VORRICHTUNG ZUM ÜBERTRAGEN EINER AUSLENKUNG EINES AKTORS MIT EINEM ELASTOMERRING

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Übertragen einer Auslenkung eines Aktors mit einem Elastomerring.

[0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Übertragen einer Auslenkung eines Aktors gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0003] Es ist aus dem Bereich der Einspritzventile bekannt, Vorrichtungen zum Übertragen einer Auslenkung eines Aktors einzusetzen. Die Vorrichtung übernimmt dabei beispielsweise die Einstellung eines gewünschten Spieles zwischen dem Aktor und einem anzusteuernden Stellglied. Je nach Ausführungsform der Vorrichtung kann auch eine Übersetzung der Auslenkung des Aktors erreicht werden. Beispielsweise ist es bei piezoelektrischen Aktoren von Vorteil, den relativ geringen Auslenkungshub des piezoelektrischen Aktors zu vergrößern, um beispielsweise ein Schließglied eines Ventils oder eine Einspritznadel anzusteuern.

[0004] US 4858439 A beschreibt eine Vorrichtung zur Übertragung eines Kolbenhubs mit einem Gehäuse, das eine zylindrische Bohrung mit großem Durchmesser und eine zylindrische Bohrung mit kleinem Durchmesser umfasst, die miteinander verbunden sind. Ein Kolben mit großem Durchmesser und ein Kolben mit kleinem Durchmesser sind beweglich so in die Bohrungen eingesetzt, dass zwischen ihren inneren Enden eine Zylinderkammer verbleibt. Ein erstes Dichtelement ist vorgesehen, das hervorstehende äußere Ende des Kolbens mit großem Durchmesser zu umschließen und ein zweites Dichtelement ist vorgesehen, das hervorstehende äußere Ende des Kolbens mit kleinem Durchmesser zu umschließen. Ein Ende des ersten Dichtelements ist am hervorstehenden äußeren Ende des Kolbens mit großem Durchmesser befestigt, das andere Ende des ersten Dichtelements ist mit dem Gehäuse der Vorrichtung verbunden, so dass eine erste dicht abgeschlossene Kammer gebildet wird. Außerdem ist ein Ende des zweiten Dichtelements am hervorstehenden äußeren Ende des Kolbens mit kleinem Durchmesser befestigt, das andere Ende des zweiten Dichtelements mit dem Gehäuse der Vorrichtung verbunden, so dass eine zweite dicht abgeschlossene Kammer gebildet wird. Die Zylinderkammer und die erste und zweite dicht abgeschlossene Kammer sind mit Öl gefüllt.

[0005] WO 0157393 A beschreibt ein hydraulisches Hub-Übersetzungssystem, das einen Grundkörper, einen Eingangskolben, einen Koppelraum, der mit einem Hydraulikfluid gefüllt ist, und einen Ausgangskolben umfasst, wobei ein Zwischenkolben vorgesehen ist, der zwischen einer Ruhestellung, in der der Koppelraum durch eine Belüftungsöffnung nach außen geöffnet ist, und einer Arbeitsstellung verschiebbar ist, in der die Belüftungsöffnung und somit der Koppelraum verschlossen sind.

[0006] Zur Übertragung der Auslenkung sind Übertragerkammern vorgesehen, die von einem ersten und einem zweiten Kolben und einem Gehäuse begrenzt sind. Die Übertragerkammern sind mit einem Übertragungsmedium wie z.B. einem Hydrauliköl gefüllt. Für eine korrekte Funktionsweise der Vorrichtung ist es erforderlich, dass in den Übetragerkammern ein Mindestdruck herrscht. Zu diesem Zweck sind die Übetragerkammern mit einer Ausgleichskammer hydraulisch verbunden. Die Ausgleichskammer dient dazu, eine Volumenänderung der Übetragerkammern auszugleichen und die Übetragerkammern mit einem Übertragermedium mit einem festgelegten Druck zu versorgen. Für eine flexible Gestaltung des Volumens der Ausgleichskammer ist es bekannt, die Ausgleichskammer über eine Metallmembran abzudichten, so dass sich das Volumen der Ausgleichskammer verändern kann. Die Abdichtung mit einer Metallmembran ist jedoch relativ aufwendig und die Metallmembran selbst ist relativ teuer.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Übertragen einer Auslenkung eines Aktors bereitzustellen, deren Übertragermedium an einen Elastomerring angrenzt, der mit einem Spannmittel stabilisiert wird.

[0008] Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Vorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0010] Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass die Ausgleichskammer von einem Elastomerring begrenzt ist. Die Verwendung von Elastomer ermöglicht zum einen ein variables Volumen der Ausgleichskammer und zum anderen eine Druckbeaufschlagung des Fluides der Ausgleichskammer. Durch die Verwendung eines Ringes als Elastomer ist es möglich, relativ große Drücke mit Elastomer abzudichten.

[0011] In einer einfachen Ausführungsform ist der Elastomerring an einer Außenseite mit einer Innenwandung eines Gehäuses und an einer Innenseite mit einer Kolbenstange umlaufend dicht verbunden.

[0012] In Abhängigkeit von dem verwendeten Herstellungsverfahren ist es vorteilhaft, auf der Außenseite und/oder an der Innenseite des Elastomerringes eine erste bzw. eine zweite Hülse vorzusehen. Die erste, äußere Hülse ist mit der Innenwand des Gehäuses und mit dem Elastomerring umlaufend dicht verbunden. Die zweite, innere Hülse ist mit dem ersten Kolben oder der Kolbenstange und mit dem Elastomerring umlaufend dicht verbunden. Durch die Verwendung der äußeren Hülse kann die Innenwandung des Gehäuses kürzer ausgebildet werden. Zudem muss die Fläche der Innenwandung des Gehäuses nicht für einen Vulkanisierungsprozess, mit dem das Elastomer mit der Innenwandung dicht verbunden werden muss, geeignet sein. Somit ist eine größere Flexibilität bei der Herstellung der Innenwandung gegeben. Zudem kann beispielsweise die äußere Hülse umlaufend dicht mit einer Stirnseite des Gehäuses verbunden werden. Somit ist auch eine erhöhte Flexibilität in Bezug auf den Verbindungsbereich zwischen Gehäuse und Elastomerring gegeben.

[0013] Die Verwendung der zweiten, inneren Hülse bietet auch die Möglichkeit, die Herstellung des Kolbens bzw. der Kolbenstange unabhängig von der hydraulisch dichten Verbindung mit dem Elastomerring herzustellen. Damit ist auch für die Herstellung der Kolbenstange eine erhöhte Flexibilität gegeben.

[0014] Zudem ist es möglich, den Vulkanisierungsprozess, mit dem der Elastomerring mit der inneren und der äußeren Hülse umlaufend dicht verbunden wird, unabhängig von dem Gehäuse und dem ersten Kolben auszuführen. Erst nach dem Verbindungsprozeß des Elastomerringes mit der äußeren und der inneren Hülse werden die äußere und die innere Hülse mit dem Gehäuse bzw. mit dem Kolben oder mit der Kolbenstange umlaufend dicht verschweißt. Die erste und die zweite Hülse sind vorzugsweise aus Stahl gefertigt.

[0015] Das verwendete Elastomer weist eine Elastizität auf, die jedoch bei hohen Drücken in der Ausgleichskammer oder über einen längeren Zeitraum nachlassen kann. Zur Stabilisierung des Elastomerringes ist vorzugsweise ein Spannmittel vorgesehen, das den Elastomerring von außen mit einer Vorspannung beaufschlagt. Auf diese Weise wird die elastische Funktion des Elastomerringes durch das Spannmittel unterstützt.

[0016] Eine bevorzugte Ausführungsform des Spannmittels besteht in der Ausbildung einer Spiralfeder, die zwischen das Elastomer und einer Anlagefläche eingespannt ist, die mit der Kolbenstange fest verbunden ist. Auf diese Weise wird eine Vorspannung erreicht, die unabhängig von der Position des ersten Kolbens ist.

[0017] Für eine wirksame Einleitung der Vorspannung ist es vorteilhaft, ein Druckübertragungsmittel vorzusehen, das die Vorspannung flächig auf den Elastomerring überträgt. Durch die flächige Übertragung wird eine punktuelle Überbelastung des Elastomerringes vermieden.

[0018] Vorzugsweise weist das Druckübertragungsmittel die Form eines Ringes auf.

[0019] Vorzugsweise weist der Ring eine abgestufte Durchführung auf, wobei der Ring an der Kolbenstange geführt ist und zudem mit dem Bereich mit dem größeren Durchmesser auf dem Elastomerring aufliegt. Durch die Führung des Ringes parallel zur Kolbenstange wird die Vorspannkraft gleichmäßig über die gesamte Ringfläche auf den Elastomerring übertragen. Ein Verkippen des Ringes und damit eine nur teilflächige Belastung des Elastomerringes wird durch die Führung entlang der Kolbenstange vermieden.

[0020] Weiterhin ist es vorteilhaft, die Oberfläche des Elastomerringes, auf der das Spannmittel einwirkt, mit einer Schutzschicht zu schützen. Die Funktion der Schutzschicht besteht in einer Reduzierung der Abnutzung der Oberfläche des Elastomerringes. Vorzugsweise ist die Schutzschicht in Form einer Gummischicht ausgebildet, die auf dem Ring aufgebracht ist.

[0021] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Darstellung eines Einspritzventils,

Fig. 2

eine Übertragungsvorrichtung,

Fig. 3

eine perspektivische Darstellung eines Elastomerringes,

Fig.

4 eine Draufsicht auf einen Druckring und

Fig. 5

eine weitere Übertragungsvorrichtung.

[0022] Die Erfindung wird im Folgenden am Beispiel eines Einspritzventils 1 erläutert. Die Anwendung der erfindungsgemäßen Übertragungsvorrichtung ist jedoch nicht auf Einspritzventile begrenzt, sondern die erfindungsgemäße Übertragungsvorrichtung kann in den verschiedensten technischen Bereichen zur Übertragung einer Auslenkung eines Aktors eingesetzt werden.

[0023] Fig. 1 zeigt ein Einspritzventil 1 mit einem Aktor 2, der über eine Übertragungsvorrichtung 3 mit einer Einspritzventilnadel 4 in Wirkverbindung steht. Der Aktor 2 ist beispielsweise als piezoelektrischer Aktor ausgebildet und die Übertragungsvorrichtung 3 weist vorzugsweise eine Übersetzungsfunktion auf, so dass eine Auslenkung des Aktors 2 in Richtung der Einspritznadel 4 durch die Übertragungsvorrichtung 3 in eine vergrößerte Auslenkung der Einspritznadel 4 übertragen wird. Die Einspritznadel 4 ist Einspritzlöchern des Einspritzventils zugeordnet. In Abhängigkeit von der Auslenkung des Aktors 2 gibt die Einspritznadel 4 die Einspritzlöcher frei, so dass Kraftstoff über die Einspritzlöcher in eine Brennkraftmaschine eingespritzt wird.

[0024] Je nach Ausführungsform kann die Übertragungsvorrichtung 3 auch eine Umkehrfunktion aufweisen, so dass bei einer Auslenkung des Aktors 2 in Richtung der Einspritznadel 4 das Stellglied, das mit der Einspritznadel 4 in Wirkverbindung steht, von der Einspritznadel 4 zurückgezogen wird.

[0025] Anstelle der Übersetzungsfunktion kann die Übertragungsvorrichtung 3 auch eine reine Übertragungsfunktion aufweisen, mit der die Auslenkung des Aktors in eine entsprechende Auslenkung der Einspritznadel übertragen wird.

[0026] Fig. 5 zeigt in einer präziseren Darstellung die Übertragungsvorrichtung 3.

[0027] Es ist ein erster Kolben 6 vorgesehen, der eine einseitig offene Hülsenform aufweist. Der hülsenförmige Teil des Kolbens begrenzt eine erste Übertragerkammer 10, in die ein zweiter Kolben 7 geführt ist. Der erste und der zweite Kolben 6, 7 begrenzen die erste Übertragerkammer 10. Der erste Kolben 6 ist wiederum in einer zylinderförmigen Kammer eines Gehäuses 4 geführt, das stirnseitig zum ersten Kolben 1 eine Endfläche 15 aufweist. In der Endfläche 15 ist eine Öffnung 16 eingebracht, durch die eine Kolbenstange des zweiten Kolbens 7 geführt ist. Die Kolbenstange weist einen kleineren Durchmesser als der zweite Kolben 7 auf. Die Kolbenstange geht über einen ringförmigen Absatz in den verbreiterten Durchmesser des zweiten Kolbens 7 über. Zwischen der Endfläche 5, dem Absatz und einer ringförmigen Stirnfläche 17 des ersten Kolbens 6 ist eine zweite Übertragerkammer 11 ausgebildet. Die zweite Übertragerkammer 11 ist über einen ersten Dichtspalt 18, der zwischen einer Seitenwand des zweiten Kolbens 7 und einer Innenwand des ersten Kolbens 6 ausgebildet ist, mit der ersten Übertragerkammer 10 hydraulisch verbunden. Die erste Übertragerkammer 10 wird von einer zweiten Endfläche 19 des ersten Kolbens 6 und einer zweiten Stirnfläche 20 des zweiten Kolbens 7 begrenzt. Der erste Dichtspalt 18 ist eng ausgelegt, so dass kurzzeitige Druckunterschiede nicht ausgeglichen werden. Weiterhin ist die zweite Übertragerkammer 11 über einen zweiten Dichtspalt 21, der zwischen der Außenwand des ersten Kolbens 6 und der Innenwand des Gehäuses 4 ausgebildet ist, mit einer Ausgleichskammer 22 verbunden. Die erste Übertragerkammer 10 ist über eine Bohrung 60, die in den ersten Kolben 6 eingebracht ist, mit der Ausgleichskammer 22 hydraulisch verbunden. Der erste Kolben 6 geht über einen zweiten Absatz in die Kolbenstange 51 über. Die Kolbenstange 51 weist im Wesentlichen eine Zylinderform auf und hat einen geringeren Durchmesser als der erste Kolben 6.

[0028] In einer ersten Ausführungsform gemäß Figur 5 ist ein Elastomerring zwischen das Gehäuse und den zweiten Kolben 7 bzw. der Kolbenstange 51 des ersten Kolbens 6 eingebracht. Der Elastomerring 50 ist dabei an der Außenseite mit dem Gehäuse 5 und an der Innenseite mit der Kolbenstange 51 umlaufend dicht verbunden. Zum Verbinden wird ein Vulkanisierungsverfahren eingesetzt. Das Gehäuse 5 und der erste Kolben 6 mit der Kolbenstange 51 sind aus Stahl gefertigt.

[0029] Die Geometrie des Elastomerrings ist in der Weise gewählt, dass der Elastomerring eine ausreichende Elastizität und zugleich eine notwendige Stabilität zur Begrenzung des Druckes der Ausgleichskammer 22 aufweist. Der Elastomerring soll durch seine elastischen Eigenschaften eine Vergrößerung des Volumens in der Ausgleichskammer ermöglichen und zudem eine zu große Druckerhöhung vermeiden.

[0030] Die erste und die zweite Übetragerkammer 10, 11 und die Ausgleichskammer sind mit einem Übertragungsfluid gefüllt. Auf diese Weise wird eine Bewegungskopplung zwischen dem ersten und zweiten Kolben 6, 7 erreicht. Wird der erste Kolben 6 tiefer in das Gehäuse 5 durch den Aktor bewegt, so wird der zweite Kolben 7 auch tiefer in das Gehäuse 5 bewegt. Somit wird eine Bewegungsumkehr zwischen dem ersten und zweiten Kolben 6, 7 erreicht. Die Ausgleichskammer 22 ist über den zweiten Dichtspalt 21 mit der zweiten Übetragerkammer 11 verbunden, wobei der zweite Dichtspalt 21 so eng ausgelegt ist, dass kurzzeitige Druckunterschiede zwischen der Übetragerkammer 11 und der Ausgleichskammer 22 nicht ausgeglichen werden. Unter dem Begriff kurzzeitig werden Betätigungszeiten des Aktors verstanden, die der Aktor zum Betätigen eines Stellgliedes, in dem dargestellten Beispiel zum Betätigen der Einspritznadel benötigt.

[0031] Zeitlich länger andauernde Druckunterschiede werden über den zweiten Dichtspalt 21 zwischen der zweiten Übetragerkammer und der Ausgleichskammer 22 ausgeglichen. Auf diese Weise kann ein Spielausgleich automatisch erreicht werden. Damit kann der erste und zweite Kolben 6, 7 immer in Anlage an einen Aktor bzw. ein Stellglied gebracht werden. Vorzugsweise steht das Übertragungsglied unter Druck. Der Druck kann beispielsweise durch ein Spannmittel über den Elastomerring 50 auf das Übertragungsfluid übertragen werden. Anstelle der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform können auch andere Anordnungen der Übetragerkammern gewählt werden, so dass eine Bewegung des ersten Kolbens 6 in eine gleich gerichtete Bewegung des zweiten Kolbens 7 übertragen wird.

[0032] In einer bevorzugten Ausführungsform gemäß Figur 2 ist der Elastomerring 50 an seiner Außenseite mit einer ersten, äußeren Hülse 52 und an seiner Innenseite mit einer zweiten, inneren Hülse 53 verbunden. Die erste Hülse 52 ist mit dem Gehäuse 5 umlaufend dicht verbunden, vorzugsweise verschweißt. Die Verbindungsfläche kann auf der Innenseite oder an einer Stirnseite des Gehäuses angeordnet sein. Die zweite Hülse 53 ist auf der Innenfläche umlaufend dicht mit der Kolbenstange 51 verbunden, vorzugsweise verschweißt. Die Verwendung einer äußeren und einer inneren Hülse 52, 53 bietet den Vorteil, dass der Verbindungsprozess zwischen dem Elastomerring 50 und der äußeren und inneren Hülse 52, 53 unabhängig von dem Verbindungsprozess zwischen der äußeren und inneren Hülse 52, 53 und dem Gehäuse 5 bzw. der Kolbenstange 51 durchgeführt werden kann.

[0033] In einer bevorzugten Ausführungsform ist ein Spannmittel vorgesehen, mit dem der Elastomerring 50 in Richtung auf die Ausgleichskammer 22 vorgespannt ist. In einer einfachen Ausführungsform ist dazu eine Spiralfeder 54 vorgesehen, die zwischen einen Anschlagring 55 und den Elastomerring 50 eingespannt ist. Der Anschlagring 55 ist fest mit der Kolbenstange 51 verbunden. In einer bevorzugten Ausführungsform ist zwischen dem Spannmittel und dem Elastomerring 50 ein Druckübertragungsmittel vorgesehen, das die Vorspannkraft der Spiralfeder 54 mit einer größeren Fläche auf die Oberfläche des Elastomerringes 50 überträgt. Vorzugsweise ist das Druckübertragungsmittel in Form eines Druckringes 56 ausgebildet. Der Druckring 56 weist vorzugsweise eine Auflagefläche auf, die im Wesentlichen der Oberfläche des Elastomerringes 50 entspricht. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist der Druckring 56 eine abgestufte Durchführung auf, wobei der Druckring 56 in dem Bereich der Durchführung mit dem kleineren Durchmesser von der Kolbenstange 51 geführt ist. Auf diese Weise wird eine axiale Führung des Druckringes 56 erreicht, so dass der Druckring 56 nicht verkippen kann. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Druckring 56 die von der Spiralfeder 54 vorgegebene Vorspannkraft gleichmäßig über die Anlagefläche des Druckringes 56 auf den Elastomerring 50 überträgt.

[0034] Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung des Elastomerringes 50.

[0035] Fig. 4 zeigt den Druckring 56 von unten, wobei eine Anliegefläche 58 deutlich zu erkennen ist, mit der der Druckring 56 auf dem Elastomerring 50 aufliegt. Zudem ist die Führungsöffnung 59 zu erkennen, durch die im verbauten Zustand die Kolbenstange 51 geführt ist und über die der Druckring 56 in axialer Richtung der Kolbenstange 51 axial beweglich geführt ist. Auf diese Weise wird ein Verkippen der Auflagefläche des Druckringes 56 vermieden.

[0036] In einer bevorzugten Ausführungsform ist auf der Oberfläche des Druckringes 56, die dem des Elastomerring 50 zugeordnet ist, eine Schutzschicht 57 aufgebracht. Die Schutzschicht 57 besteht beispielsweise aus Gummi und dient dem Schutz des Elastomerringes 50 gegenüber Abrieb durch den Druckring 56. Vorzugsweise weist die Schutzschicht 57 eine größere Härte als der Elastomerring 50 auf.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Übertragen einer Auslenkung eines Aktors, insbesondere für ein Einspritzventil, mit einem Gehäuse (5), wobei das Gehäuse (5) eine Ausnehmung (8) aufweist, wobei in der Ausnehmung (8) ein erster und ein zweiter Kolben (6,7) beweglich gelagert sind, wobei der erste und der zweite Kolben (6,7) über mindestens eine Übertragerkammer (11) über ein Fluid in Wirkverbindung stehen, wobei die Wirkverbindung eine Verschiebung des zweiten Kolbens (7) bewirkt, wenn der erste Kolben (6) bewegt wird und umgekehrt,
wobei die Übertragerkammer (10) über einen Dichtspalt (18,21) mit einer Ausgleichskammer (22) hydraulisch verbunden ist,
wobei der Dichtspalt (18,21) Druckunterschiede zwischen der Übertragerkammer (10) und der Ausgleichskammer (22) verzögert ausgleicht,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ausgleichskammer (22) von einem Ring aus Elastomer (50) begrenzt ist,
dass der Ring (50) dicht mit dem Gehäuse (5) und dicht mit einem Kolben (6,7) verbunden ist,
dass ein Spannmittel (54) vorgesehen ist, und
dass das Spannmittel (54) den Elastomerring (50) gegen eine Auslenkung nach außen stützt oder von außen mit einer Vorspannung beaufschlagt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Kolben (6) eine erste Ausnehmung (9) aufweist, in der der zweite Kolben (7) beweglich geführt ist,
dass der zweite Kolben (7) in der ersten Ausnehmung (9) eine erste Übertragerkammer (10) begrenzt,
wobei eine Stirnfläche (17) des ersten Kolbens (6) und eine Rückseite des zweiten Kolbens (7), die von der Stirnfläche (17) umgrenzt ist, mit einer Endfläche (15) des Gehäuses (5) eine zweite Übertragerkammer (11) begrenzen,
dass die erste Übertragerkammer (10) mit der zweiten Übertragerkammer (11) über einen ersten Dichtspalt (18), der zwischen einer Innenwand des ersten Kolbens (6) und einer Außenwand des zweiten Kolbens (7) ausgebildet ist, hydraulisch verbunden ist,
dass die erste Übertragerkammer (10) über eine Bohrung (60) mit der Ausgleichskammer (22) verbunden ist,
dass die zweite Übertragerkammer (11) über einen zweiten Dichtspalt (21), der zwischen einer Außenwand des ersten Kolbens (6) und einer Innenwand des Gehäuses (5) ausgebildet ist, mit der Ausgleichskammer (22) hydraulisch verbunden ist, und dass die Ausgleichskammer (22) von der Innenwand des Gehäuses und von dem ersten Kolben (6) oder einer Kolbenstange (51) des ersten Kolbens (6) begrenzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Außenseite und/oder an der Innenseite des Elastomerringes (50) eine erste bzw. zweite Hülse (52, 53) vorgesehen ist,
dass die erste Hülse (52) mit dem Gehäuse (5) und mit dem Elastomerring (50) umlaufend dicht verbunden ist,
dass die zweite Hülse (53) mit dem ersten Kolben (6) oder der Kolbenstange (51) und mit dem Elastomerring (50) umlaufend dicht verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übertragungsmittel (56) vorgesehen ist, das die Vorspannung flächig auf den Elastomerring (50) überträgt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsmittel in Form eines Ringes (56) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberfläche des Übertragungsmittels (56), das auf den Elastomerring (50) einwirkt, eine Schutzschicht (57) aufgebracht ist, die die Einwirkung auf den Elastomerring (50) dämpft.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichent, dass die Schutzschicht (57) in Form einer Gummischicht ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (56) eine im Durchmesser abgestufte Durchführung (59) aufweist,
dass der Ring mit dem Bereich des kleineren Durchmessers an der Kolbenstange (51) geführt ist, und
dass der Bereich mit dem größeren Durchmesser auf dem Elastomerring (50) aufliegt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannmittel in Form einer Spiralfeder (54) ausgebildet ist,
dass die Spiralfeder (54) zwischen den Elastomerring (50) und einer Auflagefläche eingespannt ist, die mit der Kolbenstange (51) verbunden ist.

Claims

1. Device to transmit a displacement of an actuator, in particular for an injection valve, with a housing (5), the housing (5) having an opening (8), a first and second piston (6, 7) being supported in a moveable manner in the first opening (8), the first and second pistons (6, 7) being mechanically linked via a fluid through at least one transmission chamber (11), the mechanical link causing a shift in the second piston (7), when the first piston (6) is moved and inversely,
the transmission chamber (10) being hydraulically connected to a compensation chamber (22) via a sealing gap (18, 21),
the sealing gap (18, 21) compensating pressure differences between the transmission chamber (10) and compensation chamber (22) in a delayed manner,
characterised in that,
the compensation chamber (22) is delimited by a ring made out of elastomer (50), and
the ring (50) is connected in a sealed manner to the housing (5) and in a sealed manner to a piston (6, 7),
a tension device (54) is provided, and
the tension device (54) supports the elastomer ring (50) against an outward displacement or externally subjects it to pretension.

2. Device according to claim 1,
characterised in that,
the first piston (6) has a first opening (9), in which the second piston (7) is guided in a moveable manner,
the second piston (7) in the first opening (9) delimits a first transmission chamber (10),
a face surface (17) of the first piston (6) and a reverse side of the second piston (7), which is bordered by the face surface (17), delimiting a second transmission chamber (11) with an end surface (15) of the housing (5),
the first transmission chamber (10) is hydraulically connected to the second transmission chamber (11) via a first sealing gap (18), which is configured between an inner wall of the first piston (6) and outer wall of the second piston (7),
the first transmission chamber (10) is connected to the compensation chamber (22) via a bore (60)
the second transmission chamber (11) is hydraulically connected to the compensation chamber (22) via a second sealing gap (21), which is configured between an outer wall of the first piston (6) and inner wall of the housing (5),
and the compensation chamber (22) is delimited by the inner wall of the housing and by the first piston (6) or a piston rod (51) of the first piston (6).

3. Device according to claim 1 or 2,
characterised in that,
a first and/or second sleeve (52, 53) is provided on the outside and/or inside of an elastomer ring (50),
the first sleeve (52) is connected in a circumferentially sealed manner to the housing (5) and to the elastomer ring (50),
the second sleeve (53) is connected in a circumferentially sealed manner to the first piston (6) or the piston rod (51) and to the elastomer ring (50).

4. Device according to one of claims 1 to 3,
characterised in that,
a transmission device (56) is provided, which transmits pretension evenly onto the elastomer ring (50).

5. Device according to claim 4,
characterised in that,
the transmission device is configured in the form of a ring (56).

6. Device according to claim 4 or 5,
characterised in that,
a protective film (57) is affixed on the surface of the transmission device (56), which acts on the elastomer ring (50), said film attenuating the action on the elastomer ring (50).

7. Device according to claim 6,
characterised in that,
the protective film (57) is configured in the form of a rubber film.

8. Device according to claim 5,
characterised in that,
the ring (56) has a guide (59) with a graduated diameter,
the part of the ring having the smaller diameter is guided on the piston rod (51), and
the part of the ring having the larger diameter is supported on the elastomer ring (50).

9. Device according to one of claims 1 to 8,
characterised in that,
the tension device is configured in the form of a spiral spring (54),
the spiral spring (54) is clamped between the elastomer ring (50) and a support surface, which is connected to the piston rod (51).

Revendications

1. Dispositif pour transmettre une action d'un actionneur, en particulier pour un injecteur, comprenant un boîtier (5), le boîtier (5) présentant une cavité (8), des premier et second pistons (6, 7) étant montés mobiles dans la cavité (8), les premiers et second pistons (6, 7) étant en liaison effective par l'intermédiaire d'au moins une chambre d'organe de transmission (11) au moyen d'un fluide, la liaison effective provoquant un déplacement du second piston (7) lorsque le premier piston (6) se déplace, et inversement,
dans lequel la chambre d'organe de transmission (10) est reliée hydrauliquement à une chambre de compensation (22) par une fente de joint (18, 21), la fente de joint (18, 21) compensant avec retard les différences de pression entre la chambre d'organe de transmission (10) et la chambre de compensation (22),
caractérisé
en ce que la chambre de compensation (22) est limitée par une bague en élastomère (50),
en ce que la bague (50) est assemblée de manière étanche au boîtier (5) et à un piston (6, 7),
en ce qu'il est prévu un moyen de serrage (54), et
en ce que le moyen de serrage (54) donne appui à la bague en élastomère (50) vers l'extérieur à l'encontre d'une action ou sollicite cette bague avec une précontrainte par l'extérieur.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé
en ce que le premier piston (6) présente une première cavité (9) dans laquelle le second piston (7) est guidé en déplacement,
en ce que le second piston (7) délimite une première chambre d'organe de transmission (10) dans la première cavité (9),
une surface frontale (17) du premier piston (6) et une surface dorsale du second piston (7), qui est circonscrite par la surface frontale (17) délimitant, avec une surface terminale (15) du boîtier (5), une seconde chambre d'organe de transmission (11)
en ce que la première chambre d'organe de transmission (10) est reliée hydrauliquement à la seconde chambre d'organe de transmission (11) par une première fente de joint (18), qui est formée entre une paroi interne du premier piston (6) et par une paroi externe du second piston (7),
en ce que la première chambre d'organe de transmission (10) est reliée à la chambre de compensation (22) par un perçage (60),
en ce que la seconde chambre d'organe de transmission (11) est reliée hydrauliquement à la chambre de compensation (22) par une seconde fente de joint (21) qui est formée entre une paroi externe du premier piston (6) et une paroi interne du boîtier (5),
et en ce que la chambre de compensation (22) est délimitée par la paroi interne du boîtier et par le premier piston (6) ou par une tige de piston (51) du premier piston (6).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, sur la surface externe et/ou sur la surface interne de la bague en élastomères (50), est ou sont respectivement prévue(s) des première et seconde douilles (52,53),
en ce que la première douille (52) est assemblée à joint étanche sur tout le tour au boîtier (5) et à la bague en élastomère (50),
en ce que la seconde douille (53) est assemblée à joint étanche sur tout le tour au premier piston (6) ou à la tige de piston (51) et à la bague en élastomère (50).

4. Dispositif selon une des revendication 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est prévu un moyen de transmission (56) qui transmet la précontrainte à la bague en élastomère (50) par une surface intégrale.

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le moyen de transmission est constitué par une bague (56).

6. Dispositif selon les revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que, sur la surface du moyen de transmission (56) qui agit sur la bague en élastomère (50), est déposée une couche protectrice (57) qui amortit l'action exercée sur la bague en élastomère (50).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que la couche protectrice (57) est constituée par une couche de caoutchouc.

8. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé
en ce que la bague (56) présente une ouverture de passage (59) étagée en diamètre,
en ce que la bague est guidée sur la tige de piston (51) par sa région de petit diamètre, et
en ce que la région de grand diamètre est en appui sur la bague en élastomère (50).

9. Dispositif selon une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le moyen de serrage est constitué par un ressort hélicoïdal (54),
en ce que le ressort hélicoïdal (54) est serré entre la bague en élastomère (50) et une surface d'appui qui est reliée à la tige de piston (51).

Zeichnung