(19)
(11) EP 1 522 250 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.2005  Patentblatt  2005/15

(21) Anmeldenummer: 04023647.3

(22) Anmeldetag:  05.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 15/42, D06F 39/14, F25D 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 10.10.2003 DE 10347808

(71) Anmelder: Diehl AKO Stiftung & Co. KG
88239 Wangen im Allgäu (DE)

(72) Erfinder:
  • Illerhaus, Edmund
    88368 Bergatreute (DE)

(74) Vertreter: Diehl Patentabteilung 
c/o Diehl Stiftung & Co. KG Stephanstrasse 49
90478 Nürnberg
90478 Nürnberg (DE)

   


(54) Gehäuseteil eines Haushaltsgerätes


(57) Es wird ein Gehäuseteil für ein Haushaltsgerät, vorzugsweise einen Geschirrspüler, ein Kühl- bzw. Gefriergerät, eine Waschmaschine oder ein Wäschetrockner vorgeschlagen, wobei ein vorzugsweise tragender Bestandteil des Gehäuseteils aus aufgeschäumtem duroplastischem Kunststoff, insbesondere aus Polyurethan-Integralschaum, besteht. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Tür bzw. einen Deckel eines Haushaltsgeräts.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuseteil eines Haushaltsgerätes gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät mit einem solchen Gehäuseteil und ein Haushaltsgerät mit einem solchen Gehäuse.

[0002] Gehäuseteile von Haushaltsgeräten wie z. B. die Tür eines Geschirrspülers sind aus einer Vielzahl verschiedener Teile aus teilweise ganz unterschiedlichen Materialien aufwändig zusammengebaut. So weisen sie eine äußere Schale aus Blech und eine innere Schale aus Edelstahl oder thermoplastischem (d. h. gegossenem) Kunststoff (z. B. Polypropylen), eine Fließ-Dämmmatte zur Wärmedämmung, eine Bitumenmatte zur Schall- und Vibrations-Dämpfung sowie eine Metallkonstruktion zur Befestigung von Scharnieren auf. All diese Teile müssen überwiegend durch Verschrauben zur fertigen Geschirrspülertür zusammengebaut werden. Diese aufwändige Montage ist zeit- und kostenintensiv. Außerdem wird für die vielen verschiedenen Teile eine aufwändige Lagerhaltung benötigt.

[0003] Ausgehend von dem genannten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein einfacher aufgebautes und leichter zu montierendes Gehäuseteil für ein Haushaltsgerät vorzuschlagen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch ein Gehäuseteil mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie durch ein Gehäuse nach Anspruch 9 und ein Haushaltsgerät gemäß Anspruch 10 gelöst. Vorteilhafte Ausgestattungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen 3 bis 8 beschrieben.

[0005] Durch die Fertigung eines vorzugsweise tragenden Bestandteil des Gehäuseteils aus aufgeschäumtem duroplastischem Kunststoff wie z. B. Polyurethan-Schaum wird erreicht, dass für das Gehäuseteil des Haushaltsgerätes deutlich weniger verschiedene Teile benötigt werden, da aufgrund der hohen Wärme-, Schall- und Vibrations-Dämmwerte des duroplastischen Kunststoffs keine Dämm- und sonstigen Einlegematten und wegen der hohen Stabilität des duroplastischen Kunststoffs auch keine Versteifungen mehr eingebaut werden müssen.

[0006] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuseteil eine Tür bzw. ein Deckel des Haushaltsgerätes.

[0007] Ein Schloss, Scharniere, Verbindungs-, Befestigungs- oder Versteifungselemente können zumindest teilweise in den Kunststoff eingeschäumt sein. Weiterhin können Schraubgewinde, Kabelkanäle, Luftröhren, Kondenswasserröhren oder Ausformungen zur Befestigung weiterer Bestandteile des Gehäuseteils im Kunststoffteil ausgebildet sein.

[0008] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass Bedien-, Anzeigeund/oder Steuerelemente des Haushaltsgerätes auf das Kunststoffteil aufgebracht oder ganz oder teilweise im Kunststoff eingeschäumt sind. Bei dem Bedienelement kann es sich um eine Folientastatur bei dem Anzeigeelement um Displays oder einzelne Leuchtdioden und/oder bei dem Steuerelement um eine vorzugsweise vergossene Steuerelektronik handeln.

[0009] Das gesamte Gehäuseteil ist vorzugsweise aus dem duroplastischen Kunststoffteil und einem oder mehreren weiteren Bestandteilen zusammengebaut. Dabei kann der weitere Bestandteil des Gehäuseteils eine Kunststoffschale, die vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht, oder eine Metallschale, die vorzugsweise aus Edelstahl besteht, sein.

[0010] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels und anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen (jeweils in Explosionsdarstellung):
Figur 1
eine Tür eines Geschirrspülers nach dem Stand der Technik und
Figur 2
eine Geschirrspülertür gemäß der Erfindung.


[0011] Eine herkömmliche Geschirrspülertür weist eine äußere Blechschale 1 und eine innere Kunststoff- bzw. Edelstahlschale 2 auf. Dazwischen liegen eine Fließ-Dämmmatte 3 sowie Bitumenmatten 4.1 bis 4.5. In eine Öffnung 2.1 der inneren Schale 2 wird ein Spülmittelbehälter 5 mittels eines von der anderen Seite der inneren Schale 2 gegengeschraubten Halterahmen 6 befestigt. Ein Metallgerüst 7 wird zur Versteifung der äußeren Blechschale 1 sowie zur Befestigung von Scharnieren 7.1 und 7.2 an der äußeren Schale 1 angeschraubt. Auf der äußeren Schale 1 sitzt ein Bedien- und Anzeigeteil 8, auf welchem eine Folientastatur 9 befestigt ist. Eine Steuerelektronik 10 ist in einem Kunststoffgehäuse 11 mit einem Deckel 12 untergebracht und an der äußeren Schale 1 befestigt. Ebenfalls in der Geschirrspülertür untergebracht ist ein Schloss 13 sowie ein Gebläsebauteil 14 mit integriertem Gebläse und Luftkanal. Der Gebläseausgang ist mit einer Filterabdeckkappe 15 versehen. Zur Versteifung der Türkonstruktion ist noch ein Metallstab 16 an der inneren Schale 2 verschraubt.

[0012] Im Vergleich dazu ist der Aufbau einer Kühlschranktür gemäß der Erfindung deutlich einfacher (Figur 2). Die äußere Blechschale ist durch ein Kunststoffteil 1' aus aufgeschäumten duroplastischem Kunststoff ersetzt. Das Bedien- und Anzeigeteil 8' ist in diesem Kunststoffteil 1' integriert, d. h. einstückig mit diesem ausgeführt. Die Scharniere 7.1 und 7.2 sind teilweise in den Kunststoff des Kunststoffteils 1' mit eingeschäumt und somit bereits fest mit diesem verbunden. Die (eingeschweißte oder auch nicht eingeschweißte) Steuerelektronik 10 kann - ohne dass sie erst in einem eigenen Gehäuse untergebracht sein müsste - in das Kunststoffteil 1' eingelegt, eingeklebt oder gar mit eingeschäumt sein.

[0013] Wie einem Vergleich der beiden Figuren leicht zu entnehmen ist, wird gemäß der Erfindung eine Vielzahl an Einzelteilen eingespart, und auch die Montage der Geschirrspülertür ist deutlich vereinfacht.

[0014] Das Kunststoffteil 1' ist mittels Polyurethan-Integralschaumtechnik hergestellt. PU-Schaum hat als duroplastischer Kunststoff eine Reihe von Vorteilen: Bei der Herstellung wird kein hoher Druck wie z. B. beim Guss von thermoplastischem Kunststoff benötigt. Somit sind die benötigten Werkzeuge einfacher herzustellen und billiger, wodurch auch kleinere Serien und somit unterschiedliche Gehäusefronten bzw. -formen für unterschiedliche Gerätetypen möglich werden. Daneben ist PU-Schaum flammhemmend (er brennt erst über 500 °C) und besitzt hohe Dämm- und Dämpfungswerte bezüglich Wärme, Schall und Vibrationen. Durch die relativ hohe Wandstärke von Kunststoffteilen aus PU-Schaum besitzen diese eine hohe Stabilität und brauchen nicht zusätzlich durch - allerdings durchaus mögliches - Einlegen bzw. Einschäumen von Stabilisierungselementen versteift werden. Eine Einfärbung des Kunststoffteils 1' ist ebenso wie eine Variation des Härtegrades des Materials bzw. der Oberfläche möglich. Außerdem ist bei der Verwendung von Kunststoff eine höhere gestalterische Freiheit gegeben, so dass Konturen, Luft- und Kondenswasserröhren sowie Kabelkanäle je nach Anforderung beliebig gestaltet werden können. Außerdem können Bedien-, Anzeige- und Steuerelemente durch Anbringen an oder auch durch zumindest teilweises Einschäumen in das Kunststoffteil 1' integriert werden.

[0015] Die Vorderseite des Kunststoffteils 1' kann mit der Integralschaumtechnik bereits optisch so ansprechend ausgeführt werden, dass sich eine Verblendung der Tür erübrigt. Trotzdem kann natürlich bei einer Integration des entsprechenden Haushaltsgerätes z. B. in eine Küchenzeile mit einheitlichen Fronten auf der Vorderseite des Kunststoffteils 1' eine entsprechende Verwendung angebracht werden.

[0016] Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann sie z. B. auch bei Türen bzw. Deckeln von Kühl- und Gefrierschränken bzw. -truhen Verwendung finden. Außerdem können auch alle übrigen Gehäuseteile von Haushaltsgeräten im Sinne dieser Erfindung ausgebildet sein.


Ansprüche

1. Gehäuseteil eines Haushaltsgerätes, vorzugsweise eines Geschirrspülers, eines Kühl- bzw. Gefriergerätes, einer Waschmaschine oder eines Wäschetrockners,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein vorzugsweise tragender Bestandteil (1') des Gehäuseteils aus aufgeschäumtem duroplastischem Kunststoff, insbesondere aus Polyurethan-Schaum, besteht.
 
2. Gehäuseteil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuseteil eine Tür bzw. ein Deckel des Haushaltsgeräts ist.
 
3. Gehäuseteil nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Schloss (13), Scharniere (7.1, 7.2), Verbindungs-, Befestigungs- oder Versteifungselemente zumindest teilweise in den Kunststoff eingeschäumt sind.
 
4. Gehäuseteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass Schraubgewinde, Kabelkanäle, Luftröhren, Kondenswasserröhren oder Ausformungen zur Befestigung weiterer Bestandteile des Gehäuseteils im Kunststoffteil (1') ausgebildet sind.
 
5. Gehäuseteil nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Bedien-, Anzeige- und/oder Steuerelemente (8', 9, 10) des Haushaltsgerätes auf das Kunststoffteil (1') aufgebracht oder ganz oder teilweise im Kunststoff eingeschäumt sind.
 
6. Gehäuseteil nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Bedienelement (9) durch eine Folientastatur das Anzeigeelement durch ein Display oder durch eine oder mehrere Leuchtdioden und/oder das Steuerelement (10) durch eine vorzugsweise vergossene Steuerelektronik gebildet sind.
 
7. Gehäuseteil nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass es aus dem duroplastischen Kunststoffteil und mindestens einem weiteren Bestandteil (2) zusammengebaut ist.
 
8. Gehäuseteil nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der weitere Bestandteil (2) eine vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehende Kunststoffschale oder eine vorzugsweise aus Edelstahl bestehende Metallschale ist.
 
9. Gehäuse für ein Haushaltsgerät mit einem Gehäuseteil nach einem der vorherigen Ansprüche.
 
10. Haushaltsgerät mit einem Gehäuse nach Anspruch 9.
 




Zeichnung