Die Erfindung richtet sich auf ein Schließsystem der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art. Dieses System umfasst eine Zugangsberechtigungs-Einrichtung, die aus einem im Fahrzeug angeordneten Stationärteil und einem im Besitz der berechtigten Person befindlichen Mobilteil besteht. Wenn ein erfolgreicher Datenaustausch zwischen dem Mobilteil und dem Stationärteil gestartet wird und erfolgreich ist, dann wird eine bestimmte Funktion am Schloss bzw. im Fahrzeug ausgelöst.

Es ist bekannt zum Auslösen dieses Datenaustausches einen kapazitiven Sensor in der Handhabe zu verwenden (DE 196 17 038 C2). Dieser Sensor baut ein einheitliches Feld im Bereich der Handhabe aus und spricht bereits dann an, wenn sich eine menschliche Hand der Handhabe nähert. Dann tritt der oben erwähnte Datenaustausch ein und löst als Funktion aus, dass das Schloss in seine Entriegelungsstellung umgesteuert wird. Dieses Schließsystem hat den Vorteil, dass bereits vor Betätigung der Handhabe das Schloss in seine Entriegelungsstellung überführt wird. Das erlaubt ein schnelles Öffnen der Tür.
An der Außenseite der Handhabe war ein Tastschalter angeordnet, der betätigt werden musste, wenn das Schloss in seine Verriegelungsstellung überführt werden sollte. Dazu ist eine zusätzliche manuelle Betätigung erforderlich, was lästig ist. Der Fahrzeugbenutzer muss diese zusätzliche Handhabung lernen. Die Umsteuerung des Schlosses über den kapazitiven Sensor einerseits und über den Tastschalter andererseits läuft über zwei unterschiedliche Systeme ab, die aufeinander abzustimmen sind. Außerdem sind für beide Systeme unterschiedliche systemspezifische Bauteile erforderlich. Das erfordert Raum in dem ohnehin schon knapp bemessenen Platz im Bereich der Handhabe.

Es ist bereits bekannt (DE 100 51 055 A1) zwei Elektroden für zwei kapazitive Sensoren mit einer dazwischen liegenden Abschirmung in der Handhabe zu verwenden, welche zwei räumlich getrennte elektrische Felder erzeugen. Die eine Elektrode erzeugt ein Innenfeld im Zwischenraum zwischen der Handhabe und dem Fahrzeug. Gelangt die menschliche Hand in den Bereich dieses Innenfeldes, so wird das Schloss in eine Entriegelungsstellung überführt. Die andere Elektrode bildet ein Außenfeld zwischen der Handhabe und der Umgebung des Fahrzeugs. Nähert sich die berechtigte Person, die über den zum Fahrzeug gehörenden Mobilteil verfügt, bis zu einem definierten Mindestabstand der Handhabe, dann wird das Schloss in seine Verriegelungsstellung überführt. Die beiden Elektroden sollen in einem Fall in einem Höhenversatz zueinander auf der gleichen Seite einer gemeinsamen Leiterplatte angeordnet sein. Dadurch entsteht ein großer Platzbedarf für die Anordnung der beiden Elektroden in der Handhabe. In einem anderen Fall können die beiden Elektroden auf einer mehrlagigen Leiterplatte realisiert sein. Die Herstellung einer solchen mehrlagigen Leiterplatte ist kostenaufwendig und umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein zuverlässiges Schließsystem der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art zu entwickeln, das platzsparend ausgebildet ist und sich bequem und preiswert herstellen lässt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Wegen der Scharniere können die einzelnen Platinenteile bequem hergestellt werden, weil sie sich dabei in einer ebenen Aufklapplage befinden. Dann nehmen die Plattenteile eine große Fläche ein, wodurch, ohne sich wechselseitig zu behindern, die Herstellung der beiden Elektroden und die Abschirmung durchgeführt werden kann. Dadurch ist eine preiswerte, bequeme Herstellung möglich. Zum Gebrauch in der. Handhabe werden aber die Plattenteile gegeneinander gefaltet und so in eine kompakte Zuklapplage gebracht. Es entsteht ein dreilagiges Faltprodukt mit kleiner Grundfläche. Man erhält ein platzsparendes, kompaktes Faltprodukt, das sich gut in den knappen Raum im Inneren der Handhabe integrieren lässt. Das ermöglicht eine bequeme schnelle Montage.

Besonders vorteilhaft ist, gemäß Anspruch 4, die Ausbildung dieses Faltprodukts durch einstückige Ausbildung der Platinenteile in Form von drei nebeneinander liegenden Abschnitten in einer Gesamtplatine. Diese drei Abschnitte sind durch Filmscharniere voneinander geschieden. Dann kann mindestens eine Leiterbahn, wie es Anspruch 5 empfiehlt, auch den Bereich der Filmscharniere durchqueren und dadurch zwei oder drei benachbarte Abschnitte des Faltprodukts miteinander elektrisch verbinden.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Draufsicht auf ein Fahrzeug mit einem darin integrierten Schließsystem nach der Erfindung,

Fig. 2,

perspektivisch und in Explosionsdarstellung, eine zur Tür des Fahrzeugs von Fig. 1 gehörende Handhabe vor Einbau einer ebenfalls dort perspektivisch gezeigten, vormontierten Baueinheit,

Fig. 3,

in Vergrößerung, einen Querschnitt durch einen Teilbereich der in Fig. 1 gezeigten Tür, längs der dort vermerkten Schnittlinie III - III, wobei nur die in der Schnittebene liegenden Bauteile dargestellt sind,

Fig. 4,

die in Fig. 2 außerhalb der Handhabe angeordnete Baueinheit in einer vorausgehenden Fertigungsstufe, nämlich die Draufsicht auf ein Vorprodukt, wo drei scharnierartig miteinander verbundenen Platinenteile sich in ihrer Aufklapplage in einem glatten ebenen Zustand befinden,

Fig. 5,

in einer der Fig. 4 folgenden Fertigungsstufe, nämlich die Draufsicht auf das fertige Endprodukt, welches durch Faltung des Vorprodukts von Fig. 4 in eine kompakte Zuklapplage der Platinenteile sich ergibt,

Fig. 6,

in Vergrößerung, einen Querschnitt durch die Baueinheit längs der Schnittlinie VI - VI von Fig. 5,

Fig. 7,

in Vergrößerung, eine Draufsicht durch den mit VII in Fig. 4 gekennzeichneten Randbereich der ungefalteten Baueinheit,

Fig. 8

einen Längsschnitt durch das Vorprodukt von Fig. 7 längs der dortigen Schnittlinie VIII - VIII und

Fig. 9,

ebenfalls in Vergrößerung, einen teilweisen Querschnitt durch die fertige Baueinheit von Fig. 5, längs der dortigen Schnittlinie IX - IX.

Das erfindungsgemäße Schließsystem ist nicht nur besonders platzsparend, sondern ermöglicht es dem Berechtigten sich besonders bequem und schnell den Zutritt zum Fahrzeug 10 zu beschaffen, unberechtigte Dritte aber zuverlässig daran zu hindern. Der Zugang zum Fahrzeug ist im dargestellten Ausführungsbeispiel über zwei Türen 11, 12, eine Heckklappe 13 und eine Motorhaube 14 möglich. Alle diese beweglichen Teile 11 bis 14 werden in ihrer Schließposition durch gleiche oder unterschiedliche Schlösser 15 an der Karosserie festgehalten. Die Schlösser können mittels einer bekannten Zentralsteuerung zwischen ihrer Verriegelungs- und Entriegelungsstellung gemeinsam überführt werden. Es genügt dies anhand einer zu der einen Tür 11 gehörenden Handhabe 20 näher zu erläutern.

Wie Fig. 2 zeigt, kann die Handhabe zweiteilig ausgebildet sein und z.B. aus einer Grundschale 21 und einer Deckschale 22 bestehen, zwischen denen sich ein Raum 23 zur Aufnahme einer besonderen elektrischen Baueinheit 30 befindet. Im vorliegenden Fall ist die Handhabe 20 als sogenannter Ziehgriff ausgebildet, der an seinem einen Ende ein Schwenklager 25 aufweist und an seinem anderen Ende einen Schaft 26 besitzt, der über Zwischenglieder auf das zugehörige Schloss 15 in der Tür 11 einwirkt. Die Handhabe 20 ist zweckmäßigerweise im Bereich einer Griffmulde 16 der Außenverkleidung der Tür 11 angeordnet, so dass dort ein Zwischenraum 17 zwischen der Handhabe 20 und der Türaußenverkleidung des Fahrzeugs 10 entsteht.

Die Fig. 4 zeigt in einer Vorfertigungsstufe 30' den ebenen Ausgangszustand der späteren, aus Fig. 5 ersichtlichen fertigen Baueinheit 30. Dazu gehört, als Gesamtplatine fungierend, ein biegefähiges Blatt 35 auf dessen einen, aus Fig. 7 und 8 ersichtlichen Flächenseite 36 sich drei Leiterflächen 41, 42 und 43 sowie Leiterbahnen 44, 45, 46 befinden. Das Blatt 35 ist von zwei linearen, zueinander parallelen Filmscharnieren 37, 38 durchsetzt, welche die Gesamtplatine in drei streifenförmige Abschnitte 31, 32, 33 gliedern. Diese Scharniere 37, 38 erlauben ein zweifaches Umlegen 19, 29 der einzelnen Abschnitte 31, 32, 33 zu einem dreilagigen, aus Fig. 6 erkennbaren Faltprodukt 40.

Das fertige Faltprodukt 40 kann durch Schnappverschlüsse 27, 28 zusammengehalten werden, deren beide Verschlusshälften im vorliegenden Fall aus einem mit der Gesamtplatine einstückigen biegsamen Haken 27 und einem Loch 28 im Blatt 35 bestehen. Nach dem Zusammenfalten 19, 29 fährt der Haken 27 durch das Loch 28 und hintergreift selbsttätig den äußeren Randbereich des Lochs 28. Es sind mehrere solche Schnappverschlüsse 27, 28 über die Längskanten der Abschnitte 32, 33 verteilt angeordnet.

Wie aus dem ebenen Vorprodukt 30' zu entnehmen ist, gibt es noch einen vierten Abschnitt 34, der aber hier in Verlängerung des dritten Abschnitts 33 ausgebildet ist und sich daher außerhalb der eigentlichen mit 39 gekennzeichneten Faltzone befindet. Auch dieser vierte Abschnitt 34 ist aus dem Blattmaterial 35 gebildet und besitzt ebenfalls Leiterbahnen 47. Vor allem sind aber dort diverse elektrische Bauteile 48 an die Leiterbahnen 47 angeschlossen, die Bestandteil einer komplexen Steuerung des erfindungsgemäßen Schließsystems sind. Daher gehen auch die vorerwähnten Leiterbahnen 44, 45 und 46, die zu den diversen Leiterflächen 41, 42, 43 führen, von den elektrischen Bauteilen 48 des verlängerten Abschnitts 34 aus. Besonders beachtenswert ist, dass die zu den Nachbar-Abschnitten 31, 32 führenden Leiterbahnen 44, 45 über den Bereich der Filmscharniere 37, 38 unterbrechungsfrei fortgeführt sind und daher für eine Kontaktierung der dortigen Leiterflächen 42, 41 mit den entsprechenden Bauelementen 48 der Abschnitt-Verlängerung 34 sorgen. Wie bei 49 erkennbar, entstehen die drei Leiterflächen 41, 42, 43 jeweils durch einander kreuzende Leiterbahnen, die jeweils ein Gitter 49 auf jedem der Abschnitte 31, 32, 33 erzeugen. Die Leiterbahnen können vollflächig ausgebildet sein und eine beliebige Geometrie aufweisen.

Die Leiterflächen 41 bis 43 haben zueinander unterschiedliche Funktionen zu erfüllen. Sie bilden, wie anhand der Fig. 3 und 6 näher erläutert werden soll, jeweils die eine Elektrode 51 bzw. 52 von zwei wirkunterschiedlichen kapazitiven Sensoren 61, 62, wenn die fertige Baueinheit 30 in der Handhabe 20 eingebaut und an die erforderlichen Komponenten im Fahrzeug 10 angeschlossen ist. Dazu dienen von der Baueinheit 30 gemäß Fig. 2 und 5 abragende elektrische Kabel 58 und Kontaktteile 59. Die eine Elektrode 51 erzeugt gegenüber der Karosserie des Fahrzeugs 10 ein erstes elektrisches Feld 50 gemäß Fig. 3, welches in dem bereits erwähnten Zwischenraum 17 zwischen der Handhabe 20 und der Griffmulde 16 entsteht. Dieses Feld 50 soll daher, wie bereits erwähnt wurde, kurz "Innenfeld" und diese Elektrode 51 als "Innenelektrode" bezeichnet werden. Diese Innenelektrode 51 ist gegenüber der anderen Elektrode 52 durch eine im Faltzustand 40 von Fig. 6 dazwischen liegende dritte Leiterfläche 43 abgeschirmt, welche geerdet ist. Deren Funktion ist daher die einer Abschirmung 53.

Wenn Spannung angelegt ist, erzeugt die andere Elektrode 52 gegenüber der Umgebung des Fahrzeugs ein zweites elektrisches Feld 60, gemäß Fig. 3. Weil dieses Feld 60 von der Handhabe 20 aus gesehen, nach außen gerichtet ist, soll es, wie auch schon gesagt wurde, als "Außenfeld" bezeichnet werden, welches von dem Innenfeld 50 unabhängig ist. Die zum Aufbau dieses Außenfeldes 60 dienende eine Elektrode 52 soll daher sinngemäß "Außenelektrode" genannt werden. Die Wirkfolge des Innen- und Außenfeldes 50, 60 lässt sich am besten anhand des in Fig. 1 angedeuteten schematischen Aufbaus näher erläutern.

Es gibt im Fahrzeug 10 mindestens eine Steuereinheit 55, die von einer Stromquelle, z.B. der Fahrzeugbatterie 54 gespeist wird. Die Steuereinheit 55 ist über Steuerleitungen 56 und Versorgungsleitungen 57 an das oben erwähnte elektrische Kabel 58 der Baueinheit 30 angeschlossen. Zum erfindungsgemäßen Schließsystem gehört auch noch eine elektronische Zugangsberechtigung, die aus einem im Fahrzeug ortsfest installierten Stationärteil gehört, der teilweise in der Steuereinheit 55 integriert ist und an geeigneten Stellen des Fahrzeugs ein oder mehrere Sende- und Empfangseinheiten 63 aufweist.

Im Besitz der berechtigten Person befindet sich ein schematisch in Fig. 1 angedeuteter Mobilteil 64 in Form einer "Scheckkarte" in welchem, in an sich bekannter Weise, ebenfalls nicht näher gezeigte Sende- und Empfangseinheiten, Datenspeicher, Stromquellen und Steuerteile integriert sind. Nähert sich die berechtigte Person auf eine geeignete Distanz dem Fahrzeug 10, so kann der stationäre Teil 55 mit dem Mobilteil 64 der Zugangsberechtigungs-Einrichtung auf elektromagnetischem Wege einen mono- oder multidirektionalen Datenaustausch 65 bewirken. Spätestens dann bauen sich das Innenfeld 50 und das Außenfeld 60 an der Handhabe 20 aus. Greift dann die berechtigte Person mit der Hand hinter die Handhabe 20 von Fig. 3, so verändert sie das dort befindliche elektrische Innenfeld 50. Das wird von dem zugehörigen ersten Sensor 61 festgestellt, der daraufhin das Schloss 15 und, im Falle einer Zentralsteuerung weitere, bzw. alle Schlösser vom Fahrzeug 10 in deren Entriegelungsstellung überführt. Hat die berechtigte Person dann den Handgriff 20 hintergriffen und übt einen Zug auf die Handhabe 20 aus, so ist das Schloss 15 bereits entriegelt und die Tür 11 bzw. 12 wird freigegeben, um geöffnet werden zu können. Wegen seiner Funktion, das Schloss 15 der Tür in Öffnungsbereitschaft zu führen, soll dieser erste, entriegelungswirksame Sensor 61 als "Öffnungssensor" bezeichnet werden.

Beim endgültigen Verlassen des Fahrzeugs 10 kann die berechtigte Person, wenn sie im Besitz des Mobilteils 64 ist, eine selbsttätige Verriegelung der Schlösser 15 auslösen. Um die geöffnete Tür zu schließen, wird die Hand von der Außenseite aus gegen die Handhabe 20 geführt und gelangt daher in den Bereich des Außenfeldes 60. Jetzt ergibt sich dort durch die eindringende Hand eine Veränderung der Kapazität, was vom zweiten kapazitivem Sensor 62 sensiert wird. In diesem Fall wird über die Steuerung das Schloss 15 bzw. die Schlösser in ihre Verriegelungsstellung überführt. Wenn die berechtigte, mit dem Mobilteil 64 befindliche Person sich außerhalb des Fahrzeugs 10 befindet, sind die zugeschlagenen Türen 11, 12 verriegelt und können nicht von Unbefugten geöffnet werden. Der in diesem Fall wirksame zweite Sensor 62 kann daher in analoger Weise als "Schließsensor" bezeichnet werden.

Es wäre durch die Steuerung auch möglich, das Innenfeld 50 einerseits und das Außenfeld 60 andererseits nur wechselweise zu erzeugen. Wenn sich beispielsweise das Schloss 15 in der Verriegelungsstellung befindet, braucht das Außenfeld 60 nicht vorhanden zu sein. Es genügt vielmehr nur das Innenfeld 50 aufzubauen und dadurch den Öffnungssensor 61 zu aktivieren. Wenn sich dagegen das Schloss 15 in seiner Entriegelungsstellung bereits befindet, ist das Innenfeld 50 überflüssig. Es genügt dann lediglich das Außenfeld 60 zu erzeugen und damit den Schließsensor 62 wirksam zu setzen.

Wenn es nur zu diesem wechselweisen Aufbau der beiden Felder 50 oder 60 kommt, ist auch die dazwischen liegende Abschirmung 53 entbehrlich. In diesem Fall würde es dann genügen, das Faltprodukt 30 zweilagig auszubilden, d.h. den dritten Abschnitt 33 wegzulassen. Die beschriebene Abschnittsverlängerung 34 würde dann an einem der beiden verbliebenen Abschnitte 31, 32 positioniert sein. Das Innenfeld 50 kann sich dann auch ohne weiteres über Bereiche des Außenfeldes 60 erstrecken, und umgekehrt.

Bildet man die Handhabe 20 nicht aus zwei miteinander montierbaren Bauteilen 21, 22 zusammen, sondern stellt sie z.B. im Spritzgussverfahren mit einem oder mehreren Spritzgusskomponenten einteilig her, dann kann die Baueinheit 30 als Einsatz in die leere Spritzgussform eingebracht und dann dort von den Massen allseitig umspritzt werden. Es ragen dann nur elektrische Kabel 58 und Kontaktteile 59 heraus.

Schließlich wäre es noch möglich, die zum Stationärteil der Zugangsberechtigungs-Einrichtung gehörenden Sende- und Empfangseinheiten 63 ebenfalls in den Griff zu integrieren. Sie können dann auch Bestandteil der beschriebenen Baueinheit 30 sein.

Das biegefähige Blatt 35 zum Aufbau des beschriebenen Faltprodukts 40 und der Baueinheit 30 macht natürlich auch die fertige Baueinheit 30 biegsam. Hat die Handhabe 20 im Aufnahmebereich 23 z.B. die in Fig. 2 strichpunktiert angedeutete Krümmung 66, dann kann beim Einlegen die Baueinheit 30 im Sinne der Pfeile 67 von Fig. 2 entsprechend verbogen werden, ohne ihre Funktion zu beeinträchtigen. Weil die gefaltete Baueinheit 30 sehr dünn ist und aus elastischem Kunststoff besteht, lässt sie eine bequeme Biegung 67 zu. Durch diese Biegsamkeit kann die Baueinheit 30 jedem Griffprofil 66 angepasst werden und sich über eine große Länge der Handhabe 20 erstrecken. Dies fördert den guten Aufbau des Innen- bzw. Außenfeldes 50, 60 und eine optimale Platznutzung am Griff 20.

10

Fahrzeug

11

erste Tür von 10

12

zweite Tür von 10

13

Heckklappe von 10

14

Motorhaube von 10

15

Schloss bei 11 oder 12

16

Griffmulde bei 20

17

Zwischenraum

19

erste Umlegung, Faltbewegung

20

Handhabe

21

Grundschale von 20

22

Deckschale von 20

23

Aufnahmeraum in 20

25

Schwenklager von 20

26

Schaft, Arbeitsglied an 20

27

erste Hälfte eines Schnappverschlusses, Haken

28

zweite Hälfte eines Schnappverschlusses, Loch

29

zweites Umlegen, Faltbewegung

30

elektrische Baueinheit

30'

flaches Vorprodukt von 30

31

erster Abschnitt von 35

32

zweiter Abschnitt von 35

33

dritter Abschnitt von 35

34

Verlängerung von 33, vierter Abschnitt von 35

35

Gesamtplatine, biegefähiges Blatt

36

eine Flächenseite von 35

37

erstes Filmscharnier zwischen 31, 32

38

zweites Filmscharnier zwischen 31, 33

39

Faltzone von 30, 30' (Fig. 4, 5)

40

Faltprodukt (Fig. 5, 6)

41

erste Leiterfläche bei 31

42

zweite Leiterfläche bei 32

43

dritte Leiterfläche bei 33

44

zweite Leiterbahn in 33, 32, 31

45

erste Leiterbahn in 33, 31

46

dritte Leiterbahn in 33

47

Leiterbahn in 34

48

elektrisches Bauteil auf 34

49

kreuzende Leiterbahnen, Gitter bei 41 bis 43

50

erstes elektrisches Feld, Innenfeld (Fig. 3)

51

erste Elektrode, Innenelektrode durch 41

52

zweite Elektrode, Außenelektrode durch 42

53

Abschirmung durch 43

54

Stromquelle, Fahrzeugbatterie

55

Steuereinheit, Stationärteil der Zugangsberechtigung (Fig. 1)

56

elektrische Steuerleitung von 55

57

elektrische Versorgungsleitung von 55

58

abragendes elektrisches Kabel an 30 (Fig. 2, 5)

59

elektrisches Kontaktteil an 58 (Fig. 2, 5)

60

zweites elektrisches Feld, Außenfeld (Fig. 3)

61

erster kapazitiver Sensor, Öffnungssensor

62

zweiter kapazitiver Sensor, Schließsensor

63

Sende- und Empfangseinheit vom Stationärteil der Zugangsberechtigung

64

Mobilteil der Zugangsberechtigung, Scheckkarte

65

Datenaustausch zwischen 63, 64 (Fig. 1)

66

Krümmung von 20 (Fig. 2)

67

Biegebewegung von 30 (Fig. 2)