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EP 1 528 152 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2008 Patentblatt 2008/33 |
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Anmeldetag: 20.10.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Betonwerksteinplatte
Concrete slab
Dalle en béton
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
03.11.2003 DE 20316851 U 11.11.2003 DE 20317336 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.05.2005 Patentblatt 2005/18 |
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Patentinhaber: H. Weber Betonsteinwerk GmbH |
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79341 Kenzingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Weber, Frank
77975 Ringsheim (DE)
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Vertreter: Maucher, Wolfgang et al |
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Patent- und Rechtsanwaltssozietät
Maucher, Börjes & Kollegen
Urachstrasse 23 79102 Freiburg i. Br. 79102 Freiburg i. Br. (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 609 629 FR-A- 2 688 524
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DE-A1- 3 040 876
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Betonwerksteinplatte zum Belegen oder Pflastern von begehbaren
Flächen insbesondere im Freien, bei welcher auf einer in Gebrauchsstellung unteren
Betonschicht eine obere Schicht aus aneinanderliegenden, zumindest bereichsweise kantigen
Körnern zur Bildung einer rauen Oberfläche angeordnet sind.
[0002] Derartige Betonwerksteinplatten oder Pflastersteine sind aus
DE 30 40 876 A1 bekannt und haben den Vorteil, dass sie selbst unter ungünstigen Bedingungen bei
Nässe, Frost oder Verschmutzung weitgehend rutschfest sind. Jedoch sind derartige
Betonwerksteinplatten oder Pflastersteine aufgrund ihrer zerklüfteten Oberfläche schwer
zu reinigen. Die zwischen den an der Oberfläche angeordneten Körnern befindlichen
Vertiefungen, die von den rauen und kantigen Körnern begrenzt werden, können relativ
schnell mit Staub, Laub und dergleichen zugesetzt sein, so dass die Rauhigkeit und
Schönheit erheblich nachlässt. Selbst mit einem harten Besen lässt sich eine solche
Verschmutzung nicht immer zuverlässig entfernen, so dass die Körner der Oberfläche
und ihre Zwischenräume die gewünschte Rauhigkeit und Schönheit nicht mehr erzeugen.
[0003] Aus
DE 30 40 876 A1 ist es dabei bekannt, die Oberfläche der Formlinge, aus welchen die Pflastersteine
gebildet werden, abzustrahlen. Dabei ist zu befürchten, dass durch das Abstrahlen
von den eingebetteten Körnern einzelne Teilchen derart abgesprengt werden, dass die
zurückbleibenden Körner wiederum scharfkantig sind, was dann die Reinigung in der
vorbeschriebenen Weise erschwert.
[0004] Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Betonwerksteinplatte oder dergleichen der eingangs
genannten Art zu schaffen, die eine ausreichend raue Oberfläche hat und dennoch leichter
gereinigt werden kann.
[0005] Zur Lösung dieser scheinbar widersprüchlichen Aufgabe ist die eingangs definierte
Betonwerksteinplatte dadurch gekennzeichnet, dass die Kanten der die Oberseite bildenden
Körner zumindest teilweise und den Vertiefungen zwischen den einzelnen Körnern zugewandte
Kanten der Körner abgerundet oder abgestumpft sind.
[0006] Versuche haben gezeigt, dass eine derartige ausgebildete Betonwerksteinplatte eine
gute Oberflächenrauhigkeit hat, so dass einer Rutschgefahr ausreichend vorgebeugt
ist, dass aber die Reinigung mit einem Besen oder mit einem Wasserstrahl erheblich
erleichtert ist, so dass nach einer Verschmutzung die ursprüngliche Rauhigkeit und
Schönheit schnell und zuverlässig wiederhergestellt werden kann. Dabei wird als Betonwerksteinplatte
auch eine solche angesehen, die als Pflasterelement oder als Pflasterstein verwendbar
oder ausgeführt ist oder einen Pflasterstein bildet. Da auch den Vertiefungen zwischen
den einzelnen Körnern zugewandten Kanten oder Spitzen dieser Körner abgerundet oder
abgestumpft sind, kann auch in auch in den Vertiefungen haftender Schmutz mit einem
Besen oder durch Abspritzen leicht wieder entfernt werden.
[0007] Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn auch den Vertiefungen zwischen den einzelnen
Körnern zugewandte Kanten oder Spitzen dieser Körner abgerundet oder abgestumpft sind.
Somit kann auch in den Vertiefungen haftender Schmutz mit einem Besen oder durch Abspritzen
leicht wieder entfernt werden.
[0008] Dabei ist es besonders günstig, wenn die an der Platte freiliegenden Kanten der Körner
abgerundet oder abgestumpft und die in den Beton der Platte eingebetteten Teile der
Körner kantig, spitz und/oder scharfkantig sind. Dadurch ergibt sich einerseits die
gewünschte gute Reinigungsmöglichkeit an der Plattenoberfläche bei gleichzeitig dennoch
fester Hälterung der einzelnen Körner in dem PlattenWerkstoff, beispielsweise Zement,
Baukleber, Beton oder dergleichen.
[0009] Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher
beschrieben. Es zeigt in stark schematisierter Darstellung:
- Fig. 1
- eine schaubildliche Darstellung einer erfindungsgemäßen Betonwerksteinplatte oder
dergleichen Pflasterelement mit überwiegendem Blick auf ihre durch Körner raue Oberseite
und
- Fig. 2
- in vergrößertem Maßstab einen Teilquerschnitt des oberen Schichtbereiches der erfindungsgemäßen
Betonwerksteinplatte, welche Schicht die einzelnen kantigen Körner hält, wobei die
über die Schicht ragenden Bereiche dieser Körner abgerundet oder abgestumpft sind.
[0010] Eine im Ganzen mit 1 bezeichnete Betonwerksteinplatte, die auch ein Pflasterelement
darstellt oder ein Pflasterstein sein kann, im Folgenden auch kurz "Platte 1" genannt,
dient zum Belegen oder Pflastern von begehbaren Flächen insbesondere im Freien. Auf
einer in Gebrauchsstellung unteren Betonschicht 2 ist eine Schicht 3 aus aneinanderliegenden,
zumindest bereichsweise kantigen und/oder spitzen Körnern 4 (Fig.2) zur Bildung einer
rauen Oberfläche angeordnet. Dabei ist vor allem in Fig. 2 angedeutet, dass die Kanten
5 und Spitzen 6 der die Oberseite bildenden Körner 4 zumindest teilweise abgerundet
oder abgestumpft sind, so dass sie von Verschmutzungen leichter gereinigt werden können,
obwohl die Platte 1 ihre Rauhigkeit und Schönheit behält und vor allem durch einen
solchen Reinigungsvorgang wieder erhält.
[0011] Dabei können auch den Vertiefungen 7 zwischen den einzelnen Körnern 4 zugewandte
Kanten 5 oder Spitzen 6 abgerundet oder abgestumpft sein, um das Lösen von Verschmutzungen
aus solchen Vertiefungen 7 zu erleichtern. Somit kann eine begehbare Fläche, die mit
insbesondere aneinanderstoßenden Platten 1 belegt ist, effektiv mit Besen oder Wasserschlauch
und Wasserstrahl gereinigt werden.
[0012] Dabei ist in zweckmäßiger Weise vorgesehen, dass die an der Platte 1 beziehungsweise
an dem Pflasterstein freiliegenden Kanten 5 der Körner 4 wenigstens teilweise oder
bereichsweise abgerundet oder abgestumpft und die in den Beton der Platte 1 beziehungsweise
in die Schicht 3 eingebetteten Teile der Körner 4 kantig, spitz und/oder scharfkantig
sind und bleiben so dass sie entsprechend gut in der Schicht 3 verankert sind. Dabei
kann diese Schicht 3 beispielsweise aus Zement, Baukleber, Feinmörtel oder Feinbeton
bestehen.
1. Betonwerksteinplatte (1) zum Belegen oder Pflastern von begehbaren Flächen insbesondere
im Freien, bei welcher auf einer in Gebrauchsstellung unteren Betonschicht (2) eine
obere Schicht (3) aus aneinanderliegenden, zumindest bereichsweise kantigen Körnern
(4) zur Bildung einer rauen Oberfläche angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanten (5) und/oder Spitzen (6) der die Oberseite bildenden Körner (4) zumindest
teilweise und den Vertiefungen (7) zwischen den einzelnen Körnern (4) zugewandte Kanten
(5) der Körner (4) abgerundet oder abgestumpft sind.
2. Betonwerksteinplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Oberfläche der Platte (1) beziehungsweise des von ihr gebildeten Pflasterelements
freiliegenden Kanten (5) der Körner (4) abgerundet oder abgestumpft und die in die
Schicht (3) der Platte (1) eingebetteten Teile oder Bereiche der Körner (4) kantig,
spitz und/oder scharfkantig sind.
1. Concrete slab (1) for covering or paving areas intended to be walked upon, particularly
in the open air, in which an upper layer (3) of at least partly angular particles
(4) disposed adjacent to one another is arranged on a concrete layer (2) which is
underneath, in the position of use, so as to form a rough surface thereon, characterised in that, at least to some extent, the edges (5) and/or sharp points (6) of the particles
(4) that form the upper surface and the edges (5) of the particles (4) facing the
recesses (7) between the individual particles (4) are rounded off or blunted.
2. Concrete slab according to claim 1, characterised in that the edges (5) of the particles (4) that are exposed on the surface of the slab (1)
or on the paving element formed by it are rounded off or blunted and the parts or
areas of the particles (4) that are embedded in the layer (3) of the slab (1) are
angular, pointed and/or have sharp edges.
1. Dalle en béton (1) pour couvrir ou paver des surfaces praticables, notamment en plein
air, dans le cas de laquelle on pose sur une couche de béton (2) située au-dessous
en position d'utilisation une couche supérieure (3) composée de grains (4) espacés
et au moins partiellement anguleux pour former une surface rugueuse, caractérisée en ce que les arêtes (5) et/ou les sommets (6) des grains (4) constituant la face supérieure
sont au moins partiellement arrondi (e)s ou émoussé(e)s et en ce que des arêtes (5) des grains (4) qui sont tournées vers les creux (7) entre les différents
grains (4) sont arrondies ou émoussées.
2. Dalle en béton selon la revendication 1, caractérisée en ce que les arêtes (5) des grains (4) qui sont à nu à la surface de la dalle (1) ou du pavé
formé par celle-ci sont arrondies ou émoussées, et en ce que les parties ou les zones des grains (4) qui sont noyées dans la couche (3) de la
dalle sont anguleuses, pointues et/ou à arêtes vives.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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