[0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmhalterung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des
Anspruchs 1.
STAND DER TECHNIK
[0002] Eine Klemmhalterung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus der
EP 0 358 742 B1 bekannt. Hier bildet der andere Schenkel des L-förmigen Halterungsteils
zwei parallele Stangen zur Führung des Führungselements des weiteren Halterungsteils
auf, wobei ein Bereich des Führungselements mit der Gewindebohrung zwischen die beiden
Stangen eingreift. Die Gewindespindel verläuft dabei auf der dem zweiten Klemmflansch
abgewandten Seite der Stangen und ist dort in einem Längslager an dem L-förmigen Halterungsteil
gelagert. Dieses Längslager ist auf der den Klemmflanschen abgewandten Seite U-förmig
offen ausgeführt. Allein durch die beiden Halterungsteile ist die Lage der Gewindespindel
der Klemmhalterung nicht vollständig definiert. Die Gewindespindel kann aus ihrem
Längslager austreten, woraufhin die beiden Halterungsteile auseinanderfallen. Zudem
ist die Gewindespindel auf der den Klemmflanschen abgewandten Seite zunächst freiliegend.
Um bezüglich dieser Punkte Abhilfe zu schaffen, ist gemäß der EP 0 358 742 B1 eine
Kappe als zusätzliches Bauteil vorgesehen, die auf die Stangen des L-förmigen Halterungsteils
aufgeschoben wird. Die Kappe bedeckt die Gewindespindel auf der den Klemmflanschen
abgewandten Seite und sie nimmt einen Betätigungskopfs der Gewindespindel, an dem
diese durch Angriff eines Werkzeugs verdrehbar ist, in einer Lagerbohrung auf. Hierdurch
wird die Lage der Gewindespindel parallel zu dem anderen Schenkel des L-förmigen Halterungsteils
fixiert. Die zusätzliche Kappe stellt einen zusätzlichen Aufwand bei der Herstellung
und dem Zusammenbau der bekannten Klemmhalterung dar. Zudem besteht die Gefahr, dass
bei der Benutzung die Kappe von den Stangen abgezogen wird und in der Folge die Klemmhalterung
auseinander fällt.
AUFGABE DER ERFINDUNG
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmhalterung mit den Merkmalen des
Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufzuzeigen, die ohne eine Kappe als zusätzliches Bauteil
auskommt und bei der dennoch ein mindestens ebenso gutes Erscheinungsbild und eine
mindestens ebenso gute Funktion erreicht werden wie bei der bekannten Klemmhalterung.
LÖSUNG
[0004] Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemäß durch eine Klemmhalterung mit den
Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der neuen Klemmhalterung
sind in den Unteransprüchen 2 bis 10 beschrieben.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0005] Bei der neuen Klemmhalterung bildet der andere Schenkel des L-förmigen Halterungsteils
eine zu dem zweiten Klemmflansch hin offene Rinne aus. Die Gewindespindel ist an diesem
anderen Schenkel des L-förmigen Halterungsteils zumindest bezüglich des Verlaufs ihrer
Achse ortsfest in der Rinne gelagert. D. h., die Gewindespindel wird auf der den Klemmflanschen
abgewandten Seite, auf der die Rinne geschlossen ist, von dem anderen Schenkel des
L-förmigen Halterungsteils abgedeckt. Zudem ist die Gewindespindel allein durch ihre
Abstützung an dem anderen Schenkel des L-förmigen Halterungsteils ortsfest in der
Rinne gelagert, zumindest was den Verlauf ihrer Achse anbelangt. Hierzu sind in der
Regel an beiden Enden der Rinne bzw. des anderen Schenkels des L-förmigen Halterungsteils
Lager für die Gewindespindel vorgesehen. Zumindest in einem dieser Lager muss die
Gewindespindel auch in einer Richtung ihrer Achse abgestützt sein, um die Gegenkräfte
für die Beaufschlagung der Klemmflansche abzustützen. Bevorzugt ist es, wenn die Gewindespindel
auch in Richtung ihrer Achse ortsfest an dem L-förmigen Halterungsteil gelagert ist.
Bis auf eine Zugangsöffnung zu einem Betätigungskopf der Gewindespindel kann der andere
Schenkel des L-förmigen Halterungsteils an seinem freien Ende geschlossen ausgebildet
sein, so dass eine Abdeckung der Rinne und der darin angeordneten Gewindespindel auch
nach vorne gegeben ist. Die neue Klemmhalterung kann nach ihrem erstmaligen Zusammenbau
nicht mehr auseinanderfallen. Es gibt keine Kappe, die abgezogen werden kann. Durch
die ortsfeste Lagerung der Gewindespindel an den L-förmigen Halterungsteils ist auch
der weitere Haltungsteil zuverlässig gesichert, da er über die Gewindebohrung seines
Führungselements auf der Gewindespindel angeordnet ist. Zudem baut die neue Klemmhalterung
niedriger, was ihre Bauhöhe anbelangt, die über die Flächen der Klemmflansche hinausgeht.
Es gibt keine Führungselemente mehr, die zwischen der Gewindespindel und dem Klemmflansch
verlaufen. Die Gewindespindel rückt damit näher an die Klemmflansche heran. Dies bedeutet
aber nicht nur ein schlankeres Aussehen der neuen Klemmvorrichtung, sondern auch mechanische
Vorteile, da die Klemmkraft auf die Klemmflansche bei der neuen Klemmhalterung direkt
neben den Klemmflanschen und nicht in weiterem Abstand zu diesen aufgebracht wird.
Insbesondere wenn die beiden Halterungsteile der neuen Klemmhalterung aus Metall,
beispielsweise im Zinkdruckguss, ausgebildet werden, kann ein sehr hochwertiges Erscheinungsbild
bei geringen Abmessungen und trotzdem hoher Leistungsfähigkeit erreicht werden.
[0006] Die Rinne kann bei der neuen Klemmhalterung neben der Abdeckfunktion für die Gewindespindel
auch Führungsfunktionen für das Führungselement des anderen Halterungsteils übernehmen.
So kann sich das Führungselement am Innenumfang der Rinne abstützen.
[0007] Die besonders geringe Bauhöhe der neuen Klemmhalterung kann sich in Bezug auf die
Rinne dahingehend auswirken, dass eine Breite der Rinne größer als eine Tiefe der
Rinne ist. Insbesondere kann die Breite der Rinne mindestens zweimal so groß sein
wie ihre Tiefe.
[0008] Das Führungselement des anderen Halterungsteils kann sich auch am Rand der Rinne
abstützen. Die nötige Mindestführung des Führungselements ergibt sich bereits durch
die Führung der Gewindebohrung auf der Gewindespindel, die ihrerseits ortsfest gelagert
ist. In der Drehrichtung um die Achse der Gewindespindel ist zudem eine Abstützung
sinnvoll, um jedes Mitdrehen des zweiten Halterungsteils mit der Gewindespindel zu
vermeiden bzw. eine feste Ausrichtung der beiden Halterungsteile in dieser Richtung
sicherzustellen. Dies kann dadurch geschehen, dass sich das Führungselement am Rand
der Rinne abstützt. Aufbiegekräfte zwischen den beiden Klemmflanschen können bei der
neuen Klemmhalterung ausschließlich über die Gewindespindel abgetragen werden. Zusätzlich
kann aber auch hierbei auf eine Abstützung des Führungselements am Innenumfang oder
am Rand der Rinne zurückgegriffen werden.
[0009] Die primäre Abstützung des Führungselements über die Gewindespindel wird dann besonders
deutlich, wenn das Führungselement seine maximale Erstreckung in Richtung der Achse
der Gewindespindel im Bereich seiner Gewindebohrung aufweist.
[0010] Bei der neuen Klemmhalterung sind Befestigungselemente beispielsweise für eine Sonnenoder
Blickschutzvorrichtung vorzugsweise an dem anderen Halterungsteil vorgesehen. Sie
können dabei direkt durch dieses Halterungsteil ausgebildet oder an dieses angebaut
sein.
[0011] Die bereits angesprochene Abstützung der Gewindespindel an dem anderen Schenkel des
L-förmigen Halterungsteils in Richtung ihrer Achse kann eine Anordnung umfassen, bei
der an dem Ende dieses Schenkels, an dem der den ersten Klemmflansch ausbildende eine
Schenkel angesetzt ist, ein Fortsatz der Gewindespindel durch eine Bohrung hindurchragt,
wobei der Fortsatz einen über den Innendurchmesser der Bohrung hinaus aufgeweiteten
Außendurchmesser aufweist. Diese Anordnung stützt die Gewindespindel beim Zusammenziehen
der beiden Klemmflansche an dem L-förmigen Halterungsteil ab.
[0012] Ein gewisses Spiel in Richtung ihrer Achse ist für die Gewindespindel unschädlich.
Dieses Spiel darf aber nicht so weit gehen, dass die Gefahr besteht, dass die Gewindespindel
aus ihren Lagern freikommt und die feste Ausrichtung ihrer Achse zu dem L-förmigen
Halterungsteil verloren geht. Um eine zusätzliche Abstützung der Gewindestange in
Längsrichtung zu realisieren, kann die Gewindestange einen Betätigungskopf aufweisen,
der an dem dem ersten Befestigungsflansch abgekehrten Ende des anderen Schenkels des
L-förmigen Halterungsteils zugänglich ist, wobei für den Befestigungskopf eine ein
Auflager ausbildende gestufte Aufnahme vorgesehen ist. Das von einem Absatz der Aufnahme
ausgebildete Auflager stützt die Gewindespindel in soweit ab, als dass der Befestigungskopf
hierdurch eine definierte Lage gegenüber dem L-förmigen Halterungsteil erhält. Zudem
lagert die Aufnahme den Betätigungskopf in radialer Richtung zu der Achse der Gewindespindel.
KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN
[0013] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von zwei in den Figuren dargestellten konkreten
Ausführungsbeispielen weiter erläutert und beschrieben.
- Fig. 1
- zeigt einen vertikalen Längsschnitt durch einer erste Ausführungsform der neuen Klemmhalterung,
- Fig. 2
- zeigt einen vertikalen Querschnitt durch die erste Ausführungsform der neuen Klemmhalterung
gemäß der Schnittlinie III-III in Fig. 1,
- Fig. 3
- zeigt eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der neuen Klemmhalterung,
- Fig. 4
- zeigt eine Vorderansicht eines L-förmigen Halterungsteils der zweiten Ausführungsform
der neuen Klemmhalterung, und
- Fig. 5
- zeigt eine Seitenansicht einer Gewindespindel der zweiten Ausführungsform der neuen
Klemmhalterung.
FIGURENBESCHREIBUNG
[0014] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Klemmhalterung 1 umfasst zwei Halterungsteile
2 und 3 sowie eine Gewindespindel 4. Das Halterungsteil 2 ist L-förmig und bildet
mit seinem einen Schenkel 5 einen ersten Befestigungsflansch 6 aus. Der andere Schenkel
7 des L-förmigen Halterungsteils 2 bildet eine Rinne 8 aus, die auf der Seite des
Befestigungsflansches 6 offen, aber ansonsten geschlossen ist. Auch an den Enden 9
und 10 des Schenkels 2 ist die Rinne 8 im Wesentlichen geschlossen. Hier sind jedoch
Lager 11 und 12 zur ortsfesten Lagerung der Gewindespindel 4 in der Rinne 8 vorgesehen.
Zumindest sorgen die Lager 11 und 12 dafür, dass die Achse 13 der Gewindespindel 4
eine feste definierte Lage innerhalb der Rinne 8 hat. Im Bereich des Lagers 11 ragt
eine Fortsatz 14 durch eine Bohrung 15 in dem Schenkel 2 hindurch. Wenn dieser Fortsatz
14 jenseits der Bohrung 15 innerhalb eines dort vorgesehenen Trichters 16 aufgeweitet,
beispielsweise aufgebördelt, wird, ist die Gewindespindel 4 in dem Lager 11 nicht
nur in radialer Richtung zu der Achse 13 geführt, sondern auch gegen ein Herausziehen
des Fortsatzes 14 aus der Bohrung 15 gesichert. In der entgegengesetzten Richtung
ihrer Achse 13 kann die Gewindespindel 4 durch einen Bund 17 gesichert sein, der an
dem Ende 9 im Randbereich der Bohrung 15 an den Schenkel 2 anschlägt. Im Bereich des
Lagers 12 ist in dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel eine Bohrung
18 zur radialen Abstützung eines Betätigungskopfes 19 der Gewindespindel 4 vorgesehen
ist. Der Betätigungskopf 19 weist eine profilierte Ausnehmung 20 für den Angriff eines
hier nicht dargestellten Werkzeugs auf. Auf der Gewindespindel 4 ist das andere Halterungsteil
3 geführt, wobei die Gewindespindel 4 in ein Innengewinde 21 in ein Führungselement
22 des anderen Halterungsteils 3 eingreift. Das Führungsteil 22 liegt überdies am
Innenumfang 23 der Rinne 3 sowie an ihrem Rand 24 an. Hierdurch wird vor allem die
Orientierung des anderen Halterungsteils 3 in tangentialer Richtung um die Achse 13
der Gewindespindeln 4 gegenüber dem L-förmigen Halterungsteil 2 festgelegt. Ein von
dem anderen Halterungsteil 2 ausgebildeter zweiter Klemmflansch 25 wird durch Verdrehen
der Gewindespindel 4 um ihre Achse 13 auf den ersten Befestigungsflansch 6 hin beaufschlagt.
Auf diese Weise kann die Klemmhalterung 1 an den Rahmen beispielsweise eines Fensters
angeklemmt werden, um dort eine Sonnen- oder Blickschutzvorrichtung anzubringen. Diese
kann konkret über Befestigungsausnehmungen 26 in den Befestigungsflansch 25 angebracht
werden, ohne dass hierzu der Rahmen des Fensters angebohrt oder anderweitig beschädigt
werden muss. Seine maximale Erstreckung in Richtung der Achse 13 der Gewindespindel
4 weist das Führungselement 22 im Bereich der Gewindebohrung 21 auf. Dabei liegt die
Gewindebohrung 21 sehr nahe an dem von dem anderen Halterungsteil 3 ausgebildeten
zweiten Klemmflansch 26. Mit anderen Worten wird die mit der Gewindespindel 4 aufgebrachte
Klemmkraft zwischen den Klemmflanschen 6 und 25 sehr nahe neben diesen Klemmflanschen
6 und 25 aufgebracht, was deren Tendenz zum Aufspreizen reduziert. Wie besonders gut
aus Fig. 2 hervorgeht, baut die neue Vorrichtung nur wenig über den zwischen den Klemmflanschen
6 und 25 eingeklemmten Rahmen auf. D.h. ihre über die Klemmflansche 6 und 25 hinausgehende
Bauhöhe ist nur gering. Dabei ist die Rinne 8 in dem Bauteil 2 verglichen mit ihrer
Tiefe sehr breit. Konkret ist sie hier nicht einmal halb so tief wie breit. Um die
Festlegung der Klemmhalterung an einem zwischen den Klemmflanschen 6 und 25 eingeklemmten
Rahmen noch weiter zu fördern, kann in eine Bohrung 27 in dem Klemmflansch 6 eine
Befestigungsschraube eingebracht werden, die auf der Rückseite des Rahmens ebenso
wie ein von ihr verursachtes Schraubenloch unsichtbar bleibt. Bei dem Klemmflansch
25 sind derartige Maßnahmen nicht vorgesehen, weil dies zu einer Beschädigung der
Sichtfläche des Rahmens führen würde. Hier können jedoch beispielsweise Bänder aus
rutschhemmendem Material in die dem Klemmflansch 6 zugewandeten Seite des Klemmflansches
25 eingelassen sein, was in den vorliegenden Figuren jedoch nicht dargestellt ist.
Die beiden Halterungsteile 2 und 3 der Klemmhalterung 1 sind vorzugsweise aus Metall
ausgebildet, beispielsweise in Zinkdruckguss. Die Klemmhalterung 1 weist dann insgesamt
ein besonders hochwertiges Erscheinungsbild auf.
[0015] Dies gilt auch für die weitere Ausführungsform der neuen Klemmhalterung 1, die in
Fig. 3 dargestellt ist und deren L-förmiges Halterungsteil 2 sowie deren Gewindespindel
4 in Fig. 4 bzw. Fig. 5 separat wiedergegeben sind. Das Ausführungsbeispiel der Klemmhalterung
1 gemäß den Fig. 3 bis 5 unterscheidet sich von demjenigen gemäß den Fig. 1 und 2
nur in folgenden Details bezüglich der Gewindespindel 4 und ihrer Lagerung in dem
Schenkel 7 des L-förmigen Halterungsteils 2. Der Betätigungskopf 19 weist einen größeren
Außendurchmesser auf, an dem er (was nicht dargestellt ist) profiliert sein kann,
um ein Verdrehen der Gewindespindel 4 auch per Hand zu ermöglichen, wenn die Klemmhalterung
1 an einen Rahmen an- oder von diesem abgebaut wird. Die den Betätigungskopf 19 aufnehmende
Bohrung 18 an dem Ende 10 des Schenkels 7 ist aus diesem Grund radial nach unten offen,
so dass der Betätigungskopf 19 etwas über den Rand 24 übersteht. Weiterhin weicht
die in Fig. 4 mit der Blickrichtung in Richtung der Achse 13 der Gewindespindel 4
sichtbare Bohrung 18 auch dadurch von der Bohrung 18 der Klemmhalterung 1 in der Ausführungsform
gemäß den Fig. 1 und 2 ab, dass sie nicht durchgängig denselben Durchmesser aufweist,
sondern gestuft ist und im Bereich ihrer Stufe ein Auflager 28 für den Betätigungskopf
19 der Gewindespindel 4 ausbildet. Das Auflager 28 stützt die Gewindespindel 4 an
dem Betätigungskopf 19 in der Gegenrichtung zu dem Lager am anderen Ende 9 des Schenkels
7 ab. Insoweit kann der Bund 17 bei der Gewindespindel der Klemmhalterung 1 in der
Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 entfallen. Auch das Auflager 28 ist nicht ringförmig
geschlossen, sondern es weist eine radiale Eintrittsöffnung 29 für einen im Durchmesser
reduzierten Bereich 30 der Gewindespindel 4 auf. Die Gewindespindel mit dem aufgeschraubten
weiteren Halterungsteil 3 wird zum Zusammenbau der Klemmhalterung 1 gemäß den Fig.
3 bis 5 schräg von unten mit ihrem Fortsatz 14 in die Bohrung 15 des L-förmigen Halterungsteils
eingesetzt. Dann wird die Gewindespindel in die Bohrung 18 eingebracht, wobei der
Bereich 30 durch die Eintrittsöffnung 29 des Auflagers 28 radial in die Bohrung 18
eintritt. Anschließend wird die Gewindespindel in Richtung ihrer Achse 13 vorgeschoben,
bis ihr Betätigungskopf 19 an das Auflager 28 anschlägt. Zum Abschluss des Zusammenbaus
wird der Fortsatz 14 jenseits der Bohrung 15 aufgeweitet. Jetzt kann die Klemmhalterung
1 nicht mehr auseinander fallen. Die Gewindespindel 4 stützt sich im Bereich der Bohrung
18 sowohl über ihren Betätigungskopf 19 als auch über einen angrenzenden Bereich 31
mit gegenüber dem Bereich 30 vergrößertem Durchmesser am Außenumfang der Bohrung 18
ab. Hingegen liegt der Bereich 30 mit verringertem Durchmesser jetzt innerhalb der
Rinne in dem Schenkel 7 und ermöglicht kein Wiederfreiwerden der Gewindespindel 4
aus dem Lager 12.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0016]
- 1
- Klemmhalterung
- 2
- Halterungsteil
- 3
- Halterungsteil
- 4
- Gewindespindel
- 5
- Schenkel
- 6
- Klemmflansch
- 7
- Schenkel
- 8
- Rinne
- 9
- Ende
- 10
- Ende
- 11
- Lager
- 12
- Lager
- 13
- Achse
- 14
- Fortsatz
- 15
- Bohrung
- 16
- Trichter
- 17
- Bund
- 18
- Bohrung
- 19
- Betätigungskopf
- 20
- Ausnehmung
- 21
- Gewindebohrung
- 22
- Führungselement
- 23
- Innenumfang
- 24
- Rand
- 25
- Klemmflansch
- 26
- Befestigungsausnehmung
- 27
- Bohrung
- 28
- Auflager
- 29
- Eintrittsöffnung
- 30
- Bereich
- 31
- Bereich
1. Klemmhalterung zur Befestigung insbesondere von Sonnen- oder Blickschutzvorrichtungen
an einem Rahmen, wie beispielsweise einem Flügelrahmen eines Fensters, mit einem L-förmigen
Halterungsteil, dessen einer Schenkel einen ersten Klemmflansch zur Anlage an der
Rückseite des Rahmens ausbildet, mit einer Gewindespindel, die längs des anderen Schenkels
des L-förmigen Halterungsteils verdrehbar gelagert ist, und mit einem weiteren Halterungsteil,
das einen zweiten Klemmflansch zur Anlage an der Vorderseite des Rahmens und ein Führungselement
aufweist, wobei die Gewindespindel in eine Gewindebohrung in dem Führungselement eingreift,
dadurch gekennzeichnet, dass der andere Schenkel (7) des L-förmigen Halterungsteils (2) eine zu dem zweiten Klemmflansch
(25) hin offene Rinne (8) aufweist und dass die Gewindespindel (4) an dem anderen
Schenkel (7) des L-förmigen Halterungsteils (2) so gelagert ist, dass sie zumindest
bezüglich des Verlaufs ihrer Achse (13) ortsfest in der Rinne (8) angeordnet ist.
2. Klemmhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Führungselement (22) am Innenumfang (23) der Rinne (8) abstützt.
3. Klemmhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite der Rinne (8) größer als eine Tiefe der Rinne (8) ist.
4. Klemmhalterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Rinne (8) mindestens zweimal so groß ist wie ihre Tiefe.
5. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Führungselement (22) am Rand der Rinne (24) abstützt.
6. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (22) seine maximale Erstreckung in Richtung der Achse (13) der
Gewindespindel (4) im Bereich seiner Gewindebohrung (21) aufweist.
7. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem anderen Halterungsteil (3) ein Befestigungselement für eine Sonnen- oder Blickschutzvorrichtung
vorgesehen ist.
8. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Ende (9) des anderen Schenkels (7) des L-förmigen Halterungsteils (2), an
dem der den ersten Klemmflansch (6) ausbildende eine Schenkel (5) angesetzt ist, ein
Fortsatz (14) der Gewindespindel (4) durch eine Bohrung (15) hindurch ragt, wobei
der Fortsatz (14) einen über den Innendurchmesser der Bohrung (15) hinaus aufgeweiteten
Außendurchmesser aufweist.
9. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (4) einen Betätigungskopf (19) aufweist, der an dem dem ersten
Befestigungsflansch (6) abgekehrten Ende (10) des anderen Schenkels (7) des L-förmigen
Halterungsteils (2) zugänglich ist.
10. Klemmhalterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass für den Befestigungskopf (19) eine ein Auflager ausbildende gestufte Aufnahme in
dem dem ersten Befestigungsflansch (6) abgekehrten Ende (10) des anderen Schenkels
(7) des L-förmigen Halterungsteils (2) vorgesehen ist.