(19)
(11) EP 1 523 909 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.2005  Patentblatt  2005/16

(21) Anmeldenummer: 04450166.6

(22) Anmeldetag:  26.08.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 4/54, A47C 27/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 16.10.2003 AT 7142003 U

(71) Anmelder: "Sissel" Handels GmbH
6900 Bregenz (AT)

(72) Erfinder:
  • Ambühl, Peter
    8907 Wettswil (CH)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Sitzkissen


(57) Ein Sitzkissen (1) mit einem Sitzflächenwandbereich (3) und einem Bodenflächenwandbereich (5) weist einen wulstförmigen Übergangswandbereich (7) auf, der den Sitzflächenwandbereich (3) mit dem Bodenflächenwandbereich (5) verbindet. So liegt ein fluiddichtes Kissen (1) vor, das über eine verschließbare Füllöffnung mit Luft gefüllt werden kann. In zwei mit Abstand voneinander benachbarten Bereichen (11) ist der Abstand des Übergangswandbereiches (7) von der Mitte (19) des Sitzkissens (1) vergrößert, wodurch in Draufsicht linsenförmige, über die vom Übergangswandbereich (7) sonst bestimmte, im wesentlichen kreisförmige Umrißform des Sitzkissens (1) seitlich vorstehende Bereiche (11) gebildet sind. Diese vorspringenden Bereiche (11) sind Auflagen für Oberschenkel (17) einer auf dem Sitzkissen (1) sitzenden Person (17). Dies ergibt auch bei kleinem Durchmesser des im allgemeinen kreisflächenförmigen Sitzkissens (1) einen guten Sitzkomfort, da die Oberschenkel (13) wenigstens im an das Gesäß (15) anschließenden Bereich durch die vorspringenden Auflagen (11) abgestützt sind, wie dies sonst nur bei einem Sitzkissen mit insgesamt größerem Durchmesser gegeben wäre.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzkissen mit den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch 1.

[0002] Ein derartiges Sitzkissen ist aus der DE-U-296 22 187 bekannt.

[0003] Ähnliche Sitzkissen sind aus der US-A-5 634 223 oder der EP-B-0 705 549 bekannt.

[0004] Nachteilig bei den bekannten, im wesentlichen kreisrunden Sitzkissen ist es, daß diese für einen Benützer des Sitzkissens beim Sitzen auf diesem eine nur ungenügende Auflage insbesondere für die Oberschenkel des Benützers haben, wenn sie nicht einen entsprechend großen Durchmesser haben und bis in den Bereich der Oberschenkel eines Benützers ragen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzkissen vorzusehen, das diesen Nachteil nicht besitzt.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Sitzkissen, das die Merkmale des Anspruches 1 aufweist.

[0007] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Sitzkissens sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0008] Durch die Maßnahme, den Übergangswandbereich in zwei Bereichen mit größerem Abstand von der Mitte des Sitzkissens auszubilden, werden "ohrartige" Vorsprünge des Sitzkissens gebildet, die als Auflagen für Oberschenkel einer Person, die auf dem Sitzkissen sitzt, dienen können. Das erfindungsgemäße Sitzkissen bietet demnach auch dann Auflagebereiche für Oberschenkel eines Benutzers, wenn das Sitzkissen im übrigen mit einem Durchmesser ausgebildet ist, der für das Gesäß eines Benutzers eine gerade ausreichend große Sitzfläche bietet.

[0009] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des erfindungsgemäßen Sitzkissens ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

[0010] Es zeigt:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Sitzkissen in Seitenansicht;

Fig. 2a das Sitzkissen in Draufsicht;

Fig. 2b das Sitzkissen in Seitenansicht und von unten der Fig. 2a aus gesehen;

Fig. 3a das Sitzkissen in Draufsicht; und

Fig. 3b das Sitzkissen in Seitenansicht von unten der Fig. 3a aus gesehen; und

Fig. 4 das Sitzkissen von der Seite gesehen mit einer auf diesem sitzenden Person, wobei die Ausrichtung des Sitzkissens durch die in Fig. 4 eingezeichnete Draufsicht dargestellt ist.



[0011] Ein erfindungsgemäßes Sitzkissen 1, wie es im Ausführungsbeispiel gezeigt wird, besteht bevorzugt aus weichelastischem Werkstoff, insbesondere weichelastischer Kunststoff-Folie, die z.B. gummielastische Eigenschaften besitzt.

[0012] Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht das Sitzkissen 1 aus einem Sitzflächenwandbereich 3, der im wesentlichen kreisrund ist, einem im wesentlichen gleich großen, ebenfalls kreisrunden Bodenflächenwandbereich 5 und einem Übergangswandbereich 7. Der Übergangswandbereich 7 verbindet den Sitzflächenwandbereich 3 mit dem Bodenflächenwandbereich 5 unter Ausbilden eines Wulstes, der bevorzugt eine halbrunde Querschnittsform aufweist.

[0013] Wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, kann der Übergangswandbereich 7 an seiner Außenseite mit wellenförmigen Zier- und/oder Verstärkungslinien 9, beispielsweise in Form vorspringender Rippen ausgebildet sein.

[0014] Auch ist gezeigt, daß bei unbelastetem Sitzkissen 1 der Sitzflächenwandbereich 3 und der Bodenflächenwandbereich 5 konvex sind, wobei die Konvexität des Sitzflächenwandbereiches 3 größer ist als jener des Bodenflächenwandbereiches 5.

[0015] Wie insbesondere den Fig. 2a und 3a zu entnehmen ist, besitzt das erfindungsgemäße Sitzkissen zwei Bereiche 11, die als Auflagen für Oberschenkel 13, insbesondere in deren an das Gesäß 15 eines Benutzers 17 angrenzenden Abschnitten dienen. Die Bereiche 11 werden in erster Linie vom Übergangswandbereich 7, der dort von der Mitte 19 des Sitzkissens 1 einen größeren Abstand aufweist, gebildet. Wie die Fig. 2b und 3b zeigen, ist die Außenform 21 des Übergangswandbereiches 7 im Bereich der Auflagen 11 für Oberschenkel 13 einer auf dem Sitzkissen 1 sitzenden Person 17 weitestgehend kreisbogenförmig (symbolisiert durch eingezeichnete Kreise).

[0016] Dabei ist es so, daß die beiden Auflagen bildenen Bereiche 11 voneinander Abstand besitzen. Der Abstand des Übergangswandbereiches 7 von der Mitte 19 des Sitzkissens 1 nimmt im Bereich der Auflagen bildende Bereiche 11 bis zur Mittelebene 23 jedes Bereiches 11 zu, wobei diese Zunahme des Abstandes stetig sein kann.

[0017] Der Bodenflächenwandbereich 5 des erfindungsgemäßen Sitzkissen 1 ist bei unbelastetem Sitzkissen 1, also wenn keine Person 17 auf diesem sitzt, gegenüber dem tiefsten Bereich des vom Übergangswandbereich 7 gebildeten Randwulstes nach innen, also zur horizontalen Mittelebene des Sitzkissens 1 hin versetzt angeordnet. Dies zeigen insbesondere die Fig. 1, 2a und 3a.

[0018] Wenn das Sitzkissen 1 zum Sitzen benützt wird, wird es so ausgerichtet, daß die ohrförmigen, Auflagen bildenden Bereiche 11 unterhalb der Oberschenkel 13 eines Benützers 17 angeordnet sind, wie dies in Fig. 4 symbolisch dargestellt ist.

[0019] Die Wandbereiche 25 zwischen dem Sitzflächenwandbereich 3 und zwischen dem Bodenflächenwandbereich 25 und dem Randwulst, der vom Übergangswandbereich 7 gebildet wird, sind in den Bereichen 11 im wesentlichen (mond-) sichelförmig ausgebildet und bei unbelastetem Sitzkissen 1 im wesentlichen eben. Dadurch werden insbesondere im Anschluss an den Sitzflächenwandbereich 3 gute Auflagen für die Oberschenkel 13 einer auf dem Sitzkissen 1 sitzenden Person 17 gebildet.

[0020] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt dargestellt werden:

[0021] Ein Sitzkissen 1 mit einem Sitzflächenwandbereich 3 und einem Bodenflächenwandbereich 5 weist einen wulstförmigen Übergangswandbereich 7 auf, der den Sitzflächenwandbereich 3 mit dem Bodenflächenwandbereich 5 verbindet. So liegt ein fluiddichtes Kissen 1 vor, das über eine verschließbare Füllöffnung mit Luft gefüllt werden kann. In zwei mit Abstand voneinander benachbarten Bereichen 11 ist der Abstand des Übergangswandbereiches 7 von der Mitte 19 des Sitzkissens 1 vergrößert, wodurch in Draufsicht linsenförmige, über die vom Übergangswandbereich 7 sonst bestimmte, im wesentlichen kreisförmige Umrißform des Sitzkissens 1 seitlich vorstehende Bereiche 11 gebildet sind. Diese vorspringenden Bereiche 11 sind Auflagen für Oberschenkel 17 einer auf dem Sitzkissen 1 sitzenden Person 17. Dies ergibt auch bei kleinem Durchmesser des im allgemeinen kreisflächenförmigen Sitzkissens 1 einen guten Sitzkomfort, da die Oberschenkel 13 wenigstens im an das Gesäß 15 anschließenden Bereich durch die vorspringenden Auflagen 11 abgestützt sind, wie dies sonst nur bei einem Sitzkissen mit insgesamt größerem Durchmesser gegeben wäre.


Ansprüche

1. Sitzkissen (1) mit einem im wesentlichen kreisrunden Sitzflächenwandbereich (3) und mit einem im wesentlichen kreisrunden Bodenflächenwandbereich (5), die miteinander über einen zwischen diesen angeordneten, wulstförmigen Übergangswandbereich (7) zu einem fluiddichten, gummielastischen Hohlkörper verbunden sind, wobei der Übergangswandbereich (7) eine halbrunde Querschnittsform aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der wulstartige Übergangswandbereich (7) zwei als Auflagen für Oberschenkel (13) einer das Sitzkissen (1) benutzenden Person (17) dienende Bereiche (11) aufweist, deren Abstand von der Mitte (19) des Sitzkissens (1) größer ist als der Abstand im übrigen Bereich des Übergangswandbereiches (7).
 
2. Sitzkissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (11) mit Abstand voneinander angeordnet sind.
 
3. Sitzkissen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Übergangswandbereiches (7) von der Mitte (19) des Sitzkissens (1) im Bereich der Auflagen (11) von beiden Seiten her bis zu einem Maximum in der Mitte (23) der Auflagen (11) zunimmt.
 
4. Sitzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Projektion der Außenkontur (21) der Auflagen (11) wenigstens im Bereich beidseits ihrer Mittelebene (23) im wesentlichen kreisbogenförmig ist.
 
5. Sitzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzflächenwandbereich (3) im unbelasteten Zustand des Sitzkissens konvex gewölbt ist.
 
6. Sitzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzflächenwandbereich (3) im Bereich der Auflagen (11) durch ebene, sichelförmige Wandbereiche (25) zu dem Übergangswandbereich (7) hin verlängert ist.
 
7. Sitzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenflächenwandbereich (5) im unbelasteten Zustand des Sitzkissens (1) gegenüber dem Übergangswandbereich (7) nach innen versetzt ist.
 
8. Sitzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenflächenwandbereich (5) im unbelasteten Zustand des Sitzkissens (1) konvex ist.
 
9. Sitzkissen nach Anspruch 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzflächenwandbereich (3) stärker konvex ist als der Bodenflächenwandbereich (5).
 
10. Sitzkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenflächenwandbereich (5) im Bereich der Auflagen (11) durch ebene, sichelförmige Wandbereiche (25) zu dem Übergangswandbereich (7) hin verlängert ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht