(19)
(11) EP 1 518 981 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.03.2005  Patentblatt  2005/13

(21) Anmeldenummer: 03019060.7

(22) Anmeldetag:  29.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/12, E05B 65/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder:
  • Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
    42551 Velbert (DE)
  • DaimlerChrysler AG
    70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Ulrich
    42549 Velbert (DE)
  • Blaich, Michael Dr.-Ing.
    70193 Stuttgart (DE)
  • Rager, Angela
    42579 Heilgenhaus (DE)
  • Neuhoff, Stefan
    45239 Essen (DE)
  • Ilsche, Jochen
    45219 Essen (DE)

(74) Vertreter: Ludewig, Karlheinrich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse, Dipl.-Phys. Mentzel, Dipl.-Ing. Ludewig, Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
 


(54) Türaussengriff


(57) Der dargestellte Türaußengriff (10) für Kraftfahrzeuge verfügt über wenigstens einen kapazitiven Sensor (20) zum Auslösen von Funktionen am Fahrzeug. Hierbei weist der Griff (10) bereichsweise eine elektrisch leitfähige Blende (11) auf und besteht außerdem noch aus einem Griffrest (12), welcher über ein Verbindungsmittel (14) mit der Blende (11) verbunden ist. Des Weiteren beinhaltet der Griff (10) ein Griffinneres (13) in welchem sich ein Anschluss (21) an das Massepotential des Fahrzeuges befindet. Als Verbindungsmittel (14) zwischen der Blende (11) und dem Griffrest (12) dient eine Schraube (15), welche zusätzlich eine Klemmpressung (16) erzeugt, welche die Blende (11) mit dem Anschluss (21) an das Massepotential des Fahrzeugs verbindet (Fig. 3a).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türaußengriff des im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art. Die durch den im Türaußengriff enthaltenen kapazitiven Sensor ausgelösten Funktionen können beispielsweise eine Zugangsberechtigung zum Fahrzeug beinhalten und dem komfortableren Öffnen und Schließen dienen. Die entsprechenden Türaußengriffe verfügen hierbei über eine oder mehrere Funktionsflächen, über die der kapazitive Sensor angesprochen werden kann.

[0002] Nachteilig bei einer solchen Anordnung ist jedoch, dass es zu Störungen der kapazitiven Sensoren kommen kann und so eine ungewollte Betätigung oder Verriegelung des Türmechanismus erfolgt. Durch diese Störungen kommt es zu Fehlfunktionen und somit zu Energieverlust.

[0003] Bei Türaußengriffen mit einer Funktionsfläche kommen die Störungen häufig durch Umwelteinflüsse, wie beispielsweise Regen oder erhöhte Luftfeuchtigkeit zustande. Verfügt der Türaußengriff darüber hinaus auch noch über eine zweite oder noch weitere Funktionsflächen kommt zusätzlich noch das Problem hinzu, dass die kapazitiven Sensoren der verschiedenen Funktionsflächen sich untereinander beeinflussen und es so zu weiteren Funktionsstörungen kommt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden und einen kostengünstigen Türaußengriff mit wenigstens einem kapazitiven Sensor zu schaffen, der trotz Umweltbeeinflussung störungsfrei arbeitet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 genannten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0005] Als Verbindungsmittel zwischen der elektrisch leitfähigen Blende und dem Griffrest dient eine Schraube. Diese erzeugt jedoch zugleich eine Klemmpressung, welche die Blende mit dem im Griffinneren sich befindenden Massepotential elektrisch verbindet. Hierdurch werden die durch die Umwelteinflüsse entstehenden Störungen direkt auf das Massepotential abgeleitet, so dass das Entstehen von Fehlfunktionen der kapazitiven Sensoren vermieden wird.

[0006] Eine solche Schraubverbindung, durch die zusätzlich eine Klemmpressung erzeugt wird, ist einfach und kostengünstig in der Herstellung. Sie stellt eine effektive und schnelle Möglichkeit der Kontaktierung der Blende mit dem Massepotential des Fahrzeugs dar.

[0007] Besonders vorteilhaft ist die Verwendung eines Leiters, welcher einendig mit der Blende und anderendig mit dem Anschluss des Massepotentials des Fahrzeugs verbunden wird. Somit ist eine einfache elektrisch leitfähige Verbindung zwischen der Blende und dem Massepotential möglich. Weitere Vorteile und Ausführungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, sowie der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1:
einen erfindungsgemäßen Türaußengriff in Draufsicht mit geschlossener Blende, perspektivisch
Fig. 2:
einen erfindungsgemäßen Türaußengriff bei entfernter Blende, perspektivisch
Fig. 3a:
eine Detailansicht der Schraubverbindung bei entfernter Blende mit metallischer Zunge, perspektivisch
Fig. 3b:
eine Detailansicht der Schraubverbindung bei entfernter Blende mit metallischem Draht, perspektivisch
Fig. 4:
einen erfindungsgemäßen Türaußengriff bei entfernter Blende in Draufsicht
Fig. 5:
eine Detailansicht des Anschlusses der metallischen Zunge an das Massepotential des Fahrzeugs bei entfernter Blende in Draufsicht.


[0008] Der in Fig. 1 dargestellte Türaußengriff 10 besteht aus einer elektrisch leitfähigen Blende 11 und einem Griffrest 12. Diese beiden Teile werden durch ein Verbindungsmittel 14 miteinander verbunden. Hierbei besteht die Blende 11 häufig aus Chrom oder verchromtem Material, welches einfach und kostengünstig zu fertigen ist und eine schöne optische Wirkung hat.

[0009] Im aus Fig. 2 ersichtlichen Griffinneren 13 des Türaußengriffes 10 befindet sich ein kapazitiver Sensor 20, der zum Auslösen von Funktionen am Fahrzeug dient. Diese Funktionen können beispielsweise darin bestehen, dass das Fahrzeug selbsttätig öffnet und schließt nachdem die Zugangsberechtigung der den Türaußengriff betätigenden Person festgestellt wurde. Weitere Beispiele sind auch das Hochfahren geöffneter Fenster oder die Einschaltung der Alarmanlage des Fahrzeugs.

[0010] Um Störungen der kapazitiven Sensoren 20 zu vermeiden, wird die elektrisch leitfähige Blende 11 an das Massepotential des Fahrzeugs angeschlossen. Der Anschluss 21 an das Massepotential befindet sich im Griffinneren 13 des Türaußengriffes 10. Diese Verbindung der elektrisch leitfähigen Blende 11 mit dem Anschluss 21 des Massepotentials wird über eine Schraube 15 realisiert, welche auch gleichzeitig das Verbindungsmittel 14 der Blende 11 mit dem Griffrest 12 darstellt.

[0011] Ein elektrischer Leiter 30 ist mit seinem einen Ende 31 über die Schraube 15 mit der Blende 11 verbunden, während das andere Ende 32 des Leiters 30 an den im Griffinneren 13 sich befindenden Anschluss 21 des Massepotentials des Fahrzeuges angeschlossen ist. Dieser Leiter 30 verbindet so auf einfache und kostengünstige Weise die Blende 11 mit dem Massepotential des Fahrzeuges.

[0012] In dem in Fig. 3a dargestellten Ausführungsbeispiel ist der elektrische Leiter 30 als metallische Zunge 34 ausgeführt. Diese weist ein Loch 35 auf, durch welches die Schraube 15 geführt wird. Vorteilhafterweise ist das das Loch 35 eine Ende 31 der metallischen Zunge 34 als Tellerfeder 36 ausgeführt, auf deren Innenrand 37 sich eine Umbördelung 38 befindet. Wird nun durch das Festziehen der Schraube 15 eine Klemmpressung 16 erzeugt, so ist diese durch die spezielle Ausführung der metallischen Zunge 34 besonders gesichert. Die Tellerfeder 36 verhindert nämlich das Lösen der Schraube 15 und verstärkt die Klemmpressung 16. Da sowohl die Blende 11 als auch der Griffrest 12 häufig aus Kunststoff hergestellt werden, welcher mit der Zeit zu fließen anfangen kann, sichert die Umbördelung 38 zusätzlich die Verbindung zwischen der Blende 11 und dem Griffrest 12, so dass auch bei einer fließenden Verformung dieser beiden Teile eine Verbindung sichergestellt ist.

[0013] Eine alternative Ausführungsform ist in Fig. 3b dargestellt. Hier ist der elektrische Leiter 30 ein metallischer Draht 33, der durch die Schraube 15 geklemmt wird. Der metallische Draht 33 kann an seinem einen Ende 31 auch eine ring- oder ringsektorartige Ausbildung haben, durch die die Schraube 15 geführt wird. Hierdurch kommt eine besser Klemmung des metallischen Drahtes 33 zustande.

[0014] Um eine Korrosion an der Blende 11 und / oder dem elektrischen Leiter 30 zu vermeiden empfiehlt es sich, des Leiter 30 aus einem nicht rostenden Blech bzw. Draht herzustellen, dessen Potential der elektrochemischen Spannungsreihe nahe dem Potential des Materials ist, aus dem die Blende 11 besteht. Bei einer Korrosion des Leiters 30 könnte nämlich das Bestehen der elektrischen Verbindung zwischen der Blende 11 und dem Anschluss 21 des Massepotentials des Fahrzeuges nicht mehr sichergestellt werden. Eine Korrosion an der Blende 11 würde darüber hinaus noch zu einem unschönen Aussehen führen, was die Attraktivität des Fahrzeuges beeinträchtigt.

[0015] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Leiter 30 an eine im Griffinneren 13 sich befindende Folie 22 angeschlossen, welche ihrerseits mit dem Massepotential des Fahrzeugs verbunden ist. Eine solche Folie 22 ist platzsparend und einfach zu montieren. Günstigerweise wird der Leiter 30 an seinem anderen Ende 32 mit dem Anschluss 21 des Massepotentials, bzw. mit der Folie 22, verlötet. Diese Art des Anschlusses stellt eine leitende Verbindung sicher, die einfach zu realisieren ist und keine zusätzlichen Befestigungsmittel wie Schrauben, Nieten oder ähnliches benötigt. Um das Material des Leiters 30 lötbar zu machen, ist in einigen Ausführungsbeispielen eine vorherige zumindest teilweise Beschichtung des Leiters 30 mit Zinn vorteilhaft.

[0016] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird das Griffinnere 13 des Türaußengriffes 10 vor seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zumindest bereichsweise mit einem Füllmaterial ausgefüllt, um den Griff 10 stabiler zu machen. Empfehlenswerterweise handelt es sich bei dem Füllmaterial um einen Schaum, da dieser kostengünstig ist und ein geringes Gewicht aufweist.

[0017] Um eine Korrosion der Verbindungsstelle zwischen dem metallischen Leiter 30 und dem Anschluss 21 an das Massepotential des Fahrzeugs zu vermeiden, empfiehlt es sich diese Verbindungsstelle innerhalb des mit Füllmaterial ausgefüllten Bereiches anzuordnen. Da hierdurch ein Kontakt mit Feuchtigkeit vermieden wird, ist die Gefahr der Bildung eines galvanischen Elementes gebannt und es muss bei der Werkstoffauswahl nicht in besonderer Weise auf die Potentiale in der elektrochemischen Spannungsreihe eingegangen werden.

[0018] Die hier dargestellten Ausführungsformen stellen lediglich beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung dar. Diese ist nicht darauf beschränkt, sondern es sind vielmehr verschiedenste Abwandlungen und Ausführungen möglich. So ist es beispielsweise denkbar, den Griffrest direkt mit einer Ausformung zu versehen, die den Anschluss an des Massepotential des Fahrzeugs darstellt oder des Anschluss an das Massepotential dergestalt auszubilden, dass die Blende direkt über die Schraube angeschlossen werden kann, ohne die Verwendung eines elektrischen Leiters. Weiterhin sind auch noch andere Ausführungen des elektrischen Leiters denkbar. Das eine Ende des Leiters kann verschiedenste Formen aufweisen, beispielsweise einen Halb- oder Teilring ausbilden und / oder mit Blattfedern versehen sein.

Bezugszeichenliste:



[0019] 
10
Türaußengriff
11
Blende
12
Griffrest
13
Griffinneres
14
Verbindungsmittel
15
Schraube
16
Klemmpressung
20
Kapazitiver Sensor
21
Anschluss an das Massepotential
22
Folie
30
Elektrischer Leiter
31
Eines Ende von 30
32
Anderes Ende von 30
33
Metallischer Draht
34
Metallische Zunge
35
Loch
36
Tellerfeder
37
Innenrand von 36
38
Umbördelung



Ansprüche

1. Türaußengriff (10) für Kraftfahrzeuge mit wenigstens einem kapazitiven Sensor (20) zum Auslösen von Funktionen am Fahrzeug,
wobei der Griff (10) bereichsweise eine elektrisch leitfähige Blende (11) aufweist,
und weiterhin aus einem Griffrest (12) besteht, welcher über ein Verbindungsmittel (14) mit der Blende (11) verbunden ist,
und außerdem ein Griffinneres (13) beinhaltet, wobei im Griffinneren (13) sich ein Anschluss (21) an das Massepotential des Fahrzeugs befindet
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verbindungsmittel (14) zwischen Blende (11) und Griffrest (12) eine Schraube (15) darstellt,
und dass die Schraube (15) eine Klemmpressung (16) erzeugt, welche die Blende (11) mit dem Anschluss (21) des Massepotentials verbindet.
 
2. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Leiter (30) einendig (31) über die Schraube (15) mit der Blende (11) verbunden ist,
während das andere Ende (32) des Leiters (30) an den Anschluss (21) des Massepotentials angeschlossen ist.
 
3. Türaußengriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) aus einem metallischen Draht (33) besteht.
 
4. Türaußengriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) als metallische Zunge (34) ausgebildet ist.
 
5. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) ein Loch (35) aufweist bzw. formt, durch welches die Schraube (15) geführt wird.
 
6. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (34) an dem die Blende (11) kontaktierenden einen Ende (31) eine Tellerfeder (36) ausbildet, durch die die Schraube (15) geführt wird.
 
7. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das in dem Leiter (30) ausgebildete Loch (35) bzw. die Innenränder (37) der Tellerfeder (36) eine Umbördelung (38)aufweisen.
 
8. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (11) aus Chrom oder verchromtem Material besteht.
 
9. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) aus einem nicht rostenden Blech besteht, dessen Potential der elektrochemischen Spannungsreihe nahe dem Potential des Materials ist, aus dem die Blende (11) besteht.
 
10. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) im Griffinneren (13) an eine Folie (22) angeschlossen ist, die ihrerseits mit dem Massepotential des Fahrzeugs verbunden ist.
 
11. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) durch Löten mit dem Anschluss (21) des Massepotentials verbunden wird.
 
12. Türaußengriff nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Material des Leiters (30) durch zumindest teilweise Beschichtung mit Zinn lötbar gemacht wird.
 
13. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffinnere (13) des Türaußengriffs (10) vor dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zumindest teilweise mit einem Füllmaterial ausgefüllt wird.
 
14. Türaußengriff nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Füllmaterial um einen Schaum handelt.
 
15. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Ende (32) des Leiters (30), welches an den Anschluss (21) des Massepotentials angeschlossen ist, innerhalb des mit Füllmaterial ausgefüllten Bereiches liegt.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht