| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 529 130 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
18.06.2008 Patentblatt 2008/25 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.07.2003 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2003/007472 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2004/007827 (22.01.2004 Gazette 2004/04) |
|
| (54) |
NÄHMASCHINE MIT EINER DÄMPFUNGSVORRICHTUNG
SEWING MACHINE COMPRISING A DAMPING DEVICE
MACHINE A COUDRE POURVUE D'UN DISPOSITIF AMORTISSEUR
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
13.07.2002 DE 10231719
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
11.05.2005 Patentblatt 2005/19 |
| (73) |
Patentinhaber: PFAFF Industrie Maschinen AG |
|
67655 Kaiserslautern (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- KLUNDT, Kurt
67732 Hirschhorn (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Klein, Friedrich |
|
Patentanwälte Klein & Klein
Auf dem Pirsch 11 67663 Kaiserslautern 67663 Kaiserslautern (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 012 809 US-A- 6 058 862
|
GB-A- 1 112 542
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 10, 31. Oktober 1997 (1997-10-31) & JP 09
164286 A (BROTHER IND LTD), 24. Juni 1997 (1997-06-24)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit oszillierend und intermittierend bewegten
Getriebeteilen und wenigstens einer Dämpfungsvorrichtung zur Verminderung von durch
die Getriebeteile ausgelösten Schwingungen.
[0002] Es ist bekannt, daß bei Nähmaschinen diejenigen Wellen, die oszillierend oder intermittierend
bewegte Stichbilde- und Vorschubmittel antreiben, zu Torsionsschwingungen neigen.
Solche Schwingungen bzw. Vibrationen können einerseits zu einem vorzeitigen Verschleiß
der betroffenen Getriebeteile führen und andererseits ein Überschwingen der Stichbilde-
und Vorschubmittel hervorrufen, so daß z. B Zickzack-Bewegungen der Nadelstange ungenau
ausfallen oder daß sich bei Nähmaschinen mit einem Viereckbewegungen ausführenden
Stoffschieber mit zunehmender Drehzahl der Nähmaschine die Vorschublänge und damit
die Stichlänge vergrößert.
[0003] Die
DE-AS 1 012 809 offenbart eine Vielzahl von Vorschlägen zur Dämpfung derartiger Torsionsschwingungen.
So ist in Fig. 13 eine Dämpfungsvorrichtung für eine Schwingwelle dargestellt, die
eine die Welle umfassende Hülse aufweist. Das eine Ende der Hülse ist fest mit der
Welle verbunden, das andere steht dagegen mit der Welle in reibender Verbindung, wobei
die Größe der Reibkraft eingestellt werden kann. Wenn sich die Schwingwelle unter
der Einwirkung von Torsionskräften in sich verdreht, führt dies zu einer reibungsbehafteten
Relativbewegung zwischen der Schwingwelle und dem mit ihr reibschlüssig verbundenen
Ende der Hülse. Der dabei auftretende Bremseffekt dämpft das Entstehen von Torsionsschwingungen.
[0004] Eine derartige Dämpfungsvorrichtung hat aber einen entscheidenden Nachteil. Da an
der reibschlüssigen Verbindung zwischen Hülse und Schwingwelle Verschleiß und Reibungskorrosion
auftreten, verändert sich die eingestellte Reibkraft allmählich, so daß sie immer
wieder neu eingestellt werden muß, um die gewünschte Dämpfungswirkung zu gewährleisten.
Überdies muß bei Überschreiten einer bestimmten Verschleißgrenze die Welle und/oder
die Hülse ausgewechselt werden.
[0005] In Fig. 6 der
DE-AS 1 012 809 ist ein Scheibendämpfer dargestellt. Er weist ein auf einer Nabe der Armwelle lose
drehbar angeordnetes scheibenförmiges Trägheitsglied auf, das von einem mit der Armwelle
fest verbundenen, geschlossenen und mit einer zähflüssigen Substanz gefüllten Gehäuse
umgeben ist. Beim Umlaufen des Gehäuses wird das Trägheitsglied mit im wesentlichen
derselben Geschwindigkeit mitgenommen. Wenn sich die Armwelle unter der Einwirkung
von Torsionskräften in sich verdreht, wirkt das Trägheitsglied den dabei auftretenden
Richtungs- und Geschwindigkeitsänderungen entgegen und dämpft auf diese Weise das
Entstehen von Torsionsschwingungen. Da das Trägheitsglied zur Erzielung einer ausreichenden
Dämpfungswirkung einen vergleichsweise großen Durchmesser und eine relativ große Masse
aufweisen muß, ergibt sich für den Scheibendämpfer ein sehr großer Raumbedarf, der
es praktisch unmöglich macht, ihn innerhalb des Maschinengehäuses unterzubringen.
[0006] Die sehr viel jüngere
US-A-6 058 862 betrifft einen Antriebsmechanismus für das Nadelstangenpendel einer Zickzack-Nähmaschine.
Zur Dämpfung von Schwingungen der Getriebeteile dieses Antriebsmechanismus werden
verschiedene Lösungsvarianten geoffenbart. Bei der in den Figuren 2 bis 5 gezeigten
ersten Version einer Dämpfungsvorrichtung ist das untere gabelförmige Ende einer Schwingwelle
auf einem schwenkbar gelagerten Exzenterbolzen abgestützt, der wiederum über eine
radial abstehende Blattfeder drehelastisch fixiert ist. Aufgrund des fortlaufenden
Drehrichtungswechsels des Antriebsgliedes für den Schwinghebel bewirken am unteren
Hebelende auftretende Reaktionskräfte ein Verdrehen des Exzenterbolzens und damit
ein Verbiegen der Blattfeder. Dies ruft wiederum Relativbewegungen zwischen der Blattfeder
und zwei wulstförmigen Widerlagern hervor. Diese Relativbewegungen sind zwar sehr
gering, können aber wegen der dabei auftretenden Reibungskorrosion zu einem vorzeitigen
Verschleiß führen. Darüber hinaus ist diese Art einer Dämpfungsvorrichtung sehr fertigungs-
und montageaufwendig.
[0007] Bei mehreren anderen in der
US-A 6 058 862 offenbarten Versionen einer Dämpfungsvorrichtung ist der Exzenterbolzen, die Blattfeder
oder der Schwinghebel über elastische Hartgummi-Bauteile gehäuseseitig abgestützt.
Da solche Bauteile einem Hysterese-Effekt unterliegen, ist dadurch die Übertragungsgenauigkeit
der Antriebsbewegungen beeinträchtigt.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Nähmaschinen mit oszillierend oder
intermittierend bewegten Stichbilde- und Vorschubmitteln eine Schwingungs-Dämpfungsvorrichtung
zu schaffen, die platzsparend aufgebaut ist und zuverlässig und weitestgehend verschleißfrei
arbeitet. Die Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0009] Der übergeordnete Lösungsgedanke der Erfindung besteht darin, die der Arbeitsbewegung
der oszillierend oder z. B. in Längsrichtung intermittierend bewegten Getriebeteile
übergelagerten zusätzlichen Schwingbewegungen durch eine Flüssigkeitsdämpfung zu unterbinden,
indem ein rotatorisch oder translatorisch bewegtes Getriebeteil des Antriebsmechanismus
eines Stichbilde- und/oder eines Vorschubmittels mit einer Kapsel so eng umschlossen
wird, daß nur ein schmaler, dabei aber möglichst großflächiger Spalt entsteht, der
mit einer zähflüssigen Substanz ausgefüllt und anschließend dicht verschlossen wird.
[0010] Die Dämpfungswirkung beruht hierbei auf den unter einem bestimmten Kraftaufwand erfolgenden
Verschiebungen innerhalb der zähflüssigen Substanz zwischen deren Grenzschichten an
den Spaltflächen. Die hierbei in der zähflüssigen Substanz stattfindende viskose Reibung
ist geschwindigkeitsproportional. Das heißt, bei einer aus dem Stillstand beginnenden
Bewegung gibt es zunächst keinen Bewegungswiderstand. Dieser baut sich erst im Fortschreiten
einer schneller werdenden Bewegung auf und erreicht sein Maximum, wenn auch die Bewegungsgeschwindigkeit
ihr Maximum erreicht hat. Da also bei einer viskosen Reibung anders als bei einer
mechanischen Reibung keine anfängliche Haftreibung zu überwinden ist, bestehen ideale
Verhältnisse für die Dämpfung von Schwingungen und zwar über den gesamten Drehzahlbereich
der Nähmaschine.
[0011] Da die erfindungsgemäße Dämpfungsvorrichtung im wesentlichen nur aus einer das zu
dämpfende Getriebeteil umgebenden Kapsel besteht, die zur Bildung des schmalen Spaltes
mit sehr geringem Abstand zu dem Getriebeteil angeordnet ist, besteht grundsätzlich
die Möglichkeit einer sehr raumsparenden Bauweise. Solch raumsparende Dämpfungsvorrichtungen
können daher sogar an solchen Stellen des Gehäuses angeordnet werden, bei denen der
zur Verfügung stehende Raum bereits durch eingebaute Vorrichtungen und/oder Getriebeteile
weitgehend ausgefüllt ist.
[0012] Im Anspruch 2 ist die prinzipielle Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung
für eine oszillierend bewegte Welle angegeben, wobei die für ein gutes Dämpfungsergebnis
erforderliche große Fläche des Spaltes vorzugsweise durch eine die gegebene Länge
der Welle ausnutzende langgestreckte Hülse erzielt wird.
[0013] Dies läßt sich gemäß den Ansprüchen 3 und 4 bei der im Gehäusearm gelagerten Schwingwelle
für das Nadelstangenpendel und bei der in der Grundplatte angeordneten Schiebewelle
für den Stoffschieberantrieb dadurch erreichen, daß sich die jeweilige Hülse über
die größtmögliche Distanz zwischen den jeweiligen Lagerstellen der Welle bzw. Anlenkstellen
anderer Getriebeteile erstreckt. Da hierbei die Wellen weitestgehend unverändert bleiben,
wird auch deren Trägheitsverhalten nicht verändert.
[0014] Sofern die Welle, wie in Anspruch 5 vorgeschlagen, über Wälzlager gegenüber der Hülse
abgestützt ist, braucht man bei der Ausbildung der Dämpfungsvorrichtung nicht auf
die Erfordernisse bei der Ausgestaltung eines Wellenlagers zu achten. Wird dagegen
die Dämpfungsvorrichtung zugleich auch als Gleitlager für die Welle ausgebildet, so
muß außer der passenden Werkstoffkombination auch darauf geachtet werden, daß die
zähflüssige Substanz neben der Dämpfungseigenschaft auch gute Schmiereigenschaften
besitzt.
[0015] Zum Ausgleich des negativen Viskositäts-Temperatur-Verhaltens von Flüssigkeiten allgemein
und damit auch der zähflüssigen Substanz wird entsprechend den Ansprüchen 7 und 8
vorschlagen, die den Spalt bildenden Bauteile aus Werkstoffen mit unterschiedlichen
Temperatur-Ausdehnungskoeffizienten herzustellen. Wenn also mit zunehmender Temperatur
der Nähmaschine die zähflüssige Substanz dünnflüssiger wird, verengt sich aufgrund
der Verwendung von Werkstoffen mit unterschiedlichen Ausdehnungskoeffizienten der
Spalt, so daß auf diese Weise der Grad der Dämpfung über einen größeren Temperaturbereich
im wesentlichen konstant bleibt.
[0016] Wenn wie im Anspruch 9 vorgeschlagen, auf der Welle ein Leichtmetallrohr derart mit
Hilfe von Stiften angeordnet ist, daß ein aktiver äußerer Spalt und ein passiver innerer
Spalt entsteht, so kann bei der infolge einer Temperaturerhöhung eintretenden Verengung
des aktiven äußeren Spaltes die aus ihm verdrängte zähflüssige Substanz in den passiven
inneren Spalt ausweichen.
[0017] Die Weiterbildung nach Anspruch 10 schafft eine Möglichkeit zum einfachen und schnellen
Neu- oder auch Nachbefüllen des Spaltes mit der zähflüssigen Substanz.
[0018] Sofern ein schwingungsmäßig zu dämpfendes Getriebeteil zu kurz ist, um mit Hilfe
einer Hülse eine ausreichend große Spaltfläche zu erzielen, können gemäß den Ansprüchen
11 und 12 zusätzlich zu dem umfangsseitigen radialen Spalt oder anstelle dieses Spaltes
durch Anordnen von einem oder mehreren Scheibenpaaren in einer entsprechend ausgebildeten
Kammer der Hülse ein oder mehrere axiale Spalte geschaffen werden. Nach Befüllen der
Kammer mit der besagten zähflüssigen Substanz üben der bzw. die axialen Spalte eine
ähnliche schwingungsdämpfende Wirkung aus wie ein umfangsseitiger radialer Spalt.
[0019] Im Anspruch 13 ist die prinzipielle Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung
für einen linear intermittierend bewegten Schlitten angegeben.
[0020] Die Erfindung ist anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schaubildliche Darstellung von Stichbilde- und Vorschubmitteln einer Nähmaschine
mit Dämpfungsvorrichtungen für oszillierend bewegte Getriebeteile,
- Fig. 2
- eine vergrößerte schaubildliche Darstellung des Nadelstangenpendels und der zugeordneten
Schwingwelle mit einer Dämpfungsvorrichtung,
- Fig. 3
- eine vergrößerte Schnittdarstellung nach Linie III-III der Fig. 2,
- Fig. 4
- eine vergrößerte schaubildliche Darstellung der Schiebewelle mit einer Dämpfungsvorrichtung,
- Fig. 5
- eine schaubildliche Darstellung der Schiebewelle entsprechend der Fig. 4 mit einer
ersten Variante der Dämpfungsvorrichtung,
- Fig. 6
- eine vergrößerte Schnittdarstellung nach Linie VI-VI der Fig. 5,
- Fig. 7
- eine schaubildliche Darstellung der Schiebewelle entsprechend Fig. 4 mit einer zweiten
Variante der Dämpfungsvorrichtung,
- Fig. 8
- eine vergrößerte Einzelheit der Fig. 7,
- Fig. 9
- eine schaubildliche Darstellung der Schiebewelle entsprechend Fig. 4 mit einer Weiterbildung
der Dämpfungsvorrichtung,
- Fig. 10
- eine schaubildliche Darstellung der Schiebewelle mit einer Dämpfungsvorrichtung, die
axiale Spalte aufweist,
- Fig. 11
- eine vergrößerte Schnittdarstellung der Dämpfungsvorrichtung aus Fig. 10,
- Fig. 12
- eine schaubildliche Darstellung des Antriebsmechanismus einer Knopfklammer mit einer
Dämpfungsvorrichtung für einen intermittierend bewegten Schlitten,
- Fig. 13
- eine Schnittdarstellung nach Linie XIII-XIII der Fig. 12,
- Fig. 14
- eine Schnittdarstellung nach Linie XIV-XIV der Fig. 13.
[0021] Das in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte Gehäuse 1 einer Nähmaschine besteht aus
einer Grundplatte 2, einem Sockel 3 und einem Arm 4, der in einen Kopf 5 übergeht.
[0022] Im Arm 4 ist eine Armwelle 6 gelagert, die an ihrem einen Ende eine zugleich als
Handrad dienende Riemenscheibe 7 und an ihrem anderen Ende eine mit einem Massenausgleichsgewicht
8 versehene Kurbel 9 trägt. Die Kurbel 9 steht zum einen mit einer in einem Nadelstangenpendel
10 gelagerten Nadelstange 11 und zum anderen mit einem Gelenkfadengeber 12 in Antriebsverbindung.
In der Nadelstange 11 ist eine fadenführende Nadel 13 befestigt. Sie arbeitet in bekannter
Weise mit einem in der Grundplatte 2 angeordneten, nicht dargestellten Greifer zusammen.
[0023] Das Nadelstangenpendel 10 ist ein Bestandteil eines Nadeltransportmechanismus 14.
Dieser weist eine im Arm 4 angeordnete Schwingwelle 15 auf, deren eines Ende über
eine Kurbel 16 mit dem Nadelstangenpendel 10 und deren anderes Ende über eine Kurbel
17 mit einer Exzenterstange 18 verbunden ist. Die Exzenterstange 18 ist durch einen
Schrittmotor 19 antreibbar.
[0024] Der Schwingwelle 15 ist eine Dämpfungsvorrichtung 20 zugeordnet. Sie weist eine langgestreckte
Hülse 21 auf, die die Welle 15 umschließt und mittels Gewindestiften 22 am Gehäuse
1 befestigt ist. Zwischen der Hülse 21 und der Welle 15 ist ein langer ringförmiger
Spalt 23 von ca. 0,05 mm Dicke ausgebildet.
[0025] Der Spalt 23 ist mit einer zähflüssigen Substanz 24 - beispielsweise einem Kettenschmierstoff
mit hoher Viskosität - ausgefüllt und an seinen beiden Enden durch je einen O-Ring
25 abgedichtet. Wegen der besseren Übersichtlichkeit ist in Fig. 2 und 3 nur ein kleiner
Teil der Substanz 24 dargestellt, die ja in Wirklichkeit den Spalt 23 vollständig
ausfüllt.
[0026] Die Hülse 21 dient zugleich als Träger für die Welle 15, wobei sie über zwei Nadellager
26 gegenüber der Hülse 21 abgestützt ist. Um eine raumsparende Bauweise zu erzielen,
rollen die in Nadelkäfigen gehaltenen Nadeln 27 einerseits direkt auf der Welle 15
und andererseits direkt auf der inneren Umfangsseite je einer im Durchmesser größeren
Bohrung 28 der Hülse 21 ab. Mit 29 ist ein Stellring bezeichnet, durch den die axiale
Lage der Welle 15 festgestellt ist.
[0027] Die Armwelle 6 steht über einen Riementrieb 30 mit einer in der Grundplatte 2 gelagerten
unteren Hauptwelle 31 in Antriebsverbindung. Die Welle 31 dient zugleich als Hebewelle,
die über einen Exzenterantrieb 32, Hubbewegungen für einen Stoffschieber 33 erzeugt,
der auf einem Stoffschieber-Tragbalken 34 angeordnet ist. Ein auf der Welle 31 angeordneter
Exzenterantrieb 35 ist mit einem Gelenkstichsteller 36 verbunden. Eine als Abtriebsglied
des Gelenkstichstellers 36 dienende Kurbel 37 ist auf dem einen Ende einer Schiebewelle
38 befestigt. Auf dem anderen Ende der Schiebewelle 38 ist eine Kurbel 39 befestigt,
die am Stoffschieber-Tragbalken 34 angelenkt ist und dem Stoffschieber 33 Schubbewegungen
erteilt.
[0028] Der Schiebewelle 38 ist eine Dämpfungsvorrichtung 40 zugeordnet, die im Prinzip der
Dämpfungsvorrichtung 20 für die Schwingwelle 15 entspricht. Die Dämpfungsvorrichtung
40 weist demgemäß eine langgestreckte Hülse 41 auf, die die Welle 38 umschließt und
mittels eines Gewindestiftes 42 an der Grundplatte 2 befestigt ist. Zwischen der Hülse
41 und der Welle 38 ist ein langer ringförmiger Spalt 43 von ca. 0,05 mm Dicke ausgebildet.
Der Spalt 43 ist mit der gleichen zähflüssigen Substanz 24 wie der Spalt 23 ausgefüllt
und an seinen Enden durch je einen O-Ring 44 abgedichtet.
[0029] Die Hülse 41 dient ebenfalls als Träger für die Welle 38, wobei sie über zwei Nadellager
45 gegenüber der Hülse 41 abgestützt ist. Die in Nadelkäfigen gehaltenen Nadeln 46
rollen auf der Welle 38 und auf der inneren Umfangsseite je einer Bohrung 47 der Hülse
41 ab.
[0030] Beim Betrieb der Nähmaschine versetzt ein nicht dargestellter, mit der Riemenscheibe
7 antriebsmäßig verbundener Motor die Armwelle 6 in Drehbewegung. Diese wird über
den Riementrieb 30 auf die untere Hauptwelle 31 übertragen und bewirkt, daß der Stoffschieber
33 eine aus Hub- und Schubbewegungen zusammengesetzte Viereckbewegung ausführt. Hierbei
wird durch entsprechendes Einstellen des Stichstellers 36 die Länge der Schubbewegung
und damit die Vorschubgröße des Stoffschiebers 33 bzw. die Stichlänge der herzustellenden
Naht festgelegt. Gleichzeitig treibt der Schrittmotor 19 den Nadeltransportmechanismus
14 an und bewirkt bei in das Nähgut eingestochener Nadel 13 eine synchron zur Vorschubbewegung
des Stoffschiebers 33 laufende Vorschubbewegung der Nadelstange 11.
[0031] Die beiden Dämpfungsvorrichtrungen 20 und 40 bewirken, daß bei der oszillierenden
Drehbewegung der beiden Wellen 15 und 38 in den Spalten 23, 43 eine viskose Reibung
in der zähflüssigen Substanz 24 stattfindet, deren Größe von der Dicke der Spalte
23, 43, der Größe der Spaltfläche und von der Höhe der Viskosität der Substanz 24
abhängt. Die viskose Reibung tritt hierbei sowohl bei der von den Wellen 15, 38 auszuführenden
Arbeitsbewegung, d. h. der jeweils durchzuführenden Vorschubbewegung, als auch bei
der dieser überlagerten unkontrollierten zusätzlichen Torsionsschwingung auf. Dabei
wird die Arbeitsbewegung der Wellen 15, 38 durch den Schrittmotor 19 und den Stichsteller
36 unter Überwindung der viskosen Reibung zeit- und weggenau ausgeführt. Dagegen bremst
die viskose Reibung das Bestreben der Wellen 15, 38 sich über die durch die eingestellte
Vorschubgröße der Nadelstange 11 und des Stoffschiebers 33 festgelegten Bewegungsumkehrpunkte
hinaus weiter zu verdrehen und dämpft auf diese Weise zusätzlich überlagerte Torsionsschwingungen.
[0032] Die Figuren 5 und 6 zeigen, bezugnehmend auf die Dämpfungsvorrichtung 40, eine Dämpfungsvorrichtung
40.1, bei der das negative Viskositäts-Temperatur-Verhalten der zähflüssigen Substanz
24 ausgeglichen ist. Zu diesem Zweck ist bei der Dämpfungsvorrichtung 40.1 auf der
aus Stahl gefertigten Schiebewelle 38 ein aus Leichtmetall - z. B. Aluminium - bestehendes
Rohr 48 aufgezogen, das mit Hilfe eines durchgehenden Stiftes 49 und einer Paßfeder
50 drehfest mit der Welle 38 verbunden ist. Der mit der zähflüssigen Substanz 24 gefüllte
Spalt 51 ist zwischen dem Leichtmetallrohr 48 und der Innenseite der aus Stahl gefertigten
Hülse 41 ausgebildet.
[0033] Bei zunehmender Temperatur verringert sich die Viskosität der zähflüssigen Substanz
24, d. h., sie wird etwas dünnflüssiger, wodurch sich ihr viskoser Reibwiderstand
verringert. Aufgrund des größeren Temperaturausdehnungskoeffizienten von Leichtmetall
gegenüber dem Ausdehnungskoeffizienten von Stahl verengt sich mit zunehmender Temperatur
der Spalt 51, wodurch wiederum der viskose Reibwiderstand innerhalb des Spaltes 51
vergrößert wird. Da die Auswirkung der temperaturbedingten Spaltdickenänderung der
Auswirkung der temperaturbedingten Veränderung der Viskosität entgegengerichtet ist,
heben sich die beiden Wirkungen zumindest teilweise gegenseitig auf, so daß bei der
Dämpfungsvorrichtung 40.1 der Grad bzw. das Ausmaß der schwingungsmäßigen Dämpfung
über einen größeren Temperaturbereich weitgehend konstant bleibt.
[0034] Bei der Dämfpungsvorrichtung 40.1 wird bei einer Verengung des Spaltes 51 ein Teil
der zähflüssigen Substanz 24 in axialer Richtung gegen die O-Ring 44 verdrängt, weshalb
diese vorzugsweise verschiebbar angeordnet sein sollten. Bei der in den Figuren 7
und 8 dargestellten Dämpfungsvorrichtung 40.2, die auf die Dämpfungsvorrichtung 40.1
Bezug nimmt, wird eine spezielle Lösung für die Aufnahme der beim Verengen des Spaltes
51 verdrängten zähflüssigen Substanz 24 vorgeschlagen. Hierbei ist vorgesehen, daß
das ebenfalls mit Hilfe eines Stiftes 49 und einer Paßfeder 50 mit der Welle 38 drehfest
verbundene Leichtmetallrohr 48.1 nicht nur gegenüber der Hülse 41 einen äußeren Spalt
51, sondern zugleich auch gegenüber der Welle 38 einen inneren Spalt 52 bildet. Die
Spalte 51, 52 sind durch mehrere Querbohrungen 53 miteinander verbunden. Da die viskose
Reibung nur im äußeren Spalt 51 stattfindet, handelt es sich hierbei um einen aktiven
Spalt, wohingegen der innere Spalt 52 ein passiver Spalt ist. Wenn mit ansteigender
Temperatur aufgrund des größeren Temperaturausdehnungskoeffizienten von Leichtmetall
sich der äußere Spalt 51 zunehmend verengt, kann die aus ihm verdrängte zähflüssige
Substanz 24 durch die Querbohrungen 53 hindurch in den temperaturbedingt größer werdenden
inneren Spalt 52 fließen. Bei zurückgehender Temperatur ist die Fließrichtung umgekehrt.
[0035] Fig. 9 zeigt eine sich auf die Dämpfungsvorrichtung 40 aus Fig. 4 beziehende weitere
Variante. Bei dieser Dämpfungsvorrichtung 40.3 weist die Welle 38.1 eine Längsbohrung
54 auf, die durch Querbohrungen 55 mit dem Spalt 43 zwischen der Welle 38.1 und der
Hülse 41 in Verbindung steht. Das Ende der Längsbohrung 54 ist durch einen als Rückschlagventil
wirkenden Schmiernippel 56 verschlossen. Bei dieser Dämpfungsvorrichtung 40.3 läßt
sich der Spalt 43 auf besonders einfache Weise mit der zähflüssigen Substanz 24 befüllen
und ggf. auch nachfüllen, falls etwas von der zähflüssigen Substanz 24 aus dem Spalt
43 und an den O-Ringen 44 vorbei ausgetreten sein sollte.
[0036] Die in den Figuren 10 und 11 dargestellte Dämpfungsvorrichtung 57 ist der hierbei
mit 38.2 bezeichneten Schiebewelle zugeordnet, auf der mittels Spannringen 58 die
Kurbel 39 festgeklemmt ist. Die Welle 38.2 ist mittels zweier Nadellager 45 in einer
gehäusefest angeordneten Hülse 59 gelagert. Die Hülse 59 weist eine in radialer Richtung
vergrößerte einseitig offene Kammer 60 auf. Die innen liegende quer verlaufende Wand
61 der Kammer 60 fluchtet mit einer Schulter 62 der Welle 38.2
[0037] Auf der Welle 38.2 sind im Bereich der Kammer 60 mehrere Scheiben 63 angeordnet,
die durch Distanzringe 64 voneinander getrennt sind. Die wellenseitigen Scheiben 63
werden durch eine Schraube 65, einen Druckring 66, die bereits erwähnten Spannringe
58, einen Zwischenring 67 und einen weiteren Zwischenring 68 gegen die Schulter 62
der Welle 38.2 angepreßt, wodurch sie drehfest mit der Welle 38.2 verbunden sind.
[0038] Zwischen die wellenseitigen Scheiben 63 greifen mehrere hülsenseitige Scheiben 69
ein, die ebenfalls durch Distanzringe 70 voneinander getrennt sind. Die Scheiben 69
werden durch einen Schraubring 71 gegen die Wand 61 der Kammer 60 angepreßt, wodurch
sie drehfest mit der Hülse 59 verbunden sind.
[0039] Zwischen der Wand 61 und der benachbarten Scheibe 63 und den übrigen nebeneinander
aufgereihten Scheiben 63 und 69 sind enge axiale Spalte 72 ausgebildet. Die Kammer
60 und damit auch die Spalte 72 sind mit der zähflüssigen Substanz 24 ausgefüllt.
Wegen der besseren Übersichtlichkeit ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel in Fig.
11 nur ein kleiner Teil der Substanz 24 dargestellt, die ja in Wirklichkeit die Spalte
72 und die übrigen Hohlräume der Kammer 60 vollständig ausfüllt. Die Kammer 60 ist
durch einen O-Ring 73 zwischen dem Schraubring 71 und dem Zwischenring 68 und durch
einen O-Ring 74 zwischen der Hülse 59 und der Welle 38.2 abgedichtet.
[0040] Beim Betrieb der Nähmaschine findet zwischen den stillstehenden hülsenseitigen Scheiben
69 und den oszillierend bewegten wellenseitigen Scheiben 63 eine Relativbewegung statt.
Die Dämpfungsvorrichtung 57 bewirkt, daß hierbei in den Spalten 72 eine viskose Reibung
in der zähflüssigen Substanz 24 stattfindet, deren Größe in gleicher Weise wie bei
den vorstehend beschriebenen Dämpfungsvorrichtungen 20 und 40 von der Dicke der Spalte
72, der Größe, d. h. in diesem Fall der Summe der Spaltflächen und von der Höhe der
Viskosität der Substanz 24 abhängt. Somit bewirkt auch die Dämpfungsvorrichtung 57
eine Dämpfung eventuell auftretender Torsionsschwingungen der Schiebewelle 38.2 und
reduziert dadurch die Gefahr des Überschwingens des Stoffschiebers 33.
[0041] In Fig. 12 ist eine Knopflochnähmaschine schematisch und nur teilweise dargestellt.
Deren strichpunktiert dargestelltes Gehäuse 80 besteht aus einer Grundplatte 81, einem
Sockel 82 und einem Arm 83, der in einen Kopf 84 übergeht. Im Arm 83 ist eine auf-
und abbewegbare Trägerstange 85 für eine Führung 86 eines Nähguthalters 87 gelagert.
Die Führung 86 weist eine im Querschnitt U-förrnige Führungsplatte 88 auf, die über
zwei Zwischenstücke 89 und eine Trägerplatte 90 an der Trägerstange 85 befestigt ist.
An der Unterseite der Führungsplatte 88 ist eine ebene Abschlußplatte 91 angeschraubt,
die gemeinsam mit der Führungsplatte 88 einen Führungskanal 92 (Fig. 14) bildet. Im
Führungskanal 92 ist eine in Längsrichtung bewegbare Gleitplatte 93 gelagert. Auf
der Oberseite der Gleitplatte 93 ist ein Trägerblock 94 aufgeschraubt, der sich durch
eine längliche Aussparung 95 innerhalb der Führungsplatte 88 hindurch nach aufwärts
erstreckt.
[0042] Am Trägerblock 94 ist ein abgewinkelter Tragarm 96 angeschraubt, der an seinem anderen
Ende die Fußplatte 97 des Nähguthalters 87 trägt. Am Trägerblock 94 ist über einen
Lagerbolzen 98 eine Antriebsstange 99 angelenkt. Das andere Ende der Antriebsstange
99 ist mit einer Kurbel 100 verbunden, die auf der Welle 101 eines im Gehäuse 80 angeordneten
Schrittmotors 102 befestigt ist.
[0043] Zwischen der Innenseite der Führungsplatte 8 und Abschlußplatte 91 einerseits und
der Gleitplatte 93 andererseits sind enge Spalte 103 vorhanden, die mit einer zähflüssigen
Substanz 104 ausgefüllt sind. Da die Führungsplatte 8 und Abschlußplatte 91 gemeinsam
mit der Gleitplatte 93 ein Gleitlager bilden, muß in diesem Fall die Substanz 104
also nicht nur eine hohe Viskosität aufweisen und damit zähflüssig sein, sondern sie
muß zugleich auch gute Schmiereigenschaften besitzen. Auch hierfür wäre ein Kettenschmierstoff
mit hoher Viskosität geeignet.
[0044] Zur Abdichtung der Führung 86 ist eine flache Wanne 105 vorgesehen, die die Unterseite
der Abschlußplatte 91 und die Seitenwände der Führungsplatte 88 eng umschließt und
mittels mehrerer Schrauben 106 an der Führungsplatte 88 befestigt ist. Die Aussparung
95 ist mit Hilfe einer flachen Abdeckplatte 107 abgedichtet, die an dem Trägerblock
94 befestigt ist. An der, Oberseite der Gleitplatte 93 sind zwei in Längsrichtung
verlaufende flache Ausgleichskanäle 108 ausgebildet. Die Führung 86 bildet gemeinsam
mit den mit der zähflüssigen Substanz 104 ausgefüllten Spalten 103 und der Wanne 105
sowie der Abdeckplatte 107 eine Dämpfungsvorrichtung 109.
[0045] Die vom Schrittmotor 102 hervorgerufene intermittierende Drehbewegung wird über die
Kurbel 100 und die Antriebsstange 99 in eine intermittierende Längsbewegung der Gleitplatte
93 innerhalb der feststehenden Führung 86 übertragen, wodurch der Nähguthalter 87
Vorschubbewegungen entsprechend der geforderten Stichlänge ausführt.
[0046] Die Dämpfungsvorrichtung 109 bewirkt, daß bei der intermittierenden Bewegung der
Gleitplatte 93 in den Spalten 103 eine viskose Reibung in der zähflüssigen Substanz
104 stattfindet, deren Größe von der Dicke der Spalte 103, der Größe, d. h. in diesem
Fall der Summe der Spaltflächen und von der Höhe der Viskosität der Substanz 104 abhängt.
Auf diese Weise vermag die Dämpfungsvorrichtung 109 innerhalb des Antriebszuges zwischen
der Welle 101 und der Gleitplatte 93 auftretende Schwingungen zu dämpfen, wodurch
ein Überschwingen des Nähguthalters 87 vermieden wird.
[0047] Die Ausgleichskanäle 108 dienen hierbei dazu, beim Bewegen der Gleitplatte 93 einen
Druckausgleich der in der Führung 86 eingeschlossenen Luft zu ermöglichen. Ferner
soll in den Endstellungen der Gleitplatte 93 die aus den Spalten 103 ausgetretene
Substanz 104 in die Ausgleichskanäle 108 gedrückt und von dort wieder in den oberen
Spalt 103 zurückgeführt werden. Dadurch soll eine gleichmäßige Verteilung der zähflüssigen
Substanz 104 in allen vier Spalten 103 ermöglicht werden.
1. Nähmaschine mit
- einem Gehäuse (1; 80),
- oszillierend oder intermittierend bewegten Stichbilde- und Vorschubmitteln (15,
38; 93),
- innerhalb des Gehäuses (1; 80) gelagerten, mit den Stichbilde- und Vorschubmitteln
(15, 38; 93) verbundenen Getriebeteilen, die die oszillierende bzw. intermittierende
Bewegung erzeugen oder übertragen,
- wenigstens einer gehäusefest angeordneten Kapsel (21, 41; 59; 86), die eines der
oszillierend bzw. intermittierend bewegten Bauteile (15, 38; 93) umgibt,
- einem zwischen der Kapsel (21, 41; 59; 86) und dem Bauteil (15, 38; 93) ausgebildeten
schmalen, großflächigen Spalt (23, 43; 51; 72; 103),
dadurch gekennzeichnet, daß die Nähmaschine zusätzlich umfaßt
- eine den Spalt (23, 43; 51; 72; 103) ausfüllende zähflüssige Substanz (24; 104)
und
- Dichtungselemente (25, 44; 73, 74; 105, 107) zum Verschließen des Spaltes (23, 43;
51; 72; 103).
2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel zur Umhüllung bzw. schwingungsmäßigen Dämpfung einer oszillierenden Welle
(15,38) als langgestreckte Hülse (21,41; 59) ausgebildet ist, die über zwei im Bereich
ihrer Enden vorgesehene Dichtungsringe (25, 44; 73, 74) gegenüber der Welle (15,38)
abgedichtet ist.
3. Nähmaschine nach Anspruch 2, mit einer pendelnd gelagerten Nadelstange (11) und einem
Schwingantrieb (17, 18), der über eine im Gehäusearm (4) gelagerte Welle (15) mit
einem Nadelstangenpendel (10) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der schwingungsmäßig zu dämpfenden oszillierenden Welle um die zum Antrieb
des Nadelstangenpendels (10) dienende Welle (15) handelt, und daß sich die Hülse (21)
über die größtmögliche Distanz innerhalb des Gehäusearmes (4) erstreckt.
4. Nähmaschine nach Anspruch 2 oder 3, die als Vorschubmittel einen auf'einem Stoffschieber-Tragbalken
(34) angeordneten Stoffschieber (33) aufweist, der über eine Hebewelle (31) und eine
oszillierend angetriebene Schiebewelle (38) Viereckbewegungen ausführt, wobei ein
Stichsteller (36) über ein Abtriebsglied (37) mit der Schiebewelle (38) verbunden
ist, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der schwingungsmäßig zu dämpfenden oszillierenden Welle um die Schiebewelle
(38) handelt und daß sich die Hülse (41) über die größtmögliche Distanz zwischen der
Anlenkstelle des Abtriebsgliedes (37) des Stichstellers (36) und der Anlenkstelle
einer Kurbel (39) zum Stoffschieber-Tragbalken (34) erstreckt.
5. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (21, 41; 59) als Träger für die schwingungsmäßig zu dämpfende oszillierende
Welle (15, 38) ausgebildet ist, wobei die Welle (15, 38) über Wälzlager (26, 45) gegenüber
der Hülse (21, 41; 59) abgestützt ist.
6. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse als Teil eines langgestreckten Gleitlagers ausgebildet ist, wobei die zähflüssige
Substanz zugleich als Schmiermittel für das Gleitlager dient.
7. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die den Spalt (51) bildenden Bauelemente (41, 48) aus Werkstoffen mit unterschiedlichem
Temperatur-Ausdehnungskoeffizient hergestellt sind, wodurch sich bei Temperaturanstieg
eine Verengung des Spaltes (51) ergibt.
8. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 6 in Verbindung mit Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (38) und die Hülse (41) aus Stahl bestehen und daß auf der Welle (38) ein
Leichtmetallrohr (48) drehfest angeordnet ist.
9. Nähmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Leichtmetallrohr (48.1) mit Hilfe eines quer verlaufenden Stifts (49) und einer
Paßfeder (50) auf der Welle (38) befestigt ist und daß zwischen der Außenseite des
Leichtmetallrohres (48.1) und der Hülse (41) ein aktiver Spalt (51) und zwischen der
Innenseite des Leichtmetallrohres (48.1) und der Welle (38) ein passiver Spalt (52)
ausgebildet ist und daß die Spalte (51, 52) durch Querbohrungen (53) miteinander verbunden
sind.
10. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (38.1) eine Längsbohrung (54) aufweist, die durch einen als Rückschlagventil
wirkenden Schmiernippel (56) verschlossen ist und durch wenigstens eine Querbohrung
(55) mit dem Spalt (43) in Verbindung steht.
11. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu einem radialen Spalt oder anstelle eines radialen Spaltes in einer
radial vergrößerten Kammer (60) der Hülse (59) wenigstens eine mit der Welle (38.2)
und wenigstens eine weitere mit der Hülse (59) drehfest verbundene Scheibe (63, 69)
angeordnet ist, daß zumindest zwischen den beiden Scheiben (63, 69) ein enger axialer
Spalt (72) ausgebildet ist und daß die Kammer (60) und der wenigstens eine Spalt (72)
mit der zähflüssigen Substanz (24) ausgefüllt ist.
12. Mähmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere durch Distanzringe (64) voneinander getrennte wellenseitige Scheiben (63)
mittels einer Schraube (65) gegen eine Schulter (62) der Welle (38.2) verspannt sind
und daß eine entsprechende Anzahl von ebenfalls durch Distanzringe (70) voneinander
getrennten hülsenseitigen Scheiben (69), die zwischen die wellenseitigen Scheiben
(63) eingreifen, mittels eines Schraubringes (71) gegen eine Wand (61) der Kammer
(60) angepreßt sind.
13. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel zur Umhüllung bzw. zur schwingungsmäßigen Dämpfung eines intermittierend
bewegten Schlittens (Gleitplatte 93) als ein Kasten (Führung 86) ausgebildet ist,
dessen Innenseite mit der benachbarten Fläche des Schlittens (93) den Spalt (103)
bildet.
1. A sewing machine comprising
- a housing (1; 80),
- oscillating or intermittently moving stitch forming and feeding means (15, 38; 93),
- transmission parts mounted inside the housing (1; 80) and connected to the stitch-forming
and feeding means (15, 38; 93) which produce or transmit the oscillating or intermittent
movement,
- at least one capsule (21, 41; 59; 86) located fixedly in the housing, which surrounds
one of the oscillating or intermittently moving components (15, 38; 93),
- a narrow, large-area gap (23, 43; 51, 72; 103) formed between the capsule (21, 41;
59; 86) and the component (15, 38; 93),
characterised in that the sewing machine additionally comprises
- a viscous substance (24; 104) filling the gap (23, 43; 51, 72; 103)
and
- sealing elements (25, 44; 73, 74; 105, 107) for sealing the gap (23, 43; 51; 72;
103).
2. The sewing machine according to claim 1, characterised in that the capsule for encasing or vibration damping of an oscillating shaft (15, 38) is
configured as an elongated sleeve (21, 41; 59) which is sealed with respect to the
shaft (15, 38) by means of two sealing rings (25, 44; 73, 74) provided in the area
of its ends.
3. The sewing machine according to claim 2, comprising a floatingly mounted needle bar
(11) and an oscillating drive (17, 18), which is connected by means of a shaft (15)
mounted in the housing arm (4) to a needle bar pendulum (10), characterised in that the oscillating shaft to be vibrationally damped is the shaft (15) used to drive
the needle bar pendulum (10) and that the sleeve (21) extends over the largest possible
distance inside the housing arm (4).
4. The sewing machine according to claim 2 or 3, comprising a feed dog (33) disposed
on a feed dog supporting bar (34), which executes quadrilateral movements by means
of a lifting shaft (31) and an oscillatingly driven sliding shaft (38) wherein a stitch
regulator (36) is connected via a driven member (37) to the sliding shaft (38), characterised in that the oscillating shaft to be vibrationally damped is the sliding shaft (38) and that
the sleeve (41) extends over the largest possible distance between the hinge point
of the driven member (37) of the stitch regulator (36) and the hinge point of a crank
(39) to the feed dog supporting bar (34).
5. The sewing machine according to any one of claims 2 to 4, characterised in that the sleeve (21, 41; 59) is configured as a support for the oscillating shaft (15,
38) to be vibrationally damped, wherein the shaft (15, 38) is supported with respect
to the sleeve (21, 41; 59) by means of roller bearings (26, 45).
6. The sewing machine according to any one of claims 2 to 4, characterised in that the sleeve is configured as part of an elongate plain bearing, wherein the viscous
substance at the same time serves as lubricant for the plain bearing.
7. The sewing machine according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the components (41, 48) forming the gap (51) are made of materials having different
coefficients of thermal expansion, whereby a narrowing of the gap (51) is obtained
during the rise in temperature.
8. The sewing machine according to any one of claims 2 to 6 in conjunction with claim
7, characterised in that the shaft (38) and the sleeve (41) consist of steel and that a light-metal tube (48)
is disposed rotationally fixedly on the shaft (38).
9. The sewing machine according to claim 8, characterised in that the light metal tube (48.1) is fixed on the shaft (38) with the aid of a transversely
running pin (49) and a parallel key (50) and that an active gap (51) is formed between
the outer side of the light metal tube (48.1) and the sleeve (41) and a passive gap
(52) is formed between the inner side of the light metal tube (48.1) and the shaft
(38) and that the gaps (51, 52) are interconnected by transverse holes (53).
10. The sewing machine according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the shaft (38.1) has a longitudinal hole (54) which is closed by a grease nipple
(56) acting as a return valve and which is connected to the gap (43) by means of at
least one transverse hole (55).
11. The sewing machine according to any one of claims 2 to 10, characterised in that in addition to a radial gap or instead of a radial gap in a radially enlarged chamber
(60) of the sleeve (59), there is located at least one disk (63, 69) connected rotationally
fixedly to the shaft (38.2) and at least one further disk connected rotationally fixedly
to the sleeve (59), that a narrow axial gap (72) is formed between at least the two
disks (63, 69) and that the chamber (60) and the at least one gap (72) is filled with
the viscous substance (24).
12. The sewing machine according to claim 11, characterised in that a plurality of shaft-side disks (63) separated from one another by spacer rings (64)
are braced by means of a screw (65) against a shoulder (62) of the shaft (38.2) and
that a corresponding number of sleeve-side disks (69) likewise separated from one
another by spacer rings (70) which engage between the shaft-side disks (63), are pressed
against a wall (61) of the chamber (60) by means of a ring nut (71).
13. The sewing machine according to claim 1, characterised in that the capsule for encasing or for vibrational damping of an intermittently moving carriage
(slide plate 93) is configured as a box (guide 86), the inner side whereof forms the
gap (103) with the adjacent surface of the carriage (93).
1. Machine à coudre équipée
- d'un corps de machine (1 ; 80),
- d'éléments de formation du point et d'entraînement, se déplaçant de façon oscillante
et intermittente (15, 38 ; 93),
- de pièces d'engrenage logées à l'intérieur du corps (1 ; 80) et raccordées aux éléments
de formation du point et d'entraînement (15, 38 ; 93) qui engendrent ou transmettent
le mouvement oscillant ou intermittent,
- au minimum d'une capsule solidaire du corps (21, 41 ; 59 ; 86), qui entoure l'un
des éléments déplacés de façon oscillante et intermittente (15, 38 ; 93),
- d'un interstice étroit de grande surface (23, 43 ; 51 ; 72 ; 103), formé entre la
capsule (21, 41 ; 59 ; 86) et l'élément (15, 38 ; 93),
se caractérisant par le fait que la machine à coudre comprend de plus
- une substance visqueuse (24 ; 104) remplissant l'interstice (23, 43 ; 51 ; 72 ;
103)
et
- des éléments d'étanchéité (25, 44 ; 73, 74 ; 105, 107) pour fermer l'interstice
(23, 43 ; 51 ; 72 ; 103).
2. Machine à coudre selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la capsule servant à envelopper, respectivement à amortir les vibrations d'un arbre
oscillant (15, 38), a la forme d'une douille allongée (21, 41 ; 59) qui est rendue
étanche par rapport à l'arbre (15, 38) à ses deux extrémités par deux bagues d'étanchéité
(25, 44 ; 73, 74).
3. Machine à coudre selon la revendication 2, équipée d'une barre à aiguille (11) logée
de façon pendulaire et d'une biellette (17, 18) laquelle est reliée par un arbre (15),
logé dans le bras horizontal (4), à un cadre oscillant (10), caractérisée par le fait qu'il s'agit dans le cas de l'arbre oscillant dont les vibrations sont à amortir de l'arbre
(15) servant à commander le cadre oscillant (10) et que la douille (21) s'étend sur
la plus grande distance possible à l'intérieur du bras horizontal (4).
4. Machine à coudre selon la revendication 2 ou 3 qui, en tant qu'élément entraîneur,
possède une griffe (33) disposée sur un support de griffe (34) laquelle exécute, par
l'intermédiaire d'une barre d'élévation (31) et d'un arbre coulissant (38), à entraînement
oscillant, des mouvements quadrangulaires, un régulateur de point (36) étant raccordé
par un élément d'entraînement (37) avec l'arbre coulissant (38), caractérisée par le fait qu'il s'agit, en ce qui concerne l'arbre oscillant dont il s'agit d'amortir les vibrations,
de l'arbre oscillant (38) et que la douille (41) s'étend sur la distance la plus grande
possible entre le point de raccordement de l'élément d'entraînement (37) du régulateur
de point (36) et le point de raccordement d'une manivelle (39) pour le support de
griffe (34).
5. Machine à coudre selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisée par le fait que la douille (21, 41 ; 59) est conçue pour servir de support à l'arbre oscillant (15,
38) dont il s'agit d'amortir les vibrations, l'arbre (15, 38) étant soutenu par des
roulements (26, 45) par rapport à la douille (21, 41 ; 59).
6. Machine à coudre selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisée par le fait que la douille fait partie d'un palier glisseur longitudinal, la substance visqueuse
servant en même temps de lubrifiant pour le palier glisseur.
7. Machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que les éléments (41, 48) constituant la fente (51) sont formés de matériaux possédant
différents coefficients de dilatation à la température de sorte que lorsque celle-ci
augmente, on obtient un rétrécissement de la fente (51).
8. Machine à coudre selon l'une des revendications 2 à 6, conjointement avec la revendication
7, caractérisée par le fait que l'arbre (38) et la douille (41) sont en acier et qu'un tube en métal léger (48) résistant
à la torsion est disposé sur l'arbre (38).
9. Machine à coudre selon la revendication 8 caractérisée par le fait que le tube en métal léger (48.1) est fixé à l'aide d'une cheville (49), disposée en
travers, et d'une clavette (50) sur l'arbre (38) et qu'entre la face extérieure du
tube en métal léger (48.1) et la douille (41) est formée une fente active (51) et
entre la face intérieure du tube en métal léger (48.1) et l'arbre (38) une fente passive,
les fentes (51, 52) étant raccordées entre elles par des perçages transversaux (53).
10. Machine à coudre selon l'une des revendications 1 à 9 caractérisée par le fait que l'arbre (38.1) possède un perçage longitudinal (54) qui est obturé par un graisseur
(56) agissant comme un clapet anti-retour et est relié au moyen d'un perçage transversal
(55) au moins à la fente (43).
11. Machine à coudre selon l'une des revendications 2 à 10 caractérisée par le fait qu'en plus d'une fente radiale ou à la place d'une fente radiale dans une chambre (60),
agrandie radialement, de la douille (59), un disque (63, 69) au moins, raccordé avec
l'arbre (38.2), et au minimum un disque (63, 69) supplémentaire, raccordé d'une manière
résistant à la torsion, est disposé de manière à former au minimum une fente axiale
étroite (72) entre les deux disques (63, 69) et que la chambre (60) et au minimum
la fente (72) sont remplies de la substance visqueuse (24).
12. Machine à coudre selon la revendication 11 caractérisée par le fait que du côté de l'arbre, plusieurs disques (63), séparés les uns des autres par des bagues
d'écartement (64) et tendus par une vis (65) contre une épaule (62) de l'arbre (38.2)
et que du côté de la douille, un nombre correspondant de disques (69), également séparés
les uns des autres par des bagues d'écartement (70), lesquels s'engagent entre les
disques (63), du côté de l'arbre, sont appliqués par un anneau fileté (71) contre
une paroi (61) de la chambre (60).
13. Machine à coudre selon la revendication 1 caractérisée par le fait que la capsule, servant à envelopper respectivement à amortir les vibrations d'un chariot
effectuant un mouvement intermittent (plaque glissante 93) a la forme d'une boîte
(guide 86) dont la face intérieure forme avec la face voisine du chariot (93) la fente
(103).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente