(19)
(11) EP 1 524 083 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.2005  Patentblatt  2005/16

(21) Anmeldenummer: 03023024.7

(22) Anmeldetag:  13.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25B 23/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder: A & M Electric Tools GmbH
71364 Winnenden (DE)

(72) Erfinder:
  • Eisenhardt, Armin, Dipl.-Ing.
    72406 Bisingen (DE)

(74) Vertreter: Riedel, Peter et al
Menzelstrasse 40
70192 Stuttgart
70192 Stuttgart (DE)

   


(54) Einrichtung zur einstellbaren Drehmomentbegrenzung einer handgeführten Werkzeugmaschine


(57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur einstellbaren Drehmomentbegrenzung einer handgeführten Werkzeugmaschine, insbesondere eines Bohrschraubers oder dgl..
Die Einrichtung umfaßt ein Planetengetriebe (1) mit einem Hohlrad (2) und einem axial verschieblichen, federnd vorgespannten und auf das Hohlrad (2) wirkenden Riegelelement (3). Die Einrichtung umfaßt des weiteren ein Einstellelement (4) zur Einstellung der Federvorspannung des Riegelelementes (3). Zwischen dem Riegelelement (3) und dem Einstellelement (4) ist ein axial verschieblicher und drehfest geführter Zwischenring vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur einstellbaren Drehmomentbegrenzung einer handgeführten Werkzeugmaschine, insbesondere eines Bohrschraubers oder dgl. mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei handgeführten Werkzeugmaschinen wie Bohrschraubern oder dgl. ist eine einstellbare Drehmomentbegrenzung erwünscht. Abhängig von unterschiedlichen Schraubaufgaben kann ein angepaßtes Drehmoment eingestellt werden, mittels dessen eine Schraube fest anziehbar ist, ohne deren Kopf abzudrehen. Für einen Betrieb als Bohrmaschine soll die Drehmomentbegrenzung abschaltbar sein.

[0003] Aus der DE 102 02 262 A1 ist ein handgeführter, akkubetriebener Bohrschrauber mit einer Drehmomentbegrenzung bekannt. Der Bohrschrauber weist ein mehrstufiges Planetengetriebe auf. Das Hohlrad einer antriebsseitigen ersten Getriebestufe ist mittels eines axial verschieblichen federvorgespannten Stiftes in Drehrichtung fixiert. Abhängig von der gewählten Federvorspannung kann das Hohlrad bei Überschreitung eines bestimmten Drehmomentes gegenüber dem Stift durchrutschen. Das auf ein Werkzeug übertragbare Drehmoment ist dabei durch das Grenzmoment beschränkt, bis zu dem das Hohlrad noch durch den axial vorgespannten Stift gehalten werden kann.

[0004] Zur Einstellung der Federvorspannung des Stiftes und damit zur Einstellung der Drehmomentbegrenzung ist ein drehbarer Ring vorgesehen, der innenseitig eine spiralförmige, sich in axialer Richtung erstreckende schräge Rampe aufweist. Bei einer Drehung des Ringes wird über die Schräge der Rampe ein Stift axial verschoben, der seinerseits eine Schraubendruckfeder vorspannt. Diese Schraubendruckfeder wirkt auf den am Hohlrad anliegenden Raststift. Bei einer Drehung des Einstellringes reibt die schräge Rampe auf dem anliegenden Stift. Dieser erfährt neben axialen Kräften auch senkrecht dazu liegende Radialkräfte, die zu einem Verkanten führen können. Es treten hohe Flächenpressungen zwischen Stift und Rampe auf. Die Anordnung eines einzelnen exzentrischen Federstiftes kann auch zu einer Verkantung des Einstellringes und/oder des Hohlrades führen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einstellbare Drehmomentbegrenzung derart weiterzubilden, daß bei sicherer Funktionsweise ein Grenzdrehmoment feinfühlig einstellbar ist.

[0006] Die Aufgabe wird durch eine Einrichtung zur einstellbaren Drehmomentbegrenzung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Dazu wird vorgeschlagen, zwischen einem auf das Hohlrad wirkenden Riegelelement und einem zur Einstellung der Federvorspannung des Riegelelementes vorgesehenen Einstellelement einen axial verschieblichen und drehfest geführten Zwischenring vorzusehen. Der Zwischenring kann flächig geführt sein und weist eine nur geringfügige Neigung zum Verkanten auf. Auch bei exzentrischer Kraftbeaufschlagung kann die Federvorspannung des Riegelelementes durch axiale Verschiebung des Zwischenringes verkantungsfrei und damit feinfühlig eingestellt werden. Zwischen dem Riegelelement und dem Zwischenring entsteht keine Relativbewegung. Entsprechend ist ein verringerter Verschleiß gegeben. Für eine platzsparende Bauweise umgreift der Zwischenring zweckmäßig ein Getriebegehäuse des Planetengetriebes außenseitig und ist dabei in axialer Richtung gleitend darauf geführt. Neben einer kompakten Bauweise ergibt sich eine gute Verkantungssicherheit.

[0008] In zweckmäßiger Weiterbildung weist der Zwischenring mindestens eine und insbesondere drei um den Umfang verteilte, radial nach innen sich erstreckende Nasen auf, die in entsprechende außenseitig des Getriebegehäuses angeordnete Längsnuten eingreifen. Die Führung der Nasen in den Längsnuten ergibt eine zuverlässige und nahezu verschleißfreie Drehmomentsicherung bei freier und verkantungssicherer axialer Führung. Dabei ist ein Riegelelement und insbesondere drei um den Umfang verteilte Riegelelemente vorteilhaft in den entsprechenden Längsnuten geführt, wobei sie stirnseitig an der jeweiligen Nase anliegen. Es ergibt sich eine querkraftfreie Axialführung der Riegelelemente. Deren Versenkung in den Nuten erfordert keinen zusätzlichen Bauraum in radialer Richtung. Der Zwischenring weist auch bei ansonsten flacher Querschnittsausführung einen großen Anlagequerschnitt im Bereich seiner Nasen auf, an dem die Riegelelemente unter Federvorspannung flächig und mit geringer Flächenpressung anliegen können. Es ist eine sichere Funktion mit geringem Verschleiß gegeben. Die Anordnung von drei um den Umfang verteilten Nasen und Riegelelementen vermeidet eine exzentrische Krafteinleitung sowohl auf das Hohlrad als auch auf den Zwischenring. Hohlrad und Zwischenring sind zumindest näherungsweise frei von Verkantungstendenzen.

[0009] In zweckmäßiger Weiterbildung ist zwischen dem Einstellelement und dem Zwischenring mindestens einer und insbesondere drei in axialer Richtung wirkende, schräg verlaufende Rampen sowie eine entsprechende Anzahl von an der jeweiligen Rampe anliegenden Stellfüßen angeordnet. Dabei ist der Stellfuß vorteilhaft am Zwischenring und die Rampe am Einstellelement angeordnet. Es kann jedoch auch eine umgekehrte Anordnung zweckmäßig sein. Die Rampen und die sich in axialer Richtung erstreckenden Stellfüße führen bei einer entsprechenden Relativbewegung zueinander zu einer Axialverschiebung des Zwischenringes. Bei mehreren und insbesondere drei um den Umfang verteilten Rampen und Stellfüßen ist die Krafteinleitung sowohl am Zwischenring als auch am Einstellelement im wesentlichen zentrisch und damit verkantungsfrei. Die zwischen Rampe und Stellfuß auftretenden Reibkräfte werden durch die umfangsfeste und axial verschiebliche Führung des Zwischenringes funktionssicher aufgenommen.

[0010] Das Einstellelement ist vorteilhaft als ein den Zwischenring umschließender, drehbarer Einstellring ausgebildet. Der Einstellring ist allseitig vom Benutzer umgreifbar und damit leicht betätigbar. Die Anordnung des Zwischenringes innerhalb des Einstellringes führt zu einer kompakten Bauweise. Rampe und Stellfuß weisen dabei zweckmäßig einen in Drehrichtung des Einstellringes wirkenden gegenseitigen Anschlag auf. Eine drehende Anschlagkraft wird dabei von der drehfesten Führung des Zwischenringes zuverlässig aufgenommen. Der Einstellbereich des Einstellringes ist zuverlässig begrenzt, ohne daß ein separater, zum Gerätegehäuse hin wirkender Anschlag erforderlich wäre.

[0011] In zweckmäßiger Weiterbildung weist die Rampe in ihrem schräg verlaufenden Teil Abstufungen auf. Insbesondere in Verbindung mit Ziffernangaben beispielsweise auf dem Einstellring ist das Finden einer gewünschten Drehmomenteinstellung anhand der numerierten Stufen erleichtert. Die Stufung kann dabei auch als Rastung für den Einstellring ausgebildet sein. Es hat sich insbesondere eine Ausbildung als zweckmäßig herausgestellt, bei der die Rastung ein in radialer Richtung vorgespanntes, insbesondere eine Druckfeder und eine Kugel umfassendes Rastelement aufweist. Das Rastelement ist dabei vorteilhaft im Einstellring angeordnet und greift in umfangsseitig des Getriebegehäuses angeordnete Rastvertiefungen ein. Es ergibt sich eine bezogen auf die axiale Richtung platzsparende Bauweise. Die Trennung der in Umfangsrichtung wirkenden Rastung von der Kraftübertragung zwischen Rampe, Zwischenring und Riegelelement führt zu einer reibungsarmen, feinfühlig einstellbaren Vorwahl der Drehmomentbegrenzung.

[0012] Das Riegelelement weist vorteilhaft eine Feder und eine an einem Nocken des Hohlrades in Umfangsrichtung angreifende Kugel auf. Bei einem Durchrutschen des Hohlrades gegenüber dem Riegelelement bei Überschreiten eines Grenzdrehmomentes findet zwischen beiden eine Abrollbewegung statt. Die Abrollbewegung ist bezüglich des Grenzdrehmomentes im Vergleich zu einer Reibbewegung präzise einstellbar und unterliegt einem geringeren Verschleiß.

[0013] In vorteilhafter Weiterbildung ist das Planetengetriebe ein mehrstufiges Getriebe, wobei das Riegelelement auf das Hohlrad der antriebsseitigen ersten Getriebestufe wirkt, und wobei das Einstellelement und der Zwischenring umfangsseitig einer weiteren Getriebestufe angeordnet sind. In axialer Richtung ist kein zusätzlicher, über die Länge des mehrstufigen Getriebes hinausgehender Bauraum erforderlich. Insgesamt ergibt sich eine verkürzte, kompakte Bauform, die den Anwendungsbereich der Werkzeugmaschine erweitert.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
in einer Explosionsdarstellung die wesentlichen Komponenten eines Planetengetriebes mit einem Einstellring und einem Zwischenring;
Fig. 2
in einer Längsschnittdarstellung die Anordnung nach Fig. 1 mit einer Positionierung des Einstellringes für ein mittleres Grenzdrehmoment;
Fig. 3
die Anordnung nach Fig. 2 mit über die Riegelelemente festgelegtem Hohlrad ohne Drehmomentbegrenzung.


[0015] Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Explosionsdarstellung die wesentlichen Komponenten eines Planetengetriebes 1 eines akkubetriebenen Bohrschraubers. Es kann auch ein netzbetriebenes Schraub- und/oder Bohrgerät sowie eine andere handgeführte Werkzeugmaschine mit einer einstellbaren Drehmomentbegrenzung zweckmäßig sein. Das Planetengetriebe 1 weist eine Getriebegehäuse 6 auf, in dem ein Hohlrad 2 drehbar angeordnet ist. Die entsprechenden Sonnen- und Planetenräder sind der besseren Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt.

[0016] Das Getriebegehäuse 6 weist außenseitig drei in Umfangsrichtung mit einem Winkel von jeweils 120° zueinander versetzt angeordnete Längsnuten 8 auf, in denen Riegelelemente 3 längsverschieblich geführt sind. Die Riegelelemente 3 wirken elastisch federnd vorgespannt in axialer Richtung auf das Hohlrad 2 zur Einstellung eines Grenzdrehmomentes. Einzelheiten dazu sind im Zusammenhang mit den Fig. 2 und 3 näher beschrieben.

[0017] Es ist ein Zwischenring 5 vorgesehen, der drei um 120° versetzt zueinander angeordnete, radial nach innen sich erstreckende Nasen 7 aufweist. Im montierten Zustand greifen die Nasen 7 in die Längsnuten 8, wobei der Zwischenring 5 das Getriebegehäuse 6 außenseitig umgreift. Die Nasen 7 führen in den Längsnuten 8 zu einer drehfesten Halterung des Zwischenringes 5, wobei dieser auf dem Umfang des Getriebegehäuses 6 in axialer Richtung näherungsweise spielfrei gleitend geführt ist. Dabei liegen die federvorgespannten Riegelelemente 3 stirnseitig an den jeweiligen Nasen 7 an. Anstelle der gezeigten Anordnung mit drei Riegelelementen 3 und einer entsprechenden Anzahl von Nasen 7 können auch eine Anordnung mit einer abweichenden Anzahl von Riegelelementen 3 zweckmäßig sein.

[0018] Es ist ein Einstellelement 4 vorgesehen, welches im gezeigten Ausführungsbeispiel als Einstellring 11 ausgebildet ist, der den Zwischenring 5 im montierten Zustand außenseitig umgreift. Die Innenseite des Einstellringes 11 ist dabei gleitend auf der Außenseite des Zwischenringes 5 geführt. Innenseitig weist der Einstellring 11 einteilig angeformte Rampen 9 auf, die mit ihren Schrägflächen spiralig und dabei in axialer Richtung sich erstreckend verlaufen. Der Zwischenring 5 weist in axialer Richtung auf seiner den Rampen 9 zugewandten Seite eine Anzahl von Stellfüßen 10 auf, die unter dem Druck der Federvorspannung der Riegelelemente 3 in axialer Richtung auf den jeweiligen Rampen 9 anliegen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind drei jeweils um 120° in Umfangsrichtung zueinander versetzt angeordnete Rampen 9 und eine entsprechende Anzahl von Stellfüßen 10 vorgesehen. Es kann auch eine abweichende Anzahl zweckmäßig sein. Es kann auch eine Anordnung zweckmäßig sein, bei der die Stellfüße 10 am Riegelelement 3 und die Rampen 9 am Zwischenring 5 vorgesehen sind.

[0019] Die Rampen 9 können stetig steigend ausgebildet sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind sie mit Abstufungen 13 versehen, die in ihrer Teilung mit außenseitig des Einstellringes 11 angebrachten Symbolen 24 übereinstimmen. Die Abstufungen 13 können als Rastung für die Stellfüße 10 ausgebildet sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind sie treppenförmig ohne Rastwirkung ausgebildet. Dabei ist für den Einstellring 11 eine Rastung 14 vorgesehen, die im gezeigten Ausführungsbeispiel Rastelemente 17, umfassend eine Druckfeder 15 und eine Kugel 16 aufweisen. Korrespondierend zu der Teilung der Abstufung 13 weist das Getriebegehäuse 6 außenseitig Rastvertiefungen 18 auf, in die die Kugeln 16 eingreifen. Beim Drehen des Einstellringes 11 rollen die Kugeln 16 unter Druckbelastung seitens der Feder 15 durch die verschiedenen Rastvertiefungen 18.

[0020] Am Ende einer jeden Rampe 9 ist ein Anschlag 12 vorgesehen, der mit einem entsprechenden Anschlag 12 des zugehörigen Stellfußes 10 zusammenwirkt. Über die drehfeste Führung des Zwischenringes 5 am Getriebegehäuse 6 ist damit der Drehbereich des Einstellringes 11 begrenzt.

[0021] Es kann auch eine Anordnung zweckmäßig sein, bei der der Zwischenring 5 an einem Gerätegehäuse drehfest und längsverschieblich geführt ist. Ebenfalls kann es zweckmäßig sein einen Anschlag 12 und/oder eine Rastung 14 vorzusehen, die zwischen dem Einstellelement 4 und einem Gerätegehäuse wirkt.

[0022] Fig. 2 zeigt in einer Längsschnittdarstellung die Anordnung nach Fig. 1 im montierten Zustand. Das Planetengetriebe 1 weist eine antriebsseitige erste Getriebestufe 22 mit dem Hohlrad 2 und eine angedeutete abtriebsseitige zweite Getriebestufe 23 auf. Es kann auch ein Planetengetriebe 1 mit weiteren Getriebestufen vorgesehen sein. Das Riegelelement 3 umfaßt im gezeigten Ausführungsbeispiel einen Stift 25, an dem sich in Richtung des Hohlrades 2 ein Zapfen 26 mit verringertem Außendurchmesser anschließt. Auf seiner dem Zapfen 26 gegenüberliegenden Stirnseite liegt der Stift 25 flächig an der entsprechenden Nase 7 des Zwischenringes 5 an. Auf dem Zapfen 26 des Stiftes 25 ist eine Schraubendruckfeder 19 gehalten, deren Außendurchmesser dem des Stiftes 25 entspricht. Auf der dem Stift 25 gegenüberliegenden Seite der Druckfeder 19 ist eine Kugel 20 angeordnet, die unter der Vorspannkraft der Druckfeder 19 an einer stirnseitigen Nockenbahn 27 des Hohlrades 2 anliegt. Die umlaufende Nockenbahn 27 weist drei über den Umfang verteilte, axial hervorstehende Nocken 21 auf, an denen insgesamt drei Riegelelemente 3 jeweils mit ihren Kugeln 20 in Umfangsrichtung gehalten anliegen. Es ergibt sich dadurch ein rastender Formschluß zwischen dem in Umfangsrichtung festliegenden Riegelelement 3 und dem Hohlrad 2. Unterhalb eines abhängig von der Vorspannkraft in der Feder 19 vorgegebenen Grenzdrehmomentes ist das Hohlrad 2 relativ drehfest über die Nocken 21 und die Riegelelemente 3 mit dem Getriebegehäuse 6 verbunden. Es kann ein Drehmoment durch die beiden Getriebestufen 22, 23 zur Abtriebsseite auf ein angeschlossenes Werkzeug abgegeben werden. Bei Überschreiten des Grenzdrehmomentes verschieben die Nocken 21 die Riegelelemente 3 so weit gegen die Vorspannkraft der Schraubendruckfedern 19, bis die Nocken 21 unter den Kugeln 20 hindurchrutschen bzw. - rollen können. Das Hohlrad 2 mit den Nocken 21 rutscht gegenüber den Kugeln 20 in Umfangsrichtung durch, wodurch die Drehmomentübertragung innerhalb des Planetengetriebes 1 begrenzt ist. Das Grenzdrehmoment ist abhängig von der Vorspannkraft in der Druckfeder 19. Durch Drehung der Einstellringes 11 wird der Zwischenring 5 über die Rampen 9 und die darauf in axialer Richtung aufliegenden Stellfüße 10 in axialer Richtung verschoben. Abhängig vom axialen Versatz des Zwischenringes 5 stellt sich eine Kompression und damit eine Vorspannkraft in der Druckfeder 19 ein. Es kann auch eine umlaufende Bahn mit Rastvertiefungen für die Riegelelemente 3 vorgesehen sein.

[0023] Der Zwischenring 5 ist in einer Drehposition gezeigt, bei der die Anschläge 12 beabstandet zueinander liegen. Die Stellfüße 10 liegen in einem mittleren Bereich der jeweiligen Rampe 9, woraus sich eine mittlere Vorspannkraft in der Druckfeder 19 und damit ein mittleres Grenzdrehmoment im Planetengetriebe 1 ergibt.

[0024] Der Einstellring 11 und der Zwischenring 5 umschließen das Getriebegehäuse 6 außenseitig etwa im Bereich der zweiten Getriebestufe 23. Bei einem Planetengetriebe 1 mit weiteren Getriebestufen könne der Einstellring 11 und der Zwischenring 5 sowohl im'Bereich der zweiten Getriebestufe 23 als auch im Bereich der jeweils weiteren Getriebestufe angeordnet sein.

[0025] Fig. 3 zeigt die Anordnung nach Fig. 2, bei der der Einstellring 11 so weit verdreht ist, daß der Zwischenring 5 mittels der Rampe 9 axial so weit verschoben ist, daß der Zapfen 26 des Stiftes 25 bündig an der Kugel 22 anliegt. Die Kugel 20 ist dabei formschlüssig an der Nockenbahn 27 anliegend gehalten. In Umfangsrichtung ergibt sich ein Formschluß zwischen den Nocken 21 und den Kugeln 20, in dessen Folge das Hohlrad 20 drehfest ohne Drehmomentbegrenzung beispielsweise für einen Bohrbetrieb gehalten ist. Es kann auch eine Anordnung zweckmäßig sein, bei der eine formschlüssige Festlegung der Kugel 20 über ein Zusammendrücken der Feder 19 auf Blocklänge erzielt wird.


Ansprüche

1. Einrichtung zur einstellbaren Drehmomentbegrenzung einer handgeführten Werkzeugmaschine, insbesondere eines Bohrschraubers oder dgl., umfassend ein Planetengetriebe (1) mit einem Hohlrad (2) und einem axial verschieblichen, federnd vorgespannten und auf das Hohlrad (2) wirkenden Riegelelement (3), sowie ein Einstellelement (4) zur Einstellung der Federvorspannung des Riegelelementes (3),
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Riegelelement (3) und dem Einstellelement (4) ein axial verschieblicher und drehfest geführter Zwischenring (5) vorgesehen ist.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenring (5) ein Getriebegehäuse (6) des Planetengetriebes (1) außenseitig in axialer Richtung gleitend geführt umgreift.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenring (5) mindestens eine und insbesondere drei um den Umfang verteilte, radial nach innen sich erstreckende Nasen (7) aufweist, die in entsprechende außenseitig des Getriebegehäuses (6) angeordnete Längsnuten (8) greifen.
 
4. Einrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (3) und insbesondere drei um den Umfang verteilte Riegelelemente (3) in den entsprechenden Längsnuten (8) geführt sind und stirnseitig der jeweiligen Nase (7) anliegen.
 
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Einstellelement (4) und dem Zwischenring (5) mindestens eine und insbesondere drei in axialer Richtung wirkende, schräg verlaufende Rampen (9) sowie eine entsprechende Anzahl von an der jeweiligen Rampe (9) anliegenden Stellfüßen (10) angeordnet ist.
 
6. Einrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der Stellfuß (10) am Zwischenring (5) und die Rampen (9) am Einstellelement (4) angeordnet ist.
 
7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement (4) als ein den Zwischenring (5) umschließender, drehbarer Einstellring (11) ausgebildet ist.
 
8. Einrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (9) und der Stellfuß (10) einen in Drehrichtung des Einstellringes (11) wirkenden gegenseitigen Anschlag (12) aufweisen.
 
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (9) in ihrem schräg verlaufenden Teil Abstufungen (13) aufweist.
 
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellring (11) eine in Umfangsrichtung wirkende Rastung (14) aufweist.
 
11. Einrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rastung (14) ein in radialer Richtung vorgespanntes, insbesondere eine Druckfeder (15) und eine Kugel (16) umfassendes Rastelement (17) aufweist.
 
12. Einrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (17) im Einstellring (11) angeordnet ist und in umfangsseitig des Getriebegehäuses (6) angeordnete Rastvertiefungen (18) eingreift.
 
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (3) eine Feder (19) und eine Kugel (20) umfaßt, die an einem Nocken (21) des Hohlrades (2) angreift.
 
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß das Planetengetriebe (1) ein mehrstufiges Getriebe ist, wobei das Riegelelement (3) auf das Hohlrad (2) der antriebsseitigen ersten Getriebestufe (21) wirkt, und wobei das Einstellelement (4) und der Zwischenring (5) umfangsseitig einer weiteren Getriebestufe (23) angeordnet sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht