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(11) |
EP 1 527 728 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.06.2010 Patentblatt 2010/25 |
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Anmeldetag: 18.08.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Flächenreinigungsgerät
Surface cleaning implement
Ustensile pour nettoyer des surfaces
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
03.11.2003 DE 10351536
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.05.2005 Patentblatt 2005/18 |
| (73) |
Patentinhaber: Carl Freudenberg KG |
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69469 Weinheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Lindholm, Keijo
24280 Salo (FI)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 599 227 DE-U- 20 114 744 US-A- 4 564 969 US-A- 5 864 914
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DE-U- 9 415 002 US-A- 3 395 415 US-A- 5 455 980
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein Flächenreinigungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
Stand der Technik
[0002] Aus der
DE 9415002 U1 sind Flächenreinigungsgeräte bekannt, umfassend einen Wischbesatzträger und eine
durch ein Gelenk mit dem Wischbesatzträger verbundene Handhabe. Die Gelenkanordnung
befindet sich im Randbereich des Wischbesatzträgers und erlaubt dadurch, dass der
Wischbesatzträger beidseitig verwendet werden kann. Damit können Wischbezüge so gestaltet
werden, dass sie entweder auf beiden Seiten aus demselben Material oder aus verschiedenen,
auf bestimmte Anwendungsfälle angepassten Materialien bestehen und ohne manuellen
Aufwand beidseitig verwendet werden können. Diese Ausführung ermöglicht eine hohe
Flächenleistung und eine lange Gebrauchsdauer des Wischbezuges.
[0003] Aus
EP 0 599 227 A1 sind Flächenreinigungsgeräte bekannt, deren Wischbesatzträger nur auf der Plattenunterseite
mit einem Wischbezug versehen werden können. Bei diesen Wischbesatzträgern ist eine
Vorrichtung zum Verspannen des Wischbezugs mit dem Wischbesatzträger vorgesehen. Dadurch
können sich die Wischbesätze auch bei intensiver Nutzung, z.B. im professionellen
Bereich, nicht vom Wischbesatzträger lösen.
[0004] Nachteilig an den bekannten Flächenreinigungsgeräten ist, dass die Wischbezüge zwischen
den beiden beschriebenen Gerätetypen nicht austauschbar sind. Die Wischbesatzträger
sind jeweils so ausgebildet, dass sie entweder einen beidseitig verwendbaren oder
aber einen nur einseitig verwendbaren Wischbezug aufnehmen können.
[0005] Aus der
DE 201 14 744 U1 ist ein Flächenreinigungsgerät bekannt, bei dem der Wischbesatzträger an einem Ende
mit einer entlang seiner Längsstreckung in Richtung auf das Gelenk verschiebbaren
Verlängerung ausgerüstet ist, um so einen Wischbesatz aufnehmen zu können.
Darstellung der Erfindung
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Flächenreinigungsgerät
derart weiterzuentwickeln, dass das Flächenreinigungsgerät zur Aufnahme von ein- und
beidseitig verwendbaren Wischbezugs geeignet ist, und dass der Wischbesatzträger Wischbezüge
verschiedener Breitenausdehnung aufnehmen kann.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Flächenreinigungsgerät mit den Merkmalen
von Anspruch 1 gelöst.
[0008] Auf vorteilhafte Ausgestaltungen nehmen die Unteransprüche Bezug.
[0009] Zur Lösung der Aufgabe weist bei der erfindungsgemäßen Ausführung das Gelenk zur
Verbindung des Wischbesatzträgers mit der Handhabe eine Schwenkachse auf, die sich
parallel zur Längsrichtung des Wischbesatzträgers erstreckt, um wahlweise die eine
oder die andere Hauptseite des Wischbesatzträgers in eine sich parallel zu einer zu
reinigenden Oberfläche erstreckende Position schwenken zu können, zusätzlich ist der
Wischbesatzträger an zumindest einem Ende mit einer entlang seiner Längserstreckung
in Richtung auf das Gelenk verschiebbaren Verlängerung versehen wobei die Verlängerung
den Wischbesatzträger außenseitig als eine an dessen Profil angepasste Hülse umschließt.
[0010] Die Anordnung des Gelenks mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden Schwenkachse
ermöglicht die Schwenkung des Wischbesatzträgers und damit die Verwendung eines beidseitig
verwendbaren Wischbezugs. Gleichzeitig ermöglicht die Verlängerung das Aufziehen und
Verspannen von Wischbesätzen die entweder nur einseitig verwendbar sind. Ein weiterer
Vorteil ist, dass auch Wischbezüge verschiedener Größen aufgezogen werden können.
Durch das Verspannen der Wischbezüge wird Faltenbildung der durch Reinigungsflüssigkeit
gedehnten Wischbezügen verhindert. Dadurch wird das Wischergebnis vergleichmäßigt
und es bilden sich keine Schlieren. Des weiteren können sich die Wischbezüge auch
bei intensiver Nutzung nicht vom Wischbesatzträger lösen. Durch die an das Profil
des Wischbesatzträgers angepasste Hülse kann ein Einklemmen des Wischbezuges zwischen
Wischbesatzträger und Verlängerung beim Aufziehen oder Entfernen verhindert werden.
Durch die Hülsenform umschließt die Verlängerung den Wischbesatzträger völlig. Dadurch
sinkt die Verletzungsgefahr für das Reinigungspersonal. Außerdem ist die Konstruktion
besonders robust und sichert eine gute Führung der Verlängerung auf dem Wischbesatzträger.
[0011] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das Gelenk in einer seitlich offenen Durchtrennung
des Wischbesatzträgers angeordnet. Zweckmäßig ist eine Schwenkachse des Gelenks im
Bereich des Schwerpunktes des Wischbesatzträgers angeordnet. Dadurch behält der Wischbesatzträger
beim Anheben seine ursprüngliche Arbeitsstellung oder Winkellage bei, wodurch ein
deutlich verbessertes Arbeiten, insbesondere beim Reinigen von Treppenstufen, ermöglicht
wird.
[0012] Bevorzugt besitzen der Wischbesatzträger und die Verlängerung ein im wesentlichen
übereinstimmendes Profil sowie einen im wesentlichen übereinstimmenden Querschnitt.
Durch den übereinstimmenden Querschnitt wird auf der gesamten Wischfläche, die sich
aus Wischbesatzträger und Verlängerung zusammensetzt, ein gleichmäßiger Andruck des
Wischbezugs auf die zu reinigende Fläche gewährleistet. Dadurch wird Schlierenbildung
auf der zu reinigenden Fläche durch ungleichmäßigen Andruck des Wischbezuges verhindert.
[0013] Die Verspannung des Wischbezuges kann grundsätzlich durch Anbringung einer Rasterung
oder einer Schnappverbindung zwischen Wischbesatzträger und Verlängerung erfolgen.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung kann die Verlängerung auch gegen die Kraft einer
Feder eindrückbar sein. Zweckmäßig ist die Verwendung einer Druckfeder, beispielsweise
einer Schraubenfeder, wodurch auch bei häufiger Benutzung eine zuverlässige Möglichkeit
zur reversiblen Verstellung der Verlängerung geschaffen ist. Weiterhin ermöglicht
die Feder eine stetige Verspannung des Wischbesatzes auf dem Wischbesatzträger wenn
die Wischbesätze unterschiedliche Größe aufweisen oder sich während der Benutzung
dehnen.
[0014] Die Verlängerung kann in einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung in eingedrücktem
und/oder ausgefahrenem Zustand arretiert werden. Die Arretierung ermöglicht ein leichteres
Aufziehen und Entfernen des Wischbezuges und der Kraftaufwand für das Reinigungspersonal
wird während des Aufziehens reduziert, da das Reinigungspersonal den Wischbezug nicht
gegen die Kraft einer Feder aufziehen müssen. Durch eine Arretierung der Verlängerung
in ausgefahrenem Zustand kann bei intensiver Nutzung die Verlängerung nicht eingedrückt
und dadurch der Wischbezug gelockert werden.
[0015] Je nach Anwendungsfall kann das Flächenreinigungsgerät aus Aluminium oder Edelstahl
gefertigt werden. Die Verwendung von metallischen Werkstoffen sichert eine höchste
Stabilität und Haltbarkeit des Flächenreinigungsgerätes insbesondere bei professionellen
Einsatzzwecken.
[0016] Vorzugsweise wird das Flächenreinigungsgerät aus Kunststoff, beispielsweise Polypropylen,
gefertigt. Die Verwendung von Kunststoff ermöglicht eine preiswerte und einfache Herstellung
bei ausreichender Stabilität und Haltbarkeit.
[0017] Eine Kombination von metallischen Werkstoffen und Kunststoff erlaubt, dass die einzelnen
Bauteile je nach Beanspruchung aus den jeweils kostenoptimalen Werkstoffen gefertigt
werden können. Metallische Werkstoffe kommen dabei insbesondere für die Fertigung
des Gelenks und Kunststoffe für die Herstellung des Wischbesatzträgers und der Handhabe
in Betracht.
[0018] Der Wischbesatzträgers sowie die Verlängerung können ein keilförmig nach vorn verjüngtes
Profil haben. Dadurch wird das Beziehen des Wischbesatzträgers mit einem Wischbezug
durch das Reinigungspersonal vereinfacht und das Reinigen von schmalen, schwer zugänglichen
Stellen wird vereinfacht.
[0019] Der Wischbesatzträger kann auf seiner Längserstreckung mit Rippen versehen sein.
Die Rippen sichern bei minimalem Materialeinsatz eine maximale Festigkeit des Wischbesatzträgers.
[0020] Vorteilhaft ist eine in der Draufsicht trapezförmige Gestaltung des Wischbesatzträgers,
wobei die vordere Längskante länger ist als die hintere Längskante und die Seitenflächen
einen Winkel von 20° bis 100°, zweckmäßig von 30° bis 90° einschließen. Durch die
Trapezform des Wischbesatzträgers wird der Aktionsradius des Reinigungspersonals erhöht
und das Reinigen von Ecken vereinfacht.
[0021] Vorteilhafterweise kann Verlängerung durch einen Wegbegrenzer nur innerhalb konstruktiv
vorgegebener Grenzen verschoben werden. Dadurch wird sicher gestellt, dass die Verlängerung
immer eine ausreichende Führung auf dem Wischbesatzträger hat und dass die Verlängerung
sich nicht vom Wischbesatzträger lösen kann.
[0022] Die Ausnehmung kann ab der zweiten Schwenkachse des Kreuzgelenks V-förmig zur hinteren
Längsseite geöffnet sein, wobei der Öffnungswinkel 60° bis 120°, zweckmäßig 70° bis
100°, beträgt. Dadurch wird der Aktionsradius beim Reinigen schwer zugänglicher Flächen,
z.B. unter Schränken oder Regalen erhöht, da die V-förmige Ausnehmung eine Schwenkung
des Wischbesatzträgers um die zweite Schwenkachse auch bei sehr spitzem Winkel zwischen
Wischbesatzträger und Handhabe zulässt.
Kurzbeschreibung der Zeichnung
[0023] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Flächenreinigungsgerätes wird nachfolgend
anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert. Diese zeigen, jeweils in schematischer
Darstellung:
Fig. 1 das Flächenreinigungsgerät in räumlicher Darstellung in der Draufsicht;
Fig. 2 den Wischbesatzträger mit Verlängerung und Anordnung der Feder.
Ausführung der Erfindung
[0024] Das Flächenreinigungsgerät 10 umfasst einen Wischbesatzträger 12 und eine Handhabe
14, die entweder ein von Hand bedienbarer Stiel oder Bestandteil eines motorgetriebenen
Reinigungs- oder Pflegegerätes sein kann. Die Handhabe 14 ist über ein Kreuzgelenk
16 mit dem Wischbesatzträger 12 schwenkbar verbunden. Der Wischbesatzträger 12 ist
ein flaches, plattenförmiges, mit Rippen 56 versehenes, trapezförmiges Element mit
zwei spitzwinklig zueinander verlaufenden Längsseiten 18, 20, zwei dazu etwa senkrechten,
leicht keilförmig verlaufenden Schmalseiten 22, 24 sowie einander gegenüberliegenden
Hauptseiten 26, 28. Die Keilform des Wischbesatzträgers ist derart ausgebildet, dass
die hintere Längsseite 20 im Querschnitt breiter ausgebildet ist als die vordere Längsseite
18, so dass Ober- und Unterseite 26, 28 im Querschnitt einen spitzen Winkel ausbilden.
Das Kreuzgelenk 16 umfasst ein Anschlusselement 30 zur lösbaren Befestigung der Handhabe
14.
[0025] Der flache, plattenförmige Wischbesatzträger 12 ist mit einer U-förmigen Ausnehmung
32 versehen, die sich quer durch die Plattendicke des Wischbesatzträgers 12 erstreckt
und in der Längsmitte der dickeren Längsseite 20 quer durch die Plattendicke des Wischbesatzträgers
12 erstreckt. Zur hinteren Längsseite 20 weist die Ausnehmung eine V-förmige Aufweitung
34 auf. Die Aufweitung beginnt in den Schnittpunkten der zweiten Gelenkachse 38 und
den Hauptseiten 26 und 28. Die Tiefe der ausgeschnittenen, U-förmigen Ausnehmung 32
reicht bis in den Bereich des Schwerpunktes S des Wischbesatzträgers 12, derart, dass
eine erste Schwenkachse 36 in diesem Schwerpunktbereich parallel zur Hauptachse des
Wischbesatzträgers 12 bzw. zu den beiden Längsseiten 18, 20 des Wischbesatzträgers
12 in der Nähe und parallel zu einem Boden der U-förmigen Ausnehmung 32 fest angeordnet
werden kann. Der Abstand der ersten Schwenkachse 36 vom Boden der U-förmigen Ausnehmung
32 sind so gewählt, dass das Kreuzgelenk 16 bzw. der Wischbesatzträger 12 jeweils
um die erste, feste Schwenkachse 36 des Wischbesatzträgers 12 über einen Winkel von
etwa 180° jeder der beiden Hauptseiten 26, 28 schwenkbar ist, so dass beide Hauptseiten
26, 28 eine mit einem Wischbesatz versehene Arbeitsfläche bilden können.
[0026] Das Kreuzgelenk 16 ist aus Kunststoff oder metallischem Werkstoff hergestellt und
besitzt zur Befestigung des Kreuzgelenks 16 am Wischbesatzträger 12 ein Drehgelenk
36. Das Drehgelenk 36 wird durch eine Gelenköse 40 und einen Gelenkstift (nicht dargestellt)
gebildet. Der Gelenkstift ist im Wischbesatzträger 12 in dessen Längserstreckung gelagert.
Das Drehgelenk 36 bildet die erste Schwenkachse. Oberhalb des Drehgelenks 36 ist über
eine Verbindungslasche 48 eine Gelenkgabel 44 mit Gabelbacken 46, die im Abstand parallel
zueinander angeordnet sind, angebracht. Diese Gelenkgabel 44 mit Gabelbacken 46 bildet
eine zweite Schwenkachse 42 die im axialen Abstand gegenüber der ersten Schwenkachse
37 um 90° um die Längsachse des Kreuzgelenks 16 gedreht angeordnet ist. Die Gelenkgabel
44 ist an ihrem oberen Ende mit einem Rohrstutzen einteilig ausgebildet, auf dem ein
Anschlusselement 30 zur Befestigung, z.B. durch Klemmung, Schraubung oder durch einen
Bajonettverschluss, des unteren Endes der Handhabe 14 befestigt ist.
[0027] Der flächige Wischbesatzträger 12 weist an einem seitlichen Abschnitt eine Verlängerung
50 auf, welche auf einer Führung 54 des Wischbesatzträgers 12 gelagert und in Längsrichtung
des Wischbesatzträgers 12 frei beweglich ist. Zur Begrenzung der Wegstrecke der Verlängerung
50 auf der Führung 54 des Wischbesatzträgers 12 ist auf dem Wischbesatzträger 12 ein
Wegbegrenzer 52 angebracht der die Bewegung der Verlängerung 50 nur innerhalb bestimmter
Grenzen vorgibt. Die Verlängerung dient der Aufnahme von Wischbezügen die für einseitige
und beidseitige Nutzung vorgesehen sind und die in unterschiedlichen Größen auf dem
Wischbesatzträger befestigt werden können.
[0028] Figur 2 zeigt den Wischbesatzträger 12 und die auf einer Führung 50 gelagerte Verlängerung
46. Seitlich an der Führung 54 ist in einer Bohrung eine Druckfeder 58 angebracht,
die sich gegen die Verlängerung 50 abstützt. Auf diese Weise befindet sich die Verlängerung
in Richtung des Wischbesatzträgers 12 unter Vorspannung und die Verlängerung kehrt
nach dem Eindrücken selbständig in eine Ausgangslage zurück.
1. Flächenreinigungsgerät, umfassend einen flächigen Wischbesatzträger (12) und eine
durch ein Gelenk (16) mit dem Wischbesatzträger verbundene Handhabe (14), wobei das
Gelenk (16) eine Schwenkachse (36) aufweist, die sich parallel zur Längsrichtung des
Wischbesatzträgers (12) erstreckt, um wahlweise die eine oder die andere Hauptseite
(26,28) des Wischbesatzträgers (12) in eine sich parallel zu einer zu reinigenden
Oberfläche erstreckende Position schwenken zu können, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (12) an zumindest einem Ende mit einer entlang seiner Längserstreckung
in Richtung auf das Gelenk (16) verschiebbaren Verlängerung (50) versehen ist und
dass die Verlängerung (50) den Wischbesatzträger (12) außenseitig als eine an dessen
Profil angepasste Hülse umschließt.
2. Flächenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk (16) in einer seitlich offenen Durchtrennung des Wischbesatzträgers (12)
angeordnet ist.
3. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (50) und der Wischbesatzträger (12) hinsichtlich des Außenquerschnitts
ein im wesentlichen übereinstimmendes Profil und einen im wesentlichen übereinstimmenden
Querschnitt haben.
4. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (50) gegen die Kraft einer Feder (58) eindrückbar ist.
5. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (50) in eingedrücktem und/oder ausgefahrenem Zustand arretierbar
ist.
6. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Wischbesatzträger (12), das Gelenk (16) und die Verlängerung (50) aus Aluminium oder
Edelstahl bestehen.
7. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Wischbesatzträger (12), das Gelenk (16) und die Verlängerung (50) aus Kunststoff
bestehen.
8. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Wischbesatzträger (12), das Gelenk (16) und die Verlängerung (50) aus einer Kombination
der Werkstoffe Aluminium, Edelstahl und/oder Kunststoff bestehen.
9. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (12) und die Verlängerung (50) ein keilförmig nach vorn verjüngtes
Profil haben.
10. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (12) in Längserstreckung mit Rippen (56) versehen ist.
11. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (12) trapezförmig ist, wobei die vordere Längsseite (18) länger
ist als die hintere Längsseite (20) und die Seitenflächen (22, 24) einen Winkel von
20° bis 100° einschließen.
12. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (12) trapezförmig ist, wobei die vordere Längsseite (18) länger
ist als die hintere Längsseite (20) und die Seitenflächen (22, 24) einen Winkel 30°
bis 90° einschließen.
13. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein. Wegbegrenzer (52) eine Verschiebung der Verlängerung (50) nur innerhalb konstruktiv
vorgegebener Grenzen zulässt.
14. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausnehmung (32) ab einer zweiten Schwenkachse (42) des Kreuzgelenks (16) V-förmig
(34) zur hinteren Längsseite geöffnet ist, wobei der Öffnungswinkel 60° bis 120° beträgt.
15. Flächenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausnehmung (32) ab einer zweiten Schwenkachse (42) des Kreuzgelenks (16) V-förmig
(34) zur hinteren Längsseite geöffnet ist, wobei der Öffnungswinkel 70° bis 100° beträgt.
1. Surface cleaning appliance, comprising a sheet-like wiping trim carrier (12) and a
handle (14) connected to the wiping trim carrier by means of a joint (16), the joint
(16) having a pivot axis (36) which extends parallel to the longitudinal direction
of the wiping trim carrier (12), so that selectively one or other main side (26, 28)
of the wiping trim carrier (12) can be pivoted into a position extending parallel
to a surface to be cleaned, characterized in that the wiping trim carrier (12) is provided at at least one end with an extension (50)
displaceable along its longitudinal extent in the direction of the joint (16), and
in that the extension (50) surrounds the wiping trim carrier (12) on the outside as a sleeve
adapted to the profile of the latter.
2. Surface cleaning appliance according to Claim 1, characterized in that the joint (16) is arranged in a laterally open perforation of the wiping trim carrier
(12).
3. Surface cleaning appliance according to either one of Claims 1 and 2, characterized in that the extension (50) and the wiping trim carrier (12) have, in terms of the outer cross
section, an essentially identical profile and an essentially identical cross section.
4. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the extension (50) can be pressed in counter to the force of a spring (58).
5. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the extension (50) can be locked in the pressed-in and/or moved-out state.
6. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the wiping trim carrier (12), the joint (16) and the extension (50) consist of aluminium
or high-grade steel.
7. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the wiping trim carrier (12), the joint (16) and the extension (50) consist of plastic.
8. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the wiping trim carrier (12), the joint (16) and the extension (50) consist of a
combination of aluminium, high-grade steel and/or plastic as materials.
9. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the wiping trim carrier (12) and the extension (50) have a profile tapered forwards
in a wedge-shaped manner.
10. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the wiping trim carrier (12) is provided along its longitudinal extent with ribs
(56).
11. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the wiping trim carrier (12) is trapezoidal, the front longitudinal side (18) being
longer than the rear longitudinal side (20), and the side faces (22, 24) forming an
angle of 20° to 100°.
12. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the wiping trim carrier (12) is trapezoidal, the front longitudinal side (18) being
longer than the rear longitudinal side (20), and the side faces (22, 24) forming an
angle of 30° to 90°.
13. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 12, characterized in that a travel limiter (52) allows a displacement of the extension (50) solely within structurally
predetermined limits.
14. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 13, characterized in that a recess (32) is opened from a second pivot axis (42) of the universal joint (16)
towards the rear longitudinal side in a V-shaped manner (34), the opening angle amounting
to 60° to 120°.
15. Surface cleaning appliance according to one of Claims 1 to 13, characterized in that a recess (32) is opened from a second pivot axis (42) of the universal joint (16)
towards the rear longitudinal side in a V-shaped manner (34), the opening angle amounting
to 70° to 100°.
1. Appareil pour nettoyer des surfaces, comprenant un support de moyen de lavage plan
(12) et un manche (14) connecté par une articulation (16) au support de moyen de larage,
l'articulation (16) présentant un axe de pivotement (36), qui s'étend parallèlement
à la direction longitudinale du support de moyen de lavage (12), afin de pouvoir faire
pivoter au choix l'un ou l'autre des côtés principaux (26, 28) du support de moyen
de lavage (12) dans une position s'étendant parallèlement à une surface à nettoyer,
caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12) est pourvu, à au moins une extrémité, d'un prolongement
(50) déplaçable le long de son étendue longitudinale dans la direction de l'articulation
(16), et en ce que le prolongement (50) entoure le support de moyen de lavage (12) du côté extérieur
sous forme de manchon adapté à son profil.
2. Appareil pour nettoyer des surfaces selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'articulation (16) est disposée dans un passage ouvert latéralement à travers le
support de moyen de lavage (12).
3. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
2, caractérisé en ce que le prolongement (50) et le support de moyen de lavage (12) présentent, en rapport
avec la section transversale extérieure, un profil sensiblement coïncident et une
section transversale sensiblement coïncidente.
4. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
3, caractérisé en ce que le prolongement (50) peut être enfoncé à l'encontre de la force d'un ressort (58).
5. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
4, caractérisé en ce que le prolongement (50) peut être bloqué dans l'état enfoncé et/ou ressorti.
6. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
5, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12), l'articulation (16) et le prolongement (50) se
composent d'aluminium ou d'acier noble.
7. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
6, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12), l'articulation (16) et le prolongement (50) se
composent de plastique.
8. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
6, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12), l'articulation (16) et le prolongement (50) se
composent d'une combinaison des matériaux aluminium, acier noble et/ou plastique.
9. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
8, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12) et le prolongement (50) ont un profil rétréci
en forme de cale vers l'avant.
10. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
9, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12) est pourvu de rainures (56) dans son étendue longitudinale.
11. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
10, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12) est trapézoïdal, le côté longitudinal avant (18)
étant plus long que le côté longitudinal arrière (20) et les faces latérales (22,
24) formant un angle de 20° à 100°.
12. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
10, caractérisé en ce que le support de moyen de lavage (12) est trapézoïdal, le côté longitudinal avant (18)
étant plus long que le côté longitudinal arrière (20) et les faces latérales (22,
24) formant un angle de 30° à 90°.
13. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
12, caractérisé en ce qu'un limiteur de course (52) permet un déplacement du prolongement (50) uniquement à
l'intérieur de limites prédéfinies par la construction.
14. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
13, caractérisé en ce qu'un évidement (32) est ouvert en forme de V (34) vers le côté longitudinal arrière
à partir d'un deuxième axe de pivotement (42) de l'articulation à croisillons (16),
l'angle d'ouverture étant de 60° à 120°.
15. Appareil pour nettoyer des surfaces selon l'une quelconque des revendications 1 à
13, caractérisé en ce qu'un évidement (32) est ouvert en forme de V (34) vers le côté longitudinal arrière
à partir d'un deuxième axe de pivotement (42) de l'articulation à croisillons (16),
l'angle d'ouverture étant de 70° à 100°.


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