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EP 1 518 981 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.02.2006 Patentblatt 2006/06 |
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Anmeldetag: 29.08.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Türaussengriff
External door handle
Poignée de porte extérieure
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.03.2005 Patentblatt 2005/13 |
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Patentinhaber: |
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- Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)
- DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE) Benannte Vertragsstaaten: DE
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Erfinder: |
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- Müller, Ulrich
42549 Velbert (DE)
- Blaich, Michael Dr.-Ing.
70193 Stuttgart (DE)
- Rager, Angela
42579 Heilgenhaus (DE)
- Neuhoff, Stefan
45239 Essen (DE)
- Ilsche, Jochen
45219 Essen (DE)
- Freyholdt, Uwe
89537 Giengen (DE)
- Geber, Michael
72574 Bad Urach (DE)
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Vertreter: Ludewig, Karlheinrich et al |
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Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse,
Dipl.-Phys. Mentzel,
Dipl.-Ing. Ludewig,
Kleiner Werth 34 42275 Wuppertal 42275 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 276 972 US-A- 5 340 174
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DE-A- 10 048 917
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türaußengriff des im Oberbegriff des Anspruches
1 genannten Art (wie z.B. aus der US-A-5 340 174 bekannt.). Die durch den im Türaußengriff
enthaltenen kapazitiven Sensor ausgelösten Funktionen können beispielsweise eine Zugangsberechtigung
zum Fahrzeug beinhalten und dem komfortableren Öffnen und Schließen dienen. Die entsprechenden
Türaußengriffe verfügen hierbei über eine oder mehrere Funktionsflächen, über die
der kapazitive Sensor angesprochen werden kann.
[0002] Nachteilig bei einer solchen Anordnung ist jedoch, dass es zu Störungen der kapazitiven
Sensoren kommen kann und so eine ungewollte Betätigung oder Verriegelung des Türmechanismus
erfolgt. Durch diese Störungen kommt es zu Fehlfunktionen und somit zu Energieverlust.
[0003] Bei Türaußengriffen mit einer Funktionsfläche kommen die Störungen häufig durch Umwelteinflüsse,
wie beispielsweise Regen oder erhöhte Luftfeuchtigkeit zustande. Verfügt der Türaußengriff
darüber hinaus auch noch über eine zweite oder noch weitere Funktionsflächen kommt
zusätzlich noch das Problem hinzu, dass die kapazitiven Sensoren der verschiedenen
Funktionsflächen sich untereinander beeinflussen und es so zu weiteren Funktionsstörungen
kommt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden und einen
kostengünstigen Türaußengriff mit wenigstens einem kapazitiven Sensor zu schaffen,
der trotz Umweltbeeinflussung störungsfrei arbeitet. Dies wird erfindungsgemäß durch
die im Anspruch 1 genannten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung
zukommt.
[0005] Als Verbindungsmittel zwischen der elektrisch leitfähigen Blende und dem Griffrest
dient eine Schraube. Diese erzeugt jedoch zugleich eine Klemmpressung, welche die
Blende mit dem im Griffinneren sich befindenden Massepotential elektrisch verbindet.
Hierdurch werden die durch die Umwelteinflüsse entstehenden Störungen direkt auf das
Massepotential abgeleitet, so dass das Entstehen von Fehlfunktionen der kapazitiven
Sensoren vermieden wird.
[0006] Eine solche Schraubverbindung, durch die zusätzlich eine Klemmpressung erzeugt wird,
ist einfach und kostengünstig in der Herstellung. Sie stellt eine effektive und schnelle
Möglichkeit der Kontaktierung der Blende mit dem Massepotential des Fahrzeugs dar.
[0007] Besonders vorteilhaft ist die Verwendung eines Leiters, welcher einendig mit der
Blende und anderendig mit dem Anschluss des Massepotentials des Fahrzeugs verbunden
wird. Somit ist eine einfache elektrisch leitfähige Verbindung zwischen der Blende
und dem Massepotential möglich. Weitere Vorteile und Ausführungen der Erfindung ergeben
sich aus den Unteransprüchen, sowie der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen.
In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen
dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1:
- einen erfindungsgemäßen Türaußengriff in Draufsicht mit geschlossener Blende, perspektivisch
- Fig. 2:
- einen erfindungsgemäßen Türaußengriff bei entfernter Blende, perspektivisch
- Fig. 3a:
- eine Detailansicht der Schraubverbindung bei entfernter Blende mit metallischer Zunge,
perspektivisch
- Fig. 3b:
- eine Detailansicht der Schraubverbindung bei entfernter Blende mit metallischem Draht,
perspektivisch
- Fig. 4:
- einen erfindungsgemäßen Türaußengriff bei entfernter Blende in Draufsicht
- Fig. 5:
- eine Detailansicht des Anschlusses der metallischen Zunge an das Massepotential des
Fahrzeugs bei entfernter Blende in Draufsicht.
[0008] Der in Fig. 1 dargestellte Türaußengriff 10 besteht aus einer elektrisch leitfähigen
Blende 11 und einem Griffrest 12. Diese beiden Teile werden durch ein Verbindungsmittel
14 miteinander verbunden. Hierbei besteht die Blende 11 häufig aus Chrom oder verchromtem
Material, welches einfach und kostengünstig zu fertigen ist und eine schöne optische
Wirkung hat.
[0009] Im aus Fig. 2 ersichtlichen Griffinneren 13 des Türaußengriffes 10 befindet sich
ein kapazitiver Sensor 20, der zum Auslösen von Funktionen am Fahrzeug dient. Diese
Funktionen können beispielsweise darin bestehen, dass das Fahrzeug selbsttätig öffnet
und schließt nachdem die Zugangsberechtigung der den Türaußengriff betätigenden Person
festgestellt wurde. Weitere Beispiele sind auch das Hochfahren geöffneter Fenster
oder die Einschaltung der Alarmanlage des Fahrzeugs.
[0010] Um Störungen der kapazitiven Sensoren 20 zu vermeiden, wird die elektrisch leitfähige
Blende 11 an das Massepotential des Fahrzeugs angeschlossen. Der Anschluss 21 an das
Massepotential befindet sich im Inneren 13 des Türaußengriffes 10. Diese Verbindung
der elektrisch leitfähigen Blende 11 mit dem Anschluss 21 des Massepotentials wird
über einen elektrischen Leiter 30 und eine Schraube 15 realisiert, welche auch gleichzeitig
das Verbindungsmittel 14 der Blende 11 mit dem Griffrest 12 darstellt.
[0011] Ein elektrischer Leiter 30 ist mit seinem einen Ende 31 über die Schraube 15 mit
der Blende 11 verbunden, während das andere Ende 32 des Leiters 30 an den im Griffinneren
13 sich befindenden Anschluss 21 des Massepotentials des Fahrzeuges angeschlossen
ist. Dieser Leiter 30 verbindet so auf einfache und kostengünstige Weise die Blende
11 mit dem Massepotential des Fahrzeuges.
[0012] In dem in Fig. 3a dargestellten Ausführungsbeispiel ist der elektrische Leiter 30
als metallische Zunge 34 ausgeführt. Diese weist ein Loch 35 auf, durch welches die
Schraube 15 geführt wird. Vorteilhafterweise ist das Loch 35 am Ende 31 der metallischen
Zunge 34 als Tellerfeder 36 ausgeführt. Die Tellerfeder 36 wird durch Aufbördeln des
Innenrandes 37 um das Loch 35 herum erzeugt. Wird nun durch das Festziehen der Schraube
15 eine Klemmpressung 16 erzeugt, so ist diese durch die spezielle Ausführung der
metallischen Zunge 34 besonders gesichert. Die Tellerfeder 36 verhindert nämlich das
Lösen der Schraube 15 und verstärkt die Klemmpressung 16. Da sowohl die Blende 11
als auch der Griffrest 12 häufig aus Kunststoff hergestellt werden, welcher mit der
Zeit zu fließen anfangen kann, sichert die Tellerfeder 36 zusätzlich die Verbindung
zwischen der Blende 11 und dem Griffrest 12, so dass auch bei einer fließenden Verformung
dieser beiden Teile eine Verbindung sichergestellt ist.
[0013] Eine alternative Ausführungsform ist in Fig. 3b dargestellt. Hier ist der elektrische
Leiter 30 ein metallischer Draht 33, der durch die Schraube 15 geklemmt wird. Der
metallische Draht 33 kann an seinem einen Ende 31 auch eine ring- oder ringsektorartige
Ausbildung haben, durch die die Schraube 15 geführt wird. Hierdurch kommt eine bessere
Klemmung des metallischen Drahtes 33 zustande.
[0014] Um eine Korrosion an der Blende 11 und/oder dem elektrischen Leiter 30 zu vermeiden
empfiehlt es sich, den Leiter 30 aus einem nicht rostenden Blech bzw. Draht herzustellen,
dessen Potential der elektrochemischen Spannungsreihe nahe dem Potential des Materials
ist, aus dem die Blende 11 besteht. Bei einer Korrosion des Leiters 30 könnte nämlich
das Bestehen der elektrischen Verbindung zwischen der Blende 11 und dem Anschluss
21 des Massepotentials des Fahrzeuges nicht mehr sichergestellt werden. Eine Korrosion
an der Blende 11 würde darüber hinaus noch zu einem unschönen Aussehen führen, was
die Attraktivität des Fahrzeuges beeinträchtigt.
[0015] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Leiter 30 an eine im Griffinneren
13 sich befindende Folie 22 angeschlossen, welche ihrerseits mit dem Massepotential
des Fahrzeugs verbunden ist. Eine solche Folie 22 ist platzsparend und einfach zu
montieren. Günstigerweise wird der Leiter 30 an seinem anderen Ende 32 mit dem Anschluss
21 des Massepotentials, bzw. mit der Folie 22, verlötet. Diese Art des Anschlusses
stellt eine leitende Verbindung sicher, die einfach zu realisieren ist und keine zusätzlichen
Befestigungsmittel wie Schrauben, Nieten oder ähnliches benötigt. Um das Material
des Leiters 30 lötbar zu machen, ist in einigen Ausführungsbeispielen eine vorherige
zumindest teilweise Beschichtung des Leiters 30 mit Zinn vorteilhaft.
[0016] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird das Griffinnere 13 des Türaußengriffs
10 von seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zumindest bereichsweise mit einem Füllmaterial
ausgefüllt, um die Elektronik 20 vor Feuchtigkeit und Umwelteinflüssen zu schützen.
[0017] Um eine Korrosion der Verbindungsstelle zwischen dem metallischen Leiter 30 und dem
Anschluss 21 an das Massepotential des Fahrzeugs zu vermeiden, empfiehlt es sich diese
Verbindungsstelle innerhalb des mit Füllmaterial ausgefüllten Bereiches anzuordnen.
Da hierdurch ein Kontakt mit Feuchtigkeit vermieden wird, ist die Gefahr der Bildung
eines galvanischen Elementes gebannt und es muss bei der Werkstoffauswahl nicht in
besonderer Weise auf die Potentiale in der elektrochemischen Spannungsreihe eingegangen
werden.
[0018] Die hier dargestellten Ausführungsformen stellen lediglich beispielsweise Verwirklichungen
der Erfindung dar. Diese ist nicht darauf beschränkt, sondern es sind vielmehr verschiedenste
Abwandlungen und Ausführungen möglich. So ist es beispielsweise denkbar, den Griffrest
direkt mit einer Ausformung zu versehen, die den Anschluss an des Massepotential des
Fahrzeugs darstellt oder des Anschluss an das Massepotential dergestalt auszubilden,
dass die Blende direkt über die Schraube angeschlossen werden kann, ohne die Verwendung
eines elektrischen Leiters. Weiterhin sind auch noch andere Ausführungen des elektrischen
Leiters denkbar. Das eine Ende des Leiters kann verschiedenste Formen aufweisen, beispielsweise
einen Halb- oder Teilring ausbilden und / oder mit Blattfedern versehen sein.
Bezugszeichenliste:
[0019]
- 10
- Türaußengriff
- 11
- Blende
- 12
- Griffrest
- 13
- Griffinneres
- 14
- Verbindungsmittel
- 15
- Schraube
- 16
- Klemmpressung
- 20
- Kapazitiver Sensor
- 21
- Anschluss an das Massepotential
- 22
- Folie
- 30
- Elektrischer Leiter
- 31
- Eines Ende von 30
- 32
- Anderes Ende von 30
- 33
- Metallischer Draht
- 34
- Metallische Zunge
- 35
- Loch
- 36
- Tellerfeder
- 37
- Innenrand von 36
- 38
- Umbördelung
1. Türaußengriff (10) für Kraftfahrzeuge mit wenigstens einem kapazitiven Sensor (20)
zum Auslösen von Funktionen am Fahrzeug,
wobei der Griff (10) bereichsweise eine elektrisch leitfähige Blende (11) aufweist,
und weiterhin aus einem Griffrest (12) besteht, welcher über ein Verbindungsmittel
(14) mit der Blende (11) verbunden ist,
und außerdem ein Griffinneres (13) beinhaltet, wobei im Griffinneren (13) sich ein
Anschluss (21) an das Massepotential des Fahrzeugs befindet
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verbindungsmittel (14) zwischen Blende (11) und Griffrest (12) eine Schraube
(15) darstellt,
und dass die Schraube (15) eine Klemmpressung (16) erzeugt, welche die Blende (11) mit dem
Anschluss (21) des Massepotentials verbindet.
2. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Leiter (30) einendig (31) über die Schraube (15) mit der Blende
(11) verbunden ist,
während das andere Ende (32) des Leiters (30) an den Anschluss (21) des Massepotentials
angeschlossen ist.
3. Türaußengriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) aus einem metallischen Draht (33) besteht.
4. Türaußengriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) als metallische Zunge (34) ausgebildet ist.
5. Türaußengriff nach einem oder Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) ein Loch (35) aufweist bzw. formt, durch welches die Schraube (15)
geführt wird.
6. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (34) an dem die Blende (11) kontaktierenden Ende (31) eine Tellerfeder
(36) ausbildet, durch die die Schraube (15) geführt wird.
7. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (11) aus Chrom oder verchromtem Material besteht.
8. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) aus einem nicht rostenden Blech besteht, dessen Potential der elektrochemischen
Spannungsreihe nahe dem Potential des Materials ist, aus dem die Blende (11) besteht.
9. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) im Griffinneren (13) an einer Folie (22) angeschlossen ist, die ihrerseits
mit dem Massepotential des Fahrzeugs verbunden ist.
10. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (30) durch Löten mit dem Anschluss (21) des Massepotentials verbunden
wird.
11. Türaußengriff nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Material des Leiters (30) durch zumindest teilweise Beschichtung mit Zinn lötbar
gemacht wird.
12. Türaußengriff nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffinnere (13) des Türaußengriffs (10) vor dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
zumindest teilweise mit einem Füllmaterial ausgefüllt wird.
13. Türaußengriff nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Ende (32) des Leiters (30), welches an den Anschluss (21) des Massepotentials
angeschlossen ist, innerhalb des mit Füllmaterial ausgefüllten Bereiches liegt.
1. External door handle (10) for motor vehicles, having at least one capacitive sensor
(20) for initiating functions on the vehicle, the handle (10) being partly provided
with an electrically conductive shield (11),
and furthermore consisting of a remaining handle section (12) which is connected to
the shield (11) via connecting means (14),
and further comprising a handle interior (13), while in the handle interior (13) is
a connection (21) to the earth potential of the vehicle,
characterised in that
the connecting means (14) between the shield (11) and remaining handle section (12)
is a screw (15),
and in that the screw (15) generates a clamping pressure (16) which connects the shield (11)
to the connection (21) to the earth potential.
2. External door handle according to claim 1, characterised in that an electrical lead (30) is connected at one end (31) to the shield (11) via the screw
(15),
while the other end (32) of the lead (30) is connected to the connector (21) of the
earth potential.
3. External door handle according to claim 2, characterised in that the lead (30) consists of a metal wire (33).
4. External door handle according to claim 2, characterised in that the lead (30) is in the form of a metal tongue (34).
5. External door handle according to one of claims 3 or 4, characterised in that the lead (30) comprises or forms a hole (35) through which the screw (15) is passed.
6. External door handle according to one of claims 4 or 5, characterised in that, at its end (31) in contact with the shield (11), the tongue (34) forms a plate spring
(36) through which the screw (15) is passed.
7. External door handle according to one of claims 1 to 6, characterised in that the shield (11) consists of chromium or chromium-plated material.
8. External door handle according to one of claims 2 to 7, characterised in that the lead (30) consists of a rustproof sheet metal whose electrochemical series potential
is similar to the potential of the material from which the shield (11) is made.
9. External door handle according to one of claims 1 to 8, characterised in that the lead (30) is attached, in the handle interior (13), to a foil (22) which is in
turn connected to the earth potential of the vehicle.
10. External door handle according to one of claims 1 to 9, characterised in that the lead (30) is attached to the connection (21) to the earth potential by soldering.
11. External door handle according to claim 10, characterised in that the material of the lead (30) is made suitable for soldering by at least partially
plating it with tin.
12. External door handle according to one of claims 1 to 11, characterised in that the interior (13) of the external door handle (10) is at least partly filled with
a filling material before being used for its intended purpose.
13. External door handle according to claim 12, characterised in that the other end (32) of the lead (30), which is attached to the connection (21) to
the earth potential, is within the area filled with filling material.
1. poignée extérieure de portière (10) pour véhicules automobiles, comprenant au moins
un capteur (20) capacitif pour déclencher des fonctions sur le véhicule,
la poignée (10) présentant, par zones, un écran (11) conducteur de l'électricité,
et étant en outre formée d'un reste de poignée (12), relié à l'écran (11) par un moyen
de liaison (14),
et comprenant en outre une partie intérieure de poignée (13), un raccordement (21)
au potentiel de masse du véhicule se trouvant dans la partie intérieure de poignée
(13),
caractérisée en ce que
l'élément de liaison (14) constitue une vis (15) entre l'écran (11) et le reste de
poignée (12)
et en ce que la vis (15) produit un pressage par serrage (16), reliant l'écran (11) au raccordement
(21) du potentiel de masse.
2. Poignée extérieure de portière selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un conducteur électrique (30) est relié, à une extrémité (31), par l'intermédiaire
de la vis (15), à l'écran (11),
tandis que l'autre extrémité (32) du conducteur (30) est raccordée au raccordement
(21) du potentiel de masse.
3. Poignée extérieure de portière selon la revendication 2, caractérisée en ce que le conducteur (30) est formé d'un fil (33) métallique.
4. Poignée extérieure de portière selon la revendication 2, caractérisée en ce que le conducteur (30) est réalisé sous la forme de languette métallique (34).
5. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 3 ou 4, caractérisée en ce que le conducteur (30) présente ou forme un trou (35), à travers lequel la vis (15) est
guidée.
6. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 4 ou 5, caractérisée en ce que la languette (34) forme, sur l'extrémité (31) mise en contact avec l'écran (11),
un ressort à disque (36), à travers lequel la vis (15) est guidée.
7. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que l'écran (11) est formé de chrome ou de matériau chromé.
8. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que le conducteur (30) est formé d'une tôle ne se corrodant pas, dont le potentiel de
la rangée de tension électrochimique est proche du potentiel du matériau, à partir
duquel l'écran (11) est formé.
9. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le conducteur (30) est raccordé, à la partie intérieure (13), à une feuille (22)
reliée à son tour au potentiel de masse du véhicule.
10. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le conducteur (30) est relié par brasage au raccordement (21) du potentiel de masse.
11. Poignée extérieure de portière selon la revendications 10, caractérisée en ce que le matériau du conducteur (30) est rendu brasable par au moins un revêtement partiel
avec de l'étain.
12. Poignée extérieure de portière selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisée en ce que la poignée intérieure de poignée (13) de la poignée extérieure de portière (10) est
remplie, au moins partiellement, d'un matériau de remplissage avant l'utilisation
nominale.
13. Poignée extérieure de portière selon la revendication 12, caractérisée en ce que l'autre extrémité (32) du conducteur (30), raccordée au raccordement (21) du potentiel
de masse, est située à l'intérieur de la zone remplie du matériau de charge.