of the lock, is assigned to the opening (2) on the rear side (4)
of the plate, wherein the receiving cavity (5) can be fastened to the plate (1) and
encompasses at least two fastening bars (10a, 10b) for this purpose, which overlap
the front side of the plate (11) in the assembled state, characterized in that at least one of the fastening bars (10b) is embodied as a separate assembly element
or is connected to a separate assembly element (13), which can be fastened to the
receiving cavity (5) in the course of the assembly.
2. The receiving cavity according to claim 1 and the plate (1), in particular a strike
plate for a door or window lock comprising an opening (2) for a bolt (3), which can
be actuated at the door lock side, for example,
wherein the receiving cavity (5) for the bolt (3), which penetrates the opening (2),
for example in the closed state of the lock, is assigned to the opening (2) on the
rear side (4) of the plate.
3. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to claim 2, characterized in that the assembly element (13) can be fastened to the receiving cavity (5) by means of
the fastening bar (10b) so as to be capable of being detached.
4. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to claim 2 or 3,
characterized in that the assembly element (13) is embodied as a plug-in, which can be plugged into a receiving
pocket (14), which is arranged at the receiving cavity (5).
5. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to one of claims
2 to 4, characterized in that the assembly element (13) encompasses a substantially L-shaped cross section, wherein
the one L-journal (10b) forms the fastening bar and the other L-journal (15) can be
plugged into the receiving pocket (14) in the course of the assembly.
6. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to one of claims
2 to 5, characterized in that the assembly element (13) is embodied as spring element.
7. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to one of claims
2 to 6, characterized in that the receiving pocket (14) is embodied as an open pocket, comprising a flange (16)
on the plug-in side and two-sided guide bars (17) connected thereto.
8. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to one of claims
2 to 7, characterized in that at least one latch (18) is connected to the cavity (5) and in that the assembly element (13) encompasses at least one latch receptacle (19), which corresponds
with the latch (18) or vice versa.
9. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to claim 8, characterized in that the latch receptacle (19) is embodied as latch recess (19), wherein the latch (18)
engages with the latch recess (19) in the course of the assembly.
10. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to claim 8 or 9,
characterized in that the latch (18) is embodied in a ramp-shaped manner and encompasses an insertion surface
(20) and a latch surface (21), which connects to the insertion surface.
11. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to claims 2 to 10,
characterized in that the receiving cavity (5) is made of metal, for example of steel.
12. The receiving cavity according to claim 1 and the plate according to one of claims
2 to 11, characterized in that one of the two side walls or one of the two guide bars of the receiving pocket, respectively,
encompasses a larger wall thickness than the other one of the two side walls or of
the other two guide bars (17), respectively.
1. Pot de réception (5) pour une baguette (1), en particulier une baguette de fermeture
pour un verrou de fenêtre, où la baguette est pourvue d'u orifice de passage (2) pour
un pêne (3) actionnable par exemple du côté du verrou de porte, où, à l'état monté,
le pot de réception (5) est attribué à l'orifice de passage (2) du côté arrière (4)
de la baguette, pour le pêne (3) traversant l'ouverture de passage (2) par exemple
à l'état fermé du verrou, où le pot de réception (5) peut être fixé à la baguette
(1) et comporte à cette fin au moins deux barrettes de fixation (10a, 10b) passant
par-dessus le côté avant (11) de la baguette à l'état monté, caractérisé en ce qu'au moins l'une des barrettes de fixation (10b) est conçue comme un élément de montage
séparé ou est reliée à un élément de montage séparé (13) pouvant être fixé au pot
de réception (5) au cours du montage.
2. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette (1), en particulier une baguette
de fermeture pour un verrou de porte ou de fenêtre, avec une ouverture de passage
(2) pour un pêne (3) actionnable par exemple du côté du verrou de porte,
dans lequel le pot de réception (5) est attribué à l'ouverture de passage (2) du côté
arrière (4) de la baguette, pour le pêne (3) traversant l'ouverture de passage (2),
par exemple à l'état fermé du verrou.
3. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon la revendication 2, caractérisés en ce que l'élément de montage (13) peut être fixé de façon détachable avec la barrette de
fixation (10b) sur le pot de réception (5).
4. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon la revendication 2 ou
3, caractérisés en ce que l'élément de montage (13) est conçu comme un élément à insérer, susceptible d'être
inséré dans une poche de réception (14) disposée sur le pot de réception (5).
5. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon l'une des revendications
2 à 4, caractérisés en ce que l'élément de montage (13) présente une section transversale quasiment en forme de
L, et où l'une des branches du L (10b) forme la barrette de fixation et l'autre branche
du L (15) peut être insérée dans la poche de réception (14) au cours du montage.
6. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon l'une des revendications
2 à 5, caractérisés en ce que l'élément de montage (13) est conçu comme un élément à ressort.
7. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon l'une des revendications
2 à 6, caractérisés en ce que la poche de réception (14) est conçue comme une poche ouverte, avec un col (16) côté
insertion, suivi des deux côtés par des barrettes de guidage (17).
8. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon l'une des revendications
2 à 7, caractérisés en ce qu'au moins un ergot de crantage (18) est relié au pot (5), et en ce que l'élément de montage (13) comporte au moins une admission d'encliquetage (19) correspondant
à l'ergot d'encliquetage, ou inversement.
9. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon la revendication 8, caractérisés en ce que l'admission d'encliquetage (19) est conçu comme un évidement d'encliquetage (19),
l'ergot d'encliquetage (18) étant inséré dans l'évidement d'encliquetage (19) au cours
du montage.
10. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon la revendication 8 ou
9, caractérisés en ce que l'ergot d'encliquetage (18) est conçu en forme de rampe et comporte une surface d'insertion
(20) et une surface d'encliquetage (21) à la suite de la surface d'insertion.
11. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon l'une des revendications
1 à 10, caractérisés en ce que le pot de réception (5) est constitué d'un métal, par exemple d'acier.
12. Pot de réception selon la revendication 1 et baguette selon l'une des revendications
2 à 11, caractérisés en ce que l'une des deux parois latérales ou l'une des deux barrettes de guidage de la poche
de réception présente une épaisseur de paroi supérieure à celle de l'autre des deux
parois latérales ou de l'autre des deux barrettes de guidage (17).
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