| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 526 248 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.05.2008 Patentblatt 2008/21 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.10.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Gurtwickler für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen Rolladen
Tape drum for a darkening device, like a roller shutter
Enrouleur de sangle pour un dispositif d'occultation comme un volet roulant
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
|
| (30) |
Priorität: |
24.10.2003 DE 20316494 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
27.04.2005 Patentblatt 2005/17 |
| (73) |
Patentinhaber: ARCA Beteiligungen GmbH |
|
46414 Rhede (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Rademacher, Wilhelm
46414 Rhede (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Gesthuysen, von Rohr & Eggert |
|
Patentanwälte
Postfach 10 13 54 45013 Essen 45013 Essen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
AU-B2- 560 693 DE-U1- 29 810 297 US-A- 5 222 327
|
DE-A1- 3 241 123 US-A- 3 355 149
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Gurtwickler für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen
Rolladen, mit einem Gehäuse und darin befindlich einer Haspel zum Aufwickeln eines
Gurtbandes, einer mit der Haspel gekuppelten Motor-Getriebe-Anordnung zum Antreiben
der Haspel und einem Einführkanal, vorzugsweise mit darin angeordneter Umlenkrolle,
zum Einführen des Gurtbandes in das Gehäuse, wobei Sensoren vorgesehen sind, durch
die beim Erreichen vorgegebener Positionen einer angetriebenen Verdunkelungsvorrichtung
entsprechende Abschaltsignale für die Motor-Getriebe-Anordnung abgebbar sind.
[0002] Seit mehr als 20 Jahren bekannt sind Gurtwickler der in Rede stehenden Art, die zweckmäßig
nachgerüstet, also gegen handbetätigte Gurtwickler zum Einbau in Mauerwerksausnehmungen
ausgetauscht werden können. Solche Gurtwickler sind auch als Aufputzgeräte, sog. Schwenkwickler,
bekannt.
[0003] Bei Gurtwicklem für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen Rolladen ist es notwendig,
die Motor-Getriebe-Einheit, die von Hand oder mittels einer Programmsteuerung eingeschaltet
wird, wieder abzuschalten, sobald die Verdunkelungsvorrichtung die gewünschte Position
erreicht hat. Für einen Rolladen ist das zumeist die obere Endstellung mit voll geöffnetem
Rolladen oder die untere Endstellung mit voll geschlossenem Rolladen. Es ist auch
bekannt, dazwischen liegende Stellungen, beispielsweise zur Erzielung eines Sonnenschutzes
anzufahren. Dies trifft insbesondere für Sonnenschutzeinrichtungen wie Jalousien oder
Markisen zu.
[0004] Bekannte Gurtwickler erfordern oftmals eine aufwendige elektronische Steuerung. Darauf
sind auch die Sensoren zur Erfassung der Positionen des Gurtbandes abgestimmt. Während
in den Anfangsjahren der Gurtwickler Mikroschalter verwendet wurden, werden heute
an diesen Stellen überwiegend berührungslos betätigbare Schalter, insbesondere Hallsensoren,
eingesetzt (
EP 0 924 379 A2,
DE 198 05 158 A1).
[0005] Der bekannte Gurtwickler
US-A-3 355 149 oder (
DE 1 920 660 U), von dem die Erfindung ausgeht, zeigt einen vergleichsweise einfachen Aufbau für
die Erfassung der Positionen der Verdunkelungsvorrichtung unter Verwendung von Mikroschaltern.
Dabei ist ein Tasthebel vorgesehen, der federnd gegen das aufgewickelte Gurtband gedrückt
wird und der bei bestimmten Aufwicklungsdicken einen zugeordneten Mikroschalter betätigt.
Als Variante ist es hier vorgesehen, am Gurtband eine Unebenheit oder einen Magneten
vorzusehen. Beim Erreichen einer vorgegebenen Position der Verdunkelungsvorrichtung
wird der Mikroschalter dann durch die Unebenheit oder durch den Magneten mechanisch
oder magnetisch betätigt. Nachteilig bei dem bekannten Gurtwickler ist die Tatsache,
daß die Genauigkeit der Erfassung der Position der Verdunkelungsvorrichtung durch
den Verschleiß des Gurtbandes beeinflußt wird. Insbesondere bei der oberen Endstellung
der Verdunkelungsvorrichtung ist aber eine vergleichsweise genaue Erfassung der Position
erforderlich, um eine Beschädigung der Verdunkelungsvorrichtung zu vermeiden.
[0006] Es hat sich gezeigt, daß eine hochwertige, programmierfähige elektronische Steuerung
zwar eine genauere Erfassung ermöglichen würde, aber als zu aufwendig empfunden wird.
Ein solcher Gurtwickler ist dann vergleichsweise teuer. Der Lehre liegt daher das
Problem zugrunde, einen insgesamt besonders preisgünstigen, auf Grundfunktionen reduzierten
Gurtwickler anzugeben, der eine genaue Erfassung der Position der Verdunkelungsvorrichtung
garantiert.
[0007] Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist dadurch gelöst, daß der Haspel ein Sensor
für die Aufwicklungsdicke des Gurtbandes zugeordnet ist. Im einzelnen ist vorgesehen,
daß die Haspel mit einer vorzugsweise mit einem Getriebezahnrad versehenen Antriebsscheibe
verbunden oder einstückig ausgeführt ist, daß die Antriebsscheibe auf der der Haspel
zugewandeten Vorderseite oder auf der von der Haspel abgewandten Rückseite mit einer
Schneckenrille versehen ist und daß der Sensor einen Schwenkhebel aufweist, der mit
einem Hebelarm abtastend von der Schneckenrille geführt ist und mit einem zweiten
Hebelarm einen Mikroschalter betätigt.
[0008] Es kann auch vorteilhaft sein, daß zusätzlich ein Sensor an der Bahn des Gurtbandes
im Gehäuse, vorzugsweise am Einführkanal angeordnet ist und eine am Gurtband an passender
Stelle angeordnete Markierung erfaßt. Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel besteht
darin, daß der Sensor als Mikroschalter ausgebildet ist, der eine auf dem Gurtband
körperlich auftragende Markierung, insbesondere in Form eines Klemmhalters am Gurtband,
erfaßt.
[0009] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist ein Sensor an der Bahn des Gurtbandes
im Gehäuse, angeordnet, um den Spannungszustand des Gurtbandes zu erfassen (Schlappschalter).
[0010] Im übrigen sind weiter bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre in
den verschiedenen Varianten in den abhängigen Unteransprüchen beschrieben.
[0011] Wesentlich ist, daß eine konstruktiv möglichst einfache und vor allem in der Auswertung
innerhalb einer Steuereinheit einfache Konstruktion eines Gurtwicklers realisiert
ist, die ohne eine aufwendige Steuerelektronik auskommt.
[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- schematisch, in einer Ansicht, das Gehäuse geöffnet, ein erstes Ausführungsbeispiel
eines erfindungsgemäßen Gurtwicklers,
- Fig. 2
- in einer Fig. 1 entsprechenden Darstellung einen Gurtwickler mit einem Schlappschalter,
- Fig. 3
- schematisch, in einer Ansicht, ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen
Gurtwicklers und
- Fig. 4
- den Gurtwickler gemäß Fig. 3 in einer weiteren Ansicht.
[0013] Der in Fig. 1 dargestellte Gurtwickler ist grundsätzlich sowohl als Einbaugerät zum
Einbau in Mauerwerksausnehmungen als auch als Aufputzgerät zum Ansatz an Konsolen,
die am Mauerwerk befestigt werden, bestimmt und geeignet. Das gilt auch für die anderen
Ausführungsbeispiele.
[0014] Im einzelnen darf für den Stand der Technik zu Gurtwicklem der in Rede stehenden
Art auf die eingangs genannten vorveröffentlichten Druckschriften verwiesen werden.
Dort sind auch motortechnische Angaben sowie Angaben zu Fragen der Steuerungstechnik
offenbart. Im übrigen wird auch hingewiesen auf die
DE 298 10 297 U1, die einen Rolladen mit Gurtsperre betrifft, in dessen manuellem Gurtwickler eine
über eine Abtastrolle gesteuerte Bremseinrichtung vorgesehen ist.
[0015] Gurtwickler der in Rede stehenden Art sind im übrigen, wie eingangs bereits erläutert,
bestimmt und geeignet für alle Arten von Verdunkelungsvorrichtungen wie Rolläden,
Jalousien, Markisen, aber auch für lediglich Sicherungsfunktion habende Vorrichtungen
wie Rollgitter.
[0016] Der in Fig. 1 in einem ersten Ausführungsbeispiel dargestellte Gurtwickler beispielsweise
für einen Rolladen zeigt ein Gehäuse 1, das hier geöffnet ist, so daß nur die Grundplatte
des Gehäuses 1 dargestellt und als solches identifiziert ist. Das Gehäuse 1 kann ggf.
auch durch eine umgebende Mauerwerksausnehmung gebildet sein.
[0017] Der Gurtwickler in Fig. 1 zeigt eine Haspel 2 zum Aufwickeln eines Gurtbandes 3,
eine mit der Haspel 2 gekuppelte Motor-Getriebe-Anordnung 4 zum Antreiben der Haspel
2 und einen Einführkanal 5, hier und vorzugsweise mit darin angeordneter Umlenkrolle
6 zum Einführen des Gurtbandes 3 in das Gehäuse 1. Vorgesehen sind hier Sensoren 7,
15, durch die beim Erreichen vorgegebener Positionen einer angetriebenen Verdunkelungsvorrichtung
entsprechende Abschaltsignale für die Motor-Getriebe-Anordnung 4 abgebbar sind. Die
Motor-Getriebe-Anordnung 4 wird beispielsweise manuell, durch einen Schalter oder
über eine Fernsteuerung, eingeschaltet, der Rolladen wird aus seiner vorherigen Position
in eine neue Position bewegt und dort dann automatisch abgeschaltet. Dieser automatischen
Abschaltung dienen die Sensoren 7, 15. Dabei ist bereits jetzt darauf hinzuweisen,
daß der Begriff Sensoren nicht unbedingt körperlich mehrere Einrichtungen meint, sondern
daß durchaus auch ein körperlich vorhandener Sensor zwei Positionserfassungen für
den oberen und unteren Endanschlag der Verdunkelungsvorrichtung leisten kann.
[0018] Wie oben erläutert, steht bei der vorliegenden Erfindung ein auf Abtastung basierendes
Konzept zur Ermittlung der Position der Verdunkelungsvorrichtung im Vordergrund. Im
folgenden werden zunächst zwei weitere Sensorkonzepte und anschließend eine besonders
vorteilhafte Kombination mit dem obigen Abtastkonzept erläutert.
[0019] Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt nun zunächst, daß ein Sensor
7 an der Bahn des Gurtbandes 3 im Gehäuse 1, hier und vorzugsweise am Einführkanal
5 angeordnet ist und eine am Gurtband 3 an passender Stelle angeordnete Markierung
9 erfaßt. Der Sensor 7, der die Markierung 9 am Gurtband 3 erfaßt, kann ein optischer
Sensor sein, wobei die Markierung dann eine optische Markierung ist (helle Fläche,
Spiegelfläche o. dgl.). Es kann sich auch um andere Erfassungstechniken handeln. Eine
solche, besonders zweckmäßige Erfassungstechnik kann mechanisch realisiert sein, nämlich
dadurch, daß der Sensor 7 als Mikroschalter ausgebildet ist, der eine auf dem Gurtband
3 körperlich auftragende Markierung 9, insbesondere in Form eines Klemmhalters am
Gurtband 3, erfaßt.
[0020] Im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß es sich
um eine magnetische Markierung 9 handelt. Es ist vorgesehen, daß der Sensor 7 als
Reedschalter ausgebildet ist, der eine magnetische Markierung 9, insbesondere in Form
eines Klemmhalters am Gurtband 3 erfaßt. Man erkennt in Fig. 1 eine Markierung 9.
Prinzipiell könnte es eine zweite Markierung an anderer Stelle des Gurtbandes geben,
so daß ein und derselbe Sensor 7 durch Erfassen von zwei Markierungen 9 am Gurtband
3 zwei Positionen der angetriebenen Verdunkelungsvorrichtung erfassen könnte.
[0021] Die in der Zeichnung dargestellte abgewickelte Position des Gurtbandes 3, die der
unteren Endstellung der Verdunkelungsvorrichtung entspricht, wird bei den in Fig.
2 und Fig. 3, 4 dargestellten Ausführungsbeispielen auf andere Weise erfaßt. Es ist
nämlich dort vorgesehen, daß ein Sensor 8 an der Bahn des Gurtbandes 3 im Gehäuse
1, in Fig. 2 zwischen der Umlenkrolle 6 und der Haspel 2 angeordnet ist und den Spannungszustand
des Gurtbandes 3 erfaßt (Schlappschalter). Dies ist eine alternative Form der Erfassung
einer vorgegebenen Position der Verdunkelungsvorrichtung und dient hier und nach bevorzugter
Lehre der Erfassung des unteren Endanschlages. Bei Auftreffen der Verdunkelungsvorrichtung
auf das untere Ende wird über das Gurtband 3 keine weitere Kraft mehr übertragen,
das Gurtband 3 erschlafft, dies wird vom Schlappschalter, dem Sensor 8, erfaßt.
[0022] Im in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schlappschalter - Sensor 8
- so ausgestaltet, daß ein Schwenkhebel 10 auf einer Schwenkachse 11 angeordnet ist,
der mit einem Hebelarm 12, insbesondere unter Federvorspannung, am Gurtband 3 anliegt
und mit einem zweiten Hebelarm 13 einen Mikroschalter 14 betätigt. Der erste und zweite
Hebelarm können auch unterschiedliche Abschnitte ein und desselben körperlich vorhandenen
Hebelarms sein, wenn man von einem einarmigen Schwenkhebel 10 ausgeht. Das dargestellte
Ausführungsbeispiel zeigt aber einen zweiarmigen Schwenkhebel 10, bei dem die beiden
Hebelarme 12, 13 auch körperlich vorhanden und unterscheidbar sind. Es darf darauf
hingewiesen werden, daß ein auf Abtastung basierender Sensor in Fig. 2 aus Vereinfachungsgründen
nicht dargestellt ist.
[0023] Der Mikroschalter 14, der hier vorgesehen ist, ist auch ohne eine elektronische Ausgestaltung
der Steuerung in eine klassische, einfache und robuste elektrische Steuerung integrierbar.
Grundsätzlich ist es auch möglich, anstelle des Mikroschalters 14 einen elektronischen
Schalter, beispielsweise einen Hallsensor oder einen magnetoresistiven Sensor zu verwenden.
Dann muß man die notwendige Anpassung zu Auswertungszwecken in der Steuerung vornehmen.
[0024] Das in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine ganz besonders
einfache und robuste Lösung für einen Schlappschalter zur Erfassung der unteren Endstellung
der Verdunkelungsvorrichtung. Hier ist es so, daß der Mikroschalter 14 selbst an der
Bahn des Gurtbandes 3 im Gehäuse 1 angeordnet ist, so daß auf den oben beschriebenen,
zusätzlichen Schwenkhebel 10 verzichtet werden kann.
[0025] Wesentlich ist nun, daß die in Fig. 1 dargestellte Haspel 2 mit einer hier und vorzugsweise
mit einem Getriebezahnrad 21 versehenen Antriebsscheibe 22 verbunden oder einstückig
ausgeführt ist, daß die Antriebsscheibe 22 auf der der Haspel 2 zugewandten Vorderseite
mit einer vom Umfang zur Mitte verlaufenden Schneckenrille 23 versehen ist und daß
der Sensor 15 einen Schwenkhebel 16 aufweist, der um eine Achse 17 schwenkbar und
mit einem Hebelarm 18 abtastend von der Schneckenrille 23 geführt ist und mit einem
zweiten Hebelarm 19 einen Mikroschalter o. dgl. 20 betätigt. Wie ein Abtastarm eines
altmodischen Schallplattenspielers läuft der Hebelarm 18 mit einer Abtastnase, die
in Fig. 1 nur gestrichelt angedeutet ist, in der Schneckenrille 23 der Antriebsscheibe
22, deren Umdrehungen den Aufwickel-Umdrehungen der Haspel 2 entsprechen. Bei entsprechender
Einstellung der Mikroschalter 20, 20' ist bei dieser Konstruktion eine vergleichsweise
gute Reproduktion der Positionen der angetriebenen Verdunkelungsvorrichtung erreichen.
[0026] Im in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist weiter vorgesehen, daß der Sensor
15 zur Erfassung von zwei verschiedenen Aufwicklungsdicken des Gurtbandes 3 ausgebildet
ist, vorzugsweise der größten Aufwicklungsdicke des Gurtbandes 3 zur Erfassung des
oberen Endanschlags der Verdunkelungsvorrichtung und mit der geringsten Aufwicklungsdicke
des Gurtbandes 3 zur Erfassung des unteren Endanschlags der Verdunkelungsvorrichtung.
Im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das dadurch realisiert, daß
dem zweiten Hebelarm 19 zwei Mikroschalter o. dgl. 20, 20' für die beiden Aufwicklungsdicken
des Gurtbandes 3 zugeordnet sind. Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt
dabei schließlich, daß die beiden Mikroschalter o. dgl. 20, 20' beidseits einer Mittelstellung
des zweiten Hebelarms 19 angeordnet sind und einander entgegengesetzte Betätigungsrichtungen
aufweisen, wobei zwischen den beiden Mikroschaltern 20, 20' eine Mittelstellung vorliegt,
in der keiner der beiden Schalter betätigt ist.
[0027] Theoretisch könnte man auch vorsehen, daß ein dritter Mikroschalter o. dgl. für eine
zwischen den beiden Aufwicklungsdicken liegende mittlere Aufwicklungsdicke des Gurtbandes
3 vorgesehen ist. Insoweit könnte man dann eine weitere besondere Position der Verdunkelungsvorrichtung
gezielt anfahren, beispielsweise für eine Markise eine mittlere Ausfahrstellung oder
für einen Rolladen eine mittlere, lediglich den Sonnenschutz am Tage realisierende
Absenkstellung.
[0028] Die Schneckenrille 23 kann anstatt auf der Vorderseite, wie in Fig. 1 dargestellt,
auch auf der von der Haspel 2 abgewandten Rückseite der Antriebsscheibe 22 vorgesehen
sein. Dies zeigen die Fig. 3 und 4. Die Abtastung erfolgt entsprechend auf der Rückseite
der Antriebsscheibe 22.
[0029] Das Getriebezahnrad 21 am Außenumfang der Antriebsscheibe 22 steht im Eingriff mit
der Motor-Getriebe-Anordnung 4, ist also Teil des Untersetzungsgetriebes zwischen
dem mit hoher Drehzahl drehenden elektrischen Antriebsmotor (Gleichstrommotor) und
der dann im Ergebnis sehr langsam drehenden Haspel 2.
[0030] Die Mikroschalter 14, 20, 20' insgesamt können einstellbar angeordnet sein, so daß
sie nachjustiert werden können. Eine besonders robuste und gleichzeitig benutzerfreundliche
Möglichkeit hierfür zeigt das in den Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel.
Hier ist der Mikroschalter 20, der den oberen Endanschlag der Verdunkelungsvorrichtung
erfaßt, einstellbar ausgestaltet. Der Mikroschalter 20 ist an einem verstellbaren
Trägerbauteil 24 angeordnet. Das Trägerbauteil 24 ist linear verstellbar, in Fig.
3 nach links bzw. nach rechts. Hierfür weist das Trägerbauteil 24 eine Ausnehmung
25 auf, in die zwei mit dem Gehäuse 1 verschraubte Führungsbolzen 26 eingreifen. Es
läßt sich Fig. 4 entnehmen, daß sich der Schaltpunkt des Mikroschalters 20 hinsichtlich
des zweiten Hebelarms 19 des Schwenkhebels 16 einstellen läßt.
[0031] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist eine mit dem Trägerbauteil 24 in Eingriff
stehende Rändelschraube 27 zur Verstellung des Trägerbauteils 24 vorgesehen. Hierfür
ist eine Gewindestange 28 fest mit dem Trägerbauteil 24 verbunden, die sich im eingebauten
Zustand parallel zur Verstellrichtung des Trägerbauteils 24 erstreckt. Die Rändelschraube
27 ist auf die Gewindestange 28 geschraubt. Um zu gewährleisten, daß eine Betätigung
der Rändelschraube 27 eine entsprechende Verstellung des Trägerbauteils 24 bewirkt,
wird die Rändelschraube 27 durch das Gehäuse 1 oder durch ein mit dem Gehäuse 1 verbundenes
Fixierbauteil 28 entlang der Verstellrichtung des Trägerbauteils 24 gesehen in einer
Fixierposition gehalten.
[0032] Die Rändelschraube 27 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel ohne Demontage des
Gehäuses 1 betätigbar. Hierfür weist das Gehäuse 1 eine nicht dargestellte Öffnung
auf. Dies führt zu einer besonders komfortablen Einstellbarkeit.
[0033] Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist es vorgesehen, daß nicht der Mikroschalter
20 am Trägerbauteil 24 angeordnet ist, sondern ein mit dem Mikroschalter 20 in Verbindung
stehendes Betätigungselement. Dies hat den Vorteil, daß eine Bewegung des Mikroschalters
20 nicht erforderlich ist, die grundsätzlich zu Problemen bei der Kontaktierung des
Mikroschalters 20 führen kann.
[0034] Die beschriebene Einstellbarkeit des Mikroschalters 20 ist auf alle oben angesprochenen
Mikroschalter 14, 20, 20' anwendbar. Dies gilt insbesondere für die beiden in Fig.
1 dargestellten Mikroschalter 20, 20'.
[0035] Zur Klarstellung darf schließlich darauf hingewiesen werden, daß das oben beschriebene
Konzept der Ermittlung der Position der Verdunkelungsvorrichtung durch Abtastung der
Schneckenrille 23 ohne weiteres mit anderen Sensorkonzepten, insbesondere mit den
beiden zuvor genannten Sensorkonzepten, kombinierbar ist. In besonders bevorzugter
Ausgestaltung wird der untere Endanschlag der Verdunkelungsvorrichtung durch einen
oben beschriebenen Schlappschalter erfaßt. Der Erfassung des oberen Endanschlags der
Verdunkelungsvorrichtung dient dann der oben beschriebene Sensor mit Abtastung. Diese
Kombination ist mit dem Vorteil verbunden, daß eine Einstellbarkeit in obigem Sinne
lediglich für den oberen Endanschlag der Verdunkelungsvorrichtung notwendig ist (Fig.
3, 4).
1. Gurtwickler für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen Rolladen,
mit einem Gehäuse (1) und darin befindlich einer Haspel (2) zum Aufwickeln eines Gurtbandes
(3), einer mit der Haspel (2) gekuppelten Motor-Getriebe-Anordnung (4) zum Antreiben
der Haspel (2) und einem Einführkanal (5), vorzugsweise mit darin angeordneter Umlenkrolle
(6), zum Einführen des Gurtbandes (3) in das Gehäuse (1),
wobei Sensoren (7; 8; 15) vorgesehen sind, durch die beim Erreichen vorgegebener Positionen
einer angetriebenen Verdunkelungsvorrichtung entsprechende Abschaltsignale für die
Motor-Getriebe-Anordnung (4) abgebbar sind, wobei
die Haspel (2) mit einer vorzugsweise mit einem Getriebezahnrad (21) versehenen Antriebsscheibe
(22) verbunden oder einstückig ausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsscheibe (22) auf der der Haspel (2) zugewandeten Vorderseite oder auf
der von der Haspel (2) abgewandten Rückseite mit einer auf die Mitte zentrierten Schneckenrille
(23) versehen ist und daß der Sensor (15) einen Schwenkhebel (16) aufweist, der mit
einem Hebelarm (18) abtastend von der Schneckenrille (23) geführt ist und mit einem
zweiten Hebelarm (19) einen Mikroschalter o. dgl. (20) betätigt.
2. Gurtwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (15) zur Erfassung von zwei verschiedenen Aufwicklungsdicken des Gurtbandes
(3) ausgebildet ist, vorzugsweise der größten Aufwicklungsdicke des Gurtbandes (3)
zur Erfassung des oberen Endanschlags der Verdunkelungsvorrichtung und der geringsten
Aufwicklungsdicke des Gurtbandes (3) zur Erfassung des unteren Endanschlags der Verdunkelungsvorrichtung,
vorzugsweise, daß dem zweiten Hebelarm (19) zwei Mikroschalter o. dgl. (20; 20') für
die beiden Aufwicklungsdicken des Gurtbandes (3) zugeordnet sind, weiter vorzugsweise,
daß die beiden Mikroschalter o. dgl. (20; 20') beidseits einer Mittelstellung des
zweiten Hebelarms (19) angeordnet sind und einander entgegengesetzte Betätigungsrichtungen
aufweisen.
3. Gurtwickler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein dritter Mikroschalter o. dgl. für eine zwischen den beiden Aufwicklungsdicken
liegende mittlere Aufwicklungsdicke des Gurtbandes (3) vorgesehen ist.
4. Gurtwickler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikroschalter o. dgl. (20) bzw. die Mikroschalter (20; 20') zu Justierungszwecken
einstellbar ist bzw. sind.
5. Gurtwickler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Einstellbarkeit der jeweilige Mikroschalter (20; 20') oder ein mit dem Mikroschalter
(20; 20') in Verbindung stehendes Betätigungselement an einem verstellbaren Trägerbauteil
(24) angeordnet ist.
6. Gurtwickler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Trägerbauteil (24) in Eingriff stehende Rändelschraube (27) zur Verstellung
des Trägerbauteils (24) vorgesehen ist.
7. Gurtwickler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß, die Rändelschraube (27) ohne Demontage des Gehäuses (1) betätigbar ist und das Gehäuse
(1) hierfür eine Öffnung aufweist.
8. Gurtwickler nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sensor (7) an der Bahn des Gurtbandes (3) im Gehäuse (1), vorzugsweise am Einführkanal
(5), angeordnet ist und eine am Gurtband (3) an passender Stelle angeordnete Markierung
(9) erfaßt, vorzugsweise, daß der Sensor (7) als Reedschalter ausgebildet ist, der
eine magnetische Markierung (9), insbesondere in Form eines Klemmhalters am Gurtband
(3) erfaßt oder daß der Sensor (7) als Mikroschalter ausgebildet ist, der eine auf
dem Gurtband (3) körperlich auftragende Markierung (9), insbesondere in Form eines
Klemmhalters am Gurtband (3), erfaßt.
9. Gurtwickler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Gurtband (3) zwei Markierungen (9) an verschiedenen Stellen angebracht sind, so
daß von ein und dem selben Sensor (7) zwei Positionen des Gurtbandes (3) und damit
der Verdunkelungsvorrichtung erfaßbar sind.
10. Gurtwickler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sensor (8) an der Bahn des Gurtbandes (3) im Gehäuse (1), vorzugsweise zwischen
der Umlenkrolle (6) und der Haspel (2), angeordnet ist und den Spannungszustand des
Gurtbandes (3) erfaßt (Schlappschalter), vorzugsweise, daß der Sensor (8) einen Schwenkhebel
(10) aufweist, der mit einem Hebelarm (12), vorzugsweise federvorgespannt, am Gurtband
(3) anliegt und mit einem zweiten Hebelarm (13) einen Mikroschalter o. dgl. (14) betätigt.
1. Strap winder for a darkening means such as a roller blind, having a housing (1) and,
located therein, having a reel (2) for winding up a strap (3), having a motor/gear-mechanism
arrangement (4) which is coupled to the reel (2) and is intended for driving the reel
(2), and having an introduction channel (5), preferably with a deflecting roller (6)
arranged therein, for introducing the strap (3) into the housing (1),
it being the case that sensors (7; 8; 15) are provided and, when predetermined positions
of a driven darkening means are reached, can emit corresponding switch-off signals
for the motor/gear-mechanism arrangement (4), and that the reel (2) is connected to,
or formed integrally with, a drive pulley (22) preferably provided with a gearwheel
(21), characterized in that on the front side, which is directed toward the reel (2), or on the rear side, which
is directed away from the reel (2), the drive pulley (22) is provided with a centred
helical groove (23), and in that the sensor (15) has a pivoting lever (16) which has one lever arm (18) guided by
the helical groove (23), in contact therewith, and has a second lever arm (19) actuating
a microswitch or the like (20).
2. Strap winder according to Claim 1, characterized in that the sensor (15) is designed for sensing two different winding-up thicknesses of the
strap (3), preferably the largest winding-up thickness of the strap (3), for sensing
the top end stop of the darkening means, and the smallest winding-up thickness of
the strap (3), for sensing the bottom end stop of the darkening means, preferably
in that the second lever arm (19) is assigned two microswitches or the like (20; 20') for
the two winding-up thicknesses of the strap (3), and further preferably in that the two microswitches or the like (20; 20') are arranged on either side of a central
position of the second lever arm (19) and have opposing actuating directions.
3. Strap winder according to Claim 2, characterized in that a third microswitch or the like is provided for a medium winding-up thickness of
the strap (3), between the two winding-up thicknesses.
4. Strap winder according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the microswitch or the like (20) or the microswitches (20; 20') can be set for adjusting
purposes.
5. Strap winder according to Claim 4, characterized in that, for setting purposes, the respective microswitch (20; 20'), or an actuating element
connected to the microswitch (20; 20'), is arranged on an adjustable carrier component
(24).
6. Strap winder according to Claim 5, characterized in that a knurled screw (27) in engagement with the carrier component (24) is provided for
adjusting the carrier component (24).
7. Strap winder according to Claim 6, characterized in that the knurled screw (27) can be actuated without the housing (1) being dismantled,
and the housing (1) has an opening for this purpose.
8. Strap winder according to one of Claims 1 to 7, characterized in that a sensor (7) is arranged in the path of the strap (3) in the housing (1), preferably
in the introduction channel (5), and senses a marking (9) arranged at an appropriate
location on the strap (3), preferably in that the sensor (7) is designed as a reed switch which senses a magnetic marking (9),
in particular in the form of a clamping holder on the strap (3), or in that the sensor (7) is designed as a microswitch which senses a marking (9) which is physically
embodied on the strap (3), in particular one in the form of a clamping holder on the
strap (3).
9. Strap winder according to Claim 8, characterized in that two markings (9) are provided at different locations on the strap (3), in which case
two positions of the strap (3), and that of the darkening means, can be sensed by
one and the same sensor (7).
10. Strap winder according to one of Claims 1 to 9, characterized in that a sensor (8) is arranged in the path of the strap (3) in the housing (1), preferably
between the deflecting roller (6) and the reel (2), and senses the state of tensioning
of the strap (3) (slack switch), and preferably in that the sensor (8) has a pivoting lever (10) which has one lever arm (12) butting against
the strap (3), preferably with spring prestressing, and has a second lever arm (13)
actuating a microswitch or the like (14).
1. Enrouleur de sangle pour un dispositif d'occultation tel qu'un volet roulant, comprenant
un boîtier (1), et dans celui-ci un enrouleur (2) pour enrouler une sangle (3), un
agencement de moteur et transmission (4) accouplé à l'enrouleur (2) pour l'entraînement
de l'enrouleur (2) et un canal d'insertion (5), avec dans celui-ci de préférence une
poulie de renvoi (6) pour guider la sangle (3) dans le boîtier (1),
des capteurs (7, 8, 15) étant prévus pour fournir des signaux de coupure correspondant
pour l'agencement de moteur et transmission (4) à l'atteinte de positions prédéfinies
d'un dispositif d'occultation entraîné,
l'enrouleur (2) étant connecté ou réalisé d'une seule pièce avec un disque d'entraînement
(22) pourvu de préférence d'une roue dentée de transmission (21),
caractérisé en ce que
le disque d'entraînement (22) est pourvu, du côté avant tourné vers l'enrouleur (2),
ou du côté arrière opposé à l'enrouleur (2), d'une gorge hélicoïdale (23) centrée
au milieu, et en ce que le capteur (15) présente un levier de pivotement (16) qui est guidé par la gorge
hélicoïdale (23) avec un bras de levier (18) balayant, et qui actionne avec un deuxième
bras de levier (19) un minirupteur ou similaire (20).
2. Enrouleur de sangle selon la revendication 1, caractérisé en ce que le capteur (15) est réalisé pour détecter deux épaisseurs d'enroulement différentes
de la sangle (3), de préférence la plus grosse épaisseur d'enroulement de la sangle
(30 pour détecter la butée de fin de course supérieure du dispositif d'occultation
et l'épaisseur d'enroulement la plus faible de la sangle (3) pour détecter la butée
de fin de course inférieure du dispositif d'occultation, de préférence en ce que l'on associe au deuxième bras de levier (9) deux minirupteurs ou similaires (20 ;
20') pour les deux épaisseurs d'enroulement de la sangle (3), et de préférence en
outre que les deux minirupteurs ou similaires (20 ; 20') sont disposés de part et
d'autre d'une position centrale du deuxième bras de levier (19) et présentent des
directions d'actionnement mutuellement opposées.
3. Enrouleur de sangle selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'on prévoit un troisième minirupteur ou similaire pour une épaisseur d'enroulement
intermédiaire de la sangle (3) comprise entre les deux épaisseurs d'enroulement.
4. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le minirupteur ou similaire (20) ou les minirupteurs (20 ; 20') est ou sont ajustables
à des fins d'ajustement.
5. Enrouleur de sangle selon la revendication 4, caractérisé en ce que pour l'ajustement, le minirupteur respectif (20 ; 20') ou un élément d'actionnement
en liaison avec le minirupteur (20 ; 20') est disposé sur un composant de support
réglable (24).
6. Enrouleur de sangle selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'il est prévu une vis moletée (27) en prise avec le composant de support (24) pour
le réglage du composant de support (24).
7. Enrouleur de sangle selon la revendication 6, caractérisé en ce que la vis moletée (27) peut être actionnée sans démontage du boîtier (1) et le boîtier
(1) présente à cet effet une ouverture.
8. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'un capteur (7) est disposé sur le passage de la sangle (3) dans le boîtier (1), de
préférence au niveau du canal d'insertion (5), et détecte un marquage (9) disposé
à un endroit approprié sur la sangle (3), de préférence en ce que le capteur (7) est réalisé sous forme de commutateur à tiges qui détecte un marquage
magnétique (9), notamment sous forme d'agrafe de fixation sur la sangle (3) ou en ce que le capteur (7) est réalisé sous forme de minirupteur qui détecte un marquage (9)
s'appliquant physiquement sur la sangle (3), notamment sous forme d'agrafe de fixation
sur la sangle (3).
9. Enrouleur de sangle selon la revendication 8, caractérisé en ce que deux marquages (9) sont prévus en différents endroits sur la sangle (3), de sorte
qu'un seul et même capteur (7) permette de détecter deux positions de la sangle (3)
et donc du dispositif d'occultation.
10. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'un capteur (8) est disposé sur le passage de la sangle (3) dans le boîtier (1), de
préférence entre la poulie de renvoi (6) et l'enrouleur (2), et détecte l'état de
tension de la sangle (3) (commutateur de mou), de préférence en ce que le capteur (8) présente un levier pivotant (10) qui s'applique avec un bras de levier
(12), de préférence précontraint par ressort, contre la sangle (3) et actionne avec
un deuxième bras de levier (13) un minirupteur ou similaire (14).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente